DE4322989C2 - Bügelschloß, insbesondere Langbügelschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Bügelschloß, insbesondere Lang­ bügelschloß, mit einem Schloßkörper und einem Schließbügel, wobei dieser Schließbügel in einer Schließstellung an beiden Schenkelendabschnitten mit dem Schloßkörper verbunden ist, und zwar in der Weise, daß mindestens ein Schenkelendabschnitt in eine Schenkelaufnahme des Schloßkörpers eintaucht und darin durch einen innerhalb des Schloßkörpers untergebrachten Schließriegel ver­ riegelt ist, während in einer Öffnungsstellung dieser Schenkelendabschnitt aus der Schenkelaufnahme zurück­ gezogen ist, wobei weiter innerhalb eines Schloßkörpergehäuses des Schloßkörpers mindestens ein Formstück untergebracht ist, welches eine Aufnahmekammer für den Schenkelendab­ schnitt oder/und Führungsmittel für den Schließriegel oder/und einen Aufnahmeraum für eine Betätigungsein­ richtung und Sperreinrichtung des Schließriegels umfaßt, und wobei das Formstück aus einem verletzungsgefährdeten Material, insbesondere Kunststoff, hergestellt ist.

Ein solches Langbügelschloß ist beispielsweise aus der DE 38 15 584 C1 bekannt. Dabei ist das Formstück beispielsweise aus Zinkdruckguß hergestellt, einem relativ weichen und deshalb verletzungsgefährdeten, aber immer noch verhältnismäßig schweren Material, welches das Gewicht des Bügelschlosses erhöht.

In der DE 38 15 584 C1 ist die Anweisung gegeben, die Sicher­ heitsfunktion dem Schloßkörpergehäuse zuzuweisen und die Form­ stücke ohne Rücksicht auf die Sicherheitsfunktion in einfacher Weise aus leicht formbarem Material herzustellen.

Aus der US 4 888 967 ist es bekannt, an dem Bügelschenkel­ eingang eines Schloßkörpergehäuses einen Einführungsstutzen anzuschweißen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bügelschloß der eingangs bezeichneten Art anzugeben, bei welchem noch eine größere Wahlfreiheit für die Auswahl des zur Herstellung des Formstücks bestimmten Materials besteht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß das Form­ stück mit Armierungsmitteln versehen ist, welche den Zugriff zu dem Schenkelendabschnitt oder/und zu dem Schließriegel oder/und zu der Betätigungseinrichtung erschweren oder/und das Ausreißen des Schenkelendabschnitts aus der Schenkelauf­ nahme oder/und das Ausheben des Schenkelendabschnitts aus dem Eingriff mit dem Schließriegel verhindern.

Die Erfindung ist in Verbindung mit den früher in Betracht gezogenen Formstücken aus Zinkdruckguß grundsätzlich anwend­ bar. Darüber hinaus kann sie auch dann angewandt werden, wenn das Formstück aus anderen wohlfeilen, leicht verarbeit­ baren und insbesondere leichten Werkstoffen hergestellt wird, insbesondere aus Kunststoff.

Die Armierungsmittel können grundsätzlich in beliebiger Form angebracht oder in die Formkörper auch eingebracht werden. Die Lage und Anordnung der Armierungsmittel gegenüber dem Formkörper wird je nach Konstruktion des Bügelschlosses so gewählt, daß mechanische Einwirkungen, die zur unbefugten Öffnung des Schlosses führen können, erschwert oder unter­ bunden werden. Damit wird die Schutzfunktion, welche bisher zu einem wesentlichen Teil durch das Schloßkörpergehäuse erfüllt wurde, wenigstens zum Teil auf die Armierungsmittel übertragen, so daß entweder die Schutzfunktion insgesamt erhöht wird oder bei gleichbleibender Schutzfunktion die Anforderungen an Material oder Bearbeitung des Schloßkörper­ gehäuses reduziert werden können.

Im einzelnen kann die von den Armierungsmitteln ausgehende Schutzfunktion auf einer Erschwerung des Zugangs zu dem Eingerichte durch Anbohren beruhen und ferner auf einer Erschwerung des gewaltsamen Öffnens durch verschiedenste Krafteinwirkungen auf den Bügel, das Schloßkörpergehäuse und insbesondere gleichzeitige Krafteinwirkungen auf Schloß­ körpergehäuse und Bügel.

Die Armierungsmittel können eine obere Armierungsplatte umfassen, welche auf der schließbügelnahen Seite des Schließriegels gelegen ist. Hierdurch wird insbesondere ein Schutz gegen Anbohren von oben gewährleistet. Weiterhin kann durch diese obere Armierungsplatte der Schutz gegen Ausreißen erhöht werden.

Weiterhin ist es möglich, daß die Armierungsmittel eine untere Armierungsplatte aufweisen, welche auf der schließ­ bügelfernen Seite des Schließriegels gelegen ist. Hierdurch wird insbesondere ein Schutz gegen Anbohren von unten gewährleistet.

Die Schutzfunktionen der oberen oder/und unteren Armierungs­ platten lassen sich noch verbessern, wenn die Armierungs­ platten rund um den jeweiligen Schenkelendabschnitt ange­ ordnet sind, d. h. wenn mindestens eine der oberen und unteren Armierungsplatten eine Durchtrittsöffnung für den Schenkelendabschnitt aufweist.

Eine weitere Vervollständigung der Armierung ist in der Weise möglich, daß die Armierungsmittel mindestens eine schließbügelparallele Armierungsplatte aufweisen.

