DE4221213A1 - Druckbegrenzungsventil für hydraulische Anlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Druckbegrenzungsventil für hydraulische Anlagen, das die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruches 1 aufweist.

Übliche direktgesteuerte Druckbegrenzungsventile besitzen einen Schließkörper mit einer kegeligen oder kugeligen Fläche, mit der der Schließkörper von einer Druckfeder gegen einen Ventilsitz gedrückt werden kann. Der Druck, bei dem der Schließkörper vom Ventilsitz abhebt, wird durch die Vorspannung der Druckfeder be­ stimmt, die sich mit einem Ende direkt oder über einen Federtel­ ler am Schließkörper und mit ihrem anderen Ende an einem Wider­ lager abstützt. Das Widerlager kann im allgemeinen über einen Drehknopf stufenlos verstellt werden, so daß die Federkraft und damit der Öffnungsdruck verändert werden können.

Wenn in einem hydraulischen System mit einem solchen Druckbe­ grenzungsventil der Druck plötzlich den eingestellten Druck des Druckbegrenzungsventils übersteigt, hebt der Schließkörper vom Ventilsitz ab, so daß Druckflüssigkeit aus dem System oder, so­ fern das Ventil als Vorsteuerventil eingesetzt wird, Steueröl aus dem Hauptventil abfließen kann. Wegen der Ansprechzeit des Druckbegrenzungsventils treten dabei Druckspitzen auf, in denen der Druck im System den am Druckbegrenzungsventil eingestellten Druck übersteigt. Solche Druckspitzen sind unerwünscht, weil sie zu Schäden im hydraulischen System führen können. Besonders wichtig erscheint ein asymptotisches Verhalten des Druckbegren­ zungsventils dann, wenn es als Bremsventil verwendet wird. Es soll dann z. B. im Zusammenwirken mit sog. Dämpfungszylindern große, schnell bewegte Massen im Notfall abbremsen, ohne daß die Anlage Schaden nimmt.

Manchmal wird ein stark verzögerter Druckaufbau im hydraulischen System gewünscht. Wird z. B. das Druckbegrenzungsventil zusammen mit einem Wegeventil benutzt, so hat man die Möglichkeit, auf einfache Weise von Druckbegrenzungsfunktion auf drucklosen Um­ lauf umzuschalten. Bei gesperrtem Wegeventil ist das Druckbe­ grenzungsventil wirksam. Wird das Wegeventil betätigt, so kann der Volumenstrom nahezu drucklos strömen. Beim Umschalten von drucklosem Umlauf auf Druckbegrenzung wird manchmal der verzö­ gerte Druckaufbau gewünscht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Druckbegrenzungs­ ventil mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß Druckspitzen erniedrigt werden können oder so­ gar ein asymptotischer und/oder verzögerter Druckaufbau erreicht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf eine erste Weise durch ein Druckbegrenzungsventil gelöst, das außer den Merkmalen aus dem Oberbegriff auch die Merkmale aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufweist.

Eine zweite erfindungsgemäße Lösung besteht in einem Druckbe­ grenzungsventil gemäß Anspruch 2.

Bei beiden Lösungen ist ein Steuerkolben vorhanden, von dem ge­ mäß Anspruch 1 das Widerlager der Druckfeder und gemäß Anspruch 2 der Ventilsitz bei einem Druckanstieg im Sinne einer Erhöhung der Spannung der Druckfeder verstellbar ist. Der Weg des Steuer­ kolbens und des Widerlagers bzw. des Ventilsitzes ist in Rich­ tung Federspannungserhöhung durch einen ersten Anschlag und in Richtung Federspannungserniedrigung durch einen zweiten Anschlag begrenzt. Bei Wirksamkeit des zweiten Anschlags ist die Druckfe­ der am meisten entspannt. Bei einem Druckanstieg öffnet deshalb das Druckbegrenzungsventil schon bei einem verhältnismäßig ge­ ringem Druck und im folgenden wird die Druckfeder durch die Wan­ derung des Steuerkolbens bis zur Wirksamkeit des ersten An­ schlags bis zu einem maximalen Wert vorgespannt, der den letzt­ endlich dann im System herrschenden Druck bestimmt. Durch die Voröffnung des Druckbegrenzungsventils kann man je nachdem, bei welchem Druck diese Voröffnung stattfindet, erreichen, daß prak­ tisch keine Druckspitzen mehr auftreten, daß evt. auftretende Druckspitzen unter dem Systemdruck bleiben oder daß Druckspitzen den Systemdruck nur wenig überschreiten. Auch kann eine lange Anschwingzeit des Druckbegrenzungsventils erhalten werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Druckbe­ grenzungsventils kann man den Unteransprüchen 5 bis 23 entneh­ men. Der Unteranspruch 3 bezieht sich allein auf eine bevorzugte Ausführung des Druckbegrenzungsventils nach Anspruch 1 und der Anspruch 4 bezieht sich auf eine bevorzugte Ausführung allein des Druckbegrenzungsventils nach Fig. 2. Durch die Einstellbar­ keit der Position des Ventilsitzes bzw. der Position des Wider­ lagers können der Voröffnungsdruck und der Maximaldruck gemein­ sam verändert werden, ohne daß sich die Differenz zwischen die­ sen beiden Drücken verändert.

Nach Anspruch 5 ist die Position des ersten und/oder des zweiten Anschlages einstellbar. Die Einstellbarkeit des ersten Anschla­ ges ermöglicht es, denn Maximaldruck vorzuwählen, die Einstell­ barkeit des zweiten Anschlages ermöglicht es, den Voröffnungs­ druck vorzuwählen.

Gemäß Anspruch 6 ist die wirksame Steuerfläche am Steuerkolben größer als die wirksame, vom Druck beaufschlagbare Fläche am Schließkörper. Denn dann genügt zur Verstellung des Steuerkol­ bens schon der Druck, der auch am Schließkörper ansteht. In ein­ facher Weise kann dann der an die Steuerfläche des Steuerkolbens angrenzende Steuerdruckraum gemäß Anspruch 7 hydraulisch mit dem vom Schließkörper verschließbaren Eingang des Druckbegrenzungs­ ventils verbunden sein. Um die Federspannung zu erhöhen, wird der Steuerkolben von einem in einem Steuerdruckraum herrschenden Steuerdruck an einer Steuerfläche beaufschlagt. Zweckmäßiger­ weise ist dann gemäß Anspruch 8 zur Bewegungssteuerung des Steu­ erkolbens dem Steuerdruckraum ein Stromventil vorgeschaltet. Dies kann eine einfache Blende oder Düse sein. Soll jedoch das pro Zeiteinheit in den Steuerdruckraum fließende Ölvolumen in hohem Maße konstant sein, so wird man als Stromventil einen Men­ genregler verwenden. Trotz des Druckabfalls am Stromventil kann der Steuerdruckraum hydraulisch mit dem Eingang des Druckbegren­ zungsventils verbunden sein, wenn die Steuerfläche des Steuer­ kolbens größer ist als die wirksame, vom Druck beaufschlagbare Fläche am Schließkörper.

