[go: up one dir, main page]

DE10008874C1 - Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl. - Google Patents

Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.

Info

Publication number
DE10008874C1
DE10008874C1 DE10008874A DE10008874A DE10008874C1 DE 10008874 C1 DE10008874 C1 DE 10008874C1 DE 10008874 A DE10008874 A DE 10008874A DE 10008874 A DE10008874 A DE 10008874A DE 10008874 C1 DE10008874 C1 DE 10008874C1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
filling bottles
frame
bottles according
run
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn - After Issue
Application number
DE10008874A
Other languages
English (en)
Inventor
Guenter Reinecke
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SIG HAMBA FILLTEC GMBH & CO. KG, 66539 NEUNKIRCHEN
Original Assignee
HAMBA MASCHF
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by HAMBA MASCHF filed Critical HAMBA MASCHF
Priority to DE10008874A priority Critical patent/DE10008874C1/de
Priority to DE50000597T priority patent/DE50000597D1/de
Priority to EP00127512A priority patent/EP1134182B1/de
Priority to JP2001065735A priority patent/JP3811886B2/ja
Priority to US09/793,726 priority patent/US6684602B2/en
Application granted granted Critical
Publication of DE10008874C1 publication Critical patent/DE10008874C1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Withdrawn - After Issue legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/22Details
    • B67C3/24Devices for supporting or handling bottles
    • B67C3/242Devices for supporting or handling bottles engaging with bottle necks
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C7/00Concurrent cleaning, filling, and closing of bottles; Processes or devices for at least two of these operations
    • B67C7/0006Conveying; Synchronising
    • B67C2007/006Devices particularly adapted for container filling

Landscapes

  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Chain Conveyers (AREA)

