DE4342663A1 - Speicherplatzarme Überwachung von Zahlungsterminen - Google Patents

Description

Die Erfindung befaßt sich mit der speicherplatzsparenden Überwachung von Zahlungsterminen, wie sie regelmäßig für Patente, Gebrauchsmuster, Muster und Marken entstehen.

Üblicherweise werden solche Erinnerungsschreiben von (bekannten) Computerunternehmen in einer allgemein bekannten Standardform erstellt, die zwei- oder dreisprachig ist und auf engem Raum gedrängt alle Informationen enthält, die man dem Mandanten (dem Adressaten des Erinnerungsschreibens) mitteilen möchte und muß. Verständlicherweise leidet dabei die Übersichtlichkeit.

Der Erfindung liegt es deshalb am Herzen, diese Übersichtlichkeit wieder herzustellen und gleichwohl eine einfache, kostengünstige und speicherplatzarme Variante eines Erinnerungsverfahrens an Fälligkeitstermine zu schaffen.

Dies wird mit der technischen Lehre des Anspruchs 1 erreicht; in gleicher Weise lösen die technischen Lehren der Ansprüche 5 und 7 dieses technische Problem.

Grundgedanke der Erfindung ist es, die Schriftstücke mit denen eine Erinnerung an einen Zahlungstermin an einen Schutzrechtsinhaber gerichtet wird, so zu gestalten, daß dieser sofort und ohne längere Recherchen in seinen Aktenbergen das hier gemeinte Schutzrecht identifizieren kann. Das mag bei Warenzeichen allein dadurch möglich sein, daß man das angemeldete oder eingetragene Wort im Betreff des Schriftstückes angibt. Das mag auch bei Mustern noch dadurch erreichbar sein, daß man die Geschäftsnummer des Schutzrechtsinhabers angibt. Wenig übersichtlich ist es dagegen, eine Erfindung, die der Inhaber des Schutzrechts vor einigen Jahren oder einem Jahrzehnt einmal gemacht und angemeldet hat mit einem Titel zu erfassen, der den gängigen Titeln in Patent- oder Gebrauchsmuster- Anmeldungen entspricht. Oft werden dort "Verfahren und Vorrichtungen für die Anordnung von insb. quadratischen Teilobjekten" betitelt, mit welchem Titel eine Individualisierung einer Erfindung nur schwerlich möglich wird. Erschwert wird diese Aufgabe zusätzlich durch die Forderungen der Patentämter, die Titel der Erfindungen und der Anmeldungen so zu fassen, wie die einleitenden Worte eines Patentanspruchs angeben. Damit schließen sich aber eine kurze, griffige und knappe Darstellung (Titel) und eine weite, allgemeine und abstrakte Festlegung der Erfindung (Schutzbereich) gegenseitig aus.

Die Erfindung geht deshalb den Weg, eine bildliche Darstellung der angemeldeten und/oder erteilten Erfindung auf der Rückseite der Fälligkeitserinnerung darzustellen; zwar wäre es grundsätzlich möglich, eine solche Darstellung auch in Pixelform oder in einer Bitmap-Grafik im Computer zu speichern, solche Speicherungen sind allerdings mehr als speicherintensiv, da zur deutlichen Darstellung einer übersichtlichen Figur eine Vielzahl von Megabyte benötigt werden. Deshalb schlägt die Erfindung hier den Weg ein, eine Kopie auf der Rückseite des Schriftstückes, das ein Briefbogen sein kann, anzubringen, wobei die Kopie nicht nur die charakteristische Figur oder das charakteristische Bild der Erfindung sein kann, vielmehr kann es ergänzt werden durch eine amtliche Veröffentlichung, wie eine Offenlegungsschrift oder Patentschrift (Ansprüche 2, 3, 4), die zusätzliche Informationen über das Schutzrecht enthält, so den Anmeldetag, ggf. den Patenterteilungstag und - für die Erinnerung an ausländische Kollegen - den Namen des Patentinhabers oder Patentanmelders.

All diese Informationen werden mit einem Geringstmaß an Speicherplatz gehandhabt und das fertige Schreiben an den Erinnerungs-Adressaten kann mit einem einfachen Textverarbeitungs-System erstellt werden, wenn ihm rückseitig all die zusätzlichen Informationen in Kopie beigegeben werden, für die heute Großrechner erforderlich sind.