Wenn der Schließriegel im wesentlichen parallel zur Schließbügelebene und senkrecht zu dem in die Schenkel­ aufnahme eingebrachten Schenkelendabschnitt geführt ist und in Verriegelungsstellung unter Eingriff in eine Riegelauf­ nahme des Schenkelendabschnitts den Schenkelendabschnitt kreuzt, so wird empfohlen, die mindestens eine schließbügel­ parallele Armierungsplatte angrenzend an eine von dem Schenkelendabschnitt ferne Rückenfläche des Schließriegels anzuordnen. Es hat sich nämlich gezeigt, daß gerade dieser Bereich besonders gefährdet ist.

Eine weitere Verbesserung der Armierungsfunktion kann dadurch erreicht werden, daß die schließbügelparallele Armierungsplatte einstückig zusammenhängend mit wenigstens einer der beiden oberen und unteren Armierungsplatten her­ gestellt ist. Auch diese Gestaltung wird nicht nur die Positionierung der einzelnen Armierungsteile erleichtert, sondern überdies deren Sicherungsfunktion noch weiter erhöht. Beste Ergebnisse stellen sich dann ein, wenn die beiden oberen und unteren Armierungsplatten zusammen mit der schließbügelparallelen Armierungsplatte als ein einstückiger U-Bügel ausgebildet sind. Dabei ergibt sich nun die Möglich­ keit, daß mindestens eine der oberen und unteren Armierungs­ platten in einen Schlitz des Formstücks eingesetzt ist und daß ggf. auch die schließbügelparallele Armierungsplatte in einer Ausnehmung des Formstücks aufgenommen ist. Auf diese Weise ist die Armierung insgesamt den zu sichernden Teilen am nächsten und die Armierungsfunktion ist damit am besten wahrgenommen. Die Montage des Schlosses gestaltet sich besonders einfach, weil auf diese Weise der bzw. die Armierungsteile mit dem Formstück zusammen vormontiert werden können, bevor die so vormontierte Einheit in das Schloßkörpergehäuse eingesetzt wird. Man kann durch entsprechende Formabstimmung und -bemessung erreichen, daß mindestens eine der oberen und unteren Armierungsplatten quer zur Schließbügelebene durch Anstoß an mindestens einer Seitenwand des Schloßkörpergehäuses lagegesichert ist.

Die Sicherungsfunktion kann weiter dadurch erhöht werden, daß die Durchtrittsöffnung mindestens einer der oberen und unteren Armierungsplatten dem Querschnitt des Schenkelendabschnitts des Schließbügels mit geringem Spiel angepaßt ist.

Ein besonderer Effekt als Folge der zusammenhängenden, insbesondere einstückigen Ausgestaltung von schließbügel­ paralleler Armierungsplatte einerseits und oberer oder/und unterer Armierungsplatte andererseits ist folgender: Wenn der Schließriegel sich in Schließstellung befindet und die Durchtrittsöffnung mindestens der oberen oder/und der unteren Öffnungsplatte von dem Schenkelendabschnitt durch­ setzt ist, so ist ein Aushebeln des Schließriegels aus der Riegelaufnahme des jeweiligen Schenkelendabschnitts allein durch das Zusammenwirken von Riegelendabschnitt und Armierung erschwert, ohne daß besondere Verstärkungen in dem Formstück selbst oder/und in dem Schloßkörpergehäuse vorgesehen werden müssen.

Die Sicherung gegen Aushebeln kann dann auch noch dadurch verbessert werden, daß der Schließriegel mit einer im wesentlichen planen Rückenfläche an der schließbügelparal­ lelen Armierungsplatte anliegt, so daß die Flächenpressung gegen die Armierung vergrößert und damit eine Verformung der Armierung noch unwahrscheinlicher gemacht wird.

Hat man durch die vorstehend erwähnte U-förmige Zusammen­ fassung von oberer und unterer Armierungsplatte und bügel­ paralleler Armierungsplatte einen dreiseitigen Schutz erreicht, so bleibt noch eine offene Flanke, nämlich dort, wo der U-Bügel in Richtung der Längserstreckung des Schloß­ körpers offen ist. Auch diese Flanke kann noch geschützt werden dadurch, daß die Armierung eine zur Längserstreckung des Schloßkörpers zwischen den beiden Schenkelendabschnitten im wesentlichen orthogonale Armierungsplatte aufweist. Dabei ist es denkbar, daß die orthogonale Armierungsplatte an einem U-Bügel angeordnet ist, welcher von einer oberen Armierungsplatte, einer unteren Armierungsplatte und einer schließbügelparallelen Armierungsplatte gebildet ist, und zwar etwa in der Weise, daß die orthogonale Armierungsplatte mit je einer Positionierungsfahne in je einer Positionie­ rungskerbe der oberen und der unteren Armierungsplatte und mit einer weiteren Positionierungsfahne in einem Durchbruch der schließbügelparallelen Armierungsplatte fixiert ist. Diese Fahnen lassen wiederum eine einfache Montage zu, wobei nach einmal erfolgter Einführung der Fahnen in die Positio­ nierungskerben bzw. den Durchbruch eine Ablösung der ortho­ gonalen Armierungsplatte dann nicht mehr möglich ist, wenn das Formstück mit den Armierungsteilen einmal in das Schloß­ körpergehäuse eingeführt ist.

