DE60022110T2 - Vorrichtung zum Montieren auf mit Eimer und Auswringvorrichtung vorgesehenem Wagen - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen mit einem feststehenden Führungsbügel versehenen Reinigungswagen zum Tragen eines Eimers und einer Presse.
• Es gibt derzeit auf dem Markt eine breite Vielfalt an Reinigungswagen, wobei darunter solche zu finden sind, die eine Ebene zum Tragen eines Eimers und eine Auflage für eine Presse aufweisen. Unter diesen letzteren Wagen gibt es solche, die eine Presse tragen und eine einzige Ebene zum Tragen eines Eimers sowie einen rahmenförmigen Führungsbügel aufweisen, der einstückig mit der Struktur des Wagens ausgebildet ist und dabei in angemessener Weise geneigt ist. Diese mit einer einzigen Ebene zum Tragen eines Eimers versehenen Wagen können in ihrem der Ebene zum Tragen eines Einers gegenüberliegenden Teil und in dem Bereich unterhalb des geneigten, rahmenförmigen Führungsbügels eine zusätzliche Struktur für eine Ebene oder einen Behälter zur Aufnahme von Reinigungsmaterial oder -gegenständen aufweisen.
• Die Bügel dieser Wagen sind häufig mit Stiften oder Haken zum Aufhängen von Reinigungselementen versehen. Beeinträchtigen diese am Bügel angebrachten Elemente die Handhabung des Eimers oder der Presse, so können sie nur während des Transports und eines Stillstands des Wagens dort bleiben, müssen aber zur Handhabung des Eimers und der Presse abgenommen werden.
• Es ist bekannt, dass das Reinigungspersonal Wagen mit einer Presse verlangt, welche bei gleicher Baubreite des Wagens mit Regalen, Platten, Schalen, Haken versehen sind, um so während der Reinigung an Orten, die mit dem Wagen zu erreichen sind, weiteres Material und Zubehör zur Hand zu haben. Die Hersteller haben versucht, den Anforderungen des Reinigungspersonals dadurch zu genügen, dass sie den Wagen selbst in geeigneter Weise ausgestattet haben, ohne dabei jedoch das Problem zu lösen, das während der Handhabung des Eimers und der Presse auftritt, wenn die hinzugefügten Element vorübergehend abgenommen werden müssen.
• Außerdem erweisen sich die derzeit von den Herstellern gebauten, dem Wagen hinzugefügten Elemente als Hindernisse für den Transport des Wagens selbst.
• Der Vorteil, über Elemente und Material zu verfügen, welche dem Wagen mit einer Grundausstattung bestehend aus Eimer und Presse hinzugefügt werden, wird vom Personal abgelehnt, welches die Umständlichkeit des Auswringens beklagt, da es bestimmte am Wagen selbst angebrachte Elemente abnehmen und danach wieder anbringen muss.
• Ein derartiger Reinigungswagen ist in der US-A-4 493 492 beachrieben.
• Diese US-A-4 493 492 beschreibt einen Reinigungswagen, insbesondere einen Wagen zum Tragen eines Eimers und einer Presse nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile der derzeit bekannten, eingangs erwähnten Reinigungswagen zu. vermeiden. Insbesondere ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das Problem der Ausstattung des Wagens mit hinzugefügten Elementen so zu lösen, dass diese Elemente beim Auswringen nicht abgenommen werden müssen und sie den Transport des Wagens selbst nicht behindern.
• Diese sowie weitere Aufgaben werden erfindungsgemäß durch einen Reinigungswagen zum Tragen eines Eimers und einer Presse mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1 gelöst.
• Die Vorrichtungen zur Ausstattung eines mit einer Presse, einem Eimer und einem als Rahmen ausgebildeten Führungsbü gel versehenen Wagens mit zusätzlichen Elementen betreffen in der Hauptsache die geneigten Schenkel des Bügels, sie lassen genügend Raum für das Auswringen sowie den Eingriffsbereich des horizontalen, die nach unten geneigten Schenkel des Rahmens verbindenden Querrohrs dieses Rahmens frei und sie greifen nicht in das Volumen der Struktur ein, die der den Eimer tragenden Ebene gegenüberliegt, und behindern auch nicht die Beine der Person, die den Wagen transportiert.
