DE3441366C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung geht von einer Schaltvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, 2 oder 3 aus.

Es ist eine Schaltvorrichtung bekannt (DE-OS 31 03 370), die sowohl durch Zug an einer Tragschlaufe als auch durch Druck auf deren Befe­ stigungsstelle betätigt werden kann. Dazu ist eine Führungskulisse vorgesehen, durch welche der Druckschalter unabhängig davon betätigt wird, in welcher von zwei Richtungen die Führungskulisse zum Auslösen eines Notrufes verschoben wird. Bei der Herstellung einer derartigen Schaltvorrichtung hat sich gezeigt, daß Schwierigkeiten bezüglich der richtigen Justierung der Führungskulisse gegenüber dem Schalter auf­ treten können.

Es ist ferner ein Druck-Zug-Schalter bekannt (CH-PS 6 53 471), der drei Schaltstellungen aufweist, nämlich eine neutrale Stellung, eine gedrückte Stellung und eine herausgezogene Stellung. Während in der neutralen Stellung kein Kontaktschieber bewegt und kein Schaltelement geschaltet wird, wird in der gedrückten Schaltstellung das eine und in der herausgezogenen Schaltstellung das andere Schaltelement geschal­ tet. Trotz einer verhältnismäßig aufwendigen Umlenkmechanik wird der bekannte Druck-Zug-Schalter nicht gleichsinnig betätigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schaltvorrichtung anzu­ geben, die insbesondere mit einem handelsüblichen Mikroschalter aus­ kommt, ohne daß besonders hohe Anforderungen an Toleranzen und Justage zu stellen sind.

Die Aufgabe wird jeweils durch die Schaltvorrichtung mit den Merkmalen der nebengeordneten Ansprüche 1 bis 3 gelöst.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung anhand meh­ rerer Figuren dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 zeigt einen geöffneten Notrufsender mit den für die Erfindung wesentlichen Teilen,

Fig. 2 stellt einen abgewandelten Detailausschnitt aus Fig. 1 dar und

Fig. 3 bezieht sich auf eine weitere Abwandlung.

Fig. 1 zeigt ein Notrufsendergehäuse 1, einen als Be­ tätigungsmittel dienenden Schieber 2, auf den in Zugrich­ tung 3 über eine Tragschlaufe 5 Zug ausgeübt werden kann. In Druckrichtung 4 kann unmittelbar Druck auf den Schieber ausgeübt werden. Zug und Druck werden über eine Stange S weiterübertragen. Diese Stange S ist in einer Führung 11 geführt, die gleichzeitig Anschläge aufweist, um die Längs­ bewegung der Stange S zu begrenzen. Der Schieber 2 wird durch untereinander gleiche Druckfedern 10 in einer Grund­ stellung gehalten.

In dem Notrufsendergehäuse 1 ist starr ein Druckschalter 7 mit einem Schaltergehäuse 7a und einem Stößel 6 befe­ stigt. Am Schaltergehäuse 7a befindet sich eine Lagerstel­ le L1 für eine schwenkbare Wippe 9, die zwei Arme 9a und 9b aufweist.

Um die Betätigung des Druckschalters 7 zu ermöglichen, ist an der Stange S ein Übertragungsglied 8 befestigt, das U-förmig gestaltet ist. Dieses Übertragungsglied 8 betätigt bei Bewegung in Druckrichtung 4 den Stößel 6 un­ mittelbar oder über den dazwischen liegenden Arm 9b der Wippe 9. Bei Bewegung in Zugrichtung 3 greift das den Wippenarm 9a hintergreifende Übertragungsglied 8 an ei­ nem Angriffspunkt des Wippenarmes 9a an und bewegt den Angriffspunkt in eine erste Bewegungsrichtung eB, wo­ durch der Stößel 6 in die Gegenrichtung G gedrückt wird.

Unabhängig davon, ob der Arm 9a der Wippe 9 in die erste Bewegungsrichtung eB oder der Arm 9b in die Gegenrichtung G bewegt wird, wird der Druckschalter 7 betätigt und damit ein Notruf ausgelöst.

Die Zeichnung läßt erkennen, daß die Funktionsweise auch dann sichergestellt ist, wenn aus Kostengründen auf gro­ ße Fertigungsgenauigkeit verzichtet wird.

Die gezeigte Anordnung soll es ja ermöglichen, daß der Druckschalter 7 sowohl bei Zug als auch bei Druck auf den Schieber 2 stets im gleichen Sinne betätigt wird. Dies wird bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 dadurch er­ möglicht, daß als beweglich, insbesondere schwenkbar ge­ lagertes Teil die Wippe vorgesehen ist, während die Bewe­ gungsmöglichkeit des Schaltersgehäuses 7a gegenüber dem Notrufsendergehäuse 1 durch starre Befestigung auf Null begrenzt ist.

Bei Fig. 2 ist das "beweglich gelagerte Teil" 29 das Schaltergehäuse 27a, das mit Hilfe einer Lagerstelle L2 am Notrufsendergehäuse 21 angelenkt ist. Der Druckschal­ ter 27 weist hier ebenfalls einen Stößel 26 auf. An der Stange S befindet sich wiederum ein Übertragungsglied 28 das bei Bewegung in Zugrichtung 3 am beweglichen Teil 29 angreift. Wenn sich dadurch der Angriffspunkt in Richtung der ersten Bewegungsrichtung eB bewegt, wird der Stößel 26 gegen eine Nase N des Notrufsendergehäuses 21 gedrückt und durch diese Bewegungsbegrenzung des Stößels der Druck­ schalter 27 betätigt.

Bei Bewegung des Übertragungsgliedes 28 in Gegenrichtung G, hier der Druckrichtung 4 entsprechend, wird der Druck­ schalter 27 zunächst nach unten gedrückt, bis die Bewegung des Schaltergehäuses 27a durch Anschlagen am Notrufsender­ gehäuse 21 begrenzt ist; dann erst findet eine Bewegung des Stößels 26 gegenüber dem Schaltergehäuse 27a in der den Notruf auslösenden Weise statt.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist demjenigen nach Fig. 2 sehr änlich. Die Funktionsweise wird sofort ver­ ständlich, wenn man berücksichtigt, daß der zweiarmige Hebel 39 in Fig. 3 lediglich Ersatz ist für die als An­ schlag dienende Nadel N in Fig. 2. Bei dieser Betrach­ tungsweise ist das Schaltergehäuse 37a als "beweglich ge­ lagertes Teil" im Sinne des Patentanspruches 1 anzusehen.

Es ist aber auch eine andere Betrachtungsweise möglich, bei welcher der zweiarmige Hebel 39 als "beweglich gela­ gertes Teil" angesehen wird, von welchem ein Arm 39a auf den Stößel 36 und der andere Arm 39b als Anschlag auf das Notrufsendergehäuse 31 wirkt.

Wird das beweglich gelagerte Teil 39 in die erste Be­ wegungsrichtung eB bewegt, so wird der Stößel 36 gegen­ über dem Schaltergehäuse 37a bewegt, wodurch der Druck­ schalter 37 betätigt und der Notruf schaltend ausgelöst wird; und zwar ist das Schalten auch Folge der Begren­ zung der Bewegungsmöglichkeit des Schaltergehäuses 37a, das zwar ebenso wie der zweiarmige Hebel 39 um die Lager­ stelle L3 schwenkbar ist, dessen Seitenwand aber an das Notrufsendergehäuse 31 anschlägt.

Damit das Übertragungsglied 38 auch in Gegenrichtung G den Druckschalter 37 betätigen kann, ist, wie gesagt, das Schaltergehäuse 37a um die Lagerstelle L3 schwenk­ bar, so daß der Angriffspunkt zwischen Übertragungs­ glied 38 und Schaltergehäuse 37a in Gegenrichtung G be­ wegt werden kann, während die Bewegungsmöglichkeit des zweiarmigen Hebels 39 nach dem Anschlagen des Hebelar­ mes 39b am Notrufsendergehäuse 31 begrenzt ist.

Allen Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, daß mindestens ein beweglich gelagertes Teil 9, 29 bzw. 39 und ein Über­ tragungsglied vorhanden ist, das den Druckschalter mit dem beweglich gelagerten Teil von zwei Seiten her um­ greift. Bei den Ausführungsformen, bei denen das Schalterge­ häuse 27a bzw. 37a selbst beweglich gelagert ist, muß noch ein dessen Bewegung bei Schalterbetätigung begrenzender An­ schlag vorhanden sein.

Dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist trotz gegenüber Fig. 2 höher erscheinenden Aufwandes der Vorzug zu geben, weil die zusätzliche Aufgabe gelöst wird, flexible elek­ trische Zuleitungen zum Schaltergehäuse entbehrlich zu machen. Diese könnten die gerade bei einem Notrufsender besonders hoch zu bewertende Betriebssicherheit gefährden.

Claims (3)

1. Schaltvorrichtung mit einem Druckschalter, der durch Zug und Druck gleichsinnig betätigbar ist und im betätigten Zustand in einem tragbaren Notrufsender einen Notruf auslöst, gekennzeichnet durch die Anwendung folgender Merkmale:

• a) Ein Betätigungsglied (2) des Druckschalters (7) ist mit einem U-förmigen Bügel (8) verbunden.
• b) Zwischen den Schenkeln des U-förmigen Bügels (8) ist ein zwei­ armiger Hebel (9) gegenüber dem Notrufsendergehäuse (1) schwenkbar, gelagert.
• c) Ein Arm (9b) des Hebels (9) ist zwischen einem Schenkel des Bügels (8) und einem Stößel (6) des Druckschalters (7) angeordnet und der andere Arm (9a) im Bewegungsbereich des anderen Schenkels des Bügels (8).

2. Schaltvorrichtung mit einem Druckschalter, der durch Zug und Druck gleichsinnig betätigbar ist und im betätigten Zustand in einem tragbaren Notrufsender einen Notruf auslöst, gekennzeichnet durch die Anwendung folgender Merkmale:

• a) Ein Betätigungsglied (2) des Druckschalters (7) ist mit einem U-förmigen Bügel (28) verbunden.
• b) Der Druckschalter (27) ist zwischen den Schenkeln des U-förmigen Bügels (28) gegenüber dem Notrufsendergehäuse (21) schwenkbar gelagert.
• c) Das Notrufsendergehäuse (21) weist einen die Bewegung des Druck­ schalters (27) begrenzenden Anschlag (N) auf.
• d) Ein Schenkel des Bügels (28) steht einem Stößel (26) des Druck­ schalters (27) und der andere Schenkel des Bügels (28) der dem Stößel (26) abgewandten Seite des Schaltergehäuses (27 a) gegen­ über, wobei bei der einen Bewegungsrichtung des Bügels (28) der eine Schenkel über den Stößel (26) den Druckschalter (27) betä­ tigt und wobei bei der anderen Bewegungsrichtung des Bügels (28) der andere Schenkel das Druckschaltergehäuse (7a) so weit schwenkt, bis der Stößel (26) gegen den Anschlag (N) des Notruf­ sendergehäuses (21) stößt und den Druckschalter (27) betätigt.

3. Schaltvorrichtung mit einem Druckschalter, der durch Zug und Druck gleichsinnig betätigbar ist und im betätigten Zustand in einem tragbaren Notrufsender einen Notruf auslöst, gekennzeichnet durch die Anwendung folgender Merkmale:

• a) Ein Betätigungsglied (2) des Druckschalters (7) ist mit einem U-förmigen Bügel (8) versehen.
• b) Der Druckschalter (37) ist zwischen den Schenkeln des U-förmigen Bügels (28) gegenüber dem Notrufsendergehäuse (21) schwenkbar gelagert.
• c) An dem Notrufsendergehäuse (31) ist ein die Bewegung des Druck­ schalters (37) begrenzender zweiarmiger Hebel (39) bewegbar gelagert, von dem sich ein Arm (39a) auf dem Stößel (36) des Druckschalters (37) und der andere Arm (39b) an dem Notruf­ sendergehäuse (31) abstützt.