DE4345322C2

DE4345322C2 - Vorrichtung zum Verdichten von zu kleinen Partikeln zerkleinertem Altpapier

Info

Publication number: DE4345322C2
Application number: DE19934345322
Authority: DE
Inventors: Hitoshi Takahashi; Takashi Asano
Original assignee: Fuji Xerox Engineering Co Ltd
Current assignee: Fuji Xerox Engineering Co Ltd
Priority date: 1992-07-03
Filing date: 1993-05-28
Publication date: 1999-08-05
Anticipated expiration: 2013-05-29

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verdichten von zu kleinen Partikeln zerkleinertem Altpapier mittels einer Schnecke, die das zerkleinerte Altpapier in einen Kanal drückt, in dem eine kohärente Masse gebildet wird. Die Vorrichtung weist ferner einen Zuführtrichter auf.

Bei einer solchen, aus der WO 88/08466 bekannten Vorrichtung wird das zerkleinerte Altpapier einer Schneckenpresse zuge führt, deren waagerecht angeordnete Schnecke in einem offe nen Schneckentrog einseitig gelagert umläuft und einen Förderteil sowie einen konischen Misch- und Verdichtungsteil umfaßt. Der Schnecke ist ein Zwischenförderer unmittelbar vorgeordnet. Diese Vorrichtung kann aufgrund ihrer Bauweise nur verhältnismäßig geringe Altpapiermengen durchsetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die bei kompakter Bauweise große Mengen von Altpapier auf ein geringes Volumen verdichten kann, ohne daß die Gefahr eines Verstopfens der Vorrichtung besteht.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die weiteren Ansprüche haben vorteilhafte Ausgestal tungen zum Gegenstand.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei spielen in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Anlage, in der die erfin dungsgemäße Vorrichtung zur Anwendung kommt,

Fig. 2 einen Teilschnitt durch die erfindungsgemäße Vor richtung,

Fig. 3(A) und 3(B) Abwandlungen des Rotoraufbaus,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Rotors,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Anschlages in dem Kompressionsteil,

Fig. 6 eine Seitenansicht des Anschlages nach Fig. 5 im angebrachten Zustand,

Fig. 7(A) und 7(B) Darstellungen des Kompressionsvorganges,

Fig. 8 eine Aufsicht des Kompressionsteils beim Kompres sionsvorgang,

Fig. 9 eine Seitenansicht des Kompressionsteils von Fig. 7 beim Kompressionsvorgang,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines drehbaren Ab streifers,

Fig. 11 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht einer Schnecke,

Fig. 12(A), 12(B) und 12(C) drei erläuternde Darstellungen des Aufbaus der Schnecke,

Fig. 13 eine Schnittansicht einer Abwandlung des Kompres sionsteils,

Fig. 14 eine Schnittansicht eines Kompressionsrohres des Kompressionsteils,

Fig. 15(A) bis 27(D) Abwandlungen eines Kompressionsrohres des Kompressionsteils,

Fig. 16 eine erläuternde Schnittansicht des oberen und unteren Kompressionsrohrteils zum Darstellen der Öffnung zwischen dem oberen und dem unteren Rohr,

Fig. 17 eine perspektivische Darstellung einer bevorzugten Ausbildung des Kompressionsteils,

Fig. 18 eine schematische Ansicht des Altpapierverarbei tungssystems, mit dem die erfindungsgemäße Vorrich tung kombiniert ist,

Fig. 19 eine schematische Ansicht einer abgewandelten Aus führung eines erfindungsgemäßen Altpapierverarbei tungssystems,

Fig. 20 eine schematische Ansicht einer weiteren Ausführung eines Altpapierverarbeitungssystems,

Fig. 21 eine vergrößerte Ansicht eines Führungsteils der Fördereinrichtung nach Fig. 20,

Fig. 22 eine Schnittansicht eines anderen Aufbaus des Führungsteils,

Fig. 23 eine perspektivische Darstellung des Führungsteils nach Fig. 22,

Fig. 24 eine schematische Ansicht einer abgewandelten Anordnung der Fördereinrichtung,

Fig. 25 eine schematische Ansicht einer abgewandelten Rinne für die Fördereinrichtung gemäß Fig. 24;

Fig. 26 eine schematische Ansicht einer Trommelführung für die Fördereinrichtung gemäß Fig. 24,

Fig. 27 eine Seitenansicht der Trommelführung gemäß Fig. 26;

Fig. 28 eine Aufsicht zur Darstellung des Zusammenhangs zwischen der Trommelführung, den Trommeln und der abgewandelten Rinne der Fördereinrichtung gemäß Fig. 24;

Fig. 29 eine schematische Darstellung einer weiteren Abwandlung der Fördereinrichtung,

Fig. 30 eine Seitenansicht zur Darstellung des Zusammenhangs zwischen dem Fördergurt, den Trommeln, einer vorde ren angelenkten Rinne und einer Brückenrutsche bei einer weiteren Abwandlung der Fördereinrichtung.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnung, insbesondere Fig. 1, wird eine Vorrichtung zum Verdichten von zerkleinertem Alt papier an einem Ausführungsbeispiel im einzelnen erläutert. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfaßt eine Vorrichtung zum Verdichten von zu kleinen Partikeln zerkleinertem Altpapier eine Zerkleinerungssektion 100 in einem Gehäuse 2 mit einer Schredderkammer 2a und einer geneigten Papiereinführöffnung 3 in einer oberen Seite. Das Gehäuse kann zusätzlich mit Rädern 20 an seinen Bodenecken versehen sein, um die Vorrichtung leicht bewegen zu können. Innerhalb der Schredderkammer 2a sind zwei drehend angetriebene Wellen 4 und 5 parallel zueinander horizontal angeordnet, die durch einen (nicht dargestellten) Antrieb in gegenläufigen Rich tungen von einem zwischen den Wellen 4 und 5 gebildeten Raum weggedreht werden, wie durch die Pfeile in Fig. 2 darge stellt. Eine Vielzahl von Kreismessern 6, 7 sind auf jeder der Wellen 4 und 5 angebracht.

Da die linke Welle 4 sich im Gegenuhrzeigersinn dreht, wäh rend die rechte Welle 5 sich im Uhrzeigersinn dreht, wird durch die Einführöffnung 3 eingeführtes Altpapier 25 in ent gegengesetzten Richtungen durchstochen und zerrissen sowie um die Messer 6 und 7 geschlungen, um zwischen die Messer 6 und 7 von unten hineingezogen zu werden. Das zerkleinerte Papier 25a kann, nachdem es durch ein Sieb 10 gefallen ist, in einen Trichter 11 gelangen, an dem ein Sack 69 oder der gleichen zum Sammeln des zerkleinerten Papiers befestigt ist.

Nachfolgend wird die erfindungsgemäße Vorrichtung beschrie ben, die zum Verdichten des zerkleinerten Altpapiers mit der vorstehend erläuterten Zerkleinerungssektion kombiniert sein kann.

Nachdem die geschredderten Papierstücke 25a auf eine ausrei chend geringe Größe zerkleinert sind, wird das zerkleinerte Papier 25a von einem sich verengenden Trichter 11 aufgenom men, der an der Unterseite der Schredderkammer 2a vorgesehen ist, um in einen Kompressionsbereich 30 überführt zu werden.

