DE19702123A1 - Gelenkvorrichtung für Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz, der eine solche Vorrichtung umfasst - Google Patents
Gelenkvorrichtung für Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz, der eine solche Vorrichtung umfasstInfo
- Publication number
- DE19702123A1 DE19702123A1 DE19702123A DE19702123A DE19702123A1 DE 19702123 A1 DE19702123 A1 DE 19702123A1 DE 19702123 A DE19702123 A DE 19702123A DE 19702123 A DE19702123 A DE 19702123A DE 19702123 A1 DE19702123 A1 DE 19702123A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- flange
- toothing
- cam
- control shaft
- axis
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
- 239000002184 metal Substances 0.000 description 8
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/20—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being tiltable, e.g. to permit easy access
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/22—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
- B60N2/225—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms
- B60N2/2252—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms in which the central axis of the gearing lies inside the periphery of an orbital gear, e.g. one gear without sun gear
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/22—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
- B60N2/235—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms
- B60N2/2356—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms with internal pawls
- B60N2/2358—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms with internal pawls and provided with memory locks
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
- Seats For Vehicles (AREA)
Description
Die vorliegende Erfindung betrifft Gelenkvorrichtungen
für Autositze und Autositze, die solche Vorrichtungen um
fassen und zwei schwenkbar zueinander montierte Teile auf
weisen.
Die in Rede stehenden Gelenkvorrichtungen können ins
besondere Autovordersitze ausstatten.
Von diesen Gelenkvorrichtungen betrifft die Erfindung
genauer solche, die umfassen:
- - einen ersten und einen zweiten Flansch, die zueinan der drehbar sind,
- - ein hypozyklisches Rädergetriebe, das eine erste und eine zweite kreisrunde Zahnung aufweist, die miteinander im Eingriff stehen und mechanisch mit dem ersten bzw. zweiten Flansch verbunden sind, damit eine Drehung zwischen dieser ersten und zweiten Zahnung einer entsprechenden Drehung zwischen dem ersten und zweiten Flansch entspricht, wobei die beiden Zahnungen jeweils zwei zueinander versetzte, parallele Mittelachsen aufweisen, die erste bzw. zweite Achse genannt werden,
- - einen ersten Nocken, der drehbar um die erste Achse montiert ist, um eine Drehung der ersten und der zweiten Zahnung zueinander zu bewirken,
- - und eine erste Steuerwelle für den Drehantrieb des ersten Nockens.
Ein Beispiel einer solchen Gelenkvorrichtung ist ins
besondere in dem Dokument EP-A-0 505 229 beschrieben.
Eine solche Gelenkvorrichtung erlaubt eine sehr genaue
Einstellung des Sitzes, ermöglicht jedoch nur eine relativ
langsame Bewegung des beweglichen Teils des Sitzes, den sie
steuert, so daß eine weite Bewegung dieses beweglichen
Teils ziemlich viel Zeit in Anspruch nimmt.
Außerdem ist eine solche weite Bewegung des
beweglichen Teils des Sitzes, wenn die Gelenkvorrichtung
mit der Hand betätigt wird, anstrengend für den Benutzer.
Die vorliegende Erfindung hat insbesondere zum Ziel,
diesen Nachteilen abzuhelfen.
Hierzu ist eine Gelenkvorrichtung der in Rede stehen
den Art nach der Erfindung hauptsächlich dadurch gekenn
zeichnet, daß sie außerdem umfaßt:
- - einen dritten Flansch, der bezüglich dem zweiten Flansch um eine zu der erwähnten ersten und zweiten Achse parallele dritte Achse drehbar montiert ist, wobei die drei Flansche auf parallelen Ebenen angeordnet sind, die quer zu diesen Achsen verlaufen, der zweite Flansch zwischen dem ersten und dritten Flansch angeordnet ist und entweder der zweite oder dritte Flansch fest mit einer dritten Zahnung verbunden ist, die sich über mindestens einen Kreisbogen erstreckt, der auf die dritte Achse zentriert ist, und die radial nach innen ausgerichtet ist, und wobei der erste und dritte Flansch jeweils mit den beiden genannten Teilen des Sitzes fest verbunden werden können,
- - mindestens ein Paßstück mit einer äußeren Zahnung, die geeignet ist, mit der dritten Zahnung zusammenzuwirken, wobei dieses Paßstück gleitend in Radialrichtung geführt wird, und zwar von mindestens einer Führung, die fest mit demjenigen zweiten oder dritten Flansch verbunden ist, der nicht fest mit der dritten Zahnung verbunden ist, wobei dieses Paßstück zwischen einerseits einer Eingriffs position, in der das Paßstück mit der dritten Zahnung zusammenwirkt, um eine Drehung von zweitem und drittem Flansch zueinander zu verhindern, und andererseits einer versenkten Position verschoben werden kann, in der es nicht mit der dritten Zahnung zusammenwirkt,
- - einen zweiten Nocken zum Steuern des Gleitens des Paßstücks, wobei dieser zweite Nocken durch elastische Vor richtungen in Richtung einer Ruheposition gezogen wird, in der er das Paßstück in seine Eingriffsposition bringt,
- - und eine Steuervorrichtung zum Bewegen des zweiten Nockens aus seiner Ruheposition in Richtung auf eine aktive Position, in der er dem Paßstück erlaubt, in seine ver senkte Position zu gleiten.
