DE60000065T2

DE60000065T2 - Verriegelungsmechanismus für Verbindungsstange

Info

Publication number: DE60000065T2
Application number: DE60000065T
Authority: DE
Inventors: Daniel Bone; Roger Thomas
Original assignee: Black and Decker Inc
Current assignee: Black and Decker Inc
Priority date: 1999-07-13
Filing date: 2000-07-10
Publication date: 2002-07-18
Anticipated expiration: 2020-07-11
Also published as: DE60000065D1; EP1068788A1; GB9916262D0; EP1068788B1; US6378280B1; CA2313838A1; CA2313838C; DK1068788T3; ATE212498T1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Rasenmäher und insbesondere Höhenverstellmechanismen für Rasenmäher.
Haushalts-Rasenmäher weisen eine Schneidplattform auf, an der ein Motor montiert ist. Der Motor kann entweder ein Elektromotor, der entweder über eine Netzstromversorgung oder durch eine Batterie gespeist wird, oder ein Verbrennungsmotor sein. Der Motor treibt ein Schneidmesser, das unter der Schneidplattform montiert ist, drehend um eine im wesentlichen vertikale Achse an, das das Gras unter der Plattform schneidet, wenn es sich dreht. Die Schneidplattform ist üblicherweise an Rollen oder Rädern montiert, die entweder eine feststehende Fahrtrichtung, so daß der Rasenmäher in Vorwärtsrichtung und Rückwärtsrichtung über den Rasen bewegt werden kann, oder eine veränderliche Fahrtrichtung haben, zum Beispiel Schwenkrollen, so daß der Rasenmäher sehr manövrierfähig ist.
Es ist gewünscht, daß die Höhe des Schneidmessers bezüglich der Oberfläche des Rasens verstellbar ist, um das Gras auf verschiedene Höhen zu schneiden. Eine übliche Weise, um dies zu erreichen, besteht darin, daß die Schneidplattform des Rasenmähers auf eine solche Weise an den Rollen oder Rädern montiert ist, daß die Höhe der Plattform und somit die Höhe des Schneidmessers relativ zu den Rollen verstellbar ist.
Derartige Mechanismen beinhalten die Anbringung der Rollen- oder Räderbaugruppen an den Enden von Hebeln, die schwenkbar an der Plattform montiert und dazu ausgestaltet sind, um lösbar in einer Vielzahl von Winkelpositionen verriegelt zu werden. Die Höhe der Schneidplattform bezüglich der Rollen oder Räder hängt von dem Schwenkwinkel der Hebel ab. Eine Verbindungsstange oder Stangen sind oft zwischen den Hebeln vorgesehen, um zu gewährleisten, daß die Höhe der Plattform durch einen einzigen Vorgang verstellt werden kann und daß die Höhenverstellung der miteinander verbundenen Rollen in Übereinstimmung erfolgt.
Es ist gewünscht, die Höhe der Plattform über dem Boden verriegeln zu können, während der Rasenmäher benutzt wird. Dies kann erreicht werden, indem die Verbindungsstange oder Stangen verriegelt werden, um eine relative Bewegung zwischen der Stange und der Plattform zu verhindern, wodurch der Höhenverstellmechanismus an den Rollen verriegelt und somit die Höhe festgestellt wird.
Die GB 2 328 35.9 offenbart einen solchen Verriegelungsmechanismus. Die GB 2 328 35.9 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 und bildet den nächstliegenden Stand der Technik.
Ein Problem bei der Konstruktion des Verriegelungsmechanismus, der in der GB 2 328 35.9 offenbart ist, besteht darin, daß dann, wenn der Verriegelungsmechanismus gelöst wird, um eine Verlagerung der Verbindungsstange zu ermöglichen, der Verriegelungsmechanismus von der Verbindungsstange getrennt wird, was dazu führt, daß der Bediener die Plattform direkt abstützend halten und betätigen muß.
Es ist folglich ein Rasenmäher vorgesehen, mit einer Plattform, die an zumindest zwei Rollenbaugruppen montiert ist, wobei die Plattform an jeder Rollenbaugruppe über einen Höhenverstellmechanismus montiert ist;
einer Verbindungsstange, mittels derer zumindest zwei der Höhenverstellmechanismen miteinander verbunden sind und mittels derer eine Verlagerung von einem Höhenverstellmechanismus auf den anderen Höhenverstellmechanismus übertragen wird, so daß die beiden Höhenverstellmechanismen in Übereinstimmung betätigt werden;
einer Zahnstange, die an der Verbindungsstange montiert ist; und
einem Verriegelungsmechanismus, der in der Lage ist, mit der Zahnstange zusammenzuwirken, um die Verbindungsstange relativ zu der Plattform stationär zu halten;
dadurch gekennzeichnet, daß
der Verriegelungsmechanismus ein drehbar an der Plattform montiertes Zahnrad aufweist, das mit der Zahnstange kämmt und das in der Lage ist, lösbar in einer Vielzahl von Winkelpositionen verriegelt zu werden.
Die vorliegende Erfindung hat den Vorteil, daß das Zahnrad zu jedem Zeitpunkt mit der Zahnstange kämmend in Eingriff bleibt. Daher kann der Bediener die Höhe der Plattform verstellen, indem die Drehbewegung des Zahnrades gesteuert wird, wodurch die Notwendigkeit vermieden wird, die Plattform direkt abstützend halten zu müssen. Diese Ausgestaltung hat außerdem eine einfache Konstruktion, wodurch die Produktionskosten vermindert werden und eine einfache Bedienung erreicht wird.
Vorzugsweise ist das Zahnrad in der Lage, axial zwischen einer ersten Position, in der es an einer Drehbewegung gehindert ist, und einer zweiten Position verschoben zu werden, in der es sich frei drehen kann, während es mit der Zahnstange in kämmendem Eingriff bleibt.
