DE537070C - Bremsbedienungseinrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Bremsbedienungseinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit durch den Absatz und den Fußballen des Führers bewegten Steuergliedern zur Regelung der Wirkung zweier Bremseinrichtungen. Nach der Erfindung steht das durch den Absatz bediente Steuerglied unter der Wirkung einer Feder, die mittels eines Hebels das Regelventil der einen als Druckluftbremse ausgebildeten Bremseinrichtung in die Bremsstellung zu bewegen sucht, und sind das vom Fußballen bewegte, an die zweite (elektrische) Bremseinrichtung angeschlossene Steuerglied und der genannte Hebel derart schwenkbar angeordnet, daß beim Ausschlag des vom Fußballen bewegten Steuergliedes zunächst die zweite elektrische Bremse eingeschaltet und beim weiteren Ausschlag wieder ausgeschaltet und danach die Druckluftbremse durch das Regelventil zur Wirkung gebracht wird, während der Absatz des Führers die Feder gespannt, hält, die auf das von ihm bediente Steuerglied wirkt.

Hierdurch erreicht man mit einfachen Mitteln, daß zunächst eine elektrische Bremsung, bei der der Antriebsmotor als Generator läuft, und dann (nach Verlangsamung der Fahrt) eine Druckluftbremsung vorgenommen werden kann. Auch liegt es in der Wahl des Führers, entweder eine elektrische oder eine Druckluftbremsung zu veranlassen. Dabei wirkt das eine Steuer glied gleichzeitig als Totmannsknopf.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung in Abb. 1 dargestellt, Abb. 2 ist ein Schnitt nach der Linie II-II und Abb. 3 ein Schnitt nach der Linie IH-III der Abb. 1.

In der Kammer 2 eines geeigneten Gehäuses 1 ist ein fußgesteuerter Hebel 4 drehbar auf einem Zapfen 3 angeordnet. Die Stange 5 des Hebels 4 ragt nach oben aus dem Gehäuse 1 heraus; an ihrem äußeren Ende trägt sie einen Teller 6, auf den der Ballen oder der Vorderteil des Fußes des Führers, wie mit gestrichelten Linien angedeutet ist, aufgesetzt wird.

Eine Feder 7 legt sich in der Kammer 2 gegen die Unterseite des Hebels 4 an und sucht ihn nach oben zu drücken. Diese Aufwärtsbewegung wird durch einen Anschlag 8 am Hebel 4 begrenzt, der gegen einen Stift 9 im Gehäuse 1 stößt.

Der Hebel 4 trägt eine Isolation 10, an der eine Anzahl Stromschlußstücke 11 befestigt sind. Mit den Stromschlußstücken sind Leitungen 12 verbunden, die zu dem elektrischen Antrieb des Fahrzeuges führen und so geschaltet sind, daß bei der Verbindung der Stromschlußstücke 11 Stromkreise geschlossen sind, durch die eine elektrische Bremsung bewirkt wird, wenn man die Fahrzeugmotoren als Generatoren arbeiten

läßt. Da eine solche Einrichtung an sich bekannt ist, erscheint es unnötig, die Stromkreise näher zu erläutern, mit denen diese Bremsung bewirkt wird.

Mit einem Teil 13 des Gehäuses ist ein festes Stromschlußstück 14 verbunden, dessen seitlicher Ansatz 15 mit den gebogenen Enden 16 der Stromschlußstücke n zur Berührung kommen kann.

An dem unteren Teil des Gehäuses 1 ist ein Druckluftbremsventil angeordnet. In diesem befindet sich eine Biegehaut 17, die mittels einer Platte 18 festgeklemmt ist und auf ihrer einen Seite von einer Schraubenfeder 19 beeinflußt wird. Die Feder 19 legt sich gegen den Kopf 20 eines Bolzens 21 an, der durch die Gehäusewand in eine Kammer 22 hineinragt.

In der Kammer 22 ist ein Hilfshebel 23 drehbar auf einem Zapfen 24 gelagert; sein eines Ende berührt den Bolzen 21. Der Hebel 23 hat eine Aufbiegung 25, die in die Kammer 2 hineinragt, so daß sie von dem herabgedrückten Hebel 4 berührt wird.

Auf dem Zapfen 24 ist ferner ein bügelartiger Hebel 26 gelagert, zwischen dessen beiden Armen der Hebel 23 liegt. Die Aufwärtsbewegung des Hebels 26 wird durch die Berührung seines einen Endes mit. einem Ansatz des Gehäuses ι begrenzt. Das andere Ende des Hebels 26 ist mittels eines Bolzens 27 drehbar mit einem Kolben 28 verbunden, der sich in einer senkrechten zylindrischen Führung 29 bewegen kann.