Dank dieser Anordnungen braucht der Benutzer des Sit
zes, wenn er den beweglichen Teil des Sitzes mit Hilfe der
Gelenkvorrichtung stark verstellen will, nur die Steuervor
richtung des zweiten Nockens zu betätigen, wodurch ein
freies Drehen zwischen erstem und zweitem Flansch möglich
wird. Der Benutzer stellt dann den Sitz ein, indem er
direkt auf den betreffenden beweglichen Teil einwirkt.
Zur Feineinstellung des Sitzes betätigt man dagegen
die erste Steuerwelle, die mittels des hypozyklischen
Rädergetriebes eine Drehung des ersten und zweiten
Flansches zueinander bewirkt.
Bei bevorzugten Ausführungsformen der Gelenkvorrich
tung nach der Erfindung wird auf die eine und/oder andere
der nachfolgenden Anordnungen zurückgegriffen:
- - erste und zweite Zahnung sind jeweils fest mit dem ersten bzw. dem zweiten Flansch verbunden;
- - die zweite Zahnung ist fest verbunden mit einem Planetenrad, das ebenfalls eine vierte kreisrunde Zahnung umfaßt, die einen anderen Durchmesser als die zweite Zahnung aufweist und in eine fünfte kreisrunde Zahnung eingreift, wobei die erste und die fünfte Zahnung jeweils fest mit dem ersten bzw. zweiten Flansch verbunden sind;
- - der zweite Nocken ist drehbar um die dritte Achse montiert, und die Steuervorrichtung dieses zweiten Nockens ist eine zweite Steuerwelle, die sich der Länge nach ent lang der dritten Achse erstreckt;
- - entweder die erste oder die zweite Steuerwelle ist hohl und nimmt die jeweils andere, die erste oder die zweite Steuerwelle auf;
- - die zweite Steuerwelle ist hohl und nimmt die erste Steuerwelle auf, wobei die erste Steuerwelle fest verbunden ist mit einem Steuerknopf und die zweite Steuerwelle fest verbunden ist mit einem Bedienungshebel, der sich radial nach außen zwischen dem Steuerknopf und den Flanschen über den Umfang des Steuerknopfes hinaus erstreckt;
- - erste und zweite Steuerwelle erstrecken sich ent gegengesetzt zueinander;
- - die dritte Zahnung ist fest verbunden mit dem zwei ten Flansch, während die Führung des Paßstücks fest mit dem dritten Flansch verbunden ist.
Außerdem hat die Erfindung auch einen Fahrzeugsitz mit
zwei Teilen, nämlich einer Sitzfläche und einer Rücken
lehne, zum Gegenstand, die mittels einer wie oben definier
ten Gelenkvorrichtung schwenkbar zueinander montiert sind,
wobei einer dieser beiden Teile fest mit dem ersten Flansch
verbunden ist, während der andere dieser beiden Teile fest
mit dem dritten Flansch verbunden ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus
der nachfolgenden Beschreibung mehrerer ihrer Ausführungs
formen hervor, die als nicht beschränkende Beispiele
angegeben sind und sich auf die beiliegenden Zeichnungen
beziehen.
In den Figuren ist
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines mit einer Ge
lenkvorrichtung nach der Erfindung ausgestatteten Sitzes,
Fig. 2 eine Ansicht im Axialschnitt einer ersten
Ausführungsform der Gelenkvorrichtung, die geeignet ist,
den Sitz der Fig. 1 auszurüsten, wobei diese Vorrichtung
ein hypozyklisches Planetenrädergetriebe umfaßt,
Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III
der Fig. 2,
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV
der Fig. 2,
Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V der
Fig. 2,
Fig. 6 eine Ansicht einer Gelenkvorrichtung im
Axialschnitt, die derjenigen der Fig. 2 bis 5 vergleichbar
ist, jedoch anders angeordnete Steuervorrichtungen umfaßt,
und
Fig. 7 eine Ansicht einer Gelenkvorrichtung nach
einer zweiten Ausführungsform im Axialschnitt, die ein
hypozyklisches Rädergetriebe ohne Planetenrad umfaßt.
In den einzelnen Figuren bezeichnen gleiche Bezugszif
fern gleiche oder vergleichbare Teile.
Fig. 1 stellt schematisch einen Kraftfahrzeugvorder
sitz 2 dar, der einerseits eine an den Boden 3 des Fahr
zeugs montierten Sitzfläche 2 und andererseits eine Rücken
lehne 4 darstellt, die zur Sitzfläche 2 schwenkbar um eine
horizontale Querachse X montiert ist.
Dadurch ist die Rückenlehne 4 nach vorne oder hinten
in Richtung des Doppelpfeils 5 beweglich, und zwar mittels
einer Gelenkvorrichtung 6, von der eine erste Ausführungs
form in den Fig. 2 bis 5 dargestellt ist.
Diese Gelenkvorrichtung 6 umfaßt:
- - einen ersten, im wesentlichen kreisrunden Metall flansch 7, der sich auf einer zur Achse X senkrechten Ebene erstreckt und in dem dargestellten Beispiel fest verbunden ist mit dem Rahmen 2a der Sitzfläche,
- - einen zweiten Metallflansch 8, der ebenfalls kreis rund ist und parallel zum ersten Flansch 7 angeordnet ist, wobei dieser zweite Flansch 8 drehbar um die Achse X montiert ist,
- - einen dritten kreisrunden Metallflansch 9, der par allel zu den beiden ersten Flanschen angeordnet ist, wobei der zweite Flansch 8 zwischen den ersten Flansch 7 und den dritten Flansch 9 gesetzt ist und der dritte Flansch 9 in dem dargestellten Beispiel fest mit dem Rahmen 4a der Rüc kenlehne verbunden ist,
- - einen Metallring 10, der das Profil eines nach innen offenen U hat und den Umfang des ersten und dritten Flan sches 7, 9 so bedeckt, daß er mit diesen beiden Flanschen einen geschlossenen Kasten bildet,
- - ein zwischen erstem und zweitem Flansch vorgesehenes hypozyklisches Rädergetriebe 11,
- - und eine zwischen zweitem und drittem Flansch vorge sehene Arretiervorrichtung 12.
