DE60112590T2

DE60112590T2 - Spender für fliessfähige medien

Info

Publication number: DE60112590T2
Application number: DE60112590T
Authority: DE
Inventors: Pascal Bruna
Original assignee: Valois SAS
Current assignee: Aptar France SAS
Priority date: 2000-08-29
Filing date: 2001-08-28
Publication date: 2006-06-08
Anticipated expiration: 2021-08-29
Also published as: EP1313524B1; EP1313524A1; FR2813214B1; CN1329090C; US7325544B2; FR2813214A1; CN1449297A; DE60112590D1; WO2002017999A1; JP2004507328A; US20040025868A1; JP4711598B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts, und insbesondere betrifft sie einen verbesserten Inhalator für ein Fluidprodukt.
Bei bestimmten Arten einer Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts, und insbesondere bei Aerosol-Vorrichtungen, die ein Dosierventil aufweisen, das dazu ausgelegt ist, ein in einem Vorratsbehälter enthaltenes Produkt mittels Treibgas auszugeben, wird die durch das Dosierventil und den Vorratsbehälter gebildete Einheit üblicherweise in das Innere eines Körpers eingebaut, der einen Mund- oder Nasenansatz enthält und die Manipulation der Vorrichtung erleichtert. In bestimmten Fällen kann der Körper außerdem eine Inhalationsauslösevorrichtung umfassen, welche die Betätigung des Dosierventils durch Inhalation eines Patienten koordiniert. Bei dieser Art von Vorrichtung stellt sich das Problem der Kompensation von Herstellungstoleranzen sowohl bezüglich des Körpers wie des Vorratsbehälters oder des Dosierventils, um eine unzulängliche Montagequalität zu vermeiden, die eine unzuverlässige Arbeitsweise des Ventils nach sich zieht. In einer Vorrichtung, die ein Inhalationsbetätigungssystem bereitzustellen, muss die Montage der Einheit, die aus dem Vorratsbehälter und dem Dosierventil besteht, in dem Körper sehr präzise verwirklicht werden, um ein Inhalationsbetätigungssystem zu ermöglichen, das mit dem Dosierventil sehr zuverlässig zusammenwirkt. Ein Mittel zum Kompensieren der Herstellungstoleranzen besteht darin, die Bewegungsbahn des Ventilelements des Ventils zu optimieren. Dies ist jedoch nicht akzeptabel, wenn die auszugebenden Dosen sehr präzise reproduzierbar sein müssen. Andererseits kann eine Montage, bei der ein bestimmtes Spiel zwi schen unterschiedlichen Bestandteile existiert, außerdem eine sichere und zuverlässige Arbeitsweise des Ventils verhindern, was nicht akzeptabel ist.
Die Druckschrift US-5904139 sieht eine Reibungseinpassung eines Konus auf einen anderen Konus zwischen dem unteren Teil des Körpers, der den Mundansatz umfasst, und dem oberen Teil des Körpers vor, der den Vorratsbehälter enthält. Dieses Einpassen kann geringfügig variieren, um Herstellungstoleranzen zu kompensieren, wobei ein stärkeres Einpassen radiale Kräfte zwischen den Körperteilen mit sich bringt.
Die Druckschrift US-3157317 sieht ein verformbares Element aus einem Elastomer vor, das zwischen dem Boden des Vorratsbehälters und dem Körper des Inhalators angeordnet ist, um die Herstellungstoleranzen zu kompensieren. Dieses Element übt, wenn es verformt wird, eine axiale Kraft auf den Vorratsbehälter des Körpers aus.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts zu schaffen, welche die vorstehend genannten Nachteile nicht reproduziert.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts zu schaffen, die eine präzisen Zusammenbau des Spender- bzw. Ausgabeorgans des Vorratsbehälters mit dem Körper unabhängig von Herstellungstoleranzen von diesen drei Elementen gewährleistet, sowie ohne Einführung von Druckkräften oder Verformungskräften zwischen den Elementen.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht außerdem darin, eine Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts zu schaffen, die einfach und kostengünstig herstellbar und zusammenbaubar ist.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts zu schaffen, die durch Inhalation betätigt wird, und die es erlaubt, das Spender- bzw. Ausgabeorgan des Inhalationsbetätigungssystems abzutrennen, um eine manuelle Betätigung des Spenderorgans zu ermöglichen.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet demnach eine Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts, aufweisend einen Produktvorratsbehälter, ein Spenderorgan, wie etwa ein Dosierventil, das an dem Vorratsbehälter angebracht ist, wobei der Vorratsbehälter und das Ventil in einem Gehäuse montiert sind, das eine Ausgabeöffnung enthält, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Regelelement umfasst, das zwischen dem Vorratsbehälter und dem Körper angeordnet ist, wobei das Regelelement verstellbare und/oder verformbare Adaptionsmittel umfasst, die mit dem Körper und/oder dem Vorratsbehälter beim Einbau des Vorratsbehälters in den Körper zusammenwirken und dadurch Herstellungstoleranzen des Körpers und/oder des Vorratsbehälters und/oder des Spenderorgans kompensieren.