Das Zahnrad kann in Richtung auf die erste Position vorgespannt sein. Vorzugsweise wird ein Nockenmechanismus verwendet, um das Zahnrad in axialer Richtung zwischen der ersten und der zweiten Position zu verschieben. Die Verwendung eines Nockens macht die Funktion des Verriegelungsmechanismus noch einfacher.
Ein Verfahren zur Anbringung des Zahnrades besteht darin, es an einer axial verschiebbaren Stange koaxial und starr zu montieren. Ein Knauf kann an dem Ende der Stange fest montiert sein. Der Nockenmechanismus kann zwischen dem Knauf und dem Körper von einem Mäher wirken. Wenn ein Mäher an Schwenkrollen montiert ist, kann der Mäher zur Seite und auch in die üblichere Vorwärts- und Rückwärts-Fahrtrichtung bewegt werden. Wenn der Knauf an der Seite von dem Körper des Mähers angeordnet ist und der Bediener ihn benutzt, um das Zahnrad aus seiner ersten Position in seine zweite Position gegen die Vorspannkraft einer Feder zu bewegen, kann der Körper des Mähers dazu neigen, dem Knauf zu folgen, wodurch verhindert wird, daß das Zahnrad aus seiner ersten in seine zweite Position gleitet. Daher kann es erforderlich sein, daß der Körper des Mähers festgehalten werden muß, während der Knauf und somit das Zahnrad in axialer Richtung aus seiner ersten Position in seine zweite Position verschoben wird. Durch die Verwendung eines Nockenmechanismus zwischen dem Knauf und dem Körper wird ein einfacher Mechanismus zur Verfügung gestellt, durch den eine relative Bewegung von dem Knauf relativ zu dem Körper erreicht wird, ohne daß auf den Körper eine Kraft aufgebracht werden muß, die zu dessen Bewegung führt.
Der Knauf kann gegen ein Teil der Plattform anliegen, wenn sich das Zahnrad in der ersten Position befindet. Der Nockenmechanismus kann einen Nocken aufweisen, der schwenkbar an dem Knauf montiert ist und einen Hebel aufweist. Die Verwendung von einem Hebel kann es einem Benutzer ermöglichen, den Nockenmechanismus unter Benutzung des Hebels zu betätigen. Der Hebel kann einen großen Griffbereich aufweisen. Der Vorteil, der durch den Hebel erreicht wird, der einen großen Griffbereich hat, besteht darin, daß er leicht zu greifen ist und es dem Bediener ermöglicht, den Hebel zu benutzen, um den Knauf zu drehen, ohne daß die Finger des Bedieners sehr viel Kraft aufbringen müssen. Durch die Verwendung des Hebels, um den Knauf zu drehen, werden außerdem die Hände des Bediener von dem Körper des Mähers beabstandet gehalten. Wenn das Zahnrad gegen die Plattform anliegt, kann es mit der Plattform zusammenwirken, um zu verhindern, daß sich das Zahnrad dreht, wenn sich das Zahnrad in der ersten Position befindet.
Bei einer möglichen Konstruktion können der Knauf oder die Stange Vorsprünge aufweisen, die mit Aussparungen eingreifen, die in einem Teil der Plattform ausgebildet sind, wenn sich das Zahnrad in der ersten Position befindet, um eine Drehung von dem Zahnrad zu verhindern. Alternativ kann die Plattform Vorsprünge haben, die mit Aussparungen eingreifen, die in dem Knauf ausgebildet sind, wenn sich das Zahnrad in der ersten Position befindet, um eine Drehung des Zahnrades zu verhindern. Es ist für einen Fachmann offensichtlich, daß die Vorsprünge in verschiedenen Formen ausgebildet sein können, solange die Drehbewegung des Zahnrades verhindert wird, wenn die Vorsprünge mit den Aussparungen eingreifen.
Das Zahnrad kann einen kleinen Durchmesser haben, und der Knauf kann einen Durchmesser haben, um eine mechanische Hebelwirkung zu erreichen, um den Vorgang der Höhenverstellung zu erleichtern. Durch eine derartige Ausgestaltung von dem Knauf und dem Zahnrad, bei der der Durchmesser von dem Zahnrad bezüglich des Durchmessers von dem Knauf klein ist, kann eine große mechanische Hebelwirkung erreicht werden, die es ermöglicht, die Höhe des Mähers leicht zu verstellen, und zwar ohne Hilfe entweder von mechanischen Einrichtungen oder dadurch, daß der Bediener auf die Plattform eine zusätzliche manuelle Kräfte aufbringen muß, um den Vorgang der Höhenverstellung zu unterstützen.
Solche mechanischen Einrichtungen können eine Vorspanneinrichtung beinhalten, die zwischen der Plattform und den Rollenbaugruppen wirkt, um eine nach oben gerichtete Vorspannkraft auf die Plattform aufzubringen, die zumindest teilweise der nach unten gerichteten Kraft der Plattform infolge von deren Gewicht entgegenwirkt.
Die Verwendung von Vorspanneinrichtungen erleichtert den Verstellvorgang, insbesondere dann, wenn durch die Konstruktion keine mechanische Hebelwirkung vorliegt. Die Vorspanneinrichtung wirkt dem Gewicht des Mähers entgegen und vermindert dadurch die Kräfte, die auf den Höhenverstellmechanismus wirken und somit auf den Knauf übertragen werden.
Bei einer besonderen Konstruktion kann die Höhe der Vorspannkraft so sein, daß sie die nach unten gerichtete Kraft der Plattform infolge von deren Gewicht übersteigt, um die Plattform in ihre höchste Position vorzuspannen.
Die Vorspanneinrichtung kann eine Feder aufweisen, durch die die Verbindungsstange und die Plattform miteinander verbunden sind. Dadurch wird eine einfache Konstruktion erreicht.
Alternativ kann die Vorspanneinrichtung eine Torsionsfeder aufweisen, durch die der Knauf und die Plattform miteinander verbunden sind und durch die eine Vorspanndrehkraft auf den Knauf augebracht wird. Dadurch wird eine kompakte Konstruktion erreicht.