Der Kompressionsbereich 30 weist gemäß Fig. 2 einen Rotor 31 mit einer Welle 33 auf, die mit dem Trichter 11 axial ausge richtet ist. Die Welle verläuft abwärts durch einen Unter trichter 39 und erstreckt sich teilweise in einen Kompres sionsrohr-Bereich 45. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, hat die obere Seite der Welle 33 eine Vielzahl vor Speichen 35, die sich radial nach außen erstrecken und einen oberen Ring 37 tragen. Wie aus Fig. 3(A) und 3(B) ersichtlich, können drei oder vier Speichen 35 oder alternativ auch fünf oder mehr Speichen 35 vorgesehen werden, um das zerkleinerte Papier 25a in geeigneter Weise in den Kompressionsbereich 30 ein zuführen; bevorzugt werden mindestens drei Speichen 35 ein gesetzt. Der Ring 37 kann über ein Lager oder dergleichen mit einen Getriebe und einer Antriebsquelle (nicht darge stellt) verbunden sein, um sich zusammen mit den Speichen 35 und der Welle 33 zu drehen. Der Ring 37 kann über (nicht dargestellte) Zähne zum Eingriff mit dem ersten Ge triebezahnrad angetrieben werden, oder andererseits kann seine Außenseite als Kettenrad mit Zähnen 36 zum Antrieb mit einer Kette (nicht dargestellt) oder dergleichen ausgebildet sein, wie in Fig. 4 gezeigt.

Aus Fig. 2 und 4 ist ersichtlich, daß der obere Ringe 37 mit einer der Verengung des Trichters 11 entgegengesetzten Ver engung versehen ist um zerkleinertes Papier 25a schneller aus dem Trichter 11 in den Kompressionsbereich 30 ziehen zu können. Durch ihre Drehung dienen die Speichen 35 zum Tren nen fallender Stücke des zerkleinerten Papiers 25a, um Zusam menbacken oder Verstopfen von zerkleinerten Papier 25a in dem Kompressionsbereich 30 zu verhindern.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist unter dem oberen Ring 37 und den Speichen 35 ein Untertrichter 39 vorgesehen. Der Unter trichter 39 verengt sich innen in der selben Weise wie der Trichter 11, d. h. er ist entgegengesetzt der Verengung des Ringes 37 verengt. Von der Seitenwand des Untertrichters 39 ragen mehrere Anschläge 41 in den Innenraum des Untertrichters 39. Die Anschläge 41 dienen zum Unterdrücken von Wirbelbewegung der zerkleinerten Papierstücke 25a, die durch das Sieb 10, den Trichter 11 und die drehenden Spei chen 35 des Rotors 31 fallen, so daß sie am unteren Ende des Untertrichters 39 zur Ruhe kommen. Bei dieser Ausführungs form sind nach oben gerichtete Anschläge 41a an der Ober seite des Untertrichters 39 vorgesehen und abwärts gerichte te Anschläge 41b befinden sich an der unteren Seite des Untertrichters 39. Die Anschläge 41 können wie in Fig. 5 und 6 gezeigt ausgebildet und nach Bedarf entweder nach oben oder nach unten gerichtet sein.

Wenn die zerkleinerten Papierstücke 25a gemäß Fig. 7(A) und 7(B) den Boden des Untertrichters 39 erreichen, stapeln sie sich übereinander und werden von einer Schnecke 43 erfaßt, die am unteren Ende der Welle 33 ausgebildet ist, so daß sie gesammelt und in das Kompressionsrohr 45 gedrückt werden. In Axialrichtung des Rotors 31 gemäß Fig. 8 gesehen hat das Schneckenmesser, die von der Welle abstehend schraubenförmig um diese gewunden ist, eine Spannweite 6 innerhalb von 360°, das heißt, daß kein Teil der Schnecke sich in Vertikalrich tung überlappt. Bei der vorliegenden Ausführungsform nimmt die Schnecke einen Bereich von 300° ein, wenn auch erfin dungsgemäß ein Bereich zwischen 180° und 360° vorgesehen sein kann, um ein brauchbares und schnelles Komprimieren des zerkleinerten Papiers 25a sicherzustellen. Wenn die Schnecke 43 des Kompressionsbereichs 30 sich über mehr als 360° er streckt, verkürzt sich die Bearbeitungszeit und es kann leichter ein Verstopfen der Schnecke auftreten. Wie ferner aus Fig. 11 ersichtlich, kann eine Vorderkante 43a an der (oberen) Eingangsseite der Schnecke 43 in einem Winkel α von 90° oder weniger abgeschrägt sein. Wie weiterhin aus Fig. 12(A) bis 12 (C) ersichtlich, verlaufen die Vorderkante 43a und die (untere) Nachlaufkante 43b der Schnecke 43 radial hinsichtlich der Welle 33. Gemäß Fig. 12(A) ist vorzugsweise die radiale Längen der Nachlaufkante 43b um ein vorgegebe nes Maß kleiner als die radiale Länge m der Vorderkante 43a, was durch ein Abstehen der Kanten 43a und 43b in unter schiedlichen Winkeln von der Welle 33 erreicht werden kann. Wie aus Fig. 12(B) und 12(C) ersichtlich, kann ein Basisbe reich 44 unter der Nachlaufkante 43b der Schnecke 43 ausge bildet sein. Der Basisbereich enthält eine stumpfe Kante 44a unterhalb der Nachlaufkante 43b und eine dreieckig gekrümmte Basis 44b unter der unteren Fläche der Schnecke 43 angren zend an die Nachlaufkante 43b. Die Anordnung der dreieckigen Basis 44b unterstützt ein gleichförmiges Verteilen des zer kleinerten Papiers 25a in dem Kompressionsbereich 30. Bei der vorliegenden Ausführungsform wird die Schnecke zwischen 100 und 150 U/min gedreht und etwa 45 kg/h Altpapier 25 kön nen verarbeitet werden, wenn auch die Geschwindigkeit und der Umfang der beschriebenen Anordnung in weiten Grenzen für größere und/oder kleinere Volumen variiert werden können.

Nochmals auf Fig. 2 Bezug nehmend ist zwischen dem Unter trichter 39 und dem Kompressionsbereich 30 ein Abstreifer 40 angebracht, um die Schnecke 43 von Resten zerkleinerten Papiers 25a während des Betriebes zu säubern. Wegen der Anordnung des Abstreifers 40 kann Papier, das infolge der Drehung des oberen Ringes 37 und der Speichen 35 in den Untertrichter 39 gedrückt wird, sich in dem Untertrichter nicht anhäufen, sondern wird langsam in einen Bereich hinab gedrückt, wo es infolge der Drehung der Schnecke 43 erfaßt und eingezogen wird.

Bei dieser Ausführungsform sind gemäß Fig. 10 mehrere Ab streifhaken 40a an einem kreisförmigen Ring 42 nach innen vorstehend angeordnet. Der Ring 42 kann über ein Lager oder dergleichen mit einem zweiten Antriebszahnrad 302 (Fig. 2) in Eingriff stehen und mit der (nicht dargestellten) An triebsquelle zum Drehen des Rings 42 mit den Abstreifhaken 40a in Verbindung stehen, d. h. der Ring 42 kann über Ritzelzähne (nicht dargestellt) an seiner äußeren Seite mit dem Antriebszahnrad 302 in Eingriff stehen, oder seine Außenseite kann als Zahnrad mit Zähnen 36a ausgebildet sein, wie in Fig. 13 dargestellt, um durch eine Kette (nicht dar gestellt) oder dergleichen angetrieben zu werden, um die Abstreifhaken 40a zu drehen und kontinuierlich die Oberseite der Schnecke 43 während der Papierverarbeitung zu säubern. Vorzugsweise wird bei dieser Ausführungsform der Ring 42 in derselben Richtung wie die Schnecke mit einer höheren Ge schwindigkeit als diese angetrieben. Damit kann ein optima ler Ablauf und Gleichförmigkeit für den Kompressionsbereich 30 erreicht werden. Das erste und das zweite Antriebsrad 301, 302 können jeweils von eigenen Antriebsquellen betrie ben werden oder sie können von einem gemeinsamen (nicht dar gestellten) Motor über ein geeignetes Getriebe oder derglei chen betrieben werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform werden die Antriebsräder von einem (nicht dargestellten) Motor betrieben, der auch eine oder beide der Wellen 4 und 5 mit den Messern 6 und 7 antreibt.

Es kann aber auch ein feststehender Abstreifer 40 vorgesehen sein oder der die Abstreifhaken 40a tragende Ring kann in einer entgegengesetzten Richtung zu dem Schneckenmesser 43 angetrieben werden.

Wenn auch bei der vorliegenden Ausführungsform ein Unter trichter 39 vorgesehen ist, um die Turbulenzbewegung des zerkleinerten Papiers 25a nach Verlassen des Rotors 31 zu unterbinden, kann der Kompressionsbereich 30 auch so ange ordnet sein, daß der drehende Abstreifer 40 hinter dem Ring 37 angeordnet ist. Der Untertrichter kann somit weggelassen werden, wie in Fig. 13 gezeigt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 14 und 17 ist zu erkennen, daß das Kompressionsrohr 45 in ein oberes Rohr 45a und ein un teres Rohr 45b unterteilt ist. Entsprechend der Zeichnung hat der Innenumfang des oberen Rohrs 45a eine gewellte oder gezahnte Oberfläche mit einer Vielzahl von sich vertikal er streckenden Vorsprüngen 47. Diese Vorsprünge bilden eine Oberfläche mit hoher Reibungskraft, um die Stücke des zer kleinerten Papiers 25a zu halten und eine hohe Dichte des in das obere Rohr 45 einzuführenden zerkleinerten Papiers zu ermöglichen sowie einen zusätzlichen Zerkleinerungseffekt zu erzeugen, wenn die zerkleinerten Papierstücke 25a kompri miert und in eine kohärente Masse überführt werden, während sie durch die Drehung der Schnecke 43 in das obere Rohr 45a gedrückt werden. Wie in Fig. 14 bis 16 gezeigt, können un terschiedliche Ausführungsformen des Kompressionsrohrs 45 zur Anwendung kommen.

Wenn auch gemäß Fig. 14 bis 16 bei der vorliegenden Ausfüh rungsform die Innenfläche des oberen Rohrs 45a mit sich ver tikal erstreckenden Vorsprüngen 47 versehen ist, kann auch das obere Rohr 45 alternativ mit ringförmigen Vorsprüngen 49 versehen sein, wie in Fig. 14 gezeigt. Die ringförmigen Vor sprünge 49 können über die gesamte Innenfläche des oberen Rohrs 45a vorgesehen sein oder sie können auch in einem Band an einer Stelle entlang der Innenfläche des oberen Rohrs 45a vorgesehen werden bzw. an mehreren Stellen der Innenseite. Damit lassen sich dieselben Vorteile erreichen wie mit den vertikalen Vorsprüngen 47.

Fig. 15 zeigt mehrere Ausbildungen des Kompressionsrohrs 45. Fig. 15(A) zeigt die Schnecke 43 im oberen Bereich des obe ren Rohres 45a und ein kleineres unteres Rohr 45b sowie einen sich verengenden Bereich 46 dazwischen. Fig. 15(B) zeigt ein zylindrisches Kompressionsrohr 45c mit einer engen Auslaßöffnung 46a an der Unterseite. Fig. 15(C) zeigt ein gekrümmtes Kompressionsrohr 45c zum Leiten von ausgegebener Papiermasse 26 in eine vorgegebene Richtung, wobei das ge krümmte Kompressionsrohr 45c auch eine zusätzliche Kompres sionskraft erzeugt. Fig. 15(D) zeigt ein Kompressionsrohr 45 mit Kreisringen 39 an einem Auslaßende 48. Im Rahmen der Er findung sind noch unterschiedliche andere Ausbildungsformen des Kompressionsrohrs 45 möglich.

Wie aus Fig. 8, 9 und 17 ersichtlich, besitzt das obere Rohr 45a mehrere Flüssigkeitseinlässe 50, die sich beabstandet über den Umfang erstrecken. Die Flüssigkeitseinlässe 50 sind an Flüssigkeitsleitungen 52 angeschlossen, die mit einem Flüssigkeitstank 54 über ein Ventil verbunden sind. Während des Kompressionsvorgangs der Schnecke 43 kann eine Flüssig keit wie z. B. Wasser in das obere Rohr 45a eingeleitet werden um es mit dem darin behandelten zerkleinerten Papier zu vermischen. Wie erwähnt, wird das zerkleinerte und kom primierte Papier damit zu einer kohärenten Masse 26 befeuch tet, bevor es in das untere Rohr 45b des Kompressionsrohres 45 eingeleitet wird. Das genannte Ventil kann mit optischen Sensoren 90, 92 (Fig. 19) oder dergleichen und einem (nicht dargestellten) Zeitgeber verbunden sein, um das Vorhanden sein von zerkleinertem Papier 25a zu ermitteln und das Ven til für eine vorgegebene Zeit zu öffnen und damit die nötige Flüssigkeitsmenge zum Erzeugen der Papiermasse zur Verfügung zu stellen, wie noch näher erläutert wird.

Fig. 9 zeigt, daß das untere Rohr 45b des Kompressionsrohrs 45 einen kleineren Durchmesser hat als das obere Rohr 45a. Der Durchmesser des unteren Rohrs 45b ist etwa 5% kleiner als der Durchmesser des oberen Rohrs 45a, obwohl auch gleiche Durchmesser oder andere Abmessungen vorgesehen werden können. Gemäß Fig. 16(A) und 16(B) ist eine Öffnung g zwischen dem oberen und dem unteren Rohr 45a und 45b vorge sehen. Die Öffnung g kann als Ringnut zwischen dem oberen und dem unteren Rohr 45a und 45b mit einem gleichen oder größeren Durchmesser als das obere Rohr 45a ausgebildet sein. Die Höhe bzw. vertikale Abmessung der Öffnung g liegt zwischen 2 und 5 mm. Die Öffnung g dient zum Verhindern von Verstopfen und/oder Zusetzen während des Kompressionsvor gangs. Ferner kann die Öffnung g entsprechend dem gewünsch ten Härtegrad für den Ausgang des Kompressionsbereiches ge wählt werden; eine größere Höhe der Öffnung g bewirkt eine stärkere Kompression der Papiermasse 26 und, eine geringere Höhe bewirkt eine geringere Kompression der Papiermasse 26 durch den Kompressionsbereich 30.

Unmittelbar unter der Öffnung g ist ein sich nach innen ver engender Bereich 46 vorgesehen. Der verengende Bereich 46 dient zum leichten Führen des Papiermasse 26 aus dem oberen Rohr 45a in das untere Rohr 45b. Bei der vorliegenden Aus führungsform wurde ein Verengungswinkel von 70° zum Erzielen optimaler Überleitungscharakteristiken in das untere Rohr 45b ermittelt, obwohl auch andere Verengungswinkel vorgese hen werden können. In dem unteren Rohr 45b ist die Innenflä che glatt belassen und das Papier 26, das in dem oberen Rohr 45a zerkleinert und eingeweicht worden ist, wird in das un tere Rohr 45b durch die fortlaufende Drehung der Schnecke 43 unter Druck eingeführt. Wenn damit mehr zerkleinertes Papier 25a aus der Schredderkammer 2a durch das Sieb in den Trichter 11 fällt und in den Untertrichter durch den Ring 37 und die Speichen 35 des Rotors eingeführt wird, um nach der Bearbeitung in dem oberen Kompressionsrohr 45a zu Papier masse zu werden, wird das Papier 26 weiter in das untere Kompressionsrohr 45b gedrückt, so daß bei fortlaufender Verarbeitung die gesamte Länge des unteren Rohrs 45b gefüllt wird und eine kompakte Masse 26a aus einem Auslaßende 48 des unteren Rohres 45b gedrückt wird. Die Gesamtlänge des oberen und des unteren Rohres 45a, 45b wird so bemessen, daß eine ausreichende Kompression erfolgt und daß die ausgegebene Masse 26a ausreichend komprimiert ist, um in der gegebenen Form zu verbleiben. Durch die dem Papier 26 in dem oberen Rohr 45a zugeführte Flüssigkeit und die nachfolgende Kom pression in dem unteren Rohr 45a wirkt die Flüssigkeit als Bindemittel, so daß das befeuchtete Papier in einer kohären ten Masse zusammenhaftet und auch so verbleibt, wenn die Flüssigkeit getrocknet oder verdampft ist. Für diesen Vor gang wird keine spezielle Flüssigkeit oder Chemikalie be nötigt, sondern zum Erreichen des gewünschten Resultates reicht normales Wasser aus.

Das obere und das untere Rohr 45a und 45b des Kompressions bereichs 30 können einschließlich der vertikalen Vorsprünge 47 und der Öffnung g einteilig ausgebildet sein; alternativ können das obere und das untere Rohr 45a und 45b getrennt geformt und lösbar im Bereich der Öffnung g verbunden sein, etwa durch Einschrauben des oberen oder unteren Rohres 45a oder 45b in einen entsprechenden Gewindeteil des anderen Rohres, um die Größe der Öffnung g einzustellen.

Bei fortgesetztem Verarbeiten von Altpapier bricht die kom pakte Masse 26a, die von dem Ausgabeende 48 des unteren Roh res 45b abgegeben wird, aufgrund des Gewichtes der Masse 26a, die von dem Ausgabeende 48 des unteren Rohres 45b vor steht, in kleinere Stücke. Wie aus Fig. 18 ersichtlich, kann ein Trog 61 in einem unteren Teil des Gehäuses 2 zum Aufneh men der kompakten Masse 26a vorgesehen werden, die von dem Abgabeende 48 des unteren Rohres 45b des Kompressionsbe reichs 30 angegeben wird. Die kompakte Masse 26 kann dann entsorgt oder einem Recycling zugeführt werden.

Damit ist gemäß Fig. 18 ein System zum Verarbeiten von Alt papier vorhanden mit einem Schredderbereich 100 und einem Kompressionsbereich 30, wodurch ein Zerkleinern, Befeuchten und Verdichten von Altpapier 25 und eine einfache Entsorgung ermöglicht wird.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Fig. 19 eine weitere Ausführungsform der Erfindung erläutert, in der ein Sensor system zum Zuführen von Flüssigkeit 55 von dem Flüssigkeits tank 54 zu den Flüssigkeitseinlässen 50 bei der Verarbeitung zur Anwendung kommt. Mit Ausnahme des vorstehend beschriebe nen Sensorsystems sind der Aufbau und die Wirkungsweise die ser Ausführungsform identisch mit der vorbeschriebenen Aus führungsform und gleiche Bezugsziffern werden für gleiche Teile verwendet, während überflüssige Beschreibung zur Ver kürzung weggelassen wird.

Aus Fig. 19 ist ersichtlich, daß die Vorrichtung zum Ver dichten von zu kleinen Partikeln zerkleinertem Altpapier nach dieser Ausführungsform einen ersten Fotosensor 90 in der Ebene der unteren Seite der Papiereinlaßöffnung 3 auf weist. Der erste Sensor 90 dient zum Erfassen des Abschlus ses der Eingabe von Papier 25 in die Papiereinlaßöffnung und gibt ein dieses anzeigendes Signal an eine Steuereinheit 95. Die Steuereinheit 95 gibt dann ein Signal zum Öffnen eines elektronisch gesteuerten Ventiles 96 aus, das zwischen dem Flüssigkeitstank 54 und den Flüssigkeitseinlässen 50 ange ordnet ist, so daß Flüssigkeit 55 von dem Flüssigkeitstank 54 zu den Flüssigkeitseinlässen 50 über die Flüssigkeits leitungen 52 strömen kann, um das Befeuchten des zerklei nerten Papiers 25a und das Bilden von Papiermasse 26 zu er möglichen. Ein zweiter Fotosensor 92 ist an einer unteren Seite des Trichters 11 angeordnet, um den Abschluß des Zer kleinerungsvorganges durch den Schredderbereich 100 zu er fassen und ein zweites Signal an die Steuereinheit 95 zu geben, die ein Signal an das elektronische Ventil 96 aus gibt, um dieses zu schließen und den Flüssigkeitsstrom 55 zu den Flüssigkeitseinlässen 50 zu unterbrechen. Die Flüssig keitseinlässe 50 sind um 90° an dem Innenumfang des Komp ressionsrohrs 45 beabstandet, wie aus Fig. 8 ersichtlich. Andererseits ist es möglich, einen einzelnen Sensor 90 an der unteren Seite der Einlaßöffnung 3 anzuordnen, der ein Signal für den Abschluß der Papierzufuhr an einen Zeitgeber (nicht dargestellt) abgibt, um das elektronische Ventil 96 für eine vorgegebene Zeit zu öffnen, nach welcher es automa tisch geschlossen wird, womit die automatische Befeuchtung des zerkleinerten Papiers 26a vereinfacht wird. Anstelle des Flüssigkeitstanks 54 über dem Niveau des elektronischen Ven tils 96 und der Flüssigkeitseinlässe 50 kann wahlweise die Flüssigkeit durch eine Pumpe (nicht dargestellt) oder der gleichen zugeführt werden. Im übrigen arbeitet diese Ausfüh rungsform in gleicher Weise wie die vorhergehend beschriebe ne Ausführungsform.

Wenn große Mengen von Altpapier verarbeitet werden sollen, kann das alleinige Vorsehen des Troges 61 gemäß Fig. 18 nicht ausreichen, um die ausgegebene Papiermasse abzuführen. Deshalb ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung vor gesehen, die eine Fördereinrichtung 60 zum Behandeln der ausgegebenen kompakten feuchten Masse 26a aufweist.

Diese Fördereinrichtung 60 wird nachfolgend im einzelnen erläutert (Fig. 20). Dabei ist ein Schredderbereich 100 vorgesehen, der mit dem der vorherigen Ausführung identisch ist, desgleichen ein Kompressionsbereich 30. Übereinstim mende Teile werden mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet und überflüssige Beschreibung wird zur Verkürzung weggelassen.

Die Förderanordnung für eine Vorrichtung zum Verdichten von zu kleinen Partikeln zerkleinertem Altpapier entsprechend dieser Ausführungsform enthält einen Führungsbereich 62 an dem Ausgabeende 48 des unteren Rohres 45b des Kom pressionsbereichs 30. Wie in Fig. 21 bis 23 gezeigt, kann das Ausgabeende 48 des unteren Rohres 45b in der Weise abgestuft sein, daß eine höhere (Vorder-)Seite 48a und eine untere (Rück-)Seite 48b an dem unteren Rohr 45b ausgebildet werden. Der Führungsbereich 62 umgibt gemäß Fig. 22 die Unterseite 48b des Ausgabeendes 48 und erstreckt sich in einer keilförmigen Ausbildung mit einem gewinkelten Rücken teil 62a und Seitenteilen 62b gemäß Fig. 23 nach unten, oder wahlweise in einer gekrümmten Ausbildung, um die verdichtete Masse 26 in eine gewünschte Richtung zum Austreten aus dem Abgabeende 48 des Kompressionsbereichs 30 zu drücken. Der Führungsbereich kann auch an ein Ausgabeende 48 mit geradem Boden befestigt sein, wie in der vorherigen Ausführungsform gezeigt.