Vorteilhafterweise übt das Regelelement nach der Montage der Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts im Wesentlichen keinerlei Kraft auf den Vorratsbehälter, den Körper und/oder das Spenderorgan aus.
Vorteilhafterweise umfasst das Regelelement axiale Öffnungen, und die Adaptionsmittel sind in Gestalt kleiner Zylinder ver wirklicht, die in den Öffnungen beim Einbau des Vorratsbehälters in dem Körper unter Reibung gleitbeweglich sind.
Vorteilhafterweise sind die kleinen Zylinder nach dem Zusammenbau an den Öffnungen durch Brücken aus verformbaren und/oder abreißbaren bzw. zerbrechbaren Materialbrücken fest angebracht.
Bevorzugt ist das Regelelement am Boden des Vorratsbehälters fest angebracht und es wird an dem Körper beim Einbau des Vorratsbehälters in den Körper angebracht.
Vorteilhafterweise ist die Befestigung des Regelelements am Körper lösbar.
Vorteilhafterweise wird die Befestigung des Regelelements am Körper durch eine Drehung, beispielsweise um eine viertel Drehung, verwirklicht.
Vorteilhafterweise umfasst die Vorrichtung ein Inhalationsauslösesystem für das Spenderorgan, wobei die Betätigung des Spenderorgans von dem Inhalationsauslösesystem getrennt ist, wenn das Regelelement von dem Körper abgetrennt wird, wodurch eine manuelle Betätigung des Spenderorgans möglich ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung erschließen sich im Einzelnen aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit einem beispielhaften, nicht beschränkenden Ausführungsbeispiel unter Bezug auf die anliegenden Zeichnungen; in diesen zeigen:
1 eine schematische perspektivische Ansicht einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vor richtung vor dem Einbau des Vorratsbehälters in den Körper;
2 eine ähnliche Ansicht wie 1 nach dem Einbau des Vorratsbehälters in den Körper;
3 eine schematische Querschnittsansicht der Vorrichtung, die in Übereinstimmung mit einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zusammengebaut ist;
4 eine teilweise aufgeschnittene schematische Ansicht einer Vorrichtung gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
5 und 6 schematische Detailansichten von Adaptionsmitteln gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, jeweils vor und nach dem Einbau des Vorratsbehälters in den Körper; und
7 eine schematische Ansicht des Regelelements gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Die vorliegende Erfindung wird nunmehr unter Bezug auf eine beispielhafte Ausführungsform erläutert, demnach die Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts ein Inhalator ist, der ein Dosierventil umfasst, und üblicherweise in auf dem Kopf stehender Stellung betrieben wird. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Vorrichtungsart beschränkt, sondern vielmehr auf sämtliche Vorrichtungen zum Ausgeben eines Fluidprodukts anwendbar, bei denen beim Zusammenbau Probleme aus der Her stellungstoleranz bezüglich des Körpers, des Vorratsbehälters oder des Spenderelements auftreten können.
Wie in 1 und 2 gezeigt, umfasst die Ausgabe- bzw. Spendervorrichtung einen Vorratsbehälter 10, an dem ein Spenderorgan 20 festgelegt ist, im dargestellten Fall ein Dosierventil, und zwar mittels eines Befestigungsrings, offensichtlich einer Presskapsel. Diese aus dem Vorratsbehälter 10 und dem Dosierventil 20 gebildete Einheit wird daraufhin in das Innere des Körpers 30 eingesetzt, der eine Ausgabeöffnung 31 enthält, die in dem dargestellten Beispiel in Gestalt eines Mundansatzes verwirklicht ist. Es wird bemerkt, dass bei dem in 1 und 2 gezeigten Beispiel dieser Mundansatz durch einen Deckel abgedeckt ist, der jedoch keinerlei Auswirkungen auf die vorliegende Erfindung hat.