In der Aufnahmekammer des Formstücks kann ein Riegelsteu­ erungsglied vorgesehen sein, welches unter Federdruck stehend an dem eingetauchten Schenkelendabschnitt anliegt und bei Rückzug des Schenkelendabschnitts aus der Aufnahme­ kammer nach vorangehendem Rückzug des Schließriegels aus einer Eingriffsstellung gegenüber dem Schenkelendabschnitt in eine Außereingriffsstellung von einer Riegelfreigabe­ stellung in eine Riegelbeeinflussungsstellung tritt, in der es die Rückkehr des Schließriegels in seine Eingriffs­ stellung verhindert. Eine derartige Konstruktion ist mit all ihren Vorteilen bereits in der DE-PS 38 15 584 beschrieben. Auf diese Patentschrift wird zur weiteren Offenbarung ver­ wiesen. Es genügt hier, in Erinnerung zu rufen, daß durch ein solches Riegelsteuerungsglied zum einen das Zurückziehen des Schenkelendabschnitts aus dem Schloßkörper erleichtert werden kann, indem man bereits nach einer sehr kurzen, ggf. durch Federkraft bewirkten Austauchbewegung des Schenkelend­ abschnitts die Einwirkung auf das Schließwerk beenden kann, ohne daß das weitere Austauchen gehemmt wird. Zum anderen wird erreicht, daß beim erneuten Eintauchen des Schenkel­ endabschnitts in die Aufnahme der Schließriegel zunächst durch das Riegelsteuerungsglied in der Außereingriffsstel­ lung gehalten ist, so daß das erneute Eintauchen des Schenkelendabschnitts in die Aufnahme nicht durch die Not­ wendigkeit erschwert ist, den Schließriegel vorübergehend in seine Außereingriffsstellung zu verschieben.

Das Riegelsteuerungsglied kann dabei als eine Riegelsteue­ rungshülse ausgebildet sein, welche an einem Ende für den Eintritt des Schenkelendabschnitts offen und an dem anderen Ende mit einem Stützglied versehen ist, wobei dieses Stütz­ glied in der Riegelfreigabestellung des hülsenförmigen Riegelsteuerungsglieds mit einer Gegenstütze des Schloßkör­ pergehäuses oder/und mit einer Armierung des Schloßkörper­ gehäuses zusammenwirkt. Es wird auf diese Weise eine zusätzliche Abstützung des Schenkelendabschnitts über das Riegelsteuerungsglied an dem Schloßkörpergehäuse und ggf. auch an der Armierung, also insbesondere an einer unteren Armierungsplatte, erreicht. Dies ist von hohem Wert im Falle eines Versuchs unbefugter Schloßaufbrechung durch gegen­ seitige Abstandsveränderung oder Verdrillung der Schließ­ bügelschenkel. Das Stützglied kann dabei als ein Stützbolzen und die Gegenstütze als eine Durchtrittsöffnung für den Stützbolzen ausgebildet sein.

Das Schloßkörpergehäuse kann als ein rohrförmiges Gehäuse ausgebildet sein, welches in der Schließstellung von Schenkelendabschnitt zu Schenkelendabschnitt verläuft. Das Schießkörpergehäuse übernimmt dann zwar in seinem Mittel­ abschnitt alle Spreizkräfte, die auf den Schließbügel aus­ geübt werden; entscheidend ist jedoch, daß an der Eingriffs­ stelle zwischen Schenkelendabschnitten und Schloßgehäuse die kritischen Kraftübertragungsstellen durch die Armierung geschützt sind.

Wie schon in der DE 38 15 584 C1 beschrieben, kann vorge­ sehen sein, daß das Formstück durch formschlüssige Anlage an der Umfangsfläche des rohrförmigen Schloßkörpergehäuses gegen Verdrehung in diesem gesichert ist und daß das Form­ stück ferner durch Verstiftung oder dergleichen gegen Längsverschiebung in dem Schloßkörpergehäuse gesichert ist.

Der Erfindungsvorschlag ist insbesondere dann anwendbar, wenn die Schenkelendabschnitte beider Schenkel des Schließ­ bügels im wesentlichen gleich und zum Einstecken in je eine Schenkelaufnahme des Schloßkörpers ausgebildet sind. Aus Gründen der Herstellungsökonomie ist es vorteilhaft, wenn in dem Schloßkörpergehäuse zwei vorzugsweise identische Form­ stücke eingesetzt sind. Dabei können die Formstücke zwischen sich einen Aufnahmeraum für ein schlüsselbetätigtes Schließ­ werk, insbesondere einen Schließzylinder, aufnehmen und von diesem Schließwerk aus kann je ein Schließriegel für die Schenkelendabschnitte beider Schenkel des Schließbügels betätigbar sein.

Die Abstützung des Riegelsteuerungsglieds in seiner Riegel­ freigabestellung am Schloßkörper oder an der Armierung ist ein wesentlicher Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung, der auch dann Bedeutung hat, wenn von dem Prinzip der Armierung nicht Gebrauch gemacht wird. Bezüglich des Stands der Technik ist zu bemerken, daß aus der GB 22 43 866 A ein Bügel­ schloß bekannt ist, bei dem der Bügel im geschlossenen Zustand mit seinen Schenkelenden Öffnungen des Schloßkörpergehäuses durchgreift.

Ist ein Riegelsteuerungsglied vorhanden, so besteht eine bevorzugte Ausführung darin, daß das Riegelsteuerungsglied hülsenförmig ausgebildet ist, mit einer Eintrittsöffnung an einem Ende und mit einem Stützbolzen am gegenüberliegenden Ende, und daß als Gegenstütze für diesen Stützbolzen eine Ausnehmung oder Durchbrechung in dem Schloßkörper vorgesehen ist.

Der Stützbolzen kann dabei gegenüber dem hülsenförmigen Riegelsteuerungsglied verjüngt sein und es kann im Übergangsbereich zur Verjüngung eine auf das Riegelsteue­ rungsglied einwirkende Schraubendruckfeder untergebracht werden, welche das Riegelsteuerungsglied umschließt und sich am Schloßkörper im Umgebungsbereich der Ausnehmung oder Durchbrechung abstützt.