Zunächst umfaßt das hypozyklische Rädergetriebe 11 in
an sich bekannter Weise:
- - einen ersten kreisrunden Metallnocken 13, der sich auf einer zu der Achse X senkrechten Ebene erstreckt und bezogen auf diese Achse exzentrisch ist,
- - eine Steuerwelle 14, die sich der Länge nach entlang der Achse X durch den ersten Flansch 7 hindurch erstreckt und fest mit dem ersten Nocken 13 verbunden ist, wobei diese Steuerwelle in dem betrachteten Beispiel durch manuelle Drehung eines an ihrem Ende angebrachten Betäti gungsknopfes 15 betätigt wird,
- - ein Planetenrad 16 mit äußerer Doppelzahnung, das frei drehbar an den ersten Nocken 13 montiert ist und einerseits eine erste kreisrunde äußere Zahnung 17 auf weist, die auf die Achse 13a des ersten Nockens zentriert ist, und andererseits eine zweite kreisrunde äußere Zahnung 18, die ebenfalls auf die Achse 13a des ersten Nockens zen triert ist, jedoch einen geringeren Durchmesser als die erste Zahnung 17 aufweist.
Die erste Zahnung 17 des Satelliten steht im Eingriff
mit einer kreisrunden inneren Zahnung 19 des ersten Flan
sches 7 und die zweite Zahnung 18 des Satelliten steht im
Eingriff mit einer kreisrunden inneren Zahnung 20 des zwei
ten Flansches, wobei diese Zahnungen 19 und 20 beide auf
die Achse X zentriert sind.
Des weiteren umfaßt die Arretiervorrichtung 12 in
ebenso an sich bekannter Weise:
- - eine kreisrunde innere Zahnung 21, die zum zweiten Flansch 8 gehört und vorzugsweise auf die Achse X zentriert (oder ggfs. auf eine dritte, von den Achsen X und 13a ver schiedene Achse zentriert) ist, wobei diese Zahnung auf der Seite des zweiten Flansches gebildet ist, die dem dritten Flansch 9 gegenüberliegt,
- - drei Metallpaßstücke 22, die jeweils eine äußere Zahnung 23 aufweisen, die geeignet ist, in die innere Zah nung 21 des zweiten Flansches einzugreifen, wobei diese drei Paßstücke durch Höcker 24, die zum dritten Flansch gehören, radial gleitend geführt werden,
- - einen zweiten Nocken 25, der drehbar um die Achse X vorgesehen ist und aus einer ausgeschnittenen Metallplatte besteht, die auf der gleichen Radialebene wie die Paßstücke 22 angeordnet sind, wobei der zweite Nocken drehbeweglich ist zwischen einerseits einer Ruheposition, in der er die Paßstücke in Richtung auf eine Eingriffsposition schiebt, in der die Außenzahnungen 23 dieser Paßstücke mit der Innenzahnung 21 des zweiten Flansches zusammenwirken, und andererseits einer aktiven Position, in welcher der zweite Nocken den Paßstücken 22 erlaubt, in eine versenkte Posi tion zurückzugehen, in welcher ihre Außenzahnungen nicht mehr mit der Innenzahnung 21 des zweiten Flansches zusam menwirken,
- - drei Metallfedern 26, die den zweiten Nocken in Richtung seiner Ruheposition ziehen,
- - und eine Steuerwelle 27, die fest verbunden ist mit dem zweiten Nocken 25 und der Länge nach entlang der Achse X durch den dritten Flansch 9 hindurch verläuft.
In dem betrachteten Beispiel ist die Steuerwelle 27
fest mit einem Radialhebel 28 verbunden, dessen freies Ende
in axialer Richtung durch einen Griff 29 verlängert ist,
welcher Griff aus der Rückenlehne 4 durch eine kreisbogen
förmige Öffnung 30 heraussteht, die in dem Rahmen 4a dieser
Rückenlehne vorgesehen ist.
Mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau kann man durch
manuelles Drehen am Steuerknopf 15 eine Feineinstellung der
Neigung der Rückenlehne erreichen, und durch Betätigung des
Griffs 29 ermöglicht man ein freies Schwenken dieser Rüc
kenlehne, wodurch die Rückenlehne auf einfache und schnelle
Weise sehr weit geschwenkt werden kann.
In der in Fig. 6 dargestellten Variante unterscheidet
sich die Gelenkvorrichtung 6 nur durch folgende Punkte von
der Vorrichtung der Fig. 2 bis 5:
- - der erste Flansch 7 ist fest mit dem Rahmen 4a der Rückenlehne verbunden, während der dritte Flansch 9 fest mit dem Rahmen 2a der Sitzfläche verbunden ist, wobei dieser dritte Flansch zum Äußeren des Sitzes hin vorgesehen ist,
- - die Steuerwelle 27a des zweiten Nockens 25 weist eine zentrale Bohrung auf und erstreckt sich zum Äußeren des Sitzes hin durch den dritten Flansch 9 und durch den Rahmen 2a der Sitzfläche hindurch,
- - die Steuerwelle 14 des ersten Nockens 13 erstreckt sich zum Äußeren des Sitzes hin durch die zentrale Bohrung der vorgenannten Steuerwelle 27a und nicht durch den ersten Flansch 7 hindurch,
- - und der Hebel 28 erstreckt sich zwischen dem Steuer knopf 15 und dem Rahmen 2a der Sitzfläche radial nach außen über den Umfang des Steuerknopfes 15 hinaus.