Vier Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 die Schneidplattform von einem Rasenmäher zeigt, die an vier Schwenkrollen montiert ist;
Fig. 2 die mittlere Halterung von einer Schwenkrolle zeigt;
Fig. 3A und 3B den Schwenkhebel von oben bzw. perspektivisch zeigen; 7
Fig. 4 einen vertikalen Querschnitt von dem Höhenverstellmechanismus, der Schneidplattform und der Schwenkrolle zeigt, wenn die Plattform ihre maximale Höhe hat;
Fig. 5 einen vertikalen Querschnitt von dem Höhenverstellmechanismus, der Schneidplattform und der Schwenkrolle zeigt, wenn die Plattform ihre minimale Höhe hat;
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht von dem vorderen Paar von Schwenkrollen zusammen mit zugehörigen Schwenkhebeln an den Enden von einer Verbindungsstange zeigt;
Fig. 7A und 7B die Plattform von dem Mäher in ihrer unteren bzw. oberen Position zeigen;
Fig. 8 eine Seitenansicht der mit dem Zahnrad kämmenden Verbindungsstange zeigt, und zwar gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;
Fig. 9A und 9B den Höhenverriegelungsmechanismus gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel in seinen beiden äußersten Positionen zeigt;
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht von dem Knauf zeigt, wobei der Schlüssel nach außen vorsteht, und zwar gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 11 eine Ansicht des Knaufs zeigt, wobei der Schlüssel an dem Knauf anliegt, und zwar gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht von dem Schlüssel zeigt, wie er in dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben ist; und
Fig. 13A und 13B eine schematische Darstellung von einem vertikalen Querschnitt des Höhenverriegelungsmechanismus gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung in seinen beiden äußersten Positionen zeigt.
Das erste Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun beschrieben.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist die Schneidplattform 2 (oder der Rahmen) von dem Rasenmäher an vier Schwenkrollen 4 montiert, die sich in der Nähe der vier Ecken der Plattform 2 befinden, und ein Elektromotor (nicht gezeigt) und eine Haube (nicht gezeigt), die den Motor umgibt, sind daran montiert. Der Motor treibt ein Schneidmesser (nicht gezeigt), das unter der Plattform an der Ausgangsantriebswelle des Motors montiert ist, auf bekannte Weise drehend um eine im wesentlichen vertikale Achse an. Ein Grasauswurf 6 ist an der Oberseite der Schneidplattform 2 montiert, durch den geschnittenes Gras von dem Schneidmesser in einen Grasbehälter (nicht gezeigt) geleitet wird, der an der Rückseite von der Schneidplattform 2 angebracht ist. Ein Höhenverstellmechanismus ist an dem Mäher angebracht, durch den die Schneidplattform 2 bezüglich der Schwenkrollen 4 angehoben und abgesenkt wird, wodurch die Höhe von dem Schneidmesser bezüglich des Bodens unter dem Mäher angehoben oder abgesenkt wird.
Jede der vier Schwenkrollen 4 des Mähers und seine zugehörigen Höhenverstellmechanismen sind auf die gleiche Weise konstruiert und funktionieren auf gleiche Weise.
Wie in Fig. 1 gesehen werden kann, hat jede Schwenkrolle 4 zwei Rollen 8 mit gleichen Abmessungen, die an einer mittleren Halterung 10 benachbart zueinander montiert sind und die gleiche Drehachse haben. Fig. 2 zeigt die mittlere Halterung 10, die eine vertikale Hülse 12, einen vertikalen dreieckigen Flansch 14, der an der Seite der Basis der Hülse 12 angebracht ist, und zwei Wellen 16 mit kreisförmigem Querschnitt aufweist, die senkrecht von den Seiten des dreieckigen Flansches 14 in entgegengesetzte Richtungen vorstehen. Die Hülse 12 hat eine Bohrung 18 mit kreisförmigem Querschnitt, die an dem Basisende geschlossen ist. Die beiden horizontalen Wellen 16 bilden Achsen, an denen die beiden Rollen 8 montiert sind. Die Rollen 8 werden mit Hilfe von einer Klammer (nicht gezeigt) auf den Achsen 16 gehalten und sind in der Lage, sich frei um die Achsen 16 zu drehen. Die mittlere Halterung 10 ist in einer einteiligen Konstruktion aus einem Kunststoff mit geringer Reibung geformt.
Jede Schwenkrolle 4 ist an einer Metallstange 20 montiert, die fest an der Unterseite der Schneidplattform 2 angebracht ist und von dieser vertikal nach unten gerichtet vorsteht, wie am besten in den Querschnittsansichten gezeigt ist, die in Fig. 4 und 5 dargestellt sind. Die Metallstange 20 hat einen kreisförmigen Querschnitt mit einem Durchmesser, der etwas kleiner ist als der der Bohrung 18 der mittleren Halterung 10. Die Metallstange 20 befindet sich in der Bohrung 18 der mittleren Halterung 10, wobei die mittlere Halterung 10 in der Lage ist, frei entlang der Metallstange 20 verschoben zu werden und sich um diese zu drehen.
Der Höhenverstellmechanismus für jede Schwenkrolle 4 enthält einen Hebel 22, der schwenkbar an der Schneidplattform 2 um eine Schwenkachse 24 montiert ist. Fig. 3A und 3B zeigen den Schwenkhebel 22 von der Schwenkrolle 4, der an der Vorderseite der Plattform 2 montiert ist. Der Hebel 22 ist verschiebbar an der Hülse 12 der Schwenkrolle 4 angebracht und dient als ein Nocken, durch den die mittlere Halterung 10 entlang der Stange 20 hin- und hergeschoben wird, wenn der Hebel in jede Richtung geschwenkt wird, wie in Fig. 4 und 5 gezeigt.