Die Armierungsteile können aus gehärtetem Stahlblech hergestellt sein.

Die beiliegenden Figuren erläutern die Figuren anhand eines Ausführungsbeispiels; es stellen dar:

Fig. 1 einen Schloßkörper, teilweise in Längsschnitt und mit den Schenkelendabschnitten eines U-förmigen Schließbügels;

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. 2;

Fig. 4 ein Detail entsprechend dem Schnitt III-III der Fig. 2;

Fig. 5 als Einzelheit einen U-förmigen Armierungsbügel;

Fig. 6 eine ergänzende Armierungsplatte zu diesem Armierungsbügel;

Fig. 7 eine Draufsicht in Pfeilrichtung VII der Fig. 6;

Fig. 8 eine Ansicht des Armierungsbügels in Pfeilrichtung VIII der Fig. 5;

Fig. 9 eine Ansicht des Armierungsbügels in Pfeilrichtung IX der Fig. 5;

Fig. 9a eine Ansicht entsprechend Fig. 9 mit eingesetzter ergänzender Armierungsplatte und

Fig. 10 eine Draufsicht zu Fig. 8 in Pfeilrichtung X.

In den Fig. 1 und 2 ist der Schloßkörper ganz allgemein mit 10 bezeichnet, und die beiden Schenkelendabschnitte des Schließbügels sind mit 12 bezeichnet. Diese Schenkelendab­ schnitte sind U-förmig miteinander verbunden (nicht dargestellt).

Der Schloßkörper besteht aus einem nach unten offenen U- förmigen Rohrkörpergehäuse 10a, das unten durch eine Bodenplatte 10b abgedeckt ist. Innerhalb des Schloßkörper­ gehäuses 10a, 10b sind zwei Formstücke 13 von untereinander gleicher Form seitenvertauscht untergebracht, so wie in der DE 38 15 584 C1 im einzelnen beschrieben. Diese Formstücke 13 sind in das Schloßkörpergehäuse 10a, 10b von entgegenge­ setzten Seiten her eingeschoben und durch Sicherungsstifte 10c gesichert, welche die Bodenplatte 10b durchdringen und in das jeweilige Formstück 13 eingepreßt sind. Zwischen den einander zugekehrten Enden der Formstücke ist ein Schließ­ werk in Form eines Schließzylinders untergebracht, das mit 14 bezeichnet ist. In jedem der Formstücke 13 ist eine Aufnahmekammer 13a ausgebildet, jeweils im Bereich einer ganz allgemein mit 10d bezeichneten Schenkelaufnahme des Schloßkörpergehäuses 10a, 10b. In die Aufnahmekammer 13a kann der jeweilige Schenkelendabschnitt 12 eintauchen.

In Fig. 1 und 2 ist dargestellt, daß die Schenkelendab­ schnitte 12 in ihrer, insbesondere aus Fig. 1 erkennbaren, Stellung durch Schließriegel 16 gesichert sind. Diese Schließriegel 16 greifen in der verriegelten Stellung gemäß Fig. 1 und 2 in Riegelaufnahmen 18 der Schenkelendab­ schnitte 12 ein, so daß die Schenkelendabschnitte 12 aus den Aufnahmekammern 13a nicht zurückgezogen werden können. Die Schließriegel 16 sind dabei in Schließriegelführungen 13b der Formstücke 13 geführt. Zum Zurückziehen der Schließ­ riegel 16 aus der in Fig. 1 und 2 gezeigten Riegelein­ griffsstellung (Eingriff in die Riegelaufnahme 18 des Schenkelendabschnitts 12) sind die Schließriegel 16 mit leiterartigen Zahnstangen 16a verbunden. Diese Zahnstangen stehen im Eingriff mit einem Zahnkranz 14a des Schließwerks 14. Über den Aufbau des Schließwerks im einzelnen sei wieder auf die DE 38 15 584 C1 verwiesen. Hier genügt es festzu­ stellen, daß nach Schlüsselstecken in das Schließwerk 14 der Zahnkranz 14a gedreht werden kann, so daß die Zahnstangen 16a aus den Riegelaufnahmen 18 zurückgezogen werden, und danach die Schenkelendabschnitte 12 aus den Aufnahmekammern 13a zurückgezogen werden können.