Zwischen den unteren Enden des Kolbens 28 und der Führung 29 liegt eine Schraubenfeder 30. Am oberen Ende des Kolbens ist eine Aussparung 31 solcher Gestalt vorgesehen, daß sie den Absatz des Führers aufnehmen kann. Am oberen Ende des Bolzens 21 befinden sich seitliehe Ansätze 32, die vom Hebel 26 berührt werden, wenn das betreffende Ende des Hebels 26 heruntergedrückt wird.

Unterhalb der Biegehaut 17 des Bremsventils befindet sich ein Hebel 33, in dessen mittlerer Kröpfung der runde Kopf eines Bolzens 34 liegt. Der Bolzen 34 ist mittels einer Mutter 35 mit der Biegehaut 17 verbunden.

Gegen das eine Ende des Hebels 33 liegt die Stange 36 eines Auslaßventils 37 an, welches den Luftauslaß aus der Kammer 38 unterhalb der Biegehaut 17 ins Freie regelt.

Die Stange 36 trägt einen Ring 39, auf den eine Schraubenfeder 40 einwirkt; diese sucht das Ventil 37 offen zu halten. Gegen das andere Ende des Hebels 33 liegt die Stange 41 eines Drucklufteinlaßventils 42 an, welches die Verbindung zwischen einer Druckluftquelle, z. B. einem Vorratsbehälter 43, und der Kammer 38 regelt. Das untere Ende des Ventils 42 berührt ein Druckstück 44, das von einer Feder 45 beeinflußt wird.

Die Kammer 2^ ist über eine Leitung 46 mit dem Bremszylinder 47 verbunden. Demnach ■fließt Druckluft zum Bremszylinder, wenn der Kammer 38 Druckluft zugeführt wird, und es wird Druckluft aus dem Bremszylinder ausgelassen, wenn die Kammer 38 entlüftet wird.

Die Feder 30 hat größere Spannung als die Feder 19. Infolgedessen wird der Bolzen 21, wenn man die Feder 30 auf den Hebel 26 einwirken läßt, entgegen der Spannung der Feder 19 herabgedrückt.

Die Wirkungsweise ist folgende.

Für gewöhnlich setzt der Führer seinen Fuß auf die Vorrichtung, der Absatz ruht in der Aussparung 31, und der Kolben 28 wird, wie gezeichnet, unten gehalten. In dieser Stellung läßt der Hebel 26 die Ansätze 32 des Bolzens 21 unbeeinflußt, so daß die Feder 19 des Bremsventils entspannt ist.

Für gewöhnlich übt der Führer mit seinem Fuß keinen Druck auf den Teller 6 aus. Der Hebel 4 wird deshalb von der Feder 7 in der gezeichneten Lage gehalten. Es kann dann den Fahrzeugmotoren Energie zugeführt werden und das Fahrzeug seinen Weg zurücklegen.

Will nun der Führer die elektrische Bremse anziehen, dann drückt er den Teller 6 mit dem Ballen seines Fußes herunter, wobei der Kolben 28 mit dem Absatz herabgedrückt bleibt. Wenn sich der Hebel 4 durch das Herabdrücken des Tellers 6 nach unten bewegt, kommen die Stromschlußstücke 11 mit dem festen Stromschlußstück 15 zur Berührung. Hierdurch werden Stromkreise geschlossen, so daß die Fahrzeugmotoren als Generatoren arbeiten und die bekannte elektrische Bremsung stattfindet.

Versagt aus irgendeinem Grunde die Strombremse oder ist die Fahrzeuggeschwindigkeit so gering, daß die Wirkung der elektrischen Bremse zu schwach ist, oder will man aus irgendeinem anderen Grunde die Druckluftbremse anziehen, dann wird der Teller 6 weiter herabgedrückt, so daß die Stromschlußstücke 11 sich über das Stromschlußstück 15 hinausbewegen und die elektrische Bremse wieder ausgeschaltet wird. Bei der weiteren Bewegung des Hebels 4 berührt dieser den aufgebogenen Teil 25 des Hebels 23. Hierdurch wird der Hebel 23 herabgedrückt und über den Bolzen 21 die Feder 19 zusammengedrückt.

Durch die Feder 19 wird dann die Biegehaut 17 nach unten bewegt und der Hebel 33 im Uhrzeigersinn gekippt, so daß die Stange 36 des Auslaßventils nach unten geht; hierbei bildet die Stange 41 den Drehpunkt für den Kipphebel 33. Ist das Auslaßventil 37 auf seinen Sitz gelangt und somit die Verbindung zwischen der Kammer 38 und der Atmosphäre unterbrochen, dann bewirkt die weitere Abwärtsbewegung der Biegehaut 17, daß der Hebel 33 in der umgekehrten Richtung gekippt wird,

wobei die Stange 36 den Drehpunkt abgibt. Nunmehr wird über die Stange 41 das Ventil 42 geöffnet und Druckluft aus dem Behälter 43 der Kammer 38 und von hier dem Bremszylinder 47 zugeführt.