Ein Kragen 26 ist um die Oberseite der Hülse 12 von jeder Schwenkrolle 4 herum ausgebildet (wie am besten in Fig. 2 gezeigt). Eine Nut 28 ist um den äußeren Umfang des Kragens 26 ausgebildet. Der Schwenkhebel 22 ist wannenförmig, wie am besten in Fig. 3B gezeigt. Ein länglicher Schlitz 30 ist entlang der Länge des Hebels 22 in der Basis der Wanne ausgebildet. An einem Ende von dem länglichen Schlitz 30, in Richtung der Schwenkachse 24 des Hebels 22, ist eine große Aussparung 32 ausgebildet, was zu einem insgesamt schlüsselförmigen Schlitz führt. Der Durchmesser der großen Aussparung 32 in dem Hebel 22 ist größer als der des Außenumfangs des Kragens 26. Die Breite von dem länglichen Schlitz 30 ist kleiner als der Durchmesser von dem Außenumfang des Kragens 26 aber größer als der Durchmesser von dem Umfang der Nut 28.
Die Hülse 12 der mittleren Halterung 10 der Schwenkrolle 4 ist an dem Hebel 22 angebracht, indem das obere Ende der Hülse 12, die den Eingang zu der Bohrung 18 enthält, durch die große Aussparung 32 geführt wird, bis die Nut 28, die um den Krägen 26 herum ausgebildet ist, mit dem länglichen Schlitz 30 in dem Hebel 22 ausgerichtet ist. Die Dicke von dem Hebel 22 um die Kante 34 von dem länglichen Schlitz 30 ist kleiner als die Breite der Nut 28. Der Kragen 26 wird entlang der Länge des Hebels 22 bewegt, wobei die Kante 34 von dem länglichen Schlitz 30 in die Nut 28 eintritt und durch diese gleitet. Die Hülse 12 ist daher in der Lage, entlang des Hebels 22 in dem länglichen Schlitz 30 hin- und herzugleiten. Die Nut 28 wirkt so als ein Nockenfolger, der an der Kante 34 von dem länglichen Schlitz 30 entlanggleitet, wenn der Hebel 22 verschwenkt wird. Jedoch ist der Kragen 26 daran gehindert, bezüglich des Hebels 22 senkrecht verlagert (mit Ausnahme der kleinen Bewegung infolge der Dicke der Kante 34 von dem länglichen Schlitz 30, die kleiner ist als die Breite von der Nut 28) oder aus dem Hebel 22 herausgezogen und somit von diesem abgenommen zu werden, wenn sich der Kragen 26 in dem länglichen Schlitz 30 befindet.
Wenn der Rasenmäher vollständig zusammengebaut ist, ist die Metallstange 20 in der Bohrung 18 angeordnet, die durch die Hülse 12 gebildet ist, und der Kragen 26 befindet sich in dem länglichen Schlitz 30 des Hebels 22, so daß sich die Kante 34 von dem länglichen Schlitz 30 in der Nut 2 8 um den Kragen 2 6 herum befindet, wie am besten in Fig. 4 und 5 gezeigt.
Die Höhe der Plattform 2 über der Schwenkrolle 4 ist maximal, wenn der Hebel 22 in eine nach unten gerichtete Position geschwenkt wird (wie am besten in Fig. 4 gezeigt). In dieser Position befindet sich der Kragen 26 an dem Ende von dem länglichen Schlitz 30, am weitesten entfernt von der großen Aussparung 32 und der Schwenkachse 24 des Hebels 22. Die Stange 20 hat eine ausreichende Länge, so daß ein Teil der Stange 20 in der Bohrung 18 der mittleren Halterung 10 verbleibt, wenn die Plattform 2 ihre maximale Höhe hat. Eine ausreichende Überlappung ist zwischen der Stange 22 und der Bohrung 18 vorgesehen (d. h. ein Teil der Stange 20 befindet sich noch in der Hülse 12), wenn die mittlere Halterung 10 bezüglich der Schneidplattform 2 mit ihrem maximalen Wert angehoben ist, um eine starke und stabile Verbindung zwischen der Hülse 12 und der Metallstange 20 zu bewirken, insbesondere dann, wenn die Kräfte, die auf die Schwenkrolle aufgebracht werden, senkrecht zu der vertikalen Schwenkachse gerichtet sind.
Wenn die Höhe der Schneidplattform über der Rolle 4 vermindert werden soll, wird der Hebel 22 in Richtung nach oben verschwenkt (wie am besten in Fig. 5 gezeigt). Dadurch wird die Hülse 12 und somit die mittlere Halterung 10 entlang der Stange 20 verlagert, wobei sich ein größerer Teil der Länge der Stange 20 in der Bohrung 18 der Hülse 12 befindet. Wenn sich die mittlere Halterung 10 entlang der Stange 20 bewegt, dann gleitet die Nut 28 an den Seiten 34 des länglichen Schlitzes 30 in dem Hebel 22 entlang.
Wenn die Höhe der Schneidplattform 2 über der Rolle ihr Minimum hat (wie am besten in Fig. 5 gezeigt), befindet sich die gesamte Metallstange 20 in der Bohrung 18 der mittleren Halterung 10. In dieser Position befindet sich der Kragen 26 der mittleren Halterung 10 nahe dem Ende des länglichen Schlitzes 30, das sich nächstliegend zu der großen Aussparung 32 befindet. Die große Aussparung 32 ist in einer solchen Position angeordnet, daß der Kragen 26 nicht in der Lage ist, weit genug entlang des länglichen Schlitzes 30 zu gleiten, um aus dem länglichen Schlitz 30 in die große Aussparung 34 einzutreten, wenn die Schwenkrolle 4 über ihren gesamten Bereich von Höhenpositionen verstellt wird.
Die Höhe der Plattform 2 über der Schwenkrolle 4 wird durch Verriegelung der Winkelposition des Hebels 22 festgestellt.
Da die Nut 28 um den gesamten Umfang des Kragens 26 angeordnet ist, ist die mittlere Halterung 10 und somit die Schwenkrolle 4 in der Lage, sich frei um die Stange 20 zu drehen, während sich der Kragen 26 in dem länglichen Schlitz 30 in dem Hebel 22 befindet.
