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DE60100827T2 - Dosenöffner - Google Patents

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DE60100827T2
DE60100827T2 DE60100827T DE60100827T DE60100827T2 DE 60100827 T2 DE60100827 T2 DE 60100827T2 DE 60100827 T DE60100827 T DE 60100827T DE 60100827 T DE60100827 T DE 60100827T DE 60100827 T2 DE60100827 T2 DE 60100827T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
opener
wheel
driving wheel
axis
rotation
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
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DE60100827T
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DE60100827D1 (de
Inventor
Shun Kwun Tong So
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Union Lucky Industrial Ltd Kowloon Hong Kon Cn
Original Assignee
Individual
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67BAPPLYING CLOSURE MEMBERS TO BOTTLES JARS, OR SIMILAR CONTAINERS; OPENING CLOSED CONTAINERS
    • B67B7/00Hand- or power-operated devices for opening closed containers
    • B67B7/30Hand-operated cutting devices
    • B67B7/32Hand-operated cutting devices propelled by rotary gears or wheels around periphery of container
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67BAPPLYING CLOSURE MEMBERS TO BOTTLES JARS, OR SIMILAR CONTAINERS; OPENING CLOSED CONTAINERS
    • B67B7/00Hand- or power-operated devices for opening closed containers
    • B67B7/30Hand-operated cutting devices
    • B67B7/34Hand-operated cutting devices with rotatable cutters

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Devices For Opening Bottles Or Cans (AREA)
  • Glass Compositions (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Crystals, And After-Treatments Of Crystals (AREA)
  • Control And Other Processes For Unpacking Of Materials (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft einen manuell betätigbaren Dosenöffner, der ein drehbares Treibrad und ein drehbares Schnittblatt für einen seitlichen Eingriff mit dem Rand oder der Seitenwand einer Metalldose aufweist, um die Dose aufzuschneiden.
  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Manuell betätigbare Dosenöffner sind seit vielen Jahren bekannt und können im allgemeinen in drei Ausführungen kategorisiert werden: eine erste Ausführung mit einem Schnittblatt, das direkt in die obere Wand einer Dose schneidet; eine zweite Ausführung mit einem Schnittblatt, das in die Seitenwand der Dose unterhalb des Randes schneidet, und eine dritte Ausführung, die ein Schnittblatt aufweist, das teilweise in den Rand der Dose schneidet.
  • Bei der ersten Ausführung der Dosenöffner weist das Schnittblatt eine Drehachse auf, die zu der des Treibrades geneigt ist. Das Treibrad und das Schnittblatt sind im allgemeinen mit entsprechenden umlaufenden Zahnrädern versehen, die bei Benutzung miteinander in Eingriff sind, wobei die Drehung des Treibrades durch den Benutzerin einer Richtung die Drehung des Schnittblattes in der entgegengesetzten Richtung bewirkt. Beim Betrieb kommt das Treibrad mit dem Rand einer Dose von unten in Eingriff, wobei es sich im wesentlichen parallel zur zentralen oder Drehachse der Dose erstreckt. Das Schnittblatt dringt vollständig durch die und schneidet in die obere Wand der Dose in einer Position etwas radial nach innen vom Rand, wodurch die obere Wand bei einer vollständigen Umdrehung der Dose um ihre zentrale Achse relativ zum Dosenöffner entfernbar ist. Ein Nachteil dieser Ausführung des Dosenöffners ist, daß Metallspäne und/oder andere Verunreinigungen auf der äußeren Fläche der oberen Wand in die Dose während des Öffnens fallen können. Die weggeschnittene, obere Wand ist ebenfalls schwierig zu entfernen, da sie in die Dose fallen kann.