Wenn die Teile der verdichteten feuchten Masse 26a gemäß Fig. 20 aus dem Auslaßende 48 des unteren Rohres 45b ausge stoßen werden, werden sie über den Führungsbereich 62 auf einen Fördergurt 64 geleitet. Der Fördergurt 64 ist zwischen einer vorderen und einer hinteren Trommel 66 und 68 angeord net, von denen die vordere Trommel 66 auf einer ersten Welle 65 an einer Unterkante einer vorderen Öffnung 22 in einer Vorderseite des Gehäuses 2 angeordnet ist und die hintere Trommel 68 auf einer zweiten Welle 67 hinter dem Abgabeende 48 des unteren Rohres 45b des Kompressionsbereichs 30 ange bracht ist. Bei dieser Ausführung ist der Durchmesser der hinteren Trommel 68 größer als der der vorderen Trommel 66 und die hintere Trommel 68 ist höher angeordnet als die vordere Trommel 66.

Da der Fördergurt 64 abwärts verläuft, kann er die verdich tete feuchte Masse 26a allein durch deren Gewicht bewegen, welches ausreicht, um die Trommeln zum Bewegen des Förder gurtes 64 zu bewegen und die verdichtete Masse 26 in der Rinne 61 abzulegen. Der Fördergurt 64 kann jedoch auch durch einen (nicht dargestellten) Motor angetrieben werden, der durch einen (nicht dargestellten) Schalter automatisch ein geschaltet wird, wenn das Gewicht der verdichteten Masse 26a auf dem Fördergurt 64 erfaßt wird, oder der den Fördergurt 64 antreibende Motor kann durch einen (nicht dargestellten) Handschalter oder dergleichen betätigt werden. Der Trog 61 wird dann außerhalb der vorderen Öffnung 22 des Gehäuses positioniert und die von dem Kompressionsbereich ausgegebene verdichtete Masse 26a wird automatisch in den Trog geladen.

Die Förderanordnung nach dieser Ausführungsform kann mit oder ohne den Führungsbereich 62 ausgeführt werden.

In Fig. 24 ist eine andere Ausführung einer Förderanordnung nach der vierten Ausführungsform dargestellt, die nachfol gend erläutert wird. Bei dieser Ausführungsform ist der För dergurt 64 ebenfalls zwischen einer vorderen und einer hin teren Trommel 66 und 68 angeordnet. Hierbei wird aber die die vordere Trommel 66 tragende Welle 65 von Wellenhalteöff nungen 69 aufgenommen, die an den beiden Seiten einer abge wandelten Rinne 610 vorgesehen sind.

Wie aus Fig. 25 ersichtlich, weist die abgewandelte Rinne 610 eine Bodenplatte 66 mit einer senkrecht dazu verlaufen den Vorderseite 601 auf. Zwei Seitenteile 603 sind an jeder Seite der Bodenplatte ebenfalls rechtwinklig dazu vorgese hen. Jedes Seitenteil hat mehrere Wellenhalteöffnungen 69 in der Weise an seiner Oberseite, daß jede Wellenhalteöffnung 69 in einem Seitenteil 603 eine entsprechende, gegenüberlie gende Wellenhalteöffnung in dem anderen Seitenteil 603 auf weist. Ein Scharnier 605 oder ein Scharnierpaar ist an der Basis der Vorderseite 601 vorgesehen und an der Unterseite der Öffnung 22 des Gehäuses 2 befestigt, wie aus Fig. 25 ersichtlich. An der Unterseite der Bodenplatte ist eine erste Schiene 607a quer verlaufend befestigt. Wenn die modi fizierte Rinne 610 vertikal ausgerichtet ist, dient sie zum Verschließen der Öffnung 22 des Gehäuses, wofür ein Rinnen halteteil 29 zum Halten der Rinne in einer geschlossenen Stellung vorgesehen sein kann. An dem Gehäuse 2 ist an einer Stelle über der Öffnung 22 quer eine zweite Schiene 607b befestigt. Die zweite Schiene 607b liegt parallel zu der ersten Schiene 607a, wenn die modifizierte Rinne 610 sich in einer geschlossenen Stellung befindet.

Die erste, die vordere Trommel 66 tragende Welle 65 wird zwischen ein Paar von übereinstimmenden Wellehalteöffnungen 69 in den Seitenteilen 603 der modifizierten Rinne 610 ein gesetzt. Wenn daher, wie aus der Zeichnung ersichtlich, die Rinne 610 geschlossen wird, ist der Fördergurt 64 schlaff und hängt lose zwischen der ersten und der zweiten Trommel 66 und 68.

Gemäß Fig. 26 und 27 werden die vordere und die hintere Trommel 66 und 68 von einer Trommelführung 70 gehalten. Die Trommelführung weist Seitenwangen 71 auf, die durch Streben 75 vertikal beabstandet gehalten werden. Die Seitenwangen 71 besitzen Wellenhalteöffnungen 71a an einer Vorderseite. Die Enden der ersten Welle 65 werden in den gegenüberliegenden Wellenhalteöffnungen 71a der Seitenwangen befestigt, so daß die vordere Trommel drehbar an der Vorderseite der Trommel führung gehalten wird. Gemäß Fig. 28 steht ein kurzes Stück der ersten Welle 65 an jeder Seite der vorderen Trommel vor, um von den Wellenhalteöffnungen 69 der abgewandelten Rinne 610 aufgenommen zu werden. Die Endteile der die hintere Trommel 68 tragenden zweiten Welle 67 werden von einem Paar längs verlaufender Öffnungen 72 aufgenommen, von denen je eine in den Seitenwangen 71 ausgebildet ist. Die Enden der zweiten Welle 67 werden so angeordnet, daß die Trommelfüh rung 70 auf der zweiten Welle 67 gleiten kann.

Wie aus Fig. 24 ersichtlich, ist in einer vertikalen Aus gangsstellung der abgewandelten Rinne 610, wie in Fig. 24 strichpunktiert dargestellt, der Gurt lose und die zweite Welle 67 mit der hinteren Trommel 68 liegt an der Vorder seite der Längsöffnungen 72. Wenn die Rinne 610 geöffnet wird, d. h. in eine im wesentlichen horizontale Lage ent sprechend den ausgezogenen Linien in Fig. 36 bewegt wird, wird die vordere Trommel in Fig. 24 nach links bewegt, d. h. in eine Richtung von der zweiten Trommel weg, so daß der Fördergurt 64 gespannt und sein Durchhang entfernt wird. Da bei wird die Trommelführung 70 in der Ansicht von Fig. 27 nach links gezogen entsprechend der Bewegung der ersten Welle 65, und die Seitenwangen gleiten vorwärts auf der zweiten Welle 67 in Richtung der Längsöffnungen 72. Wenn die abgewandelte Rinne 610 horizontal ausgerichtet ist, liegt ihr Vorderende an einem Trog 61, so daß die abgewandelte Rinne die verdichtete feuchte Masse 26a von dem Fördergurt 64 in die Rinne 61 leitet. Während des Laufes des Fördergur tes 64 verhindern die Seitenwangen, daß von der verdichteten feuchten Masse etwas über die Seiten des Fördergurtes 64 he rabfällt.

Wenn der Gurt zu schlaff wird oder eine ungenügende Festig keit aufweist, kann die erste Welle 65 in ein anderes Paar von Wellenhalteöffnungen 69 der abgewandelten Rinne 610 ver setzt werden. Wie bei der vorhergehenden Ausführungsform kann der Fördergurt die verdichtete Masse 26a aufgrund von deren Gewicht bewegen, welches ausreicht um die Trommeln zum Bewegen des Fördergurtes 64 zu drehen. Der Fördergurt 64 kann aber auch durch einen (nicht dargestellten) Motor be trieben werden, der automatisch über einen (nicht darge stellten) Schalter nach Erfassen des Gewichtes der verdich teten Masse 26a auf dem Fördergurt 64 eingeschaltet wird, oder der Motor für den Fördergurt 64 kann durch einen Hand schalter oder dergleichen aktiviert werden.