Die beiden Hebel 22, die mit den beiden vorderen Rollen 4 des Mähers verbunden sind, sind parallel verlaufend starr an den beiden Enden von einer Stange 36 angebracht, und zwar senkrecht zur Längsachse der Stange 36, wie am besten in Fig. 6 gezeigt. Die Stange 36 ist an der Unterseite der Schneidplattform 2 mit Hilfe von biegsamen Klammern (nicht gezeigt) montiert, die um die Stange 36 herum verlaufen und diese halten. Die Klammern sind dazu ausgestaltet, um zu ermöglichen, daß sich die Stange 36 um ihre Längsachse drehen kann, wodurch ermöglicht wird, daß die beiden Hebel 22, die an deren Enden angebracht sind, in Übereinstimmung um die Längsachse der Verbindungsstange 36 schwenken können.
Die beiden Hebel 22, die an den beiden hinteren Rollen 4 des Mähers angebracht sind, sind auf ähnliche Weise an den Enden einer zweiten Stange 37 angebracht, die parallel zu der ersten Stange an der Unterseite der Schneidplattform 2 durch biegsame Klammern montiert ist. Daher schwenken die beiden hinteren Hebel 22 in Übereinstimmung um die Längsachse der zweiten Stange 37.
Eine Verbindungsstange 38 ist schwenkbar zwischen einem der Hebel 22, die mit einer der vorderen Rollen verbunden sind, über eine Stange 21, die fest daran angebracht ist, und einem der Hebel 22, die mit einer der hinteren Rollen verbunden sind, über eine zweite Stange 23, die fest an dem hinteren Hebel 22 angebracht ist, angebracht, so daß alle vier Hebel 22 in Übereinstimmung verschwenkt werden. Die Hebel 22, die an den vorderen Schwenkrollen 4 angebracht sind, stehen nach vorne in entgegengesetzter Richtung zu den Hebeln 22 vor, die an den hinteren Schwenkrollen 4 angebracht sind und die nach hinten gerichtet vorstehen. Die erste Stange 21 zeigt im wesentlichen in Richtung nach oben. Die zweite zeigt im wesentlichen in Richtung nach unten. Die Verbindungsstange 38 ist schwenkbar an den Enden der Stangen 21, 23 angebracht und dazu ausgestaltet, daß eine Drehung im Uhrzeigersinn der vorderen Hebel 22 zu einer Drehung der hinteren Hebel 22 im Gegenuhrzeigersinn führt. Dies ermöglicht, daß die Höhe der Plattform über allen vier Rollen konstant bleibt und daß die Höhe der Plattform in gleichmäßiger Weise über allen vier Schwenkrollen verstellt wird. Fig. 7A zeigt den Mäher mit der Schneidplattform 2 in seiner untersten Position, Fig. 7B zeigt ihn in seiner höchsten Position.
Die Höhe des Mähers kann verstellt und unter Verwendung eines Höhenverriegelungsmechanismus verriegelt werden, der nun unter Bezugnahme auf Fig. 8 und 9 beschrieben wird. Der Höhenverriegelungsmechanismus wurde in Fig. 1, 6 und 7 weggelassen, um diese Figuren einfach zu halten. Fig. 8 und 9 zeigen die Struktur des Höhenverriegelungsmechanismus im Detail. Weitere Merkmale des Mähers, die für die Konstruktion des Höhenverriegelungsmechanismus keine direkte Bedeutung haben, sind in Fig. 8 und 9 weggelassen, um die Figuren zu vereinfachen. Die allgemeine Anordnung des Höhenverriegelungsmechanismus ist durch die gestrichelten Linien 120a in Fig. 1 gezeigt.
Die Verbindungsstange 38, die die hinteren und vorderen Rollenbaugruppen verbindet, hat eine Zahnstange 100, die durch eine Vielzahl von starren Zähnen gebildet ist, die entlang eines Teils von deren Länge ausgebildet sind, wie in Fig. 8 gezeigt. Eine Stange 102 ist über und senkrecht zur Verbindungsstange 38 angeordnet, wie in Fig. 9a und 9b gezeigt. Entlang eines Teils der Länge der Stange 102 ist eine Vielzahl von starren Zähnen vorgesehen, die parallel zu der Längsachse der Stange 102 verlaufen und um die Stange 102 herum ein Zahnrad 104 bilden. Die Stange 102 ist so angeordnet, daß die Zähne von dem Zahnrad 104 mit den Zähnen der Zahnstange 100 an der Verbindungsstange 38 kämmen, wie in Fig. 8 gezeigt. Die Stange 102 ist in den Wänden 106, 107 der Plattform 2 des Mähers auf eine solche Weise montiert, daß sie in die Richtung, die durch Pfeil A angegeben ist, axial verschiebbar und in der Richtung, die durch Pfeil B angegeben ist, verdrehbar ist. Ein Knauf 108 mit kreisförmigem Querschnitt ist an einem Ende der Stange 102 montiert. Ein Flansch 110 ist an dem anderen Ende angebracht. Das Ausmaß der axialen Verschiebebewegung der Stange ist durch den Flansch 110 und den Knauf 108 begrenzt, wobei der Flansch 110 gegen die Wand 106 stößt, wenn sich die Stange 102 in einer äußersten Position von ihrem Positionsbereich befindet, und der Knauf 108 gegen die zweite Wand 107 stößt, wenn sie sich in der anderen befindet.
Eine Anzahl von Vorsprüngen 112 ist an der Oberfläche von dem Knauf ausgebildet, die in Richtung auf die zweite Gehäusewand 107 zeigen. Die Vorsprünge sind um den Knauf in radialer Weise mit gleichmäßigen Abständen voneinander und von der Stange angeordnet. Eine Vielzahl von Aussparungen 114 ist in der zweiten Gehäusewand ausgebildet und dazu ausgestaltet, mit den Vorsprüngen 112 zusammenzuwirken, wenn sie die Vorsprünge 112 mit den Aussparungen 114 in Ausrichtung befinden. Wenn sich die Vorsprünge 112 mit den Aussparungen 114 in Ausrichtung befinden, können die Vorsprünge 112 in die Aussparungen 114 eingesetzt werden.
Es ist für den Leser offensichtlich, daß die Vorsprünge 112 an der Wand 107 und die Aussparungen 114 in dem Knauf 108 ausgebildet sein können, wobei die resultierende Konstruktion in der genau gleichen Weise funktioniert.