  • Dosenöffner der zweiten Ausführung weisen ein Treibrad und ein Schnittblatt auf, deren Drehachsen im wesentlichen parallel zueinander derart sind, daß das Rad und das Blatt in gewissem Maß übereinanderliegen, wenn sich der Dosenöffner in seinem Betriebszustand befindet. Das Treibrad ist durch den Benutzer drehbar, und das Schnittblatt ist frei drehbar. Bei Benutzung kommt das Treibrad mit der radial inneren Fläche des Randes einer Dose in Eingriff, wobei seine Drehachse im wesentlichen parallel zur zentralen Achse der Dose verläuft. Das Schnittblatt dringt seitlich vollständig durch die und schneidet in die Seitenwand der Dose in einer Position etwas unterhalb des Randes, wodurch die obere Wand einschließlich des Randes der Dose bei einer vollständigen Umdrehung der Dose um ihre zentrale Achse relativ zum Dosenöffner zusammen entfernt werden können.
  • Ein Dosenöffner der dritten Ausführung wurde im UK-Patent Nr. 2334939 offenbart, der ein Schnittblatt aufweist, das so relativ zum Treibrad angeordnet ist, daß bei Benutzung das Schnittblatt in den aber nicht vollständig durch den Rand der Dose schneidet. Dosen werden im allgemeinen aus einem zylindrischen Metallkörper und zwei separaten Metallstirnwänden so gebildet, daß jedes Ende des Körpers und der äußere Rand einer entsprechenden Stirnwand zusammen gefaltet werden, um einen abgedichteten Abschlußrand zu bilden. Der Rand weist fünf Metallschichten auf, wenn er im Schnitt betrachtet wird; eine radial innere, eine radial äußere und eine mittlere Schicht des Stirnwandmetalls und zwei dazwischenliegende Schichten des Metalls des Körpers, die mit den drei Schichten des Metalls der Stirnwand miteinander verbunden sind. Ein Dosenöffner, der einen Randschneidmechanismus dieser Ausführung enthält, ist funktionstüchtig, um seitlich durch die äußerste Schicht des Randes zu schneiden.
  • Das führt dazu, daß der Rest der Stirnwand vom Dosenkörper trennbar wird, wodurch ein Teil des Randes in situ an der Stirnwand und der andere Teil des Randes in situ am Dosenkörper verbleibt.
  • Die vorliegende Erfindung betrifft die zweite und dritte Ausführung der Dosenöffner, oder man bezieht sich darauf zusammen als eine seitlich schneidende Ausführung darauf, die gegenwärtig unzweckmäßig zu verwenden ist, und die insbesondere für linkshändige Benutzer unhandlich ist.
  • Es ist ein Ziel der Erfindung, derartige Probleme zu überwinden oder mindestens zu reduzieren.
  • ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
  • Entsprechend einem ersten Aspekt der Erfindung wird ein Dosenöffner in der Ausführung eines seitlich schneidenden Typs bereitgestellt, der ein Paar Bedienungselemente aufweist, die mit Bezugnahme zueinander schwenkbar sind, wobei auf dem einen Element ein drehbares Treibrad und auf dem anderen Element ein drehbares Schnittblatt montiert sind. Das Rad und das Blatt sind zwischen einer funktionsunfähigen Position, in der das Rad und das Blatt in einem Maß voneinander beabstandet sind, daß der Rand einer zu öffnenden Dose zwischen dem Rad und dem Blatt angeordnet werden kann, und einer betriebsfähigen Position beweglich, in der das Rad und das Blatt in enger Nachbarschaft sind und mit der Dose in Eingriff kommen können, um ein Öffnen derselben zu bewirken, wobei das Treibrad und das Schnittblatt entsprechende Drehachsen aufweisen, die bei Benutzung im wesentlichen parallel zu einer zentralen Achse der Dose sind. Der Dosenöffner umfaßt ein Gehäuse, das auf dem einen Element gebildet wird, ein Bedienungselement, das an einer Seite des Dosenöffners vorhanden und durch das Gehäuse gestützt und so angeordnet ist, daß es sich um eine Achse im allgemeinen quer zur zentralen Achse der Dose dreht, und ein Zahnradgetriebe, das im Gehäuse vorhanden ist, das das Bedienungselement mit dem Treibrad mechanisch koppelt.
  • Vorzugsweise weist das Zahnradgetriebe zwei Kegelräder auf.
  • Aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Betriebes ist das Zahnradgetriebe so angeordnet, daß ein mechanischer Vorteil für das Bedienungselement bewirkt wird.
  • Es wird bevorzugt, daß das Bedienungselement in der Form eines Schmetterlingsknopfes vorhanden ist.
  • Bei einer bevorzugten Ausführung ist die Drehachse des Bedienungselementes nach oben unter einem Winkel im Bereich von 0° bis 45° mit Bezugnahme auf die Drehungsebene des Treibrades geneigt.
  • Genau gesagt, der Dosenöffner ist einer von der dritten Ausführung, wie sie hierin nachfolgend definiert wird.
  • Entsprechend einem zweiten Aspekt der Erfindung wird ein Dosenöffner in der Ausführung eines seitlich schneidenden Typs bereitgestellt, der ein Paar Bedienungselemente aufweist, die bei Benutzung mit Bezugnahme zueinander um eine im wesentlichen vertikale Achse schwenkbar sind, wobei auf dem einen Element ein drehbares Treibrad und auf dem anderen Element ein drehbares Schnittblatt montiert sind. Das Rad und das Blatt sind zwischen einer funktionsunfähigen Position, in der das Rad und das Blatt in einem Maß voneinander beabstandet sind, daß der Rand einer zu öffnenden Dose zwischen dem Rad und dem Blatt angeordnet werden kann, und einer betriebsfähigen Position beweglich, in der das Rad und das Blatt in enger Nachbarschaft sind und mit der Dose in Eingriff kommen können, um ein Öffnen derselben zu bewirken. Der Dosenöffner umfaßt ein Gehäuse, das auf dem einen Element gebildet wird, und ein Bedienungselement, das an einer Seite des Dosenöffners vorhanden und durch das Gehäuse gestützt wird, um das Treibrad zu drehen. Die eine Seite des Öffners ist für einen Benutzer die linke Seite, wenn der Öffner bei der Dose vom Benutzer verwendet wird. Das Element ist um eine Achse drehbar, die sich unter einem Winkel im Bereich von 45° bis 90° nach unten von der Drehachse des Treibrades erstreckt. Der Dosenöffner umfaßt außerdem ein Zahnradgetriebe, das vorzugsweise im Gehäuse vorhanden ist, das das Bedienungselement mit dem Treibrad mechanisch koppelt.
  • Vorzugsweise weist das Zahnradgetriebe zwei Kegelräder auf.
  • Aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Betriebes ist das Zahnradgetriebe so angeordnet, daß ein mechanischer Vorteil für das Bedienungselement bewirkt wird.
  • KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Die Erfindung wird jetzt spezieller nur als Beispiel mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die zeigen:
  • 1 eine Draufsicht einer ersten Ausführung eines Dosenöffners in Übereinstimmung mit der Erfindung, wobei der Dosenöffner für einen rechtshändigen Gebrauch ausgeführt ist;
  • 2 eine Draufsicht von unten des Dosenöffners aus 1, gezeigt beim Vorgang des Aufschneidens einer Dose;
  • 3 eine Vorderseitenschnittdarstellung des Dosenöffners aus 1;
  • 4 eine Schnittdraufsicht des Dosenöffners aus 1;
  • 5 eine auseinandergezogene Vorderseitenansicht des Dosenöffners aus 1;
  • 6 eine Draufsicht einer zweiten Ausführung eines Dosenöffners in Übereinstimmung mit der Erfindung, wobei der Dosenöffner für einen linkshändigen Gebrauch ausgeführt ist;
  • 7 eine Draufsicht von unten des Dosenöffners aus 6, gezeigt beim Vorgang des Aufschneidens einer Dose;
  • 8 eine Vorderseitenschnittdarstellung des Dosenöffners aus 6;
  • 9 eine Schnittdraufsicht des Dosenöffners aus 6;
  • 10 eine auseinandergezogene Vorderseitenansicht des Dosenöffners aus 6;
  • 11 eine perspektivische Rückseitenansicht eines etwas abweichenden Dosenöffners, basierend auf dem Dosenöffner aus 6;
  • 12 eine perspektivische Rückseitenansicht einer dritten Ausführung eines Dosenöffners in Übereinstimmung mit der Erfindung, wobei der Dosenöffner für einen rechtshändigen Gebrauch ausgeführt ist;
  • 13 eine Draufsicht von unten des Dosenöffners aus 12;
  • 14 eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung des Dosenöffners aus 12;
  • 15 eine Seitenschnittdarstellung des Dosenöffners aus 12, gezeigt beim Vorgang des Aufschneidens einer Dose;
  • 16 eine Draufsicht von unten einer vierten Ausführung eines Dosenöffners in Übereinstimmung mit der Erfindung, wobei der Dosenöffner für einen linkshändigen Gebrauch ausgeführt ist, und
  • 17 eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung des Dosenöffners aus 16.
  • DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGEN
  • Zu Beginn mit Bezugnahme auf 1 bis 10 der Zeichnungen werden ein rechtshändiger Dosenöffner 100 (1 bis 5) und ein linkshändiger Dosenöffner 200 (6 bis 10) gezeigt, die die Erfindung verkörpern, die sehr ähnliche Konstruktionen aufweisen und zur vorangehend erwähnten, seitlich schneidenden Ausführung gehören, im allgemeinen oder genauer gesagt der dritten Ausführung, wie sie im UK-Patent Nr. 2334939 offenbart wird. Jeder Dosenöffner 100/200 weist ein Paar Bedienungselemente in der Form von Griffen 10 und 11 auf, die bei Benutzung miteinander für eine Schwenkbewegung relativ zueinander um eine im wesentlichen vertikale Achse verbunden sind. An den Griffen 10 und 11 sind an deren vorderen Enden ein Treibrad 13 und bzw. ein kreisförmiges Schnittblatt 14 (in einer zylindrischen Baugruppe) für eine Drehung um separate, im allgemeinen vertikale Achsen montiert, so daß, wenn sie eng beieinander geschwenkt werden, ein Rand einer Dose 12 davon erfaßt und zwischen dem Treibrad 13 und dem Schnittblatt 14 mittels des Blattes 14 aufgeschnitten werden kann.
  • Ein Bedienungselement in der Form eines Schmetterlingsknopfes 16 ist indirekt mit einer Achse 13A des Treibrades 13 verbunden (direkt im Fall der bekannten Konstruktionen), das gedreht wird, um die Dose 12 relativ zum Dosenöffner 100/200 zu drehen. Im Ergebnis dessen wird eine äußerste Schicht des Randes aufgeschnitten, so daß die betroffene obere Wand oder der so geformte Deckel vom Körper der Dose 12 entfernt werden kann.
  • Bei beiden Dosenöffnern 100/200 umfaßt der Griff 10 ein Vorderseitengehäuse 15, das drehbar den Bedienungsknopf 16 auf einer Seite trägt. Der Knopf 16 ist indirekt mit dem Treibrad 13 mittels eines Paares von Kegelzahnrädern 17 und 18 verbunden, die innerhalb des Gehäuses 15 montiert sind.
  • Im Fall des Dosenöffners 100 ist der Bedienungsknopf 16 auf der rechten Seite des Dosenöffners 100 für eine Benutzung durch einen rechtshändigen Benutzer vorhanden. Das erste Zahnrad 17 ist direkt mit einer Achse 16A des Bedienungsknopfes 16 verbunden und das zweite Zahnrad 18 direkt mit der Achse 13A des Treibrades 13. Das zweite Zahnrad 18 ist an der unteren Seite des ersten Zahnrades 17 positioniert, um die Schneidrichtung des Schnittblattes 14 anzupassen, wie sie durch die Drehachse bestimmt wird, die unter im wesentlichen 6° von der Drehachse des Treibrades 13 geneigt ist, wie im UK- Patent Nr. 2334939 offenbart wird.