Die Anordnung kann auch auf die folgende Weise entsprechend Fig. 29 betrieben werden. Die erste Schiene 607a hat eine nach unten gerichtete L-Form und die entsprechende zweite Schiene 607b an dem Gehäuse 2 hat eine nach oben gerichtete L-Form. Die erste und die zweite Schiene können zum Halten eines Sackes 69 oder dergleichen an der Außenseite des Ge häuses verwendet werden, wobei dann, wenn die abgewandelte Rinne offen ist, sie verdichtete feuchte Masse 26a von dem Fördergurt 64 in den Sack 69 fördert. Dabei wird die abge wandelte Rinne weit geöffnet, so daß sie an den Scharnieren abwärts gerichtet ist und der Fördergurt straff gestreckt wird um den Durchhang zu entfernen, und die Bedienung durch den Benutzer wird verbessert, da die Aufnahmefähigkeit des Sackes groß sein kann und kein Staub oder Schmutz frei wird. Zusätzlich sind alle Vorteile der vorbeschriebenen Ausführungsform zu erzielen.

Die vorstehend beschriebene Förderanordnung kann ebenfalls mit oder ohne Führungsbereich 62 betrieben werden.

Fig. 30 zeigt eine andere Art einer abgewandelten Rinne, die bei dem erfindungsgemäßen System eingesetzt werden kann. Bei dieser Ausbildung kann die Einstellung der vorderen Trommel festgelegt sein, anstatt an der abgewandelten Rinne befe stigt zu sein. Eine Brückenrutsche 76 ist zwischen der er sten Welle 65 und einer vorderen angelenkten Rinne 611 vor gesehen. Die Brückenrutsche 76 enthält eine Bodenplatte 77 und zwei Seitenteile 78 mit jeweils einem darin ausgebilde ten hakenförmigen Ausschnitt 79. Die hakenförmigen Aus schnitte sind so angeordnet, daß sie die Enden der ersten Welle 65 aufnehmen und daß die Unterseite der Bodenplatte 77 bis an die vorne angelenkte Rinne 611 reicht. Bei dieser Ausbildung können Papierteile, Staub oder dergleichen nicht zwischen das Ende des Fördergurts 64 und die Rinne 611 fallen. Anstelle der in dieser Ausführungsform vorgesehenen vorne angelenkten Rinne 611 kann die Brückenrutsche auch mit dem Trog 61 verwendet werden. Die vorne angelenkte Rinne 611 kann auch zur Aufnahme eines Sackes 69 der dergleichen wie bei der vorbeschriebenen abgewandelten Rinne 610 ausgebildet sein.

Erfindungsgemäß ist eine Vorrichtung vorgesehen, die vor zugsweise einer Zerkleinerungseinrichtung nachgeschaltet ist, um von dieser zerkleinertes Papier in einen Kompres sionsbereich zu übernehmen. Das zerkleinerte Papier 25a wird dann befeuchtet und in Papiermasse 26 umgewandelt sowie in dem Kompressionsbereich 30 komprimiert, um als verdichtete feuchte Masse 26a ausgegeben zu werden. Die verdichtete Masse 26a kann dann von der Fördereinrichtung 60 übernommen werden, um sie ohne Verschmutzung in einen Trog 61 oder einen Sack 69 zu überführen, so daß die verdichtete feuchte Masse leicht entsorgt oder durch einen Verwender recycelt werden kann.

Die vorbeschriebene erfindungsgemäße Förderanordnung kann ebenfalls mit oder ohne den Führungsbereich 62 eingesetzt werden. Das Volumen des Altpapiers wird mit Hilfe der erfin dungsgemäßen Vorrichtung deutlich verringert, so daß ein einzelner Sack 69 eine große Menge verdichteter feuchter Masse 26 aufnehmen kann im Gegensatz zu den relativ umfang reichen losen Papierstreifen nach dem Stand der Technik. Wenngleich die erfindungsgemäße Vorrichtung einen Flüssig keitstank 54, ein Ventil 56, Flüssigkeitsleitungen 52 und Flüssigkeitseinlässe 50 in dem Kompressionsbereich 30 auf weist, kann sie auch ohne Flüssigkeitszusatz bei der Kom pression betrieben werden. Dabei wird das zerkleinerte Papier 25a zu kleinen Flocken reduziert, die weniger massig sind als die zerschnittenen Streifen nach dem Stand der Technik, und der Förderer dient wie beschrieben zum Zuführen der Papierflocken in einen Trog 61 oder einen Sack 69 ohne Verschmutzung. Dabei kann der Fördergurt 64 vorteilhafter weise durch einen Motor oder dergleichen angetrieben werden.

Claims

1. Vorrichtung zum Verdichten von zu kleinen Partikeln zerkleinertem Altpapier mittels einer Schnecke, die das zerkleinerte Altpapier in einen Kanal drückt, in dem eine kohärente Masse gebildet wird, mit einem Zuführtrichter, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zuführtrichter (11) unter einer Zerkleinerungseinrich tung (100) liegt,
daß an seinen senkrechten Auslaß anschließend ein oberer Ring (37) gelagert ist, dessen lichter Durchmesser annähernd gleich dem Auslaßdurchmesser des Trichters ist und der von seinem Umfang her drehantreibbar ist und in der Mitte an Speichen (35) befestigt eine Welle (33) trägt, welche an ihrem Ende eine Schnecke (43) aufweist, mit der das zerklei nerte Altpapier am Ende der Schnecke gegen das darunter be findliche zerkleinerte Altpapier anpreßbar ist,
daß unter dem drehbaren Ring (37) ein einen kurzen Zwischen trichter bildender Ring (39) vorhanden ist, der mehrere nach innen vorstehende Anschläge (41) aufweist, wobei die Welle (33) Ringe (37, 39) ohne Schneckenwendel durch quert,
daß die Schnecke (43) in einem ersten Abschnitt (45a) eines den gesamten Kanal bildenden Kompressionsrohres (45) mit ihrer Wendel eng einpaßt, und
daß das im ersten Abschnitt innen mit reibungserhöhenden Elementen (47) versehene Kompressionsrohr (45, 45a, 45b) sich mit einem zweiten Abschnitt (45b) von etwas verengtem Durchmesser über das Ende der Schnecke hinaus fortsetzt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem einen Zwischentrichter bildenden Ring (39) eine zweiter Ring (40) angeordnet ist, der einen Teil der Hauptwelle (33) unter dem von dem Zwischentrichterring (39) aufgenommenen Teil und über dem das Schneckenmesser tragen den Teil umgibt, und daß an dem zweiten Ring (40) von der inneren Ringfläche radial nach innen ragend Abstreifmesser angebracht sind und die unteren Ränder der Abstreifer bei gegenseitiger Drehung der beiden Ringe (39, 40) dicht an der Vorderkante (43a) des Schneckenmessers passieren.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem oberen und dem unteren Teil des Kompres sionsrohres (45) eine Öffnung (g) mit vorgegebener Form vorhanden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung in Form einer Ringnut zwischen dem oberen und dem unteren Rohr mit einem Durchmesser gleich oder größer als der der ersten Umfangsfläche ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem dem Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des den Zwischentrichter bildenden Ringes (39) sich in Zufuhrrichtung verengt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des zweiten Ringes (40) sich in Zufuhrrichtung verengt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekenn zeichnet durch eine Befeuchtungseinrichtung zum Einführen einer Flüssigkeit in das Kompressionsrohr (45) beim Kompri mieren des Altpapiers, mit mehreren kreisförmig um die obere Seite des Kompressionsrohrs angeordneten Flüssigkeitsein lässen (50) und einer mit den Flüssigkeitseinlässen verbun denen Flüssigkeitsquelle (54).

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Ring (37) über ein Lager ge halten wird und mit einem ersten Antriebsritzel in Eingriff ist, das mit einem Antrieb verbunden ist, um die Nabe zusam men mit den Speichen (35) und der Welle (33) zu drehen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Ring (37) an der Außenseite mit Zähnen (36) versehen ist, um in ein erstes Zahnrad ein zugreifen, das mit dem Antrieb verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Ring (37) als Kettenrad mit Zähnen ausgebildet ist, in die eine mit dem Antrieb verbundene Kette eingreift.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des oberen Ringes (37) in einer der Zufuhrrichtung entgegengesetzten Richtung verengt ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Zwischentrichter bildenden Ring (39) im oberen Bereich nach oben gerichtete Anschlagha ken (41a) und im unteren Bereich nach unten gerichtete An schlaghaken (41b) angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang (θ) der Schnecke (43) inner halb von 360° liegt, so daß kein Teil der Schnecke (43) sich in Vertikalrichtung überlappt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (43) einen Umfang (θ) von 300° auf weist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang (θ) des Schnecker (43) zwischen 180 und 360° liegt.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante (43a) der Schnecke (43) in einem Winkel (α) von 90° oder weniger abgeschrägt ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante (43a) und die untere Nachlaufkante (43b) der Schnecke (43) in unterschiedlichen entgegengesetzten Winkeln radial von der Welle (33) vorstehen.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Länge der Vorderkante (43a) um ein bestimmtes Maß größer ist als die radiale Länge einer Nachlaufkante (43b) der Schnecke (43).

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisteil der Vorderkante (43a) der Schnecke (43) eine nach unten vorstehende abgestumpfte Kante aufweist und daß eine abgeschrägte, dreieckig gekrümmte Basis (44b) von der Unterseite der Schnecke (43) neben der Nachlaufkante vorragt.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (43) über die Welle (33), den oberen Ring (37) und den Antrieb mit 100 bis 150 U/min gedreht wird.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ring (40) über an der Außen seite vorgesehene Zähne gedreht wird, die in ein zweites Zahnrad (302) eingreifen, welches mit dem Antrieb verbunden ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite des zweiten Ringes (40) als Kettenrad mit Zähnen ausgebildet ist und über eine mit dem Antrieb verbundene Kette angetrieben wird.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ring (40) in derselben Rich tung wie die Schnecke (43) und mit einer höheren Geschwin digkeit als diese angetrieben wird.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ring (40) mit einer um 10 bis 30% höheren Ge schwindigkeit als die Schnecke (43) angetrieben wird.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein Elektromotor ist.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb aus mehreren Elektromotoren besteht.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein gemeinsamer Antrieb eine der Vor richtung zum Verdichten des zu kleinen Partikeln zerkleinerten Altpapiers vor geschaltete Papierschreddereinrichtung, den ersten Ring (37) und den zweiten Ring (40) antreibt.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der die Anschlaghaken tragende zweite Ring (40) in entgegengesetzter Richtung zur Drehung der Schnecke (43) gedreht wird.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite des Kompressionrohres (45) als Fläche mit hohem Reibungswiderstand ausgebildet ist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche mit hohem Reibungswiderstand als gewellte oder gezahnte Fläche mit einer Vielzahl von senkrecht vor stehenden Vorsprüngen (47) ausgebildet ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche mit hohem Reibungswiderstand ringförmige Vorsprünge über die gesamte Innenfläche aufweist.

32. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche mit hohem Reibungswiderstand in Form von ringförmigen Vorsprüngen in einem Ringbereich des oberen Teils des Kompresssionsrohres (45) ausgebildet ist.

33. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche mit hohem Reibungswiderstand in Form von ringförmigen Vorsprüngen an mehreren Stellen im Inneren des oberen Teils des Kompresssionsrohres (45) ausgebildet ist.

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Kompressionsrohr (45) als einstücki ges zylindrisches Teil mit einer schmaleren Auslaßöffnung an der Unterseite und einer Einlaßöffnung an der oberen Seite ausgebildet ist.

35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Kompressionsrohr (45) gekrümmt ist, um das Altpapier in eine vorgegebene Richtung zu leiten.

36. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß das Kompressionsrohr (45) kreisförmige Ringteile an seiner Innenfläche neben dem Auslaß aufweist.

37. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser am unteren Ende des Kompressionsrohrs (45) etwa 5% kleiner als der Durchmesser am oberen Ende ist.

38. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Erstreckung der Öffnung (g) zwischen 2 und 5 mm beträgt.

39. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Erstreckung der Öffnung (g) einstellbar ist.

40. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Öffnung (g) und dem unteren Teil des Kompressionsrohrs (45) ein in einem vorgegebenen Winkel verjüngter Bereich ausgebildet ist.

41. Vorrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß der Verjüngungswinkel des verjüngten Bereichs an der unteren Seite des Kompressionssrohres (45) 70° beträgt.

42. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 41, dadurch gekennzeichnet, daß der obere und der untere Teil (45a, 45b) des Kompressionsrohrs (45) als getrennte Teile ausgebildet und lösbar bei der Öffnung (g) zusammengesetzt sind.

43. Vorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß der obere oder untere Teil (45a, 45b) einen Gewindebe reich aufweist, der mit einem entsprechenden Gewindebereich des anderen Teils in Eingriff kommt, um die Abmessung der Öffnung (g) einzustellen.

44. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 43, dadurch gekennzeichnet, daß ein Trog (61) zur Aufnahme der gepreßten kohärenten Masse vorgesehen ist, die aus der Ausgabeöffnung des Kompressionsrohrs (45) ausgegeben wird.

45. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Befeuchtungsmittel einen Sensor (90) aufweisen, der an einer unteren Seite der Einlaßöffnung der Zerkleinrungseinrichtung (100) angeordnet ist und ein das Ende der Papierzufuhr angebendes Signal an einen Zeitgeber ausgibt, um ein zwischen der Flüssigkeitsquelle (54) und den Flüssigkeitseinlässen (50) zwischengeschaltetes elektronisch gesteuertes Ventil (96) für eine vorgegebene Zeit zu öffnen, nach deren Ablauf das elektronisch gesteuerte Ventil automa tisch schließt.

46. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 45, dadurch gekennzeichnet, daß die zugeführte Flüssigkeit Wasser ist.

47. Vorrichtung nach Anspruch 45 oder 46, dadurch gekenn zeichnet, daß der Sensor (90) ein Fotosensor ist.

48. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 44 bis 47, gekenn zeichnet durch:
einen zwischen einer vorderen und einer hinteren Trommel (66, 68) angeordneten Fördergurt (64), von welchen die vordere Trommel (66) auf einer horizontal angeordneten ersten Welle (65) angebracht ist, die bei der unteren Seite einer Öffnung in einer Seitenwand der Vorrichtung angeordnet ist, und die hintere Trommel (68) auf einer zweiten Welle (67) hinter dem Ausgabeende des unteren Rohres des Kompres sionsbereiches in einer höheren Lage als die vordere Trommel angeordnet ist, wobei der Fördergurt zum Bewegen der aus dem Kompressionsrohr ausgegebenen Masse entsprechend einem aufgenommenen Gewicht dient, welches ausreicht um die Trommeln zu drehen und den Fördergurt zu bewegen und die Masse zum Ende des Förderers an der ersten Trommel zu leiten, und
einen unterhalb einer vorderen Öffnung der Vorrichtung ange ordneten Trog (61), der die Masse aus dem Kompressionsrohr und über den Fördergurt aufnimmt.

49. Vorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der hinteren Trommel (68) größer ist als der der vorderen Trommel (66).

50. Vorrichtung nach Anspruch 48 oder 49, dadurch gekenn zeichnet, daß an dem unteren Teil des Kompressionsrohres ein Führungsteil (62) befestigt ist, das die Öffnung teilweise umgibt und von dem Kompressionsrohr ausgegebene befeuchtete Masse in der Laufrichtung des Fördergurtes (64) in die Öff nung leitet.

51. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 48 bis 50, dadurch gekennzeichnet, daß der Fördergurt von einem Motor angetrie ben wird, der automatisch durch einen Schalter aufgrund des Gewichtes der auf dem Fördergurt befindlichen Masse einge schaltet wird.

52. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 48 bis 50, dadurch gekennzeichnet, daß der Fördergurt von einem Motor angetrie ben wird, der mit einem Handschalter betätigt wird.

53. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 48 bis 50, dadurch gekennzeichnet, daß der Fördergurt von dem Antrieb der Schnecke (43) angetrieben wird.

54. Vorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß der die eine Seite der Öffnung umgebende Führungsbereich (62) sich mit einer keilförmigen Ausbildung abwärts er streckt und einen abgewinkelten rückwärtigen Teil sowie gegenüberliegende Seitenteile aufweist.

55. Vorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbereich (62) gekrümmt ausgebildet und beweg bar ist, um die Masse in eine gewünschte Richtung zu brin gen, wenn sie die Ausgabeöffnung des Kompressionsrohres (45) verläßt.

56. Vorrichtung nach Anspruch 48 mit einer Fördereinrich tung, gekennzeichnet durch;
eine erste Rinne (610) mit einer Bodenplatte (600) und einer rechtwinklig zur Bodenplatte angeordneten Vorderseite (601); zwei Seitenteile (603) an jeder Längsseite der Bodenplatte und zu dieser in derselben Richtung rechtwinklig wie die Vorderseite, wobei jedes Seitenteil mehrere Wellenhalteöff nungen (69) in einer oberen Seite in der Weise aufweist, daß jede Wellenhalteöffnung in einem Seitenteil eine korrespon dierende, gegenüberliegende Wellenhalteöffnung in dem ande ren Seitenteil hat; wenigstens ein Scharnier (605) an der Basis der Vorderseite, das an einer unteren Seite der Seitenöffnung des Gehäuses befestigt ist, wobei die erste Rinne mit dem Scharnier vertikal oder horizontal zu der Öff nung einstellbar ist, um die Seitenöffnung zu öffnen oder zu schließen und die die vordere Trommel tragende erste Welle zwischen einem Paar korrespondierender Wellenhalteöffnungen der ersten Rinne gesetzt ist; einen zwischen einer vorderen und einer hinteren Trommel (66, 68) gehaltenen Fördergurt (64); eine erste Welle (65), die die vordere Trommel (66) drehbar hält und in Wellenhalteöffnungen (69) an beiden Seiten einer schwenkbar angebrachten Rinne gehalten wird;
eine zweite Welle (67), die die hintere Trommel (68) drehbar hält und in einer Stellung hinter der Auslaßöffnung derart festgelegt ist, daß in einer Stellung, in der die erste Rinne (610) vertikal ausgerichtet ist, um die Öffnung der Vorrichtung zu verschließen, der Fördergurt (64) schlaff ist und lose zwischen der ersten und zweiten Trommel hängt, und in einer geöffneten oder im wesentlichen horizontalen Stel lung der ersten Rinne die vordere Trommel (66) aufgrund der Bewegung der Wellenhalteöffnungen der ersten Rinne vorwärts bewegt wird um den. Fördergurt zu spannen, und der Fördergurt im gespannten Zustand kohärente Masse von der Auslaßöffnung des Kompressionsrohrs (45) zu der geöffneten ersten Rinne bringt, und bei fortgesetzter Abgabe aus der Auslaßöffnung des Kompressionsrohres (45) die in die erste Rinne abgegebe ne Masse in eine unter der geöffneten ersten Rinne (610) angeordneten Trog (61) gedrückt wird.

57. Vorrichtung nach Anspruch 56, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere und die hintere Trommel (66, 68) zwischen sich eine Trommelführung mit durch Streben (75) in Abstand gehaltenen Seitenwangen (71) tragen, daß die Seitenwangen Wellenhalteöffnungen (71a) an der Vorderseite aufweisen zum Aufnehmen der ersten Welle (65), die darin so festgelegt ist, daß die vordere Trommel (66) drehbar an der Vorderseite der Trommelführung gehalten wird, wobei eine bestimmte Länge der ersten Welle an jeder Seite der vorderen Trommel vorragt und von den Wellenhalteöffnungen der ersten Rinne aufgenom men wird und Endbereiche der zweiten, die hintere Trommel tragenden Welle durch ein Paar von Längsöffnungen (72) in den Seitenwangen (71) geführt ist, so daß die Trommelführung entsprechend dem Öffnen und Schließen der ersten Rinne auf der zweiten Welle gleiten kann.

58. Vorrichtung nach Anspruch 56 oder 57, dadurch gekenn zeichnet, daß an der Unterseite der Bodenplatte der ersten Rinne (610) eine erste Schiene (607a) mit abwärts weisendem L-Profil befestigt ist, daß eine zweite Schiene (607b) mit aufwärts weisendem L-Profil quer an der Vorrichtung über der Seitenöffnung befestigt ist und bei Schließstellung der ersten Rinne parallel zu der ersten Schiene (607a) verläuft, und daß die Schienen (607a, 607b) zur Aufnahme eines Sackes (69) an der Außenseite der Vorrichtung dienen, der kohärente Masse aus der ersten Rinne aufnimmt.

59. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 56 bis 58, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rinnenhalteteil (29) an der Obersei te der Öffnung vorgesehen ist, um die erste Rinne bei verti kaler Ausrichtung in einer Schließstellung zu halten.

60. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 56 bis 59, dadurch gekennzeichnet, daß ein Führungsteil an einer Seite des Aus laßendes des Kompressionsrohrs (45) angeordnet ist, um die die Ausgabeöffnung des Kompressionsrohrs verlassende kohä rente Masse in eine gewünschte Richtung zu bringen.

61. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 48 bis 60, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der ersten Welle (65) und einem ersten Trog (611) eine Brückenrutsche (76) angeordnet ist, bestehend aus einer Bodenplatte und zwei Seitenteilen mit jeweils einem hakenförmigen Ausschnitt, die die erste Welle (65) aufnehmen, so daß die Bodenplatte der Brückenrutsche sich in den ersten Trog erstreckt.

62. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 45 bis 61, gekenn zeichnet durch:
einen ersten Fotosensor (90) in der Ebene einer unteren Seite der Papiereinlaßöffnung zum Erfassen der beendeten Einfuhr von Papier in die Papiereinlaßöffnung und zum Ausgeben eines entsprechenden ersten Signals,
einen zweiten Fotosensor (92) an einer unteren Seite des Trichters zum Erfassen des beendeten Zerkleinerns und zum Ausgeben eines entsprechenden zweiten Signals,
ein elektronisch zu betätigendes Ventil (96) zwischen der Flüssigkeitsquelle und den Flüssigkeitseinlässen;
Flüssigkeitsleitungen (52), die die Flüssigkeitsquelle mit den Flüssigkeitseinlässen über das elektronisch zu betäti gende Ventil verbinden,
eine Steuereinheit (95), welche das erste und das zweite Signal erhält und beim Empfang des ersten Signals einen ersten Befehl an das Ventil (96) zum Öffnen gibt, so daß Flüssigkeit von dem Flüssigkeitsvorrat durch die Flüssig keitsleitungen zu den Flüssigkeitseinlässen fließt, um eine vorgegebene Flüssigkeitsmenge durch die Flüssigkeitseinlässe in das Kompressionsrohr (45) einzuführen, damit das zerklei nerte Papier befeuchtet wird und eine kohärente Masse er gibt, und welche beim Empfang des zweiten Signals einen zweiten Befehl an das elektronisch gesteuerte Ventil zum Schließen gibt, so daß der Flüssigkeitsstrom zu den Flüssig keitsauslässen beendet wird.