Eine Schraubenfeder 116 ist an der Stange I12 montiert und an einem Ende an der ersten Gehäusewand 106 angebracht. Die Feder 116 spannt die Stange nach innen gerichtet vor, so daß der Knauf 108 in Richtung auf die zweite Gehäusewand 107 vorgespannt ist, während der Flansch 110 in Richtung von der ersten Gehäusewand 106 weg vorgespannt ist. Wenn die Vorsprünge 112 mit den Aussparungen 114 ausgerichtet sind, sind die Vorsprünge in Richtung auf ein Eindringen in die Aussparungen 14 vorgespannt. Wenn die Vorsprünge 112 nicht ausgerichtet sind, sind die Vorsprünge 112 in Richtung auf die Fläche der zweiten Gehäusewand 107 vorgespannt.
Wenn der Mäher normal benutzt wird, befinden sich die Stange 102 und der Knauf 108 in den Positionen, die in Fig. 9A angegeben sind. Die Vorsprünge 112 befinden sich, wie gezeigt, in den Aussparungen 114 und werden durch die Vorspannkraft der Feder 116 in den Aussparungen 114 gehalten. In dieser Position ist der Knauf 108 und somit auch die Stange 102 an einer Drehung gehindert. Da sich die Stange 102 nicht drehen kann, wird das Zahnrad 104 an der Stange 102 fest gehalten, wodurch wiederum eine Verlagerung der Zahnstange 100 an der Verbindungsstange 38 verhindert wird, die mit dem Zahnrad 104 an der Stange 102 kämmt. Daher wird die Verbindungsstange 38 an einer axialen Verlagerung gehindert, und somit bleibt die Höhe des Mähers feststehend.
Wenn ein Bediener die Höhe verstellen möchte, zieht er den Knauf 108 und folglich die Stange gegen die Vorspannkraft der Feder 116 weg von der zweiten Gehäusewand 107, bis die Vorsprünge 112 aus den Aussparungen 114 herausbewegt sind. Siehe Fig. 9B. Wenn sich die Vorsprünge 112 nicht mehr in den Aussparungen 114 befinden, kann der Bediener den Knauf 108 und somit die Stange 112 drehen, wodurch das Zahnrad 104 an der Stange verdreht wird. Die Breite von dem Zahnrad 104 entlang der Stange ist so, daß es mit der Zahnstange 100 an der Verbindungsstange 38 über den gesamten Bereich der axialen Bewegung der Stange 102 in kämmendem Eingriff bleibt. Der Bediener verdreht den Knauf 108, wodurch das Zahnrad 104 gedreht wird, wodurch wiederum die Verbindungsstange 38 entlang ihrer Längsachse verlagert wird. Dies führt dazu, daß die Höhe von dem Mäher verstellt wird. Der Bediener läßt dann den Knauf 108 los, der sich wegen der Vorspannkraft der Feder 116 wieder in Richtung auf die zweite Gehäusewand 107 bewegt. Wenn die Vorsprünge 112 mit den Aussparungen 114 ausgerichtet sind, dann dringen die Vorsprünge in die Aussparungen 114 ein, wodurch eine Drehung von dem Knauf 108 verhindert wird, wodurch die Höhe des Mähers in der neuen Höhenverstellung arretiert wird. Wenn sie nicht ausgerichtet sind, dann liegen die Vorsprünge gegen der Oberfläche der zweiten Gehäusewand 107 an. Das Gewicht des Mähers spannt die Verbindungsstange 38 in eine Position vor, in der sich der Körper des Mähers in seiner niedrigsten Position befindet. Die Vorspannkraft wird auf die Stange 102 über die Zahnstange 100 und das Zahnrad 104 übertragen. Die Vorspannkraft infolge des Gewichts bewirkt, daß die Stange 102 und somit der Knauf 108 gedreht werden. Wenn sich der Knauf 108 dreht, dann drehen sich die Vorsprünge, bis sie mit den Aussparungen 114 in Ausrichtung kommen, und an dieser Stelle infolge der Vorspannkraft der Feder 116 in die Aussparungen eindringen. Der Knauf 108 ist dann an einer weiteren Drehung gehindert, wodurch die Höhe des Mähers arretiert ist. Die Höhe des Mähers kann durch Verstellen von dem Knauf über einen Bereich von Positionen verstellt werden und kann durch die Vorsprünge in solchen Positionen gehalten werden.
Obwohl der Bediener in der Lage ist, die Höhe des Mähers allein unter Verwendung der Zahnstange 100 und des Zahnrades 104 einzustellen, kann es infolge des Gewichts des Mähers schwierig sein, insbesondere bei großen Typen von Mähern. Daher ist eine zweite Schraubenhaltefeder 120 zwischen der Verbindungsstange 38 und einem Teil 122 des Körpers des Mähers angebracht, wie in Fig. 1, 6, 7 und 8 gezeigt, um dazu beizutragen, dem Gewicht des Mähers entgegenzuwirken, das auf die Verbindungsstange 38 wirkt. Die Vorspannkraft der Feder ist so ausgelegt, daß sie die Verbindungsstange 38 in die Richtung zieht, die durch Pfeil C in Fig. 6 angegeben ist. Durch eine Bewegung der Verbindungsstange 38 in die Richtung von Pfeil C wird der Mäher angehoben. Daher bewirkt die Feder 120 eine Vorspannkraft gegen das Gewicht des Mähers, das ihn in seine unterste Position drückt. Sie kann so angelegt sein, daß die Kraft der Feder ausreichend groß genug ist, daß die Plattform 2 des Mähers in ihre höchste Position vorgespannt wird.
Markierungen, beispielsweise in Form von Zahlen können an der äußeren Gehäusewand 107 um den Knauf herum vorgesehen sein, um die Position einer entsprechenden Markierung anzuzeigen, wie beispielsweise ein Pfeil, die an der oberen Fläche von dem Knauf angebracht ist und die mit den Markierungen an der Fläche 107 zusammenwirkt, um eine Höhenverstellung anzuzeigen.
Das zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung ist gleich dem ersten Ausführungsbeispiel, mit der Ausnahme, daß der Durchmesser von dem Zahnrad 104 wesentlich kleiner und der Durchmesser von dem Knauf 10 relativ zueinander wesentlich größer ist, um eine größere mechanische Hebelwirkung zu erzeugen. Dies führt dazu, daß der Bediener eine geringe Drehkraft auf den Knauf aufbringen muß, wodurch der Höhenverstell-Vorgang erleichtert wird. Infolge der zusätzlich erreichten mechanischen Hebelwirkung ist der Bediener in der Lage, das Gewicht von dem Mäher bei einer voreingestellten Höhe durch den Knauf einfach zu halten. Daher wird die Feder 120 weggelassen, da der Bediener die Unterstützung beim Anheben der Plattform des Mähers infolge der gewonnenen mechanischen Hebelwirkung nicht mehr benötigt, auch nicht bei großen Mähern. Es ist jedoch für den Leser offensichtlich, daß die Feder zwischen dem Körper des Mähers und der Verbindungsstange angebracht bleiben kann.
