DE4340760A1 - Schreibgerät, insbesondere Füllhalter - Google Patents
Schreibgerät, insbesondere FüllhalterInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät, insbesondere einen
Füllhalter mit einem mit Tinte oder einer anderen Schreib
flüssigkeit füllbaren Vorratsraum, der über einen Verbin
dungskanal mit einer Auftragsspitze in Verbindung steht und
der über eine verschließbare Nachfüllöffnung aus einem
Nachfüllbehälter oder einem Reserveraum nachfüllbar ist.
Ein Schreibgerät der angegebenen Art ist aus der US-PS
2 646 777 bekannt. Bei diesem Schreibgerät ist an dem der
Schreibfeder entgegengesetzten Ende der Vorratsraum mit
einer Kolbenpumpe versehen, die durch ein aus dem Vorrats
raum herausragendes Saugrohr betätigbar ist. Zum Nachfüllen
des Vorratsraums wird das Saugrohr in einen Tintenbehälter
getaucht und durch Auf- und Niederbewegen des Schreibgeräts
die Kolbenpumpe betätigt. Hierbei ist von Nachteil, daß
beim Nachfüllen durch den im Vorratsraum ansteigenden Druck
im Tintenregler vorhandene Tinte an der Schreibspitze aus
tritt, so daß die Außenseite des Schreibgeräts und die Fin
ger der Bedienungsperson mit Tinte beschmutzt werden kön
nen. Ebenso kann es leicht zu einem Überfüllen des Vorrats
raums und der Tintenkammern im Tintenregler kommen, wodurch
das Schriftbild beim Schreiben anfänglich unsauber wird.
Schließlich ist die Handhabung des bekannten Schreibgeräts
umständlich und das aus dem Vorratsraum herausragende Saug
rohr macht die Anordnung einer zusätzlichen Schutzhülse
erforderlich.
Bei einem aus der DE-U 86 20 385 bekannten Schreibgerät ist
der Reserveraum bezogen auf die normale Schreibhaltung über
dem Vorratsraum angeordnet. Der Reserveraum ist durch Betä
tigen eines in seiner Grundstellung geschlossenen Nachfüll
ventils mit dem Hauptraum verbindbar. Das Verschlußelement
des Nachfüllventils ist mit einem Stößel verbunden, der an
dem der Auftragsspitze entgegengesetzten Ende aus dem
Reserveraum herausgeführt ist derart, daß durch Niederdrücken
des Stößelendes das Verschlußelement zunächst in eine
Offenstellung und anschließend erneut in eine Schließstel
lung bewegt werden kann. Bei dem bekannten Schreibgerät ist
in der Schließstellung des Nachfüllventils ausschließlich
das Volumen des Vorratsraums wirksam. Der Vorratsraum kann
daher so ausgelegt werden, daß die größtmögliche, einge
schlossene Luftmenge von der Ausgleichskapazität des Kapil
larsystems an der Auftragsspitze sicher beherrscht wird, so
daß es nicht zu einem ungleichmäßigen Tintenfluß und einem
unsauberen Schriftbild kommen kann. Ist der Vorratsraum
leergeschrieben, so wird durch das Öffnen des Nachfüllven
tils der Vorratsraum erneut mit Tinte aus dem Reserveraum
gefüllt. Das bekannte Schreibgerät hat den Nachteil, daß
bei einem gegenüber dem Atmosphärendruck erhöhten Druck im
Reserveraum, wozu es bei Temperaturschwankungen oder Luft
druckschwankungen kommen kann, beim Öffnen des Nach
füllventils die Gefahr besteht, daß eine zu große Tinten
menge über den Vorratsraum und das Kapillarsystem zur Auf
tragsspitze gelangt, so daß es zu einem unsauberen Schrift
bild und zur Entstehung von Tintenklecksen kommen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schreibgerät
der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß es
beim Nachfüllen des Vorratsraums nicht zu einer übermäßigen
Tintenzufuhr an der Auftragsspitze kommen kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der
Verbindungskanal zwischen dem Vorratsraum und der Auftrags
spitze durch ein in seiner Grundstellung offenes Trennven
til beim Nachfüllen sperrbar ist. Durch das Trennventil
wird beim Nachfüllen von Tinte aus einem Nachfüllbehälter
oder aus einem Reserveraum durch Öffnen eines Nachfüllven
tils der Verbindungskanal geschlossen, so daß während des
Nachfüllvorgangs keine Schreibflüssigkeit zur Auftrags
spitze gelangen kann. Ein Überangebot von Schreibflüssig
keit an der Auftragsspitze und an dem dieser zugeordneten
Kapillarsystem wird daher wirksam vermieden.
