DE567510C

DE567510C - Verfahren und Vorrichtung zur keimfreien Fuellung und Verschliessung von Flaschen, Gefaessen u. dgl.

Info

Publication number: DE567510C
Application number: DES86576D
Authority: DE
Original assignee: Seitz-Werke GmbH
Current assignee: Seitz-Werke GmbH
Priority date: 1928-07-20
Filing date: 1928-07-20
Publication date: 1933-01-04

Description

Verfahren und Vorrichtung zur keimfreien Füllung und Verschließung von Flaschen, Gefäßen u. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur keimfreien Füllung und Verschließung von Gefäßen, insbesondere von Flaschen, Dosen und ähnlichen Gegenständen, wie Packungen u. dgl., wobei deren Keimfreirnachung, Füllung und Verschließung innerhalb heimfrei gehaltener Räume erfolgt.
Es sind bereits Flaschenreinigungsmaschinen bekannt, bei welchen die Flaschen während ihrer Behandlung durch tunnel- oder kammerartige Räume geführt werden. Mit diesen Maschinen wird jedoch nur eine gründliche Reinigung erzielt, keinesfalls eine Sterilisierung mit anschließender keimfreier Füllung und Verschließung derselben. Auch sind Verschlußmaschinen bekannt, bei welchen die Füllung und Verschließung der Gefäße innerhalb abgeschlossener Räume erfolgt, beispielsweise bei Maschinen zur Füllung von Konservenbüchsen. Aber auch diese besitzen keine Einrichtung zur Sterilhaltung der Räume, sondern haben nur den Zweck, die Außenluft abzuhalten oder andere Druckverhältnisse im Innern der Räume zu schaffen. Es sind allerdings auch Verfahren undEinrichtungen bekannt, welche ein keimfreies Füllen und Schließen von Gefäßen gestatten. Diese eignen sich jedoch nur für Handbetrieb und zum Abfüllen kleiner Mengen, während sie für selbsttätige maschinelle Anlagen, wie sie in den-rieuzeitlichen Großbetrieben mit fließender Arbeitsweise heute allgemein verwendet werden, nicht geeignet sind. Die Größe der Anlage bedingt es, daß die einzelnen Vorrichtungen zur Keimfreimachung, keimfreien Füllung und Verschließung der Gefäße mit größeren Abständen voneinander aufgestellt werden müssen und demgemäß längere Förderwege zwischen den einzelnen Vorrichtungen notwendigwerden. DiebereitsbekannteMaßnahme, die Öffnungen der Gefäße beim Übergang von einer Vorrichtung zur anderen mittels ebener Klappen oder durch Gleitflächen abzuschließen, an denen die Öffnungen der Gefäße vorbeigleiten, genügt beim Großbetrieb erfahrungsgemäß nicht, da diese Klappen selbst auf die Dauer nicht keimfrei bleiben und auch die Umgebung der Gefäßöffnung ungeschützt lassen. Es ist jedoch durchaus notwendig, daß auch die Umgebung der Gefäßöffnung keimfrei erhalten wird, weil diese mit den Organen zur Füllung und Verschließung in Berührung kommen und eine etwaige Infektion so von einem Gefäße zum andern übertragen werden könnte. Um eine keimfreie Abfüllung im großen und mit ausschließlich mechanischen Mitteln zu ermöglichen, wurde bereits der Vorschlag gemacht, die Keimfreimachung, Keimfreierhaltung, keimfreie Füllung und Verschließung der Gefäße in einem abgeschlossenen Raum vorzunehmen, welcher mit einem geringen Überdruck gegenüber der äußeren Atmosphäre mit ozonisierter oder keimfreier Luft erfüllt ist und in welchen die zu entkeimenden Gefäße eingeschleust und nach erfolgter Füllung und Verschließung wieder ausgeschleust werden. Dieses Verfahren ermöglicht wohl ein sicheres Arbeiten im industriellen Fließbetrieb, jedoch setzt es voraus, daß die maschinellen Einrichtungen vollkommen selbsttätig und störungsfrei arbeiten und Eingriffe von seiten der Bedienungspersonen nicht oder nur selten erforderlich sind. Im andern Falle könnte der hohe Ozongehalt der Raumluft dem Bedienungspersonal schädlich werden. Es besteht aber auch die Gefahr, daß durch die Bedienungspersonen selbst Keime in die Zelle eingeführt werden, welche in die keimfrei gemachten Gefäße oder in die entkeimte Füllung gelangen könnten. Von einer für alleVerhältnisse geeigneten Einrichtung muß jedoch verlangt werden, daß damit ein sicheres Arbeiten möglich ist und trotzdem alle Teile der Anlage auch während des Betriebes so leicht zugänglich sind, daß bei vorkommenden Störungen das Bedienungspersonal eingreifen kann. Die Erfindung erfüllt diese Forderungen restlos und ermöglicht ein sicheres keimfreies Füllen und Verschließen der Gefäße im Großbetrieb mit vollkommen selbsttätigen, maschinellen Anlagen bei größtmöglichster Zugänglichkeit im Falle von Störungen.
Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß sich die Öffnungen der Gefäße und deren Umgebung oder die Gefäße selbst vom Augenblick ihrer Keimfreimachung bis zu ihrer vollendeten Verschließung dauernd und unausgesetzt innerhalb von Hohlräumen bewegen, welche aus Flächen oder Wänden in beliebiger Form und Ausdehnung gebildet werden und im Innern keimfrei erhalten werden können. Um den Zweck der Erfindung zu erreichen, müssen zunächst die Fördermittel, welche die Gefäße von der Vorrichtung zur Keimfreimachung unter die Füllmaschine und weiterhin unter .die Verschlußmaschine bewegen, mit Einrichtungen versehen sein, welche den Zutritt von Keimen zu den Öffnungen der Gefäße verhindern, sodann auch diejenigen Organe, welche das Füllen und Verschließen der Gefäße besorgen. In einfacher Weise wird dies zunächst dadurch erreicht, daß die Vorrichtung, welche die keimfrei gemachten Gefäße von der Vorrichtung zur Keimfreimachung auf das Beförderungsmittel hebt, welches die Gefäße unter die Vorrichtung zum Füllen und Verschließen derselben fortbewegt, ganz von einem kastenartigen Gehäuse umgeben ist, das nur zwei Öffnungen zum Ein- und Ausbringen der Gefäße besitzt, von denen aber die eine mit dem Raum, in welchem die Keimfreimachung erfolgt, in Verbindung steht. Die auf das Beförderungsmittel (Transportband, -kette u. dgl.) gestellten Gefäße werden,- noch bevor sie das vorerwähnte kastenartige Gehäuse verlassen, erfindungsgemäß durch deckel-, hauben-oder glockenartige Hohlkörper so abgedeckt, daß auch die Umgebung der Gefäßöffnungen gegen das Zudringen von Keimen geschützt ist und welche erst in dem Augenblick wieder von den Gefäßöffnungen entfernt werden, in welchem die Gefäße unter die Füllorgane gelangen. Die Füllorgane selbst sind wieder durch glocken-oder haubenartige- Ummantelungen bzw. Abschirmungen gegen das Zudringen von Keimen geschützt. Auch die gefüllten Gefäße werden mit den gleichen Schutzmaßnahmen wie vor der Füllung unter die Verschlußmaschine fortbewegt, wo sie mit einem keimdichten Verschluß versehen werden.
Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel einer nach der Erfindung eingerichteten Anlage zur keimfreien Füllung und Verschließung von Gefäßen, in diesem Falle von Flaschen, welche mit keimfreien Flüssigkeiten gefüllt werden sollen.
Abb. i zeigt einen Längsschnitt durch die Anlage.
Abb. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie a-a der Abb. 3.
Abb. 3 zeigt den Grundriß der Anlage. Abb. 4 zeigt einen Querschnitt durch die Abdeckung, und zwar in vergrößertem Maßstabe.
Abb. 5 zeigt ein Füllorgan ebenfalls in vergrößertem Maßstabe.
a ist die Einrichtung, mit welcher die Flaschen keimfrei gemacht werden. Die Flaschen werden dabei auf eine Becherkette aufgesteckt und schrittweise in mehreren Stationen innen mit einer keimtötenden Flüssigkeit ausgespritzt, während sie außen gleichfalls mit einer keimtötenden Flüssigkeit abgebraust werden. Durch eine Vorrichtung b werden die keimfrei gemachten Flaschen auf -ein Transportband c gehoben. welches dieselben unter die Füllmaschine ci! und die Verschließmaschine e fortbewegt. Die Vorrichtung b ist wie auch die Einrichtung ca vollkommen durch ein kastenartiges Gehäuse eingeschlossen, welches nur bei i eine Öffnung zum Einbringen der Flaschen und bei 2 eine Öffnung zum Ausbringen derselben hat. Die auf das Transportband mit der Öffnung nach oben gestellten Flaschen werden in dem Augenblick, in dem sie das kastenartige Gehäuse verlassen, durch einen Deckelriemen 3, welcher aus Gummi oder einem anderen elastischen Material hergestellt sein kann und U-förmigen Querschnitt besitzt, abgedeckt. Der Deckelriemen läuft endlos um zwei Rollen 4 und um eine oder mehrere Trag- bzw. Spannrollen 5 und 6, und zwar mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Transportband c. Der Riemen legt sich also mit" den beiden Schenkeln nach unten auf die Flaschenmündungen und schreitet mit den Flaschen fort, bis dieselben unter den Füller d und dessen Abdeckung 8 gelangen. Um den Deckelriemen 3 stets keimfrei zu erhalten, wird derselbe durch ein Bad mit einer keimtötenden Flüssigkeit geführt und durch Brausen oder Düsen mit denselben keimtötenden Mitteln abgebraust. Der Deckelriemen wird also bei jedem Umlauf keimfrei gemacht, bevor er von neuem wieder zur Abdeckung von Flaschenmündungen benutzt wird. An dem Füller sind Abdeckungen 8 vorgesehen, welche die Flaschen so lange gegen das Eindringen von Keimen in die Flaschenmündungen schützen, bis diese unter das Füllorgan ii, i2 und i3 geschaltet sind. Die Füllerröhrchen ii mit den Zentnertulpen io sind mit einer glockenartigen Ummantelung g versehen, welche verhindert, daß Keime an die Füllerröhrchen ii gelangen können. Die Zentriertulpen io sind mit geringem Spiel in der Haube g geführt und mittels Gummiringscheiben 18 gegen die Ummantelung g abgedichtet. Der Flüssigkeitsaustritt aus dem Füllröhrchen 1i erfolgt unten seitlich am Punkt i9; nach unten ist das Füllröhrchen durch ein Köpfchen 2o abgeschlossen. Es wird dadurch vermieden, daß Keime eindringen können. Die gefüllten Flaschen gelangen wieder unter die feste Abdeckung 8 über dem Transportband c und werden unter die Verschließmaschineeweiterbefördert. DieVerschlußorgane dieser Maschine sind ebenfalls mit einer Abschirmung 16 versehen, welche das Hineinfallen von Keimen in die Flaschen verhindert. Die gefüllten und verschlossenen Flaschen werden bei 17 von dem Transportband abgenommen.
Die Erfindung ist jedoch nicht auf das dargestellte Beispiel beschränkt, sondern es sind mancherlei Abänderungen und andere Ausführungsmöglichkeiten vorhanden. Man könnte z. B. die Flaschen von der Vorrichtung zur Keimfreimachung bis zur Verschließmaschine in einem geschlossenen Kanal fortbewegen, in welchen auch noch von einer Seite keimfreie Luft eingeblasen werden könnte, so daß keinerlei Keime in das Innere des Kanals gelangen können. Weiterhin ist es möglich, statt eines geschlossenen Kanals nur rinnenartige Abdeckungen vorzusehen, deren herabgebogene Schenkel über die Öffnungen der Gefäße hin-%eeggreifen. Auch könnte unter dem Transport eine Rinne angebracht sein, welche beispielsweise mit einer keimfreien oder keimtötenden Flüssigkeit gefüllt ist und in welche die Gefäße mit der Öffnung etwas eintauchen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Gefäße nach erfolgter Keimfreimachung durch Kapseln, glockenartige Deckelklappen oder Kappen abzudecken, die nach Ankunft der Gefäße an der Füllmaschine wieder abgehoben werden. Diese Kappen können mit den Transportketten selbst verbunden sein, indem sie an kleinen Säulchen klappbar oder senkrecht verschiebbar befestigt sind, und mit der Transportkette selbst umlaufen. Man kann die Kappen bei jedem Umlauf durch Ausspritzen mit einer keimtötenden Flüssigkeit keimfrei machen, bevor sie wieder auf neue Gefäße aufgesetzt werden. Auch besteht die Möglichkeit, kapselartige Abdeckungen aus billigem Material, z. B. Kreppapier, herzustellen, welche in irgendeiner Weise sterilisiert und nach erfolgter Keimfreimachung der Gefäße auf die Öffnungen derselben gestülpt werden; bei Ankunft am Füller werden die Kapseln durch irgendwelche Mittel abgesaugt, abgeblasen o. dgl. Auch die Konstruktion des Füllers könnte verschieden werden, indem statt der vielen einzelnen Glocken unter der Bodenplatte des Kessels sämtliche Füllorgane mit einer einzigen Glocke ummantelt würden. -

