DE4404069A1

DE4404069A1 - Schraubkappe für einen Behälterstutzen

Info

Publication number: DE4404069A1
Application number: DE19944404069
Authority: DE
Original assignee: STOLZ HEINRICH GmbH
Current assignee: HEINRICH STOLZ GMBH, 57290 NEUNKIRCHEN, DE
Priority date: 1994-02-09
Filing date: 1994-02-09
Publication date: 1995-08-10
Anticipated expiration: 2014-02-10
Also published as: DE4404069C2

Description

Die Erfindung betrifft eine Schraubkappe für einen mit Außengewinde versehenen Behälterstutzen, die aus einer Deckplatte und einem mit Innengewinde versehenen, hülsenförmigen Wandteil besteht und in die eine Dichtungsscheibe eingebracht ist, welche bei auf den Behälterstutzen aufgeschraubter Schraubkappe die Abdichtung zum Behälterstutzen übernimmt.

Bei den bekannten Schraubkappen dieser Art ist die elastische Dichtscheibe mit der Innenseite der Deckplatte der Schraubkappe verklebt. Diese feste Verbindung von Deckplatte und Dichtscheibe hat zur Folge, daß die Dichtscheibe beim Abschrauben der Schraubkappe von dem Behälterstutzen synchron mitgedreht wird. Dadurch wird die unter Spannung an der Stirnseite des Behälterstutzens satt anliegende Dichtscheibe auf der Stirnseite unter dieser Belastung einer Reibbewegung ausgesetzt und zwar von Beginn der Abschraubbewegung der Schraubkappe an. Dies hat zur Folge, daß die Dichtscheibe abgenützt wird und bei häufigem Auf- und Abschrauben der Schraubkappe keine eindeutige Abdichtung mehr bringt.

Um diese Reibung zwischen der Dichtscheibe und der Stirnseite des Behälterstutzens zu vermeiden, ist auch schon eine zweiteilige Schraubkappe bekannt, bei der die Verbindung ein Ringteil übernimmt, in dem axial verstellbar ein tellerförmiges Verschlußteil mit der Dichtungsscheibe gelagert ist, wie die DE 33 22 326 A1 zeigt. Dabei ist das Verschlußteil begrenzt in dem Ringteil verdrehbar. Beim Abschrauben des Ringteils, das mit den Verschlußelementen mit den Gegenverschlußelementen des Behälterstutzens im Eingriff steht, bleibt das Verschlußteil infolge der Reibung auf dem Behälterstutzen unverdrehbar gehalten. Ein derartiger Aufbau einer zweiteiligen Schraubkappe ist nicht nur kompliziert, die Schraubkappe wird durch den erhöhten Teile- und Montageaufwand auch sehr teuer und ist als billiges Massenteil nicht verwendbar.

Wie die EP 0 473 529 A1 zeigt, ist es auch bekannt, eine am Rand abgekantete Dichtscheibe unter Eigenspannung in einer Schraubkappe zu halten. Mit dieser Ausbildung der Dichtscheibe soll die Abdichtung an der Stirnseite des Behälterstutzens verbessert werden. Der Sitz der Dichtscheibe in der Schraubkappe ist dabei nicht eindeutig, so daß bei häufigem Auf- und Abschrauben der Schraubkappe die Dichtscheibe sich unbeabsichtigt aus der Schraubkappe lösen kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schraubkappe der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der mit einfachen Mitteln die Dichtscheibe eindeutig mit der Schraubkappe verbunden bleibt, jedoch axial begrenzt gegenüber der Schraubkappe verstellbar ist, um die Reibung zwischen der Dichtscheibe und dem Behälterstutzen beim Beginn der Abschraubbewegung der Schraubkappe zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Schraubkappe in dem der Deckplatte zugekehrten Endbereich des Wandteils eine Innenrastaufnahme aufweist, in die ein an der Dichtscheibe angeformter Rastring mit vertikalem Spiel einrastbar ist.

Die Rastverbindung stellt eine dauernde feste Verbindung zwischen der Dichtscheibe und der Schraubkappe sicher, läßt aber das axiale Verstellspiel zur Vermeidung der Reibung zu. Dies alles kann allein durch die Ausgestaltung der Schraubkappe und der Dichtscheibe erreicht werden. Es werden keine weiteren Teile benötigt und die Dichtscheibe kann sich nicht unbeabsichtigt aus der Schraubkappe lösen. Die Schraubkappe kann nach wie vor als billiges Massenteil hergestellt werden.

Die Rastverbindung zwischen der Dichtscheibe und der Schraubkappe kann nach einer Ausgestaltung so ausgebildet sein, daß an der Deckplatte ein in das Wandteil ragender hülsenförmiger Ansatz angeformt ist, der ein zur Innenwandung des Wandteils gerichteten umlaufenden Rastansatz trägt, und daß die Dichtscheibe mit einem umlaufenden Gegenrastansatz oder dem Rastring selbst diesen Rastansatz hintergreift.

Die Rastverbindung kann auch so ausgestaltet oder verbessert sein, daß das Wandteil auf seiner Innenwandung mit einem umlaufenden Rastabsatz versehen ist, der den Rastring der Dichtscheibe hintergreift.

Eine verbesserte Abdichtung zum Behälterstutzen wird nach einer Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Dichtscheibe im Anschluß an den Rastring topfartig ausgebildet ist und mit der Topfaußenwand gegen die Innenwandung des Behälterstutzens abdichtet.

Die Abdichtung wird dabei dadurch verbessert, daß die Topfaußenwand der Dichtscheibe mit umlaufenden Dichtlamellen versehen ist.

Die Festlegung der Dichtscheibe läßt sich auch bei einer Schraubkappe wählen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß an die freie Stirnseite des Wandteils über Sollbruchstellen ein Garantiering angeformt ist, der mit einem angeformten Rastansatz einen Rastabsatz des Behälterstutzens des Behälters hintergreift.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung im Längshalbschnitt dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

An einem Behälter 10 steht ein mit Außengewinde 12 versehener Behälterstutzen 11 ab. Auf diesen Behälterstutzen 11 ist eine aus Deckplatte 21 und hülsenförmigem Wandteil 22 bestehende Schraubkappe 20 aufschraubbar. Das Wandteil 22 weist dazu ein Innengewinde 23 auf, welches auf das Außengewinde 12 des Behälterstutzens 11 abgestimmt ist. An der freien Stirnseite des Wandteils 22 kann über Sollbruchstellen 26 ein Garantiering 24 angeformt sein. Der Garantiering 24 hintergreift mit nach innen gerichtetem Rastansatz 25 einen Rastabsatz 14 des Behälterstutzens 11 oder des Behälters 10. Dabei können der Rastansatz 25 und der Rastabsatz 14 umlaufend oder nur mit begrenzter Umfangsabmessung als Nocken ausgebildet sein. Diese Anbringung des Garantieringes 25 ist gemäß verschiedener bekannter Ausgestaltungen möglich.

An der Innenseite der Deckplatte 21 der Schraubkappe 20 ist ein hülsenförmiger Ansatz 27 angeformt, der einen zur Innenwandung des Wandteils 22 gerichteten umlaufenden Rastansatz 28 trägt. Die Innenwandung des Wandteils 22 ist im Anschluß an das Innengewinde 23 mit einem umlaufenden Rastansatz 29 versehen, so daß innerhalb der Schraubkappe 20 im Anschluß an die Deckplatte 21 eine Innenrastaufnahme 33 geschaffen ist. In diese Innenrastaufnahme 33 wird ein Rastring 34, der die Dichtscheibe 30 umschließt, mit axialem Spiel eingerastet. An den Rastring 34 schließt sich eine topfartige Dichtscheibe 30 an, wobei der hülsenförmige Übergangswandteil 31 auf seiner Außenwandung mit umlaufenden Dichtlamellen 32 versehen ist, die an der zugekehrten Innenwandung des Behälterstutzens 11 zusätzlich abdichten, wenn die Schraubkappe 20 die in dem Schnitt dargestellte Verschlußstellung einnimmt. Dabei dichtet der Rastring 34 der topfartigen Dichtscheibe 30 an der Stirnseite 13 des Behälterstutzens 11 ab.

Wird die Schraubkappe 20 abgeschraubt, dann kann sie ohne Mitnahme der Dichtscheibe 30 so weit abgeschraubt werden, bis der Rastansatz 28 und/oder der Rastabsatz 29 an dem Gegenrastansatz 35 und/oder dem Rastring 34 der Dichtscheibe 30 anliegt. Bei weiterem Abschrauben der Schraubkappe 20 wird dann die Dichtscheibe 30 axial vom Behälterstutzen 11 abgehoben und kann sich mit der Schraubkappe 20 drehen.

Damit ist vermieden, daß am Anfang des Abschraubvorganges die Schraubkappe 20 die Dichtscheibe 30 mitdreht und diese an der Stirnseite des Behälterstutzens 11 abreibt. Der Teileaufwand bleibt auf die Schraubkappe und die Dichtscheibe beschränkt und die Rastverbindung zwischen der Schraubkappe 20 und der Dichtscheibe 30 ist einfach herzustellen.

Claims

1. Schraubkappe für einen mit Außengewinde versehenen Behälterstutzen, die aus einer Deckplatte und einem mit Innengewinde versehenen, hülsenförmigen Wandteil besteht und in die eine Dichtungsscheibe eingebracht ist, welche bei auf den Behälterstutzen aufgeschraubter Schraubkappe die Abdichtung zum Behälterstutzen übernimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe in dem der Deckplatte (21) zugekehrten Endbereich des Wandteils (22) eine Innenrastaufnahme (33) aufweist, in die ein an der Dichtscheibe (30) angeformter Rastring (34) mit vertikalem Spiel einrastbar ist.

2. Schraubkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Deckplatte (21) ein in das Wandteil (22) ragender hülsenförmiger Ansatz (27) angeformt ist, der ein zur Innenwandung des Wandteils (22) gerichteten umlaufenden Rastansatz (28) trägt, und
daß die Dichtscheibe (30) mit einem umlaufenden Gegenrastansatz (35) oder dem Rastring (34) selbst diesen Rastansatz (28) hintergreift.

3. Schraubkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Wandteil (22) auf seiner Innenwandung mit einem umlaufenden Rastabsatz (29) versehen ist, der den Rastring (34) der Dichtscheibe (30) hintergreift.

4. Schraubkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtscheibe (34) im Anschluß an den Rastring (34) topfartig ausgebildet ist und mit der Topfaußenwand gegen die Innenwandung des Behälterstutzens (11) abdichtet.

5. Schraubkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Topfaußenwand der Dichtscheibe (30) mit umlaufenden Dichtlamellen (32) versehen ist.

6. Schraubkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an die freie Stirnseite des Wandteils (22) über Sollbruchstellen (26) ein Garantiering (24) angeformt ist, der mit einem angeformten Rastansatz (25) einen Rastabsatz (14) des Behälterstutzens (11) des des Behälters (10) hintergreift