DE60108000T2

DE60108000T2 - Entleerungsvorrichtung für Waschmaschine

Info

Publication number: DE60108000T2
Application number: DE60108000T
Authority: DE
Inventors: Silvano Fumagalli
Original assignee: Candy SpA
Current assignee: Candy SpA
Priority date: 2000-06-05
Filing date: 2001-05-21
Publication date: 2005-12-15
Anticipated expiration: 2021-05-22
Also published as: EP1162300A2; EP1162300B1; IT250234Y1; ES2234763T3; ITMI20000346U1; EP1162300A3; ITMI20000346V0; DE60108000D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Entleerungsvorrichtung bzw. Entleerungseinheit für eine Waschmaschine, insbesondere für eine Wäschewaschmaschine oder eine Geschirrspülmaschine.
Herkömmliche Waschmaschinen oder Geschirrspülmaschinen sind allgemein mit einer Einheit für das Entleeren des Waschwassers versehen; eine solche Einheit weist eine rohrförmige Durchführung in Durchflussverbindung mit dem Behälter der Waschmaschine oder der Geschirrspülmaschine, ein Filter für das Filtern des Waschwassers, das von dem Behälter kommt, und eine mit einem Auslassrohr versehene Auslasspumpe zum Entleeren des gefilterten Waschwassers nach außen auf. Nach dem Entleerungsbetrieb fällt eine bestimmte Menge an Waschwasser, das in dem Auslassrohr enthalten ist, zurück in das Innere des Behälters, der das Filter enthält, und neigt dazu, während der Operation eines Reinigens oder eines Austauschens von diesem durch die Öffnung des Filters auszufließen, um dadurch den Anwender zu zwingen, es mit Glück wieder zu erlangen.
Um den vorgenannten Nachteil zu vermeiden, wird allgemein ein Ventil verwendet, das sich während den Entleerens des Waschwassers nach außen öffnen kann und sich dann schließen kann, wenn ein solcher Entleerungsbetrieb endet, um dadurch zu verhindern, dass das Rücklaufwasser von dem Rohr bzw. der Leitung in den Behälter, der das Filter enthält, eindringt. Ein solches Ventil, das Rückschlagventil genannt wird, ist herkömmlich im Inneren des Behälters der Auslasspumpe in der Nähe des Auslassrohrs bzw. der Auslassleitung positioniert.
Die Position des Rückschlagventils stellt sich als etwas nachteilig heraus, weil sie den Austausch in einem Fall einer Fehlfunktion desselben schwierig macht.
AT 247274 B offenbart eine Entleerungseinheit für eine Waschmaschine 1, die mit einem Waschbehälter 2 versehen ist. Die Einheit weist einen Filterbehälter 12 auf, der mit dem Behälter verbunden ist und in welchem ein Filter 17 für das Filtern des Waschwassers untergebracht ist, das von dem Behälter kommt. Der Filterbehälter 12 ist mit einem Auslasspumpenbehälter 10 integriert, der mit einem Flügelrad 11 zum Befördern des gefilterten Waschwassers in Richtung zu einer Entleerungsdurchführung 26 versehen ist; zwischen dem Filter und dem Flügelrad ist eine Wand 21 angeordnet, die mit einer Öffnung 22 versehen ist.
DE 94 06 791 U offenbart ein Rückschlagventil 10, das direkt am Einlass 6 der Auslasspumpe 2–5 positioniert ist, um einen Rückfluss von dem Auslassrohr in die Waschmaschine oder die Geschirrspülmaschine zu verhindern.
Angesichts des hierin beschriebenen Standes der Technik besteht der Umfang der vorliegenden Erfindung im Präsentieren einer Entleerungseinheit für eine Waschmaschine, wobei das Rückschlagventil bei einer Position positioniert ist, die für die Intervention an ihm oder seine Substitution bzw. seinen Austausch einfacher erreichbar ist.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein solcher Umfang mittels einer Entleerungseinheit für eine Waschmaschine erreicht, wie sie im Anspruch 1 definiert ist.
Die Charakteristiken und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung eines Ausführungsbeispiels von ihr offensichtlich werden, dass als nicht beschränkendes Beispiel in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, wobei:
1 eine Schnittansicht einer Entleerungseinheit einer Waschmaschine gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung mit dem Rückschlagventil in einer offenen Position ist; und
2 eine Schnittansicht der Einheit in 1 mit dem Rückschlagventil in einer geschlossenen Position ist.
Eine weitere Entleerungseinheit für eine Waschmaschine, die nicht innerhalb des Schutzumfangs dieser Erfindung ist, wie er beansprucht ist, ist in den 3 und 4 dargestellt:
3 ist eine Schnittansicht, die eine Variation der Einheit in 1 mit einem Rückschlagventil in einer offenen Position zeigt; und
4 ist eine Schnittansicht der Einheit in 3 mit einem Rückschlagventil in einer offenen Position.
Gemäß der 1 und 2 ist eine Einheit für die Entleerung des Waschwassers gemäß der vorliegenden Erfindung gezeigt.
