DE4225670A1

DE4225670A1 - Drehfallenschloß mit Fanghaken

Info

Publication number: DE4225670A1
Application number: DE4225670A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Dangl
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1992-08-04
Filing date: 1992-08-04
Publication date: 1994-02-17
Anticipated expiration: 2012-08-05
Also published as: DE4225670C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Drehfallenschloß mit Fanghaken, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Ein derartiges Drehfallenschloß ist durch die DE 39 03 274 A1 bekannt, das insbesondere zur Verriege lung der Motorhaube eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist. Die mit einem Schließbolzen zusammenwirkende Drehfalle ist in ihrer Verriegelungsstellung von einer Sperrklinke verriegelt, die an einem verlängerten Schenkel einen Fanghaken bildet. Dieser verhindert ein Lösen des Schließbolzens, wenn die von der Sperrklinke freigegebene Drehlage in ihre Entriegelungsstellung verlagert ist. Um den Schließbolzen vollständig freizugeben, ist in Entrie gelungsstellung der Drehfalle der Fanghaken über einen Bowdenzug von dem Schließbolzen wegzuverlagern. Besonders nachteilig ist, daß die Sperrklinke und der Fanghaken durch ein gemeinsames großes Bauteil gebildet sind, das eine wesentliche Gewichtserhöhung des Drehfallenschlosses bewirkt. Der Fanghaken ist außerdem übermäßig bogenförmig gekrümmt, so daß der Schließbolzen im Belastungsfall eine erhebliche Biegebeanspruchung des Fanghakens bewirkt. Eine Langlochausnehmung in dem Fanghaken zur Aufnahme eines Bowdenzugendstücks zur Schwenkbetätigung des Fang hakens schwächt den Fanghaken erheblich, so daß dieser nur wenig haltbar erscheint. Außerdem weist der eine Schwenkachse für den Fanghaken bildende Stift einen ge ringen Querschnitt auf und ist so ungünstig angeordnet, daß eine Belastung des Fanghakens durch den Schließbolzen eine den Schließbolzen freigebende Verstellbewegung des Fanghakens bewirken kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Drehfallen schloß mit Fanghaken nach dem Oberbegriff des Pa tentanspruches 1 zu schaffen, das hoch belastbar ist und nur wenige einfache Teile aufweist, die eine kostengün stige Fertigung und ein geringes Gewicht des Drehfallen schlosses ermöglichen.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Pa tentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Besonders vorteilhaft ist, daß durch den bei entriegelter Drehfalle unter Belastung an der Innenfläche des Fanghakens anlie genden Schließbolzen oder dergleichen die Drehfalle in eine etwa gestreckte Winkellage schwenken kann, in der der Anlageschenkel im wesentlichen auf Zug beansprucht ist. Biegemomente an der Drehfalle treten dadurch kaum oder nicht auf, so daß die Drehfalle bzw. der Fanghaken gering belastet sind. Die Vereinigung des Fanghakens mit der Drehfalle hat den weiteren Vorteil, daß für beide Teile lediglich ein gemeinsamer Schließbolzen oder der gleichen erforderlich ist. Das Vorsehen des Fanghakens an dem Anlageschenkel der Drehfalle stellt eine einfache Maßnahme dar, die das Gewicht der Drehfalle und damit des Drehfallenschlosses nur unwesentlich erhöht. Das Drehfal lenschloß erfordert nur wenige einfache Bauteile, die mit einem geringen Kosten- und Montageaufwand zu fertigen sind.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegen stand von Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 den mit einer Außenfläche des Fanghakens zusam menwirkenden Schließbolzen in Entriegelungs stellung der Drehfalle und

Fig. 2 die Verriegelungsstellung des Drehfallenschlos ses.