Das Schließen des Trennventils kann erfindungsgemäß vor dem
Nachfüllen durch einen separaten Bedienungsvorgang erfolgen
oder an das Öffnen der Nachfüllöffnung derart gekoppelt
sein, daß das Trennventil vor dem Öffnen des Nachfüllven
tils geschlossen und nach dem Schließen des Nachfüllventils
geöffnet wird. Ist die Nachfüllöffnung durch ein Nachfüll
ventil verschließbar, so kann das Trennventil vorteilhaft
durch ein Betätigungselement mit dem Nachfüllventil oder
der Betätigungseinrichtung des Nachfüllventils verbunden
sein. Nach einem anderen Vorschlag der Erfindung kann das
Trennventil so ausgebildet sein, daß es durch einen Druck
anstieg im Vorratsraum in seine Schließstellung bewegbar
ist.
Um sicherzustellen, daß nach einem Betätigen des Nachfüll
ventils vor dem erneuten Öffnen des Trennventils der Druck
im Vorratsraum einen zulässigen Wert nicht überschreitet,
können weiterhin Mittel vorgesehen sein, die nach dem
Schließen des Nachfüllventils und vor dem Öffnen des Trenn
ventils eine Vergrößerung des Volumens des Vorratsraums
bewirken. Erfindungsgemäß kann hierzu beispielsweise vorge
sehen sein, daß das Verschlußelement des Nachfüllventils
als Kolben ausgebildet ist, der in der Schließstellung des
Nachfüllventils axial bewegbar ist.
Die Betätigung der beiden Ventile kann nach einem weiteren
Vorschlag der Erfindung auf einfache Weise dadurch erfol
gen, daß die Verschlußelemente des Nachfüllventils und des
Trennventils an einem Stößel befestigt sind, wobei der
Schließweg des Trennventils kleiner bemessen ist als der
Öffnungsweg des Nachfüllventils. Hierbei kann das Ver
schlußelement des Trennventils gegenüber dem Stößel axial
bewegbar sein, damit Unterschiede zwischen dem Schließweg
des Verschlußelements und dem Betätigungsweg des Stößels
ausgeglichen werden.
Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß
das Verschlußelement des Trennventils von einem elastisch
verformbaren Schlauch gebildet wird, der an dem in den Vor
ratsraum hineinragenden Ende des Stößels befestigt ist und
dieses teilweise umgibt und der mit seinem freien Ende an
einen Ventilsitz am Eintrittsende des Verbindungskanals
andrückbar ist. Diese Ausgestaltung des Trennventils zeich
net sich vor allem durch einen geringen Herstell- und Mon
tageaufwand und durch eine geringe Verschleißanfälligkeit
aus.
Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das
Nachfüllventil und/oder das Trennventil einen Ventilsitz
mit einer durch eine zylindrische Bohrung gebildeten Sitz
fläche aufweist, in die das Verschlußelement einsteckbar
ist und die eine solche Länge hat, daß das Verschlußelement
in seiner Schließstellung begrenzt axial bewegbar ist.
Der Tintenfluß durch das geöffnete Nachfüllventil und/oder
das geöffnete Trennventil kann nach einem weiteren Vor
schlag der Erfindung dadurch verbessert werden, daß an den
Ventilsitz sich in Durchflußrichtung erstreckende Rippen
angrenzen, die der Oberflächenspannung entgegenwirken und
ein Haften einzelner Tropfen im Bereich der Durchtrittsöff
nung des Ventils unterbinden.
Zur Betätigung des Nachfüllventils und/oder des Trennven
tils ist vorzugsweise eine Drucktaste vorgesehen, die das
der Auftragsspitze entgegengesetzte Ende des Vorratsraums
oder des Reserveraums verschließt. Die Drucktaste kann an
einer Druckfeder abgestützt sein, durch die sie in einer
Grundstellung gehalten wird, in der das Nachfüllventil
geschlossen bzw. das Trennventil geöffnet ist. Es hat sich
als vorteilhaft erwiesen, wenn der den Reserveraum begren
zende wirksame Querschnitt der Drucktaste größer ist als
der den Reserveraum vom Vorratsraum trennende wirksame
Querschnitt des Verschlußelements des Nachfüllventils. Auf
diese Weise wird beim Betätigen der Drucktaste das Volumen
des Reserveraums etwas verkleinert. Dies hat eine geringfü
gige Druckerhöhung zur Folge, die den Übertritt der
Schreibflüssigkeit in den Vorratsraum fördert. Beim Loslas
sen der Drucktaste kehren sich die Verhältnisse um, so daß
der Ausgangsdruck im Vorratsraum und im Reserveraum wieder
erreicht wird.
