DE4339772A1 - Verfahren zum sicheren Transport flüssiger Gefahrgüter in Behältern, sowie Sicherheitsvorrichtung dafür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum sicheren Transport flüssi­ ger Gefahrgüter in geschlossenen Behältern; sie betrifft ferner eine Sicherheitsvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens für derartige Behälter, in denen eine Flüssigkeit gespeichert ist, beispielsweise einer Tankanlage oder eines -fahrzeugs, wobei der Behälter zumindest einen Abfluß zur Entnahme der gespeicherten Flüssigkeit aufweist.

Die bekannten Tankfahrzeuge zum Transport von Flüssigstoffen sind mit einem ein- oder mehrzelligen Behälter ausgerüstet, in dessen Zelle/-n die zu transportierenden Flüssigkeiten eingefüllt sind. Beim Beschleunigen oder Verzögern der Fahrt oder beim Durchfahren einer Kurve verlagert sich die in ihrer Gesamtheit flüssige Masse des geladenen Gefahrgutes so, daß sich der Schwerpunkt verschiebt, was das Fahrverhalten ungünstig beeinflußt und allein schon zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann. Bei der dadurch bedingten Verlagerung der Flüssigkeit kann diese bei hinreichend voll gefüllten Behältern überschwappen und die Umwelt gefährden. Kommt es zu einem Unfall, besteht die Gefahr, das der Behälter um­ stürzt und Flüssigkeit aus läuft, insbesondere, wenn der Behälterman­ tel beschädigt wird. Ist das geladene Gefahrgut brennbar, ist eine akute Feuers- oder sogar Explosionsgefahr am Unfallort gegeben. In aller Regel sind derartige Gefahrgüter auch giftig und führen zu einer Kontamination der Umwelt, wobei neben dem Boden auch das Grundwasser gefährdet ist und die nur mit erheblichem Aufwand ange­ gangen werden kann, und die in vielen Fällen nicht vollständig be­ wältigt werden kann. Gleiches gilt, wenn der Mantel eines stationär aufgestellten Behälters zerstört wird und die im Behälter vorhandene Flüssigkeit ausfließt. Dies führt ebenfalls dann zu einer Umwelt- Kontamination, wenn die auslaufenden Flüssigkeiten als Gefahrgüter einzustufen sind. Die Kontamination bedeutet eine Gefährdung von Personen, Boden und Grundwasser; sie führt ebenfalls zu Umweltschä­ den, deren Beseitigung ebenso problematisch ist, wie die der durch fahrbare Behälter hervorgerufenen Umweltschäden.

Daraus leitet sich die Aufgabe der Erfindung ab, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung vorzuschlagen, die eine sichere Lagerung von Flüs­ sigkeiten und Behältern, insbesondere in fahrbaren Behältern er­ laubt, mit der das Ausfließen der Flüssigkeit bei einem Unfall wie Umkippen des Behälters oder Zerstörung des Behältermantels verhin­ dert wird, und die bei einfacher Bauweise die Flüssigkeit auch nach einer Beschädigung des Mantels des Behälters und/oder nach Umkippen des Tanks in diesem hält.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß die Flüssigkeit derart in den Behälter eingebracht wird, daß sie in kleine Teilmengen zerteilt vorliegt, wobei in den Behälter ein zellig-offenporiges Material eingebracht ist, dessen Zellen die Flüssigkeits-Teilmengen aufneh­ men. Durch diese Unterteilung der Flüssigkeit in einzelne Teilmengen ist die Flüssigkeit in ihrer Gesamtheit nicht mehr flüssig; ein "Schwappen" entfällt. Ebenso entfällt eine Verlagerung des Schwer­ punktes, wenn der Behälter als Fahrzeugbehälter benutzt wird und das Fahrzeug beschleunigt, verzögert oder Kurven durchfährt. Dabei ver­ steht es sich von selbst, daß das zellig-offenporige Material so ausgewählt wird, daß es gegenüber der bzw. den Flüssigkeit/-ten phy­ sikalisch und chemisch beständig ist. Vorteilhaft ist das zellig-of­ fenporige Material zusammendrückbar, so daß die Flüssigkeit auch bei Ausdehnen des zusammengedrückten Materials aufgenommen und durch Zu­ sammendrücken des beladenen Material zum Ausfließen gebracht wird. Dabei wird das in dem Behälter vorliegende, zellig-offenporige Mate­ rial vorteilhaft pneumatisch oder hydraulisch zusammengedrückt. Die­ ses zusammendrückbare Material ist ein mechanischer Saugstoff, des­ sen viele Hohlräume Poren bilden, in die die Flüssigkeit eingespei­ chert ist, und aus dem der eingespeicherte Inhalt auf mechanischem Druck ausströmt. Diese Eigenschaft verhindert ein ungewolltes Aus­ treten der Flüssigkeit, da die in den Poren vorliegende Flüssigkeit nicht mehr strömungsfähig ist.

Vorteilhaft trennt eine in dem Behälter vorgesehene, diesen in ein mit dem zellig-offenporigem Material gefülltem Abteil und ein zweites Abteil unterteilende Membran oder Platte das erste Abteil von dem zweiten Abteil, in die Über- oder Unterdruck eingebracht werden kann, mit dem die Membran oder die Platte gegen das in die erste Ab­ teilung vorliegende, zellig-offenporige Material gedrückt bzw. von ihm weg bewegt wird, so daß das poröse Material durch Druck die auf­ gesaugte Flüssigkeit abgibt und bei Zug aufsaugt.

Ist eine quasi-kontinuierlichen Entnahme der in dem zellig-offenpo­ rigen Material gespeicherter Flüssigkeit gewünscht, wird der Flüs­ sigkeitsstand in einem dem Abfluß nachgeschalteten Pufferbehälter von einem Fühler abgenommen und bei Unterschreiten einer unteren Grenze, die zum Zusammendrücken des zellig-offenporigen Materials notwendige Bewegung aktiviert wird, wobei die Aktvierung dann zu­ rückgenommen wird, wenn eine obere Grenze des Flüssigkeitsstandes im Pufferbehälter erreicht ist.

Die Sicherheitsvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens für einen Behälter, der eine in ihm gespeicherte Flüssigkeit enthält, bei­ spielsweise einer Tankanlage oder eines Tankfahrzeugs, die das Aus­ fließen der Flüssigkeit bei einem Unfall wie Umkippen des Behälters oder Zerstörung des Behältermantels verhindert, wobei der Behälter zumindest einen Ablauf zur Entnahme der gespeicherten Flüssigkeit aufweist, wird dadurch gebildet, daß das Innere des Behälters mit­ tels einer bewegbaren Unterteilung in zwei Abteilungen geteilt ist und eine dieser Abteilungen mit einem zellig-offenporigem Material gefüllt ist und im Behälter Mittel vorgesehen sind, die mit dem zel­ lig-offenporigem Material derart zusammenwirken, daß das zellig-of­ fenporige Material zusammengedrückt und gedehnt wird und beim Zusam­ mendrücken freigegebene Flüssigkeit aus einem in der Wandung der mit zellig-offenporigem Material gefüllten Abteilung vorgesehenen Abfluß ausfließt.

In einer vorteilhaften Alternativen ist das Mittel zum Zusammendrük­ ken und Ausdehnen des zellig-offenporigen Materials als Membran aus­ gebildet, die das eine Abteil von dem anderen Abteil des Behälters trennt, wobei das eine Abteil das zellig-offenporige Material ent­ hält und das andere Abteil an eine Druck-/Saugpumpe angeschlossen ist, wobei der Abfluß im unteren Bereich des Behälters vorgesehen ist und mittels einer flüssigkeits-durchlässigen Platte von dem mit zellig-offenporigem Material gefüllten Abteil getrennt ist.

Eine andere, ebenfalls vorteilhafte Alternative ist dadurch gegeben, daß das Mittel zum Zusammendrücken und Ausdehnen des zellig-offenpo­ rigen Materials als starre, geschlossene Platte ausgebildet ist, die gegenüber der Innenwandung des Behälters der Tankanlage abgedichtet bewegbar die erste Abteilung des Behälters von der zweiten Abteilung des Behälters trennt, wobei die erste Abteilung das zellig-offenpo­ rige Material enthält und die zweite Abteilung an eine Druck-/Saug­ pumpe angeschlossen ist, und wobei der Abfluß im unteren Bereich des Behälters vorgesehen ist und mittels einer flüssigkeitsdurchlässigen Platte von dem mit zellig-offenporigem Material gefüllten Abteilung getrennt ist.

Zur Entnahme der in dem porösen Material gespeicherten Flüssigkeit wird das poröse Material zusammengedrückt. Dazu ist in vorteilhafter Weise eine Platte so in den Tank eingebaut, daß sie in der Länge des zylindrischen Tankes, parallel zu deren Achse, in beiden Richtungen verschoben werden kann. Wenn die Platte in Richtung Ablauföffnung oder -stutzen verschoben wird, übt diese einen Druck auf das poröse Material aus, und durch diesen Druck wird die in den Poren des Mate­ rials gespeicherte Flüssigkeit ausgedrückt und sammelt sich in einem abgeteilten Raum, in den der Stutzen zur Entnahme der Flüssigkeit mündet. Wird die Platte gegenüber der Innenwandung des Behälters ab­ gedichtet, kann sie etwa mit Druckluft bewegt werden und wird von der Behälterwandung geführt. Die ausgedrückte Flüssigkeit sammelt sich dann in einem abgeteilten Raum im End-Bereich der porösen Mas­ se, wo der Ablaufstutzen vorgesehen ist. Wenn die Platte das poröse Material ausgedrückt hat, und die Flüssigkeit aus dem Tank ausge­ flossen ist, ist der Tank entleert. Dabei kann der auf die Platte ausgeübte Druck zur Förderung der Flüssigkeit ausgenutzt werden, die so über eine an den Ablaufstutzen angeschlossene Förderleitung zu einem gewünschten Ort geleitet werden kann. Die so ausgebildete Platte kann dann auch mit Unterdruck wieder in ihre Ausgangslage ge­ bracht werden, wodurch der Behälter zur erneuten Aufnahme von Flüs­ sigkeit bereit ist. Durch diese Anwendung werden in einfacher Weise Saugfahrzeuge, ausgerüstet mit einem durch Über- bzw. Unterdruck be­ wegbaren Ausstoßkolben zu Gefahrgut-Transporten dadurch umrüstbar, daß eine saugfähige Einlage aus einem offenporig-zelligen Material in das Innere des Aufnahmebehälters eingebracht wird.

In einer dritten, wiederum vorteilhaften Alternativen ist das Mittel zum Zusammendrücken und Ausdehnen des offenporig-zelligen Materials als starre, mit Löchern versehene Platte ausgebildet, die die erste Abteilung des Behälters von der zweiten Abteilung des Behälters trennt, wobei die erste Abteilung das offenporig-zellige Material enthält, wobei die Platte mit Zugmitteln versehen ist, zur Bewegung der Platte, und wobei der Abfluß im unteren Bereich des dem mit dem zellig-offenporigem Material gefüllten Behälter-Abteil abgewandten Abteilung vorgesehen ist, wobei die gelochte Druckplatte die Tren­ nung von Ausfluß und zellig-offenporigem Material herstellt. Dabei ist die Druckplatte vorteilhaft mit mehreren Löchern siebartig durchlöchert, so daß die in den Poren des Materials eingespeicherte Flüssigkeit wie durch Kanäle zur Hinterseite der Platte hin aus­ tritt.

Um eine rasche und hinreichende Ausdehnung des zellig-offenporigem Materials zu erreichen, ist das Material zumindest an der Membran bzw. der Druckplatte, vorzugsweise auch an der der Membran bzw. Druckplatte gegenüberliegenden Wandung des Behälters festgelegt. Da­ durch wird es beim Zurückziehen der Membran bzw. der Druckplatte mitgenommen, so daß die natürliche Volumenvergrößerung infolge des Aufsaugens der Flüssigkeit in eine Zwangsvergrößerung überführt und das Aufsaugen beschleunigt wird.

Um eine derartige Platte zu bewegen, sind mechanische Mittel vorzu­ sehen, etwa Seilzüge oder Schiebegestänge. Vorteilhaft geschieht das Verschieben der Druckplatte durch ein angehängtes Seil, das beid­ seits aus dem Tank hinaus geführt ist, und seitlich oder unterseitig an einem Antrieb befestigt ist. Der Seilantrieb wird, je nach Erfor­ dernissen, motorisch oder durch eine Handkurbel angetrieben. In die­ sem Fall fließt die in den Poren gespeicherte Flüssigkeit zu der von porösem Material freien Seite der Druckplatte ab und der Ausfluß­ stutzen befindet sich dementsprechend an dieser Behälterseite.

Zum Füllen des Behälters mit flüssigkeits-durchlässiger Druckplatte wird dieser grundsätzlich zunächst befüllt und danach die Druckplat­ te wieder zurückgeschoben bzw. gezogen, so daß das an ihr befestig­ te offenporige, schaumgummiartige Material sich mit Flüssigkeit füllt und ausdehnt. Wird das saugfähige Material an der Druckplatte und vorteilhaft auch an der Endseite des Tankes befestigt, wird es auch mechanisch gedehnt. Bei einer geschlossenen und gegenüber der Innenwandung des Behältermantels abgedichteten Druckplatte erfolgt die Bewegung der Druckplatte mit Unter- bzw. Überdruck, der in dem zur Bewegung vorgesehenen Behälter-Abteil angelegt wird; dabei wird die Druckplatte zunächst oder gleichzeitig mit dem Einfüllen der Flüssigkeit zurückgezogen. Das Einfüllen der Flüssigkeit erfolgt über eine Befüllöffnung, jedoch eignet sich auch der Abflußstutzen zum Befüllen des Behälters. Die aufzunehmende Flüssigkeit wird dabei (bei nicht zu großer Saughöhe) aufgesaugt und verteilt sich in den Poren des Materials. Bei siebartigen Druckplatten kann die Befüllung sofern keine gesonderte Befüllöffnung vorgesehen ist- ebenfalls über den Ausflußstutzen erfolgen, da die poröse Masse bei dem Zu­ rückziehen der Druckplatte die eingespeiste Flüssigkeit aufsaugt, wobei das Einfüllen zweckmäßig durch Einlaufen aus einem Behälter erfolgt, der höher angeordnet ist, als der zu befüllende Behälter oder mit Hilfe einer Förderpumpe.

Dazu sind die Mittel zur Bewegung der Platte als ein vorzugsweise beidseitig aus dem Behälter geführter, an einen Antrieb angeschlage­ ner Seilzug ausgebildet, wobei zumindest ein Seiltrum durch die Be­ hälterwandung geführt, mit einem Antrieb verbunden ist. Damit kann die Platte bewegt werden, wobei die Durchführung des/der Seiltrum/-s zum Abdichten mit Stopfbuchsen erfolgt. Wird mit einseitigem Seilzug gearbeitet, etwa um eine Durchführung einzusparen, kann etwa eine Feder, die bei der Seilzug-Bewegung gespannt wird, die zur Bewegung in Gegenrichtung notwendige Bewegungsenergie speichern.

Alternativ dazu sind die Mittel zur Bewegung der Platte als ein ein­ seitig auf die Platte wirkendes, mit einem Antrieb verbundenes Ge­ stänge ausgebildet. Derartige Gestänge sind doppelt-wirkend, so daß mit ihnen beide Bewegungsrichtungen durchgeführt werden können: Das zellig-offenporige Material kann sowohl zusammengedrückt als auch gedehnt werden. Dadurch kann das Entleeren als auch das Befüllen be­ schleunigt werden.