Gemäß der Erfindung umfasst die Vorrichtung ein Regelelement 40, das zwischen dem Vorratsbehälter 10 und dem Körper 30 angeordnet ist. Dieses Regelelement 40 kann beispielsweise in Gestalt eines Rings verwirklicht sein, der am Boden des Vorratsbehälters 10 fixiert ist, wie aus 3, 4 und 7 deutlich hervorgeht. Die Festlegung des Regelelements 40 an dem Vorratsbehälter 10 kann in beliebiger Weise erfolgen, beispielsweise mittels Verrastung oder dergleichen.
Dieses Regelelement 40 umfasst Adaptionsmittel 45, die verschiebbar und/oder verformbar sind, und die mit dem Körper 30 und/oder dem Vorratsbehälter 10 beim Einbau des Vorratsbehälters 10 in den Körper 30 zusammenwirken. Beim Zusammenbau der Vorrichtung können dadurch sämtliche Herstellungstoleranzen bezüglich des Körpers, des Vorratsbehälters und/oder des Spenderorgans, insbesondere seines Ventils, kompensiert werden. Wie in 3, 4, 5, 6 und 7 deutlich dargestellt, kön nen diese Adaptionsmittel in Form kleiner Zylinder 45 gebildet sein, die im Innern jeweiliger Öffnungen 42 unter Reibung gleitbeweglich sind, die axial im Innern des Regelelements 40 angeordnet sind. Wie aus 5 hervorgeht, die den Vorratsbehälter 10 vor seinem endgültigen Einbau in den Körper 30 zeigt, kann das Regelelement 40 am Vorratsbehälter 10 vorpositioniert werden und die kleinen Zylinder 45 werden durch den Vorratsbehälter im Innern der jeweiligen Öffnungen 42 nicht festgesetzt. Wenn die aus dem Vorratsbehälter 10 und dem Dosierventil 20 bestehende Einheit in das Innere des Körpers 30 eingebaut wird, was in 3 und 4 näher gezeigt ist, wird eine axiale Kraft in Richtung der Pfeile in 3 und 4 durch den Boden des Behälters 10 auf die kleinen Zylinder 45 ausgeübt. Diese gleiten dadurch reibend in den axialen Öffnungen 42, bis dieser Zusammenbau beendet ist, wodurch jegliches eventuelles Spiel zwischen dem Körper 30 und dem Dosierventil, zwischen dem Vorratsbehälter 10 und dem Regelelement 40, und zwischen dem Regelelement 40 und dem Körper 30 beseitigt wird. Vorteilhafterweise und wie in 3 gezeigt, können die kleinen Zylinder 45 vor dem Zusammenbau an bzw. in den Öffnungen 42 durch Materialbrücken 43 festgelegt werden, die verformbar und/oder zerbrechbar sind.
Vorteilhafterweise und wie in 1 gezeigt, wird das Regelelement 40 am Boden des Vorratsbehälters 10 festgelegt und daraufhin am Körper 30 beim Einbau des Vorratsbehälters 10 in den Körper 30 angebracht. Genauer gesagt kann diese Montage in lösbarer Weise beispielsweise durch eine viertel Umdrehung realisiert werden, was in 1 durch die Rille 37 schematisch dargestellt ist, die zu diesem Zweck im Innern der Öffnung des Körpers 30 vorgesehen ist, und die mit dem Regelelement 40 zusammenwirkt. Diese Ausgestaltung hat einen speziellen Vorteil bei einer durch Inhalation des Nutzers ausgelös ten Inhalationsvorrichtung. In diesem Fall umfasst die Vorrichtung, die als MDI (Zumessdosierinhalationsgerät bzw. Metered Dose Inhaler) bezeichnet wird, ein Betätigungssystem für das Dosierventil durch Inhalation durch den Patienten, wobei das System mit dem Dosierventil verbunden ist. Dessen ungeachtet kann es in speziellen Fällen erwünscht sein, das Dosierventil manuell zu betätigen. Dies war bislang nicht möglich oder zumindest sehr kompliziert ohne vollständige Demontage des Geräts. Durch die vorliegende Erfindung kann das Dosierventil 20 sehr einfach vom Inhalationsauslösesystem abgetrennt werden durch einfaches Abnehmen des Regelelements 40 vom Körper 30. In diesem Fall wird der Boden des Vorratsbehälters für den Nutzer zugänglich, der dadurch das Dosierventil manuell betätigen kann, indem er auf dieses einen axialen Druck ausübt. Das Inhalationsauslösesystem ist in den Zeichnungen vorliegend nicht gezeigt; dem Fachmann auf diesem Gebiet der Technik sind derartige Systemarten jedoch bekannt, die im Stand der Technik ausführlich beschrieben sind, unter Zusammenwirkung mit dem Ventilorgan des Dosierventils 20. Durch Abnehmen des Regelelements 40 vom Körper 30 kann das Ventil des Inhalationsauslösesystems vorübergehend freigelegt werden, wodurch eine manuelle Betätigung des Dosierventils möglich ist.
