DE4431658A1 - Personenrückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Personenrückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs, die ein mit einem Aufprallschutzsystem versehenes, fahrzeugfest verankertes Rückhalteelement aufweist, wobei das Aufprallschutzsystem einen Airbag und eine Zünd- und Expansionseinrichtung aufweist.

Aus der DE 38 20 145 C2 ist eine Rückhaltevorrichtung in Form eines Sicherheitsgurtes bekannt, bei dem in Brusthöhe eines Insassen ein Aufprallschutzsystem vorgesehen ist. Das Aufprallschutzsystem weist einen Airbag auf, der mit einem Zündsatz und einer Expansionsseinrichtung versehen ist. Die Aufprallschutzvorrichtung ist in einem Gehäuse angeordnet, das am Sicherheitsgurt verschiebbar gehalten ist.

Aus der EP 0 258 194 A1 ist auch ein Kindersitz für eine Fondsitzbank eines Kraftfahrzeuges bekannt, der aus einer Rückenlehne der Fondsitzbank nach vorne herausklappbar ist und sowohl in seiner Ruhe- als auch in seiner Betriebsposition stationär mit der Fondsitzbank verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Personenrückhaltevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die stationär im Fahrzeug angeordnet ist und einen verbesserten Aufprallschutz in Verbindung mit einem erhöhten Tragekomfort für die zu sichernde Person gewährleistet.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Rückhalteelement als Rückhalteweste ausgebildet ist, deren Brustbereich als Airbag gestaltet ist, und die in ihrer Ruheposition in einem Hohlraum einer Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet ist, der durch ein Einsatzkissen verschließbar ist. Durch die Anordnung in einem Hohlraum des Fahrzeugsitzes ist die Rückhalteweste stationär im Fahrzeug angeordnet, so daß sie nicht verloren gehen kann und für die Person, für die sie bestimmt ist, immer griffbereit ist. Da die Rückhalteweste im unbenutzten Zustand hinter dem Einsatzkissen in der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes versenkt ist und lediglich bei Bedarf angelegt wird, ist sie in ihrer Ruheposition unauffällig und sicher gelagert. Dadurch, daß der Brustbereich der Rückhalteweste als Airbag gestaltet ist, ist ein gegenüber herkömmlichen Rückhaltesystemen verbesserter Aufprallschutz gewährleistet. Die Rückhalteweste weist gegenüber einem schräg über die Schulter und das Becken einer Person verlaufenden Dreipunktgurt zum einen einen erhöhten Tragekomfort und zum anderen eine verbesserte Sicherung auf.

In Ausgestaltung der Erfindung ist das Einsatzkissen um eine im Übergangsbereich zwischen dem Sitzkissen und der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnete, horizontale Schwenkachse schwenkbar an dem Fahrzeugsitz angeordnet. Im aufgeklappten Zustand dient das Einsatzkissen daher als Sitzerhöhung und ist insbesondere als Sitzposition für Kinder geeignet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Zünd- und Expansionseinrichtung der Aufprallschutzvorrichtung abhängig von einer fahrzeugfesten Sensoreinrichtung auslösbar, in der definierte Aufprallparameter gespeichert sind. Dadurch wird gewährleistet, daß der Airbag lediglich im Notfall gezündet und aufgeblasen wird. Zweckmäßig ist die Sensoreinrichtung an die Sensoren weiterer, im Fahrzeug befindlicher Airbageinheiten angeschlossen, um eine einheitliche Auslösung zu bewirken.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Brustbereich der Rückhalteweste derart verstärkt, daß der Airbag sich im wesentlichen in Richtung der zu sichernden Person aufbläst. Durch diese Maßnahme wird die zu sichernde Person bei einem Aufprall gegen das Polster der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes gedrückt, wodurch eine Wirkung ähnlich einem Gurtstrammer erzielt wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind fahrzeugfeste Verankerungsgurte für die Rückhalteweste vorgesehen, die mit Verstelleinrichtungen zur Anpassung an unterschiedliche Körpergrößen versehen sind. Dadurch ist die Rückhaltevorrichtung für Personen unterschiedlicher Größe, insbesondere für Kinder und Erwachsene, einsetzbar.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Zeichnungen dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt in einem Schnitt eine erfindungsgemäße Personenrückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz, die eine Sitzerhöhung und eine Rückhalteweste aufweist,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Personenrückhaltevorrichtung nach Fig. 1 in einer eine Person sichernden Betriebsstellung,

Fig. 3 die Personenrückhaltevorrichtung nach Fig. 2 in einem Zustand, in dem das Aufprallschutzsystem in Form eines Airbags ausgelöst worden ist,

Fig. 4 die Rückhalteweste nach den Fig. 1 bis 3 in ihrer in einem Hohlraum einer Rückenlehne des Fahrzeugsitzes versenkt angeordneten Ruheposition, und

Fig. 5 eine Ansicht des Fahrzeugsitzes nach den Fig. 1 bis 4, wobei der Hohlraum zur Aufnahme der Rückhalteweste durch ein Einsatzkissen verschlossen ist.

Ein Fahrzeugsitz (1) nach den Fig. 1 bis 5 stellt eine in einem Fond eines Personenkraftwagens angeordnete Fondsitzbank dar. In Fahrzeugrichtung nach vorne schließt an die fahrzeugfest angeordnete Fondsitzbank (1) ein Fußboden (2) und in Fahrtrichtung nach hinten eine Hutablage (3) an. Die Fondsitzbank (1) weist ein Sitzkissen (5) sowie eine Rückenlehne (4) und zwei Kopfstützen (6) auf, von denen in den Fig. 1 bis 5 lediglich eine dargestellt ist. In der Rückenlehne (4) ist ein Hohlraum (9) in Form einer Vertiefung vorgesehen, der durch ein Einsatzkissen (8) verschließbar ist. Das Einsatzkissen (8) schließt in seiner den Hohlraum (9) abdeckenden Position bündig mit der Rückenlehne (4) ab (Fig. 5). Das Einsatzkissen (8) ist um eine horizontale, im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne (4) und dem Sitzkissen (5) angeordnete Schwenkachse schwenkbar an der Fondsitzbank (1) gelagert, wobei es zwischen der den Hohlraum (9) verschließenden Position und einer auf dem Sitzkissen (5) aufliegenden Betriebsposition verschwenkbar ist.

Der Boden des Hohlraumes (9) ist mit einer Polsterung ähnlich der Polsterung der Rückenlehne (4) versehen, die jedoch im Vergleich zu der Polsterung der Rückenlehne (4) etwas härter gestaltet ist. An diesem Boden des Hohlraumes (9) liegt eine Rückhalteweste (7) in zusammengefaltetem Zustand in ihrer Ruheposition an. Die Rückhalteweste (7) ist mit Hilfe von vier Verankerungsgurten (10, 11) fahrzeugfest mit Rohbauteilen der Karosserie des Personenkraftwagens verbunden. Als Verankerungsgurt dienen zum einen im Beckenbereich einer zu sichernden Person zwei Beckengurte (10) sowie im Schulterbereich zwei Schultergurte (11). Die Rückhalteweste (7) kann derart geöffnet werden, daß eine Person, beim Ausführungsbeispiel ein Kind (K), die Rückhalteweste (7) entsprechend den Darstellungen nach den Fig. 1 und 2 anlegen kann. Beim Ausführungsbeispiel dient das Einsatzkissen (8) als Sitzerhöhung für das Kind (K).

Wird die Rückhalteweste (7) zur Sicherung eines Erwachsenen eingesetzt, so wird das Einsatzkissen (8) nach Entnahme der Rückhalteweste wieder hoch geschwenkt. Der vordere Bereich der Rückhalteweste (7), beim Ausführungsbeispiel der Brustbereich (13) ist als Airbag ausgebildet, der für das Kind (K) im Bedarfsfall einen wirksamen Aufprallschutz darstellt (Fig. 3). Der Brustbereich (13) der Rückhalteweste (7) ist dabei derart verstärkt, daß der Airbag sich im wesentlichen in Richtung des Kindes (K) aufbläst, so daß das Kind (K) nach hinten gegen die Rückenlehne (4) bzw. gegen die Polsterung im Hohlraum (9) gedrückt wird. Der Airbag wirkt dadurch ähnlich der Funktion eines Gurtstrammers. Der Airbag ist Teil einer Aufprallschutzvorrichtung, die in an sich bekannter Weise eine Zünd- und eine Expansionseinrichtung aufweist. Die Zündeinrichtung und die Expansionseinrichtung sind an eine fahrzeugfeste Sensoreinrichtung angeschlossen, in der vorgegebene Aufprallparameter abgespeichert sind, die ein sicheres Auslösen des Airbags in einem Notfall gewährleisten.

Alle vier Verankerungsgurte (10, 11), d. h. sowohl die beiden Beckengurte (10) als auch die beiden Schultergurte (11), sind mit Verstelleinrichtungen (12) versehen, mittels derer die entsprechende Gurtlänge zur Anpassung an unterschiedliche Körpergrößen von verschiedenen zu sichernden Personen anpaßbar ist.

Claims (5)

1. Personenrückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs, die ein mit einem Aufprallschutzsystem versehenes, fahrzeugfest verankertes Rückhalteelement aufweist, wobei das Aufprallschutzsystem einen Airbag und eine Zünd- und Expansionseinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteelement als Rückhalteweste (7) ausgebildet ist, deren Brustbereich (13) als Airbag gestaltet ist, und die in ihrer Ruheposition in einem Hohlraum (9) einer Rückenlehne (4) des Fahrzeugsitzes (1) angeordnet ist, der durch ein Einsatzkissen (8) verschließbar ist.

2. Personenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzkissen (8) um eine im Übergangsbereich zwischen Sitzkissen (5) und Rückenlehne (4) angeordnete, horizontale Schwenkachse schwenkbar an dem Fahrzeugsitz (1) angeordnet ist.

3. Personenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zünd- und Expansionseinrichtung der Aufprallschutzvorrichtung abhängig von einer fahrzeugfesten Sensoreinrichtung auslösbar ist, in der definierte Aufprallparameter gespeichert sind.

4. Personenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Brustbereich (13) der Rückhalteweste (7) derart verstärkt ist, daß der Airbag sich im wesentlichen in Richtung der zu sichernden Person (K) aufbläst.

5. Personenrückhaltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß fahrzeugfeste Verankerungsgurte (10, 11) für die Rückhalteweste (7) vorgesehen sind, die mit Verstelleinrichtungen (12) zur Anpassung an unterschiedliche Körpergrößen versehen sind.