DE4210590A1 - Schloß, insbesondere an einer Kraftfahrzeugtür - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß, insbesondere an einer Kraftfahrzeugtür, mit den im Oberbegriff des Pa­ tentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Ein derartiges Schloß ist in der EP 0 406 777 A1 zur Ver­ riegelung einer Kraftfahrzeugtür vorgesehen und soll ein leichtes Entriegeln des Schlosses ermöglichen. Die in Sperrstellung mit der Gabelfalle zusammenwirkende Sperr­ klinke ist an einem schwenkbaren Tragteil von Anschlägen begrenzt schwenkbar abgestützt. Beim Entriegeln der Schloßfalle ist zunächst das Tragteil etwas zu verschwen­ ken. Aufgrund der Kraft einer die Sperrklinke zu der Ga­ belfalle belastenden Feder verschwenkt dabei die Sperr­ klinke in einen Vorschnitt, ohne die Gabelfalle freizuge­ ben. Zur Entriegelung der Gabelfalle ist anschließend das Tragteil gleichsinnig weiter in eine Entriegelungslage zu verschwenken, wobei über einen Anschlag an dem Tragteil die Sperrklinke zwangsweise aus dem Öffnungsverstellbe­ reich verlagert wird. Durch diese Verstellbewegungen des Tragteiles und der Sperrklinke soll die Reibkraft zwi­ schen der Sperrklinke und der Gabelfalle beim Entriegeln der Gabelfalle vermindert sein. Besonders nachteilig ist, daß die Sperrklinke zur Bildung einer Drehachse lediglich lose in eine etwa halbzylinderförmige Ausnehmung in dem Tragteil eingelegt und von der die Sperrklinke zu der Ga­ belfalle belastenden Feder festgehalten ist. Es kann des­ halb beim Überfahren von Bodenunebenheiten oder bei einem Zusammenprall mit einem anderen Fahrzeug vorkommen, daß sich die Sperrklinke von dem Tragteil entfernt. Es ist auch eine Vorkehrung zu treffen, damit die Sperrklinke nicht in Achsrichtung aus der halbzylinderförmigen Auf­ nahme verlagert wird. Ein Entfernen der Sperrklinke von dem Tragteil kann dazu führen, daß die Gabelfalle entrie­ gelt wird und sich die Fahrzeugtür unbeabsichtigt öffnet. Es ist auch möglich, daß sich die von dem Tragteil ent­ fernte Sperrklinke in dem Schloß verklemmt und ein Öffnen der entriegelten Fahrzeugtür verhindert. Außerdem schlägt die Sperrklinke beim Ver- und Entriegeln der Fahrzeugtür mit einer vorstehenden Nase hart an Anschlägen an dem Tragteil zur Begrenzung des Schwenkwinkels der Sperr­ klinke an, wodurch unangenehme Geräusche verursacht wer­ den. Darüber hinaus sind die jeweils halbzylinderförmige Form der Sperrklinke und des Tragteiles zur Bildung einer Drehachse aufwendig zu fertigen.