Die Bewegungsgeschwindigkeit des Steuerkolbens und damit die Zeit bis zum Erreichen des Maximaldrucks hängt von dem pro Zeiteinheit insbesondere über ein Stromventil fließenden und in den Steuerdruckraum einströmenden Ölvolumen sowie von der Größe des Steuerdruckraums ab. Da bestimmte Durchflußmengen durch ein Stromventil nicht unterschritten werden sollten, muß der Steuer­ druckraum ein bestimmtes Volumen haben, wenn eine bestimmte Ver­ zögerungszeit erzielt werden soll. Ein großer Steuerdruckraum wiederum wird am einfachsten durch einen Steuerkolben großen Durchmessers erhalten. Wird das Druckbegrenzungsventil zusammen mit einem Wegeventil benutzt, das, wenn geöffnet, den Steuer­ druckraum des Steuerkolbens entlastet, kann der Durchmesser des Steuerkolbens und die wirksame Steuerfläche sehr groß gewählt werden. Steht jedoch in der passiven Phase des Druckbegrenzungs­ ventils, in der der zweite Anschlag für den Steuerkolben wirksam ist, ein bestimmter Druck an, der allerdings niedriger als der Voröffnungsdruck ist, so würde bei einer sehr großen Steuerflä­ che des Steuerkolbens vom zweiten Anschlag weg je nach Höhe des Druckniveaus eine bestimmte Strecke gegen den ersten Anschlag hin wandern und die Druckfeder so weit vorspannen, daß die ge­ wünschte Voröffnung nicht oder nicht bei dem Druck erfolgt, der durch die Position des zweiten Anschlags vorgewählt ist. In der passiven Phase kann insbesondere dann schon ein Druck anstehen, wenn das Druckbegrenzungsventil als Bremsventil benutzt wird. In diesem Fall dürfte also die wirksame Steuerfläche des Steuerkol­ bens nur um ein Maß, das durch die Differenz zwischen dem Vor­ öffnungsdruck und dem anstehenden Druck gegeben ist, größer sein als die wirksame Steuerfläche des Schließkörpers. Der Größenun­ terschied könnte also in der Größenordnung von 10 bis 20% lie­ gen. Eine genügend große Steuerdruckkammer und damit eine genü­ gend große Verzögerungszeit wird damit nicht in jedem Fall er­ zielt. Deshalb ist gemäß Anspruch 10 vorgesehen, daß der Steuer­ kolben ein Differentialkolben ist und daß während einer Verstel­ lung des Steuerkolbens im Sinne einer Erhöhung der Federspannung aus dem ersten, dem Steuerdruckraum gegenüberliegenden, ringför­ migen Druckraum kleinerer wirksamer Fläche Druckmittel verdräng­ bar ist. Die wirksame Steuerfläche ergibt sich somit aus der Differenz zwischen dem Querschnitt des Steuerdruckraums und dem Querschnitt des zweiten Druckraums und entspricht dem Quer­ schnitt einer zu dem Steuerkolben gehörenden Kolbenstange. Auch bei einer wirksamen Steuerfläche, die nur wenig größer als die wirksame Fläche am Schließkörper ist, kann der Steuerdruck also recht groß sein. Gemäß Anspruch 11 ist der zweite Druckraum in vorteilhafter und einfacher Weise mit dem dem ersten Druckraum abgelegenen Ausgang des Stromventils, das dem Steuerdruckraum vorgeschaltet ist, verbunden. Das aus dem zweiten Druckraum ver­ drängte Druckmittel fließt also über das Stromventil in den Steuerdruckraum. Separate Leitungen und hydraulische Komponenten zum Abführen des Druckmittels aus dem zweiten Druckraum und zur Aufrechterhaltung eines Drucks während der passiven Phase des Druckbegrenzungsventils sind nicht notwendig.

In konstruktiver Hinsicht hat es sich als günstig erwiesen, daß sich der Steuerkolben in einem Zylinderraum eines in das Gehäuse eingebrachten Zylinders befindet, der den ersten Anschlag für den Steuerkolben aufweist. Eine Verstellbarkeit des ersten An­ schlags wird dann in vorteilhafter Weise gemäß Anspruch 13 er­ reicht. Danach ist der erste Anschlag relativ zum Zylinder un­ verstellbar und der Zylinder kann als Ganzes verschieden weit in das Gehäuse eingeschraubt werden, so daß auch der erste Anschlag verschiedene Positionen einnehmen kann. Für eine einfache Mon­ tage ist eine Ausführung gemäß Anspruch 14 besonders zweckmäßig.

Soll der zweite Anschlag bei einer Ausführung, bei der sich der Steuerkolben in einem in das Gehäuse eingebrachten Zylinder be­ findet, verstellbar sein, so wird als zweiter Anschlag vorteil­ hafterweise eine Stellschraube benutzt, die von dem Zylinder in einer zum Zylinderraum hin offenen, axialen Bohrung aufgenommen ist und die in den Steuerdruckraum auf der einen Seite des Steu­ erkolbens verschieden weit vorschiebbar ist. Gemäß Anspruch 16 wird die axiale Bohrung für die Stellschraube auch dazu ausge­ nutzt, um durch sie hindurch den Steuerdruckraum auf der der Stellschraube zugewandten Seite des Steuerkolbens mit Druckmit­ tel zu beaufschlagen. Dadurch können u. U. notwendige Kanäle für das Druckmittel leichter gebohrt werden.

Ein erfindungsgemäßes Druckbegrenzungsventil kann als Vorsteuer­ ventil für ein Hauptventil mit einem Hauptkolben vorgesehen sein, der hydraulisch auf und zu gesteuert wird. Bei herkömmli­ chen Kombinationen aus einem direktgesteuerten Druckbegrenzungs­ ventil als Vorsteuerventil und einem Hauptventil ist der Druck­ anschluß des Hauptventils über eine oder mehrere Drosseln mit dem Eingang des Vorsteuerventils verbunden. Gemäß Anspruch 19 ist nun vorgesehen, daß bei einem erfindungsgemäßen Druckbegren­ zungsventil der Steuerdruckraum auf der einen Seite des Steuer­ kolbens zwischen der Drossel und dem Schließkörper des Vorsteu­ erventils an die Steuerleitung angeschlossen ist. Damit ist eine besonders kompakte Bauweise möglich.

Für eine kompakte Bauweise vorteilhaft ist es auch, wenn gemäß Anspruch 20 ein Stromventil in dem Gehäuse des Druckbegrenzungs­ ventils untergebracht ist. Bevorzugt sind dabei die Bauteile zur Druckbegrenzung in einer ersten Bohrung und die Bauteile des Stromventils in einer zweiten, zur ersten Bohrung parallel ver­ laufenden Bohrung untergebracht. Bei Verwendung eines erfin­ dungsgemäßen Druckbegrenzungsventils als Vorsteuerventil, das auf ein Hauptventil aufgebaut ist, befindet sich die zweite Boh­ rung für die Bauteile des Stromventils vorteilhafterweise zwi­ schen dem Hauptventil und der ersten Bohrung. Dann lassen sich die hydraulischen Verbindung zwischen den einzelnen hydrauli­ schen Komponenten auf besonders einfacher Weise herstellen. Au­ ßerdem können auf das Vorsteuerventil in herkömmlicher Weise noch weitere hydraulische Komponenten, z. B. eine Schalt­ schlagdämpfungsplatte und ein Wegeventil aufgebaut werden.

Damit ein Druckbegrenzungsventil weich ohne Tankspitzen abschal­ tet, d. h. den Systemdruck ohne Druckspitzen und akustische Ent­ lastungsschläge von hoch auf niedrig verändert, ist es bekannt, ein Dämpfungsventil, dessen Funktion der eines Stromregelventils entspricht, zwischen dem Vorsteuerventil und einem Wegeventil einzubauen. Es hat sich gezeigt, daß bei einem erfindungsgemäßen Druckbegrenzungsventil, das insbesondere als Vorsteuerventil für ein Hauptventil vorgesehen ist, eine besonders lange Verzöge­ rungszeit erhalten wird, wenn gemäß Anspruch 23 ein Stromventil, insbesondere ein Stromregelventil zwischen ein Wegeventil und dem an die Steuerfläche des Steuerkolbens angrenzenden Steuer­ druckraum eingeschleift ist.

Mehrere Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Druckbe­ grenzungsventils sowie einige Diagramme verschiedener Übergangs­ funktionen sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figu­ ren dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 schematisch mehrere Ausführungsbeispiele, deren Steuer­ kolben als Plunger ausgebildet ist und die als Vor­ steuerventil für ein Hauptventil verwendet werden, dessen Hauptkolben über ein Wegeventil entlastbar ist,

Fig. 2 mehrere Ausführungsbeispiele ähnlich denen aus Fig. 1, wobei jedoch der Steuerkolben ein Differentialkolben ist und das Wegeventil anders angeschlossen ist,

Fig. 3 mehrere Ausführungsbeispiele gleich denen aus Fig. 2, bei Verwendung des Ventils zur Druckspitzenabschneidung,

Fig. 4 eine der Ausführungen nach den Fig. 2 und 3 mit weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen,

Fig. 5 zwei Diagramme zur Funktionsweise einer Ausführung nach Fig. 3 beim Druckaufbau, wenn der Hauptkolben vorher geschlossen war,

Fig. 6 ein Diagramm zum Verhalten einer Ausführung nach Fig. 2 oder 3 mit einer Schaltschlagdämpfungsplatte gemäß der Schaltung nach Fig. 2,

Fig. 7 zwei Diagramme zur Funktionsweise der Ausführung nach Fig. 3, wenn der Hauptkolben zum drucklosen Umlauf von Öl vorher offen war, und

Fig. 8 eine andere Ausführung, bei der der Ventilsitz von einem Steuerkolben verstellbar ist.

Zu dem erfindungsgemäßen Druckbegrenzungsventil nach Fig. 1 ge­ hört ein Gehäuse 10, das eine Sackbohrung 11 mit mehreren Ab­ schnitten verschiedenen Durchmessers aufweist. In ihrem Boden 12 besitzt die Sackbohrung 11 ein Sackloch 13, dessen Durchmesser wesentlich kleiner als derjenige der Abschnitte der Sackbohrung 11 ist. Die Kante zwischen dem Sackloch 13 und dem Boden 12 der Sackbohrung 11 bildet den Ventilsitz 14 für einen Schließkörper 15, dessen Kopf 16 mit einem Kegel 17 auf den Ventilsitz 14 auf­ sitzen kann und mit einer Halbkugel 18 einen Federteller 19 zen­ trierend abstützt und der mit einem Dämpfungskolben 20 in das Sackloch 13 eintaucht. Nach der bisherigen Beschreibung ist, wie dies aus der oberen Hälfte der Fig. 1 hervorgeht, der Ventil­ sitz 14 einstückig mit dem Gehäuse 10 ausgebildet.

Bei einer anderen Ausführung eines erfindungsgemäßen Druckbe­ grenzungsventils ist der Ventilsitz 14 relativ zum Gehäuse ver­ stellbar, wie dies in der unteren Hälfte der Fig. 1 angedeutet ist. Das Sackloch 13 befindet sich dann in einer Stellschraube 21, die in einen die Sackbohrung 11 nach außen öffnenden Durch­ gang 22 des Gehäuses 10 eingeschraubt und in einer bestimmten Position durch eine Kontermutter 23 gesichert ist. Zwischen dem Gewinde 24 der Stellschraube 21 und ihrer in die Sackbohrung 11 zeigenden Stirnfläche ist zwischen der Stellschraube 21 und dem Gehäuse 10 ein Ringraum 26 ausgebildet, der durch eine oder meh­ rere radiale Bohrungen 27 mit dem Sackloch 13 verbunden ist und der nach entgegengesetzten axialen Richtungen jeweils durch eine Dichtung 28 abgedichtet ist. In den Ringraum mündet eine durch das Gehäuse 10 gehende Bohrung 29, die nur durch eine Linie an­ gedeutet ist und die bei der zuerst beschriebenen Ausführung di­ rekt in das Sackloch 13 mündet. Das Sackloch 13 kann man als Eingang des in Fig. 1 dargestellten erfindungsgemäßen Vorsteu­ erventils ansehen.