Abstract

Bei einer Vorrichtung (10) zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern (B) mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern o. dgl. ist mindestens ein über Umlenkbereiche (20-23), insbesondere über Umlenkräder (24-27), endlos umlaufend geführtes Fördermittel (19) vorgesehen, welches ein Obertrum (OT) und ein Untertrum (UT) bildet und welches Tragelemente (41) mit Behälteraufnahmen (A) aufweist. DOLLAR A Eine vorteilhafte Umgestaltung der Vorrichtung (10) wird dadurch erzielt, daß das Fördermittel (19) zwei an entgegengesetzten Stirnseiten der Vorrichtung (10) angeordnete, Untertrum (UT) und Obertrum (OT) miteinander verbindende Seitentrümer (ST1, ST2) aufweist, daß Arbeitsstationen (31-37) in dem von den Trümern (UT, OT, ST1, ST2) umgrenzten Raum (52) angeordnet und mit ihren Wirkseiten den Innenseiten (IS) der Tragelemente (41) des Untertrums (UT) und den dortigen Behälteraufnahmen (A) zugewandt sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl. entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine als Flaschenfüllwerk ausgebildete Vor­ richtung dieser Gattung ist u. a. in der DE 196 42 987 A1 beschrieben.
Bei dem bekannten Flaschenfüllwerk ist das Fördermittel über endseitig angeordnete Umlenkräder endlos umlaufend geführt. An der Fördermittelaußen­ seite sind quer zur Förderrichtung angeordnete Tragelemente befestigt, welche mit etwa korbartig ausgebildeten Becheraufnahmen versehen sind, deren Längs­ mittelachsen sich orthogonal zur Umlaufrichtung des Fördermittels erstrecken. Die korbartig ausgebildeten Becheraufnahmen dienen gemäß der DE 196 42 987 A1 der Aufnahme von PET-Flaschen, welche sämtlich die ausschließlich im Obertrum angeordneten einzelnen Arbeitsstationen aufrecht und mit nach oben weisenden Flaschenhälsen durchlaufen. Das Untertrum der Vorrichtung durchfahren die korbartigen Behälteraufnahmen beim Rücklauf leer. Beim Rücklauf erst unmittel­ bar vor den Umlenkrädern, welche die korbartigen Behälteraufnahmen in das Obertrum umleiten, werden acht leere Flaschen (bei dem Flaschenfüllwerk gemäß der DE 196 42 987 A1 handelt es sich um eine achtbahnige Maschine) von unten her mit den Flaschenböden voran in die korbartigen Behälteraufnahmen einge­ setzt.
Ausgehend vom Gegenstand der DE 196 42 987 A1, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu entwickeln, die mit einem neue vorteilhafte Anwendungsmöglichkeiten bietenden geänderten Aufbau versehen und die für die Verarbeitung unterschiedlicher Behälter, insbesondere für die Verarbeitung von Flaschen unterschiedlicher Flaschenvolumen, geeignet ist.
Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Fördermittel zwei an entgegengesetzten Stirnseiten der Vorrichtung angeordnete, Untertrum und Obertrum miteinander verbindende, Seitentrümer aufweist, daß Ar­ beitsstationen in dem von den Trümern umgrenzten Raum angeordnet und mit ihren Wirkseiten den Innenseiten der Trageelemente des Untertrums und den dor­ tigen Behälteraufnahmen zugewandt sind.
Im Unterschied zur Vorrichtung gemäß der DE 196 42 987 A1 hat die Erfin­ dung eine Anordnung geschaffen, bei welcher wesentliche Arbeitsstationen, z. B. die Sterilmittelstation, die Füllstation, die Deckel-Entkeimungsstation und die De­ ckel-Siegelstation, nicht außen am Obertrum angeordnet sind. Vielmehr befinden sich entsprechend der Erfindung nahezu alle wesentlichen Arbeitsstationen in einem eigens geschaffenen Raum, welcher in einem durch das Untertrum, das Obertrum sowie durch die Untertrum und Obertrum miteinander verbindenden beiden Seitentrümer umrahmt ist. Dieser Raum ist zweckmäßig von außen zu­ gänglich, so dass auch die einzelnen Aggregate der Arbeitsstationen bedient, be­ stückt und gewartet werden können.
Wenn man nun das Untertrum in einer gewählten Arbeitshöhe anordnet, kann im Unterschied zum Bekannten der Raum unterhalb des Untertrums einer nahezu ungehinderten Raumausnutzung, wie z. B. für Hilfsaggregate in Form Sterilluftbe­ reitern, Schaltschränken etc., zugeführt werden. Das vom Obertrum gebildete Leertrum hingegen ist in die Höhe hinein verlagert, in welcher regelmäßig ohnehin keine besondere apparative Ausnutzung erfolgt.
Von einer nicht zur erfindungsgemäßen Gattung zählenden, in der DE 24 60 175 A1 (s. dort Fig. 6) beschriebenen Reinigungsvorrichtung zum Ent­ fernen von Flaschenetiketten ist es bekannt, eine Dampfzuleitung und Wasserdü­ sen zwischen Ober- und Untertrum sowie Überschwalldüsen unterhalb des Un­ tertrums eines endlos umlaufend geführten Greiferförderers anzuordnen, der die Flaschen an ihren Hälsen erfasst. Die mit den erfindungsgemäßen Arbeitsstatio­ nen nicht vergleichbaren Fluidaustritte der bekannten Vorrichtung sind, da sie aus Funktionsgründen nicht ohne weiteres zugänglich sein dürfen, von einem Ge­ häuse umgeben. Schließlich weist das Fördermittel der bekannten Reinigungsvor­ richtung keine Ober- und Untertrum miteinander verbindenden Seitentrümer auf.
Einen besonderen Vorteil hat die Erfindung dadurch geschaffen, daß unter­ halb des Untertrums ein sich in Förderrichtung und senkrecht dazu erstreckender Bewegungsraum für aus den Behälteraufnahmen von den Trageelementen herab­ ragende Behälter gebildet ist. Eine derart gestaltete erfindungsgemäße Vorrich­ tung ist also nicht nur für kleinvolumige, sondern besonders auch für großvolumige hohe Flaschen geeignet.
Derartig hohe Flaschen können mit ihren Mündungsbereichen in den Behäl­ teraufnahmen gewissermaßen "aufgehängt" werden, während die voluminösen hohen Flaschenkörper ungehindert in den sich in Förderrichtung und senkrecht dazu erstreckenden Bewegungsraum hineinragen können.