Hier setzt nun eine Besonderheit ein, die an sich auch schon in der DE 38 15 584 C1 beschrieben ist: Wenn die Schenkel­ endabschnitte 12 aus den Aufnahmekammern 13a zurückgezogen werden, so gleiten unter der Wirkung von Schraubendruck­ federn Riegelsteuerhülsen 22 nach oben. Diese Riegelsteuer­ hülsen 22 nehmen in der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 1 die unteren Enden der Schenkelendabschnitt 12 auf. Es ist denkbar, daß die Schraubendruckfedern 20 so stark sind, daß sie nach einem Zurückziehen der Schließriegel 16 aus den Riegelaufnahmen 18 selbsttätig die Schenkelendabschnitte 12 nach auswärts außerhalb der Aufnahmekammern 13a verschieben. Wenn nun die Riegelsteuerhülsen 22 bei zurückgezogenen Schließriegeln 16 nach aufwärts verschoben werden, so legen sie sich vor die Enden 16b der Schließriegel 16, so daß diese unter der Wirkung der auf die Schließriegel 16 ein­ wirkenden Schraubendruckfedern 24 nicht in die Riegelein­ griffsstellung zurückkehren können, wenn der Riegel weiter aus­ gezogen wird. Es ist deshalb bereits nach einer gering­ fügigen Anhebung der Riegelsteuerhülsen 22 durch die Schraubendruckfedern 20 nicht mehr notwendig, den Zahnkranz 14a durch entsprechende Verdrehung des Schließwerks 14 zurückgezogen zu halten, da die Schließriegel 16 durch Anlage an den Riegelsteuerhülsen 22 ohnehin nicht mehr in die Riegeleingriffsstellung zurückkehren können und deshalb auch das weitere Ausziehen der Schenkelendabschnitte 12 nicht behindern können. Zur Vorbereitung des Wiederein­ führens der Schenkelendabschnitte 12 in die Aufnahmekammern 13a ist eine Dreheinwirkung auf den gesteckten Schlüssel des Schließwerks 14 nicht notwendig, da die Schließriegel 16 nach wie vor an den nach oben verschobenen Riegelsteuer­ hülsen 22 anstoßen und erst dann wieder in die Riegelein­ griffsstellung übergehen können, wenn durch vollständiges Einschieben der Schenkelendabschnitte 12 in die Aufnahmekam­ mern 13a die Riegelsteuerhülsen 22 soweit nach unten ver­ schoben sind, daß die Schließriegel 16 über die oberen Enden der Riegelsteuerhülsen 22 hinweg in die Riegeleingriffsstel­ lung schnappen können.

Wenn die Schließriegel 16 in die Riegeleingriffsstellung gemäß Fig. 2 unter der Wirkung der Schraubendruckfedern 24 geschnappt sind, und nur dann, kann der in das Schließwerk 14 gesteckte Schlüssel abgezogen werden. Damit ist sicherge­ stellt, daß ein Schlüsselabzug erst dann möglich ist, wenn sich die Schließriegel 16 in der Riegeleingriffsstellung befinden. Es ist also Sicherheit dafür geboten, daß der Benutzer den Schlüssel erst dann abziehen kann, wenn sicher­ gestellt ist, daß die Schenkelendabschnitte 12 tatsächlich verriegelt sind.

Die Formstücke 13 mit den Aufnahmekammern 13a, den Schließ­ riegelführungen 13b und den Aufnahmeflächen 13c für das Schließwerk 14 sind aus Kunststoff gespritzt oder gegossen. Damit ist der Schließkörper insgesamt leicht, was für das Mitführen des Schließbügels, insbesondere auf einem Fahrrad, von Bedeutung ist.

Es stehen für die Herstellung der Formstücke 13 hochfeste Kunststoffe zur Verfügung. Gleichwohl ist nicht auszu­ schließen, daß bei Anlegen von hohen Kräften an den Schließ­ bügel oder zwischen Schließbügel und Schloßkörper Verfor­ mungen eintreten, die entweder direkt oder mittelbar zu einer unbefugten Lösung der Schenkelendabschnitte 12 aus den Aufnahmekammern 13a führen.

Hier setzen nun die erfindungsgemäßen Sicherungsmaßnahmen ein.

Wie aus den Fig. 1 bis 4 zu ersehen, ist der jeweilige Formkörper 13 im Bereich seiner Aufnahmekammer 13a durch einen U-Bügel 26 armiert, welcher insbesondere aus den Fig. 3 und 4 gut zu erkennen ist. Der U-Bügel 26 besteht aus einer oberen Armierungsplatte 26a, einer unteren Armierungsplatte 26b und einer bügelparallelen Armierungs­ platte 26c, die einstückig zusammenhängen. Die obere und die untere Armierungsplatte 26a bzw. 26b sind in Schlitze 13e, 13f des Formstücks 13 eingeschoben, während die bügel­ parallele Armierungsplatte 26c in eine reliefartige Ausneh­ mung 13g des Formstücks 13 eingelegt ist. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist der U-Bügel 26 innerhalb des Formstücks 13 durch Anlage seiner Endflächen an den Seitenwänden des Schloßkörpergehäuses 10a gesichert.

Wie aus Fig. 1 und 2 zu ersehen, ist der U-Bügel 26 durch eine weitere Armierung 28 abgeschlossen. In den Fig. 5 bis 10 ist der Zusammenbau des U-Bügels 26 mit der Armie­ rungsplatte 28 im einzelnen dargestellt. Man erkennt an den Armierungsplatten 26a und 26b Positionierungskerben 26a1 und 26b1, in welche Positionierungsfahnen 28a1 und 28b1 einge­ steckt werden können, während eine weitere Positionierungs­ fahne 28c1 in einen Positionierungsschlitz 26c1 der Armie­ rungswand 26c eingesteckt wird.

Der Zusammenbau des U-förmigen Armierungsteils 26 und der Armierungswand 28 mit dem jeweiligen Formstück 13 erfolgt, bevor dieses in das Schloßkörpergehäuse 10a, 10b eingeschoben und dort durch den Sicherungsstift 10c verriegelt wird. Dann sind alle Armierungsteile 26 und 28 durch das Schloßkörper­ gehäuse 10a, 10b einerseits und das in dieses eingepaßte Formstück 13 andererseits unlösbar positioniert.

Man erkennt aus Fig. 1 und 3 weiterhin, daß die Riegel­ steuerhülse 22 an ihrem in diesen Figuren unteren Ende einen Stützbolzen 22a aufweist, welcher in eine Durch­ brechung 10b1 des Bodenteils 10b des Schloßkörpergehäuses 10a, 10b eintaucht, wenn der jeweilige Schenkelendabschnitt 12 völlig in die Aufnahmekammer 13a eingetaucht und dort durch den Schließriegel 16 verriegelt ist.