Ist der Luftdruck in der Kammer 38 etwas größer als die Spannung der Feder 19 geworden, dann geht die Biegehaut 17 nach oben, so daß sich das Ventil 42 schließt und somit die weitere Luftzufuhr zum Bremszylinder unterbrochen wird. Dabei kann sich jedoch das Auslaßventil 37 nicht öffnen.

Je mehr die Feder 19 durch die Bewegung des Hebels 23 zusammengedrückt wird, um so größer ist natürlich der Druck der dem Bremszylinder zugeführten Luft. Die Bremsen können ganz oder teilweise gelöst werden, indem man den Druck des Fußes auf den Teller 6 verringert. Hierdurch sinkt die Spannung der Feder 19, und die Biegehaut Vj biegt sich nach oben durch. Der Hebel 33 bewegt sich dann derart, daß sich das Auslaßventil 37 öffnen kann. Aus der Kammer 38 und dem Bremszylinder fließt Druckluft ins Freie, bis der Luftdruck auf die Biegehaut 17 etwas kleiner als die Spannung der Feder 19 geworden ist. In diesem Falle biegt die Feder 19 die Biegehaüt 17 so weit nach unten durch, daß das Auslaßventil 37 geschlossen wird.

Wird der Führer arbeitsunfähig oder nimmt er aus anderen Gründen seinen Absatz vom Kolben 28 herunter, dann wird, da die Feder 30 größere Spannung als die Feder 19 hat, der Hebel 26 von der Feder 30 bewegt, so daß der Bolzen 21 herabgeht und die Feder 19 zusammendrückt. Hierdurch wird das Bremsventil so bewegt, daß dem Bremszylinder Druckluft zugeführt wird und eine Bremsung stattfindet, und zwar in der gleichen Weise, wie wenn mit dem Hebel 23 der Bolzen 21 nach unten bewegt wird.

Beim Anhalten auf einer Steigung kann es notwendig werden, den Teller 6 loszulassen, damit Energie zum Antrieb des Fahrzeuges zur Verfügung steht. Durch diese Bewegung würden auch die Bremsen gelöst werden. Unter solchen Umständen können die Bremsen angezogen gehalten werden, indem man den Druck des Absatzes auf den Kolben 28 so weit verringert, daß das Bremsventil geöffnet wird und eine Bremsung in der gewünschten Stärke bewirkt. Oder es können, wenn die Druckluftbremse durch Bewegen des Tellers 6 angezogen worden ist und wenn dann der Teller 6 losgelassen wird, die Bremsen angezogen gehalten werden, indem man den Druck auf den Kolben 28 fortfallen läßt, so daß der Hebel 26 die Feder 19 in gewünschtem Maße zusammendrückt.

Die Verwirklichung des Erfindungsgedankens ist nicht an die beschriebene besondere bauliche Ausbildung und Anordnung der Teile gebunden.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Bremsbedienungseinrichtung für Kraftfahrzeuge mit durch den Absatz und Fußballen des Führers bewegten Steuergliedern zur Regelung der Wirkung zweier Bremseinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß das durch den Absatz bediente Steuerglied (28) unter der Wirkung einer Feder (30) steht, welche mittels eines Hebels (26) das Regelventil (42) der einen als Druckluftbremse ausgebildeten Bremseinrichtung in die Bremsstellung zu bewegen sucht, und daß das vom Fußballen bewegte, an die andere als elektrisch wirkende Bremse ausgebildete Bremseinrichtung angeschlossene Steuerglied (6) und der Hebel (26) derart schwenkbar angeordnet sind, daß bei einem Ausschlag des vom Fußballen bewegten Steuergliedes (6) zunächst die zweite elektrische Bremse eingeschaltet und beim weiteren Ausschlag wieder ausgeschaltet und danach die Druckluftbremse durch das Regelventil (42) zur Wirkung gebracht wird, während der Absatz des Führers die auf das von ihm bediente Steuerglied (28) wirkende Feder (30) gespannt hält.

2. Bremsbedienungseinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der go in Gestalt eines Bügels ausgebildete, zwischen dem vom Absatz bedienten Steuerglied (28) und dem Druckluftregelventil (37, 42) eingeschaltete Hebel (26) an einem durch eine Feder (19) mit einer Biegehaut (17) verbundenen Bolzen (21) des Druckluftregelventils anliegt, dessen Einlaßventil (42) bzw. Auslaßventil (37) auf der gegenüberliegenden Seite der Biegehaut von den Enden eines Kipphebels (33) beeinflußt werden, und daß das vom Fußballen beeinflußte Steuerglied als Schwenkhebel (4) mit Teller (6) ausgebildet und in seiner Schwenkbahn ein Hilfshebel (23) vorgesehen ist, der ebenfalls an dem mit der Biegehaut verbundenen Bolzen (21) anliegt.

3. Bremsbedienungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Teller (6) versehene Schwenkhebel

(4) Stromschlußstücke (11) trägt, die die Stromkreise für die elektrische Bremsung steuern.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen