DE4202819A1 - Schloss fuer sicherheits-gurt - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloß für einen Sicherheitsgurt und sie betrifft insbesondere den verbesserten Aufbau eines Schlosses, das Teil eines Sicherheitsgurtes ist, der seinerseits am Sitz eines Autos vorgesehen ist, um den Passagier im Falle eines Zusammenstoßes zu schützen.

Ein Sicherheitsgurt, wie er in Fig. 6 dargestellt ist, ist üblicherweise am Sitz eines Autos befestigt, um einen Passagier im Falle eines Unfalles, wie z. B. eines Zusammenstoßes, zu schützen.

Der Sicherheitsgurt hat einen Gurtteil 1, der eine Seite des Rückhaltegliedes darstellt sowie ein flexibles Drahtseil 3, das die andere Seite des Rückhaltegliedes darstellt.

Eine Zungen-Platte 2, die mit dem Gurtteil 1 in Verbindung steht und ein Schloß 4, das mit dem flexiblen Drahtseil 3 in Verbindung steht, werden dann miteinander in Eingriff gebracht, wenn der Sicherheitsgurt benutzt wird.

Wenn ein Zusammenstoß eintritt, dann wird ein Passagier, der auf einem Sitz 5 sitzt, durch die Verbindung der beiden Rückhalteteile 1, 3 davor bewahrt, in Vorwärtsrichtung geschleudert zu werden.

Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug wird die Verbindung zwischen dem Schloß 4 und der Zungenplatte 2 durch Drücken eines metallenen Schloß-Auslöseknopfes am Schloß 4 gelöst. Dies führt dazu, daß die Rückhalteteile 1, 3 den Fahrgast beim Verlassen des Sitzes nicht mehr behindern.

Um ein bequemes Platznehmen im Auto und dessen Verlassen zu ermöglichen, ist eine Vereinfachung der Betätigung des in Eingriffbringens und Lösens des Schlosses 4 und der Zungenplatte 2 notwendig. Demzufolge sind im Stand der Technik verschiedene Bauarten von Schlössern für Sicherheitsgurte bekannt, so z. B. diejenigen, die in den offengelegten japanischen Gebrauchsmusteranmeldungen Nr. 61-1 34 306 und 61-1 53 511 offenbart sind.

Der Aufbau dieses üblichen, bekannten Schlosses 4 ist in den Fig. 7 bis 9 dargestellt. Einige Teile des Schlosses, das in Fig. 7 dargestellt ist, unterscheiden sich in der Form leicht von denjenigen Teilen des Schlosses, wie sie in den Fig. 8 und 9 dargestellt sind. Diese Unterschiede haben jedoch keine Beziehung zu den wesentlichen Merkmalen der vorliegenden Erfindung.

Eine Schloß-Grundplatte 8 ist durch Biegen eines Metallbleches mit entsprechender Steifigkeit, wie z. B. eines Stahl-Bleches oder dergleichen, so hergestellt, daß sie im Querschnitt eine U-Form aufweist. Die Schloß-Grundplatte 8 befindet sich in einem Raum, der von einer oberen Abdeckung 6 und einer unteren Abdeckung 7 umschlossen wird. Die Schloß-Grundplatte 8 hat einen ebenen Grundplattenteil 9, der in einer Lage unmittelbar oberhalb der unteren Abdeckung 7 liegt sowie ein Paar von Seitenblechen 10, 10, die von der unteren, ebenen Grundplatte 9 aus senkrecht nach oben abgebogen sind. Die abgebogenen Platten 10, 10 stehen von den beiden Seitenabschnitten der Grundplatte 9 ab und bilden zur Grundplatte 9 jeweils rechte Winkel. Ein Ende des flexiblen Drahtseils 3 (siehe Fig. 6), das als ein Rückhalteglied wirkt, ist zusätzlich mit einem Ende der Schloß-Grundplatte verbunden.

Ein Schloß-Riegelteil 11 bildet einen Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus zum Ineingriffbringen der Schloß-Grundplatte 8 des Schlosses 4 mit der Zungenplatte 2. Das Schloß-Riegelteil 11 hat an seinem Vorderende (das näher zum Vorderende des Schlosses 4, auf der linken Seite der Fig. 7 bis 9, liegt) ein herabhängendes Hakenblatt 12, ferner an seinem Hinterende ein Paar von abstehenden Blättern 13, 13 (auf der rechten Seite in den Fig. 7 bis 9) sowie ein Paar von abgeknickten Blättern 26, 26 an den Seiten eines Durchbruchs. Die abstehenden Blätter 13, 13 erstrecken sich jeweils von beiden Seiten in Breitenrichtung nach außen, und das Paar von abgeknickten Blättern 26, 26 erstreckt sich vom Schloß-Riegelteil 11 aus jeweils nach unten.

Die abstehenden Blätter 13, 13 erstrecken sich in ein Paar von ersten Durchgangslöchern 14, 14 hinein, die jeweils in den aufrechten Seitenblechen 10, 10 ausgebildet sind, so daß das Schloß-Riegelteil 11 zwischen diesen aufrechten Seitenblechen 10, 10 gelagert ist und frei um deren hinteren Abschnitt verschwenkbar ist.

An dem Schloß-Riegelteil 11 ist eine Verriegelungsplatte 15 vorgesehen, welche dazu bestimmt ist, das Schloß-Riegelteil 11 so lange in der verriegelten Stellung (also in der Stellung, in der das Hakenblatt 12 nahe an der ebenen Grundplatte 9 der Schloß-Grundplatte 8 liegt) gehalten wird, bis der Fahrgast einen Schloß-Auslöseknopf 18 betätigt, der später beschrieben wird. Die beiden Seiten der Verriegelungsplatte 15 sind in ein Paar von zweiten Durchgangslöchern 16, 16 eingesetzt, die jeweils in den aufrechten Platten 10, 10 ausgebildet sind, und zwar so, daß ein bestimmtes Maß an freier senkrechter und seitlicher Verlagerung der Verriegelungsplatte 15 möglich ist. Eine Verriegelungsplatten-Feder 17, die als Druckfeder ausgebildet ist, liegt zwischen der Hinterkante der Verriegelungsplatte 15 und dem Riegel-Schloßteil 11. Die Verriegelungsplatten-Feder 17 richtet eine elastische Kraft gegen die Verriegelungsplatte 15 in Richtung nach vorne.

Zwischen einem Schloß-Gleitteil 19 und einem Angriffs-Abschnitt 20, der an der Grundplatte 9 der Schloß-Grundplatte 8 ausgebildet ist, ist eine als Druckfeder ausgebildete Auswerfer-Feder 21 vorgesehen. Die Auswerfer-Feder 21 richtet eine elastische Kraft gegen das Schloß-Gleitteil 19, und zwar in Richtung nach vorne.

Der Auslöseknopf 18 ist frei in Längsrichtung bzw. in Richtung von vorne nach hinten zwischen der unteren Fläche der oberen Abdeckung 6 und den oberen Kanten der hochstehenden Platten 10, 10 der Schloß-Grundplatte 8 bewegbar. Zwischen einem Angriffsabschnitt 21 am hinteren Ende des Schloß-Auslöseknopfes 18 und einem Angriffsabschnitt 23 am Vorderteil des Schloß-Riegelteiles 11 ist eine als Zugfeder ausgebildete Knopf-Rückholfeder 24 vorgesehen. Die Knopf-Rückholfeder 24 übt eine elastische Kraft auf den Schloß-Auslöseknopf 18 nach vorne aus sowie eine elastische Kraft auf das Schloß-Riegelteil 11, um dieses in Fig. 9 im Uhrzeigersinn zu verdrehen.

Wenn das Schloß 4 und die Zungenplatte 2 miteinander verbunden werden sollen, dann drückt der Fahrgast den Spitzenabschnitt 2a der Zungenplatte 2 in eine schlitzförmige Öffnung 25 (Fig. 9) zwischen der unteren Kante des Schloß-Auslöseknopfes 18 und der oberen Fläche der ebenen Grundplatte 9 der Schloß-Grundplatte 8 ein. Der Fahrgast drückt dabei das Schloß-Gleitteil 19 gegen die elastische Kraft der Auswurf-Feder 21 nach hinten, also nach rechts in den Fig. 7 bis 9.