Als Antrieb für die Druckplatte kann ein Handantrieb vorgesehen sein; alternativ dazu können selbstverständlich auch motorische An­ triebe vorgesehen sein, deren Antrieb elektrisch, hydraulisch oder mittels eines Verbrennungsmotors -ggf. bei Fahrzeugen mit vom Fahr­ zeugmotor abgenommener Antriebsleistung- erfolgt.

Um die Druckplatte achsparallel in einem Behälter mit prismatischem oder zylindrischem Querschnitt führen zu können, sind Führungsmittel vorgesehen, die entweder an der Druckplatte oder im Inneren des Be­ hälters mit diesem verbunden vorgesehen sind. Zur Führung kann die Druckplatte mit einer an der Innenwandung des Behälters anliegenden, von dieser geführten und gegen diese abgedichteten Führungshülse versehen sein. Diese Hülse führt die Druckplatte und dichtet die von der Druckplatte getrennten Abteilungen des Behälters gegeneinander ab, so daß die Bewegung mit einem direkten pneumatischen Antrieb, durch Überdruck bzw. Unterdruck in dem dem mit dem zellig-offenpori­ gem Material gefüllten Abteil abgewandten zweiten Abteilung des Be­ hälters, möglich wird. Alternativ dazu kann in dem Behälterinneren mindestens eine, vorteilhafterweise zwei Führungsschienen zur Füh­ rung der Druckplatte angeordnet sein. Auch hier ist bei hinreichen­ der Abdichtung ein Verschieben der Druckplatte mit Unter- und Über­ druck möglich; vorteilhaft wird jedoch bei dieser Ausführung auch ein Gestänge zum Antrieb eingesetzt.

Zur Aufnahme der Flüssigkeit ist vorteilhaft das offenporig-zellige Material ein offenporig geschäumter Kunststoff oder Gummi mit hin­ reichender Elastizität, so daß es zur Abgabe eingespeicherter Flüs­ sigkeit zusammendrückbar ist und sich bei Aufhebung des mechanischen Druckes wieder ausdehnt, wobei die Flüssigkeitsaufnahme erfolgt. Die Grundsubstanz eines derartigen Schaumstoffes ist dabei so gewählt, daß sie chemisch und/oder physikalisch inert gegenüber der Flüssig­ keit (oder gegenüber einer Gruppe von Flüssigkeiten) ist und von der Flüssigkeit, chemischen und physikalischen, nicht angegriffen werden kann. Derartige Schaumstoffe weisen Porenvolumina von (oft weit) über 90% auf, so daß sie zum einen eine geringe Masse besitzen, die den Behälter nur unwesentlich belastet, und daß sie zum anderen ein erhebliches zur Speicherung verfügbares Porenvolumen aufweisen, so daß sie das verfügbare Behältervolumen nur unerheblich einengen.

In einen zylindrischen Behälter wird das poröse Material vorteilhaft in "trockenen" Zustand, in dem es zusammengezogen ist, eingebracht. Unter Einwirkung der in den Behälter eingefüllten Flüssigkeit dehnt sich dieses Material so aus, daß es den Behälter voll ausfüllt. Al­ ternativ dazu besteht die Möglichkeit, das poröse Material in Strän­ gen, Blöcken oder in anderen Formteilen in den Behälter einzubrin­ gen, so daß der Behälter durch (relativ) kleine Öffnungen mit diesem porösen Material befüllt werden kann. Durch dieses so ausgebildete Material ist auch das Entleeren des Behälters ohne ein Öffnen des gesamten Querschnittes etwa mit einem Behälterverschluß, der das Behälterende verschließt, möglich.

Um die gespeicherte Flüssigkeit gezielt ableiten zu können, ist an den Abfluß eine Abflußleitung angeschlossen, in der vorzugsweise na­ he dem Abfluß ein Pufferbehälter vorgesehen ist. Dieser Pufferbehäl­ ter gleicht stoßweise Abgaben aus und führt zu einer Vergleichmäßi­ gung des Ausflusses. Wird eine (relativ) langsame Abgabe gewünscht, wird der Pufferbehälter mit einem Fühler zur Überwachung des Flüs­ sigkeitsspiegels versehen der mit dem Antrieb derart zusammenwirkt, daß dieser bei Unterschreiten eines unteren Grenzstandes des Flüs­ sigkeitsspiegels aktiviert und bei Überschreiten eines oberen Grenz­ standes deaktiviert wird. Dadurch wird die Abgabe der Flüssigkeit dem Verbrauch angepaßt, so daß eine derartige Einrichtung auch zum Betrieb von Verbrennungskraftmaschinen in Fahrzeugen aller Art ge­ eignet ist.