Zwischen dem Federteller 19 und einem Widerlager 35 ist eine Schraubendruckfeder 36 eingespannt. Das Widerlager 35 ist an der Kolbenstange 37 eines Steuerkolbens 38 abgestützt, der sich in einem Zylinderraum 39 eines in die Sackbohrung 11 eingeschraub­ ten Zylinders 40 befindet. Der Abschnitt 41 der Sackbohrung 11, der das Gewinde für den Zylinder 40 aufweist, ist im Durchmesser etwas größer als der Abschnitt 42 der Bohrung 11, in dem sich der Federteller 19, das Widerlager 35 und die Schraubendruckfe­ der 36 befinden. An den Abschnitt 41 schließt sich nach außen hin noch ein Abschnitt 43 an, dessen Durchmesser noch etwas grö­ ßer ist als der Durchmesser des Abschnitts 41.

Der Zylinderraum 39 wird auf der der Kolbenstange 37 gegenüber­ liegenden Seite des Steuerkolbens 38 durch einen Zylinderboden 44 verschlossen. Auf der Kolbenstangenseite ragt im Abstand zum Zylinderboden 44 nach innen ein Ring 45 vor, der in die eine Richtung den Weg des Steuerkolbens 38 begrenzt und somit ein er­ ster Anschlag für diesen ist.

In den Zylinderboden 44 ist zentrisch und in axialer Richtung ein Durchgang 50 eingebracht, der außen einen mit einem Gewinde versehenen Abschnitt aufweist und in den eine Stellschraube 51 eingeschraubt ist, die mit einem zylindrischen Kopf 52 in den Zylinderraum 39 hineinragen kann. Von der Stellschraube 51 kann der Weg des Steuerkolbens 38 also in die zweite Richtung be­ grenzt werden, bevor der Steuerkolben 38 gegen den Zylinderboden 44 stößt. Die Stellschraube 51 ist somit für den Steuerkolben 38 ein zweiter Anschlag, der relativ zum ersten Anschlag 45 und zum Gehäuse 10 verstellbar ist.

Der Zylinder 40 kann, wie dies in der unteren Hälfte der Fig. 1 dargestellt ist, mit einem Außenflansch 53 versehen sein. Er wird dann soweit in das Gehäuse 10 eingeschraubt, bis der Flansch 53 außen am Gehäuse 10 anliegt. In diesem Fall kann zwar die Stellschraube 51 mehr oder weniger weit eingeschraubt wer­ den, so daß der zweite Anschlag noch verstellbar ist. Der erste Anschlag 45 dagegen ist nicht verstellbar.

In der oberen Hälfte der Fig. 1 ist ein Zylinder 40 erkennbar, der anstelle mit einem Außenflansch mit einem Außengewinde 54 versehen ist, dessen Nenndurchmesser kleiner als der Durchmesser des Abschnitts 43 der Sackbohrung 11 ist. Dieser Zylinder 40 kann verschieden weit in das Gehäuse 10 eingeschraubt werden, je nachdem an welcher Position sich der Anschlag 45 befinden soll. Durch eine Kontermutter 55 auf dem Außengewinde 54 wird der Zy­ linder 40 in dieser Position gesichert.

Im Bereich des Abschnitts 43 der Sackbohrung 11 ist zwischen dem Gehäuse 10 und dem Zylinder 40 ein Ringraum 56 gebildet, der bei der einen Ausführung durch eine axiale Dichtung 57 zwischen dem Flansch 53 und dem Gehäuse 10 und bei der anderen Ausführung durch eine radiale Dichtung 58 nach außen abgedichtet ist. Meh­ rere unmittelbar über dem Boden 44 des Zylinders 40 befindliche Radialbohrungen 59 verbinden den Ringraum 56 mit einem Steuer­ druckraum 60 zwischen dem Steuerkolben 38 und dem Zylinderboden 44.

Der Eingang 13 des Vorsteuerventils ist über eine Drossel 65 mit dem Eingang eines Hauptventils 66 mit einem Hauptkolben 67 und über eine Drossel 68 mit dem Steuerraum 69 auf der federbelaste­ ten Seite des Hauptkolbens 67 verbunden. An den Verbindungskanal 70 zwischen den beiden Drosseln 65 und 68 sowie dem Eingang 13 des Vorsteuerventils ist über einen aus einer Druckwaage 71 und einer Drosselstelle 72 bestehenden Mengenregler der Steuerdruck­ raum 60 des Steuerkolbens 38 angeschlossen. Der Eingang 13 des Vorsteuerventils ist außerdem mit einem Wegeventil 73 verbunden, das von einem Elektromagneten 74 gegen die Kraft einer Druckfe­ der 75 betätigt werden kann. In der Ruhestellung des Wegeventils 73, in der der Elektromagnet nicht erregt ist, sind der Eingang 13 und der Steuerdruckraum 60 des Vorsteuerventils sowie der Steuerdruckraum 69 des Hauptventils zum Tank hin entlastet. In der Schaltstellung sperrt das Wegeventil 73 den Eingang 13 zum Tank hin ab.

In der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung des Wegeventils 73 ist, wenn die Pumpe 76 Öl fördert, der Hauptkolben 67 gegen die Kraft der ihn belastenden Druckfeder 77 zurückgeschoben und das geför­ derte Öl fließt in den Ölbehälter ab. Die Druckfeder 36 drückt den Schließkörper 15 gegen den Ventilsitz 14 und den Steuerkol­ ben 38 gegen den Anschlag 52. Die Vorspannung der Druckfeder 36 wird durch die Position der Stellschraube 51 und, sofern der Ventilsitz an einer Stellschraube ausgebildet ist, durch die Po­ sition dieser Stellschraube relativ zum Gehäuse 10 bestimmt. Wird nun das Wegeventil 73 geschlossen, so steigt der Druck am Eingang 13 des Vorsteuerventils an. Über den vorzugsweise ein­ stellbaren Mengenregler 71, 72 strömt Öl in den Steuerdruckraum 60, so daß der Steuerkolben 38 beginnt, sich langsam auf den An­ schlag 45 zu zu bewegen. Die von dem zunächst rasch ansteigenden Betriebsdruck auf den Schließkörper 15 ausgeübte Kraft ist bald größer als die von der nur schwach vorgespannten Druckfeder 36 auf den Schließkörper 15 ausgeübte Kraft, so daß der Schließkör­ per 15 vom Ventilsitz 14 abhebt. Im Anschluß daran steigt der Betriebsdruck entsprechend dem vom Steuerkolben 38 zurückgeleg­ ten Weg und damit zusammenhängender immer stärkerer Vorspannung der Druckfeder 36 allmählich bis zum Maximaldruck an, der er­ reicht ist, wenn der Steuerkolben 38 gegen den Anschlag 45 stößt. Aus den beiden Diagrammen der Fig. 5 ist das unter­ schiedliche Verhalten eines herkömmlichen Druckbegrenzungsven­ tils und des Ventils nach Fig. 1 deutlich zu erkennen. Das obere Diagramm zeigt das Verhalten eines herkömmlichen Druckbe­ grenzungsventils, bei dem der Druck innerhalb etwa einer halben Sekunde auf den Maximaldruck von 200 bar ansteigt. Demgegenüber dauert dies bei dem Ventil nach Fig. 1 etwa 2 Sekunden, wobei man deutlich die Voröffnung des Ventils bei einem Druck von etwa 50 bar und den sich daran anschließenden allmählichen Druckauf­ bau erkennt. Die Verzögerungszeit hängt von der Einstellung des Mengenreglers 71, 72, von der ursprünglichen Vorspannung der Druckfeder 36 und damit vom Voröffnungsdruck, aber auch von der Fördermenge der Pumpe 76 ab. Der Voröffnungsdruck kann durch Drehen der Schraube 51 verändert werden. Der Maximaldruck läßt sich durch Drehen des Zylinders 40 oder, falls vorhanden, des verschiebbaren Ventilsitzes einstellen, wobei die Differenz zwi­ schen Voröffnungsdruck und Maximaldruck konstant bleibt oder durch Drehen an der Stellschraube 51 vergrößert oder verkleinert werden kann.

Die Ausführung eines erfindungsgemäßen Druckbegrenzungsventils gemäß Fig. 2 entspricht weitgehend derjenigen nach Fig. 1. Die wesentlichen Bauteile sind deshalb mit denselben Bezugszahlen wie in Fig. 1 versehen. Unterschiede bestehen lediglich in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist der nach innen vorspringende Ring 45 des Zylinders 40 zur Kolbenstange 37 des Steuerkolbens 38 hin bis auf eine Spielpassung verbreitert. Dadurch ist auf der Kolbenstangenseite des Steuerkolbens 38 ein zweiter Druck­ raum 80 entstanden, der an den dem Steuerdruckraum abgelegenen Eingang des Mengenreglers 71, 72 und damit an den Eingang 13 des Vorsteuerventils angeschlossen ist und durch den die wirksame, vom Druck beaufschlagbare Fläche des Steuerkolbens 38 auf Seiten des Steuerdruckraums 60 auf den Querschnitt der Kolbenstange 37 begrenzt wird. Diese Fläche ist 10 bis 20% größer als die vom Druck beaufschlagbare Fläche am Schließkörper 15. Damit ist ei­ nerseits sichergestellt, daß der Steuerkolben 38 das Widerlager 35 verfahren kann und daß andererseits der Steuerkolben 38 auch dann am zweiten Anschlag 52 anliegt und nicht gegen den ersten Anschlag wandert, wenn am Eingang 13 des Vorsteuerventils be­ reits ein bestimmter Druck herrscht.

Der zweite Unterschied zwischen der Ausführung nach Fig. 1 und derjenigen nach Fig. 2 besteht darin, daß bei letzterer das We­ geventil 73 über einen aus einer Druckwaage 81 und einer Blende 82 bestehenden Mengenregler an den Steuerdruckraum 60 des Vor­ steuerventils angeschlossen ist. Bei einem durch die Sperrung des Wegeventils 73 verursachten Druckaufbau arbeitet die Ausfüh­ rung eines Druckbegrenzungsventils nach Fig. 2 wie die Ausfüh­ rung nach Fig. 1. Zur Abschaltung des Drucks wird das Wegeven­ til 73 geöffnet. Das Öl im Steuerdruckraum 60 fließt über den Mengenregler 81, 82 und das Wegeventil 73 zum Tank ab, wobei die pro Zeiteinheit abfließende Menge die Geschwindigkeit bestimmt, mit der der Steuerkolben 38 zurückweicht und die Vorspannung der Feder 36 vermindert wird. Das über die Drossel 65 nachfließende und das aus dem Steuerraum 69 des Hauptventils 66 über die Dros­ sel 68 abfließende Öl füllt den zweiten Druckraum 80 und strömt über den Eingang 13 des Vorsteuerventils zum Tank ab. Die Größe der Blende 82 kann sehr klein gewählt werden, weil das über die Drossel 65 nachströmende Öl nicht über sie fließt. Es wird des­ halb eine lange Verzögerungszeit erhalten. Aus Fig. 6 ersieht man, daß in einem praktischen Versuch eine Verzögerungszeit von etwa 1 Sekunde erreicht wurde, in der der Druck von 200 bar auf einen geringen Wert größer Null abgefallen ist. In Fig. 3 ist dieselbe Ausführung eines als Vorsteuerventil verwendeten erfin­ dungsgemäßen Druckbegrenzungsventils mitsamt einem Hauptventil wie in Fig. 2 gezeigt. Wie in Fig. 1 ist wiederum ein Wegeven­ til 73 an den Eingang 13 des Vorsteuerventils 9 angeschlossen. Über das Wegeventil 73 gesteuert, zeigt das Vorsteuerventil 9 zusammen mit dem Hauptventil 66 nach Fig. 3 dasselbe Verhalten wie das Vorsteuerventil 9 und das Hauptventil 66 aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt außerdem das Vorsteuerventil 9 und das Hauptventil 66 im Zusammenhang mit einem weiteren, vorgesteuerten Druckbe­ grenzungsventil 83, dessen Hauptkolben über ein Wegeventil 84 entlastet werden kann. Das Druckbegrenzungsventil 83 ist mit seinem Eingang an die Verbindungsleitung zwischen der Pumpe 76 und dem Hauptventil 66 angeschlossen.