Das dritte Ausführungsbeispiel der Erfindung ist gleich dem ersten Ausführungsbeispiel, mit der Ausnahme, daß die Haltefeder 120 durch eine Torsionsfeder ersetzt ist, die zwischen dem Knauf 108 und der Wand 107 des Mähers angebracht ist. Die Torsionsfeder bringt eine Drehkraft auf den Knauf auf, wodurch dieser gezwungen wird, sich in eine Weise zu drehen, die zum Anheben der Höhe des Mähers führt.
Das vierte Ausführungsbeispiel wird nun unter Bezugnahme auf Fig. 10 bis 13 beschrieben. Die Konstruktion ist sehr ähnlich zu dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung. In beiden Fig. 10 und 11 ist die Außenwand weggeschnitten, um die dahinterliegende Verbindungsstange zu zeigen. Der Unterschied zwischen dem ersten und vierten Ausführungsbeispiel besteht darin, daß die mittlere Stange 102 mit einem rohrförmigen Durchgang 500 ausgebildet ist, der entlang der gesamten Länge der Stange 102 und in eine größere kreisförmige Öffnung 502 verläuft, die in dem Knauf 108 ausgebildet ist und die zu dem rohrförmigen Durchgang 500 koaxial ist, der entlang der Länge der Stange 102 verläuft. Ein Bolzen 504 verläuft koaxial durch die größere Öffnung 502 von diesem Knauf 108 und dem rohrförmigen Durchgang 500 der Stange 102 und ist mit einem Ende an der Wand 106 des Mähers befestigt. Die Stange 102 zusammen mit dem Knauf 108 können an dem Bolzen 504 entlanggleiten. Eine Unterlegscheibe 508 ist fest an dem freien Ende des Bolzens 504 angebracht, das von der Gehäusewand 106 entfernt ist. Die Feder 116 in dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist entfernt und durch eine andere Feder 510 ersetzt, die in der großen Öffnung 502 in dem Knauf 108 angeordnet ist und sich zwischen der innenliegenden Wand der Unterlegscheibe 508 und der Basis 512 der Öffnung befindet. Die Feder 510 ist zusammengedrückt, so daß der Knauff 108, die Stange 102 und das Zahnrad 104 in Richtung auf die Wand 106 des Mähers nach innen gedrückt werden, wodurch die Vorsprünge 112 in die in der Wand 107 ausgebildeten Öffnungen 114 vorgespannt sind.
Ein Schlüssel 506, wie am besten in Fig. 12 zu sehen, der einen Nocken 514 aufweist, ist um eine Welle 516 schwenkbar montiert, die durch den Knauf führt (siehe Fig. 10, 11 und 13), wobei die Achse der Welle 516 senkrecht zu der Längsachse des Bolzens verläuft. Wenn sich der Knauf 108 dreht, dreht sich auch die Welle 516 und somit der Schlüssel 506. Der Nocken 514 des Schlüssels 506 stößt gegen die Unterlegscheibe 508, die an dem Ende des Bolzens 504 angebracht ist. Eine Schwenkbewegung des Schlüssel 506 um die Welle 516 von einer flach anliegenden Position, wie in Fig. 11 und 13A gezeigt, in eine nach außen gerichtete Position, wie in Fig. 10 und 13B gezeigt, führt dazu, daß der Nocken 514 den Knauf bezüglich der Unterlegscheibe 508 gegen die Vorspannkraft der Feder 510 nach außen drückt, wodurch wiederum die Stange 102 und das Zahnrad 104 nach außen bewegt werden, wodurch die Vorsprünge 112 bezüglich der Aussparungen 114 außer Eingriff geraten und es dem Bediener ermöglicht wird, die Stange 102 frei zu drehen. Die Form des Nockens 514 ist so, daß dann, wenn der Schlüssel flach an dem Knauf 108 anliegt bzw. senkrecht zu dem Knauf 108 verläuft, der Knauf durch die Vorspannkraft der Feder 510 und die Form des Nockens 514 in axialer Richtung stationär gehalten wird. Der Knauf 108 wird in seiner inneren Position durch die Vorsprünge 112, die mit den Aussparungen 114 eingreifen, die in der Wand 107 ausgebildet sind, gegen ein Verdrehen festgehalten.
Der Schlüssel 506 ist mit einem großen Griffbereich 518 ausgebildet. Wenn der Schlüssel 506 daher nach außen geschwenkt wird, wie in Fig. 10 und 13B gezeigt, ist der Benützer in der Lage, den Griffbereich 518 des Schlüssels 506 zu greifen und ihn zu drehen, wodurch der Knauf 108 gedreht und dadurch die Höhe verstellt wird. Wenn der Bediener den Mäher auf die eingestellte Höhe verstellt hat, schwenkt er den Schlüssel 506 zurück in eine Position, so daß er flach an dem Knauf anliegt, wie in Fig. 11 und 13A gezeigt, wodurch eine Relativbewegung zwischen dem Knauf 108 und der Wand 107 verhindert wird, da die Vorsprünge 112 mit den Öffnungen 114 eingreifen, die in der Wand 107 des Mähers ausgebildet sind.
Die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele zeigen, daß der Knauf 108 Vorsprünge 112 hat, die mit einer Außenwand 107 der Plattform 2 eingreifen. Es ist für den Fachmann offensichtlich, daß die Vorsprünge 112 mit Löcher eingreifen können, die in irgendeinem Teil der Plattform 2 ausgebildet sind, wie beispielsweise an der Innenwand 106. Alternativ können die Vorsprünge an dem Ende oder an irgendeinem Teil der Stange 102 ausgebildet sein, beispielsweise können sie in der Nähe von dem Zahnrad 104 ausgebildet sein. Außerdem versteht der Fachmann, daß die Vorsprünge 112 und die Aussparungen 114 vertauschbar sind.

Claims

1. Rasenmäher, mit einer Plattform (2), die an zumindest zwei Rollenbaugruppen (4) montiert ist, wobei die Plattform (2) an jeder Rollenbaugruppe (4) über einen Höhenverstellmechanismus montiert ist;

einer Verbindungsstange (38), mittels derer zumindest zwei der Höhenverstellmechanismen miteinander verbunden sind und mittels derer eine Verlagerung von einem Höhenverstellmechanismus auf den anderen Höhenverstellmechanismus übertragen wird, so daß die beiden Höhenverstellmechanismen in Übereinstimmung betätigt werden;

einer Zahnstange (100), die an der Verbindungsstange (38) montiert ist; und

einem Verriegelungsmechanismus, der in der Lage ist, mit der Zahnstange (100) zusammenzuwirken, um die Verbindungsstange (38) relativ zu der Plattform (2) stationär zu halten;

dadurch gekennzeichnet, daß

der Verriegelungsmechanismus ein drehbar an der Plattform (2) montiertes Zahnrad (104) aufweist, das mit der Zahnstange (100) kämmt und das in der Lage ist, lösbar in einer Vielzahl von Winkelpositionen verriegelt zu werden.

2. Rasenmäher nach Anspruch 1, bei dem das Zahnrad (104) in der Lage ist, axial zwischen einer ersten Position, in der es an einer Drehbewegung gehindert ist, und einer zweiten Position verschoben zu werden, in der es sich frei drehen kann, wobei es mit der Zahnstange (100) in kämmendem Eingriff bleibt.

3. Rasenmäher nach Anspruch 2, bei dem das Zahnrad (104) in Richtung auf die erste Position vorgespannt ist.

4. Rasenmäher nach Anspruch 2 oder 3, bei dem ein Nockenmechanismus (514, 508) verwendet wird, um das Zahnrad (104) in axialer Richtung zwischen der ersten und der zweiten Position zu verschieben.

5. Rasenmäher nach einem der Ansprüche 2 bis 4, bei dem das Zahnrad (104) koaxial und starr an einer axial verschiebbaren Stange (102) montiert ist.

6. Rasenmäher nach Anspruch 4, bei dem ein Knauf (108) an einem Ende der Stange (102) fest montiert ist.

7. Rasenmäher nach Anspruch 6, bei dem der Nockenmechanismus (514, 508) zwischen dem Knauf (108) und dem Körper (106) des Mähers wirkt.

8. Rasenmäher nach Anspruch 6, bei dem der Knauf (108) gegen ein Teil der Plattform (107) anliegt, wenn sich das Zahnrad (104) in der ersten Position befindet.

9. Rasenmäher nach Anspruch 7 oder 8, bei dem der Nockenmechanismus (514, 508) einen Nocken (514) aufweist, der schwenkbar an dem Knauf (108) montiert ist.

10. Rasenmäher nach Anspruch 9, bei dem der Nockenmechanismus (514, 508) einen Hebel (518) aufweist.

11. Rasenmäher nach Anspruch 10, bei dem der Hebel (518) einen großen Griffbereich aufweist.

12. Rasenmäher nach einem der Ansprüche 6 bis 11, bei dem der Knauf (108) mit der Plattform (2) zusammenwirkt, um eine Drehung von dem Zahnrad (104) zu verhindern, wenn sich das Zahnrad (104) in der ersten Position befindet.

13. Rasenmäher nach Anspruch 12, bei dem der Knauf (108) oder die Stange (102) Vorsprünge (112) aufweist, die mit Aussparungen (114) eingreifen, die in einem Teil der Plattform ausgebildet sind, wenn sich das Zahnrad (104) in der ersten Position befindet, um eine Drehung von dem Zahnrad (104) zu verhindern.

14. Rasenmäher nach Anspruch 12, bei dem die Plattform Vorsprünge hat, die mit Aussparungen eingreifen, die entweder in dem Knauf (108) oder der Stange (102) ausgebildet sind, wenn sich das Zahnrad (104) in der ersten Position befindet, um eine Drehung von dem Zahnrad (104) zu verhindern.

15. Rasenmäher nach einem der Ansprüche 6 bis 14, bei dem das Zahnrad (104) einen kleinen Durchmesser und der Knauf (108) einen großen Durchmesser hat, um eine mechanische Hebelwirkung zu erreichen, um den Vorgang der Höhenverstellung zu erleichtern.

16. Rasenmäher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem außerdem eine Vorspanneinrichtung (120) vorgesehen ist, die zwischen der Plattform (2) und den Rollenbaugruppen (4) wirkt, um eine nach oben gerichtete Vorspannkraft auf die Plattform (2) aufzubringen, die zumindest teilweise der nach unten gerichteten Kraft der Plattform (2) infolge von deren Gewicht entgegenwirkt.

17. Rasenmäher nach Anspruch 16, bei dem die Höhe der Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung (120) so ist, daß sie die nach unten gerichtete Kraft der Plattform (2) infolge von deren Gewicht übersteigt, um die Plattform (2) in ihre höchste Position vorzuspannen.

18. Rasenmäher nach Anspruch 16 oder 17, bei dem die Vorspanneinrichtung (120) eine Feder aufweist, mittels derer die Verbindungsstange (38) mit der Plattform (2) verbunden ist.

19. Rasenmäher nach Anspruch 16 oder 17, bei dem die Vorspanneinrichtung eine Torsionsfeder aufweist, mittels derer der Knauf (108) mit der Plattform (2) verbunden ist und die eine Vorspanndrehkraft auf den Knauf (108) aufbringt.