Ein zweckmäßiger Aufbau ist erfindungsgemäß durch ein Gehäuse mit ei­ nem das Untertrum aufnehmenden unteren Rahmenschenkel, mit einem das Obertrum aufnehmenden oberen Rahmenschenkel und mit die Seitentrümer auf­ nehmenden Rahmenstegen geschaffen worden.
Dabei ergibt sich für die Vorrichtung eine günstige Statik, wenn der obere Rahmenschenkel mittels mindestens einer Stütze auf dem unteren Rahmen­ schenkel abgestützt ist.
Zur Sterilluftführung, zur Inertgasführung und/oder zur Führung von Sterilmittel können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Rahmenschenkel, die Rahmenstege und gegebenenfalls die Stütze kanalartig ausgebildet sein.
Die Stützen können ein Stützportal bilden, in dessen von den Stützen und/oder von der Portalöffnung gebildetem Raum Aggregate bzw. Aggregatteile, wie z. B. Produktdoseure, angeordnet sein können.
Eine vorteilhafte Erfindungsvariante besteht darin, daß jeweils an den durch die Rahmenschenkel sowie durch die Rahmenstege gebildeten Eckbereichen des Gehäuses ein Umlenkrad für das Fördermittel angeordnet ist. Dabei bildet min­ destens eines der Umlenkräder ein Antriebrad, während die übrigen Umlenkräder antriebslos mitlaufende Umlenkräder sind.
Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform, bei welcher der Antrieb das eigentliche Abfüll- und Fördergeschehen der Vorrichtung in keiner Weise beeiträchtigt, ist erfindungsgemäß dadurch gegeben, daß das angetriebene Um­ lenkrad in einem Eckbereich zwischen dem oberen Rahmenschenkel und einem Rahmensteg angeordnet ist.
Zweckmäßig ist der Antrieb so ausgestaltet, daß dem angetriebenen Umlenkrad ein Servo-Antrieb, insbesondere ein elektrischer Servo-Antrieb, zuge­ ordnet ist. Ein solcher Servo-Antrieb gestattet, bedingt durch unterschiedliche Pro­ dukte und Behältervolumina, variabel anpaßbare Taktzeiten.
In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Auführungsbeispiel entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt,
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zum Befüllen von Behältern, beim gezeigten Ausführungsbeispiel von Flaschen,
Fig. 2-7 etwa entsprechend dem in Fig. 1 mit II-VII bezeichneten eingekreisten Detail in schematischer Darstellung eine Behälter-Zuführstation in ihren verschiedenen Arbeitsphasen,
Fig. 8 ein vergrößertes Detail etwa entsprechend der mit VIII bezeichneten Einkreisung in Fig. 7 und
Fig. 9 eine teilweise Draufsicht auf eine Folge von länglichen Platten, etwa entsprechend der in Fig. 7 mit IX bezeichneten Blickrichtung.
In Fig. 1 ist eine Vorrichtung zum Befüllen von Behältern B, beim gezeigten Ausführungsbeispiel von Flaschen, insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Das Gehäuse 11 der Vorrichtung 10 ist über Stützfüße 12 auf einer Gebäudeauf­ stellfläche 13 aufgeständert.
Das Gehäuse 11 ist im wesentlichen rahmenförmig ausgebildet und weist demnach einen unteren Rahmenschenkel 14, einen oberen Rahmenschenkel 15 sowie unteren und oberen Rahmenschenkel miteinander verbindende Rahmen­ stege 16, 17 auf. Der obere Rahmenschenkel 15 stützt sich mit seinem mittleren Bereich über ein Stützportal 18 auf dem unteren Rahmenschenkel 14 ab.
Die Rahmenschenkel 14, 15, die Rahmenstege 16, 17 und gegebenenfalls die Stützen 18 können kanalartig ausgebildet sein und der Führung von Fluiden, wie z. B. von Sterilluft, Inertgas oder anderem Sterilmittel, dienen.
Durch den Rahmen des Gehäuses 11 ist ein Fördermittel 19 (Zugmittel) endlos umlaufend über etwa an den Rahmenenden angeordnete Umlenkbereiche 20, 21, 22, 23 geführt. Zwischen den Umlenkbereichen 20, 21 erstreckt sich das Obertrum OT und zwischen den Umlenkbereichen 22, 23 das Untertrum UT des Fördermittels 19.
Das Fördermittel 19 kann von beliebiger zweckmäßiger Art z. B. als Kette, als Seil oder Zahnriemen ausgebildet sein. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Fördermittel 19 von zwei Laschenketten gebildet. Das Fördermittel 19 ist demnach paarig vorhanden, besteht beim Ausführungsbeispiel also aus zwei in Förderrichtung x verlaufenden Einzelketten.
Der Antrieb des Fördermittels 19 erfolgt über das im Umlenkbereich 20 enthaltene Kettenantriebsrad 24 in Drehrichtung U, während in den anderen Um­ lenkbereichen 21, 22, 23 jeweils nur antriebslose mitlaufende Kettenumlenkräder 25, 26, 27 vorhanden sind. Demgemäß sind die Fördermittel-Rücklaufrichtung mit z und die Förderrichtung des Fördermittels mit x bezeichnet. Die Achsen (Umlenk­ achsen) der Umlenkbereiche 20-23 bzw. der Umlenkräder 24-27 tragen einheitlich jeweils die Bezugsziffer 39.
Die Räder 24-27 sind jeweils an den durch die Rahmenschenkel 14, 15 sowie durch die Rahmenstege 16, 17 gebildeten Eckebereichen des Gehäuses 11 angeordnet.
Das angetriebene Umlenkrad bzw. Kettenrad 24 ist in einem Eckbereich zwischen dem oberen Rahmenschenkel 15 und dem Rahmensteg 17 angeordnet. Auf diese Weise stört der Antrieb das Förder- und Füllgeschehen der Vorrichtung in keiner Weise. Dem Kettenantriebsrad 24 kann ein Servo-Antrieb, insbesondere an elektrischer Servo-Antrieb, zugeordnet sein, welcher sich sowohl hinsichtlich der Fördergeschwindigkeit als auch hinsichtlich der Taktzeiten relativ einfach ein­ stellen läßt.
Außen am Umlenkbereich 22 werden die zu befüllenden Behälter B, und zwar im vorliegenden Fall PET-Flaschen, über eine Behälter-Aufgabevorrichtung 28 herangeführt und schließlich mittels einer eine Schwenkkonsole 29 aufweisenden Behälter-Zuführstation 30 in der im folgenden noch eingehend zu beschreibenden Weise den Tragelementen 41, und zwar länglichen langrecht­ eckigen Platten 41, zugeführt, so daß die Behälter B mittelbar über diese Platten 41 im Untertrum UT des Fördermittels, an letzterem hängend, eine Behandlungs­ strecke durchlaufen können. Die länglichen Platten 41 sind mit ihren Längsachsen L quer zur Förderrichtung x angeordnet.