Bei geöffnetem Wegeventil 84 ist der Hauptkolben des Druckbe­ grenzungsventils 83 entlastet, so daß das von der Pumpe 76 ge­ förderte Öl mit niedrigem Druck über das Druckbegrenzungsventil 83 in den Tank zurückfließt. Der Hauptkolben 67 des Hauptventils 66 ist geschlossen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Art der Verwendung eines erfindungsgemäßen Druckbegrenzungsven­ tils, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Dort ist der Hauptkolben 67 beim drucklosen Umlauf des Öls offen. Beim Druckaufbau wird dort der Hauptkolben in Richtung "Schließen" bewegt, während er bei der Verwendung nach Fig. 3 in Richtung "Öffnen" bewegt wird. Dies führt bei herkömmlichen Druckbegrenzungsventilen zu Druckspitzen, die den eingestellten Betriebsdruck beträchtlich übersteigen können, wie dies aus dem oberen Diagramm der Fig. 7 hervorgeht.

Ist der Voröffnungsdruck an der Druckfeder 36 auf 50 bar einge­ stellt, so ergibt sich bei einer bestimmten Fördermenge der Pumpe 76 und einer bestimmten Einstellung des Mengenreglers 71, 72 beim Sperren des Wegeventils 84 ein Druckaufbau gemäß dem un­ teren Diagramm der Fig. 7. Man erkennt auch dort eine Druck­ spitze, in deren Zenit das Vorsteuerventil 9 öffnet und die den Voröffnungsdruck von 50 bar beträchtlich übersteigt. Sie über­ steigt jedoch nicht den eingestellten Betriebsdruck von 200 bar. Dieser wird vielmehr nach dem Durchschreiten eines relativen Druckminimums in aperiodischer Weise erreicht. Der Betriebsdruck wird nicht überschritten, so daß die Anlage keinen Schaden neh­ men kann.

Der Aufbau der Ventilanordnung nach Fig. 4 entspricht prinzipi­ ell dem Aufbau nach Fig. 3 mit verschieden weit in das Gehäuse 10 einschraubbarem Zylinder 40 und nicht einstellbarem Ventil­ sitz. Auf einem Hauptventil 66 mit einem Hauptkolben 67 ist als Vorsteuerventil ein erfindungsgemäßes Druckbegrenzungsventil 9 und auf dieses ein Wegeventil 73 montiert. Es ist ein separater Ventilsitz 85 verwendet, der von einer in die Sackbohrung 11 eingeschraubten Hülse 86 mit einem Außenflansch 87 über eine Dichtung 88 gegen den Boden 12 der Sackbohrung 11 gedrückt wird. Der Ventilsitz ragt mit einem Dorn in einen Durchgang 89 im Bo­ den 12 der Sackbohrung 11 hinein, wobei der Durchmesser des Dorns wesentlich kleiner als derjenige des Durchgangs 89 ist. Ein axiales Sackloch 13 im Ventilsitz 85 nimmt zwei Dämpfungs­ kolben 20 des Schließkörpers 15 auf. Über radiale Bohrungen 27 ist das Sackloch 13 mit dem Durchgang 89 verbunden, das anders als in Fig. 1 über den Anschluß 90 extern mit der nicht näher dargestellten Drossel 65 des Hauptventils 66 verbunden ist. In­ nerhalb der Hülse 86 befinden sich der Federteller 19 und die Druckfeder 36.

Der Zylinder 40 kann, wie in Fig. 4 dargestellt ist, in die Bohrung 11 bis zum Anschlag an die Hülse 86 eingeschraubt werden. Er besitzt eine Bohrung 91, die von dem der Hülse 86 zugekehrten Ende des Zylinders 40 in diesen eingebracht ist und die zur Hülse hin von einem Kolben 92, der normalerweise an einem sich in einer Ringnut 93 befindlichen Sprengring 94 anliegt, bis auf eine zentrale Durchgangsbohrung 95 im Kolben 92 verschlossen ist. Zwischen dem Kolben 92 und dem Boden 44 des Zylinders 40 ist der Zylinderraum 39 gebildet, in dem sich der Steuerkolben 38 befindet, der mit der Kolbenstange 37 durch die Bohrung 95 im Kolben 92 hindurch in die Hülse 86 und in die Druckfeder 36 hineinragt. Im Abstand vom freien Ende der Kolbenstange 37 ist an dieser über einen sich in einer Ringnut befindlichen Sprengring das Widerlager 35 für die Druckfeder 36 abgestützt. Die Kolbenstange 37 ragt über dieses Widerlager 35 hinaus und stellt eine gewisse Führung für die Druckfeder 36 dar.

Der Steuerkolben 38 teilt den Zylinderraum 39 in einen ersten Druckraum 60, den sog. Steuerdruckraum, und in einen zweiten Druckraum 80, der sich auf der Kolbenstangenseite des Kolbens 38 befindet und der über eine schräg zur Achse des Kolbens in einer radialen Ebene verlaufenden Bohrung 96 mit einer zwischen dem Zylinder 40 und dem Gehäuse 10 gebildeten Ringraum 97 verbunden ist.

Der Zylinder 40 besitzt zentral im Boden 44 eine axiale Bohrung 98, in die die Stellschraube 51 eingeschraubt ist und deren in den Zylinderraum 39 einschiebbarer Kopf 52 einen Durchmesser be­ sitzt, der wesentlich kleiner als der Durchmesser der Bohrung 98 im Bereich des Kopfes 52 ist. In den Bereich der Bohrung 98, in dem sich der Kopf 52 der Stellschraube 51 befindet, mündet eine parallel zur Bohrung 96 verlaufende Bohrung 99, die von einem zweiten Ringraum 100 ausgeht, der zwischen dem Zylinder 40 und dem Gehäuse 10 gebildet wird, von dem Ringraum 97 einen Abstand besitzt und gegen diesen Ringraum 97 und nach außen jeweils durch eine Dichtung 101 bzw. 102 abgedichtet ist.

