DE4212016A1 - Verfahren und vorrichtung zum uebertragen eines fluessigtoner-farbbilds - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im allgemei­ nen auf Mehrfarben-Drucksysteme bzw. Kopiersysteme und im spezielleren auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bildung eines vollständigen Farb­ tonerbilds auf einer Zwischenübertragungsfläche mittels eines Flüssigtoners sowie zur Übertragung des vollständigen Farbtonerbilds von dieser Zwi­ schenübertragungsfläche auf eine abschließende Aufnahmefläche.

Das Farbkopieren ist durch die Verwendung verschie­ dener elektrophotographischer Mehrfarben-Druckvor­ richtungen entstanden. Bei dem elektrophotographi­ schen Drucken handelt es sich um einen Vorgang, dem das Merkmal zu eigen ist, daß eine photoleitfähige Fläche verwendet wird, die auf ein im wesentlichen gleichmäßiges Potential aufgeladen wird. Die photo­ leitfähige Fläche wird dann bildweise belichtet, um ein elektrostatisches latentes Bild darauf herzu­ stellen, das den Bereichen bzw. Flächen der zu reproduzierenden Originalvorlage entspricht. Das elektrostatische latente Ladungsbild wird durch ein geeignetes Entwicklermaterial entwickelt, wie z. B. durch Toner in einem flüssigen Trägermaterial oder durch trockenen pulverförmigen Toner, indem man die Tonermaterialien mit dem elektrostatischen latenten Bild in Kontakt bringt. Die Tonerpartikel werden auf das aufgeladene latente Bild gezogen, und das resultierende entwickelte Bild oder Toner­ bild wird dann von der photoleitfähigen Fläche auf ein abschließendes Kopiermaterial übertragen und auf diesem durch Aufschmelzen permanent fixiert.

Beim elektrophotographischen Schwarz-Weiß-Kopieren wird der vorstehend erläuterte Vorgang nur einmal ausgeführt. Mit der Entwicklung von elektrophoto­ graphischen Farbdruckvorgängen wird dieser Prozeß jedoch für jede verwendete Farbe wiederholt und könnte somit eine Durchführung von drei oder vier oder noch mehr Durchläufen erforderlich machen. Außerdem wird die aufgeladene photoleitfähige Fläche einem Filterlicht-Bild ausgesetzt, und das resultierende elektrostatische latente Bild wird dann mittels Tonerpartikeln entwickelt, die hin­ sichtlich ihrer Farbe der subtraktiven Grundfarbe des Filterlicht-Bilds entsprechen. Wenn z. B. ein Rotfilter verwendet wird, wird das elektrostatische latente Bild mit Cyan-Tonerpartikeln entwickelt, und die mit Cyan-Toner entwickelten Bilder werden auf das Kopierpapier übertragen.

Diese Art von Verfahren wird insbesondere bei Troc­ kenpulversystemen verwendet, wobei die Schritte für jede der nacheinander verwendeten Farben wiederholt werden. Zum Beispiel wird ein mit Grünfilter gefil­ tertes latentes Bild mittels Magenta-Tonerpartikeln entwickelt, und ein mit Blaufilter gefiltertes la­ tentes Bild wird mit gelben Tonerpartikeln ent­ wickelt. Im allgemeinen wird jedes der eine andere Farbe aufweisenden Tonerpulverbilder nacheinander auf ein abschließendes Aufnahmematerial übertragen, auf dem die Tonerbilder in Ausrichtung miteinander übereinanderliegen, so daß drei oder mehr Toner­ pulverbilder nacheinander auf das abschließende Aufnahmematerial bzw. -papier übertragen werden. Nachdem alle Tonerbilder übertragen worden sind, werden die Tonerbilder aufgeschmolzen, wobei dies z. B. durch Erwärmen oder Druck oder durch beides erfolgt. Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Vorrichtungen besteht hinsichtlich des Zeitauf­ wands, der zur Ausführung der für jede Farbe erfor­ derlichen und somit mehreren Durchläufe benötigt wird. In offensichtlicher Weise ist es von kriti­ scher Bedeutung, daß die übereinander angeordneten Tonerbilder während eines jeden Teils des Zyklus sowie während der Übertragung auf das Kopierpapier exakt und genau miteinander ausgerichtet sind.

Andere Farbdrucksysteme verwenden Trockenpulver- Toner zusammen mit einer Zwischenübertragungsfläche bzw. einem Zwischenübertragungselement. Dabei han­ delt es sich in den meisten Fällen um Walzen, wobei jedoch Bänder ebenso gut verwendet werden könnten. Auch bei dieser Art von Systemen werden die auf­ einanderfolgenden Trockenpulver-Tonerbilder von der photoleitfähigen Trommel in übereinanderliegender Ausrichtung miteinander auf eine Zwischenwalze und sodann auf die abschließende Aufnahmefläche über­ tragen. Hierfür können auch mehrere Photoleiter­ trommeln verwendet werden.

Verfahren mit Flüssigtonern sowie Flüssigtoner verwendende Kopierer sind inzwischen populärer geworden. Das flüssige Entwicklermaterial beinhal­ tet einen flüssigen Träger, in den Tonerpartikel dispergiert sind, und der Flüssigtoner wird mit dem elektrostatischen latenten Bild in Berührung gebracht, wodurch sich die Tonerpartikel in einer dem jeweiligen Bild entsprechenden Konfiguration auf dem elektrostatischen latenten Bild absetzen können. Sobald die in dem flüssigen Träger vorhan­ denen Tonerpartikel auf der photoleitfähigen Fläche in dieser bildhaften Konfiguration niedergeschlagen worden sind, wird das Bild entweder direkt oder unter Zwischenschaltung einer Zwischenübertragungs­ fläche auf ein Kopierblatt übertragen.

Ein Nachteil bei der Verwendung von Flüssigtoner- Entwicklern besteht darin, daß das Kopierblatt mit den Tonerpartikeln sowie dem flüssigen Träger naß ist. Es ist daher erforderlich, den flüssigen Träger von dem Kopierblatt zu entfernen. Es sind verschiedene Trocknungssysteme entwickelt worden, bei denen dies entweder vor oder nach dem Auf­ schmelzen durch Verdampfen des flüssigen Trägers erfolgt. Die Verwendung einer Zwischenübertragungs­ fläche, wie z. B. einer Bahn, eines Bands oder einer Walze, erleichtert das Entfernen des flüssigen Trägermaterials. Diese Zwischenübertragungsfläche macht jedoch eine zusätzliche Übertragung erforder­ lich, wodurch die Qualität des übertragenen Bilds beeinträchtigt wird. Im allgemeinen haben Flüssig­ tonerbilder die Tendenz zu verschmieren und sich miteinander zu mischen, wodurch die resultierende mehrfarbige Kopie verzerrt und unscharf wird. Bei Flüssigtonerbildern hat man außerdem festgestellt, daß diese von der Zwischenfläche oder der Endfläche auf die photoleitfähige Fläche zurückübertragen werden können.

Dies ist der Fall bei einer Reihe von Patenten, die sich mit einem Zwischenübertragungsband sowohl für Trockentoner- als auch Flüssigtoner-Entwicklermate­ rial befassen.

Die US-PS-29 90 278 vom 27. Juni 1961 offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Übertragen und Aufschmelzen eines Trockenpulver-Tonerbilds von einer xerographischen Trommel auf ein abschließen­ des Kopierblatt über ein Zwischenübertragungsband.

Die US-PS-38 93 761 vom 8. Juli 1975 offenbart eine Vorrichtung mit einem Zwischenübertragungsband, das aus Silikon-Kautschuk gebildet ist und das Toner­ bild von einem ersten Trägermaterial auf ein zwei­ tes Trägermaterial, wie z. B. ein abschließendes Kopierpapier, durch die Verwendung von Wärme und/oder Druck überträgt. Ein Wärmestrahler wird zum Erwärmen des trockenen Pulvertoners auf dem Silikonband vor dem Übertragungsvorgang verwendet.

Die US-PS-39 29 392 vom 2. Dezember 1975 offenbart eine Vorrichtung mit einem Zwischenübertragungs­ band, das aus einem Silikonelastomer hergestellt ist und bei dem das Trockenpulver-Tonerbild von dem Photorezeptor durch Druckübertragung zu der Auf­ schmelzstation für den abschließenden Transfer übertragen wird. Bei der Zwischenübertragung wird ein Wärmestrahler verwendet.

Die US-PS-40 95 866 vom 20. Juni 1978 offenbart ein Photorezeptorband, ein Zwischenübertragungsband sowie eine Endübertragungs- und Aufschmelzvorrich­ tung. Die erste Übertragungsstation arbeitet mit Druckbeaufschlagung des Zwischenübertragungsbands, das aus Silikon-Kautschuk gebildet sowie erwärmt ist. Das Tonerbild wird durch Druck und Kontakt auf die abschließende Aufnahmefläche übertragen.

Die US-PS-43 48 098 vom 7. September 1982 offenbart eine Vorrichtung und ein Verfahren, die bzw. das gleichermaßen für einen Trockenpulvertoner oder einen Flüssigtoner adaptierbar sein soll, wobei eine Zwischenübertragungstrommel durch Koronaauf­ ladung elektrisch vorgespannt ist, um das Tonerbild darauf zu übertragen. Die Tonerbilder werden dann durch Druckwalzen auf ein abschließendes Aufnahme­ blatt übertragen und auf dieses aufgeschmolzen.

Die US-PS-44 45 820 vom 12. Juni 1984 offenbart ein Zwischenübertragungsband, das aus Silikon oder RTV- Gummi gebildet ist und ein Tonerbild durch leichten Druck von einer photoleitfähigen Trommel aufnimmt. Das Tonerbild wird dann auf dem Band auf Schmelz­ temperatur erwärmt, und danach wird die abschließende Aufnahmefläche gegen das Band gedrückt, um eine Übertragung des Tonerbilds zu erzielen.

Die US-PS-45 42 978 vom 24. September 1995 offen­ bart eine mit hoher Geschwindigkeit arbeitende Übertragungsvorrichtung, bei der ein Photoleiter und ein Zwischenübertragungsband verwendet werden, wobei eine Übertragung durch leichten Kontakt zwischen dem Band und dem Photoleiter erzielt wird. Das Zwischenübertragungsband ist um eine einen großen Durchmesser aufweisende Heizwalze geschlungen, und das Tonerbild wird danach durch Druck zwischen der Heizwalze und einer weiteren Walze auf die abschließende Aufnahmefläche über­ tragen.

Die US-PS-46 90 539 vom 1. September 1987 offenbart eine Vorrichtung, bei der Flüssigtonerbilder von einem photoleitfähigen Element über ein zwischen­ geschaltetes Bahnenelement auf ein abschließendes Aufnahmeblatt übertragen werden. Der Flüssigkeits­ träger wird von dem zwischengeschalteten Bahnenele­ ment durch ein Vakuum entfernt, durch das außerdem die Tonerpartikel auf dem zwischengeschalteten Bahnenelement festgehalten werden. Das vollständige Farbtonerbild wird an einer Übertragungsstation durch Korona-Übertragung durch Aufsprühen geladener Ionen auf die Rückseite der abschließenden Aufnah­ mefläche von der zwischengeschalteten bzw. Zwischenübertragungsfläche auf die abschließende Aufnahmefläche übertragen.

Die US-PS-47 08 460 vom 24. November 1987 offenbart eine Vorrichtung, bei der das Flüssigtonerbild von einem lichtempfindlichen Element auf ein zwischen­ geschaltetes Element übertragen wird, das diesem eng benachbart angeordnet ist, sich jedoch nicht in Berührung mit diesem befindet. Das Flüssigtonerbild wird durch eine Kontaktübertragung gleichzeitig von dem Zwischenübertragungselement auf das abschließende Aufnahmeblatt übertragen und auf dieses aufgeschmolzen.

Die US-PS-49 35 788 vom 19. Juni 1990 offenbart ein Mehrfarben-Drucksystem für Flüssigtoner unter Verwendung von mehreren Entwicklungsstationen um den Photoleiter herum. Die verschiedenfarbigen Flüssigtonerbilder werden in übereinanderliegender Ausrichtung miteinander auf das Zwischenübertra­ gungselement übertragen, um auf diesem ein mehrfar­ biges Flüssigtonerbild zu erzeugen, und danach wird das mehrfarbige Flüssigtonerbild auf das abschließende Aufnahmeblatt übertragen und auf dieses aufgeschmolzen.

Bei all diesen Veröffentlichungen des Standes der Technik ist die Qualität des übertragenen Tonerbil­ des nicht gewahrt worden, wie dies vorstehend erläutert wurde.

Bei der Konstruktion gemäß der vorliegenden Erfin­ dung wird dieses Problem gelöst unter Verwendung einer dem Photoleiter benachbart positionierten, leitfähigen Zwischenübertragungsfläche sowie einer zweiten, haftenden Zwischenübertragungsfläche, die ein getrocknetes Tonerbild von der leitfähigen Zwischenübertragungsfläche erhält und dieses unter Beaufschlagung mit Druck und Wärme auf die abschließende Aufnahmefläche überträgt.

Gemäß einem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfin­ dung wird eine Übertragungsvorrichtung für einen Farbdruck- bzw. Farbkopiervorgang geschaffen, bei der drei separate Übertragungsvorgänge bis zu der abschließenden Aufnahmefläche erfolgen.

Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist eine Übertragungsvorrichtung der genannten Art geschaffen, bei der ein Flüssigtoner­ bild von einer photoleitfähigen Fläche auf eine erste Zwischenübertragungsfläche und sodann auf eine zweite Zwischenübertragungsfläche übertragen wird, bevor das Flüssigtonerbild in einem Kontakt­ übertragungsvorgang auf die abschließende Aufnahme­ fläche übertragen wird.

Vorzugsweise ist die erste Zwischenübertragungs­ fläche leitfähig und besitzt eine nicht-oxidierbare Oberfläche, die glatt ist und keine Oberflächen­ unvollkommenheiten aufweist, an denen der trockene Toner hängenbleiben und sich nicht auf die mit Hafteigenschaften versehene, zweite Zwischenüber­ tragungsfläche übertragen könnte.

Weiterhin vorzugsweise erfolgt die erste Über­ tragung des Flüssigtonerbildes von der photoleit­ fähigen Fläche auf die erste Zwischenübertragungs­ fläche über einen flüssigkeitsgefüllten Spalt hinweg.

Vorzugsweise wird das übertragene Flüssigtonerbild auf der ersten Zwischenübertragungsfläche vor einem jeglichen anschließenden Transfer auf die zweite Zwischenübertragungsfläche auf der ersten Zwischenübertragungsfläche getrocknet.

Weiterhin vorzugsweise werden zusätzliche Farben, die zusätzlich zu der Tonerfarbe dieses zu Beginn auf die erste Zwischenübertragungsfläche übertrage­ nen Farbtonerbildes vorgesehen sind, auf der photo­ leitfähigen Fläche entwickelt und über den flüssig­ keitsgefüllten Spalt hinweg in übereinanderliegen­ der Ausrichtung miteinander sowie mit dem eingangs übertragenen Tonerbild auf die ersten Zwischenüber­ tragungsfläche übertragen und sodann getrocknet.

Vorzugsweise wird das übereinanderliegende Farb­ tonerbild nach seiner Trocknung in einem Kontakt­ übertragungsvorgang auf eine zweite Zwischenüber­ tragungsfläche übertragen, die eine dielektrische Oberfläche aus Silikon oder Fluorsilikon aufweist.