  • Beim anderen Dosenöffner 200 ist der Bedienungsknopf 16 auf der linken Seite vorhanden, um für einen linkshändigen Benutzer geeignet zu sein. Die Zahnräder 17 und 18 sind gleichfalls direkt mit der Knopfachse 16A und bzw. der Radachse 13A verbunden. Das zweite Zahnrad 18 ist jedoch auf der oberen Seite des ersten Zahnrades 17 positioniert, so daß die gleiche Anordnung von Treibrad 13 und Schnittblatt 14 anstelle einer Spiegelbildanordnung bei diesem Dosenöffner 200 für eine Benutzung durch einen linkshändigen Benutzer angewandt werden kann.
  • Wegen der Benutzung der Zahnräder 17 und 18 erstreckt sich die Drehachse des Bedienungsknopfes 16 quer zur zentralen Achse der Dose 12. Das gestattet bei Benutzung ein bequemes, manuelles Drehen des Bedienungsknopfes 16 durch einen rechtshändigen oder bzw. linkshändigen Benutzer in eine Position, wo sich sein/ihr Unterarm um eine im allgemeinen quer verlaufende oder horizontale Achse für das Öffnen der Dose 12 drehen kann. Verglichen mit konventionellen Dosenöffnern dergleichen Ausführung, bei denen der Bedienungsknopf um die gleiche Achse wie das Treibrad drehbar ist, dienen die Zahnräder 17 und 18 dazu, die Drehachse des Knopfes 16 von der des Treibrades 13 für eine verbesserte Bequemlichkeit beim Betrieb zu neigen.
  • Außerdem, da das treibende Zahnrad 17 eine relativ kleinere Anzahl von Zähnen aufweist als die des getriebenen Zahnrades 18, wird ein mechanischer Vorteil bewirkt, so daß das Treibrad 13 und das Schnittblatt 14 vergleichsweise leicht von einem Benutzer gedreht werden kann, wie es gefordert wird.
  • Ein etwas abweichender Dosenöffner 200' wird in 11 gezeigt, der, basierend auf dem Dosenöffner 200, geändert wurde, wobei äquivalente Teile, die mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet sind, mit einem Apostroph versehen sind. Bei diesem Dosenöffner 200', verglichen mit dem früheren Dosenöffner 200, ist der Hauptunterschied in der Drehachse des Bedienungsknopfes 16' zu finden, die etwa 25° nach oben mit Bezugnahme auf die Drehungsebene des Treibrades 13' geneigt ist.
  • Im Ergebnis dessen sind die Flügel des Knopfes 16' im wesentlichen nach oben aufgerichtet, so daß der Knopf 16' vollständig über die Ebene der oberen Fläche der Dose 12 gedreht werden kann, ohne daß die obere Fläche verschmutzt wird. Wenn die Dose 12 kreisförmig ist, wie in 2 und 7 gezeigt wird, kann eine derartige, angehobene Betriebsposition nicht erforderlich sein. Für eine seitlich ovale oder rechteckige Dose können die Flügel des Knopfes 16' jedoch anderenfalls während der Benutzung mit der oberen Fläche der Dose in Berührung kommen.
  • Es soll erkannt werden, daß das Neigen der Drehachse des Knopfes 16' nach oben aus der Drehungsebene des Treibrades 13 über einen Winkel von 25°, wie in 11 gezeigt wird, nicht in starkem Maß die gesamten oder weitere Vorteile, wie sie durch die Ausführungen der Erfindung bereitgestellt werden, beeinträchtigt, d.h., daß es das Drehen des Knopfes 16' bei Benutzung viel umständlicher macht, wenn überhaupt. Im allgemeinen kann die Drehachse des Knopfes 16/16' aus der Drehungsebene des Treibrades 13 über einen Winkel im Bereich von 0° bis 45° nach oben geneigt werden, oder mit anderen Worten, von der Drehachse des Treibrades 13 im Bereich von 45° bis 90° nach unten.