Zu der dem Untertrum UT zugeordneten Behandlungsstrecke gehören, ent­ sprechend dem Förderstrom in Richtung x hintereinander genannt, folgende Ar­ beitsstationen: stromabwärts hinter der Behälter-Zuführstation 30 eine Sensorsta­ tion 31 zum Auffinden von nicht mit Behältern B besetzten Behälteraufnahmen A, 32 eine Sterilmittel-Station, 33 eine erste Füllstation zur Zuführung eines ersten Produkts, der Produktunterlage, in die Behälter B, 34 eine zweite Füllstation zur Zuführung eines zweiten Produkts in die Behälter B, 35 eine Deckelentkeimungs- und zugleich Deckelzuführstation, 36 eine Deckel-Siegelstation, 37 eine Deckel- Bördelstation und 38 eine Behälter-Entnahmestation.
Aus Fig. 1 wird deutlich, daß die Arbeitsstationen 31-37 in dem von den Trümern, also vom Untertrum UT, vom Obertrum OT sowie von den beiden Sei­ tentrümern ST1 und ST2 umgrenzten Raum 51 angeordnet sind. Dabei sind die Wirkseiten der Arbeitsstationen den Innenseiten IS der im Untertrum UT befind­ lichen Platten 41 und den dortigen Behälteraufnahmen A zugewandt.
Aus Fig. 1 wird auch deutlich, daß unterhalb des Untertrums UT ein sich in Förderrichtung x und senkrecht dazu erstreckender Bewegungsraum 52 für aus den Behälteraufnahmen A von den Platten 41 herunterragende Behälter B gebil­ det ist.
Zur Zuführung der Behälter B ist benachbart des Umlenkbereichs 22 die bereits erwähnte Behälter-Zuführstation 30 mit der Schwenkkonsole 29 vorgese­ hen, die eine zur Umlenkachse 39 des Umlenkbereichs 22 bzw. des Ketten-Um­ lenkrades 26 parallele Schwenkachse 40 aufweist.
Außen am Fördermittel 19 sind, quer zur Förderrichtung x angeordnet, die länglichen Platten 41 vorgesehen, welche jeweils aus zwei einander komplemen­ tären Teilplatten 42, 43 bestehen, die durch eine Trennfuge T geteilt sind, welche zugleich die aus Aussparungen bestehenden Behälteraufnahmen A teilt. Die Be­ hälteraufnahmen A setzen sich jeweils aus zwei zueinander offenen halbkreisför­ migen Aussparungen 48, 49 zusammen.
Aus Fig. 2 wird deutlich, daß sich die Fuge T beim Passieren des Umlenkbereichs 22 infolge der Winkelstellung zueinander der beiden korrespon­ dierendern komplementären Teilplatten 42, 43 geöffnet hat, so daß der Haltebe­ reich H des Behälters B in die Behälteraufnahme A eingeführt werden kann, wie Fig. 3 zu entnehmen ist.
Die Schwenkkonsole 29 stellt eine Winkelkonsole mit einer etwa sekantial bezüglich der Schwenkachse 40 angeordneten Behälter-Aufstandsfläche 44 und mit einer sich etwa parallel zum zugeordneten Schwenkradius SR erstreckenden Behälter-Stützfläche 45 dar.
Beim Übergang von der in Fig. 2 dargestellten Arbeitsposition zur Arbeitsposition gemäß Fig. 3 ist die Schwenkkonsole 29 in Schwenkrichtung a vorgeschwenkt worden.
Diese Schwenkbewegung in Richtung a wird als Mitführbewegung so lange fortgeführt, bis sich entsprechend den Zwischenpositionen gemäß den Fig. 4, 5 und 6 die Trennfuge T, und damit die Behälteraufnahme A, entgültig geschlossen hat, so daß der jeweilige Behälter B gemäß Fig. 7 sicher in der jeweiligen Behäl­ teraufnahme A hängt.
Im übrigen zeigt Fig. 7, daß die Schwenkkonsole 29 in der entgegengesetz­ ten Schwenkrichtung b zurückgeschwenkt ist, so daß erneut Behälter B entlang der Zuförderrichtung y von oben her entlang der Behälter-Stützfläche 45 zur Be­ hälter-Aufstandsfläche 44 hin gefördert werden können.
Da es sich im vorliegenden Fall (vgl. Fig. 9) um eine dreibahnige Vorrich­ tung 10 handelt, wird immer eine drei Behälter B enthaltende Behälterreihe R der Schwenkkonsole 29 zugeführt und es werden immer drei Behälter B mit ihren Haltebereichen H zugleich in die Behälteraufnahmen A eingeführt.
In Fig. 9 sind die von den Aufnahmen A gebildeten Bahnen mit S und die Reihen mit R bezeichnet.
Nachdem die Behälter B die einzelnen Arbeitsstationen des Untertrums UT durchlaufen haben, werden die gefüllten und mit umgebörtelten Deckeln versehe­ nen Behälter B mittels der im wesentlichen ein Kurzförderband darstellenden Be­ hälter-Entnahmestation 38 am Umlenkbereich 23 entnommen, da sich an dem Umlenkbereich 23 die Trennfugen T mit den Behälteraufnahmen A analog zur Darstellung gemäß Fig. 2 geöffnet und so die Haltebereiche H der Behälter B frei­ gegeben haben.
Die Trennfugen T öffnen sich also in den Umlenkbereichen, z. B. bei 22 und 23 und schließen sich, sobald sie bei Förderrichtung x in die gerade gestreckte Anordnung des Fördermittels 19 und der länglichen Platten 41 übergehen, wobei letzteres z. B. eingangs des Untertrums UT der Fall ist.
Um die Öffnungsweite der Trennfuge T an den Umlenkbereichen 22, 23 zu vergrößern, sind die bezüglich der Förderrichtung x im Abstand und unabhängig voneinander am Fördermittel 19 befestigten komplementären Teilplatten 42, 43 von der Außenseite des Fördermittels 19 distanziert. Dies geschieht im einzelnen mittels der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Winkellaschen 46, welche radial zu den Umlenkbereichen 22, 23 angeordnete Distanzstege 47 bilden.
In den Fig. 8 und 9 ist zu erkennen, wie sich PET-Flaschen B mit dem unterhalb ihrer Außengewinde-Mündung 51 angeordneten Halteflansch 50 oben auf den die Behälteraufnahmen A bildenden Teilplatten 42, 43 abstützen. Anhand der Fig. 8 und 9 ist vorstellbar, dass auch Flaschen oder andere Behälter gleich­ viel aus welchem Werkstoff, abgewandelte Mündungsformen aufweisen können, die ebenso vorteilhaft im vorbeschriebenen Sinne verwendbar sind.

Claims (10)

1. Vorrichtung (10) zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern (B) mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl., mit mindestens einem über Umlenk­ bereiche (20-23), insbesondere über Umlenkräder (24-27), endlos umlaufend ge­ führten Fördermittel (19), welches ein Obertrum (OT) und ein Untertrum (UT) bil­ det und welches an seiner Außenseite mit ihren Längsachsen (L) quer zur Förder­ richtung (x) angeordnete Tragelemente (41) trägt, welche jeweils eine quer zur Förderrichtung (x) angeordnete Reihe (R) von Behälteraufnahmen (A) aufweisen, die zudem in Förderrichtung (x) angeordnete Bahnen (S) bilden, wobei in den Be­ hälteraufnahmen (A) gehaltene Behälter (B) nacheinander Arbeitsstationen (30- 38), wie eine Behälter-Zuführstation (30), eine Produkt-Füllstation (33, 34), eine Deckel-Auflegestation (35), eine Deckel-Verschließstation (36) sowie eine Behäl­ ter-Entnahmestation (38), durchlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß das Förder­ mittel (19) zwei an entgegengesetzten Stirnseiten der Vorrichtung (10) angeord­ nete, Untertrum (UT) und Obertrum (OT) miteinander verbindende, Seitentrümer (ST1, ST2) aufweist, daß Arbeitsstationen (31-37) in dem von den Trümern (UT, OT, ST1, ST2) umgrenzten Raum (51) angeordnet und mit ihren Wirkseiten den Innenseiten (IS) der Tragelemente (41) des Untertrums (UT) und den dortigen Be­ hälteraufnahmen (A) zugewandt sind.
2. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Untertrums (UT) ein sich in Förderrichtung (x) und senkrecht dazu erstreckender Bewegungsraum (53) für aus den Behälterauf­ nahmen (A) von den Tragelementen (41) herunterragende Behälter (B) gebildet ist.
3. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 1 oder nach An­ spruch 2, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (11) mit einem das Untertrum (UT) aufnehmenden unteren Rahmenschenkel (14), mit einem das Obertrum (OT) aufnehmenden oberen Rahmenschenkel (15) und mit die Seitentrümer (ST1, ST2) aufnehmenden Rahmenstegen (16, 17).
4. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rahmenschenkel (15) mittels mindestens einer Stütze (18) auf dem unteren Rahmenschenkel (14) abestützt ist.
5. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 3 oder nach An­ spruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenschenkel (14, 15), die Rah­ menstege (16, 17) und gegebenenfalls die Stütze (18) kanalartig ausgebildet sind.
6. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 4 oder nach An­ spruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (18) ein Stützportal (18, 18) bilden.
7. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils an den durch die Rahmenschenkel (14, 15) sowie durch die Rahmenstege (16, 17) gebildeten Eckbereichen des Gehäu­ ses (11) ein Umlenkrad für das Fördermittel angeordnet ist.
8. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Umlenkräder (24-27) ein Antriebsrad (24) bildet, während die übrigen Umlenkräder lose Umlenkräder (25-27) sind.
9. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach Anspruch 7 oder nach An­ spruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das angetriebene Umlenkrad (24) in ei­ nem Eckbereich zwischen dem oberen Rahmenschenkel (15) und einem Rah­ mensteg (17) angeordnet ist.
10. Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß dem angetriebenen Umlenkrad (24) ein Servo-Antrieb, insbesondere ein elektrischer Servo-Antrieb, zugeordnet ist.
DE10008874A 2000-02-25 2000-02-25 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl. Withdrawn - After Issue DE10008874C1 (de)

Priority Applications (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10008874A DE10008874C1 (de) 2000-02-25 2000-02-25 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.
DE50000597T DE50000597D1 (de) 2000-02-25 2000-12-15 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Flüssigkeiten
EP00127512A EP1134182B1 (de) 2000-02-25 2000-12-15 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Flüssigkeiten
JP2001065735A JP3811886B2 (ja) 2000-02-25 2001-02-02 希薄液状のないしペースト状の酪農及び脂肪製品、ジュース、水等のような食料品及び嗜好品により瓶及びその他の容器を満たす装置
US09/793,726 US6684602B2 (en) 2000-02-25 2001-02-26 Compact bottling machine

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10008874A DE10008874C1 (de) 2000-02-25 2000-02-25 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE10008874C1 true DE10008874C1 (de) 2001-03-15

Family

ID=7632380

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE10008874A Withdrawn - After Issue DE10008874C1 (de) 2000-02-25 2000-02-25 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.
DE50000597T Expired - Lifetime DE50000597D1 (de) 2000-02-25 2000-12-15 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Flüssigkeiten

Family Applications After (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE50000597T Expired - Lifetime DE50000597D1 (de) 2000-02-25 2000-12-15 Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Flüssigkeiten

Country Status (4)

Country Link
US (1) US6684602B2 (de)
EP (1) EP1134182B1 (de)
JP (1) JP3811886B2 (de)
DE (2) DE10008874C1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1714882A1 (de) 2005-04-21 2006-10-25 Hamba Filltec GmbH & Co. KG Vorrichtung zum Befüllen von Bechern, Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungsmitteln
CN105174175A (zh) * 2015-05-29 2015-12-23 江苏威龙灌装机械有限公司 一种高速滴眼剂无菌灌装生产线

Families Citing this family (29)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1338551B1 (de) * 2002-02-25 2004-10-20 SIG HAMBA Filltec GmbH & Co. KG Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genussmitteln
US7207434B2 (en) 2003-11-13 2007-04-24 Hartness International, Inc. Conveyor with center-actuatable gripper, and related conveyor link
US7036658B2 (en) * 2003-11-13 2006-05-02 Hartness International, Inc. Gripper conveyor with clear conveying path and related conveyor link
US7055676B2 (en) * 2003-11-13 2006-06-06 Hartness International, Inc. Conveyor with movable gripper and related conveyor link
US7216758B2 (en) 2003-11-13 2007-05-15 Hartness International, Inc. Conveyor with opposed spring-loaded grippers, and related conveyor link
US7278531B2 (en) * 2004-06-29 2007-10-09 Hartness International, Inc. Flexible conveyor and connection elements
US7264113B2 (en) 2003-11-13 2007-09-04 Hartness International, Inc. Pivotable conveyor and link
US7055677B2 (en) * 2003-11-13 2006-06-06 Hartness International, Inc. Conveyor with movable grippers, and related conveyor link
US7261199B2 (en) * 2004-06-29 2007-08-28 Hartness International, Inc. Neck gripping conveyor and link, and related rotary filler and system
US7021453B2 (en) * 2003-11-13 2006-04-04 Hartness International, Inc. Conveyor with gear mechanism gripper and related conveyor link
US7299832B2 (en) * 2004-06-29 2007-11-27 Hartness International, Inc. Rotary filling machine and related components, and related method
US7331156B2 (en) * 2004-06-29 2008-02-19 Hartness International, Inc. System for securely conveying articles and related components
US7185753B2 (en) * 2004-09-28 2007-03-06 Hartness International, Inc. Shuttle conveyor
US7980046B2 (en) * 2008-02-20 2011-07-19 H2Local, Inc. Apparatus for cleaning, filling, and capping a container
US8356461B2 (en) * 2008-02-20 2013-01-22 H2Local, Inc. Apparatus for cleaning, filling, and sealing a container
PL2396269T3 (pl) 2009-12-14 2013-05-31 Hamba Filltec Gmbh & Co Kg Urządzenie do napełniania pojemników
JP5363630B2 (ja) * 2012-08-23 2013-12-11 ハンバ フィルテック ゲゼルシャフト ミット ベシュレンクテル ハフツング ウント コンパニー コマンディトゲゼルシャフト 容器充填装置
CN105036034A (zh) * 2015-07-17 2015-11-11 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送立瓶系统
CN105016278A (zh) * 2015-07-18 2015-11-04 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送立瓶方法
CN105110270A (zh) * 2015-07-18 2015-12-02 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送运瓶运盖系统
CN105110276A (zh) * 2015-07-24 2015-12-02 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送灌装封口旋盖贴标签系统
CN105036037A (zh) * 2015-07-24 2015-11-11 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送运盖灌装方法
CN105110277A (zh) * 2015-07-24 2015-12-02 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送灌装封口旋盖系统
CN105110273A (zh) * 2015-07-24 2015-12-02 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送运盖送料方法
CN105110272A (zh) * 2015-07-24 2015-12-02 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送灌装封口旋盖贴标签方法
CN105110275A (zh) * 2015-07-24 2015-12-02 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送灌装旋盖贴标签方法
CN105036039A (zh) * 2015-07-24 2015-11-11 镇江市顶智微电子科技有限公司 一种医药化学生物试剂瓶涮洗筛选输送运盖送料灌装系统
DE102016105778A1 (de) 2016-03-30 2017-10-05 Hamba Filltec Gmbh & Co. Kg Vorrichtung zum Abfüllen von Lebensmitteln
DE102016105780B3 (de) 2016-03-30 2017-04-27 Hamba Filltec Gmbh & Co. Kg Vorrichtung zum Abfüllen von flüssigen Lebensmitteln

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2460175A1 (de) * 1974-12-19 1976-07-15 Holstein & Kappert Maschf Verfahren und vorrichtung zur vorbehandlung von mehrwegbehaeltern
DE19642987A1 (de) * 1996-10-18 1998-04-23 Tetra Laval Holdings & Finance Verfahren und Vorrichtung zum Sterilisieren und Befüllen von Verpackungsbehältern