Um den Reserveraum nach dem völligen Aufbrauchen der
Schreibflüssigkeit erneut füllen zu können, ist nach einem
weiteren Vorschlag der Erfindung der Reserveraum mit einer
von außen zugänglichen Nachfüllöffnung versehen, die durch
ein Verschlußelement verschließbar ist. Das Nachfüllventil
kann erfindungsgemäß in einer zentralen, an den Reserveraum
angeschlossenen Bohrung der Drucktaste angeordnet sein.
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann das Ver
schlußelement aus einer Wand oder Membran aus elastomerem
Werkstoff bestehen und eine vorgestochene, selbsttätig
schließende Öffnung hat, durch die eine Hohlnadel von außen
durchstechbar sein. Hierdurch wird ein Nachfüllen des
Reserveraums mit Hilfe eines Nachfüllbehälters mit Hohlna
del ermöglicht, ohne daß der Reserveraum durch Lösen eines
Deckels oder eines vergleichbaren Verschlusses geöffnet
werden muß. Das Nachfüllen des Reserveraums ist daher auf
eine einfache und saubere Weise möglich. Erfindungsgemäß
kann das Verschlußelement weiterhin kann der das Ver
schlußelement enthaltende Bereich eine zum Verschlußelement
konzentrische Führungsfläche aufweisen, die zur Orientie
rung eines Führungselements eines zum Nachfüllen vorgese
henen Nachfüllbehälters dient. Zum Schutz des Verschlußele
ments und zur Vermeidung seiner Berührung kann weiterhin
das Verschlußelement versenkt in einer Bohrung angeordnet
sein, deren Durchmesser den Außendurchmesser der Hohlnadel
des Nachfüllbehälters nur wenig übersteigt.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei
spiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt
ist. Es zeigen
Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Vorratsraum und die
angrenzenden Abschnitte eines erfindungsgemäßen
Füllhalters und
Fig. 2 einen Längsschnitt durch das der Schreibspitze
entgegengesetzte Ende des Füllhalters gemäß Fig.
1.
Der dargestellte Füllhalter weist einen rohrförmigen Schaft
l auf, der einen Vorratsraum 2 und einen Reserveraum 3 ent
hält, die durch ein Nachfüllventil 4 voneinander getrennt
sind. An dem dem Vorratsraum 2 benachbarten Ende 5 des
Schafts 1 ist eine nicht näher dargestellte Schreibspitze 6
angebracht, die einen Kapillarkanäle und Ausgleichskammern
aufweisenden Tintenregler 7 enthält, der ein Auftragsorgan,
z. B. eine Schreibfeder mit dem Vorratsraum 2 verbindet. Der
Tintenregler 7 ist über eine Bohrung 8 an den Vorratsraum 2
angeschlossen, die durch ein Trennventil 9 verschließbar
ist. Das Trennventil 9 wird durch ein schlauchförmiges Ver
schlußelement 10 aus elastomerem Werkstoff und eine an die
Bohrung 8 angrenzende, keglige Sitzfläche 11 gebildet, an
die das Verschlußelement 10 andrückbar ist. Das Verschluße
lement 10 umgibt das in den Vorratsraum 2 hineinragende
Ende 12 eines Stößels 13, der das Verschlußelement 14 des
Nachfüllventils 4 trägt. Zum Festhalten des Verschlußele
ments 10 weist das Ende 12 einen Wulst 15 auf, den das
Verschlußelement 10 elastisch umgreift. In axialer Richtung
ist das Verschlußelement 10 zusätzlich an dem Verschlußele
ment 14 abgestützt. Der Sitzfläche 11 sind innerhalb des
Vorratsraums 2 Rippen 35 benachbart, die den Durchfluß der
Tinte durch das geöffnete Trennventil fördern.
Das Verschlußelement 14 hat die Form eines zylindrischen
Kolbens, der in einer Ringnut in seiner Mantelfläche einen
Dichtring 16 trägt. Der Dichtring 16 liegt an einer durch
eine zylindrische Bohrung gebildeten Sitzfläche 17 an, die
an einem hülsenförmigen Bauelement 18 ausgebildet ist, das
eine Trennwand zwischen dem Vorratsraum 2 und dem Reserve
raum 3 bildet.
Das dem Verschlußelement 10 entgegengesetzte Ende 19 des
Stößels 13 ist an einer Drucktaste 20 befestigt, die an dem
der Schreibspitze 6 entgegengesetzten Ende des Schafts 1 in
einem hülsenförmigen Trägerelement 21 axial beweglich gela
gert ist. Die Drucktaste 20 weist eine Längsbohrung 22 auf,
in die das im Querschnitt kreuzförmig ausgebildete Ende 19
eingreift. In axialer Richtung wird das Ende 19 durch Vor
sprünge 23 gehalten, die in hinterschnittene Schlitze in
der Wand der Drucktaste 20 eingerastet sind. Die Drucktaste
20 weist in ihrer Mantelfläche eine Ausnehmung 24 auf, in
der eine Druckfeder 25 angeordnet ist. Die Druckfeder 25
ist mit einem Ende an der Drucktaste 20 und mit dem anderen
Ende an dem Trägerelement 21 abgestützt und hält dadurch
die Drucktaste 20 in der dargestellten Stellung, in der sie
aus dem Trägerelement 21 herausragt und mit einer die Aus
nehmung 24 begrenzenden Anschlagfläche 26 an einem in die
Ausnehmung 24 hineinragenden Bund 27 des Trägerelements 21
anliegt. Das Trägerelement 21 weist eine zylindrische Boh
rung 28 auf, in der das dem Reserveraum zugekehrte Ende der
Drucktaste 20 mit einem Gleitdichtring 29 abgedichtet ist.
Das Trägerelement 21 ist in das offene Ende des Schafts 1
eingesetzt und gegenüber dem Schaft 1 mit einem Dichtring
30 abgedichtet. Zur Befestigung im Schaft 1 sind an dem
Trägerelement 21 Federzungen 31 ausgebildet, die mit Vor
sprüngen an ihren Enden in Ausnehmungen 32 in der Wand des
Schafts 1 eingerastet sind.
Zum Nachfüllen des Reserveraums 3 ist in der Längsbohrung
22 der Drucktaste 20 ein Stopfen 33 aus elastomerem Mate
rial angeordnet, der von außen durch eine enge Bohrung 34
zugänglich ist und eine vorgestochene, durch das Kontrakti
onsverhalten des Materials geschlossen gehaltene Öffnung
hat. Durch die Bohrung 34 kann der Stopfen 33 mit einer
Hohlnadel eines Nachfüllbehälters durchstochen und
anschließend durch die Hohlnadel der Reserveraum erneut mit
Tinte gefüllt werden. Die beim Einfüllen neuer Tinte ver
drängte Luft wird durch ständiges Wechseln des Drucks im
Nachfüllbehälter intermittierend über die Hohlnadel abge
saugt. Der Stopfen 33 verhält sich beim Nachfüllen wie ein
selbsttätig schließendes Ventil und zieht sich nach dem
Herausziehen der Hohlnadel unmittelbar wieder so fest
zusammen, daß der Reserveraum sogleich wieder dicht ver
schlossen ist. Um die Hohlnadel des Nachfüllbehälters zur
Bohrung 34 genau ausrichten zu können, ist die Drucktaste
20 mit einer konzentrischen Ringnut 37 versehen, in die ein
die Hohlnadel umgebendes Führungsrohr des Nachfüllbehälters
einsteckbar ist.
Ist bei dem beschriebenen Füllhalter die Tinte im Vorrats
raum 2 verbraucht, so kann durch Betätigen der Drucktaste
20 Tinte aus dem Reserveraum 3 nachgefüllt werden. Bei die
sem Vorgang wird zunächst das Trennventil 9 geschlossen und
damit die Verbindung vom Vorratsraum 3 zum Tintenregler 7
unterbrochen, indem das Verschlußelement 10 auf die Sitz
fläche 11 gedrückt wird. Nach dem Schließen des Trennven
tils 9 wird durch weiteres Eindrücken der Drucktaste 20,
wobei das Verschlußelement 10 in Längsrichtung elastisch
gestaucht wird, das Nachfüllventil 4 geöffnet. Hierbei
tritt das Verschlußelement 14 mit seinem Dichtring 16 aus
der Sitzfläche 17 heraus, so daß die Tinte aus dem Reserve
raum 3 in den Vorratsraum 2 fließen kann. Durch Rippen 36,
die innerhalb des Vorratsraums 2 an die Sitzfläche 17
angrenzen, wird das Nachfließen der Tinte erleichtert. Da
bei diesem Vorgang der Vorratsraum 2 nach außen durch das
Trennventil 9 verschlossen ist, kann ein vor dem Öffnen des
Nachfüllventils 4 im Reserveraum 3 vorhandener Überdruck
sich nicht nachteilig auswirken.
Ist der Vorratsraum 2 wieder mit Tinte gefüllt, was durch
ein Sichtfenster festgestellt werden kann, so wird die
Drucktaste 20 losgelassen, wodurch sie von der Druckfeder
25 wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Hier
bei wird zuerst das Nachfüllventil 4 geschlossen und danach
erst das Trennventil 9 geöffnet. Bereits vor dem Öffnen des
Trennventils 9 und während des Öffnungsvorgangs bewirkt die
Bewegung des Verschlußelements 14 des Nachfüllventils 4
eine Vergrößerung des Volumens des Vorratsraums 2 und sorgt
dadurch für eine Druckreduzierung im Vorratsraum 2, die
ausreicht, um beim Öffnen des Trennventils 9 ein störendes
Hineindrücken von Tinte in den Tintenregler zu unterbinden.
Soll ein nachfüllbares Schreibgerät ohne separaten Reserve
raum 3 geschaffen werden, so genügt es das Bauelement 18
wegzulassen. Um bei einer solchen Variante des Schreibge
räts das Schließen des Trennventils 9 beim Nachfüllen von
Schreibflüssigkeit durch die Öffnung in der Wand 33 sicher
zustellen, empfiehlt es sich die Nachfülleinrichtung so
auszubilden, daß die Hohlnadel die Wand 33 erst durchstoßen
kann, nachdem durch Eindrücken der Drucktaste 20 das Trenn
ventil 9 in seine Schließstellung gelangt ist. Dies kann
beispielsweise dadurch erreicht werden, daß das in die
Ringnut 37 eingreifende Führungsrohr des Nachfüllbehälters
gegenüber diesem verschiebbar und an einer Druckfeder abge
stützt ist, wobei die Federkraft dieser Druckfeder größer
ist als die der Druckfeder 25 an der Drucktaste 20.
Claims (21)
1. Schreibgerät, insbesondere Füllhalter, mit einem mit
Tinte oder einer anderen Schreibflüssigkeit füllbaren
Vorratsraum, der über einen Verbindungskanal mit einer
Auftragsspitze in Verbindung steht und der über eine
verschließbare Nachfüllöffnung aus einem Nachfüllbehäl
ter oder einem Reserveraum nachfüllbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verbindungskanal (7, 8) zwischen dem Vorrats
raum (2) und der Auftragsspitze (6) durch ein in seiner
Grundstellung offenes Trennventil (9) sperrbar ist.
2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Schließen des Trennventils (9) an das Öffnen
der Nachfüllöffnung derart gekoppelt ist, daß das
Trennventil (9) vor dem Öffnen der Nachfüllöffnung
geschlossen und nach dem Schließen der Nachfüllöffnung
geöffnet wird.
3. Schreibgerät nach einem der Ansprüche I oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Nachfüllöffnung durch ein Nach
füllventil (4) verschließbar ist.
4. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Trennventil (9) durch
ein Betätigungselement (12) mit dem Nachfüllventil (4)
oder der Betätigungseinrichtung (13, 20) des Nachfüll
ventils (4) verbunden ist.
5. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Trennventil (9) durch
einen Druckanstieg im Vorratsraum (2) in seine Schließ
stellung bewegbar ist.
6. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an die Nachfüllöffnung ein
Reserveraum (3) angeschlossen ist, der durch Öffnen des
in seiner Grundstellung geschlossenen Nachfüllventils
(4) an den Vorratsraum (2) anschließbar ist.
7. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die
nach dem Schließen des Nachfüllventils (4) und vor dem
Öffnen des Trennventils (9) eine Vergrößerung des Volu
mens des Vorratsraums (2) bewirken.
8. Schreibgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußelement (14) des Nachfüllventils (4)
als Kolben ausgebildet ist, der in der Schließstellung
des Nachfüllventils (4) axial bewegbar ist.
9. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (10,
14) des Nachfüllventils (4) und des Trennventils (9) an
einem gemeinsamen Stößel (13) befestigt sind, wobei der
Schließweg des Trennventils (9) kleiner bemessen ist
als der Öffnungsweg des Nachfüllventils (4).
10. Schreibgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußelement (10) des Trennventils (9)
einen gegenüber dem Stößel (13) axial bewegbaren
Bereich aufweist.
11. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (10)
des Trennventils (9) aus einem elastisch verformbaren
Schlauch besteht, der an dem in den Vorratsraum (2)
hineinragenden Ende (12) des Stößels (13) befestigt ist
und dieses teilweise umgibt und der mit seinem freien
Ende an einen Ventilsitz (11) am Eintrittsende des Ver
bindungskanals (7, 8) andrückbar ist.
12. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Nachfüllventil (4)
und/oder das Trennventil (9) einen Ventilsitz mit einer
durch eine zylindrische Bohrung gebildete Sitzfläche
(17) aufweist, in die das Verschlußelement (14) ein
steckbar ist und in der das Verschlußelement (14)
begrenzt axial bewegbar ist.
13. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an den Ventilsitz (11, 17)
des Nachfüllventils (4) und/oder des Trennventils (9)
sich in Durchflußrichtung erstreckende Rippen (35, 36)
angrenzen.
14. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Nach
füllventils (4) und/oder des Trennventils (9) eine
Drucktaste (20) vorgesehen ist, die das der Auftrags
spitze (6) entgegengesetzte Ende des dem Vorratsraums
(2) oder des Reserveraums (3) verschließt.
15. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (20) an
einer Druckfeder (25) abgestützt ist, durch die sie in
einer Grundstellung gehalten wird, in der das Nachfüll
ventil (4) geschlossen bzw. des Trennventil (9) geöff
net ist.
16. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der den Reserveraum (3)
begrenzende wirksame Querschnitt der Drucktaste (20)
größer ist als der den Reserveraum (3) vom Vorratsraum
(2) trennende wirksame Querschnitt des Verschlußele
ments (14) des Nachfüllventils (4).
17. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Reserveraum (3) mit
einer von außen zugänglichen weiteren Nachfüllöffnung
(22, 34) versehen ist, die durch ein Nachfüllventil
(33) verschließbar ist.
18. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Nachfüllventil (33) in
einer zentralen, an den Reserveraum (3) angeschlossenen
Bohrung (22) der Drucktaste (20) angeordnet ist.
19. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (33)
des Nachfüllventils aus einer Wand oder aus einer Mem
bran aus elastomerem Werkstoff besteht und eine vorge
stochene, selbsttägig schließende Öffnung hat, durch
die eine Hohlnadel von außen durchstechbar ist.
20. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der das Verschlußelement
(33) enthaltende Bereich eine zum Verschlußelement (33)
konzentrische Führungsfläche (37) aufweist, die zur
Orientierung eines Führungselements eines zum Nachfül
len vorgesehenen Nachfüllbehälters dient.
21. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (33)
versenkt in einer Bohrung (34) angeordnet ist, deren
Durchmesser den Außendurchmesser der Hohlnadel des
Nachfüllbehälters nur wenig übersteigt.
Priority Applications (9)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19934340760 DE4340760C2 (de) | 1993-11-30 | 1993-11-30 | Schreibgerät, insbesondere Füllhalter |
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| US2646777A (en) * | 1950-12-28 | 1953-07-28 | Jorge S Zarur | Fountain pen |
| DE8620385U1 (de) * | 1986-07-30 | 1986-09-11 | Pelikan Ag, 3000 Hannover | Tintenbehälter für ein Schreibgerät |
| DE3733774A1 (de) * | 1986-10-06 | 1988-04-14 | Mitsubishi Pencil Co | Fluessigkeitsauftrageinrichtung fuer schreibgeraete, kosmetische geraete und dergleichen |
| DE8621282U1 (de) * | 1985-08-08 | 1988-12-08 | Mitsubishi Pencil Co., Ltd., Tokio/Tokyo | Schreib- oder Malgerät |
-
1993
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Patent Citations (4)
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