Die soweit beschriebene Konstruktion zeichnet sich durch hohe Aufbrechsicherheit aus.

Zum einen ist durch die vorzugsweise aus gehärtetem Stahlblech hergestellten Armierungsplatten 26a, 26b, 26c und 28 eine hohe Sicherung gegen Anbohren zum Zwecke des Manipulierens innerhalb des Schloßeingerichtes geboten.

Ein besonderer Vorteil ergibt sich daraus, daß - wie insbe­ sondere aus Fig. 3 zu ersehen - einerseits der Schenkel­ endabschnitt 12 annähernd querschnittskomplementär in eine Öffnung 26a3 der Armierungsplatte 26a und andererseits die Riegelsteuerhülse 22 annähernd querschnittskomplementär in eine Öffnung 26b3 der Armierungsplatte 26b eintaucht. Dieser Vorteil ist insbesondere aus Fig. 3 zu ersehen. Bei einem Auszugsversuch auf den Schenkelendabschnitt 12 in Pfeilricht­ ung D der Fig. 3 könnte durch Nockenwirkung zwischen der Riegelaufnahme 18 und der Umfangsfläche des Schließriegels 16 der Schließriegel 16 in Fig. 3 nach rechts gedrückt werden in Richtung Eingriffsaufhebung zwischen dem Schenkelendabschnitt 12 und dem Riegel 16. Dies wird durch den U-Bügel 26 verhindert, da dieser nicht nach rechts ausweichen kann infolge des unmittelbaren Eingriffs des Schenkelendabschnitts 12 und der Öffnung 26a3 der Armie­ rungsplatte 26a einerseits und infolge des - über die Riegelsteuerhülse 22 mittelbaren - Eingriffs des Schenkel­ endabschnitts 12 in die Öffnung 26b3 der unteren Armierungs­ platte 26b. Dabei ist hilfreich, daß der Schließriegel 16 mit einer Abflachung 16d und somit mit geringer Flächen­ pressung an der Armierungsplatte anliegt. Auch ein Versuch, den Schenkelendabschnitt 12 in der Aufnahmekammer 13a zu verdrillen - eine solche Verdrillung könnte beispielsweise durch Verwindung des Schließbügels um seine Hochachse (siehe H in Fig. 1) eingeleitet werden -, kann nicht zu einer Eingriffslösung zwischen dem Schenkelendabschnitt 12 und dem Schließriegel 16 führen, weil erneut der Schließriegel 16 durch den U-Bügel 26c gegen ein Ausweichen nach rechts in Fig. 3 und damit gegen ein Ausheben aus der Riegelaufnahme 18 gesichert ist. Schließlich sichert die obere Armierungs­ platte 26a den Schenkelendabschnitt 12 auch gegen ein direktes Ausreißen aus dem Schloßkörpergehäuse 10a, 10b, indem durch die Armierungsplatte 26a eine geringe Flächen­ pressung gegenüber der oberen Begrenzungswand des Schloß­ körpergehäuses 10a, 10b erzielt wird.

Aufbruchsversuche können auch nach der Methode gestartet werden, die beiden Schenkelendabschnitte 12 gemäß Fig. 1 voneinander abzuspreizen und damit die Schenkelendabschnitte 12 aus den Aufnahmekammern 13a auszureißen. Dem wirkt zum einen der U-Bügel 26 entgegen, der mit seinen Armierungs­ platten 26a, 26b verhältnismäßig großflächig an den Schlitz­ begrenzungen der Schlitze 13e und 13f anliegt, so daß ein Aufbrechen der Aufnahmekammern 13a weniger zu befürchten ist und damit ein gewisser seitlicher Halt durch die bereits bei 10c gegen Ausziehen gesicherten Formstücke 13 an dem Schloß­ körpergehäuse 10a, 10b gewährleistet ist. Diese Sicherungs­ maßnahme kann noch dadurch verbessert werden, daß eine unmittelbare Sicherung der U-Bügel oder/und der Armierungs­ platte 28 an dem Schloßkörpergehäuse 10a, 10b vorgenommen wird.

Ein sehr großer Beitrag zur Sicherung der Schenkelendab­ schnitte 12 gegen Abspreizen voneinander ist dadurch gewähr­ leistet, daß die Steuerhülsen 22 mit ihren Stützbolzen 22a in der eingetauchten und verriegelten Stellung in die Durch­ brechungen 10b1 der Bodenplatte 10b des Schloßkörpergehäuses 10a, 10b eingreifen, so daß die durch solches Abspreizen erzeugten Zugkräfte auf das Schloßkörpergehäuse 10a, 10b sowohl in dessen obere Wand als auch in dessen untere Wand 10b eingeleitet werden. Dabei empfiehlt es sich, so wie in Fig. 3 dargestellt und in Abweichung von der bekannten Ausführungsform nach der DE 38 15 584 C1, das Schloßkörper­ gehäuse 10a, 10b auf seinem Umfang geschlossen und insbe­ sondere einstückig etwa als gezogenes oder geschweißtes Rohr auszubilden.