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3285410A (en) * 1964-10-08 1966-11-15 Jon P Brunsing Bottle package and carrier
US3395509A (en) * 1965-12-13 1968-08-06 Erickson Gerald Apparatus for packaging containers in container carrier
US5724785A (en) * 1996-06-07 1998-03-10 Riverwood International Corporation Article packaging machine with improved overhead flight assembly
DE19702770C2 (de) * 1997-01-27 2001-06-07 Alfill Engineering Gmbh & Co K Behandlungsvorrichtung für Getränkebehälter mit mehreren integrierten Behandlungseinrichtungen

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2460175A1 (de) * 1974-12-19 1976-07-15 Holstein & Kappert Maschf Verfahren und vorrichtung zur vorbehandlung von mehrwegbehaeltern
DE19642987A1 (de) * 1996-10-18 1998-04-23 Tetra Laval Holdings & Finance Verfahren und Vorrichtung zum Sterilisieren und Befüllen von Verpackungsbehältern

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1714882A1 (de) 2005-04-21 2006-10-25 Hamba Filltec GmbH & Co. KG Vorrichtung zum Befüllen von Bechern, Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungsmitteln
CN105174175A (zh) * 2015-05-29 2015-12-23 江苏威龙灌装机械有限公司 一种高速滴眼剂无菌灌装生产线

Also Published As

Publication number Publication date
EP1134182A1 (de) 2001-09-19
JP3811886B2 (ja) 2006-08-23
US6684602B2 (en) 2004-02-03
EP1134182B1 (de) 2002-10-02
DE50000597D1 (de) 2002-11-07
JP2002029619A (ja) 2002-01-29
US20010030168A1 (en) 2001-10-18

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE10008874C1 (de) Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genußmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.
EP1129985B1 (de) Vorrichtung zum Befüllen von in länglichen plattenförmigen Greiffern gehaltenen Behältern
EP1134183B1 (de) Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Flüssigkeiten
EP0932577B1 (de) Verfahren und vorrichtung zum sterilisieren und befüllen von verpackungsbehältern
DE102014100496B4 (de) Behälterbehandlungsmaschine sowie Verfahren zum Behandeln von Behältern
DE102005047427B3 (de) Vorrichtung zum Sterilisieren kontinuierlich hintereinander transportierter Behälter
DE102005032322A1 (de) Verfahren und Maschine zum Verschließen von Flaschen mit sterilen Kappen
EP1486454A1 (de) Behälterbehandlungsmaschine mit abgeschlossenem raum
DE19702770C2 (de) Behandlungsvorrichtung für Getränkebehälter mit mehreren integrierten Behandlungseinrichtungen
DE60215536T2 (de) Abfüllvorrichtung mit ausrichtbarer begasungsvorrichtung
DE10065591A1 (de) Vorrichtung zum sterilen Befüllen von flaschenförmigen Packungen
DE102008052002A1 (de) Vorrichtung zum Transportieren von Behältnissen
DE2509611A1 (de) Vorrichtung zum sterilen verpacken von guetern in behaelter
DE2145721B2 (de) Vorrichtung zum Öffnen von dichten und innerlich sterilisierten Behältern aus Kunststoff
DE1782649C2 (de) Vorrichtung zum Handhaben und Behandeln, insbesondere zum Spülen von Behältrn
DE10360082A1 (de) Vorrichtung zur Behandlung von Behältnissen
DE68910479T2 (de) Vorrichtung zum waschen orientierter stöpsel in einem geschlossenen raum.
DE567510C (de) Verfahren und Vorrichtung zur keimfreien Fuellung und Verschliessung von Flaschen, Gefaessen u. dgl.
EP2342150B1 (de) Endlosförderer mit einer einrichtung zur reinigung des förderers
DE3044597C2 (de) Füllmaschine zum kombinierten Abfüllen von Flaschen und Dosen
DE4314925C1 (de) Becherfüllwerk für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte
DE9306797U1 (de) Becherfüllwerk für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte
DE3812757C2 (de)
DE10143361A1 (de) Vorrichtung zur Herstellung von Nahrungsmittelartikeln
DE2515012A1 (de) Saeuberungsvorrichtung

Legal Events

Date Code Title Description
8100 Publication of the examined application without publication of unexamined application
D1 Grant (no unexamined application published) patent law 81
8364 No opposition during term of opposition
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: SIG HAMBA FILLTEC GMBH & CO. KG, 66539 NEUNKIRCHEN

8330 Complete disclaimer