Bei der zweiten Ausführungsform der Erfindung (Fig. 7)
unterscheidet sich die Gelenkvorrichtung 6 von der Gelenk
vorrichtung der Fig. 2 bis 5 durch folgende Punkte:
- - das hypozyklische Rädergetriebe 11 umfaßt kein Pla netenrad 16, da die Außenzahnung 17 mit dem zweiten Flansch 8 fest verbunden ist, welcher zweite Flansch frei drehbar an den ersten Nocken 13 montiert ist,
- - der zweite und dritte Flansch 8, 9, die Innenzahnung 21, der zweite Nocken 25 und die Steuerwelle 27 sind auf die Achse 13a des ersten Nockens und nicht mehr auf die Achse X zentriert.
Bei dieser letzteren Ausführungsform werden der zweite
und der dritte Flansch 8, 9, wenn man den Steuerknopf 15
dreht, mit einer Nutationsbewegung um die Achse X drehbar
angetrieben.
Claims (11)
1. Gelenkvorrichtung (6) für einen Autositz (1) mit zwei
Teilen (2, 4), die drehbar zueinander montiert sind,
welche Gelenkvorrichtung umfaßt:
- - einen ersten und einen zweiten Flansch (7, 8), die zueinander drehbar sind,
- - ein hypozyklisches Rädergetriebe (11), das eine erste und eine zweite kreisrunde Zahnung (17, 19) auf weist, die miteinander im Eingriff stehen und mecha nisch mit dem ersten bzw. zweiten Flansch (7, 8) ver bunden sind, damit eine Drehung zwischen dieser ersten und zweiten Zahnung einer entsprechenden Drehung zwischen dem ersten und zweiten Flansch entspricht, wobei die beiden Zahnungen jeweils zwei zueinander versetzte, parallele Mittelachsen (X, 13a) aufweisen, die erste bzw. zweite Achse genannt werden,
- - einen ersten Nocken (13), der drehbar um die erste Achse (X) montiert ist, um eine Drehung der ersten und der zweiten Zahnung zueinander zu bewirken,
- - und eine erste Steuerwelle (14) für den Drehantrieb des ersten Nockens,
eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß
sie des weiteren umfaßt:
- - einen dritten Flansch (9), der bezüglich dem zweiten Flansch (8) um eine zu der erwähnten ersten und zwei ten Achse (X, 13a) parallele dritte Achse (X, 13a) drehbar montiert ist, wobei die drei Flansche auf par allelen Ebenen angeordnet sind, die quer zu diesen Achsen verlaufen, der zweite Flansch zwischen dem ersten und dritten Flansch angeordnet ist und entweder der zweite oder dritte Flansch fest mit einer dritten Zahnung (21) verbunden ist, die sich über mindestens einen Kreisbogen erstreckt, der auf die dritte Achse zentriert ist, und die radial nach innen ausgerichtet ist, und wobei der erste und dritte Flansch (7, 9) je weils mit den beiden genannten Teilen (2, 4) des Sitzes fest verbunden werden können,
- - mindestens ein Paßstück (22) mit einer äußeren Zah nung (23), die geeignet ist, mit der dritten Zahnung (21) zusammenzuwirken, wobei dieses Paßstück gleitend in Radialrichtung geführt wird, und zwar von minde stens einer Führung (24), die fest mit demjenigen zweiten oder dritten Flansch verbunden ist, der nicht fest mit der dritten Zahnung verbunden ist, wobei die ses Paßstück zwischen einerseits einer Eingriffs position, in der das Paßstück mit der dritten Zahnung (21) zusammenwirkt, um eine Drehung von zweitem und drittem Flansch zueinander zu verhindern, und anderer seits einer versenkten Position verschoben werden kann, in der es nicht mit der dritten Zahnung zusam menwirkt,
- - einen zweiten Nocken (25) zum Steuern des Gleitens des Paßstücks (22), wobei dieser zweite Nocken durch elastische Vorrichtungen (26) in Richtung einer Ruhe position beansprucht wird, in der er das Paßstück in seine Eingriffsposition bringt,
- - und eine Steuervorrichtung (27, 27a) zum Bewegen des zweiten Nockens (25) aus seiner Ruheposition in Rich tung einer aktiven Position, in der er dem Paßstück (22) erlaubt, in seine versenkte Position zu gleiten.
2. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die erste
und zweite Zahnung (17, 19) jeweils fest mit dem
ersten (7) bzw. dem zweiten Flansch (8) verbunden
sind.
3. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die zweite
Zahnung (17) fest verbunden ist mit einem Planetenrad
(16), das ebenfalls eine vierte kreisrunde Zahnung
(18) umfaßt, die einen anderen Durchmesser als die
zweite Zahnung aufweist und in eine fünfte kreisrunde
Zahnung (20) eingreift, wobei die erste Zahnung (19)
und die fünfte Zahnung (20) jeweils fest mit dem
ersten (7) bzw. zweiten Flansch (8) verbunden sind.
4. Gelenkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprü
che, bei welcher der zweite Nocken (25) drehbar um die
dritte Achse (X, 13a) montiert und die Steuervorrich
tung dieses zweiten Nockens eine zweite Steuerwelle
(27, 27a) ist, die sich der Länge nach entlang der
dritten Achse erstreckt.
5. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 4, bei der entweder
die erste oder die zweite Steuerwelle (27a) hohl ist
und die jeweils andere (14), die erste oder die zweite
Steuerwelle aufnimmt.
6. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 5, bei der die zweite
Steuerwelle (27a) hohl ist und die erste Steuerwelle
(14) aufnimmt, wobei die erste Steuerwelle fest ver
bunden ist mit einem Steuerknopf (15) und die zweite
Steuerwelle fest verbunden ist mit einem Bedienungs
hebel (28, 29), der sich radial nach außen zwischen
dem Steuerknopf (15) und den Flanschen (7, 8, 9) über
den Umfang des Steuerknopfes hinaus erstreckt.
7. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 4, bei der sich die
erste und zweite Steuerwelle (14, 27) entgegengesetzt
zueinander erstrecken.
8. Gelenkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprü
che, bei der die dritte Zahnung (21) fest mit dem
zweiten Flansch (8) verbunden ist, während die Führung
(24) des Paßstücks (22) fest mit dem dritten Flansch
(9) verbunden ist.
9. Fahrzeugsitz (1) mit zwei Teilen (2, 4), die drehbar
zueinander montiert sind, und zwar mittels einer Ge
lenkvorrichtung (6) nach einem der vorstehenden An
sprüche, wobei einer dieser beiden Teile fest mit dem
ersten Flansch (7) verbunden ist, während der andere
dieser beiden Teile fest mit dem dritten Flansch (9)
verbunden ist.
10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, der eine Sitzfläche (2)
und eine Rückenlehne (4) umfaßt, welche die beiden
Teile des Fahrzeugsitzes bilden, die mittels der
Gelenkvorrichtung (6) schwenkbar zueinander montiert
sind.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| FR9600659A FR2743764B1 (fr) | 1996-01-22 | 1996-01-22 | Mecanisme d'articulation pour siege de vehicule, et siege comportant un tel mecanisme |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19702123A1 true DE19702123A1 (de) | 1997-10-30 |
Family
ID=9488310
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19702123A Withdrawn DE19702123A1 (de) | 1996-01-22 | 1997-01-22 | Gelenkvorrichtung für Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz, der eine solche Vorrichtung umfasst |
Country Status (6)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US5755491A (de) |
| JP (1) | JP3649843B2 (de) |
| KR (1) | KR970058986A (de) |
| BR (1) | BR9700729A (de) |
| DE (1) | DE19702123A1 (de) |
| FR (1) | FR2743764B1 (de) |
Cited By (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19755336C1 (de) * | 1997-12-15 | 1999-05-06 | Faure Bertrand Sitztech Gmbh | Fahrzeugsitz mit vorklappbarer Rückenlehne |
| DE19850835A1 (de) * | 1997-11-07 | 1999-05-12 | Faure Bertrand Equipements Sa | Gelenkmechanismus für einen Kraftfahrzeugsitz und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Gelenkmechanismus |
| US6007153A (en) * | 1997-07-17 | 1999-12-28 | Bertrand Faure Equipements S.A. | Hinge mechanism for a vehicle seat, and a vehicle seat fitted with such a mechanism |
| DE19855004A1 (de) * | 1998-11-20 | 2000-06-08 | Brose Fahrzeugteile | Antrieb für Verstellvorrichtungen in Kraftfahrzeugen |
| US6095608A (en) * | 1997-07-15 | 2000-08-01 | Bertrand Faure Equipments S.A. | Vehicle seat fitted with a hinge mechanism |
| US6253894B1 (en) | 1997-06-13 | 2001-07-03 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Two-side adjustment drive mechanism |
| US6681910B1 (en) | 1999-10-21 | 2004-01-27 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co.Kg Coburg | Drive which acts on both sides and for use in adjusting devices in motor vehicles |
| DE19858980C5 (de) * | 1998-12-19 | 2004-04-29 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Einstellvorrichtung |
| DE102004049114A1 (de) * | 2004-10-07 | 2006-04-27 | Johnson Controls Gmbh | Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz und Verfahren zur Montage |
Families Citing this family (58)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| JP3295318B2 (ja) * | 1996-11-12 | 2002-06-24 | 本田技研工業株式会社 | 車両用シート装置 |
| CA2243166C (en) * | 1997-07-15 | 2006-02-07 | Magna Lomason Corporation | Ring type recliner |
| JPH1146914A (ja) * | 1997-08-08 | 1999-02-23 | Ikeda Bussan Co Ltd | 両側リクライニング装置 |