• Eine der vorgenannten Vorrichtungen besteht aus einer Struktur, die vorteilhafterweise einstückig ausgebildet ist und die im oberen Teil durch verschiedene Formen aufweisende Auflageflächen, Platten, Schalen oder Behälter abgeschlossen wird und die in ihrem unteren Teil mit drei Fortsätzen versehen ist, von denen zwei auf einem geneigten Schenkel des rahmenförmigen Führungsbügels zur Anlage kommen, wobei der dritte in einer Zwischenposition an dem den Griff des rahmenförmigen Führungsbügels bildenden horizontalen Querrohr zur Anlage kommt.
• Die vorgenannte Vorrichtung, die oberhalb eines der beiden Schenkel des rahmenförmigen Führungsbügels in Abstand gehalten ist, erstreckt sich im Inneren zum anderen Schenkel und lässt dabei genügend Platz frei, um den Griff des Hebels der Presse bedienen zu können.
• Die Endteile der Vorrichtung, die auf dem rahmenförmigen Führungsbügel in Anlage sind, sind derart ausgebildet, dass sie das gleiche Profil wie der geneigte Schenkel und das obere horizontale Querrohr des Bügels aufweisen. Deren Befestigung kann mittels Schrauben oder Stifte bzw. Zapfen, die in vorgefertigte Bohrungen eines der zur Anlage kommenden Teile hineinragen, sowie mittels eines entsprechenden L-förmigen Schlitzes gewährleistet werden.
• Die Endteile der Vorrichtung sind leicht an den rahmenförmigen Führungsbügel des Wagens anzubringen und von diesem abzunehmen, indem die möglicherweise vorhandenen Stifte eingeführt bzw. herausgezogen werden oder indem die ineinander greifenden Elemente bestehend aus Stiften mit breiterem Kopf und aus entsprechenden L-förmigen Schlitzen in die eine oder in die andere Richtung verschoben werden.
• Alle im unteren Teil der Vorrichtung vorhandenen Fortsätze oder lediglich manche davon können aus zwei Teilen bestehen, die an ihrer Verbindungsstelle zwei Endteile, einen weiblichen und einen männlichen, besitzen.
• Die zweite der vorgenannten Vorrichtungen besteht aus einer freitragenden Struktur, die sich unterhalb des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels befindet und die ein C-förmiges offenes Gestell aufweist, das in einer leicht nach außen geneigten Ebene angeordnet ist. Die Hauptseite dieses offenen C-förmigen Gestells ist den geneigten Schenkeln des Bügels des Wagens zugewandt und ist mit zwei eine angemessene Länge aufweisenden, nach innen gebogenen Armen versehen, die dieses Gestell von unten stützen und die an ihrem Ende zwei Befestigungen zum Anbringen an den geneigten Schenkeln des rahmenförmigen Führungsbügels des Wagens aufweisen.
• Die Endbefestigungen zur Auflage des C-förmigen offenen Gestells sind derart ausgebildet, dass sie das gleiche Profil wie die geneigten Schenkel des rahmenförmigen Führungsbügels des Wagens aufweisen, wobei sie auf verschiedene Weise mittels Schrauben oder auch mittels Kopplungsvorrichtungen bestehend aus Stiften mit breiteren Köpfen und entsprechenden L-förmigen Schlitzen befestigt werden können.
• Das C-förmige offene Gestell dient der Halterung kleinerer Müllsäcke und ist an seinen freien Enden über Scharniere mit Elementen verbunden, die einen Querschnitt in Form eines umgekehrten U aufweisen und die, indem sie auf das C-förmige offene Gestell aufgesteckt werden, durch Ausbildung einer Art Zange der Halterung eines Müllsacks dienen.
• Das Gestell der zweiten hinzugefügten Vorrichtung ist vorteilhafterweise C-förmig ausgebildet, weil durch die fehlende Vorderseite der volle Müllsack leichter entfernt werden kann. Durch den Abstand zwischen dem C-förmigen offenen Gestell und den geneigten Schenkeln des Bügels des Wagens kann sich der Stiel der Presse frei bewegen und durch seine geringe Erstreckung nach außen, bei vollem Müllsack, sind die Beine der den Wagen führenden Person in ihrer Bewegung frei. Der als Rahmen ausgebildete Führungsbügel des Wagens kann, zusätzlich zu den zwei bereits beschriebenen Vorrichtungen, mit weiteren besonderen Elementen wie zum Beispiel Haken oder Befestigungen ausgestattet sein, um Besenstiele oder ähnliche Gegenstände zu haltern.
• Die bereits beschriebenen Vorrichtungen können entweder beide gleichzeitig oder einzeln am rahmenförmigen Führungsbügel des Wagens angebracht werden.
• Im Folgenden wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beispielhaft anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben.
• 1 ist eine perspektivische Ansicht, von hinten und von der rechten Seite, eines Reinigungswagens mit einem als Rahmen ausgebildeten Führungsbügel, auf dem die erfindungsgemäßen Vorrichtungen montiert sind, und zwar eine zwei Schalen umfassende einstückige Struktur und eine ein freitragendes Gestell zur Halterung eines Müllsacks umfassende Struktur.
• 2 ist eine entsprechende perspektivische Ansicht des in 1 dargestellten Wagens, diesmal von der linken Seite und von oben gesehen.
• 3 ist eine perspektivische Ansicht entsprechend der in 1, diesmal jedoch in einer Sicht von vorn und von der linken Seite.
• 4 ist eine perspektivische Ansicht entsprechend der in 3, in einem Fall, in dem der Wagen, an dessen Bügel die erfindungsgemäßen Vorrichtungen angebracht sind, zusätzlich einen Eimer und eine Presse trägt.
• 5 ist eine perspektivische Teilansicht in größerer Darstellung in einer Sicht von hinten auf einen Eimer tragenden Wagen, der mit einer Presse und dem Bügel, auf dem die Hilfsvorrichtungen, mit denen er ausgestattet ist, angebracht sind, versehen ist.
• 6 ist eine perspektivische Teilansicht in größerer Darstellung entsprechend 5, in einer Sicht von vorn auf den Wagen.
• Die verschiedenen Figuren der Zeichnung zeigen den als Rahmen ausgebildeten Führungsbügel 1, den Wagen 2, zu dem der Bügel 1 gehört, die geneigten Schenkel 3 und 4 des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels, das die geneigten Schenkel 3 und 4 miteinander verbindende obere Querrohr 5 des Rahmens, der die Presse tragende Querträger 6 des Wagens 2, die Schalen 7, 8 der einstückigen Struktur, die mit Stangen 9, 10 und 11 versehen ist, die sich auf jeweilige am Rahmen befestigten Stützen 12, 13, 14 abstützen, das C-förmige offene Gestell 16, das durch die einstückig mit an den geneigten Schenkeln 3, 4 des rahmenförmigen Führungsbügels befestigten Stützen 15, 15a ausgebildeten Arme 17, 18 freitragend gehaltert ist, der Stiel bzw. Hebel 19 der Presse 26, der Griff 27 des Stiels 19 der Presse, die Ladeebene 20 des Wagens 2, ein als Flaschenhalterung ausgebildetes Fach 21 des Wagens, die beiden Elemente 23, 24 mit einem Querschnitt in Form eines umgekehrten U, die an den Enden des C-förmigen offenen Gestells 16 angelenkt sind und die, wenn sie über dieses Gestell 16 gestülpt sind, sich gegenüber eines am Gestell 16 gehalterten Müllsacks wie Zangen verhalten, und ein auf der Ladeebene 20 des Wagens 2 gestellter Eimer 25.

Claims (11)

1. Reinigungswagen (2) zum Tragen eines Eimers (26) und einer Presse (26), wobei der Wagen (2) Mit einem als Rahmen (3, 4, 5) ausgebildeten feststehenden Führungsbügel (1) versehen ist, wobei der Führungsbügel (1) zwei geneigte Führungsschenkel (3, 4) umfasst, wobei der Wagen (2) eine oder mehrere Vorrichtungen (7, 8, 16) zum Anbringen an dem als Rahmen (3, 4, 5) ausgebildeten Führungsbügel (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Vorrichtungen (7, 8, 16) aus einer Struktur (7, 8) besteht, die sich oberhalb des als Rahmen (3, 4, 5) ausgebildeten Führungsbügels (1) befindet und an nur einem Schenkel (3) der beiden geneigten Schenkel (3, 4) des Führungsbügels (1) angebracht ist und dabei in geeigneter Weise vom anderen geneigten Schenkel (4) derart beabstandet ist, dass ein für das Auswringen benötigter Raum freigelassen wird.
2. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die oberhalb des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels (1) des Wagens befindliche Struktur der Vorrichtung (7, 8) mindestens eine Auflagefläche (9, 10, 11), mindestens eine Platte, mindestens eine Schale (7, 8) oder mindestens einen Behälter (7, 8) aufweist.
3. Reinigungswagen (2) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die oberhalb des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels (1) befindliche Struktur (7, 8) mit einstückig mit dieser ausgebildeten Stützstangen (9-14) versehen ist, welche in den als Rahmen ausgebildeten Führungsbügel (1) des Wagens (2) einhängbar sind.
4. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass alle oder einige der Stangen (9-14), die die oberhalb des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels (1) befindliche Struktur (7, 8) stützen, aus zwei Teilen (9, 14; 10, 13; 11, 12) bestehen, die über männliche und weibliche Elemente aufweisende Kupplungen miteinander verbunden sind.
5. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützstangen (12, 13, 14) der Struktur (7, 8), die in den als Rahmen ausgebildeten Führungsbügel (1) einhängbar sind, eine Greifzone (5) zum Greifen des Bügels (1) beim Transport des Wagens (2) freilassen.
6. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Vorrichtungen (7, 8, 16) aus einer Struktur (16) besteht, die sich unterhalb des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels (1) befindet und die durch Arme (17, 18), welche an den geneigten Schenkeln (3, 4) des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels (1) eingehängt sind und diese Struktur in angemessenem Abstand zu den geneigten Schenkeln (3, 4) halten, freitragend gehalten wird.
7. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die unterhalb des als Rahmen ausgebildeten Führungsbügels (1) freitragend gehaltene Struktur (16) aus einem im Wesentlichen C-förmigen offenen Gestell (16) besteht, das insbesondere als Halterung für kleine Müllsäcke geeignet ist.
8. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das C-förmige offene Gestell (16) sich in einer unterhalb der Horizontalen nach außen geneigten Position befindet.
9. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das C-förmige offene Gestell (16) an seinen freien Enden zwei kleine nach unten sich erstreckende geneigte Fortsätze (23, 24) aufweist.
10. Reinigungswagen (2) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an den unteren Enden der geneigten Fortsätze (23, 24) des C-förmigen offenen Gestells (16) zwei Elemente (23, 24) mit einem Querschnitt in Form eines umgekehrten U angelenkt sind, welche über die beiden Hälften des C-förmigen offenen Gestells (16) wie Schalen geklappt werden, um ein zangenartiges Spannen zu gewährleisten.
11. Reinigungswagen (2) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Endteile (12, 13, 14, 15) der Einhängelemente der Vorrichtungen (7, 8, 16), die an dem als Rahmen ausgebildeten Füh rungsbügel (1) des Wagens (2) angebracht sind, anhand von an einem (3, 4, 5) der beiden zu verbindenden Teile vorgesehenen Stiften mit breiteren Köpfen und von entsprechenden am anderen zu verbindenden Teil (7, 8, 16) vorgesehenen L-förmigen Schlitzen miteinander verbunden sind.