Neben der Einsparung von Speicherplatz durch die Aufbringung der Kopie auf die Rückseite des Schriftstückes kann die Erfindung auch eine erhebliche Sicherheit der Fälligkeitserinnerungen gewährleisten, da keine Eingabefehler oder Übertragungsfehler mehr entstehen können. Während die Deckseite des Erinnerungsschreibens auf eine Patentanmeldung oder ein Patent hinweist, ggf. einen "bereinigten" Titel angibt, kann die Rückseite all die weitere Information übernehmen, die für die schnelle und zielstrebige Identifizierung des Schutzrechtes nötig sind. Gelegentliche Zahlendreher werden durch die redundante Information vermieden.

Schließlich schafft die Erfindung auch eine Übersichtlichkeit, die ihresgleichen in den bekannten Fälligkeitserinnerungen sucht. Während in den üblichen Erinnerungen eine Vielzahl von Daten in einem teilweise mehrfarbig gedruckten, wahllos verteilten Text in mehreren Sprachen gesucht werden muß, kann die Erfindung eine eindeutige und schnelle Identifizierung durch einfachen Blick auf die Rückseite ermöglichen.

Die (bekannten) Erinnerungsschreiben der (bekannten) Unternehmen sind gemäß der Erfindung aber nicht wertlos, sie werden vielmehr zu einem neuen Zweck verwendet, namentlich zur Erstellung von Abbuchungsaufträgen an eines der Patentämter oder an die WIPO. Solche Abbuchungsaufträge müssen andernfalls handschriftlich und mühsam individuell gemäß den Richtlinien der Präsidenten erstellt werden, dies kann einfach, zielstrebig und kostengünstig das (bekannte) Unternehmen zur Erinnerung an Fälligkeitstermine übernehmen. Dafür brauchen nur wenige Daten gespeichert werden.

Die wohlerprobten und zuverlässig arbeitenden (bekannten) Unternehmen zur Erstellung der Fälligkeitserinnerungen erhalten dabei in Kurzform die Daten der Schutzrechte, namentlich nur der wesentlichen Informationen, wie die interne Referenz des beauftragenden Anwaltes, das Aktenzeichen des Schutzrechtes und den Fälligkeitstermin, der meist dem Anmeldetag oder dem Ende des Monats des Anmeldetages entspricht. Mit diesen drei Informationen allein wird es möglich, einen Abbuchungsauftrag zu erstellen, wenn der in dem Datensatz des Erinnerungsunternehmens für den Erinnerungsadressaten vorgesehene Speicherplatz durch die Adresse des jeweils betroffenen Patentamtes oder der WIPO ersetzt wird. Die Jahresgebühren oder Verlängerungsgebühren selbst, kennen die Computerprogramme. Es werden nur die entsprechenden Parameter der für die Erinnerung auf zuwendenden Kosten-Berechnung so umgestellt, daß auf dem Ausdruck des Erinnerungsunternehmens nur die amtliche Gebühr ausgewiesen wird. Dann erstellt das Erinnerungsunternehmen mit der Adresse eines der Patentämter, mit dem Aktenzeichen und mit dem ausgedruckten Betrag einen Abbuchungsauftrag, der unmittelbar beim Patentamt eingereicht werden kann.

Gemäß der Erfindung wird dieser Abbuchungsauftrag aber nicht unmittelbar beim Patentamt eingereicht, sondern erreicht das Patentamt über den das beschriebene Verfahren anwendenden Anwalt. Er wird durch die Abbuchungsaufträge (die ja das interne Aktenzeichen des Anwaltes enthalten) von dem Überwachungsunternehmen an die Fälligkeiten der Schutzrechte erinnert. Er sendet daraufhin seine eigenen, individuellen und auf eigenem Briefbogen gefertigten Erinnerungsschreiben mit umseitigem charakteristischen Bild an die Mandanten (Erinnerungsadressaten), ohne daß nach außen hin sichtbar wird, daß die internen Erinnerungen über ein (im Ausmaß reduziertes) computerisiertes Überwachungssystem laufen. Erhält der Erinnerungs-Absender vom Erinnerungs-Adressaten die das jeweilige Schutzrecht betreffende Weisung es zu verlängern, so kann er den vorbereiteten Abbuchungsauftrag unterzeichnen und individuell bei einem einzigen (vgl. die Verwaltungsvereinbarungen der Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Patentamtes) einwerfen. Amtsintern wird die Weiterleitung an das jeweilige richtige Amt vorgenommen.

Die Abbuchungsaufträge können bereits vorgedruckt den Abbuchungsauftrag in einer oder zwei (deutsch und englisch) Sprachen enthalten, wie der jeweils entsprechende Text von dem jeweiligen Präsidenten vorgeschrieben ist. Alternativ kann der Text über einen Stempel oder über einen Kopiervorgang auf die vorbereiteten Erinnerungsschreiben aufgebracht werden.

Die jeweiligen Figuren oder Kopien von Offenlegungsschriften oder Patentschriften, die auf die Rückseite der Erinnerungs- Schriftstücke angebracht werden, können in einer Klarsichthülle aufbewahrt werden und jährlich zum Fälligkeitstermin auf die von einem einfachen Textsystem erstellten Erinnerungsschreiben rückseitig aufkopiert werden. Danach wird die Klarsichthülle (mit Erinnerungsschreiben) wieder in der jeweiligen Akte abgelegt und erwartet ihren Einsatz zum nächstjährigen Fälligkeitstermin. Somit wird nicht zur Speicherplatz sondern auch Arbeitsaufwand gespart. Fehler werden auf nahezu Null reduziert, da die wesentlichen Daten redundant (vorder- und rückseitig) übertragen werden.

Es wird angemerkt, daß diese Erfindung (technische Lehre) eine technische Lösung (technische Figuren) eines technischen Problems (Speicherplatzreduktion bei gleichzeitiger Fehlerreduktion) ist, ohne daß es sich hier um die Wiedergabe von Informationen als solche handeln würde. Die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe ist bereits dann erreicht, wenn die technische Figur mit technischen Mitteln (Kopierer) auf der Rückseite des Schriftstückes angebracht wurde, ohne daß es dabei auf die dann folgende Anweisung an den menschlichen Geist (den Erinnerungs-Adressaten) ankäme, der abhängig von der Erfindung seine Entscheidungen trifft. Das ist ein Vorgang, der bereits nach dem erfindungsgemäßen Erfolg liegt.

Claims (7)

1. Verfahren zum Erinnern von Fälligkeitsterminen, bei dem

• - die Inhaber von Schutzrechten (wie Mustern, Marken, etc.) mittels eines Schriftstückes wiederkehrend an Fälligkeitstermine erinnert werden;
• - die mit einem Termin versehenen Schriftstücke schutzrechts­ individualisierende Mitteilungen enthalten, aufgrund derer der Inhaber des Schutzrechtes eine Identifizierung des mit dem Schriftstück gemeinten Schutzrechts aus all seinen Schutzrechten vornehmen kann; dadurch gekennzeichnet,
• - daß das Schriftstück insbesondere umseitig eine für den Inhalt des Schutzrechtes charakteristische bildliche Darstellung trägt.

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei der die bildliche Darstellung im Rahmen einer amtlichen Veröffentlichung (Patentschrift, Urkunde, Offenlegungsschrift) auf der Rückseite des Erinnerungsschriftstückes enthalten ist.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die bildliche Darstellung eine der Figuren einer Patentanmeldung bzw. eines Patentes ist.

4. Verfahren nach Anspruch 3, bei dem die amtliche Veröffentlichung das Deckblatt einer Patentschrift ist, insbesondere ergänzt um die auf der Offenlegungsschrift enthaltene Zusammenfassung.

5. Verwendung eines (bekannten) Unternehmens zur Erinnerung an Fälligkeitstermine zu einem neuen Zweck, namentlich zur Erstellung von Abbuchungsaufträgen an eines der Patentämter oder WIPO auf dem (gewöhnlich) für Mandantenerinnerungen erstellen Computerausdruck.

6. Verwendung nach Anspruch 5, bei der die Zahlenfaktoren des Computerprogramms des (bekannten) Unternehmens so eingegeben werden, daß der ausgedruckte Kostenbetrag der aktuellen amtlichen Gebühr entspricht.

7. Verwendung eines (bekannten) Erinnerungsschreibens an Mandanten als Abbuchungsauftrag für eines der Patentämter.