In der Darstellung nach Fig. 4 ist der Zylinder 40 soweit ein­ geschraubt, wie dies nur möglich ist. Auch der Anschlag 94 be­ findet sich deshalb in seiner dem Ventilsitz nähesten Position. Das Vorsteuerventil 9 ist auf maximalen Betriebsdruck einge­ stellt. Die Stellschraube 51 ist soweit zurückgedreht, daß sie mit einer Schulter 103 an einem am Zylinder 40 gehaltenen Spren­ gring 104 anliegt und der Steuerkolben 38 einen geringen Abstand vom Zylinderboden 44 hat. Die Differenz zwischen dem eingestell­ ten Betriebsdruck und dem Voröffnungsdruck ist also maximal. Der Betriebsdruck kann durch Zurückdrehen des Zylinders 40 ernied­ rigt werden. Der geringste Betriebsdruck ist erreicht, wenn der Zylinder mit einer Schulter 105 an einem in das Gehäuse 10 ein­ gesetzten Sprengring 106 anliegt. Wird beim Zurückdrehen des Zy­ linders 40 die Position der Stellschraube 51 bezüglich des Zy­ linders nicht verändert, so bleibt die Differenz zwischen Be­ triebsdruck und Voröffnungsdruck maximal. Durch Eindrehen der Stellschraube 51 kann die Differenz verringert werden. Die Ver­ änderung der Differenz zwischen dem Betriebsdruck und dem Vor­ öffnungsdruck ist natürlich in jeder Position des Zylinders 40 möglich.

Zwischen der Bohrung 11 und dem Hauptventil 66 befindet sich im Gehäuse 10 eine weitere Sackbohrung 115, die parallel zur Boh­ rung 11 verläuft und entgegengesetzt zu dieser in das Gehäuse 10 eingebracht ist. Zwischen dem Boden der Sackbohrung 115 und ei­ ner in ein Gewinde in der Bohrung 115 eingeschraubten Maden­ schraube 116 ist eine Führungshülse 117 eines Stromregelventils 120 festgeklemmt, das unabhängig vom anstehenden Druck die pro Zeiteinheit fließende Ölmenge konstant hält. Bis zu einem gewis­ sen Abstand vom Boden der Bohrung 115 besitzt die Hülse 117 au­ ßen eine Einschnürung 121, durch die zwischen der Bohrung 115 und der Hülse 117 ein Ringraum 122 gebildet ist. Das Innere der Hülse 117 ist durch mehrere, sich im Abstand zum Boden der Boh­ rung 115 befindliche Radialbohrungen 123 mit dem Ringraum 122 verbunden, der wiederum durch eine Querbohrung 124 im Gehäuse 10 mit dem Ringraum 100 verbunden ist.

Innerhalb der Hülse 117 ist ein topfförmiger Kolben 125 ver­ schiebbar, der von einer Schraubenfeder in Richtung auf die Ma­ denschraube 116 zu gedrückt wird und in seinem der Madenschraube 116 zugewandten Boden eine Blendenöffnung 127 aufweist. Über eine Längsbohrung 128 in der Madenschraube 116, die Bohrung 115 und eine Querbohrung 129 im Gehäuse 10 ist die Blende 127 in nicht näher dargestellter Weise mit dem Durchgang 89 und damit mit dem Eingang 13 des Druckbegrenzungsventils 9 verbunden. Durch von der Längsbohrung 128 ausgehende Querbohrungen in der Madenschraube 116, einen Ringraum zwischen der Madenschraube 128 und dem Gehäuse 10 sowie über eine Querbohrung 130 im Gehäuse 10 ist außerdem eine Verbindung zwischen der Längsbohrung 128 und dem Ringraum 97 und damit zum zweiten Druckraum 80 des Zylinders 40 hergestellt. Der obere Rand des Kolbens 125 befindet sich im Bereich der Querbohrungen 123. Das Stromregelventil 120 besitzt also eine Blende, der eine Druckwaage nachgeschaltet ist.

Mit gestrichelten Linien ist im Gehäuse 10 ein Kanal 131 ange­ deutet, durch den Öl zum Tank abfließen kann und der von einem Ringraum 132 zwischen der Hülse 86 und dem Gehäuse 10 ausgeht, der über Radialbohrungen 133 mit dem Inneren der Hülse 86 ver­ bunden ist.

Bei der Ausführung nach Fig. 8 ist ein verstellbarer Ventilsitz 14 vorgesehen, der in einem Sackloch 13 den Dämpfungskolben ei­ nes Schließkörpers 15 aufgenommen hat. Das Sackloch 13 öffnet sich in einen Hohlraum des Gehäuses 10, in dem eine Druckfeder 36 untergebracht ist, die sich einerseits an einer Stellschraube 135 und andererseits über einen Federteller 19 am Schließkörper 15 abstützt. Auf der der Sitzkante zwischen dem Ventilsitz und dem Schließkörper gegenüberliegenden Seite ist der Ventilsitz 14 einstückig mit einem Kolben 38 verbunden, der sich in einem Zy­ linderraum 39 des Gehäuses 10 befindet und diesen in einen Steu­ erdruckraum 60 und einen zweiten Druckraum 80 aufteilt. Wie bei den Ausführungen nach den Fig. 2 bis 4 ist der Steuerdruck­ raum 60 über einen Mengenregler 71, 72 an die beiden Drosseln 65 und 68 eines nichtgezeigten Hauptventils angeschlossen. Der zweite Druckraum 80 ist mit dem Eingang des Mengenreglers 71, 72 verbunden. Der Verbindungspunkt zwischen dem Mengenregler 71, 72 und den Drosseln 65 und 68 ist außerdem über eine nur mit einem Strich angedeutete Bohrung des Gehäuses 10, einen Ringraum zwi­ schen Ventilsitz 14 und Gehäuse 10 und eine Bohrung 136 im Ven­ tilsitz 14 mit dem Sackloch 13 verbunden.

Der Zylinderraum 13 ist durch eine Verschlußschraube 140 ver­ schlossen, die zentral eine Stellschraube 51 mit einem Kopf 52 aufnimmt, die einen verstellbaren zweiten Anschlag für den Kol­ ben 38 darstellt. Der erste Anschlag für den Kolben 38 wird durch den Boden 137 des Zylinderraumes 39 gebildet.

Die Funktionsweise der Ausführung nach Fig. 8 ist analog derje­ nigen der Ausführungen nach den Fig. 2 bis 4 und muß deshalb nicht näher erläutert werden.

Claims (23)

1. Druckbegrenzungsventil (9) für hydraulische Anlagen mit einem Gehäuse (10), mit einem Ventilsitz (14) innerhalb des Ge­ häuses (10), mit einem Schließkörper (15) und mit einer Druckfe­ der (36), insbesondere mit einer Schraubendruckfeder, von der der Schließkörper (15) gegen den Ventilsitz (14) drückbar ist und die sich mit einem Ende an einem Widerlager (35) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (35) von einem Steu­ erkolben (38) beaufschlagbar und bei einem Druckanstieg im Sinne einer Erhöhung der Spannung der Druckfeder (36) verstellbar ist und daß der Weg von Steuerkolben (38) und Widerlager (35) in Richtung Federspannungserhöhung durch einen ersten Anschlag (45, 94) und in Richtung Federspannungserniedrigung durch einen zwei­ ten Anschlag (51) begrenzt ist.

