DE597676C - Selbstverkaeufer fuer Gas o. dgl. mit Grundgebuehr-Einzugsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eben Selbstverkäufer, beispielsweise für Gas, hei dem, ehe die Abgabeleistung beginnt, durch die Einzahlung von Geldstücken eine Grundgebühr entrichtet sein muß, deren Höhe am Automatenwerk einstellbar ist, was in bekannter Weise" durch Einstellung meiner Fr>eilaufstrecke zwischen Münzvorgabewerk geschieht.

Es ist bei derartigen Grundgebühr-Einzugsvorrichtungen bereits bekannt, dasjenige Rad, welches durch Einschleusen einer Münze jeweils um einen Zahn gedreht wird, durch den Beauftragten des Gaswerkes nach lerfolgter Entleerung der Geldbüchse im eine bestimmte, der Grundgebühr entsprechende Anzahl von Zähnen zurückstellen zu lassen. Dieses Rad (Münzrad) ist mit einem Anschlag versehen, der mit einem Gegenanschlag an einem zweiten, mit dem Vorgabewerk in Antriebsvierbindung stehenden Rade zusammenarbeitet. Das erwähnte zweite Rad wird beim Gegeneinanderliegen der beiden Anschläge vom ersten Rad (Münzrad) mitgenommen und übernimmt die Übertragung der Münzradbewegung auf das Vorgabewerk. Bei diesen bekannten Einrichtungen kann das Münzrad nur um eine volle Umdrehung zurückgestellt werden, so daß dadurch die Anzahl der vom Geldabholer einzustellenden Grundgebühreinwürfe begrenzt ist.

Erfindungsgemäß wird nun die Anzahl der Grundgebühreinwürfe dadurch vergrößert, daß ein oder mehrere die Kupplung zwischen Münzrad und Vorgabewerk bewirkende Zwischenteile vorgesehen sind, die bei der zur Einstellung der Grundgebühr dienenden Rückschaltung des Münzradanschlages entsprechend ihrer Anzahl die Freilaufstrecke zwischen Münzrad und Vorgabewerk um eine oder mehrere volle Umdrehungen vergrößern. Eine besondere Ausführungsform der Erfindung stellt die Anordnung von einer oder mehreren, je mit einem seitlichen Anschlag versehener Mitnehmerscbeiben zwischen den Anschlägen des Münzrades und des mit dem Vorgabewerk in Antriebsverbindung stehenden Rades dar.

In den Abbildungen sind nur die wesentlichen Teile des Selbstverkäufers dargestellt, während die für das Verständnis der Einrichtung nicht erforderlichen Teile weggelassen 'worden sind. Das Automatenwerk und die Einzelbestandteile selbst können daher von beliebiger Beschaffenheit sein. Die Zeichnungen sollen nur ein Ausführimgsbeispiel darstellen.

Abb. ι stellt eine Vorderansicht dar, während Abb. 2 'ein Schnitt nach Linie C-D der Abb. ι ist. Die Abb. 3 und 4 sind Schnitte nach Linie A-B der Abb. 2 und stellen das Automatenwerk in verschiedenen Stellungen dar, die zur Verdeutlichung der Wirkungsweise dienen sollen.

ι ist das Münzrad, welches vom Verbraucher durch Drehen der Münztasche 2 unter Vermittlung der in dieser befindlichen Münze 3 jeweils um einen Zahn entgegen der

Uhrzeigerrichtung gedreht wird. Der Beauftragte des Gaswerkes kann dagegen das Münzrad ι durch Linksdrehen des Schlüssels 4 in der !entgegengesetzten Richtung drehen, wobei der Bart 5 in die Zahnlücken des Rades r eingreift. Das Münzrad 1 dreht sich mit seiner Büchse 6 lose auf der Büchse 7 eines Rades 8, welches mit einem Rad 9 zum Antrieb des bekannten Differentialgetriebes 10 verbunden ist. Auf der Welle 11 sitzt in bekannter Weise eine das Absperrventil bewegende Steuerscheibe 12. Das Rad 8 besitzt die gleiche Anzahl von Zähnen wie das Radi; beide Räder werden durch einen der Deutlichkeit halber nicht gezeichneten Sperrzahn in ihrer Ruhestellung so gehalten, daß die Zähne des einen Rades genau hinter den Zähnen des anderen Rades liegen.