Claims

PATENTANSPRÜCHE: lnvrr #.r i. V+Ffahp@nuzur keimfreien Füllung und Verschließung von Flaschen, Gefäßen u. dgl.,r

dadurch gekennzeichnet, daß die bei ihrer Reinigung in bekannter Weise durch Räume geführten Flaschen und Gefäße vom Augenblick ihrer Keimfreimachung an bis zu ihrer vollendeten keimfreien Ve schließung weiter durch zwei dimensionalas@ und

in der Yortbewegungsrichtung oitene, aber keimfrei gehaltene Räume oder in #e- ssklesseee mit den Gefäßen laufenden

keimfreien Räumen derart fortbewegt werden, daß mindestens die Öffnungen der Gefäße und deren nächste Umgebung innerhalb der genannten Räume liegen. ' 2. Vorrichtung otir. li#r-r- fahreit& nach Anspruch i, dadurch gekenn-

zeichnet, daß der Bewegungsmechanismus (b), ,,velcher die Gefäße von der Einrichtung zur Keimfreimachung (a) zur Transporteinrichtung (c) befördert, von einem kastenartigen Gehäuse umgeben ist, welches bis auf je eine Öffnung zum Ein- und Ausbringen der Gefäße vollständig geschlossen ist und bei welchem die Öffnung zum Einbringen der Gefäße mit dem Raum, in welchem ihre Keimfreimachung erfolgt, in Verbindung steht. 3. Vorrichtung zur Anwendung des Verfahrens nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Transportmittel (c), welches die keimfrei gemachten Gefäße unter den Füller (d) und die Verschließmaschine (e) befördert, eine biegsame Deckelplatte (3) (Deckelriemen) angebracht ist, deren Schenkel über die Öffnungen der Gefäße greifen. q.. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Deckelriemen (3) beim Umgreifen der Gefäßöffnungen in der Bewegungsrichtung des Fördergutes und mit dessen Geschwindigkeit bewegt und endlos über Rollen geführt ist. 5. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch q., dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung mit dem Deckelriemen Behälter mit keimtötender Flüssigkeit angebracht sind, durch welche der Riemen bei seinem Umlauf hindurchgeführt wird, oder Brausen (7), mit welchen er durch keimtötende Mittel abgebraust werden kann. 6. Ausführungsform nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Organe, welche zur Füllung der Gefäße dienen, mit hauben- oder glockenartigen Ummantelungen (9) versehen sind, welche entweder die Füllorgane oder bei angehobenen Gefäßen diese selbst umschließen. 7. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die Haube dauernd oder nur von Zeit zu Zeit ein Strom keimfreier Luft oder ein anderes keimfreies Gas geblasen werden kann, um darin einen geringen Überdruck gegenüber der äußeren Atmosphäre zu erzeugen. B. Vorrichtung zur Anwendung des Verfahrens, dadurch gekennzeichnet, daß über den Mechanismen, welche den Ein- und Ausschub der Gefäße an der Füll-und Verschlußmaschine bewerkstelligen, durch schirmartige Abdeckungen keimfreie Räume gebildet werden, in welchen sich die Öffnungen der Gefäße bewegen und welche- sich von der Abdeckung über dem Beförderungsmittel bis zu den Füllorganen und von den Füllorganen bis unter die Organe der Verschlußmaschine ausdehnen.* 9. Vorrichtung zur Anwendung des Verfahrens, dadurch gekennzeichnet, daß die Organe zur Verschließung der Gefäße mit Ummantelungen versehen sind, welche die Verschlußorgane und während des Verschließungsvorganges die Gefäße derart umschließen, daß mindestens die Öffnung der Gefäße und deren nähere Umgebung innerhalb dieser Ummantelung liegen. Durch rechtskräftige Entscheidung des Reichspatentamts vom 21.Juni 1934 ist zur Klarstellung im Anspruch 1 in Zeile 75 das Wort "Verfahren" du h "Vorrichtung" ersetzt, in Zeile 76 hinter "dgl." die Worte 'lin Fließarbeit" zugesetzt, in Zei- le 82 die Wc> te "zwei dime sional geschlossene" durch. "zwei dimensional begrenzte" ersetzt worden, in Zeile 84-85 das Wort- geschlossen n" und im Anspruch 2 in Zeile 90 und 91 die Worte "zur Anwendung des Verfahrens" gestrichen worden.