2. Druckbegrenzungsventil (9) für hydraulische Anlagen mit einem Gehäuse (10), mit einem Ventilsitz (14) innerhalb des Ge­ häuses (10), mit einem Schließkörper (15) und mit einer Druckfe­ der (36), insbesondere mit einer Schraubendruckfeder, von der der Schließkörper (15) gegen den Ventilsitz (14) drückbar ist und die sich mit einem Ende an einem Widerlager (135) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (14) von einem Steu­ erkolben (38) beaufschlagbar und bei einem Druckanstieg im Sinne einer Erhöhung der Spannung der Druckfeder (36) verstellbar ist und daß der Weg von Steuerkolben (38) und Ventilsitz (14) in Richtung Federspannungserhöhung durch einen ersten Anschlag (137) und in Richtung Federspannungserniedrigung durch einen zweiten Anschlag (138) begrenzt ist.

3. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Position des Ventilsitzes (14) einstellbar ist.

4. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Position des Widerlagers (135) einstellbar ist.

5. Druckbegrenzungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des ersten und/oder des zweiten Anschlages (45, 94; 51) einstellbar ist.

6. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksame Steuerfläche am Steuerkolben (38) größer als die wirksame, von Druckbeauf­ schlagbare Fläche am Schließkörper (15) ist.

7. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sein vom Schließkörper (15) verschließbarer Ein­ gang (13) mit dem an die Steuerfläche des Steuerkolbens (38) an­ grenzenden Steuerdruckraum (60) hydraulisch verbunden ist.

8. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (38) an ei­ ner Steuerfläche von einem in einem Steuerdruckraum (60) herr­ schenden Steuerdruck beaufschlagbar ist und daß dem Steuerdruck­ raum (60) ein Stromventil vorgeschaltet ist.

9. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 8, daß das Stromven­ til ein Mengenregler (71, 72) ist.

10. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben ein Diffe­ rentialkolben (38) ist und daß während einer Verstellung des Steuerkolbens (38) im Sinne einer Erhöhung der Federspannung aus dem zweiten, dem ersten Druckraum (60) (Steuerdruckraum) gegen­ überliegenden, ringförmigen Druckraum (80) kleinerer wirksamer Fläche Druckmittel verdrängbar ist.

11. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der zweite Druckraum (80) mit dem dem ersten Druckraum (60) abgelegenen Ausgang des Stromventils (71, 72) hydraulisch verbunden ist.

12. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Steuerkolben (38) in einem Zylinderraum (39) eines in das Gehäuse eingebrachten Zylinders (40) befindet, der den ersten Anschlag (45, 94) für den Steuerkolben (38) aufweist.

13. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der erste Anschlag (45, 94) relativ zum Zylinder (40) unverstellbar ist und daß der Zylinder (40) als Ganzes ver­ schieden weit in das Gehäuse (10) einsetzbar, insbesondere ein­ schraubbar ist.

14. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderraum (39) auf der dem Steuer­ druckraum (60) gegenüberliegenden Seite des Steuerkolbens (38) von einem Kolben (92) verschlossen ist, der an dem nach innen vorspringenden, ersten Anschlag (94), insbesondere an einem in einer Ringnut (93) eingelegten Sprengring (94), anlegbar ist und insbesondere einen zentralen axialen Durchgang (95) für eine Kolbenstange (37) des Steuerkolbens (38) besitzt.

15. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 12, 13 oder 14, da­ durch gekennzeichnet, daß der Zylinder (40) in einer zum Zylin­ derraum (39) hin offenen, axialen Bohrung (50) eine Stell­ schraube (51) aufnimmt, die als zweiter Anschlag in den Steuer­ druckraum (60) auf der einen Seite des Steuerkolbens (38) ver­ schieden weit vorschiebbar ist.

16. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Durchmesser der axialen Bohrung (50) kleiner ist als der Durchmesser des Zylinderraumes (39), daß die Stell­ schraube (51) an ihrem in den Zylinderraum (39) weisenden Ende (52) im Querschnitt kleiner ist als die Bohrung (50) und daß der Steuerdruckraum (60) auf der der Stellschraube (51) zugewandten Seite des Steuerkolbens (38) über die Bohrung (50) mit Druckmit­ tel beaufschlagbar ist.

17. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager eine Platte (35) mit einem zentralen Durchbruch ist, in den eine Kolben­ stange (37) des Steuerkolbens (38) hineingreift und daß die Kol­ benstange (37) eine radiale Schulter trägt, auf der die Platte (35) aufsitzt.

18. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kolbenstange (37) die Platte (35) überragt.

19. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß es als Vorsteuerventil (9) für ein Hauptventil (66) vorgesehen ist, und daß der Steuer­ druckraum (60) auf der einen Seite des Steuerkolbens (38) zwi­ schen einer sich in einer Steuerleitung (70) zwischen dem Druck­ anschluß des Hauptventils (66) und dem Schließkörper (15) des Vorsteuerventils (9) befindlichen Drossel (65) und dem Schließ­ körper (15) an die Steuerleitung (70) angeschlossen ist.

20. Druckbegrenzungsventil nach einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Stromventil (120) im Gehäuse (10) untergebracht ist.

21. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gehäuse (10) zwei parallel zueinander verlau­ fende Bohrungen (11, 115) aufweist und daß in der ersten Bohrung (11) die Bauteile (14, 15, 36) zur Druckbegrenzung an sich und in der zweiten Bohrung (115) die Bauteile (117, 125, 126) des Stromventils (120) untergebracht sind.

22. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 21, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich die zweite Bohrung (115) zwischen einem Hauptventil (66) und der ersten Bohrung (11) befindet.

23. Druckbegrenzungsventil nach einem vorhergehenden An­ spruch, dadurch gekennzeichnet, daß es insbesondere als Vorsteu­ erventil (9) für ein Hauptventil (66) vorgesehen ist und daß ein Stromventil, insbesondere ein Stromregelventil (81, 82) zwischen ein Wegeventil (73) und dem an die Steuerfläche des Steuerkol­ bens (38) angrenzenden Steuerdruckraum (60) eingeschleift ist.