Das in Fig. 1 dargestellte Drehfallenschloß ist zur Ver riegelung der geschlossenen Verdeckklappe eines Ca brio-Faltverdecks vorgesehen. Bei dem Ausführungsbeispiel sind an der Fahrzeugkarosserie zwei parallele Stützplat ten 1 angeordnet. Zur Befestigung der Stützplatten 1 sind an diesen Befestigungslaschen 2, 2′ mit Befestigungsöff nungen 3, 3′ vorgesehen, die von nicht dargestellten Schrauben durchsetzt sind. Um eine übersichtliche Dar stellung zu erhalten ist in der Figur lediglich die hin tere Stützplatte 1 dargestellt. Zwischen diesen Stütz platten 1 ist eine als Gabel falle ausgebildete Drehfalle 4 angeordnet, die bei dem Ausführungsbeispiel plattenför mig ausgebildet und um eine Fahrzeugquerachse 5 schwenk bar ist. Die Drehfalle 4 ist von einer nicht dargestell ten Feder in ihre dargestellte Entriegelungsstellung be lastet, in der die Drehfalle 4 mit einem Wandabschnitt an einem Begrenzungsanschlag an der Fahrzeugkarosserie an liegt. Von der Verdeckklappe steht ein U-förmiger Bügel 6 nach unten ab, der zwei in Fahrzeugquerrichtung hinter einanderliegende Schenkel aufweist, die im vorstehenden Bereich über einen Schließbolzen 8 verbunden sind. Die Drehfalle 4 ist aus der dargestellten Entriegelungsstel lung in Pfeilrichtung 9 in eine Verriegelungsstellung schwenkbar, in der die Sperrklinke 13 mit einer Verriege lungsnase 10 hinter einen Vorsprung 14 der Drehfalle 4 greift und dadurch eine Rückverlagerung der Drehfalle 4 in die Entriegelungsstellung verhindert. In der darge stellten Entriegelungsstellung liegt die um eine Achse 23 schwenkbare Sperrklinke 13 mit der Verriegelungsnase 10 unter der Kraft einer Zugfeder 11 an einem um die Fahr zeugquerachse 5 kreisbogenförmigen Außenabschnitt 12 der Drehfalle 4 an. Die Drehfalle 4 weist eine etwa radial zur Fahrzeugquerachse 5 verlaufende Sperrausnehmung 15 auf, die von einem bei dem Ausführungsbeispiel in Fahrtrichtung vorne liegenden Sperrschenkel 16 und einem dahinter angeordneten Anlageschenkel 17 jeweils an der Drehfalle 4 bereichsweise begrenzt ist. An dem freien Ende des Anlageschenkels 17 ist ein Fanghaken 18 ausge bildet, der mit einer Fangnase 19 die schlitzförmige Sperrausnehmung 15 derart überdeckt, daß das vorstehende Ende 20 der Fangnase 19 zusammen mit dem freien Ende 20 des Sperrschenkels 16 eine obere vordere Eintrittsöffnung 22 bildet, die etwa quer zur Sperrausnehmung 15 in die Sperrausnehmung 15 mündet. Durch die Eintrittsöffnung 22 kann der Schließbolzen 8 in die Sperrausnehmung 15 ein treten und in der nachfolgend beschriebenen Weise aus der Sperrausnehmung 15 herausverlagert werden. Die Fangnase 19 weist eine Außenfläche 24 auf, die beim Schließen der Verdeckklappe in einer etwa der Schließstellung entspre chenden Lage mit dem Schließbolzen 8 zusammenwirkt. Die Außenfläche 24 ist bei dem Ausführungsbeispiel konvex ge krümmt und weist zu dem vorstehenden Ende 20 der Fangnase 19 verlaufend einen zur Fahrzeugquerachse 5 der Drehfalle 4 abnehmenden Abstand auf. Dadurch wird bei einer Bela stung des Schließbolzens 8 gegen diese Außenfläche 24 eine Schwenkbewegung der Drehfalle in Pfeilrichtung 9 in Richtung der Verriegelungsstellung bewirkt, wodurch sich die Eintrittsöffnung 22 zu dem Schließbolzen 8 verlagert. Das vorstehende Ende 20 der Fangnase 19 ist zur Breiten mitte des freien Endbereiches 21 des Sperrschenkels 16 gerichtet und weist eine zur Breite 25 des freien Endbe reiches 21 geringere Breitenerstreckung auf. Wird somit die Eintrittsöffnung 22 durch Zusammenwirken des Schließ bolzens 8 mit der Außenfläche 24 der Fangnase 19 zu dem Schließbolzen 8 verlagert, so kommt der Außenbereich des freien Endes 21 des Sperrschenkels 16 an dem Schließbol zen 8 zur Anlage und bewirkt bei einer weiteren Schließ bewegung der Verdeckklappe, daß der Schließbolzen 8 durch die Eintrittsöffnung 22 hindurch in die Sperrausnehmung 15 eintritt. Der weitere Schließvorgang der Verdeckklappe bewirkt im Zusammenwirken des Schließbolzens 8 mit der die Sperrausnehmung 15 begrenzenden Fläche des Anlageschenkels 17 ein Einschwenken der Drehfalle 4 in Pfeilrichtung 9 in ihre in Fig. 2 dargestellte Verriege lungsstellung, wobei sich die Verriegelungsnase 10 unter der Kraft der Zugfeder 11 selbsttätig vor die Rastschul ter 14 der Drehfalle 4 verlagert. Bei dieser Verlagerung gelangt der Schließbolzen 8 in Pfeilrichtung 26 der Fig. 1 an die Basis 27 einer in den Stützplatten 1 gebildeten keilförmigen Ausnehmung 28, wie dies durch den mit einer unterbrochenen Umrißlinie bezeichneten Schließbolzen 8′ dargestellt ist. Die Basis 27 bildet einen Anschlag für den Querbolzen 8, wenn sich die Drehfalle 4 in ihrer Verriegelungsstellung befindet.

Ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten Verriegelungs stellung des Drehfallenschlosses wird nun der Entriege lungsvorgang beschrieben. Durch Ziehen eines an einer Kraftangriffsstelle 29 der Sperrklinke 13 angreifenden Seiles 30 oder dergleichen wird die Sperrklinke 13 gegen die Kraft der Zugfeder 11 um die Achse 23 aus dem Öff nungsverstellbereich der Drehfalle 4 verlagert. Die Dreh falle 4 kann dadurch unter der Kraft einer nicht darge stellten Feder, die in Verriegelungsstellung vorgespannt ist, um die Fahrzeugquerachse 5 in Richtung ihrer Entrie gelungsstellung schwenken, die jedoch nicht ganz erreicht wird, da der Schließbolzen 8 in der Sperrausnehmung 15 in einer Sperrstellung der Drehfalle 4 an einer Innenfläche 31 der Fangnase 19 zur Anlage kommt und nachfolgend ein weiteres Verschwenken der Drehfalle 4 in ihre Entriege lungsstellung verhindert. Die Innenfläche 31 ist bei dem Ausführungsbeispiel leicht konkav gekrümmt und weist zum vorstehenden Ende 20 der Fangnase 19 verlaufend einen zur Fahrzeugquerachse abnehmenden Abstand auf. Liegt der Schließbolzen 8 in der Sperrstellung der Drehfalle 4 an der Innenfläche 31 an, wird bei einer Belastung der Ver deckklappe in eine Öffnungsstellung der Schließbolzen 8 aufgrund der Neigung der Innenfläche 31 von der Ein trittsöffnung 22 weg zu dem Anlageschenkel 17 belastet, so daß der Schließbolzen 8 in der Sperrausnehmung 15 ge fangen bleibt und damit die Verdeckklappe von dem Fangha ken 18 festgehalten ist. Um den Schließbolzen 8 aus der Sperrausnehmung 15 herauszuverlagern ist ausgehend von der Sperrstellung der Drehfalle 4, in der der Schließbol zen 8 an der Innenfläche 31 der Fangnase 19 anliegt, die Drehfalle 4 soweit in Pfeilrichtung 9 der Fig. 1 in eine vorgegebene Winkellage zu verschwenken, daß sich der Schließbolzen 8 durch die Eintrittsöffnung 22 aus der Sperrausnehmung 15 verlagert. Dabei ist beispielsweise durch eine an dem Schließbolzen 8 in Öffnungsrichtung wirkende Kraft dafür zu sorgen, daß der Schließbolzen 8 an der Innenfläche 31 des Fanghakens 18 entlanggleitet und an dem an die Sperrausnehmung 15 angrenzenden Bereich des freien Endes 21 des Sperrschenkels 16 zur Anlage kommt, der den Durchtritt des Schließbolzens 8 durch die Eintrittsöffnung 22 und damit den Austritt aus der Sperrausnehmung 15 erleichtert. Ist der Schließbolzen 8 aus der Sperrausnehmung 15 und die Durchtrittsöffnung 22 herausverlagert, kann sich die den Schließbolzen 8 tra gende Verdeckklappe in eine Öffnungsstellung verlagern und die Drehfalle 4 unter der Federkraft in ihre in Fig. 1 dargestellte Entriegelungsstellung schwenken.

Die Erfindung wurde anhand eines Ausführungsbeispiels er läutert, auf das der Erfindungsgegenstand keineswegs ein geschränkt ist. Ohne den Erfindungsgedanken aufzugeben, sind auch andere Ausführungen möglich. Beispielsweise die Form des Fanghakens und/oder der Dreh falle und/oder des Schließbolzens und/oder der Sperrklinke kann von dem Aus führungsbeispiel abweichen. Die Einbaulage der Schloß teile ist willkürlich vorzugeben. Das Drehfallenschloß ist vielseitig anwendbar und nicht auf die Verwendung an einem Kraftfahrzeug beschränkt. Vorzugsweise wird die Drehfalle selbsttätig durch die an dem Schließbolzen wir kende Verstellkraft eingeschwenkt. Selbstverständlich könnte an der Drehfalle auch ein Antrieb angreifen, der die Drehfalle beispielsweise aus ihrer Sperrstellung in die Verriegelungsstellung und umgekehrt nach der Entrie gelung der Drehfalle aus der Verriegelungsstellung in die Sperrstellung und ggf. aus der Sperrstellung in die vor gegebene Winkellage der Drehfalle verstellt, aus der sich der Schließbolzen von der Drehfalle und dem Fanghaken weg in eine Lösestellung verstellen läßt.

Claims

1. Drehfallenschloß mit Fanghaken, mit einer um eine Drehachse zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung schwenkbaren Drehfalle, die in Verriegelungsstellung von einer Sperrklinke verriegelt ist und die zwischen einem Sperrschenkel, der in Verriegelungsstellung einen Schließbolzen oder dergleichen hintergreift und einem Anlageschen kel eine etwa radial zur Drehachse verlaufende Sperrausnehmung aufweist, die über eine Eintritts öffnung nach außen offen ist, durch die der Schließ bolzen oder dergleichen in die Sperrausnehmung ein treten und nach dem Entriegeln der Dreh falle wieder austreten kann, wenn der in einer Sperrstellung den Schließbolzen oder dergleichen festhaltende Fangha ken von dem Schließbolzen oder dergleichen wegverla gert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (18) an dem freien Ende des Anlageschenkels (17) der Drehfalle (4) ausgebildet ist und mit einer Fangnase (19) die Sperrausnehmung (15) derart überdeckt, daß das vorstehende Ende (20) der Fangnase (19) zusammen mit dem freien Ende (21) des Sperrschenkels (16) die Eintrittsöffnung (22) bildet.

2. Drehfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Eintrittsöffnung (22) etwa quer zur Sperrausnehmung (15) in diese mündet.

3. Drehfallenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Fangnase (19) eine mit dem Schließbolzen (8) oder dergleichen zusammenwirkende Innenfläche (31) aufweist, die zu dem vorstehenden Ende (20) der Fangnase (19) verlaufend einen zur Drehachse (Fahrzeugquerachse 5) der Drehfalle (4) abnehmenden Abstand aufweist und dadurch bei einer Belastung des Schließbolzens (8) oder dergleichen in eine Öffnungsrichtung den Schließbolzen (8) oder dergleichen von der Eintrittsöffnung (22) weg zu dem Anlageschenkel (17) der Drehfalle (4) belastet.

4. Drehfallenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fangnase (19) eine mit dem Schließbolzen (8) oder dergleichen zusammen wirkende Außenfläche (24) aufweist, die zu dem vor stehenden Ende (20) der Fangnase (19) verlaufend einen zur Drehachse (Fahrzeugquerachse 5) der Dreh falle (4) abnehmenden Abstand aufweist und dadurch bei einer Belastung des Schließbolzens (8) oder der gleichen gegen diese Außenfläche (24) eine Schwenk bewegung der Drehfalle (4) in Richtung ihrer Verrie gelungsstellung bewirkt, wodurch sich die Eintritts öffnung (22) zu dem Schließbolzen (8) oder derglei chen verlagert, durch die der Schließbolzen (8) oder dergleichen in einer vorgegebenen Winkellage der Drehfalle (4) in die Sperrausnehmung (15) eintreten kann.

5. Drehfallenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verlagerung des Schließbolzens (8) oder dergleichen aus der Sperrausnehmung (15), die in Sperrstellung der Dreh falle (4) mit der Innenfläche (31) des Fanghakens (18) an dem Schließbolzen (8) oder dergleichen an liegende Drehfalle (4) aus der Sperrstellung der Drehfalle (4) in Richtung ihrer Verriegelungsstel lung in eine vorgegebene Winkellage zu verschwenken ist und dabei der Schließbolzen (8) oder dergleichen in eine von der Drehfalle (4) entfernte Lösestellung belastet ist.

6. Drehfallenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das vorstehende Ende (20) der Fangnase (19) eine zur Breite (25) des freien Endes (21) des Sperrschenkels (16) geringere Breitenerstreckung aufweist und etwa zur Breiten mitte des freien Endes (21) des Sperrschenkels (16) gerichtet ist.