Durch diese Art der Tankfüllung kann die Flüssigkeit nicht hinaus­ schwappen und Undichtheiten an der Tankoberfläche führen nicht zum Hinauslaufen des Tankinhaltes. Das offenporig-zellige Material hat ein geringes Eigengewicht und kann bei Änderung der Flüssigkeitssor­ te herausgenommen und/oder umgetauscht und auch gereinigt werden. Das kleine Eigenvolumen nimmt nur eine geringe Menge des Tankraumin­ haltes in Anspruch. Ein Tankfahrzeug, welches mit der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung für den Behälter versehen ist, ist bei Unfällen vom Auslaufen des flüssigen Inhaltes geschützt. Diese Vorrichtung läßt sich ohne Schwierigkeiten nachträglich in vorhandenen Tankanla­ gen einsetzen. Ihr Einbau vermindert die Verseuchungsgefahren bei Unfällen und begünstigt die Versicherungsbeiträge für die Tankfahr­ zeuge. Der Einsatz dieser Vorrichtung fördert Umwelt- und Natur­ schutz und vermindert die Gefahren, darüberhinaus sind einfache Bau­ art und geringe Herstellungskosten und weitere wirtschaftliche Vor­ teile beachtenswert. Dabei kann die Vorrichtung in üblichen Behäl­ tern, insbesondere in allen marktüblichen Tankfahrzeugen, die zum Transport von Gefahrgut, wie chemische Stoffe, Ölprodukte und Gift­ stoffe, nachträglich eingebaut und eingesetzt werden.

Die Erfindung ist anhand der in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert; dabei zeigen

Fig. 1 Schnitt durch einen mit offenporig-zelligem Material befüllten, flüssigkeit-beladenen Behälter mit Druck­ platte auf einem Fahrzeugchassis;

Fig. 2 Schnitt durch den Behälter nach Fig. 1, jedoch ent­ leert;

Fig. 3 Querschnitt durch den Behälter nach Fig. 2;

Fig. 4 Fahrzeug mit Drei-Kammer-Aufnahmebehälter, jede Kam­ mer gefüllt mit offenporig-zelligem Material (schema­ tisch);

Fig. 5 Schnitt durch einen mit offenporig-zelligem Material befüllten, flüssigkeit-beladenen Behälter mit Membran auf einem Fahrzeugchassis;

Fig. 6 Fahrzeugtank, gefüllt mit offenporig-zelligem Mate­ rial,

Fig. 6a Tank flüssigkeits-beladen,

Fig. 6b Tank entleert;

Fig. 7 Transportfaß, gefüllt mit offenporig-zelligem Mate­ rial,

Fig. 7a Transportfaß flüssigkeits-gefüllt,

Fig. 7b Transportfaß während der Entleerung

Fig. 7c Transportfaß entleert.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch einen mit offenporig-zelligem Mate­ rial befüllten, beladenen Behälter mit Druckplatte auf einem Fahr­ zeugchassis, die Fig. 2 zeigt diesen Behälter im entleerten Zu­ stand. Der Aufnahmebehälter 1 ist durch die Druckplatte 3 in zwei Aufnahmeabteile 1.1 und 1.2 unterteilt, von denen das eine Abteil 1.2 mit einem zellig-offenporigen Material gefüllt ist, das bei der in Fig. 1 dargestellten Beladung ausgedehnt ist, wobei seine Hohl­ räume mit Flüssigkeit aufgefüllt sind; der Tankinhalt ist nun in kleine Teilmengen aufgeteilt und so als Ganzes nicht flüssig. Die Druckplatte 3 ist mit dem Seil 4 bis zum Anschlag zurückgezogen. Das zweiseitig an der Druckplatte 3 angehängte Seil 4 ist hier unterhalb des Tankes 1 zur Winde 4.1 zurückgeführt, wobei für notwendige Um­ lenkungen Umlenkrollen 4.2 vorgesehen sind, und wobei zur Durchfüh­ rung des Zugseiles ein- oder beidseitig durch den/die Boden/Böden des Aufnahmebehälters 1 übliche Stopfbuchsen vorgesehen sind. Die Einfüllöffnung 5 zum Einfüllen der Flüssigkeit ist an der vorderen Seite des Tanks 1 vorgesehen, ihre Lage ist an sich unkritisch, da die Druckplatte der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausfüh­ rungsform Überströmöffnungen aufweist oder siebartig ausgebildet ist. Durch diese Ausbildung kann die ausgedrückte Flüssigkeit in das zweite Abteil 1.1 übertreten und durch den Abflußstutzen 6 ausflies­ sen, der an dem hinterer Ende des Aufnahmebehälters 1 angeordnet ist. Die die Druckplatte in der Verschiebung in Spur haltenden und achsparallel führenden Führungsschienen 7 sind hier als Führungs­ stangen dargestellt. Im entleerten Zustand gemäß Fig. 2 ist das po­ röse, offenporig-zellige Material 2 durch die Druckplatte 3 zusam­ mengedrückt, wobei der eine der Behälterböden das Widerlager bildet; der flüssige Inhalt ist ausgedrückt. Das Zusammendrücken erfolgt mittels des von der Winde 4.1 bewegten Zugseiles 4. Der Behälter ist in der in Fig. 2 gezeigten Stellung geleert und kann über die Einfüllöffnung 5 ggf. bei gleichzeitigen Zurückziehen der Druckplatte 3 wieder beladen werden, wobei die eingeführte Flüs­ sigkeit von dem porösen Material 2 aufgesaugt wird, ohne daß es be­ sonderer Mittel bedarf; daher ist auch die Lage der Einfüllöffnung 5 unkritisch.

Die Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch den Aufnahmebehälter 1 mit Blick auf die Druckplatte 3, die siebartig ausgebildet oder mit Überströmöffnungen versehen ist (beides nicht näher dargestellt). In der Mitte der Druckplatte ist der Anschlag 4′ für das Zugseil 4 (Fig. 1, 2) vorgesehen. An der Peripherie befinden sich die längs der Innenwandung des Mantels des Aufnahmebehälters 1 vorgesehenen Führungsstangen 7, wobei es sich von selbst versteht, daß zur Füh­ rung der Druckplatte 3 auch andere Stangen-Anordnungen oder aber auch andere Mittel vorgesehen sein können. Ist die Druckplatte 3 we­ der siebartig ausgebildet noch mit Überströmöffnungen versehen, oder besteht das Bedürfnis, daß die über die gesamte Länge des mit offen­ porig-zelligem Material 2 gefüllten Behälterabteils 1.2 austretende Flüssigkeit abgeführt wird, wird im Bereich des unteren Scheitels des Behälters 1 ein Sieb- oder Locheinsatz 8.1 vorgesehen unter dem eine Ablaufrinne 8.2 angeordnet ist, die in den Abflußstutzen 6 mün­ det. Damit kann die Entleerung des Aufnahmebehälters 1 zügig durch­ geführt werden und es wird auch der Einsatz einer geschlossenen Druckplatte 3 ermöglicht.

Fig. 4 zeigt ein Fahrzeug mit einem Drei-Kammer-Aufnahmebehälter 9, der drei Aufnahmekammern 91., 9.2 und 9.3 mit je einer Einfüllöff­ nung 5.1, 5.2 und 5.3 aufweist. Jede dieser Kammern 9.1, 9.2 und 9.3 ist mit einem offenporig-zelligem Material 2 (Fig. 1, 2) gefüllt, das mit jeweils einer Druckplatte 3.1, 3.2 und 3.3 zusammengedrückt werden kann. Jede der Druckplatten ist über ein zugeordnetes Zugseil 4 mit einer Winde 4.1 verbunden, wobei auch hier die notwendigen Um­ lenkungen mittels Umlenkrollen 4.1 erfolgen. Dabei werden die Druck­ platten 3.1, 3.2 und 3.3 in den drei Kammern 9.1, 9.2 und 9.3 des Aufnahmebehälters 9 unabhängig voneinander bewegt, so daß die Ent­ leerung jeder der Kammern einzeln über einen ihr zugeordneten Ab­ laufstutzen 6 (der besseren Übersichtlichkeit halber nur für die letzte Kammer 9.1 dargestellt) erfolgen kann. Durch dieses Vorgehen können auch die einzelnen Kammern 9.1, 9.2 und 9.3 des Drei-Kammer- Aufnahmebehälters 9 mit unterschiedlichen Flüssigkeiten befüllt wer­ den. Es versteht sich von selbst, daß mit dieser Ausbildung auch eine gemeinsame Entleerung der drei Kammern möglich ist, was jedoch die Befüllung mit gleichen oder zusammenbringbaren Flüssigkeiten voraussetzt.

Die Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch einen mit offenporig-zelligem Material 12 befüllten, teil-beladenen Behälter 11 mit Membran 13 auf einem Fahrzeugchassis; die Membran 13 unterteilt den Aufnahmebehäl­ ter 11 in ein erstes Abteil 11.1 und in ein mit offenporig-zelligem Material 12 befülltes zweites Abteil 11.2, das über eine Befüllöff­ nung 15 mit Flüssigkeit beladen werden kann. Das erste Abteil ist mit einem Druck-/Saugstutzen 14 versehen, mit dem das erste Abteil 11.1 unter Überdruck versetzt werden kann, wobei der Druck-/Saug­ stutzen über eine Verbindungsleitung 14.2 mit (nicht näher bezeich­ netem) Ventil mit einer Druck-/Saugpumpe 14.1 verbunden ist. Durch einem in das Abteil 11.1 eingebrachten Überdruck wird das offenpo­ rig-zellige Material 12 zusammengedrückt, so daß die in ihm gespei­ cherte Flüssigkeit ausgedrückt wird und durch einen Siebeinsatz 16.1 in einem Sammelraum 16.2 gelangt, um über den Abflußstutzen 16 abzu­ fließen.

Die Fig. 6 zeigen eine andere Anwendung, nämlich einen Fahrzeug­ tank 21, gefüllt mit offenporig-zelligem Material 22, wobei nach Fig. 6a der Tank beladen und nach Fig. 6b der Tank geleert ist. Die über die hier als Einfüll-Stutzen 25 ausgebildete Einfüllöffnung eingebrachte Flüssigkeit ist im Falle des Fahrzeugtanks Treibstoff, jedoch können auch Schmiermittel, Hydraulikflüssigkeiten oder ande­ re, für einen Fahrzeugbetrieb benötigte Flüssigkeiten vorgesehen sein. Das beladene offenporig-zellige Material 22 wird mit der Druckplatte 23 zusammengedrückt, wobei das von dem Antrieb 24.1 an­ getriebene Gestänge 24 den Vorschub für diese Druckplatte 23 lie­ fert. Die ausgedrückte Flüssigkeit fließt durch den Ablaufstutzen 26 ab. Dem Ablauf 26 ist ein Sammelvolumen 26.2 vorgeschaltet, in das die ausgedrückte Flüssigkeit durch eine Loch- oder Siebplatte 26.1 gelangt. Da in einigen Fällen die Flüssigkeit langsam oder in Por­ tionen benötigt wird, ist in den Ablauf 26 ein Puffervolumen 27 ein­ geschaltet, das einen Füllstandsfühler 27.1 aufweist. Wird nicht hin­ reichend Flüssigkeit abgenommen, steigt der Flüssigkeitsstand in dem Puffervolumen 27, was der Füllstandsfühler 27.1 vermerkt und über die Leitung 27.2 den Vorschubantrieb 24.1 solange stillsetzt, bis der Flüssigkeitsstand wieder unter eine vorgegebene Marke abgesunken ist. Mit einer solchen Füllstandsüberwachung kann die zeitliche Ab­ gabemenge den Erfordernissen angepaßt werden.