Claims (30)

1. Bügelschloß, insbesondere Langbügelschloß, mit einem Schloßkörper (10) und einem Schließbügel (12-12),
wobei dieser Schließbügel (12-12) in einer Schließstel­ lung an beiden Schenkelendabschnitten (12) mit dem Schloßkörper (10) verbunden ist und zwar in der Weise, daß mindestens ein Schenkelendabschnitt (12) in eine Schenkelaufnahme (10d) des Schloßkörpers (10) eintaucht und darin durch einen innerhalb des Schloßkörpers (10) untergebrachten Schließriegel (16) verriegelt ist, während in einer Öffnungsstellung dieser Schenkelendab­ schnitt (12) aus der Schenkelaufnahme (10d) zurück­ gezogen ist,
wobei weiter innerhalb eines Schloßkörpergehäuses (10a, 10b) des Schloßkörpers (10) mindestens ein Formstück (13) untergebracht ist, welches eine Aufnahmekammer (13a) für den Schenkelendabschnitt (12) oder/und Füh­ rungsmittel (13b) für den Schließriegel (16) oder/und einen Aufnahmeraum (13c) für eine Betätigungseinrichtung und Sperreinrichtung (14) des Schließriegels (16) umfaßt,
und wobei das Formstück (13) aus einem verletzungsge­ fährdeten Material, insbesondere Kunststoff, hergestellt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Formstück (13) mit Armierungsmitteln (26, 28) versehen ist, welche den Zugriff zu dem Schenkelend­ abschnitt (12) oder/und zu dem Schließriegel (16) oder/ und zu der Betätigungseinrichtung (14) erschweren oder/und das Ausreißen des Schenkelendabschnitts (12) aus der Schenkelaufnahme (10d) oder/und das Ausheben des Schenkelendabschnitts (12) aus dem Eingriff mit dem Schließriegel (16) verhindern.

2. Bügelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Armierungsmittel (26, 28) eine obere Armierungs­ platte (26a) umfassen, welche auf der schließbügelnahen Seite des Schließriegels (16) gelegen ist.

3. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Armierungsmittel (26, 28) eine untere Armierungs­ platte (26b) aufweisen, welche auf der schließbügel­ fernen Seite des Schließriegels (16) gelegen ist.

4. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der oberen (26a) und unteren (26b) Armierungsplatten (26a, 26b) eine Durchtrittsöffnung (26a3, 26b3) für den Schenkelendabschnitt (12) aufweist.

5. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Armierungsmittel (26, 28) mindestens eine schließbügelparallele Armierungsplatte (26c) aufweisen.

6. Bügelschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließriegel (16) im wesentlichen parallel zur Schließbügelebene und senkrecht zu dem in die Schenkel­ aufnahme (10d) eingetauchten Schenkelendabschnitt (12) geführt ist und in Verriegelungsstellung unter Eingriff in eine Riegelaufnahme (18) des Schenkelendabschnitts (12) den Schenkelendabschnitt (12) kreuzt und daß die schließbügelparallele Armierungsplatte (26c) angrenzend an eine dem Schenkelendabschnitt (12) ferne Rückenfläche (16d) des Schließriegels (16) angeordnet ist.

7. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die schließbügelparallele Armierungsplatte (26c) einstückig zusammenhängend mit wenigstens einer der beiden oberen (26a) und unteren (26b) Armierungsplatten (26a, 26b) hergestellt ist.

8. Bügelschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden oberen (26a) und unteren (26b) Armie­ rungsplatten (26a, 26b) zusammen mit der schließbügel­ parallelen Armierungsplatte (26c) als ein einstückiger U-Bügel (26) ausgebildet sind.

9. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 2-8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der oberen (26a) und unteren (26b) Armierungsplatten (26a, 26b) in einen Schlitz (13e, 13f) des Formstücks (13) eingesetzt ist.

10. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 5-9, dadurch gekennzeichnet, daß die schließbügelparallele Armierungsplatte (26c) in einer Ausnehmung (13g) des Formstücks (13) aufgenommen ist.

11. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 5-10, dadurch gekennzeichnet, daß die schließbügelparallele Armierungsplatte (26c) an einer zugehörigen Seitenwand des Schloßkörpergehäuses (10a, 10b) anliegt.

12. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 2-11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der oberen (26a) und unteren (26b) Armierungsplatten (26a, 26b) quer zur Schließbügelebene durch Anstoß an mindestens einer Seitenwand des Schloß­ körpergehäuses (10a, 10b) lagegesichert ist.

13. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 4-12, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (26a3, 26b3) mindestens einer der oberen (26a) und unteren (26b) Armierungsplatten (26a, 26b) dem Querschnitt des Schenkelendabschnitts (12) des Schließbügels (12-12) mit geringem Spiel angepaßt ist.

14. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 6-13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließriegel (16) mit einer im wesentlichen planen Rückenfläche (16d) an der schließbügelparallelen Armierungsplatte (26c) anliegt.

15. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1-14, dadurch gekennzeichnet, daß die Armierung eine zur Längserstreckung des Schloßkörpers (10) zwischen den beiden Schenkelendab­ schnitten (12) im wesentlichen orthogonale Armierungs­ platte (28) aufweist.

16. Bügelschloß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die orthogonale Armierungsplatte (28) an einem U- Bügel (26) angeordnet ist, welcher von einer oberen Armierungsplatte (26a), einer unteren Armierungsplatte (26b) und einer schließbügelparallelen Armierungsplatte (26c) gebildet ist.

17. Bügelschloß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die orthogonale Armierungsplatte (28) mit je einer Positionierungsfahne (28a1, 28b1) in je einer Positionie­ rungskerbe (26a1, 26b1) der oberen (26a) und der unteren (26b) Armierungsplatte (26a, 26b) und mit einer weiteren Positionierungsfahne (28c1) in einem Durchbruch (26c1) der schließbügelparallelen Armierungsplatte (26c) fixiert ist.

18. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1-17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Armierungsplatte (26a, 26b, 26c) unmittelbar an dem Schloßkörpergehäuse (10a, 10b) fixiert ist.

19. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1-18, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahmekammer (13a) des Formstücks (13) ein Riegelsteuerungsglied (22) vorgesehen ist, welches unter Federdruck (20) stehend an dem eingetauchten Schenkel­ endabschnitt (12) anliegt und bei Rückzug des Schenkel­ endabschnitts (12) aus der Aufnahmekammer (13a) nach vorangehendem Rückzug des Schließriegels (16) aus einer Eingriffsstellung gegenüber dem Schenkelendabschnitt (12) in eine Außereingriffsstellung von einer Riegel­ freigabestellung in eine Riegelbeeinflussungsstellung tritt, in der es die Rückkehr des Schließriegels (16) in seine Eingriffsstellung verhindert.

20. Bügelschloß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelsteuerungsglied (22) als eine Riegel­ steuerungshülse (22) ausgebildet ist, welche an einem Ende für den Eintritt des Schenkelendabschnitts (12) offen und an dem anderen Ende mit einem Stützglied (22a) versehen ist, wobei dieses Stützglied (22a) in der Riegelfreigabestellung des hülsenförmigen Riegel­ steuerungsglieds (22) mit einer Gegenstütze (10b1) des Schloßkörpergehäuses (10a, 10b) oder/und mit einer Armierung des Schloßkörpergehäuses (10a, 10b) zusammenwirkt.

21. Bügelschloß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied (22a) als ein Stützbolzen (22a) und die Gegenstütze (10b1) als eine Durchtrittsöffnung (10b1) für den Stützbolzen (22a) ausgebildet sind.

22. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1-21, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßkörpergehäuse (10a, 10b) als ein rohr­ förmiges Gehäuse ausgebildet ist, welches in der Schließstellung von Schenkelendabschnitt (12) zu Schenkelendabschnitt (12) verläuft.

23. Bügelschloß nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßkörpergehäuse (10a, 10b) mit annähernd Rechtecksquerschnitt ausgeführt ist.

24. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Formstück (13) durch formschlüssige Anlage an der Umfangsfläche des rohrförmigen Schloßkörpergehäuses (10a, 10b) gegen Verdrehung in diesem gesichert ist und daß das Formstück (13) ferner durch Verstiftung (bei 10c) oder dergleichen gegen Längsverschiebung in dem Schloßkörpergehäuse (10a, 10b) gesichert ist.

25. Bügelschloß nach einem der Ansprüche 1-24, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkelendabschnitte (12) beider Schenkel des Schließbügels (12-12) im wesentlichen gleich und zum Einstecken in je eine Schenkelaufnahme (10d) des Schloß­ körpers (10) ausgebildet sind.

26. Bügelschloß nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schloßkörpergehäuse (10a, 10b) zwei vorzugs­ weise identische Formstücke (13) eingesetzt sind.

27. Bügelschloß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Formstücke (13) zwischen sich einen Aufnahmeraum (13c) für ein schlüsselbetätigtes Schließ­ werk (14), insbesondere einen Schließzylinder (14), aufnehmen und daß von diesem Schließwerk (14) aus je ein Schließriegel (16) für die Schenkelendabschnitte (12) beider Schenkel des Schließbügels (12-12) betätigbar ist.

28. Bügelschloß, insbesondere Langbügelschloß, mit einem Schloßkörper (10) und einem Schließbügel (12-12), wobei dieser Schließbügel (12-12) in einer Schließstellung an beiden Schenkelendabschnitten (12) mit dem Schloßkörper (10) verbunden ist und zwar in der Weise, daß mindestens ein Schenkelendabschnitt (12) in eine Schenkelaufnahme (10d) des Schloßkörpers (10) eintaucht und darin durch einen innerhalb des Schloßkörpers (10) untergebrachten Schließriegel (16) verriegelt ist, während in einer Öffnungsstellung dieser Schenkelendabschnitt (12) aus der Schenkelaufnahme (10d) zurückgezogen ist, und wobei in der Schenkelaufnahme (10d) ein Riegel­ steuerungsglied (22) untergebracht ist, welches unter Federdruck (20) stehend an dem eingetauchten Schenkel­ endabschnitt (12) anliegt und bei Zurückziehen des Schenkelendabschnitts (12) aus der Schenkelaufnahme (10d) nach vorangehendem Zurückziehen des Schließriegels (16) aus einer Riegeleingriffsstellung gegenüber dem Schenkelendabschnitt (12) in eine Außereingriffsstellung von einer Riegelfreigabestellung in eine Riegelbeein­ flussungsstellung tritt, in der es die Rückkehr des Schließriegels (16) in seine Riegeleingriffsstellung insbesondere unter einem auf den Schließriegel (16) ein­ wirkenden Federdruck (24) verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelsteuerungsglied (22) in der Riegelfrei­ gabestellung mit einem Stützglied (22a) in Eingriff mit einer Gegenstütze (10b1) an dem Schloßkörper (10) steht.

29. Bügelschloß nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelsteuerungsglied (22) hülsenförmig ausge­ bildet ist mit einer Eintrittsöffnung an einem Ende und mit einem Stützbolzen (22a) am gegenüber liegenden Ende und daß als Gegenstütze für diesen Stützbolzen (22a) eine Ausnehmung oder Durchbrechung (10b1) in dem Schloß­ körper (10) vorgesehen ist.

30. Bügelschloß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützbolzen (22a) gegenüber dem hülsenförmigen Riegelsteuerungsglied (22) verjüngt ist und daß im Übergangsbereich eine auf das Riegelsteuerungsglied (22) einwirkende Schraubendruckfeder (20) vorgesehen ist, welche das Riegelsteuerungsglied (22) umschließt und sich am Schloßkörper (10) im Umgebungsbereich der Aus­ nehmung oder Durchbrechung (10b1) abstützt.