Wenn das Schloß-Gleitteil 19 sich nach hinten bewegt, drückt seine Hinterseite 19a das Paar von abgeknickten Blättern 26, 26 nach hinten. Dies führt dazu, daß das Schloß-Gleitteil 11 sich in Fig. 9 im Gegenuhrzeigersinn gegen die elastische Kraft der Knopf-Rückholfeder 24 verschwenkt, und zwar um seinen hinteren Abschnitt herum (also um den Abschnitt, in dem die ersten Durchgangslöcher 14, 14 mit den abstehenden Blättern 13, 13 in Eingriff sind). Dies führt dazu, daß das am Vorderende des Schloß-Riegelteiles 11 ausgebildete Haken-Blatt 12 in eine Öffnung 28 hinein gelangt, die im Spitzenabschnitt 2a der Zungenplatte 2 ausgebildet ist. Die Zungenplatte 2 und das Schloß 4 sind auf diese Weise miteinander verbunden und können in diesem Zustand nicht mehr voneinander getrennt werden.

Eine eingekerbte Nut 27, die in der Mitte der Verriegelungsplatte 15 ausgebildet ist, steht im Eingriff mit einem Backenabschnitt eines Anschlußabschnittes 23. Dies führt dazu, daß die Verriegelungsplatte 15 mit dem Schloß-Riegelteil 11 so zusammenwirkt, daß sie nur in Richtung ihrer Oberflächen frei verschiebbar ist. Wenn das Schloß-Riegelteil 11 sich daher verschwenkt oder verdreht, verschwenkt oder verdreht sich die Verriegelungsplatte 15 in derselben Richtung wie das Schloß-Riegelteil 11 (also im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 9). Dies führt dazu, daß die Verriegelungsplatte 15 durch die elastische Kraft der Verriegelungsplattenfeder 17 in ein Paar enger Abschnitte 16a, 16a gedrückt wird, die an der Vorderseite der zweiten Durchgangslöcher 16, 16 ausgebildet sind. Die Verriegelungsplatte 15 ist dann beständig bzw. stabil, wenn sie in die engen Abschnitte 16a, 16a hineingedrückt ist. Die Verriegelungsplatte 15 verhindert dann eine Aufwärtsbewegung es Vorderendes des Schloß-Riegelteils 11. Dies führt dazu, daß der Eingriff des Hakenblattes 12 des Schloß-Riegelteiles 11 in die Öffnung 28 der Zungenplatte 2 nicht versehentlich gelöst werden kann.

Um die Verbindung des Schlosses 4 mit der Zungenplatte 2 zu lösen, drückt der Fahrgast den Schloß-Auslöseknopf 18 in der oberen Abdeckung 6 gegen die elastische Kraft der Knopf-Rückholfeder 24. Der Fahrgast drückt dabei die Verriegelungsplatte 15 mit der Hinterseite 18a (Fig. 9) des Seitenwandabschnittes nach hinten, der am Schloß-Auslöseknopf 18 ausgebildet ist.

Dies führt dazu, daß beide Seiten des Endabschnittes der Verriegelungsplatte 15 aus den engen Abschnitten 16a, 16a der zweiten Durchgangslöcher 16, 16 gelöst werden und zu einem Paar von weiten Abschnitten 16b, 16b bewegt werden, die eine Fortsetzung der engen Abschnitte 16a, 16a an deren Hinterseite darstellen. Auf diese Weise wird es möglich, die Verriegelungsplatte 15 nach oben zu bewegen, so daß das Schloß-Riegelteil 11 frei im Uhrzeigersinn in Fig. 9 um die Achse verschwenkbar oder verdrehbar ist, in der die seitwärts abstehenden Blätter 13, 13 mit den ersten Durchgangslöchern 14, 14 im Eingriff sind. Das Schloß-Riegelteil 11 wird dann durch die elastische Kraft der Knopf-Rückholfeder 24 im Uhrzeigersinn in Fig. 9 verdreht oder verschwenkt. Dies führt dazu, daß das Hakenblatt 12, das am Vorderende des Schloß-Riegelteiles 11 ausgebildet ist, aus der Öffnung 28 der Zungenplatte 2 herausgezogen wird. Die Zungenplatte 2 und das Schloß 4 werden in diesem Zustand frei trennbar.

Bei diesem üblichen Gurt-Schloß ist der Schloß-Auslöseknopf 18 zum Trennen der Zungenplatte 2 und des Schlosses 4 so in der Schloß-Grundplatte 8 gelagert, daß er in bezug auf die Schloß-Grundplatte 2 bis zu einem gewissen Maße frei beweglich ist. Aus diesem Grund besteht zwischen der Schloß-Grundplatte 8 und dem Schloß-Auslöseknopf 18 ein kleiner Abstand, der dazu führt, daß zwischen der Schloß-Grundplatte 8 und dem Schloß-Auslöseknopf 18 durch die Bewegung und die Schwingungen des Fahrzeuges ein Spiel entsteht. Durch dieses Spiel entsteht am Auslöseknopf 18 ein mißtönendes Geräusch, das für den Fahrgast eine Störung darstellt.

Das Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 könnte trotz der Existenz des oben­ erwähnten, leichten Abstandes durch Vorsehen einer Knopf-Rückholfeder 24 vermieden werden, die eine starke elastische Kraft ausübt, die ihrerseits eine Spannung auf den Auslöseknopf 18 einwirken läßt. In diesem Fall muß jedoch eine erhebliche Kraft aufgewendet werden, um die Wirkung der Knopf-Rückholfeder 24 dann zu überwinden, wenn das Schloß 4 und die Zungenplatte 2 getrennt werden sollen; dies ist jedoch nicht wünschenswert. Es stellt vielmehr einen Nachteil dann dar, wenn die Knopf-Rückholfeder 24 eine starke elatische Kraft aufweist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß für einen Sicherheitsgurt anzugeben, bei dem die oben beschriebenen Nachteile nicht auftreten.

Anhand der beigefügten Zeichnungen wird nun eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise beschrieben, wobei deren Einzelheiten, Vorteile und Merkmale klar hervorteten werden. Es zeigt

Fig. 1 ist eine Draufsicht auf einen Schloß-Auslöseknopf, der in ein Schloß für einen Sicherheitsgurt nach der vorliegenden Erfindung eingebaut werden kann;

Fig. 2 ist eine Ansicht von unten des Schloß-Auslöseknopfes nach Fig. 1;

Fig. 3 ist ein Querschnitt längs der Linie III-III in Fig. 1;

Fig. 4 ist eine Draufsicht, die den Schloß-Auslöseknopf zusammen mit der Schloß-Grundplatte darstellt;

Fig. 5 ist ein Querschnitt längs der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht, die den Gesamtaufbau des Sicherheitsgurtes darstellt;

Fig. 7 ist eine Explosionsdarstellung, die eine Ausführungsform eines bekannten Schlosses für einen Sicherheitsgurt darstellt;

Fig. 8 ist eine Draufsicht, die das zusammengebaute, bekannte Schloß für einen Sicherheitsgurt gemäß Fig. 7 darstellt, wobei ein Teil der oberen Abdeckung entfernt ist; und

Fig. 9 ist eine Schnittdarstellung längs der Linie IX-IX in Fig. 8.

Die Fig. 1 bis 5 zeigen eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. In den Fig. 4 und 5 dienen gestrichelte Linien dazu, die Beziehung zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 darzustellen.

Der Schloß-Auslöseknopf 18 ist im Spritzgießverfahren einstückig aus einem synthetischen Kunstharz mit elastischen Eigenschaften hergestellt. Er umfaßt eine Grundplatte 29 und einen herabhängenden Wandabschnitt 30, der am Vorderende der Grundplatte 29 angeordnet ist.

An den beiden Seitenkanten eines Mittelabschnittes der Grundplatte 29 ist ein Paar von Blattarmen 31, 31 angeformt. Dabei sind die Fußabschnitte der Blattarme 31, 31 mit der Grundplatte 29 so verbunden, daß die Blattarme 31, 31 frei tragend von der Grundplatte 29 abstehen. An den Vorderenden der Blattarme 31, 31 sind vergrößerte Abschnitte 32, 32 angeformt. Der Abstand "d" zwischen den vergrößerten Abschnitten 32, 32 der Blattarme 31, 31 ist geringfügig kleiner als der Abstand zwischen den anderen Abschnitten der Blattarme 31, 31. In freiem Zustand ist der Abstand "d" zwischen den vergrößerten Abschnitten 32, 32 zusätzlich geringfügig kleiner als der Abstand "D" (siehe Fig. 4) zwischen den Außenseiten eines Paares von aufrechten Seitenplatten 10, 10, die ihrerseits eine Schloß-Grundplatte 8 bilden (das heißt, d < D).

An zwei Stellen rechts und links an der Hinterseite des herabhängenden Wandabschnittes 30 ist in frei tragender Art ein Paar von Blattarmen 33, 33 angeordnet, und zwar in einer Stellung, in der diese Blattarme 33, 33 mit dem Paar von aufrechten Seitenblechen 10, 10 ausgerichtet sind. Auf der Oberseite des Vorderendes jedes Armblattes 33, 33 ist ein vergrößerter Abschnitt 36 angeformt. Wie dies in den Fig. 5 und 7 dargestellt ist, ist jeweils in die Vorderkante der aufrecht stehenden Seitenplatten 10, 10 ein Paar von U-förmigen Ausnehmungen 34, 34 eingeschnitten. Am oberen Teil der Vorderkante der aufrechten Platten 10, 10 ist mit Hilfe der Ausnehmungen 34, 34 jeweils eine abstehende Platte 35 angeformt. Der Abstand L zwischen dem vergrößerten Abschnitt 36 und der Unterseite der Grundplatte 29 ist in freiem Zustand geringfügig kleiner als die Höhe H der abstehenden Platten 35, 35; das heißt, L < H.

Die Schloß-Grundplatte 8 und der Schloß-Auslöseknopf 18 bilden zusammen mit den anderen Teilen in derselben Weise wie im Stand der Technik ein Schloß für einen Sicherheitsgurt, wie dies z. B. in den Fig. 7 bis 9 dargestellt ist. Die vergrößerten Abschnitte 32, 32 an den Vorderenden der Blattarme 31, 31 werden elastisch gegen die Außenflächen des Paares von aufrecht stehenden Seitenplatten 10, 10 gedrückt, wie dies in Fig. 4 in einem Zustand dargestellt ist, in dem die Schloß-Grundplatte 8 mit dem Schloß-Auslöseknopf 18 gemäß den Fig. 4 und 5 kombiniert ist. Die vergrößerten Abschnitte 36, 36 an den Vorderenden der Blattarme 33, 33 werden zusätzlich elastisch gegen die Unterkante der abstehenden Platten 35 gepreßt, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.

Der Fahrgast verriegelt oder entriegelt das Schloß 4 und die Zungenplatte 2 (siehe Fig. 7) des Schlosses für den Sicherheitsgurt nach der vorliegenden Erfindung so, wie dies oben dargestellt worden ist, und zwar in derselben Weise, wie dies beim bekannten Gurtschloß der Fall ist.

In dem Fall, daß das Gurtschloß nach der vorliegenden Erfindung ausgebildet worden ist, werden die Vorderenden der Blattarme 31 und 33, die am Schloß-Auslöseknopf 18 angeformt sind, elastisch gegen die entsprechenden Teile der Schloß-Grundplatte gedrückt. Aus diesem Grunde ist zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 kein Zwischenraum vorhanden. Dies führt dazu, daß ein Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 zuverlässig verhindert wird. Es entsteht mithin weder ein störendes Geräusch noch eine Schwingung, die von dem Fahrzeug her übertragen werden könnte.

Die Lücke in Breitenrichtung verschwindet, weil die vergrößerten Abschnitte 32, 32 an den Vorderenden eines Paares von Blattarmen 31, 31, das an der Grundplatte 29 des Schloß-Auslöseknopfes 18 angeformt ist, elastisch gegen die Außenseite der aufrecht stehenden Platten 10, 10 der Schloß-Grundplatte 8 angedrückt werden. Dies führt dazu, daß in Breitenrichtung kein Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 besteht. Zusätzlich verschwindet der Abstand in senkrechter Richtung deshalb, weil die vergrößerten Abschnitte 36, 36 am Vorderende eines Paares von Blattarmen 33, 33, das an der Hinterseite des herabhängenden Wandabschnittes 30 angeformt ist, elastisch gegen die Unterkante der abstehenden Platten 35, 35 der aufrechten Seitenwände 10, 10 andrücken. Dies führt dazu, daß in senkrechter Richtung kein Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 besteht.

Es ist daher festzustellen, daß zwischen dem Schloß-Auslöseknopf 18 und der Schloß-Grundplatte 8 sowohl in vertikaler als auch in seitlicher Richtung kein Spiel besteht. Dann, wenn durch den Betrieb des Autos Schwingungen auf das Schloß übertragen werden, entsteht weder ein störendes Geräusch noch wird eine Schwingung aufgrund des Spieles zwischen dem Auslöseknopf 18 und der Grundplatte 8 erzeugt.

Ein Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf kann bei einem Gurtschloß nach der vorliegenden Erfindung zuverlässig verhindert werden, ohne daß ein größerer Druck zum Einschieben des Auslöseknopfes notwendig wäre und ohne daß die Zahl der Teile vergrößert würde. Es ist daher möglich, mit geringen Kosten einen Gurt für ein Sicherheitsschloß bereitzustellen, das für den Fahrgast keine Störungen erzeugt und das darüber hinaus leicht betätigt werden kann.

Claims (4)

1. Schloß (4) für Sicherheitsgurt zur Verwendung an einem ersten Rückhalteglied (3) zum Bilden eines Sicherheitsgurtes in Verbindung mit einer Zungenplatte (2), die mit einem zweiten Rückhalteglied (1) in Verbindung steht, gekennzeichnet durch

• - eine vom ersten Rückhalteglied (3) getragene Schloß-Grundplatte (8) aus Metallblech,
• - eine von der Schloß-Grundplatte (8) getragene Eingriffs- und Lösevorrichtung, die mit der Zungenplatte (2) in Eingriff gebracht und von ihr gelöst werden kann,
• - einen aus Kunststoff bestehenden Schloß-Auslöseknopf (18), der frei beweglich mit der Schloß-Grundplatte (8) im Eingriff ist und mit dessen Hilfe die Eingriffs- und Lösevorrichtung mit der Zungenplatte (2) in Verbindung bringbar und von ihr dann lösbar ist, wenn der Schloß-Auslöseknopf (18) verschoben wird und
• - Blattarm-Mittel (31, 33), die mit einer Seite einstückig am Schloß-Auslöseknopf (18) angeformt sind,
• - wobei die Blattarmmittel (31, 33) mit ihrem anderen Teil elastisch gegen die Schloß-Grundplatte (8) anliegen, so daß ein Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf (18) und der Schloß-Grundplatte (8) vermieden wird.

2. Schloß für Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattarm-Mittel (31, 33) ein Paar von elastisch verformbaren Blattarmen (31) umfassen, deren Vorderenden (32) einander gegenüberliegen, sowie aufrechte Platten (10), deren Außenflächen an jeder Seite der Schloß-Grundplatte (8) vorgesehen sind, wobei die Vorderenden (32) des Paares von Blattarmen (31) elastisch gegen die Außenseite der aufrechten Platten (10) angedrückt sind, so daß ein seitliches Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf (18) und der Schloß-Grundplatte (8) vermieden wird.

3. Schloß für Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattarm-Mittel (31, 33) ein Paar von elastisch verformbaren Blattarmen (33) mit Vorderenden (36) umfassen sowie aufrechte Platten (10) mit einer oberen Vorderkante auf jeder Seite der Schloß-Grundplatte (8), wobei im oberen Teil der Vorderkante der aufrechten Platten (10) jeweils eine Nut (34) eingeformt ist, so daß eine abstehende Platte (35) mit einer unteren Kante an der vorderen Kante der aufrechten Platte gebildet wird und daß der Schloß-Auslöseknopf (18) ein Vorderende und einen vom Vorderende herabhängenden Wandabschnitt (31) hat, wobei das Paar von Blattarmen an dem herabhängenden Wandteil (30) angeformt ist, so daß ein vertikales Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf (18) und der Schloß-Grundplatte (8) durch elastisches Andrücken der Vorderenden (36) des Paares von Blattarmen (35) an der Unterkante der vorstehenden Platte (35) vermieden wird.

4. Schloß für Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die aufrechten Platten (10) ferner eine obere Vorderkante haben, so daß eine Ausnehmung (34) an der oberen Vorderkante der aufrechten Platte (10) ausgebildet ist, um vorstehende Platten (35) mit einer Unterkante zu bilden, daß der Schloß-Auslöseknopf (18) ein Vorderende und einen am Vorderende ausgebildeten, herabhängenden Wandabschnitt (30) hat, wobei das Paar von Blattarmen (33) am herabhängenden Wandabschnitt (30) angeformt ist, so daß das vertikale Spiel zwischen dem Schloß-Auslöseknopf (18) und der Schloß-Grundplatte (8) durch elastisches Anpressen der Vorderenden (36) des Paares von Blattarmen (33) an der Unterkante der vorstehenden Platten (35) vermieden wird.