Eine solche Einheit weist einen Behälter 1 für ein pilzförmiges Filter 2 auf, das einer vertikalen Wand 4 gegenüberliegt, die innerhalb des Behälters 1 montiert ist und die mit einer zentralen Öffnung 5 versehen ist. Der Behälter 1 ist an einer obersten Seite in dem Teil eines Behälters, der vor der Wand 4 ist, mit einer rohrförmigen Durchführung 6 gekoppelt, die in Flussverbindung mit einem Waschbehälter ist, der in den Figuren nicht zu sehen ist. Derselbe Behälter 1 ist fest an einem Behälter 100 eines Flügelrads 9 einer Auslasspumpe montiert, die lateral mit einer Öffnung 7 für die Verbindung mit einem Auslassrohr versehen ist, das in den Figuren nicht zu sehen ist. In dem Behälter 100 ist auch eine weitere zentral durchbrochene vertikale Wand 8, die zwischen der vertikalen Wand 4 und der Öffnung 7 angeordnet ist, vorgesehen.
In der Nähe der Öffnung 5 der vertikalen Wand 4 ist ein allgemein aus Gummi hergestelltes Rückschlagventil 10 angeordnet, welches einen Konus 11 aufweist, der an seinem Schaltmittelpunkt mit einer runden Platte 12 verbunden ist, die gleich einem Rad mit rundem Rand 14 und durch geeignete Speichen begrenzte Öffnungen 16 ist.
Das Ventil 10 ist frei, um sich nur in horizontaler Richtung zu bewegen, und es ist so positioniert, dass die Platte 12 in Anlage zu dem Rand der Öffnung 5 der Wand 4 an ihrer dem Filter 2 gegenüberliegenden Oberfläche gelangt und der Konus 11 mit seiner Basis der Wand 8 gegenüberliegend angeordnet ist.
Während der Entleerungsoperation des im Behälter enthaltenen Waschwassers fließt dieses Waschwasser durch die Durchführung 6 innerhalb des Behälters 1, und es wird durch das Filter 2 gefiltert. Der Fluss des Waschwassers drückt die Platte 12 des Ventils 10 in Anlage zu der Wand 4, wie es in 1 zu sehen ist; auf diese Weise läuft das Waschwasser durch die Öffnungen 16, und der Durchlauf wird durch den Rand der Öffnung 5 der Wand 4 und die Seitenfläche des Konus 11 des Ventils 10 begrenzt, und nachdem es durch die Öffnung der Wand 9 gelaufen ist, wird es in Richtung zur Öffnung 7 des Auslassrohrs geführt.
Wenn die Entleerungsoperation einmal beendet ist, drückt das Rücklaufwasser vom Auslassrohr den Konus 11 des Ventils 10 in Richtung zu der Wand 4; auf eine solche Weise wird das Ventil 10 nach links bewegt, und die Platte 12 ist nicht mehr in Anschlag mit der Wand 4, während die Seitenfläche des Konus 11 in Anschlag mit dem Rand der Öffnung 5 der Wand 4 gelangt, um dadurch den Durchlauf für das Rücklaufwasser von dem Auslassrohr zu schließen, wie es in 2 zu sehen ist.
Die konische Form des Teils 11 des Rückschlagsventils 10 lässt das Schließen der Öffnung 5 der Wand 4 bei irgendeiner Position des Ventils 10 zu dem Moment zu, zu welchem das Wasser von dem Auslassrohr zurückfließt; die Form der Platte 12 lässt zu, den Durchgang von dem Waschwasser freizulassen, wenn dieses durch das Flügelrad 9 der Auslasspumpe angesaugt werden muss.
Die vertikale Wand 4 ist mit Vorsprüngen bzw. Projektionen 3 versehen, die eine einfache Entfernung von dem Behälter 1 mittels einer Aktion eines Haltens mit Zangen nach der Extraktion des Filters 2 zulassen.
Das pilzförmige Filtern 2 ist bei einem zuvor eingerichteten Abstand von der Wand 4 angeordnet, der beispielsweise zwischen 3–4 mm ist.
Als Alternative kann das Filter 2 aus einer Ringstruktur oder einer geeignet durchbrochenen rohrförmigen Struktur gebildet sein.
Eine weitere Entleerungseinheit für eine Waschmaschine, die nicht innerhalb des Schutzumfangs der beanspruchten Erfindung ist, stellt die Verwendung eines anderen Typs eines Rückschlagventils 20 zur Verfügung, das in den 3 und 4 gezeigt ist. Ein solches Ventil 20, das aus Gummi hergestellt ist, ist in dem Teil eines Behälters 1 positioniert, der zwischen den Wänden 4 und 8 umfasst ist, und es weist eine als Halbkugel geformte Platte 21 auf, die an einem oberen Anhang 30 der Wand 4 des Behälters 1 als Pendel mittels eines Gummirands 22 angebracht ist. Die Platte 21 hat den hohlen Teil, der zur Wand 8 schaut, während ihre sphärische Oberfläche in Richtung zu der Wand 4 schaut, um die Öffnung 5 schließen zu können.
Während der Entleerungsoperation des Waschwassers fließt das Wasser, nachdem es durch das Filter 2 gefiltert worden ist, aus der Öffnung 5 heraus, um dadurch die Platte 21 nach rechts zu bewegen, und es wird in Richtung zum Auslassrohr weiter befördert, wie es in 3 zu sehen ist.
Nach einer Beendigung der Entleerungsoperation drückt das Rücklaufwasser vom Auslassrohr die Platte 21 des Ventils 20 in Richtung zur Wand 4; auf solche Weise gelangt die Platte 21 in Anschlag mit dem Rand der Öffnung 5 der Wand 4, um dadurch den Durchgang für das Rücklaufwasser vom Auslassrohr zu schließen, wie es in 4 zu sehen ist.

