DE60010586T2

DE60010586T2 - Verbesserungen bezüglich injektionsvorrichtungen

Info

Publication number: DE60010586T2
Application number: DE60010586T
Authority: DE
Inventors: Steven Mark Guy Bicester ROLFE
Original assignee: Owen Mumford Ltd
Current assignee: Owen Mumford Ltd
Priority date: 1999-02-17
Filing date: 2000-02-15
Publication date: 2005-06-09
Anticipated expiration: 2020-02-16
Also published as: DE60010586D1; JP2002537028A; EP1071488B1; US6589210B1; EP1071488A1; JP4233221B2; WO2000048655A1; GB9903475D0

Description

Sie betrifft Vorrichtungen, die mit einer Spritze versehen sind, welche eine Kapsel besitzt mit einer Nadel, die aus dem vorwärtigen Ende herausragt, und einen Kolben aus dem rückwärtigen Ende. Ein Auslöse- und Federmechanismus schießt bei Auflösung die Spritze nach vorne, so dass die Nadel herausragt, und fährt dann fort, auf den Kolben einzuwirken, um die Dosis zu injizieren. Es gibt auch eine Federrückholanordnung um die Nadel zurückzuziehen nach dem Einsatz und sie hierdurch sicher zu machen.
In der WO99/03529 haben wir eine solche Vorrichtung beschrieben, bei welcher die Auslöseeinrichtung vorgesehen ist, um eine Behinderung für die Spritze bereitzustellen, nachdem ihre Nadel zum Hervorragen gebracht wurde, um zu verhindern, dass die Spritze zurückgezogen wird, bis die Auslösevorrichtung freigesetzt oder in einer anderen Weise betrieben wird. Dann kann die Rückholfeder wirken.
Dies arbeitet hinreichend gut, aber es gibt ein mögliches Problem bei der Vorrichtung, wenn sie zum Einsatz kommt mit einer Spritze, die ein geringes Volumen an Vorfüllung besitzt. Die Gesamtbewegung des Kolbens kann dann unzureichend sein, um es zu ermöglichen, dass das Differenzial zwischen den Antriebs- und Rückholfedern ein zufriedenstellendes Zurückziehen der Spritze gestattet.
Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, ein bestimmteres Zurückziehen sicherzustellen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Injektionsvorrichtung zur Aufnahme und zur Betätigung einer Spritze bereitgestellt, welche eine Kapsel mit einer Nadel, die sich von einem vorderen Ende erhebt, und einen Presskolben am hinteren Ende aufweist, wobei die Vorrichtung eine Hülse, welche die Spritze umschließt, und eine erste und eine zweite Feder aufweist, die im Ausgangszustand von einer Auslöseranordnung, die von einer Hülse getragen ist, in komprimiertem, bespannten Zustand jeweils am hinteren Ende und in Richtung des vorderen Endes der Hülse gehalten sind, wobei eine erste Betätigung der Auslöserandordnung die erste Feder freigibt, jedoch die zweite Feder in komprimiertem Zustand hält, so dass die erste Feder durch Einwirkung auf den Presskolben und in Folge dessen durch die Dosis innerhalb der Spritze die Spritze vorwärts drückt und dann, wenn die Spritze eine Position erreicht, bei der die Nadel herausragt, den Presskolben relativ zur Kapsel vorwärts drückt, um die Dosis auszustoßen, und wobei eine zweite andere Betätigung der Auslöseranordnung die zweite Feder freigibt, welche derart wirkt, dass sie die Spritze und deren Nadel zurückzieht.
Vorzugsweise sind Mittel vorgesehen, welche die zweite Betätigung der Auslöseranordnung vor der ersten Betätigung verhindern.
Die erste Antriebsvorrichtung ist zweckmäßigerweise in einem zylindrischen Gleitstück vorgesehen und wirkt zwischen dem rückwärtigen Ende der Hülse und dem vorwärtigen Ende des Gleitstückes.
Vorzugsweise ist die zweite Rückholfeder in einem zylindrischen, von der Kapsel umgebenen Träger angeordnet und wirkt zwischen dem hinteren Ende des Trägers und einem von der Hülse bereitgestelltem Anschlag vor dem Träger. Diese kann sich in der Hülse befinden und eine Führung für die Spritze bereitstellen, wie auch einen Behälter für die Rückholfeder bilden.
Die Auslöseranordnung kann eine einzige in Längsrichtung der Hülse ausgerichtete Wippe sein, wobei ein hinteres Ende der Wippe mit dem Gleitstück zusammenwirkt, um dieses freizugeben, wenn das vordere Ende der Wippe gemäß der ersten Betätigung gedrückt wird und wobei das vordere Ende der Wippe mit dem Träger zusammenwirkt, um dieses freizugeben, wenn das hintere Ende der Wippe gemäß der zweiten Betätigung gedrückt wird. Das Zusammenwirken des hinteren Endes der Wippe mit dem Gleitstück verhindert, dass das hintere Ende hineingedrückt werden kann, bevor das Gleitstück die Spritze zu der Position mit herausragender Nadel belegt hat.
Da die Rückholfeder außer Betrieb ist, ist die Injektion zur Ausführung gekommen. Es kann eine dritte leichte Feder vorgesehen sein, um die Spritze gegen einen Anschlag zurückzuhalten, bis die Vorrichtung ausgelöst ist. Diese ergibt keinen signifikanten Widerstand auf die Hauptantriebsfeder, wenn diese freigesetzt wird.
Diese Einhausung der Rückholfeder, bis sie aktuell erforderlich ist, bedeutet, dass sie kraftvoll genug sein kann, um das Zurückziehen herzustellen, unabhängig von der Vorfüllung und dem Ausmaß, um welche die Hauptantriebsfeder expandiert ist.
Für ein besseres Verständnis der Erfindung wird nun eine Ausführungsform beispielhaft beschrieben unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei sind
1 ein Teilaxialschnitt einer Injektionsvorrichtung, wobei der Schnitt sich entlang der Schnittlinie I-I der 2 erstreckt;
2 die Draufsicht auf die Vorrichtung in einem auseinandergelegten Zustand, bevor die Montage vervollständigt ist, und
3 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung im Zustand der 2.
Die Injektionsvorrichtung besitzt eine Hülse, die einstöckig in zwei Hälften 1 und 2 ausgeformt ist, die verbunden sind über einen dünnen Steg 3, der als Gelenk dient, um es zu ermöglichen, dass die beiden Hälften zusammengeklappt werden können, wenn die inneren Komponenten montiert sind.
Die Vorrichtung dient der Aufnahme und dem Betrieb einer Spritze 4 mit einer Kapsel 5, einer Nadel 6, die aus dem vorderen Ende herausragt, einem Kolben 7, der die Dosis einschließt, sowie einer Kolbenstange 8, die aus dem rückwärtigen Ende der Kapsel herausragt. Die Vorrichtung schiebt die Nadel 6 heraus durch Federwirkung auf die Kolbenstange 8, die durch die Dosis in der Spritze wirkt und dann die Dosis ejiziert durch die Fortsetzung dieser Federwirkung. Schließlich zieht sie die Spritze zurück mit Hilfe einer weiteren Feder.
Die Hauptantriebsfeder 9 ist in einem zylindrischen Gleitstück 10 am rückwärtigen Ende der Hülse aufgenommen, wobei das Gleitstück eine Zunge 11 aufweist, die eingangs in Eingriff steht mit dem rückwärtigen Ende einer Auslöseranordnung 12. Diese ist integral ausgebildet mit der Hülse und ist vom Wippentyp. In ihrer normalen Ausgangsposition hält sie die Feder 9 völlig zusammengedrückt zwischen dem geschlossenen rückwärtigen Ende der Hülse und einem nach innen ragenden Flansch 13 am Führungsende des Gleitstückes 10. Die Spritze ist eingangs so positioniert, dass das rückwärtige Ende der Kolbenstange 8 unmittelbar vor dem Flansch 13 an dem Gleitstück 10 angeordnet ist, wenn die Spritze eine volle Dosis besitzt. Bei geringeren Vorfüllungen ergibt sich ein Spalt zwischen der Stange 8 und dem Gleitstück 10.
Eine Rückholfeder 14 ist vorgespannt und wird von ihrem eigenen Träger 15 gehalten. Dieser ist zylindrisch und doppelwandig, um einen Ringraum für die Feder 4 bereitzustellen offen am vorwärtigen Ende und geschlossen am rückwärtigen Ende. Er passt genau in die Hülse, wobei das vorwärtige Ende der Feder 14 an einer Schulter 16 anliegt, die von der Hülse bereitgestellt wird, während das rückwärtige Ende des Trägers 15 eingangs in Eingriff steht mit dem vorwärtigen Ende der Auslöseranordnung 12, wobei hierdurch die Feder 14 im zu sammengedrückten Zustand gehalten wird. Der Träger 15 stellt auch eine Führung bereit für die Spritze 4, wobei er um diese herum einen Kragen bildet.