Es wird bemerkt, dass in der vorliegenden Beschreibung die Erfindung anhand schematischer Zeichnungen erläutert worden ist, und es ist klar, dass verschiedene Modifikationen ausgeführt werden können, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen, die in den nachfolgenden Ansprüchen festgelegt ist. Insbesondere müssen die Adaptionsmittel nicht notwendigerweise in Gestalt kleiner Zylinder verwirklicht sein, vielmehr können sie beliebige Form aufweisen, die geeignet ist, eine axiale Kompensation von Herstellungstoleranzen der verschiedenen Elemente zu verwirklichen, die in die Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidprodukts einzubauen sind.

Claims

Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluidproduktes, umfassend einen Produktbehälter (10) und ein Dosierventil (20), welches an dem Behälter (10) befestigt ist, wobei Behälter (10) und Ventil (20) in einem Gehäuse (30) montiert sind, welches eine Ausgabeöffnung (31) aufweist, wobei die Einrichtung ein Regelelement (40) umfasst, welches zwischen dem Behälter (10) und dem Gehäuse (30) angeordnet ist, wobei das Regelelement (40) verstellbare und/oder verformbare Adaptionsmittel (45) umfasst, welche bei der Montage des Behälters (10) in dem Gehäuse (30) mit dem Gehäuse (30) und/oder dem Behälter (10) zusammenwirken, um so die Herstellungstoleranzen des Gehäuses (30) und/oder des Behälters und/oder des Ventils (20) zu kompensieren, dadurch gekennzeichnet, dass das Regelelement nach der Montage der Einrichtung zum Ausgeben eines Fluidproduktes im wesentlichen keine Kraft auf den Behälter (10), das Gehäuse (30) und/oder das Ventil (20) ausübt.
Vorichtung nach Anspruch 1, bei welcher das Regelelement (40) axiale Öffnungen (42) aufweist und die Adaptionsmittel in der Form von kleinen Zylindern (45) ausgebildet sind, welche während der Montage des Behälters (10) im Gehäuse (30) mit Reibung in den Öffnungen (42) gleiten können.
Vorrichtung nach Anspruch 2, bei welcher vor der Montage die kleinen Zylinder (45) mit den Öffnungen (42) über die verformbaren und/oder abreißbaren Materialbrücken (43) verbunden sind.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei welcher das Regelelement (40) auf dem Boden des Behälters (10) fixiert ist und an dem Gehäuse (30) bei der Montage dieses Behälters (10) im Gehäuse (30) montiert wird.
Vorrichtung nach Anspruch 4, bei welcher die Befestigung des Regelelementes (40) an dem Gehäuse (30) lösbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5, bei welcher die Befestigung des Regelelementes (40) an dem Gehäuse (30) durch eine Drehung, beispielsweise eine Viertelumdrehung bewerkstelligt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, bei welcher die Vorrichtung ein System zum Auslösen des Ventils (20) durch den Inhaliervorgang umfasst, wobei die Betätigung dieses Ventils (20) von dem System zum Auslösen durch den Inhaliervorgang getrennt wird, wenn das Regelelement (40) von dem Gehäuse (30) demontiert wird, wodurch eine manuelle Betätigung dieses Ventils (20) ermöglicht wird.