Claims

Entleerungsvorrichtung für eine Waschmaschine, welche mit einem Waschbehälter versehen ist, wobei die Vorrichtung einen Filterbehälter (1) und einen Auslaßpumpenbehälter (100) aufweist, wobei der Filterbehälter (1) mit dem Behälter verbunden ist, und in dem ein Filter (2) zum Filtern des von dem Behälter kommenden Waschwassers untergebracht ist, der Filterbehälter (1) fest an dem Auslaßpumpenbehälter (100) angebracht ist, welcher mit einem Flügelrad (9) versehen ist, welches das gefilterte Waschwasser in Richtung zu der Auslaßleitung (7) fördert und zwischen dem Filter (2) und dem Flügelrad (9) eine Wand (4) angeordnet ist, welche mit einer Öffnung (5) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Rückschlagventil (10) aufweist, welches der Öffnung (5) zugeordnet ist, das Rückschlagventil (10) die Öffnung (5) mit Hilfe der Wirkung von ein und demselben Waschwasser während eines normalen Betriebs zum Entleeren des Waschwassers offen hält, und die Öffnung (5) durch die Wirkung des von der Auslaßleitung (7) am Ende des Entleerungsvorgangs rückströmenden Wassers geschlossen wird, das Rückschlagventil (10) ein konusförmiges Teil (11) aufweist, welches eine Basis hat, die dem Flügelrad (9) der Auslaßpumpe zugewandt liegt, und an seiner Spitze fest mit einer mit Löchern versehenen Platte (12) verbunden ist, die dem Filter (2) zugewandt liegt, die Platte (12) in Anlageberührung mit dem Rand der Öffnung (5) der Wand (4) während des Entleerungsvorganges für das Waschwasser ist, und die aber mit ihren Seitenflächen des konusförmigen Teils (11) in Anlageberührung mit dem Rand der Öffnung (5) der Wand (4) am Ende des Entleerungsvorganges ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (10) aus Kautschuk hergestellt ist.
Wäsche-Waschmaschine mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1.
Geschirrspülmaschine mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (4) leicht von dem Filterbehälter (1) lösbar ist.