Zwischen den beiden Rädern 1 und 8 sitzt eine Mitnehmerscheibe 13 lose drehbar auf der Büchse 7 und besitzt an einer Stelle einen umgebogenen Mitnehmerlappen 14. Am Münzrad ι ist ein Mitnehmerstift 15, am Rad 8 ein Mitnehmerstift 16 befestigt.

Durch Linksdrehung des Schlüssels 4 wird das Münzrad 1 jeweils um einen Zahn in Richtung des Uhrzeigers bewegt. Nach acht Schlüsselumdrehungeii hat sich das Münzrad ι bis in die Stellung nach Abb. 3 bewegt.

Nach zwei weiteren Schlüsseldrehungen würde der Mitnehmerstift 15 den Mitnehmerlappen 14 auf der linken Seite berühren, und der Mitnehmerstift 15 würde demnach genau hinter dem Mitnehmerstift 16 angelangt sein. Bei weiteren Umdrehungen des Schlüssels nimmt nun der Mitnehmerstift 15 den Lappen 14 mit, so daß die Mitnehmerscheibe 13 ebenfalls in Uhrzeigerrichtung bewegt wird. Eine derartige Stellung ist in Abb. 4 gezeigt. Die Umdrehungen des Schlüssels 4 können so lange fortgesetzt werden, bis der Mitnehmerlappen 14 den Mitnehmerstift 16 des während der Umdrehungen des Schlüssels feststehenden Rades 8 von links her berührt. Bis zu diesem Augenblick ist also das Münzrad 1 zweimal herumgedreht worden, und der Abnehmer ist gezwungen, eine der Anzahl der Schlüsselumdrehungen entsprechende Anzahl von Münzen einzuwerfen, damit die in Abb. 1 dargestellte Kupplung des Münzrades 1 mit dem mit dem Vorgabewerk in Antriebsverbindung stehenden Rad 8 wieder erreicht wird. Erst von dieser Stellung an, also nach Zurücklegen der Freilaufstrecke, wird durch weitere Münzeinwürfe eine Drehung der Welle im Sinne der Ventilöffnung herbeigeführt. Es steht nichts im Wege, noch eine weitere Mitnehmerscheibe 13 einzubauen, die in gleicher Weise wirkt und eine dreimalige Rückdrehung des Münzrades ι gestattet.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   ι . Selbstverkäufer für Gas o. dgl. mit einer Grundgebühr-Einzugsvorrichtung, bei dem gegenüber einem mit dem Vorgabewerk in Antriebsverbindung stehenden Rad das Münzrad der Höhe der Grundgebühr entsprechend lose verdrehbar ist und erst nach Zurücklegen der zwischen beiden Rädern 'einschaltbaren, durch an diesen angebrachte Anschläge begrenzten Freilauf strecke das Vorgabewerk mitnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere bei Schaltung des Vorgabewerkes die Kupplung der beiden Anschläge (15,1.6) bewirkende Mimehmerglieder (13, 14) vorgesehen sind, die bei der zur Einstellung der Grundgebühr dienenden Rückschaltung des Münzradanschlages (15) entsprechend ihrer Anzahl die Freilaufstrecke um eine gleiche Anzahl ebenfalls durch Rückschaltung sich ergebender Umdrehungen vergrößern.
2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, da-■ durch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere je mit einem Vorsprung (14) versehene Mitnehmerscheiben (13) derart zwischen den beiden Anschlägen (15, 16) angeordnet sind, daß sie beim Einstellen der Freilauf strecke erst nach eimer bzw. mehreren vollen Umdrehungen des Münzrades (1) von dessen Anschlag (15) mitgenommen werden und nach einer weiteren Umdrehung an dem Anschlag (16) des mit der Vorgabewelle in Verbindung stehenden Rades (8) zur Anlage gelangend dieses (8) mit dem Münzrad (1) kuppeln.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen