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Zetteleinlegevorrichtung an Registrierkassen Die Erfindung bezieht
sich auf solche Zetteleinlegevorrichtungen an Registrierkassen, die eine Sicherung
gegen das Zurückziehen des eingelegten Druckzettels besitzen. Derartige Sicherungen
sind besonders dann am Platze, wenn die Freigabe des Maschinenganges von der Einlegung
eines Druckzettels abhängig gemacht ist. Wird bei solchen Maschinen während des
auf Grund eines eingelegten Zettels ausgelösten Maschinenganges der Zettel vor Beginn
des Druckvorganges aus Unachtsamkeit oder mit Absicht herausgezogen, so treten die
durch den Einlegezwang zu beseitigenden Übelstände dennoch auf. Außerdem ist es
zweckmäßig, die Sicherung erst zu Beginn des Maschinenganges wirksam werden zu lassen,
um die Möglichkeit offenzuhalten, einen fehlerhaft eingelegten Zettel herausnehmen
zu können, solange der Maschinengang nicht begonnen hat.
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Zu diesen Zwecken wird gemäß der Erfindung die gewöhnlich unwirksame
Sicherung unmittelbar durch die Freigabe des Maschinenganges wirksam gemacht und
am Ende des Maschinenganges wieder unwirksam gemacht.
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Die Erfindung ist nachfolgend in der Anwendung auf eine von dem eingelegten-Druckzettel
beeinflußte Sperrvorrichtung für den Antrieb dargestellt, und zwar in zwei Ausführungsbeispielen.
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In der Zeichnung zeigt Abb. i eine Seitenansicht der Sperrvorrichtung,
bei der das Fühlglied auf die Sperrung eines die Antriebswelle der Maschine sperrenden
Hebels einwirkt, Abb. 2 eine dazugehörige Oberansicht, Abb. 3 einen Schnitt nach
III-III der Abb. i, Abb. -4. eine Seitenansicht eines anderen Ausführungsbeispiels,
bei der das Fühlglied auf die Sperrung einer Freigabetaste einwirkt und Abb. 5 eine
dazugehörige Oberansicht. Die in Seitenwänden der Maschine gelagerte Haupttriebwelle
i (Abb. i) legt sich im Ruhezustande der Maschine mit einem auf ihr befestigten
Arm 2 gegen das hintere Ende 3 eines Freigabehebels 3, 4, der auf der ortsfesten
Welle 5 drehbar gelagert ist und unter der Wirkung einer Feder 6 steht, welche ihn
mit einer Anschlagfläche 7 seines vorderen Endes 4 an einen Anschlagstift 8 einer
Tastensperrschwinge 9 andrückt. Die Tastensperrschwinge 9 ist auf dem Zapfen io
drehbar gelagert und mit einem seitlich vorspringenden Kranze ii versehen, welcher
schräggestellte Schlitze 12 aufweist. Die letzteren sind für das Zusammenarbeiten
mit den Freigabetasten 13 bestimmt, welche in bekannter Weise entgegen einer Federwirkung
gedrückt werden können und hierbei mit dem schräg abgebogenen Ende 14 ihres Schaftes
15 mit dem diesem zugeordneten Schlitze 12 in Eingriff kommen, wobei die Tastensperrschwinge
9 um ein Stück entgegengesetzt dem Uhrzeigersinne gedreht wird.- -Diese Drehung
hat zur Folge, daß der
Anschlagstift 8 über die Fläche 7 hinweggleitet
und über einen Ausschnitt 16 des Freigabehebels 3, ¢ gelangt, so daß der letztere
unter der Wirkung einer Feder 6 ausschwingen kann und den Querarm 2 und damit das
Triebwerk der Maschine freigibt. Unterhalb der Tastensperrschwinge 9 ist eine Welle,
die Löschwelle 17, angeordnet, welche lose drehbar einen von einer Feder 18 beeinflußten
Sperrkegel i9 trägt, der mit einem Ansatz 2o unter die vordere Kante :2i der Tastensperrschwinge
9 tritt, sobald diese sich nach oben bewegt hat. Hierdurch wird die Tastensperrschwinge
in ihrer gehobenen und die betreffende Freigabetaste 13 in ihrer gedrückten Lage
festgehalten.
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Der Freigabehebel 3, 4 ist mittels Zapfens 22 mit einer Stange 23
verbunden, welche am anderen Ende mit einem Schlitz a4 einen Zapfen 25 eines auf
der Löschwelle 17 starr befestigten Armes 26 umfaßt. Auf dem Sperrkegel i9 ist ein
Stift 27 angeordnet, der in der Bahn des Armes 26 liegt. Gegen Ende des Maschinenganges
erhält die Löschwelle 17 vom Triebwerk der Maschine aus iu nicht näher dargestellter
Weise eine Teildrehung im Sinne des Uhrzeigers. Hierbei führt der Arm 26 mittels
des Stiftes 25 die Stange 23 und damit den Freigabehebel 3, 4 in die Ruhestellung
zurück. Da der Arm 26 auch den Sperrkegel i9 mittels des Stiftes 27 nach rechts
bewegt, wird die Tastensperrschwinge 9 freigegeben; diese bewegt sich nach unten
in ihre Ruhestellung zurück, wobei der Anschlagstift 8 unter die Fläche 7 gelangt
und den Freigabehebel 3, 4 in seiner Ruhestellung sperrt.
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Oberhalb der Typenräder 3o, die in bekannter Weise mit dem Typenhammer
31 zusammenwirken, besitzt das für die Führung des Druckzettels bestimmte Blech
32 eine Öffnung 33, in welche ein Fühlglied 34 hineinragt. Dieses ist bügelförmig
gestaltet und auf dem Querzapfen 35 eines Rahmens 36 angeordnet, welcher um eine
im Maschinengestell befestigte Welle 37 drehbar gelagert ist. Das obere Ende des
Rahmens 36 ist durch einen Lenker 38, der an einem Querzapfen 39 des Rahmens 36
angreift, mit einem Ausleger eines an einem festen Zapfen 40 geführten Schiebers
41 verbunden. Der letztere steht mit seinem vorderen Ende mittels eines Zapfens
42 (Abb. 2 und 5) in gelenkiger Verbindung mit einem auf einer Welle 43 gelagerten
Bügel 44, welcher sich mit einer Anschlagfläche 45 unter Stiften 46 (Abb. i und
4) erstreckt, die an den Schäften 15 der Freigabetasten 13 angeordnet sind. Eine
an einem Stift 47 des Schiebers 41 angreifende Feder 48, die mit dem anderen Ende
an dem Stift 4o befestigt ist, hält die Anschlagfläche 45 in Berührung mit den Stiften
46 und das Fühlglied 34 in der in den Abb. i und 4 dargestellten Stellung.
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Auf der Welle 37 ist ein zweiter Rahmen 5o gelagert, welcher mit seiner
unteren Querplatte 51 dem Fühlglied 34 gegenübersteht und das Fühlergegenglied bildet.
Die Querplatte 51 ist mit Öffnungen 52 und 53 (Abb. 2, 3 und 5) versehen; mit den
Öffnungen 52 arbeiten entsprechend gestaltete Ausbuchtungen 54 und mit den Öffnungen
53 Nadeln 55 des Fühlgliedes 34 zusammen (vgl. insbesondere Abb. 3).
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Durch Drücken einer Freigabetaste 13 wird durch Vermittelung des Bügels
44, des Schiebers 41, des Lenkers 38 und des Rahmens 36 das Fühlglied 34 gegen die
Platte 51 bewegt. Hierbei verläuft die Bewegung des Schiebers 41 in Richtung des
Pfeiles 49 (Abb. i und 4). Ist zwischen der Platte 51 und dem Fühlglied 34 kein
Zettel eingelegt, so treten die Ausbuchtungen 54 des Fühlgliedes in die Öffnungen
52 und die Nadeln 55 in die Öffnungen 53 der Platte 51 frei ein, ohne daß diese
und- der Rahmen 5o aus ihrer Ruhelage berausbewegt -werden. Ist dagegenein Zett-(#l-eingelegt,
so sind die Ausbuchtungen 54 -durch diesen gehindert, in die öffnungen 52 einzutreten.
Die Querplatte 50 wird daher bei der weiteren Bewegung des Fühlgliedes 34 mitsamt
dem Druckzettel mitgenommen, wobei der Druckzettel das Verbindungsglied zwischen
der Platte 51 und dem Fühlglied 34 bildet. Beim Heranbewegen cles Fühlgliedes 34
an die Platte 51 dringen die Nadeln 55 in den Druckzettel ein, wodurch verhindert
wird, daß der Druckzettel von den Ausbuchtungen 54 in die Öffnungen 52 hineingezogen
und vor Beendigung des Maschinenganges aus der Maschine herausgenommen wird.
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Die bei eingelegtem Zettel durch Drücken einer Taste 13 hervorgerufene
Bewegung des Rahmens 5o wird nun bei den beiden Ausführungsbeispielen in verschiedener
Weise nutzbar gemacht. Gemäß den Abb. i und 2 ist der Rahmen 50 mit nach
hinten gerichteten Auslegern 56 versehen, welche durch einen Zapfen 57 und einen
Lenker 58 mit einem auf einem festen Zapfen 59 gelagerten Bügel 6o verbunden sind.
Der Bügel 6o besitzt einen nach vorn gerichteten Arm 61, der eine Abbiegung 62 aufweist,
welche mit einem Sperrstift 63 der Stange 23 zusammenwirkt. Eine an dem Bügel 6o
angreifende Feder 64 (Abb. i) hält den Rahmen 5o in seiner vorderen Ruhestellung,
in der die Abbiegung 62 .hinter dem Sperrstift 63 liegt und die Stange 23 und damit
den Freigabehebel 3, 4 sperrt.
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Wird eine Freigabetaste 13 gedrückt und
ist kein Zettel
eingelegt, so wird, wie beschrieben, der Rahmen 5o nicht bewegt, sondern er verharrt
unter der Wirkung der Feder 64 in seiner Ruhestellung. Der Freigabehebel 3, 4 wird
trotz der durch Drücken der Taste erfolgten Aufhebung der Sperrung 7, 8 nicht ausgelöst,
und ein Maschinengang kommt nicht zustande. Die gedrückte Taste 13 kann durch
Bewegung der Löschwelle 17 von Hand samt der Tastensperrschwinge 8 in ihre Ruhestellung
zurückgebracht werden. Ist dagegen ein Druckzettel eingelegt, so wird der Rahmen
50 in die in Abb. i strichpunktiert gezeichnete Lage verstellt, wobei der
Arm 61 nach oben ausschwingt und die Abbiegung 62 den Sperrstift 63 freigibt. Der
Freigabehebel 3, 4 kann in diesem Falle, sobald die Sperrung 7, 8 ausgelöst ist,
der Wirkung der Feder 6 nachgeben und das Triebwerk der Kasse freigeben. Die verstellten
Teile bleiben in ihrer Stellung, bis am Ende des Maschinenganges die Löschwelle
17 den Freigabehebel 3, 4 zurückführt. Das Fühlglied 34 kehrt alsdann unter der
Wirkung der Feder 48 und der Rahmen 50 unter der Wirkung der Feder 64 in
seine Ruhelage zurück. Hierauf kann der bedruckte Zettel der Maschine entnommen
werden.
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Bei dem anderen Ausführungsbeispiel ist der Rahmen 50 (Abb.4 und 5)
mit einem nach vorn gerichteten Ausleger 65 versehen, welcher einen Zapfen 66 trägt,
der durch einen Lenker 67 mit einem an einem festen Zapfen 68 gelagerten Hebel 69
verbunden ist. Der Hebel 69 besitzt an seinem hinteren Ende eine Abbiegung
70, welche mit einem Stift 7 1 des Schiebers 41 zusammenwirkt. Der Rahmen
50 wird durch eine an einem Ausleger 72 angreifende Feder 73 in der Ruhelage
gehalten, in welcher die Abbiegung 76 in der Bahn des Sperrstiftes
71 sich befindet. Ist ein Zettel zwischen dem Fühlglied 34 und der Platte
51 eingelegt, so wird beim Drücken einer Taste 13 der Rahmen 50 in
die in Abb.4 strichpunktierte Stellung übergeführt, wodurch der mit dem Rahmen zwangläufig
verbundene Hebel 69 mit der Abbiegung 70 nach unten ausschlägt und
den Sperrstift 71 freigibt. hie Taste 13 kann daher vollständig gedrückt
und der Freigabehebel 3, 4 ausgelöst werden. Am Ende des Maschinenganges kehren
die verstellten Teile in der beschriebenen Weise in ihre Ruhelage zurück.
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Ist dagegen kein Zettel eingelegt, so wird beim Drücken einer Taste
13 der Rahmen 5o nicht bewegt, und die Abbiegung 70 bleibt in der Bahn des
Sperrstiftes 71 stehen. Nachdem die Ausbuchtungen 54 des F ühlgliedes 34
in die Öffnungen 52 der Platte 5 i eingetreten sind - dies geschieht noch, bevor
der Anschlag 8 den Freigabehebel 3, 4 freigegeben hat -, gelangt der Stift 71 an
die Abbiegung 70, wodurch die betreffende Taste 13 gegen ein weiteres Niederdrücken
gesperrt wird. Es kann daher auch die Aufhebung der Sperrung 7, 8 nicht durchgeführt
werden. Eine Auslösung des Freigabehebels 3, 4 und eines Maschinenganges kommt daher
nicht zustande.