An seinem rückwärtigen Ende besitzt der Träger 15 einen inneren umlaufenden Falz 17, um das vorwärtige Ende einer dritten Feder zu positionieren, die mit einer starken Steigung die Spritze 4 umgreift zurück zu einem Anschlag 19, der zu dem nach außen umgefalzten rückwärtigen Ende der Spritze passt. Die Umfalzung selbst ragt nicht weit genug vor und der Anschlag 19, der sie seitlich übergreift, vergrößert sie wirksam. Der Anschlag 19 wirkt auch zusammen mit Laschen 20 auf der Innenseite der Hülsenhälften 1 und 2, welche die Rückwärtsbewegung begrenzen. Gleitstücke 21 sind integral mit dem Anschlag 19 ausgebildet und in Längsrichtung der Hülse geführt in Nuten 22, welche komplettiert werden, wenn die Hälften 1 und 2 zusammengeklappt werden. Die vorwärtigen Enden 23 dieser Nuten dienen als Anschläge.
Entsprechend der nachfolgenden Erläuterung wird die Auslöseranordnung 12 zweimal betätigt in einer unterschiedlichen Weise, und um sicherzustellen, dass dies in der richtigen Folge geschieht, besitzt das rückwärtige Ende der Auslöseranordnung eine kleine Lasche 24, die das vorwärtige Ende der Zunge 11 nach hinten überragt. Dies verhindert, dass das rückwärtige Ende der Auslöseranordnung 12 gedrückt wird, wenn die Vorrichtung sich in ihrer gespannten Ausgangsposition befindet, entsprechend der Darstellung in 1.
Für den Einsatz der Spritze wird, beginnend von dieser Position, das vorwärtige Ende der Auslöseranordnung 12 zusammengepresst, wobei das rückwärtige Ende von der Zunge 11 befreit ist. Die Antriebsfeder 9 wird dementsprechend freigegeben und schießt das Gleitstück 10 nach vorne und damit die Kolbenstange 8 und den Kolben 7. Die Dosis, die nicht in der Lage ist, rasch auszutreten, wirkt als Festkörper in bekannter Weise und somit wird die Spritze 4 nach vorne getragen und die Nadel 6 ragt aus der Hülse heraus. Die schwache Feder 18, die nur dazu dient, die Spritze vor dem Auslösen zurückzuhalten, bietet einen vernachlässigbaren Widerstand und lässt sich leicht zusammendrücken. Die Auslöseranordnung 12 hält ihren Eingriff mit dem Rückholfederträger 15 an diesem Punkt aufrecht und die Feder 14 bietet dementsprechend keinen Widerstand.
Die Spritze wird eingehalten durch die Gleitstücke 21, die auf die Anschläge 23 auftreffen. Die Feder 9 fährt fort sich auszudehnen und ejiziert über das Gleitstück 10 und die Kolbenstange 8 die Dosis durch die Nadel 6.
Die Auslöservorrichtung 12 wird dann freigesetzt. Das Gleitstück 10, welches über das rückwärtige Ende der Auslöseranordnung hinausbewegt wird, stellt keine Behinderung dar für die Wiederaufnahme der Ausgangsposition. Die Auslöseranordnung kann dann am rückwärtigen Ende eingepresst werden, wobei ihr vorwärtiges Ende nach außen geführt wird und freigesetzt wird vom Träger 15. Die Rückholfeder 14 wird dementsprechend freigesetzt und durch den Anschlag 19, welcher bis nahezu zu dem Träger 15 aufgeschlossen ist, drückt sie die Feder zurück in die Hülse unter Zurückziehung der Nadel. Da diese Feder 14 zusammengedrückt gehalten wird bis zu diesem Stadium und nicht gespannt werden muss durch die Antriebsfeder, kann sie leicht kraftvoll genug sein, um die ausgestreckte Antriebsfeder zu überwinden und die Spritze zurückzudrücken.
Die Spritze ist somit verbraucht und die Vorrichtung sicher.
Die Auslöseranordnung 12 in ihrer Wippenform wird wegen der Einfachheit bevorzugt. Ihre beiden Funktionen können jedoch durch zwei getrennte Auslöseranordnung durchgeführt werden, obwohl, um sicherzustellen, dass sie in der richtigen Folge betätigt werden, diejenige, die die Rückholfeder freisetzt, unwirksam gemacht werden müsste, bis die Vorrichtung ausgelöst worden ist, wodurch ein komplizierteres Eingreifsystem erforderlich wäre als die Lasche 24 und die Zunge 11.