| FR2777837B1 (fr) * | 1998-04-27 | 2000-07-07 | Faure Bertrand Equipements Sa | Mecanisme d'articulation pour siege de vehicule, et siege de vehicule equipe d'un tel mecanisme |
| FR2781436B1 (fr) * | 1998-07-24 | 2000-09-22 | Cesa | Siege pour vehicule automobile a dossier rabattable |
| US6168235B1 (en) | 1998-11-16 | 2001-01-02 | Dura Global Technologies Inc. | Recliner control mechanism for a seat assembly |
| FR2786446B1 (fr) * | 1998-12-01 | 2001-02-16 | Faure Bertrand Equipements Sa | Siege de vehicule comportant un mecanisme d'articulation |
| DE19904299C1 (de) * | 1999-01-28 | 2000-06-08 | Keiper Gmbh & Co | Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz |
| FR2790230B1 (fr) * | 1999-02-25 | 2002-05-24 | Faure Bertrand Equipements Sa | Mecanisme d'articulation pour siege de vehicule et siege equipe d'un tel mecanisme |
| FR2795689B1 (fr) * | 1999-07-02 | 2001-10-05 | Faure Bertrand Equipements Sa | Dispositif de verrouillage pour siege de vehicule, et siege comportant un tel dispositif |
| US6312053B1 (en) | 1999-07-20 | 2001-11-06 | Magna Interior Systems, Inc. | Recliner assembly |
| US6149235A (en) * | 1999-08-13 | 2000-11-21 | Lear Corporation | Rotary-cam type reclining device |
| FR2806982B1 (fr) * | 2000-03-30 | 2002-06-14 | Faurecia Sieges Automobile | Mecanisme d'articulation pour siege de vehicule et siege equipe d'un tel mecanisme |
| FR2806981B1 (fr) * | 2000-03-30 | 2002-06-14 | Faure Bertrand Equipements Sa | Mecanisme d'articulation pour siege de vehicule et siege equipe d'un tel mecanisme |
| DE10033666C2 (de) * | 2000-07-11 | 2003-02-20 | Faurecia Autositze Gmbh & Co | Verstellbeschlag für einen Kraftfahrzeugsitz,insb.Neigungsverstellbeschlag für dessen Rückenlehne |
| DE60107952T2 (de) | 2000-07-13 | 2005-12-15 | Intier Automotive Inc., Aurora | Kompakte neigungsverstellvorrichtung für einen fahrzeugsitz |
| AT409711B (de) * | 2000-08-07 | 2002-10-25 | Schukra Geraetebau Ag | Vorrichtung zum lageverändern und feststellen von teilen, z.b. lordosenstützen, von möbeln zum sitzen und/oder liegen |
| US6520583B1 (en) | 2000-08-24 | 2003-02-18 | Fisher Dynamics Corporation | Compact disc recliner |
| DE60109794T2 (de) | 2000-09-29 | 2006-02-23 | Intier Automotive Inc., Aurora | Neigungsversteller mit planetarscheibengetriebe |
| JP4736170B2 (ja) * | 2000-10-13 | 2011-07-27 | アイシン精機株式会社 | リクライニング装置 |
| US6652031B2 (en) | 2001-01-19 | 2003-11-25 | Intier Automotive Inc. | Recliner assembly having a shaft with an annular recess |
| DE10307255B4 (de) * | 2002-02-21 | 2008-06-12 | Aisin Seiki K.K., Kariya | Sitzvorrichtung |
| JP3934991B2 (ja) * | 2002-05-27 | 2007-06-20 | 日本テクニカ株式会社 | 車輌シートのリクライニング機構 |
| US6910738B2 (en) | 2003-01-28 | 2005-06-28 | Fisher Dynamics Corporation | Device and method for assembling a recliner mechanism |
| US6890034B2 (en) | 2003-01-28 | 2005-05-10 | Fisher Dynamics Corporation | Compact recliner with locking cams |
| GB2404233A (en) * | 2003-07-22 | 2005-01-26 | Johnson Controls Automotive Uk | Adjustment mechanism |
| TWI249482B (en) * | 2003-09-10 | 2006-02-21 | Aisin Seiki | Angular position adjusting mechanism |
| JP4107249B2 (ja) * | 2004-02-17 | 2008-06-25 | アイシン精機株式会社 | 角度調整機構 |
| US20050168034A1 (en) * | 2004-01-21 | 2005-08-04 | Scott Fast | Disc recliner with dual cams |
| US7097253B2 (en) * | 2004-03-11 | 2006-08-29 | Fisher Dynamics Corporation | Round recliner assembly with rear folding latch |
| US7025422B2 (en) * | 2004-03-11 | 2006-04-11 | Fisher Dynamics Corporation | Round recliner assembly with rear folding latch |
| JP4189760B2 (ja) * | 2004-07-28 | 2008-12-03 | アイシン精機株式会社 | リクライニング装置 |
| DE102004049991A1 (de) * | 2004-10-14 | 2006-04-20 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| FR2877283B1 (fr) * | 2004-10-29 | 2007-01-26 | Faurecia Sieges Automobile | Siege escamotable dans le plancher |
| JP4916155B2 (ja) * | 2004-12-28 | 2012-04-11 | デルタ工業株式会社 | リクライニング装置 |
| DE102005058367C5 (de) * | 2005-12-06 | 2012-02-09 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitz |
| DK1837229T3 (da) * | 2006-03-22 | 2010-07-26 | Feintool Ip Ag | Hus til et bilsædes hængselbeslag og fremgangsmåde til dets fremstilling |
| DE102006015559B3 (de) * | 2006-04-04 | 2007-08-16 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102006015558B3 (de) * | 2006-04-04 | 2008-02-14 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US7517021B2 (en) * | 2006-09-12 | 2009-04-14 | Lear Corporation | Reclining mechanism for vehicle seats |
| US7513573B2 (en) * | 2006-09-12 | 2009-04-07 | Lear Corporation | Continuous recliner |
| JP2008247187A (ja) * | 2007-03-30 | 2008-10-16 | Aisin Seiki Co Ltd | 車両用シート装置 |