Vorzugsweise wird das Farbtonerbild dann von der zweiten Zwischenübertragungsfläche auf die abschließende Aufnahmefläche übertragen, und zwar durch Kontakt zwischen der abschließenden Aufnahme­ fläche und einer Aufschmelzwalze bzw. Fixierwalze, die unter Verwendung von Kontaktdruck und/oder Wärme das vollständige Farbtonerbild auf die abschließende Aufnahmefläche aufschmelzen bzw. auf dieser fixieren kann.

Weiterhin vorzugsweise liegt die erste leitfähige Zwischenübertragungsfläche in Form einer Trommel oder eines Bandes vor und liegt die zweite Zwischenübertragungsfläche in Form einer Walze, einer Trommel, eines Bandes oder einer Platte vor.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die leitfähige erste Zwischen­ übertragungsfläche nicht anschwillt, wenn sie mit dem flüssigen Trägermaterial der Tonerpartikel in Kontakt gebracht wird, so daß sich ein konstanter Spalt zwischen der photoleitfähigen Fläche und der ersten Zwischenübertragungsfläche schaffen läßt.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß kein erkennbarer Auflösungsverlust zwischen den beiden, nach dem Transfer von der photoleitfähigen Fläche erfolgenden Übertragungen des Tonerbilds von der ersten Zwischenübertragungsfläche auf die zweite Zwischenübertragungsfläche und sodann auf die abschließende Aufnahmefläche erfolgt.

Noch ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfin­ dung besteht darin, daß die stark polierte, ganz glatte Oberfläche der leitfähigen ersten Zwischen­ übertragungsfläche eine Übertragung von im wesent­ lichen 100% des Tonerbildes auf die zweite Zwischenübertragungsfläche gestattet, und zwar aufgrund der Haft- oder Klebeeigenschaften der zweiten Zwischenübertragungsfläche.

Diese Merkmale und Vorteile erhält man bei der erfindungsgemäßen Übertragungsvorrichtung sowie dem erfindungsgemäßen Übertragungsverfahren, bei der bzw. dem ein Flüssigtonerbild von einer photoleit­ fähigen Fläche über einen flüssigkeitsgefüllten Spalt hinweg auf eine erste Zwischenübertragungs­ fläche übertragen wird und sodann in einem mit Kontakt erfolgenden Übertragungsvorgang auf eine mit einer haftenden oder klebenden Oberflächen­ beschichtung versehene, zweite Zwischenüber­ tragungsfläche übertragen wird und sodann in einem weiteren Kontaktübertragungsvorgang auf die abschließende Aufnahmefläche übertragen wird. Die mehreren Farbtonerbilder werden auf der ersten leitfähigen Zwischenübertragungsfläche übereinander angeordnet und auf dieser Fläche getrocknet, bevor der Kontakttransfer auf die zweite Zwischenüber­ tragungsfläche erfolgt.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im folgenden anhand der zeichnerischen Dar­ stellungen von Ausführungsbeispielen noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Mehrfarben-Übertragungsvorrichtung, bei der die Merkmale der vorliegenden Erfin­ dung verwirklicht sind; und

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht eines alternativen Ausführungsbeispiels der Mehrfarben-Übertragungsvorrichtung, bei der die Merkmale der vorliegenden Erfin­ dung bei einem leitfähigen Zwischenüber­ tragungsband verwirklicht sind.

Fig. 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Übertragungsvorrichtung bzw. Druck- oder Kopiervorrichtung 10, bei der drei separate Bild­ übertragungsvorgänge bis zu der abschließenden Aufnahmefläche erfolgen. Bei der endgültigen Auf­ nahmefläche handelt es sich um zu bedruckende Papierblätter 18. Ein Belichtungssystem 64, bei dem es sich um eine Lasereinheit oder eine andere optische bildweise Belichtungseinheit handeln kann, ist mit einer ersten lichtempfindlichen Fläche 65 verbunden dargestellt. Bei der lichtempfindlichen Fläche 65 handelt es sich um einen Photoleiter. Die lichtempfindliche Fläche bzw. Walze oder Trommel 65 dreht sich um eine Achse 66 mit einer Korona-Auf­ ladungseinrichtung 68 und einer Korona-Entladungs­ einrichtung 69 zur Erzeugung eines latenten Ladungsbildes auf der Fläche 65 sowie - unter Ver­ wendung der Korona-Entladungseinrichtung 69 - zur anschließenden Ermöglichung der Bildung eines neuen Bildes auf der Fläche 65. Ein Trommel-Abstreifer 70 und eine Gegenlaufwalze 71 werden zum Entfernen jeglichen überschüssigen flüssigen Toners verwen­ det, der von der Entwicklungsstation 84 auf die lichtempfindliche Fläche 65 aufgebracht worden sein kann.

Die Entwicklungsstation, die allgemein mit dem Bezugszeichen 84 bezeichnet ist, beinhaltet eine Mehrzahl von Farbtonermodulen, deren jeder einen Abstreifer 87 aufweist, um jeglichen nicht-übertra­ genen Toner nach der Übertragung auf die licht­ empfindliche Fläche 65 von der Tonerentwicklungs­ walze 86 zu entfernen, um ein Aufbringen einer kontinuierlichen gleichmäßigen Tonerschicht auf die lichtempfindliche Fläche 65 zu ermöglichen, bei der es sich um eine Trommel oder eine Walze handeln kann. Jeder einzelne Modul beinhaltet eine Toner­ entwicklungswalze 86 und einen Abstreifer 87. Die Tonerentwicklungsmodule sind im allgemeinen darge­ stellt in Form eines Moduls 85 mit gelbem Toner, eines Moduls 88 mit Magentatoner, eines Moduls 89 mit Cyantoner sowie eines Moduls 90 mit schwarzem Toner. Zur Erzielung der gewünschten Anzahl von Farben können weitere Module verwendet werden. Jeder Modul beinhaltet einen Tonerbehälter zum Aufnehmen des Flüssigtoners in diesem, wobei die Entwicklungswalzen 86 durch den Flüssigtoner lau­ fen, bevor sie die lichtempfindliche Fläche 65 benetzen, indem sie die Tonerschichten auf den Walzen 86 mit der Fläche 65 in Berührung bringen. Auf die Tonerentwicklungswalze 86 wird eine Vor­ spannung aufgebracht, um den Toner auf der Walze zu halten. Diese Vorspannung ist geringer als die Aufladung auf dem latenten Bild auf der licht­ empfindlichen Fläche. Die Entwicklungsstation 84 wird mittels Antriebskettenrädern 92 und einer Kette 91 hin- und herbewegt, wodurch sich die Module 85, 88, 89 und 90 in allgemein horizontaler Richtung jeweils einzeln in die Betriebsposition bewegen lassen, um die lichtempfindliche Fläche 65 mit dem gewünschten Farbtoner zu entwickeln. Ein nicht gezeigtes hin- und herbewegbares Joch ist mit den Farbmodulen verbunden und steht mit einem nicht gezeigten Stift an der Kette 91 in Eingriff, um den Modulen 85, 88, 89 und 90 eine Richtungs­ änderung sowie eine Rückkehr in ihre ursprüngliche Ausgangsposition zu gestatten.

Nachdem der einzelne Farbtoner auf der licht­ empfindlichen Fläche 65 aufgenommen ist, wird dieses Farbtonerbild über den flüssigkeitsgefüllten Spalt zwischen der lichtempfindlichen Fläche 65 und einer leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 72 übertragen. Dieser Transfer ist in der US-PS-48 79 184 der Anmelderin vom 7. November 1989 aus­ führlicher beschrieben, wobei die Offenbarung dieser Schrift durch Bezugnahme zu einem Bestand­ teil der vorliegenden Erfindung gemacht wird.

Jedes einzelne Tonerbild wird auf der lichtempfind­ lichen Fläche 65 bildweise belichtet und entwickelt und über den flüssigkeitsgefüllten Spalt auf die leitfähige erste Zwischenübertragungsfläche 72 übertragen, wobei die einzelnen Farbbilder überein­ anderliegend miteinander ausgerichtet sind. Sobald alle der entwickelten Farbtonerbilder auf die leit­ fähige erste Zwischenübertragungsfläche 72 übertra­ gen worden sind und auf dieser übereinanderliegen, werden die Bilder durch eine geeignete Einrichtung getrocknet, bei der es sich z. B. um ein trans­ axiales Gebläse 81 handeln kann, wie es von der Firma The Dayton Company angeboten wird und das mit einem Heizelement zusammenarbeiten kann. Das getrocknete Bild ist dann bereit für eine Über­ tragung auf eine zweite leitfähige Zwischenübertra­ gungsfläche 23, die eine haftende oder klebrige Oberfläche aufweist, welche aus Silikon oder Fluor­ silikon in der nachfolgend erläuterten Weise gebil­ det ist.

Der ersten leitfähigen Zwischenübertragungsfläche 72 benachbart befinden sich eine Benetzungsstation 74 sowie eine Reinigungsstation 76. Die Benetzungs­ station 74 besitzt einen Dosierbenetzungsschuh 75, der die Oberfläche mit nicht-polarem Isolierlö­ sungsmittel benetzt, wie es z. B. von der Firma Exxon Corporation unter der Handelsbezeichnung "ISOPAR" vertrieben wird. Die Benetzungsstation 74 wird für den Benetzungsvorgang durch eine separate Steuerung ein- und ausgeschaltet. Die Reinigungs­ station 76, die eine Reinigungswalze 78 und eine Abstreifklinge 79 aufweist, wird durch eine nicht gezeigte Nocken- und Kopplungseinrichtung betätigt und gegen die erste Zwischenübertragungsfläche bewegt, nachdem das Bild von der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 72 auf die zweite Zwi­ schenübertragungsfläche 23 aus Silikon oder Fluor­ silikon übertragen worden ist. Dadurch läßt sich die erste leitfähige Zwischenübertragungsfläche 72 reinigen und für das nächste darauf zu übertragende Bild vorbereiten.

Die vier oder mehr entwickelten Farbtonerbilder werden in aufeinanderfolgender Weise auf der ersten leitfähigen Zwischenübertragungsfläche 72 überein­ ander angeordnet, um dadurch ein einziges, voll­ ständiges Farbtonerbild zu bilden, das getrocknet und sodann auf die zweite Zwischenübertragungs­ fläche 23 übertragen wird, wobei dies durch die Aktivierung eines exzentrischen Steuerflächenglieds 48 erfolgt, das eine Rotationsbewegung ausführt und dabei ein gabelartiges Steuerflächenfolgerglied 49 antriebsmäßig bewegt, an dem die zweite Zwischen­ übertragungsfläche 23 angebracht ist. Dadurch wird die zweite Zwischenübertragungsfläche in Richtung auf sowie in Berührung mit der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 72 bewegt. Die klebrige oder haftende Oberfläche aus Silikon oder Fluor­ silikon der zweiten Zwischenübertragungsfläche 23 entfernt im wesentlichen das gesamte getrocknete vollständige Farbtonerbild von der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 72, während sich die leitfähige erste Zwischenübertragungsfläche und die zweite Zwischenübertragungsfläche in gegenläu­ figen Richtungen drehen. Die zweite Zwischenüber­ tragungsfläche 23 ist um einen Schwenkpunkt und eine Welle 49a schwenkbar angebracht.

Das Tonerbild wird dann durch Druck und Wärme in einer Kontaktübertragung auf das Druckpapier 12 übertragen, indem es durch den zwischen einer beheizten Aufschmelzwalze 50 und der zweiten Zwischenübertragungsfläche 23 gebildeten Spalt hindurchgeleitet wird. Druck auf die Aufschmelzwal­ ze 50 wird unter Verwendung eines geeigneten, nicht gezeigten Luftzylinders aufrechterhalten, um dadurch die Aufrechterhaltung des korrekten Drucks zu allen Zeiten während der Kontaktübertragung zu gewährleisten.

Das Papier 12 wird durch eine Papierzuführwalze 14, Führungswalzen 17 sowie eine Abschirmungs- und Papierführungseinrichtung 15 in den Spalt zwischen der Aufschmelzwalze 50 und der zweiten Zwischen­ übertragungsfläche 23 befördert. Das Papier wird dann in Ausrichtung mit jedem vollständigen Farb­ tonerbild auf der zweiten Zwischenübertragungs­ fläche 23 transportiert. Jedes Blatt bedrucktes Papier 18 wird dann durch Führungswalzen 57 in ein Aufnahmefach 16 für das bedruckte Papier befördert.

Die lichtempfindliche Fläche 65, die leitfähige erste Zwischenübertragungsfläche 72 sowie die zweite Zwischenübertragungsfläche 23 müssen sich alle mit derselben Oberflächengeschwindigkeit dre­ hen, obwohl ihre Durchmesser unterschiedlich groß sein können. Der Umfang der ersten Zwischenübertra­ gungsfläche muß jedoch größer sein als das darauf anzuordnende Bild.

Bei der Druckvorrichtung gemäß Fig. 1 werden alle vier Bilder in übereinanderliegender Ausrichtung miteinander auf die leitfähige erste Zwischenüber­ tragungsfläche 72 übertragen. Die zweite Zwischen­ übertragungsfläche 23 muß während dieses Vorgangs außer Berührung von der leitfähigen ersten Zwi­ schenübertragungsfläche 72 angeordnet sein. Sobald diese Übertragung abgeschlossen ist und sich das vollständige Farbtonerbild auf der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 72 befindet und getrocknet ist, wird die zweite Zwischenüber­ tragungsfläche 23 mit diesem in Berührung gebracht. Jedes der Tonerbilder muß jedoch einzeln in nicht­ kontinuierlicher Weise erzeugt werden.

Im Gegensatz dazu besitzt die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung 10 eine Konstruktion, die eine kontinu­ ierliche Übertragung von mehreren Farbtonerbildern auf die leitfähige Übertragungsfläche bzw. ein Band 25 ermöglicht. Bei diesem Ausführungsbeispiel, das nachfolgend ausführlicher erläutert wird, kann die zweite Zwischenübertragungsfläche 23 während des Betriebs stets mit der leitfähigen ersten Zwischen­ übertragungsfläche 25 in Berührung bleiben.

Dieses alternative Ausführungsbeispiel des Farb­ druckers bzw. Farbkopierers, der allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist, ist in Fig. 2 in einer Seitenansicht dargestellt, wobei ein Bereich des Frontgehäuses weggebrochen ist, um den Trans­ fermechanismus zu zeigen, der allgemein mit dem Bezugszeichen 24 bezeichnet ist. Ein Gehäuse 20 enthält die Funktionskomponenten des Druckers 10, der einen allgemein mit dem Bezugszeichen 11 be­ zeichneten Papierzuführmechanismus beinhaltet, der das letztendliche Aufnahmepapiermaterial in Form von Papierblättern 12 von einem Vorratsstapel her zuführt. Das Papier 12 gelangt in den Drucker 10 über eine Papierzuführwalze 14, die die einzelnen Papierblätter 12 unter Durchlaufung einer Papierab­ schirmungs-und Zuführführungseinrichtung 15 sowie durch Führungswalzen 17 hindurch in das Innere des Druckers 10 befördert, wo das Papier in den zwischen einer Aufschmelzwalze 50 und der zweiten Zwischenübertragungsfläche oder Zwischenübertra­ gungswalze 23 gebildeten Spalt befördert wird. Sobald das Farbbild auf das Papier 12 in der nach­ folgend ausführlicher erläuterten Weise übertragen worden ist, wird das vollständige, mit Farbtoner bedruckte Papier 12 durch eine Druckpapier-Saug­ transporteinrichtung 58 aus dem Drucker 10 heraus­ befördert. Die Transporteinrichtung 58 liefert die bedruckten Blätter durch Führungswalzen 57 hindurch in ein in Vertikalrichtung bewegliches Aufnahmefach 16 für bedrucktes Papier, wobei das Aufnahmefach zur Aufnahme des Stapels bedruckter Papierblätter 18 durch einen nicht gezeigten, geeigneten elektri­ schen Antriebsmotor entlang nicht gezeigter verti­ kaler Halterungsstangen bewegbar ist.

Fig. 2 zeigt außerdem den Übertragungsmechanismus 24. Ein wesentliches Element dieses Übertragungs­ mechanismus 24 ist die leitfähige erste Zwischen­ übertragungsfläche, die in Form eines Bandes oder Riemens 25 vorliegt. Das Band 25 kann aus Metall oder einer Metallbeschichtung auf einer dimensions­ mäßig stabilen Thermoplastfolie bestehen. Das leitfähige erste Zwischenübertragungsband 25 bewegt sich in einer kontinuierlichen Bahn um Führungswal­ zen 53 und eine Antriebswalze 52. Die Antriebswalze 52 wird von demselben Motor (nicht gezeigt) ange­ trieben, der Entwicklungstrommeln 35 rotationsmäßig antreibt, auf denen der entweder permanente oder zur Bildung eines neuen Bildes geeignete Mutter­ kopie-Träger bzw. Master angebracht ist, wobei es sich dabei entweder um einen Photopolymer-Master oder um einen wiederbelichtbaren bzw. zur Bildung eines neuen Bildes geeigneten Photoleiter handelt. Das Band 25 wird durch einen geregelten Luftzylin­ der 55 sowie eine breitenmäßig mit dem Band 25 in Berührung stehende Bandspannrolle 54 unter konstan­ ter Spannung gehalten.

Das leitfähige erste Zwischenübertragungsband 25 ist vorzugsweise in Form eines Laminats ausgebil­ det, das aus einem leitfähigen Material besteht, vorzugsweise einer Aluminiumbeschichtung, die wiederum in geeigneter Weise an einer darunterlie­ genden dielektrischen Trägerschicht angebracht ist, bei der es sich z. B. um eine Thermoplastfolie, Polysulfon, Polyethersulfon oder Polyvinylchlorid- Polyethermid handelt. Die Bandoberfläche muß glatt und darf nicht klebrig sein. Bei der dielektrischen Schicht kann es sich auch um ein beliebiges anderes Material handeln, das wärmestabil ist und sich in einfacher Weise mit einem leitfähigen Material, wie z. B. Aluminium oder einer anderen Metallfolie, beschichten läßt oder sich durch Bedampfung, Ionen­ implantation oder durch Aufstäuben metallisieren läßt. Zinnplattierter rostfreier Stahl, eine Gold­ plattierung z. B. auf Messing, rostfreiem Stahl oder einem dünnen oxidierten geschützten Stahl könnten ebenfalls verwendet werden.

Die Aluminiumbeschichtung bzw. die metallisierte Schicht kann eine Dicke im Bereich von ca. 0,0025 mm (0,1 Mil) bis ca. 0,038 mm (1,5 Mil), vorzugs­ weise von ca. 0,013 mm (0,5 Mil) bis ca. 0,025 mm (1 Mil) aufweisen. Bei Verwendung einer metalli­ sierten Schicht kann die Dicke im Sub-Angström- Bereich liegen, wobei der steuernde Faktor jedoch der spezifische Widerstand ist, der weniger als 0,5 Ω/cm² ist.

Ein Metallband aus nicht-oxidierbarem Material, wie z. B. nicht-rostendem Stahl, kann eine Dicke von ca. 0,025 mm (1 Mil) bis ca. 0,76 mm (30 Mil) besitzen, wobei jedoch eine Dicke von ca. 0,13 mm (5 Mil) bis ca. 0,38 mm (15 Mil) bevorzugt wird. Eine sehr dünne Beschichtung aus Polyvinylidenfluo­ rid mit einer Dicke von weniger als 0,025 mm (1 Mil), wobei ein Wert von weniger als 0,006 mm (0,25 Mil) noch weiter bevorzugt wird, auf einem Metallsubstrat oder einem metallisierten Substrat könnte ebenfalls verwendet werden, und zwar ebenso wie leitfähiges Polytetrafluorethylen auf einem leitfähigen Substrat. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kontaktfläche dieser ersten Zwischenüber­ tragungsfläche unabhängig von dem verwendeten Material sehr glatt sein muß, um während des Trans­ fers auf die zweite Zwischenübertragungsfläche 23 eine gute Tonerablösung zu gewährleisten.

Die nicht gezeigte leitfähige Metallschicht kann eine Dicke im vorstehend erläuterten Bereich besitzen und jedes geeignete Metall oder leitfähige Material beinhalten. Durch diese leitfähige Metall­ schicht wird die Übertragungsspannung zur Herstel­ lung des elektrostatischen Feldes aufgebracht, wodurch die eine entgegengesetzte Aufladung aufwei­ senden Tonerpartikel durch den flüssigkeitsgefüll­ ten Spalt hindurch auf die Oberfläche des leitfähi­ gen Metallmaterials bzw. der leitfähigen Beschich­ tung angezogen werden.

Die nicht gezeigte dielektrische Schicht kann eine Dicke im Bereich von ca. 0,076 mm (3 Mil) bis ca. 0,38 mm (15 Mil) aufweisen und muß wärmestabili­ siert sein, so daß das als Laminat ausgebildete leitfähige erste Zwischenübertragungsband 25 als Ganzes aus einem Material gebildet ist, das unter dem Einfluß von Wärme und Spannung hinsichtlich seiner Dimensionen stabil ist.

Der Übertragungsmechanismus 24 beinhaltet eine Benetzungsstation 28, an der ein nichtpolares iso­ lierendes Lösungsmittel auf die Oberfläche des leitfähigen ersten Zwischenübertragungsbandes 25 aufgebracht wird. Das Lösungsmittel ist vorzugswei­ se gebildet aus einer Mischung von verzweigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen, wie sie z. B. unter dem Handelsnamen "ISOPAR" von der Firma Exxon Corporation erhältlich sind. Das Lösungsmittel befindet sich in einem Behälter 29, in dem eine Benetzungswalze 30 drehbar angebracht ist, um das Lösungsmittel auf das Band 25 aufzubringen. Die Walze 30 ist teilweise in das Lösungsmittel in dem Behälter 29 eingetaucht und bringt eine gleichmäßi­ ge Schicht auf das Band 25 auf.

Die mehreren Farbentwicklungsmodule, die allgemein mit dem Bezugszeichen 31 bezeichnet sind, sind angrenzend an die Bewegungsbahn des leitfähigen ersten Zwischenübertragungsbandes 25 positioniert. Jeder Modul ist zur Schaffung eines einfachen Zugangs zu diesem sowie für eine einfache Wartung desselben in gleitend verschiebbarer Weise an einem Gleitstück 32 angebracht, das sich allgemein hori­ zontal vorne aus dem Drucker 10 herausbewegen läßt. Jeder Modul 31 beinhaltet einen Farbtonerbehälter 34 für die jeweils verwendete Farbe. Bei Vierfar­ ben-Abbildungen handelt es sich bei diesen Farben typischerweise um Cyan, Magenta, Gelb und Schwarz. Die einzelnen Farbtoner innerhalb jedes Moduls 31 werden von ihrem jeweiligen Tonerbehälter 34 zu einer Entwicklungselektrode 39 gepumpt, wie diese in Fig. 2 zu sehen ist.

Wenn sich die Entwicklungswalzen 35 jeweils um ihre Achsen 61 drehen, die in nicht gezeigten Entwick­ lungswalzen-Halterungsplatten gelagert sind, werden die um den Umfang der Walzen angebrachten abnehmba­ ren Master bzw. das Photorezeptormaterial mit dem Flüssigtoner durch Benetzung entwickelt. Um jede Entwicklungswalze 35 innerhalb eines Moduls 31 sind im Gegenuhrzeigersinn um den Umfang der Walze 35 herum anschließend an die Entwicklungselektrode 39 eine Korona-Aufladungseinheit 36, eine Korona-Ent­ ladungseinheit 41, eine Abstreifklinge 42 sowie eine Reinigungswalze 44 angeordnet. Über dem Toner­ behälter 34 der Entwicklungsstation ist eine Niederdrück-Koronaeinheit 45 angeordnet. Eine Gegenlaufwalze 46 ist an dem Tonerbehälter 34 drehbar angebracht und stellt in Verbindung mit der Niederdrück-Koronaeinheit 45 sicher, daß jegliches überschüssiges Lösungsmittel, das das entwickelte Farbtonerbild auf dem Master oder der photoleitfä­ higen Fläche in jeder Walze 35 umgibt, entfernt wird. Der Farbtoner ist in einem nicht-polaren isolierenden Lösungsmittel suspendiert, bei dem es sich um eine Mischung aus verzweigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen, wie z. B. dem bereits genannten ISOPAR-Lösungsmittel, handelt.

Wenn ein lösbarer Photorezeptor, wie z. B. ein Photoleiter, statt eines Photopolymers als Master oder Mutterkopie-Träger verwendet wird, wird eine Belichtungslampe 40 verwendet, die zwischen der Korona-Aufladungseinheit 36 und der Entwicklungs­ elektrode 39 positioniert ist. Bei Verwendung eines solchen Photorezeptors, wie z. B. eines organischen Photoleiters, wird eine opake Tonermaske verwendet. In diesem Fall wird der Hintergrund bzw. die nicht belichteten Bereiche durch die Belichtungslampe 40 entladen.

Bei Verwendung eines Photopolymer-Masters des Typs, wie er z. B. in der US-PS-48 79 184 der Anmelderin vom 7. November 1989 beschrieben ist, wird der Photopolymer vor der Plazierung auf der Walze 35 innerhalb des Druckers 10 belichtet, um das latente Bild zu erzeugen. Der Photopolymer wird nur dort vernetzt, wo er belichtet worden ist. Die Ladung von der Korona-Aufladungseinheit 36 verbleibt auf diesen vernetzten Bereichen und nimmt in den bild­ freien ab, die nicht vernetzt sind und daher einen geringeren Widerstand besitzen.

Die Beschichtung des leitfähigen Zwischenübertra­ gungsbandes 25 und des Masters mit dem nicht-pola­ ren isolierenden Lösungsmittel und dem Flüssigtoner ist wesentlich zur Erzielung des elektrostatischen Transfers des auf jeder der Walzen 35 befindlichen entwickelten Farbtonerbildes auf das Übertragungs­ band 25 über einen flüssigkeitsgefüllten Spalt hinweg. Dieser Spalt wird zwischen jeder Trommel und dem Übertragungsband 25 durch Spaltabstands- Einstellglieder 26, die typischerweise nockenbetä­ tigt sind, sowie durch daran angebrachte Übertra­ gungswalzen 27 beibehalten. Die Übertragungswalzen 27 lassen sich auch zum Einstellen der Ausrichtung des Farbtonerbildes zwischen jeder Entwicklungs­ trommel 35 und der leitfähigen ersten Zwischenüber­ tragungsfläche 25 verwenden, und zwar durch ent­ sprechende Einstellung der Spaltabstands-Einstell­ glieder 26. Die Übertragung erfolgt durch Anlegen eines elektrischen Feldes über eine Aufladung mit hoher Spannung, die kontinuierlich auf die leit­ fähige Metallschicht der ersten leitfähigen Zwi­ schenübertragungsfläche 25 ausgeübt wird. Durch diese Ladung wird das Tonerbild auf jedem Master über den ca. 0,025 mm (0,001 inch) bis ca. 0,076 mm (0,003 inch) breiten Spalt zwischen dem Master oder Photorezeptor und der Fläche bzw. dem Band 25 unter Verwendung der Übertragungswalze 27 übertragen. Diese Übertragung über den flüssigkeitsgefüllten Spalt hinweg erfolgt in einer Weise, wie dies in der bereits genannten US-PS-48 79 184 ausführlicher beschrieben ist.

Nach der Übertragung jeder Farbtonerbildes auf das leitfähige Zwischenübertragungsband 25 wird jegliches von der jeweiligen photoleitfähigen Fläche bzw. dem jeweiligen Master nicht entferntes Tonerrestmaterial durch die jeweilige Reinigungs­ walze 44 und die jeweilige Abstreifklinge 42 ent­ fernt. Jegliche auf dem Master oder Photorezeptor verbliebene Ladung wird durch die eine hohe Span­ nung aufweisende Wechselstrom-Ladung von der Korona-Entladungseinheit 41 ausgelöscht, bevor der Master oder Photorezeptor für eine Wiederholung des Übertragungsvorgangs bei einem weiteren Druckzyklus wieder aufgeladen und entwickelt wird.

Nachdem alle vier oder mehr Farbtonerbilder auf das leitfähige erste Zwischenübertragungsband 25 über­ tragen worden sind, wird die Trägerflüssigkeit von den Tonerpartikeln durch ein Luftmesser oder einen Lufttrockner 43 entfernt.

Jedes der vier oder mehr entwickelten Farbtonerbil­ der wird dem jeweils zuvor gebildeten Farbtonerbild auf dem leitfähigen Zwischenübertragungsband 25 überlagert, um dadurch ein einziges vollständiges Farbtonerbild, d. h. ein Tonerbild mit allen Toner­ farben, zu bilden. Das einzige vollständige Farb­ tonerbild wird dann auf die zweite Zwischenübertra­ gungsfläche 23 übertragen, und zwar durch Betäti­ gung eines exzentrischen Steuerflächenglieds 48, das bei seiner Rotationsbewegung ein gegabeltes Steuerflächenfolgerglied 49 antriebsmäßig bewegt, an dem die zweite Zwischenübertragungsfläche 23 angebracht ist, so daß sich diese zweite Über­ tragungsfläche in Richtung auf die leitfähige erste Zwischenübertragungsfläche 25 bewegt, bis sie mit dieser in Berührung tritt. Die klebrige oder haftende Oberfläche aus Silikon oder Silikonfluor nimmt im wesentlichen das gesamte getrocknete vollständige Farbtonerbild von der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 25 ab, während sich die leitfähige erste Zwischenübertragungs­ fläche 25 sowie die zweite Zwischenübertragungs­ fläche 23 in gegenläufigen Richtungen drehen.

Das Tonerbild wird dann auf das Druckpapier 12 durch Wärme und Druck in einem unter Berührung erfolgenden Übertragungsvorgang übertragen, indem man das Papier durch den zwischen der Aufschmelz­ walze 50 und der zweiten Zwischenübertragungsfläche 23 gebildeten Spalt hindurchführt. Der auf die Aufschmelzwalze 50 wirkende Druck wird durch die Verwendung des nicht gezeigten Aufschmelzwalzen- Luftzylinders aufrechterhalten, um dadurch die Beibehaltung des korrekten Drucks zu allen Zeiten während des Kontaktübertragungsvorgangs zu gewähr­ leisten. Die Aufschmelzwalze 50 ist beheizt und unterstützt dadurch das Aufschmelzen des vollstän­ digen Farbtonerbildes auf das Papier 12 in Verbin­ dung mit der Druckbeaufschlagung.

Das Papier 12 wird durch die Papierzuführwalze 14, die Führungswalze 17 sowie die Abschirmungs- und Papierführungseinrichtung 50 in den Spalt zwischen der Aufschmelzwalze 50 und der in Form einer Trom­ mel vorliegenden zweiten Zwischenübertragungsfläche 23 befördert. Das Papier 12 wird in Ausrichtung mit jedem vollständigen Farbtonerbild auf der zweiten Zwischenübertragungsfläche 23 transportiert. Jedes Blatt bedrucktes Papier 18 wird dann durch den zum Transport des bedruckten Papiers dienenden Förderer 58 zu dem Druckpapier-Aufnahmefach 16 transportiert und in diesem gestapelt.

Falls ein Teil des ganzen Farbtonerbildes nicht vollständig auf das Papier 12 geschmolzen wird und auf dem leitfähigen Zwischenübertragungsband 25 verbleibt, wird dieser Rest durch die Bandreini­ gungsstation 80 entfernt. Die Station 80 beinhaltet eine Gegenlaufwalze 51 und eine Abstreifklinge 52, die bei Bedarf steuerflächenartig in Eingriff mit der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche 25 bewegt werden.

Eine Spannwalze 54 ist an einem Arm 56 angebracht und wird durch den Kontakt mit dem Band 25 antriebsmäßig bewegt. Der Arm 56 ist um einen Schwenkpunkt 60 schwenkbar. Die Spannwalze 54 wird mit der leitfähigen ersten Zwischenübertragungs­ fläche bzw. dem Band 25 durch einen Luftzylinder 55 in Berührung gehalten, der als Stellglied zum Einstellen der auf das Band 25 wirkenden Spannung wirkt, wie dies durch die durchgezogenen und die gestrichelten Linien in Fig. 2 angedeutet ist. Das Band 25 wird somit in einstellbarer Weise unter konstanter Spannung gehalten oder läßt sich derart verstellen, daß das Band durchhängt, um ein Aus­ tauschen des leitfähigen ersten Zwischenübertra­ gungsbandes zu ermöglichen.

Der Durchmesser jeder der Entwicklungstrommeln 35 einschließlich der Dicke der Master oder photoleit­ fähigen Flächen ist derart ausgelegt, daß die Länge der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche bzw. des Bandes 25 den Umfängen der vier Entwick­ lungstrommeln 35 mit den daran angebrachten Mastern oder Photoleitern entspricht. Dies gestattet eine Positionierung der Naht des leitfähigen ersten Zwischenübertragungsbandes 25 in Relation zu einer Anzeigeeinrichtung, die sich in direkter Relation zu den bildfreien Bereichen auf den Master-Trommeln befindet und der Anbringvorrichtung an den Trommeln 35 entspricht. Bei Bewegung der Fläche bzw. des Bandes 25 und nach jeder vierten Umdrehung einer Trommel 35 ist die Naht auf den Trommeln 35 mit der Naht in dem Band 25 ausgerichtet, da sich die Nähte auf den Trommeln 35 fortschaltmäßig derart bewegen, daß sie dann mit der Naht in dem Band 25 ausgerichtet sind. Dies gestattet eine kontinuier­ liche Übereinanderlegung von mehreren vollständigen Farbtonerbildern - im vorliegenden Ausführungsbei­ spiel 4 - auf der Fläche bzw. Länge des leitfähigen ersten Zwischenübertragungsbandes 25, während dieses einen vollständigen Umlauf bzw. Durchlauf einer vorbestimmten Bahn durchführt, wodurch sich ein Farbdruckvorgang mit hoher Geschwindigkeit erzielen läßt.

Es ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuwei­ sen, daß bei keinem der in den Fig. 1 und 2 gezeig­ ten Ausführungsbeispiele das durch die Tonerparti­ kel gebildete Bild auf der leitfähigen ersten Zwi­ schenübertragungsfläche auf die Schmelztemperatur der Tonerpartikel erwärmt wird, sondern unterhalb dieser Temperatur gehalten werden. Der Farbtoner bleibt auf der leitfähigen ersten Zwischenüber­ tragungsfläche opak. Die Temperatur des Farbtoners wird auf der zweiten Zwischenübertragungsfläche durch die beheizte Aufschmelzwalze auf die Schmelz­ temperatur oder einen Wert über der Schmelztempera­ tur erhöht, um ein einfaches Aufschmelzen des Tonerbildes auf die letztendliche Aufnahmefläche bzw. das Papier zu ermöglichen, das sich zwischen dem durch die Aufschmelzwalze und die zweite Zwischenübertragungsfläche gebildeten Spalt hin­ durchbewegt.

Die Erfindung ist vorstehend zwar unter Bezugnahme auf spezielle Ausführungsbeispiele beschrieben worden, es versteht sich jedoch, daß vielerlei Veränderungen und Modifikationen möglich sind. Zum Beispiel kann bei der Verwendung von Mastern auf der ersten lichtempfindlichen Fläche bei der vor­ liegenden Erfindung jegliche Fläche, einschließlich eines Photorezeptors, verwendet werden, auf der sich ein Bild in geeigneter Weise elektrostatisch ausbilden läßt. Dies kann einen Photoleiter beinhalten, wie z. B. eine Kadmiumsulfidfläche mit einer MYLAR-Polyesterschicht oder einem Polystyrol- oder Polyethylen-Überzug, eine Selen-Photoleiter­ trommel oder geeignete organische Photoleiter, wie Carbazol und Carbazolderivate, Polyvinylcarbazol und Anthracen. Wenn ein Master mit einem permanen­ ten latenten Bild erwünscht ist, kann es sich bei der Fläche um einen Zinkoxid- oder organischen Photoleiter handeln, der mit einem auf den Master aufgeschmolzenen Toner entwickelt wird, oder es kann sich um ein Trockenschicht-Photoresist oder ein flüssiges Photoresist handeln, die in geeigne­ ter Weise belichtet werden.

Bei Verwendung von mehreren Farbtonern zur Bildung eines vollständigen Farbtonerbildes ist es außerdem möglich, unter Verzicht auf Schwarz nur drei Farben zur Bildung des vollständigen Farbtonerbildes zu verwenden und eine schwarze Farbe aus den drei verwendeten Farben herzustellen. Dies bietet sich für solche Fälle an, in denen Schwarz nicht zur Betonung verwendet wird.

Die erste Zwischenübertragungsfläche wurde vorste­ hend zwar als leitfähig beschrieben, jedoch ist darauf hinzuweisen, daß diese auch aus einem nicht­ leitenden Material gebildet sein kann, wie z. B. einer Polyesterfolie aus Mylar (Wz) oder einer alu­ miniumbeschichteten Mylar-Polyesterfolie, die nur auf einer Seite mit Aluminium beschichtet ist. In diesem Fall wird die Mylar-Polyesterschicht durch ein herkömmliches Korona-Aufladungselement aufgela­ den, das in der Druckvorrichtung 10 integriert ist. Die Fläche wird dann in der vorstehend beschriebe­ nen Weise mit dem nicht-polaren isolierenden, ver­ zweigten aliphatischen Kohlenwasserstoff benetzt, und das entwickelte Flüssigtonerbild auf der licht­ empfindlichen oder photoleitfähigen Fläche wird über den flüssigkeitsgefüllten Spalt elektrosta­ tisch übertragen, indem man die beiden flüssigen Schichten zusammenbringt, wobei jedoch ein deut­ licher Spalt zwischen der ersten Zwischenüber­ tragungsfläche und der lichtempfindlichen oder photoleitfähigen Fläche verbleibt.

Claims (28)

1. Vorrichtung (10) zum Übertragen eines Flüssig­ toner-Farbildes, gekennzeichnet durch:

• a) eine lichtempfindliche Fläche (65; 35) die benachbart einer bildweisen Belich­ tungseinrichtung (64) zum Belichten eines auf der lichtempfindlichen Fläche befind­ lichen Bildes angebracht ist;
• b) eine mit der lichtempfindlichen Fläche (65; 35) zusammenwirkende Ladungseinrich­ tung (68; 36) zum Aufladen der Oberfläche der lichtempfindlichen Fläche;
• c) eine Entwicklungseinrichtung (84; 39) zum Entwickeln des Ladungsbildes mit Flüssig­ toner;
• d) eine benachbart der lichtempfindlichen Fläche (65; 35) angebrachte erste Zwischenübertragungsfläche (72; 25) zum Aufnehmen des entwickelten Flüssigtoner­ bildes von der lichtempfindlichen Fläche;
• e) eine Trocknungseinrichtung (81; 43), mit der sich das entwickelte Flüssigtonerbild auf der ersten Zwischenübertragungsfläche (72; 25) im wesentlichen trocknen und sich dadurch ein trockenes Tonerbild erzeugen läßt;
• f) eine mit der ersten Zwischenübertragungs­ fläche (72; 25) in Berührung bringbare zweite Zwischenübertragungsfläche (23) mit derartigen Hafteigenschaften, daß sich das trockene Tonerbild von der ersten Zwischenübertragungsfläche (72; 25) abnehmen läßt;
• g) eine Zuführeinrichtung (14) zum Zuführen einer abschließenden Aufnahmefläche (12) zu der zweiten Zwischenübertragungsfläche (23); und
• h) eine Aufschmelzeinrichtung (50), die dazu ausgelegt ist, das trockene Tonerbild mit der abschließenden Aufnahmefläche (12) in Kontakt zu bringen und dieses darauf aufzuschmelzen.

2. Vorrichtung zum Übertragen eines Flüssigtoner- Farbbildes von einer lichtempfindlichen Fläche auf eine abschließende Aufnahmefläche, gekennzeichnet durch eine der lichtempfindlichen Fläche (65; 35) benachbarte erste Zwischenübertragungsfläche (72; 25), die das entwickelte Flüssigtonerbild von dieser aufnimmt sowie nach dem Trocknen des Flüssigtonerbildes auf der ersten Zwischenübertragungsfläche dazu ausgelegt ist, das getrocknete entwickelte Tonerbild auf eine zweite Zwischenübertragungsfläche (23) zu übertragen, die eine Oberflächenschicht mit derartigen Hafteigenschaften aufweist, daß sie zum Abnehmen des gesamten getrockneten Toner­ bildes von der ersten Zwischenübertragungs­ fläche (72; 25) sowie zum Übertragen des Toner­ bildes auf die abschließende Aufnahmefläche (12) sowie zum Aufschmelzen des Tonerbildes auf diese ausgelegt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtempfindliche Fläche (65; 35) photoleitfähig ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zwischenübertragungsfläche (72; 25) glatt ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zwischenübertragungsfläche (72; 25) leitfähig ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leitfähige erste Zwischenübertragungs­ fläche (72; 25) nicht-oxidierbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leitfähige erste Zwischenübertragungs­ fläche (72; 25) metallisch ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leitfähige erste Zwischenübertragungs­ fläche (72; 25) aus der Gruppe bestehend aus Aluminium, nicht-rostendem Stahl und chrom­ plattiertem Stahl ausgewählt ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der lichtempfindlichen Fläche (65; 35) und der ersten Zwischenübertragungs­ fläche (72; 25) ein Spalt vorhanden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt zwischen der lichtempfindlichen Fläche (65; 35) und der ersten Zwischenüber­ tragungsfläche (72; 25) während des Über­ tragungsvorgangs mit einer Flüssigkeit gefüllt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Flüssigkeit um ein nicht­ polares isolierendes Lösungsmittel handelt.

12. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Trocknungseinrichtung (81; 43) um einen Lufttrockner handelt.

13. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der zweiten Zwischenüber­ tragungsfläche (23) um ein Dielektrikum handelt.

14. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der zweiten Zwischenüber­ tragungsfläche (23) um Silikon-Kautschuk oder Fluorsilikon handelt.

15. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung (14) mehrere Zuführ­ walzen (17) beinhaltet, zwischen denen die abschließende Aufnahmefläche (12) hindurch­ läuft.

16. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschmelzeinrichtung (50) eine dreh­ bare Aufschmelzwalze umfaßt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschmelzwalze (50) mit Silikon oder Polytetrafluorethylen beschichtet ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschmelzwalze (50) zur Schaffung von sowohl Wärme als auch Druck während des Auf­ schmelzvorgangs beheizt ist.

19. Verfahren zum Übertragen eines Flüssigtoner- Farbbildes von einer lichtempfindlichen Fläche auf eine abschließende Aufnahmefläche, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

• a) Erzeugen eines aufgeladenen latenten Bildes auf der lichtempfindlichen Fläche;
• b) Entwickeln des aufgeladenen latenten Bildes mittels eines Flüssigtoners;
• c) Anlegen einer Übertragungsspannung an eine erste Zwischenübertragungsfläche sowie Übertragen des entwickelten Flüs­ sigtonerbildes auf die erste Zwischen­ übertragungsfläche;
• d) Trocknen des entwickelten Flüssigtoner­ bildes auf der ersten Zwischenüber­ tragungsfläche zur Bildung eines im wesentlichen trockenen Tonerbildes;
• e) unter Kontakt erfolgende Übertragung des im wesentlichen trockenen Tonerbildes auf eine zweite Zwischenübertragungsfläche mit einer Oberflächenschicht mit Haft­ eigenschaften;
• f) Zuführen der abschließenden Aufnahme­ fläche zu der zweiten Zwischenüber­ tragungsfläche unter Druck gegen die zweite Zwischenübertragungsfläche zum Übertragen des getrockneten Tonerbildes von der zweiten Zwischenübertragungs­ fläche auf die abschließende Aufnahme­ fläche; und
• g) Aufschmelzen des getrockneten übertrage­ nen Tonerbildes auf die abschließende Aufnahmefläche.

20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schritte (a) bis (c) wiederholt wer­ den, bis das vollständige Farbtonerbild auf die erste Zwischenübertragungsfläche übertra­ gen worden ist.

21. Verfahren nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß als lichtempfindliche Fläche ein Photolei­ ter verwendet wird.

22. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß als erste Zwischenübertragungsfläche eine leitfähige Fläche verwendet wird.

23. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das trockene Tonerbild auf der leitfähigen ersten Zwischenübertragungsfläche auf einer Temperatur gehalten wird, die niedriger als die Tonerschmelztemperatur ist.

24. Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das trockene Tonerbild auf der zweiten Zwischenübertragungsfläche durch eine Auf­ schmelzwalze auf eine Temperatur auf oder über dem Niveau der Tonerschmelztemperatur erwärmt wird, um das Tonerbild auf die abschließende Aufnahmefläche zu übertragen sowie auf diese aufzuschmelzen.

25. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das aufgeladene latente Bild durch folgen­ de Schritte gebildet wird:

• a) Aufladen der lichtempfindlichen Fläche zur Erzeugung einer Aufladung auf dieser; und
• b) Belichten der lichtempfindlichen Fläche zur Erzeugung eines Bereichs mit einem aufgeladenen latenten Bild auf diesem.

26. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das aufgeladene latente Bild durch folgen­ de Schritte gebildet wird:

• a) Belichten der lichtempfindlichen Fläche zur Erzeugung eines Bereichs mit einem aufgeladenen latenten Bild auf diesem; und
• b) Aufladen der lichtempfindlichen Fläche zur Erzeugung einer Aufladung auf dieser.

27. Verfahren nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das trockene Tonerbild auf der ersten Zwischenübertragungsfläche auf einer niedrige­ ren Temperatur als der Tonerschmelztemperatur gehalten wird.

28. Verfahren nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß das trockene Tonerbild auf der zweiten Zwischenübertragungsfläche durch eine Auf­ schmelzwalze auf oder über das Niveau der Tonerschmelztemperatur erwärmt wird, um das Tonerbild auf die abschließende Aufnahmefläche zu übertragen sowie auf diese aufzuschmelzen.