Claims

Injektionsvorrichtung als Behälter und zum Betätigen einer Spritze (4), welche eine Kapsel (5) mit einer Nadel (6), die sich von einem vorderen Ende erhebt, und einen Presskolben (7, 8) am hinteren Ende aufweist, wobei die Vorrichtung eine Hülse (1, 2, 3), welche die Spritze (4) umschließt, und eine erste (9) und eine zweite (14) Feder aufweist, die im Ausgangszustand von einer Auslöseranordnung, die von der Hülse getragen ist, in komprimiertem, gespanntem Zustand jeweils am hinteren Ende und in Richtung des vorderen Endes der Hülse gehalten sind, wobei eine erste Betätigung der Auslöseranordnung die erste Feder (9) freigibt, jedoch die zweite Feder (14) in komprimiertem Zustand hält, so dass die erste Feder durch Einwirkung auf den Presskolben und infolgedessen durch die Dosis innerhalb der Spritze die Spritze vorwärts drückt und dann, wenn die Spritze eine Position (21, 23) erreicht, bei der die Nadel herausragt, den Presskolben relativ zur Kapsel (5) vorwärts drückt, um die Dosis auszustoßen, und wobei eine zweite, andere Betätigung der Auslöseranordnung die zweite Feder freigibt, welche derart wirkt, dass sie die Spritze und deren Nadel (14, 19) zurückzieht.
Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, welche die zweite Betätigung der Auslöseranordnung vor der ersten Betätigung verhindern.
Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebsfeder in einem zylindrischen Gleitstück (10) angeordnet ist und zwischen dem hinteren Ende der Hülse und dem vorderen Ende (13) des Gleitstückes wirkt.
Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Rückholfeder (14) in einem zylindrischen, von der Kapsel umgebenen Träger (15) angeordnet ist und zwischen dem hinteren Ende (17) des Trägers und einem von der Hülse zur Verfügung gestellten Anschlag (16) vor dem Träger wirkt.
Injektionsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger die Spritze innerhalb der Hülse ausrichtet und eine Führung für diese zur Verfügung stellt sowie einen Behälter für die Rückholfeder ausbildet.
Injektionsvorrichtung nach Anspruch 3 und Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslöseranordnung eine einzige, in Längsrichtung der Hülse ausgerichtete Wippe ist, wobei ein hinteres Ende der Wippe mit dem Gleitstück zusammenwirkt, um dieses freizugeben, wenn das vordere Ende der Wippe gemäß der ersten Betätigung gedrückt wird, und wobei das vordere Ende der Wippe mit dem Träger zusammenwirkt, um dieses freizugeben, wenn das hinteren Ende der Wippe gemäß der zweiten Betätigung gedrückt wird.
Injektionsvorrichtung nach Anspruch 5, soweit dieser von Anspruch 2 abhängig ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusammenwirken des hinteren Endes der Wippe mit dem Gleitstück verhindert, dass das hintere Ende hineingedrückt werden kann, bevor das Gleitstück die Spritze zu der Position mit herausragender Nadel bewegt hat.
Injektionsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte Feder vorgesehen ist, welche die Spritze gegen einen Anschlag zurückgezogen hält, bis die Vorrichtung abgefeuert wird, wobei die dritte Feder der Hauptantriebsfeder keinen wesentlichen Widerstand entgegensetzt, wenn letztere freigegeben wird.