In der EP 0 393 595 A2 ist ein elektrisch betriebenes Schloß für eine Haube eines Kraftfahrzeugs beschrieben, bei dem die Sperrklinke auf einem motorisch verdrehbaren Exzenter schwenkbar angeordnet ist. Beim Schließen der Haube wird in Vorraststellung einer Gabelfalle die Sperr­ klinke durch Federkraft vor eine Rastschulter der Gabel­ falle verlagert. Durch motorisches Verdrehen des Exzen­ ters führt die Sperrklinke etwa in Umfangsrichtung der Gabelfalle eine Hubbewegung aus, wodurch die Gabelfalle von der Sperrklinke gegen die Kraft eines Dichtelements in eine Hauptraststellung geschwenkt wird. Ein Entriegeln der Gabelfalle erfolgt durch Anheben der Sperrklinke aus dem Öffnungsverstellbereich der Gabelfalle, ohne daß da­ bei ein Verstellen des Exzenters erfolgt, der erst nach Entriegelung der Gabelfalle motorisch in eine Ausgangs­ stellung zurückgedreht wird. Aufgrund der Kraft des ela­ stisch verformten Dichtelements in Hauptraststellung der Gabelfalle ist die beim Entriegeln zum Anheben der Sperr­ klinke erforderliche Betätigungskraft erhöht, so daß sich das Schloß nur schwer entriegeln läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu schaffen, das in der Entriegelungskraft an einen gewünschten Verlauf anzupassen und einfacher herzustellen ist und bei den im Fahrbetrieb zu erwartenden Erschütterungen zuverlässig funktioniert.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Pa­ tentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Besonders vorteilhaft ist, daß die Schwenkachse und der Exzenter des Tragteiles, sowie die Öffnung in der Sperrklinke durch jeweils einfach zu fertigende kreiszylinderförmige Flächen zu bilden sind, die eine auch bei Erschütterungen und höheren Belastungen funktionsfähige Drehlagerung der Teile bewirken. Mit der Ausbildung und Winkelanordnung der Exzentrizität des Exzenters, sowie der Anordnung der Schwenkachse des Tragteiles und der Form und Anordnung der Stützfläche der Sperrklinke und der Stützschulter der Schloßfalle können die manuelle Entriegelungskraft zur Verlagerung der Sperrklinke aus dem Öffnungsverstellbe­ reich und die Haltekraft zwischen Sperrklinke und Schloß­ falle weitgehend variiert werden, ohne daß sich die Sperrklinke unter der Haltekraft selbsttätig aus dem Öff­ nungsverstellbereich der Schloßfalle verlagert. Wenn bei­ spielsweise die Stützfläche an der Sperrklinke etwa kreiszylinderabschnittförmig um die Öffnung der Sperr­ klinke verläuft und die Stützschulter an der Schloßfalle in einer Hauptraststellung der Schloßfalle etwa einem Neutralschnitt entsprechend an die Stützfläche angepaßt ist, so kann die Haftreibung zwischen der Sperrklinke und der Schloßfalle und damit die Entriegelungskraft zur Ver­ lagerung der Sperrklinke aus dem Öffnungsverstellbereich der Gabelfalle wesentlich herabgesetzt werden. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß zunächst das Trag­ teil und damit der die Schwenkachse der Sperrklinke bil­ dende Exzenter so verdreht wird, daß die Stützfläche der Sperrklinke in einen Vorschnitt zur Stützschulter an der Schloßfalle gelangt. Der Vorschnitt ist gebildet, wenn von einem Berührungspunkt der Schloßfalle und der Sperr­ klinke aus der Abschnitt zwischen der Stützschulter und der Stützfläche etwa in radialer Richtung zu dem Schwenkachsenbereich der Schloßfalle zunimmt. Wird nach dieser Exzenterverstellung des Tragteiles zur Bildung des Vorschnittes die Sperrklinke von einer Entriegelungsein­ richtung aus dem Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle verlagert, so ist die hierfür erforderliche Kraft ebenso wie die Verstellkraft zum Verdrehen des Exzenters gering. Das Schloß kann auch so gebildet sein, daß sich beim Entriegeln der Schloßfalle nach dem Verdrehen des Exzen­ ters beispielsweise zur Bildung eines Vorschnittes die Sperrklinke aufgrund eines in Hauptraststellung der Schloßfalle elastisch verformten Elements selbsttätig aus dem Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle verlagert. In diesem Fall - aber auch dann, wenn eine zusätzliche Entriegelungskraft an der Sperrklinke erforderlich ist - kann die Kraft eines in Hauptraststellung der Schloßfalle elastisch verformten Elements genutzt werden, um das Schloß besonders leicht und/oder mit etwa gleichmäßiger Kraftanstrengung zu öffnen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegen­ stand von Unteransprüchen.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in Seitenan­ sicht, mit in Sperrstellung druckbelasteter Sperrklinke,

Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht von den we­ sentlichen Schloßteilen, bei in Richtung einer Entriegelungslage verschwenktem Tragteil,

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht unmittelbar nach dem Entriegeln der Schloßfalle,

Fig. 4 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht bei vollstän­ dig entriegelter Gabelfalle,

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung mit den Schloßteilen in Fig. 1,

Fig. 6 eine Fig. 5 entsprechende Ansicht von den auf einer Schloßplatte montierten Schloßteilen,

Fig. 7 ein zweites Ausführungsbeispiel in Seitenan­ sicht, mit einer in Sperrstellung zugbelasteten Sperrklinke,

Fig. 8 eine Fig. 7 entsprechende Ansicht, mit in Rich­ tung einer Entriegelungslage verschwenktem Tragteil,

Fig. 9 eine Fig. 7 entsprechende Ansicht bei vollstän­ dig entriegelter Gabelfalle und

Fig. 10 das Schloß gemäß den Fig. 7 bis 9 in Explo­ sionsdarstellung.

Das in Fig. 1 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dar­ gestellte Schloß ist an einer vorderen Seitentür eines Kraftfahrzeugs vorgesehen. An der hinteren, etwa vertika­ len Stirnseite der nicht dargestellten Seitentür ist eine Schloßplatte 1 befestigt, auf der bei dem Ausführungsbei­ spiel um zueinander parallele Achsen eine Gabelfalle 2, eine Sperrklinke 3, ein Tragteil 4 für die Sperrklinke 3, ein Schwenkhebel 5, ein zweischenkeliger Übertragungshe­ bel 6, ein Betätigungshebel 7 und ein kreuzförmiger Si­ cherungshebel 8 schwenkbar gelagert sind. Die Gabelfalle 2 weist eine zu ihrer Schwenkachse 9 etwa radiale Ausneh­ mung 10 auf, in die in der dargestellten Hauptraststel­ lung der Gabelfalle 2 ein nicht dargestellter Schließbol­ zen an der B-Säule des Kraftfahrzeugs in an sich bekann­ ter Weise eingreift. Der Schließbolzen verschwenkt die Gabelfalle 2 beim Schließen der Fahrzeugtür aus einer Of­ fenstellung in die dargestellte Hauptraststellung, in der sich die Sperrklinke 3 unter der Vorspannkraft einer nicht dargestellten Feder bis zum Anliegen an einem An­ schlag 1′ in den Öffnungsverstellbereich der Gabelfalle 2 hinein in ihre dargestellte Sperrstellung verlagern kann. Das Tragteil 4 ist um einen an der Schloßplatte 1 befe­ stigten Bolzen 11 schwenkbar, der mit seiner Längsmittel­ achse die Schwenkachse 12 des Tragteiles 4 bildet. Durch einen kreiszylinderförmigen Außenumfang des Tragteiles 4 ist ein Exzenter 13 gebildet, dessen Achse um die Ab­ stände a, b zur Schwenkachse 12 exzentrisch versetzt ist. Auf diesen Exzenter 13 ist die Sperrklinke 3 schwenkbar angeordnet, die eine an den Exzenter 13 angepaßte kreis­ zylindrische Öffnung 14 aufweist. Die Achse des Exzenters 13 bildet somit eine radial innerhalb des Exzenters 13 liegende Schwenkachse 15 der Sperrklinke 3. Die Sperr­ klinke 3 weist bei der vorliegenden Ausführung eine um die Schwenkachse 12 kreiszylinderabschnittförmige Stütz­ fläche 16 auf, an der in der dargestellten Hauptraststel­ lung der Gabelfalle 2 und in Sperrstellung befindlicher Sperrklinke 3 eine an die Stützfläche 16 angepaßte Stützschulter 17 der Gabelfalle 2 anliegt. Dabei über­ decken sich die Stützfläche 16 und die Stützschulter 17 um das Maß c. Die Schwenkachsen 9, 12 und 15 und die Ab­ messungen der Teile sind so gewählt, daß eine bei ge­ schlossener Fahrzeugtür elastisch verformte Türdichtung an der in Sperrstellung befindlichen Sperrklinke 3 eine Druckkraft erzeugt, die kein selbsttätiges Verlagern der Sperrklinke 3 aus dem Öffnungsverstellbereich der Gabel­ falle 2 bewirken kann. Eine Sicherung vor einer Verlage­ rung der Sperrklinke 3 aus ihrer dargestellten Sperrstel­ lung wird durch die bereits erwähnte Feder bewirkt, die einen Hebelarm 18 des Tragteiles 4 gegen einen seitlich von der Sperrklinke 3 abstehenden Anschlag 19 und über diesen Anschlag 19 die Sperrklinke 3 in ihre Sperrstel­ lung belastet. Beim Entriegeln des Schlosses vor dem Öff­ nen der Fahrzeugtür ist zunächst das Tragteil 4 und damit der Exzenter 13 im Uhrzeigersinn zu verschwenken. Dies erfolgt über den Schwenkhebel 5, der hierzu mit einer An­ lagefläche 20 mit einem seitlich von dem Exzenter 13 ab­ stehenden Mitnehmer 21 zusammenwirkt, wenn der Schwenkhebel 5 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 5′ verschwenkt wird. Ein Verschwenken des Schwenkhebels 5 im Gegenuhr­ zeigersinn ist jedoch nur in der dargestellten Lage des Sicherungshebels 8 möglich, wenn ein von einem Ende einer Koppelstange 22 abstehender Bolzen 23 durch ein Langloch 24 in dem Übertragungshebel 6 vor einen Hebelarm 25 des Schwenkhebels 5 verlagert ist. Wird der mit einem nicht dargestellten Türaußengriff in Verbindung stehende Betä­ tigungshebel 7 um seine etwa in Pfeilrichtung 26 liegende Schwenkachse im Uhrzeigersinn verschwenkt, so kommt ein in den Fig. 5 und 6 dargestellter Anschlag 27 an dem nach unten gerichteten Schenkel 28 des Übertragungshebels 6 zur Anlage und verschwenkt diesen beim weiteren gleich­ sinnigen Verstellen des Betätigungshebels 7 um die in Pfeilrichtung 26 in Fig. 1 liegende Schwenkachse im Uhr­ zeigersinn. Der Bolzen 23 wird dadurch gegen den Hebelarm 25 belastet und verschwenkt den Schwenkhebel 5 im Gegen­ uhrzeigersinn, wodurch nach dem Anliegen der Anlagefläche 20 an dem Mitnehmer 21 das Tragteil 4 und damit der Ex­ zenter 13 im Uhrzeigersinn verschwenken. Der Schwenkhebel 5 kann auch über einen an der Türinnenseite angeordneten Innenzughebel im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden, der an dem anderen Hebelarm 29 des Übertragungshebels 6 in nicht dargestellter Weise angreift. Ist der Siche­ rungshebel 8 von einem an der inneren Fensterbrüstung der Fahrzeugtür angeordneten Innenverriegelungsknopf oder von einer Zentralverriegelungseinrichtung im Gegenuhrzeiger­ sinn in eine Sicherungslage verschwenkt, so ist der Bol­ zen 23 von der bei 30 mit einem Hebelarm des Sicherungs­ hebels 8 gelenkig verbundenen Koppelstange 22 von dem He­ belarm 25 nach oben wegverlagert. In diesem Fall bewirkt eine Betätigung des Betätigungshebels 7 bzw. der Koppel­ stange 22 einen Leerhub der Koppelstange 22, bei dem der Schwenkhebel 5 in seiner Lage verbleibt.

Ist beim Entriegeln der Gabelfalle 2 zunächst das Trag­ teil 4 in Richtung seiner Entriegelungslage im Uhrzeiger­ sinn in die in Fig. 2 dargestellte Lage verdreht, so ist durch Verlagerung des Exzenters 13 und damit der Schwenkachse 15 die Sperrklinke 3 etwas im Gegenuhrzei­ gersinn verschwenkt. Dadurch hat sich zwischen der Stütz­ fläche 16 der Sperrklinke 3 und der Stützschulter 17 an der Gabelfalle 2 ein in der Figur nicht erkennbarer Vor­ schnitt gebildet, wobei der Schwenkhebel 5 um einen Win­ kel α von etwa 4 Grad verschwenkt ist. Außerdem wurde da­ bei die Gabelfalle 2 etwas im Uhrzeigersinn in Richtung ihrer Offenstellung verschwenkt und der Überdeckungsbe­ reich c zwischen der Stützfläche 16 und der Stützschulter 17 hat sich bei dieser Schwenkbewegung des Tragteiles 4 etwas vermindert. Aufgrund des Vorschnittes weisen die Stützfläche 16 und die Stützschulter 17 von einem Berüh­ rungspunkt ausgehend einen etwa radial zum Schwenkachsen­ bereich der Gabelfalle 2 zunehmenden Abstand auf. Durch dieses Verschwenken der Sperrklinke 3 in einen Vorschnitt wurde die zwischen der Stützfläche 16 und der Stützschul­ ter 17 wirkende Haftreibungskraft wesentlich herabge­ setzt. Aus der Figur ist erkennbar, daß in dieser Lage die Anlagefläche 20 des Schwenkhebels 5 an dem Anschlag 21 des Tragteiles 4 zur Anlage gekommen ist. Um ein voll­ ständiges Entriegeln der Gabelfalle 2 zu bewirken, ist der Schwenkhebel 5 gleichsinnig weiter im Gegenuhrzeiger­ sinn um die Achse 5′ zu verschwenken, wodurch im Zusam­ menwirken der Anlagefläche 20 mit dem Anschlag 19 und dem Mitnehmer 21 das Tragteil 4 und die Sperrklinke 3 im Uhr­ zeigersinn in jeweils eine Entriegelungslage verschwen­ ken.

Wie aus der entriegelten Zwischenstellung gemäß Fig. 3 hervorgeht, ist bei dem Ausführungsbeispiel nach einem Schwenkwinkel a des Schwenkhebels 5 von etwa 8 Grad aus der Verriegelungsstellung die Sperrklinke 3 zu einem Au­ ßenkreis 31 aus dem Öffnungsverstellbereich der Gabel­ falle 2 geschwenkt. Der Außenkreis 31 soll verdeutlichen, daß sich kein Bereich der Gabelfalle 3 beim Verschwenken der Gabelfalle 3 außerhalb dieses Außenkreises 31 befin­ det. Ist somit die Sperrklinke 3 aus diesem Außenkreis 31 geschwenkt, kann die Gabelfalle 2 beispielsweise unter der Kraft der elastisch verformten Türdichtung bzw. einer die Gabelfalle 2 in die Offenstellung belastenden Feder in ihre Offenstellung schwenken und sich der nicht darge­ stellte Schließbolzen beim anschließenden Öffnen der Fahrzeugtür aus der Ausnehmung 10 der Gabelfalle 2 verla­ gern.

Der Darstellung gemäß Fig. 4 ist entnehmbar, daß die dar­ gestellten Entriegelungslagen der Sperrklinke 3 und des Tragteiles 4 bei dem Ausführungsbeispiel erreicht sind, wenn der Schwenkhebel 5 aus der Sperrstellung der Sperr­ klinke 3 um einen Winkel α von etwa 13 Grad im Gegenuhr­ zeigersinn verschwenkt ist und die Sperrklinke 3 von dem Außenkreis 31 einen Abstand d von etwa 5 mm aufweist.

Aus der Explosionsdarstellung gemäß Fig. 5 sind weitere Einzelheiten des Ausführungsbeispiels, insbesondere die Formen des Schwenkhebels 5, des Tragteiles 4 und seines Exzenters 13 und der Sperrklinke 3 erkennbar.

Bei der perspektivischen Darstellung nach Fig. 6 ist ähn­ lich zu Fig. 5 durch Angabe von in den vorhergehenden Fi­ guren verwendeten Bezugszahlen die Anordnung der ver­ wendeten Schloßteile erkennbar. In den Fig. 5 und 6 ist die in Fig. 1 mit der Pfeilrichtung 26 angedeutete Schwenkachse 32 zu erkennen, um die der Übertragungshebel 6 und der Betätigungshebel 7 schwenkbar abgestützt sind.

Ein zweites, den Fig. 7 bis 10 entsprechendes Ausfüh­ rungsbeispiel ist ähnlich wie das erste Ausführungsbei­ spiel gebildet, so daß lediglich auf die wesentlichen Un­ terschiede einzugehen ist. Zwischen den beiden Ausfüh­ rungsbeispielen vergleichbare Teile sind mit gleichen Be­ zugszahlen und bei dem zweiten Ausführungsbeispiel dar­ über hinaus mit einem hochgestellten Zeichen versehen.

Wie aus der Lage der in Fig. 7 in Hauptraststellung dar­ gestellten Gabelfalle 2′ und der in Sperrstellung darge­ stellten Sperrklinke 3′ hervorgeht, ist die Sperrklinke 3′ bei dieser zweiten Ausführung im Gegensatz zu dem er­ sten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 6 in der dargestellten Sperrstellung von der in Hauptraststellung der Gabelfalle 2′ elastisch verformten Türdichtung zugbe­ lastet.

Gemäß Fig. 8 ist zum Entriegeln der Gabelfalle 2′ ähnlich Fig. 2 zunächst das Tragteil 4′ mit seinem Exzenter 13′ in die dargestellte Lage im Gegenuhrzeigersinn zu ver­ schwenken, um die durch den Exzenter 13′ gebildete Schwenkachse der Sperrklinke 3′ etwas zu der Gabelfalle 2′ zu verlagern. Dadurch ist ein Vorschnitt zwischen der Stützfläche 16′ an der Sperrklinke 3′ und der Stützschul­ ter 17′ an der Gabelfalle 2′ gebildet, der die Haftrei­ bung zwischen diesen Teilen herabsetzt. Aus der Figur ist nicht ohne weiteres erkennbar, daß bei dem Vorschnitt die Stützfläche 16′ und die Stützschulter 17′ von einem Be­ rührpunkt aus etwa radial zu dem Schwenkachsenbereich der Gabelfalle 2′ einen zunehmenden Abstand voneinander auf­ weisen. Aus dieser in der Figur dargestellten Lage kann durch ein gleichsinniges weiteres Verschwenken eines nicht dargestellten Schwenkhebels, der dem Schwenkhebel 5 in den Fig. 1 bis 6 entspricht, das Tragteil 4′ und die Sperrklinke 3′ über den Außenkreis 31′ hinaus bei­ spielsweise in die in Fig. 9 dargestellte Lage verstellt werden, in der die Sperrklinke 3′ die Gabelfalle 2′ ana­ log zu Fig. 3 freigibt.

In Fig. 10 ist das in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Schloß mit nur einigen Schloßteilen in Explosionsdarstel­ lung abgebildet, der weitere Einzelheiten zu entnehmen sind.

Die Erfindung wurde anhand von lediglich zwei Ausfüh­ rungsbeispielen erläutert, auf die der Erfindungsgegen­ stand nicht eingeschränkt ist. Im Rahmen der Erfindung sind auch andere Ausführungen möglich. Es ist beispiels­ weise nicht erforderlich, daß beim Entriegeln der Schloß­ falle die Sperrklinke erst nach einer anfänglichen Ver­ stellbewegung des Tragteiles aus dem Öffnungsverstellbe­ reich der Schloßfalle verlagert wird. Ebenso kann das Verschwenken des Tragteiles und der Sperrklinke beim Entriegeln der Schloßfalle gleichzeitig oder wechselweise durch einen jeweils zugeordneten oder einen gemeinsamen Verstellmechanismus erfolgen. Anstelle einer Gabelfalle kann auch eine andere Schloßfalle vorgesehen sein, die beispielsweise eine einzige Raststellung oder neben einer Hauptraststellung eine Vorraststellung aufweist, in denen jeweils eine Sperrklinke in den Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle verlagerbar ist. Die Stützfläche der Sperrklinke und die Stützschulter an der Schloßfalle kön­ nen auch auf andere Weise gebildet sein. Wenn auch der beschriebene Vorschnitt der Sperrklinke beim Entriegeln der Schloßfalle besonders vorteilhaft ist, sind auch Aus­ führungen denkbar, bei denen ein zu dem beschriebenen Vorschnitt umgekehrter Nachschnitt vorteilhaft sein kann, beispielsweise wenn die Sperrklinke beim Entriegeln der Schloßfalle zunächst radial zum Drehachsenbereich der Schloßfalle und erst dann aus dem Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle verlagert wird. Es ist auch nicht erfor­ derlich, daß die Stützfläche der Sperrklinke und die Stützschulter der Schloßfalle in Hauptraststellung der Schloßfalle und in Sperrstellung befindlicher Sperrklinke einen Neutralschnitt bilden. Insbesondere bei größeren Vorschnittwinkeln kann der Vorschnitt auch zusammen mit der Kraft eines in Raststellung der Schloßfalle elastisch verformten Elements in einer den Fig. 2 und 8 entspre­ chenden Lage des Tragteiles ein selbsttätiges Verlagern der Sperrklinke aus dem Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle bewirken. Wird die Schloßfalle beim Ver­ schwenken des Tragteiles und der Sperrklinke bei der Entriegelung der Schloßfalle etwas in ihre Offenstellung verschwenkt, so unterstützt ein in Raststellung der Schloßfalle elastisch verformtes Element das Entriegeln. In allen angegebenen Fällen kann das Entriegeln der Schloßfalle mit einem geringen, etwa gleichmäßigen Kraft­ aufwand erfolgen.

Claims (10)

1. Schloß, insbesondere an einer Kraftfahrzeugtür, mit einer Schloßfalle, die durch Zusammenwirken mit einem Schließbolzen oder dergleichen in ihre Rast­ stellung schwenkt, in der eine zu der Schloßfalle federbelastete Sperrklinke in ihre Sperrstellung in den Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle schwenk­ bar ist und in Sperrstellung eine Stützschulter der Schloßfalle unter der Vorspannkraft eines in Rast­ stellung der Schloßfalle elastisch verformten Ele­ ments an einer Stützfläche der Sperrklinke anliegt, die an einem schwenkbaren Tragteil schwenkbar abge­ stützt ist, wobei zur Verlagerung der die Schloß­ falle in Raststellung verriegelnden Sperrklinke aus dem Öffnungsverstellbereich der Schloßfalle das Tragteil und die Sperrklinke jeweils in eine Entrie­ gelungslage zu verschwenken sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Tragteil (4, 4′) mit einem kreis­ zylinderförmigen Außenumfang einen Exzenter (13, 13′) bildet, auf dem die mit einer entsprechenden Öffnung (14) versehene Sperrklinke (3, 3′) schwenk­ bar abgestützt ist und radial innerhalb des Exzen­ ters (13, 13′) die Schwenkachse (12, 12′) des Trag­ teiles (4, 4′) exzentrisch zu dem Außenumfang (Exzenter 13, 13′) gebildet ist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Tragteil (4, 4′) mit Abstand zu seiner Schwenkachse (12, 12′) ein Mitnehmer (21) oder eine Anlagefläche ausgebildet ist, an der durch Betäti­ gung einer Entriegelungseinrichtung im Entriege­ lungssinn ein Entriegelungselement (Schwenkhebel 5) zur Anlage kommt und beim weiteren gleichsinnigen Verstellen des Entriegelungselements (Schwenkhebel 5) durch Zusammenwirken mit dem Mitnehmer (21) oder der Anlagefläche des Tragteiles (4, 4′) das Tragteil (4, 4′) in Richtung seiner Entriegelungslage schwenkt.

3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß an der Sperrklinke (3, 3′) mit Abstand zu ihrer Schwenkachse (15, 15′) ein Mitnehmer (19, 19′) oder eine Anlagefläche ausgebildet ist, an der durch Betätigung eines Entriegelungsmechanismus im Entrie­ gelungssinn ein Entriegelungsteil (Schwenkhebel 5) zur Anlage kommt und beim weiteren gleichsinnigen Verstellen des Entriegelungsteiles (Schwenkhebel 5) durch Zusammenwirken mit dem Mitnehmer (19, 19′) oder der Anlagefläche der Sperrklinke (3, 3′) die Sperrklinke (3, 3′) in ihre Entriegelungslage schwenkt.

4. Schloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Entriegelungseinrichtung und der Entriegelungsmechanismus durch eine gemeinsame Entriegelungseinrichtung gebildet sind, die einen Schwenkhebel (5) aufweist, der das Entriegelungsele­ ment und das Entriegelungsteil bildet.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verstellen des Schwenkhebels (5) im Entriege­ lungssinn der Schwenkhebel (5) an dem Mitnehmer (21) bzw. der Anlagefläche des Tragteiles (4, 4′) zur An­ lage kommt, anschließend der Schwenkhebel (5) das Tragteil (4, 4′) in Richtung seiner Entriegelungs­ lage verstellt und dabei an dem Mitnehmer (19, 19′) bzw. der Anlagefläche der Sperrfläche (3, 3′) zur Anlage kommt und anschließend der Schwenkhebel (5) im Zusammenwirken mit den Mitnehmern (19, 19′, 21) bzw. Anlageflächen das Tragteil (4, 4′) und die Sperrklinke (3, 3′) gemeinsam in die zugeordnete Entriegelungslage verstellt.

6. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein Verschwenken des Tragteiles (4, 4′) in seine Entriegelungslage die Schwenkachse (15, 15′) der Sperrklinke (3, 3′) derart verstellt, daß die Stützfläche (16, 16′) der Sperrklinke (3, 3′) in einen Vorschnitt zur Stützschulter (17, 17′) an der Schloßfalle (Gabelfalle 2, 2′) schwenkt, mit etwa radial zum Schwenkachsenbereich (Schwenkachse 9, 9′) der Schloßfalle (Gabelfalle 2, 2′) zunehmen­ dem Abstand zwischen der Stützfläche (16, 16′) und der Stützschulter (17, 17′).

7. Schloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verschwenken der Sperrklinke (3, 3′) in einen Vorschnitt die Schloßfalle (Gabelfalle 2, 2′) etwas in ihre den Schließbolzen oder dergleichen freige­ bende Offenstellung schwenkt.

8. Schloß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich­ net, daß etwa in Entriegelungslage des Tragteiles der Vorschnitt einen solchen Winkel aufweist, daß sich die Sperrklinke unter der Kraft des elastisch verformten Elements selbsttätig aus dem Öffnungsver­ stellbereich der Schloßfalle verlagert.

9. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Tragteil (4, 4′) und die Sperrklinke (3, 3′) von einer Feder in die Sperr­ stellung der Sperrklinke (3, 3′) belastet sind.

10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder einen Hebelarm (18, 18′) des Tragteiles (4, 4′) gegen einen Anschlag (19, 19′) an der Sperr­ klinke (3, 3′) belastet.