| DE112009000118B4 (de) * | 2008-01-17 | 2014-12-18 | Fisher Dynamics Corp. | Verstellmechanismus und Sitzbaugruppe |
| DE102009005044B4 (de) * | 2009-01-14 | 2025-10-02 | Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Fahrzeugsitzteils |
| DE102010031119B4 (de) * | 2010-07-08 | 2018-06-14 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile |
| DE102011004090A1 (de) | 2011-02-14 | 2012-08-16 | Lear Corporation | Sitz-Lehnenvorrichtung mit koaxialer Easy-Entry-Löseeinrichtung |
| DE102011004671A1 (de) | 2011-02-24 | 2012-08-30 | Lear Corporation | Haupt-/Neben-Easy-Entry-Lehnenverstellvorrichtung |
| CN104185570B (zh) | 2011-10-06 | 2016-12-07 | 李尔公司 | 具有容易进入型释放的座椅斜倾装置及其制造方法 |
| FR2998228B1 (fr) * | 2012-11-20 | 2014-12-19 | Faurecia Sieges Automobile | Mecanisme de reglage de siege de vehicule automobile |
| FR2998227B1 (fr) * | 2012-11-20 | 2016-05-13 | Faurecia Sieges Automobile | Mecanisme d'articulation de siege automobile |
| US9296315B2 (en) | 2013-02-26 | 2016-03-29 | Fisher & Company, Incorporated | Recliner mechanism with backdriving feature |
| KR101384099B1 (ko) * | 2013-07-04 | 2014-04-10 | 현대다이모스(주) | 차량시트의 힌지장치 |
| US9902297B2 (en) | 2014-06-11 | 2018-02-27 | Fisher & Company, Incorporated | Latch mechanism with locking feature |
| JP6682300B2 (ja) * | 2016-03-04 | 2020-04-15 | シロキ工業株式会社 | シートリクライニング装置 |
| US10611273B2 (en) * | 2017-10-09 | 2020-04-07 | Faurecia Automotive Seating, Llc | Recliner system for a vehicle seat |
| WO2021100554A1 (ja) * | 2019-11-18 | 2021-05-27 | シロキ工業株式会社 | リクライニング装置 |
| KR102348183B1 (ko) * | 2020-04-09 | 2022-01-06 | 황종성 | 엉덩이 및 허리 하중 경감형 의자 |
| US11702211B2 (en) | 2021-04-15 | 2023-07-18 | B/E Aerospace, Inc. | Headrest tilt mechanism utilizing gear reduction |
Family Cites Families (15)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2641582A1 (de) * | 1976-09-16 | 1978-03-23 | Keiper Automobiltechnik Gmbh | Gelenkbeschlag fuer fahrzeugsitze mit in bezug auf das sitzteil schwenkbarer rueckenlehne |
| US4076309A (en) * | 1977-01-13 | 1978-02-28 | Lear Siegler, Inc. | Seat recliner including adjustment mechanism and latch |
| FR2462127A1 (fr) * | 1979-08-02 | 1981-02-13 | Faure Bertrand | Perfectionnements aux dispositifs d'articulation des dossiers de siege |
| DE3226714C2 (de) * | 1982-07-16 | 1986-09-18 | P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen Gmbh & Co Kg, 3060 Stadthagen | Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze mit verstellbarer Lehne |
| DE3560276D1 (en) * | 1984-04-18 | 1987-07-30 | Cousin Cie Ets A & M Freres | Round hinged part for use in seats of land, sea and air vehicles |
| JPS60178438U (ja) * | 1984-05-07 | 1985-11-27 | 白木金属工業株式会社 | 両側リクライニング装置 |
| DE3540727A1 (de) * | 1985-11-16 | 1987-05-21 | Keiper Recaro Gmbh Co | Stellantriebsvorrichtung fuer sitze, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| FR2607761B1 (fr) * | 1986-12-03 | 1990-08-17 | Tubauto | Articulation continue pour siege de vehicule a rattrapage automatique des jeux |
| DE3816833C2 (de) * | 1988-05-18 | 1998-01-15 | Keiper Recaro Gmbh Co | Lehneneinstellbeschlag mit Freischwenkeinrichtung |
| US5277672A (en) * | 1989-06-30 | 1994-01-11 | Ets. Cousin Freres | Clearance take up device for so-called continuous epicycloidal train articulations, and its mounting mode |
| DE3941215C2 (de) * | 1989-12-14 | 1995-07-20 | Keiper Recaro Gmbh Co | Rücklehnenverstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| US5161856A (en) * | 1990-03-17 | 1992-11-10 | Tachi-S Co., Ltd. | Reclining device for a seat |
| FR2674195B1 (fr) * | 1991-03-19 | 1993-12-17 | Faure Automobile Bertrand | Mecanisme a train hypocyclouidal pour siege de vehicule comportant un frein anti-reversible a couple differentiel. |
| DE4138420C2 (de) * | 1991-09-05 | 2001-03-08 | Faure Bertrand Sitztech Gmbh | Verstellbeschlag für Kraftfahrzeugsitze |
| FR2706380B1 (fr) * | 1993-06-11 | 1995-08-04 | Bfa | Articulation à rattrapage de jeux utilisée dans les sièges automobiles. |
-
1996
- 1996-01-22 FR FR9600659A patent/FR2743764B1/fr not_active Expired - Fee Related
-
1997
- 1997-01-17 US US08/785,631 patent/US5755491A/en not_active Expired - Fee Related
- 1997-01-20 KR KR1019970001451A patent/KR970058986A/ko not_active Withdrawn
- 1997-01-21 BR BR9700729A patent/BR9700729A/pt not_active Application Discontinuation
- 1997-01-22 JP JP04279897A patent/JP3649843B2/ja not_active Expired - Fee Related
- 1997-01-22 DE DE19702123A patent/DE19702123A1/de not_active Withdrawn