  • Schließlich bezieht man sich auf 12 bis 17 der Zeichnungen, die einen weiteren rechtshändigen Dosenöffner 300 (12 bis 15) und einen weiteren linkshändigen Dosenöffner 400 ( 16 und 17) zeigen, die die Erfindung verkörpern, die zur vorangehend erwähnten, seitlich schneidenden Ausführung gehören, im allgemeinen oder spezifischer der dritten Ausführung, wie sie im UK-Patent Nr. 2334939 offenbart wird. Die Konstruktion der Dosenöffner 300/400 ist prinzipiell der der früheren Dosenöffner 100/200 sehr ähnlich, wobei äquivalente Teile mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet sind. Bis auf das Zahnradgetriebe, wie es gezeigt wird (den früheren Zahnrädern 17 und 18 äquivalent), und ein Gehäuse dafür, das nicht gezeigt wird (dem früheren Gehäuse 15 äquivalent), wurde die Konstruktion der anderen oder gleichen Bauteile vollständig im UK-Patent Nr. 2334939 beschrieben, und ihre Wechselbeziehung und Funktionsweise werden von den Fachleuten gut verstanden.
  • Es wird erkannt werden, daß die beschriebenen Ausführungen der Erfindung, die die sogenannte seitlich schneidende Ausführung, im allgemeinen oder spezifischer die dritte Ausführung der Dosenöffner, aufweisen, wie sie vorangehend definiert wird, daher im allgemeinen viel bequemer zu benutzen sind und, wie es aus der Beschreibung und den Zeichnungen ersichtlich ist, für entweder einen linkshändigen oder einen rechtshändigen Benutzer leicht montiert werden können, wobei von den gleichen oder im wesentlichen genau den gleichen Bauteilen beim Montieren der linkshändigen und rechtshändigen Dosenöffner Gebrauch gemacht wird.
  • Es wird in Betracht gezogen, daß der Gegenstand der Erfindung gleichermaßen bei Dosenöffnern der zweiten Ausführung derart angewandt werden kann, daß das Schnittblatt 14 in eine Position (etwas) abgesenkt werden sollte, um in die Seitenwand einer Dose zu schneiden, genau unterhalb des Randes, so daß der gesamte obere Umfang der Dose entfernbar wird.
  • Es wird bemerkt werden, wie es vorangehend erwähnt und/oder in den Zeichnungen gezeigt wird, daß die Drehachse des Schnittblattes 14 um einen kleinen Winkel von etwa 6° mit Bezugnahme auf jene des Treibrades 13 oder der Dose 12 versetzt ist, um die Schneidwirkung zu verbessern. Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, die Drehachse des Treibrades 13 um einige Grad zu versetzen, um den Flächengriff am Rand der Dose 12 bei Benutzung zu verbessern. Wo der Begriff „im wesentlichen parallel" in der Patentbeschreibung mit Bezugnahme auf die Achsen des Treibrades, des Schnittblattes und/oder der Dose verwendet wird, ist daher beabsichtigt, daß das geeignete Versetzungswinkel im Bereich von 3° bis 10° einschließt.
  • Die Erfindung wurde nur als Beispiel vorgelegt, und verschiedene, weitere Abwandlungen und/oder Veränderungen der beschriebenen Ausführungen können von Fachleuten vorgenommen werden, ohne daß man vom Bereich der Erfindung abweicht, wie er in den als Anhang beigefügten Patentansprüchen spezifiziert wird.

Claims (10)

  1. Dosenöffner (100) von der Art eines seitlich schneidenden Öffners, der ein Paar von Bedienungselementen (10 und 11) aufweist, die schwenkbar die einen in Bezug auf die anderen sind, wobei auf dem einem Element (10) ein drehbares Treibrad (13) befestigt ist und auf dem anderen Element (11) ein drehbares Schnittblatt (14), wobei das Rad (13) und das Blatt (14) beweglich sind, zwischen einer funktionsunfähigen Position, in welcher das Rad (13) und das Blatt (14) räumlich bis zu einem solchen Abstand voneinander entfernt sind, dass der Rand einer zu öffnenden Dose (12) zwischen dem Rad (13) und dem Blatt (14) angeordnet werden kann, und einer betriebsbereiten Position, in welcher das Rad (13) und das Blatt (14) sich in enger räumlicher Nachbarschaft befinden und mit einer Dose (12) in Eingriff treten können, um ein Öffnen derselben zu bewirken, und in welcher das Treibrad (13) und das Schnittblatt (14) jeweilige Drehachsen aufweisen, die im Betriebszustand im Wesentlichen parallel zu einer zentralen Achse einer Dose (12) stehen, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosenöffner (100) als Elemente enthält: ein Gehäuse (15), das auf dem einen Element (10) ausgebildet ist; ein Betriebselement (16), das auf einer Seite des Dosenöffners (100) vorgesehen ist und das von dem Gehäuse (15) getragen wird und das derart angeordnet ist, dass es um eine Achse drehen kann, die im Allgemeinen quer zu der zentralen Achse einer Dose (12) verläuft, und ein in dem Gehäuse (15) vorgesehenes Zahnradgetriebe (17 und 18), welches das Betriebselement (16) mechanisch mit dem Treibrad (13) koppelt.
  2. Dosenöffner (100) gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnradgetriebe (17 und 18) zwei Kegelräder (17 und 18) aufweist.
  3. Dosenöffner (100) gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnradgetriebe (17 und 18) so angeordnet ist, dass es einen mechanischen Vorteil für das Betriebselement (16) liefert.
  4. Dosenöffner (100) gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betriebselement (16) die Form eines Schmetterlingsknopfes (16) besitzt.
  5. Dosenöffner (100) gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Betriebselements (16) nach oben geneigt ist unter einem Winkel in dem Bereich von 0° bis 45° in Bezug auf die Drehebene des Treibrades (13).
  6. Dosenöffner (100) gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Öffner von jener Art ist, bei welcher das Schnittblatt (14) teilweise in den Rand der Dose schneidet.
  7. Dosenöffner (200') von der Art eines seitlich schneidenden Öffners, der ein Paar von Bedienungselementen (10' und 11') aufweist, welche im Gebrauch die einen in Bezug auf die anderen um eine im Wesentlichen vertikale Achse schwenkbar sind, wobei auf dem einen Element (10') ein drehbares Treibrad befestigt ist und auf dem anderen Element (11') ein drehbares Schnittblatt, wobei das Rad und das Blatt beweglich sind zwischen einer funktionsunfähigen Position, in welcher das Rad und das Blatt räumlich bis zu einem solchen Abstand voneinander entfernt angeordnet sind, dass der Rand einer zu öffnenden Dose zwischen dem Rad und dem Blatt angeordnet werden kann, und einer betriebsbereiten Position, in welcher das Rad und das Blatt sich in enger räumlicher Nachbarschaft befinden und mit einer Dose in Eingriff treten können, um ein Öffnen derselben zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosenöffner (200') als Elemente enthält: ein Gehäuse (15'), das auf dem einen Element (10') ausgebildet ist; ein Betriebselement (16'), das auf einer Seite des Dosenöffners (200') vorgesehen ist und das von dem Gehäuse (15') getragen wird, und ein Zahnradgetriebe, welches das Betriebselement mechanisch mit dem Treibrad koppelt; dabei ist die eine besagte Seite des Dosenöffners (200') die linke Seite für einen Benutzer, wenn der Dosenöffner (200') von dem Benutzer an besagter Dose gebraucht wird, und dabei ist das Element (16') um eine Achse drehbar, die sich unter einem Winkel in dem Bereich von 45° bis 90° von der Rotationsachse des Treibrades aus nach unten erstreckt.
  8. Dosenöffner (200') gemäss Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass er ferner eine Verzahnung enthält, welche in dem Gehäuse (15') vorgesehen ist und welche das Betriebselement (16') mechanisch mit dem Treibrad koppelt.
  9. Dosenöffner (200') gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung zwei Kegelräder aufweist.
  10. Dosenöffner (200') gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung so angeordnet ist, dass sie einen mechanischen Vorteil für das Betriebselement (16') liefert.
DE60100827T 2000-05-19 2001-05-18 Dosenöffner Expired - Lifetime DE60100827T2 (de)

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