Die Fig. 7 zeigen schließlich noch eine weitere Anwendung im Zu­ sammenhang mit einem Transportfaß 31 als Aufnahmebehälter. Das Transportfaß 31 ist mit offenporig-zelligem Material 32 gefüllt, das von der in dem Transportfaß 31 vorgesehenen Druckplatte 33 zusammen­ gedrückt werden kann. Bei diesem Zusammendrücken wird die in dem of­ fenporig-zelligen Material 32 gespeicherte Flüssigkeit ausgedrückt und kann über die Ablauföffnung 36, die hier auch als Füllöffnung dient, entnommen werden. Um das offenporig-zellige Material 32 hier ohne aufwendigen Antrieb von außen zusammendrücken zu können, ist eine Handstange 34 vorgesehen, die durch die Entnahmeöffnung 36 ein­ geführt und auf die Druckplatte 33 aufgesetzt wird. So kann das mit einer Druckplatte versehene und mit offenporig-zelligem Material ge­ füllte Transportfaß in einfacher Weise für einen gesicherten Trans­ port eingesetzt und benutzt werden; zur Befüllung wird kein zusätz­ liches Hilfsmittel benötigt, da sich das offenporig-zellige Material 32 während des Einfüllens der Flüssigkeit ausdehnt, wobei das Aus­ dehnen nicht bis zum Ende des Einfüllens abgeschlossen sein muß; es ist hinreichend, daß sich das offenporig-zellige Material 32 in einer Zeit ausdehnt, die bis zum Transportbeginn verstreicht. Zum Entleeren wird lediglich die Handstange 34 benötigt, die am Ort des Entleerens vorrätig gehalten werden kann, und wovon an sich nur eine für jede Entleerungsstation notwendig ist. Zum vollständigen Entlee­ ren des Fasses 31 kann dieses auch gekippt oder auf den Kopf ge­ stellt werden, was -da die Handstange 34 nahezu vollständig in das Faß 31 eingeführt werden kann- ohne große Umstände möglich ist, wie auch bei einem unausgerüsteten Faß.

Claims (20)

1. Verfahren zum gesicherten Transport flüssiger Gefahrgüter in geschlossenen Behältern, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit derart in den Behälter (1) eingebracht wird, daß sie in kleine Teilmengen zerteilt vorliegt, wo­ bei in den Behälter ein offenporig-zelliges Material (2) eingebracht ist, dessen Zellen Flüssigkeits-Teilmengen aufnehmen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit nach Ausdehnen des zusammengedrückten Ma­ terials (2) von diesem aufgenommen und durch Zusammen­ drücken des beladenen Materials (2) zum Ausfließen ge­ bracht wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Behälter (1) vorliegende, offenporig-zelli­ ge Material (2) pneumatisch oder hydraulisch zusammenge­ drückt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine in dem Behälter (1) vorgesehene, diesen in eine mit dem offenporig-zelligen Material (2) gefüllte Abteilung (1.1) und eine zweite Abteilung (1.2) unterteilende Mem­ bran oder Platte (3) die erste Abteilung von der zweiten Abteilung trennt, in die Über- oder Unterdruck eingebracht wird, mit dem die Membran oder die Platte (3) gegen das in die erste Abteilung (1.1) vorliegende, offenporig-zellige Material (2) gedrückt bzw. von ihm weg bewegt wird, so daß das Material (2) durch Druck die aufgesaugte Flüssigkeit abgibt und bei Zug aufsaugt.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4 zur quasi-kon­ tinuierlichen Entnahme von in dem offenporig-zelligem Ma­ terial gespeicherter Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsstand in einem dem Abfluß nachgeschal­ teten Pufferbehälter (Z) von einem Fühler abgenommen und bei Unterschreiten eines unteren Grenzstandes der Flüssig­ keit die zum Zusammendrücken des offenporig-zelligem Mate­ rials (2) aktiviert werden, wobei eine Aktvierung dann zu­ rückgenommen wird, wenn eine obere Grenze des Flüssig­ keitsstandes im Pufferbehälter erreicht ist.

6. Sicherheitsvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5 für einen Behälter, der eine in ihm gespeicherte Flüssigkeit enthält, beispiels­ weise einer Tankanlage oder eines Tankfahrzeugs, die das Ausfließen der Flüssigkeit bei einem Unfall wie Umkippen des Behälters oder Zerstörung des Behältermantels ver­ hindert, wobei der Behälter zumindest einen Ablauf zur Entnahme der gespeicherten Flüssigkeit aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Innere des Behälters (1; 11; 21; 31) mittels einer bewegbaren Unterteilung in zwei Abteile (1.1, 1.2; 11.1, 11.2; 21.1, 21.2; 31.1, 31.2) geteilt ist und eines dieser Abteile mit einem offenporig-zelligem Material (2; 12; 22; 32) gefüllt ist, wobei im Behälter (1; 11; 21; 31) Mittel vorgesehen sind, die mit dem Zell­ material (2; 12; 22; 32) derart zusammenwirken, daß das offenporig-zellige Material zusammengedrückt und gedehnt wird und beim Zusammendrücken freigegebene Flüssigkeit aus einem in der Wandung der mit Zellmaterial gefüllten Abtei­ lung (1.2; 11.2; 21.2; 32.2) vorgesehenen Abfluß (6; 16; 26; 36) ausfließt.

7. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Mittel zum Zusammendrücken und Ausdehnen des offenporig-zelligen Materials (12) als Membran (13) ausgebildet ist, die das erste Abteil (11.1) des Behälters (11) von dessen zweitem Abteil (11.2) trennt, wobei das erste Abteil (1.1) über einen Druck-/Saugstutzen (14) an eine Druck-/Saugpumpe (14.1) angeschlossen ist und das zweite Abteil (11.2) das Material (12) enthält, und wobei der Abfluß (16) an einem Sammelraum (16.1) im unteren Bereich des Behälters (11) vorgesehen ist, der mit einer flüssigkeitsdurchlässigen Platte (16.1) von der mit dem Material (12) gefüllten Abteilung (11.2) getrennt ist.

8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Mittel zum Zusammendrücken und Ausdehnen des offenporig-zelligen Materials (2) als starre, geschlos­ sene Druckplatte (3) ausgebildet ist, die gegenüber der Innenwandung des Behälters (1) der Tankanlage abgedichtet bewegbar das erste Abteil (1.1) des Behälters (1) von dessen zweiten Abteil (1.2) trennt, wobei das erste Abteil (1.1) an eine Druck-/Saugpumpe angeschlossen ist, und das zweite Abteil (1.2) das offenporig-zellige Material (2) enthält, und wobei der Abfluß (6) im unteren Bereich des Behälters (1) vorzugsweise als Rinne (8.1) vorgesehen ist und mittels einer flüssigkeitsdurchlässigen Platte (8.1) von der mit dem offenporig-zelligen Material (2) gefüllten Abteilung (1.1; 1.2) getrennt ist.

9. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Mittel zum Zusammendrücken und Ausdehnen des offenporig-zelligen Materials (2) als starre, mit Lö­ chern versehene Druckplatte (3) ausgebildet ist, die das erste Abteil (1.1) des Behälters (1) von dessem zweiten Abteil (1.2) trennt, wobei das zweite Abteil (1.2) das Zellmaterial (2) enthält, wobei die Platte (3) mit Zug­ mitteln versehen ist, zur Bewegung der Platte (3), und wobei der Abfluß (6) im unteren Bereich des Behälters (1) vorgesehen ist.

10. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das offenporig-zellige Material (2; 12; 22; 32) zumindest an der Membran (13) bzw. der Druckplatte (3; 23; 33), vorzugsweise auch an der der Membran bzw. Druckplatte gegenüberliegenden Wandung des Behälters (1; 12; 21; 31), festgelegt ist.

11. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Bewegung der Platte (3; 13; 23; 33) als ein vorzugsweise beidseitig aus dem Behäl­ ter geführter, an einen Antrieb angeschlagener Seilzug (4) ausgebildet sind, wobei zumindest ein Seiltrum durch die Wandung des Behälters (1) geführt, mit einem Antrieb (4.2) verbunden ist.

12. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Bewegung der Platte (3; 13; 23; 33) als ein einseitig auf die Platte wirkendes, mit einem Antrieb verbundenes Gestänge (24) ausgebildet sind.

13. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb (4.1; 24.1) ein Hand­ antrieb vorgesehen ist.

14. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb (4.1; 24.1) ein motori­ scher Antrieb vorgesehen ist.

15. Sicherheitsvorrichtung für zylindrische Behälter nach ei­ nem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (3; 23; 33) in Richtung der Zylinderachse bewegbar ist, wobei die Druckplatte Führungsmittel auf­ weist.

16. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Druckplatte (3; 23; 33) mit einer an der Innenwandung des Behälters (1) anliegenden, von dieser ge­ führten und gegen diese abgedichteten Führungshülse ver­ sehen ist.

17. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Inneren des Behälters (1) mindestens ei­ ne, vorzugsweise zwei Führungsschienen (7) vorgesehen sind, die achsparallel verlaufen.

18. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das offenporig-zellige Mate­ rial (3; 13; 23; 33) ein offenporig geschäumter Kunststoff oder Gummi ist.

19. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß an den Abfluß (26) eine Ab­ flußleitung angeschlossen ist, in der vorzugsweise nahe dem Abfluß (26) ein Pufferbehälter (27) vorgesehen ist.

20. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Pufferbehälter (27) einen Füllstands­ fühler (27.2) aufweist, der mit dem Antrieb (24) für die Druckplatte (23) derart zusammenwirkt, das dieser bei Unterschreiten einer unteren Grenze des Flüssigkeitsspie­ gels aktiviert und bei Überschreiten eines oberen Grenz­ standes deaktiviert wird.