Cited By (14)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US6253894B1 (en) | 1997-06-13 | 2001-07-03 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Two-side adjustment drive mechanism |
| US6095608A (en) * | 1997-07-15 | 2000-08-01 | Bertrand Faure Equipments S.A. | Vehicle seat fitted with a hinge mechanism |
| US6007153A (en) * | 1997-07-17 | 1999-12-28 | Bertrand Faure Equipements S.A. | Hinge mechanism for a vehicle seat, and a vehicle seat fitted with such a mechanism |
| DE19850835A1 (de) * | 1997-11-07 | 1999-05-12 | Faure Bertrand Equipements Sa | Gelenkmechanismus für einen Kraftfahrzeugsitz und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Gelenkmechanismus |
| DE19755336C1 (de) * | 1997-12-15 | 1999-05-06 | Faure Bertrand Sitztech Gmbh | Fahrzeugsitz mit vorklappbarer Rückenlehne |
| DE19855004A1 (de) * | 1998-11-20 | 2000-06-08 | Brose Fahrzeugteile | Antrieb für Verstellvorrichtungen in Kraftfahrzeugen |
| DE19855004C2 (de) * | 1998-11-20 | 2001-02-08 | Brose Fahrzeugteile | Antrieb für Verstellvorrichtungen in Kraftfahrzeugen |
| US6283886B1 (en) | 1998-11-20 | 2001-09-04 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Drive for adjustment devices in motor vehicles |
| DE19855004C5 (de) * | 1998-11-20 | 2006-12-28 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Antrieb für Verstellvorrichtungen in Kraftfahrzeugen |
| DE19858980C5 (de) * | 1998-12-19 | 2004-04-29 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Einstellvorrichtung |
| US6681910B1 (en) | 1999-10-21 | 2004-01-27 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co.Kg Coburg | Drive which acts on both sides and for use in adjusting devices in motor vehicles |
| DE102004049114A1 (de) * | 2004-10-07 | 2006-04-27 | Johnson Controls Gmbh | Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz und Verfahren zur Montage |
| DE102004049114B4 (de) * | 2004-10-07 | 2013-12-24 | Johnson Controls Gmbh | Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz und Verfahren zur Montage |
| US8961056B2 (en) | 2004-10-07 | 2015-02-24 | Johnson Controls Gmbh | Recliner mechanism |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| JP3649843B2 (ja) | 2005-05-18 |
| US5755491A (en) | 1998-05-26 |
| FR2743764A1 (fr) | 1997-07-25 |
| BR9700729A (pt) | 1998-10-06 |
| KR970058986A (ko) | 1997-08-12 |
| JPH09313285A (ja) | 1997-12-09 |
| FR2743764B1 (fr) | 1998-04-03 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE19702123A1 (de) | Gelenkvorrichtung für Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz, der eine solche Vorrichtung umfasst | |
| DE3308751C2 (de) | ||
| DE19831581A1 (de) | Mit einem Gelenkmechanismus versehener Kraftfahrzeugsitz | |
| EP2958769B1 (de) | Beschlag für einen fahrzeugsitz, verfahren zur montage eines beschlags für einen fahrzeugsitz sowie fahrzeugsitz | |
| DE69027141T2 (de) | Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Sitzes | |
| DE2328908A1 (de) | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze | |
| EP0396153A2 (de) | Vorrichtung zur Höhenverstellung von Sitzen, insbesondere Kraftfahrzeugsitzen | |
| WO2009103641A2 (de) | Vorverlagerbarer kraftfahrzeugsitz mit einem rückenlehnengelenkbeschlag und rücklehnengelenkbeschlag | |
| DE69411689T2 (de) | Gelenk mit Spielausgleich für Sitze mit schwenkbarer Rückenlehne | |
| DE68910890T2 (de) | Mechanismus und dessen arbeitsweise zum positionieren eines gangschalthebels in parkstellung. | |
| DE3029143C2 (de) | Rotierende Stanzvorrichtung | |
| DE3143636A1 (de) | Vorrichtung fuer laengsverstellbare kraftfahrzeugsitze zum koppeln der klappbewegung der rueckenlehne mit einer laengsverschiebung des sitzes | |
| DE2845281A1 (de) | Gelenkbeschlag fuer fahrzeugsitze, insbesondere kraftfahrzeugsitze | |
| EP0698524A2 (de) | Einstellbare Armstütze für Kraftfahrzeuge | |
| EP1075981B1 (de) | Betätigungsvorrichtung für eine Arretierung eines Fahrzeugsitzes | |
| DE4302329B4 (de) | Höhenverstelleinrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE3003175A1 (de) | Gelenkbeschlag fuer fahrzeugsitze | |
| DE10020663A1 (de) | Dachkonstruktion für ein Kraftfahrzeug mit abhebbaren Dach | |
| EP0844208A1 (de) | Wagenheber | |
| DE2259083A1 (de) | Verriegelungseinrichtung fuer die rueckenlehne eines kraftfahrzeugsitzes | |
| DE653755C (de) | Mit Sperrung ausgestattete Fensterstellvorrichtung | |
| DE3400092A1 (de) | Vorrichtung zur hoehenverstellung eines sitzpolsters | |
| DE10054825C1 (de) | Mittelsitz eines Kraftfahrzeuges | |
| EP0307570B1 (de) | Verriegelungsvorrichtung für ein Verdeck | |
| DE3229107C2 (de) |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |