DE4200119A1 - Vorrichtung zur steuerung der abfuehrung von brennstoffdampf - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Steuerung des Brennstoffdampfdrucks in Fahrzeug­ brennstofftanks ist seit langem ein Bemühen von Kraftfahrzeugherstellern und Lieferanten von Brenn­ stoffsystemkomponenten. Brennstoffdampf kann im Brennstofftank gebildet werden durch Temperaturdiffe­ renzen zwischen dem Brennstofftank und flüssigem Brennstoff von einer Brennstoffpumpe sowie durch Spritzen und die Bewegung des Brennstofftanks während des normalen Fahrzeugbetriebs. Der Druckaufbau auf­ grund der Entstehung neuer Brennstoffdämpfe muß ange­ messen entlastet werden. Aus diesem Grund sind einige Fahrzeug-Brennstoffsysteme mit Druckentlastungsventi­ len ausgerüstet, die in der Lage sind, eine relativ große Menge von Brennstoffdampf durch einen Auslaß abzuführen, der typischerweise einen relativ geringen Durchmesser hat infolge der räumlichen Beschränkung in der Nähe des Brennstofftanks.

Nachdem der Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank abgeführt wurde, muß er in geeigneter Weise aufgefan­ gen und gespeichert werden, um den Luftreinhaltungs­ vorschriften zu entsprechen. Bei einigen Fahrzeug- Brennstoffsystemen wird der abgeführte Brennstoff­ dampf in einen mit Holzkohle gefüllten Dampfausbrin­ gungskanister geleitet, der zum Auffangen und Spei­ chern des Brennstoffdampfes dient. Diese sogenannten "Anbord"-Brennstoffausbringungssysteme sind zum Bei­ spiel in den US-PSen 47 70 677, 48 16 045 und 48 36 835 offenbart.

Der Versuch, hohe Brennstoffdampfströmungsgeschwin­ digkeiten zu erreichen, hat eine Anzahl zusätzlicher Probleme in der Entwicklung von Entlüftungssteuervor­ richtungen für Brennstoffsysteme hervorgebracht. Ein Hauptproblem bei Schließvorrichtungen mit hoher Strö­ mungskapazität besteht darin, daß sie die Neigung zur Mitnahme von flüssigem Brennstoff haben. Das heißt, Tröpfchen von flüssigem Brennstoff werden bei Bewe­ gungen des Brennstofftanks im Brennstoffdampf mitge­ rissen und durch die Abführungsöffnung herausge­ bracht.

Die Mitnahme von flüssigem Brennstoff ist aus mehre­ ren Gründen unerwünscht. Beispielsweise können sich die flüssigen Tröpfchen im Dampfausbringungskanister absetzen, wodurch es wahrscheinlich ist, daß die Wirksamkeit des Kanisters hinsichtlich des Auffangens von Brennstoffdampf beeinträchtigt wird.

Zusätzlich wurde seit langem anerkannt, daß Entlüf­ tungssteuervorrichtungen Mittel vorsehen, die ein Entweichen von flüssigem Brennstoff während einer Schrägstellung oder eines Überschlagens des Fahrzeugs verhindern (siehe zum Beispiel US-PSen 43 51 350, 46 55 238, 47 60 858). Jedoch sollten Entlüftungs­ steuervorrichtungen mit großen Strömungsmengen auch Mittel vorsehen, die ein Herausbringen von flüssigem Brennstoff auch dann reduzieren, wenn sich der Brenn­ stofftank in seiner normalen aufrechten Position be­ findet.

Weiterhin ist es wichtig, daß die Entlüftungssteuer­ vorrichtungen Mittel vorsehen, die schnell zwischen der Brennstoffdampfabfuhr- und der Brennstoffdampf­ zurückhalteposition umstellen. Beispielsweise kann es wichtig sein, schnell von der Abführposition zu der Zurückhalteposition umzuschalten als Antwort auf ei­ nen raschen Wechsel des Betriebszustandes des Fahr­ zeugs.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Steuerung der Abführung von Brennstoffdampf und flüssigem Brennstoff durch eine Öffnung in einem Brennstofftank zu schaffen, die selbsttätig schließt, um ein Ausströmen von Brenn­ stoffdampf und flüssigem Brennstoff aus dem Brenn­ stofftank während des Auftankens, bei Bewegungen des Brennstofftanks oder einem Überschlagen des Fahrzeugs zu verhindern, und selbsttätig öffnet, um eine Abfüh­ rung von Brennstoffdampf mit einem minimalen Austritt von flüssigem Brennstoff während des normalen Fahr­ zeugbetriebs zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im kennzeichnenden Teil jeweils der Ansprüche 1 und 20 angegebenen Merkmale. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den jeweiligen Unteransprüchen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung zur Steuerung der Strömung von Brennstoffdampf und flüssigem Brennstoff durch eine Öffnung in einem Brennstofftank vorgesehen. Die Vorrichtung enthält ein in der Öffnung montiertes Gehäuse, das einen Ent­ lüftungsauslaß aufweist, sowie eine Einrichtung zum selektiven Blockieren der Herausführung von Brenn­ stoffdampf und flüssigem Brennstoff durch den Entlüf­ tungsauslaß. Die Blockiereinrichtung ist zwischen einer den Entlüftungsauslaß verschließenden Blockier- Stellung und einer den Entlüftungsauslaß öffnenden Freigabestellung bewegbar.

Die Vorrichtung enthält weiterhin erste Mittel zur Verwendung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf im Brennstofftank, um die Blockiereinrichtung aus der Blockierstellung in die Freigabestellung zu bewegen. Diese Mittel enthalten eine an der Blockiereinrich­ tung befestigte und mit dieser bewegbare Membran. Die Membran ist zwischen einer ersten Stellung, in der die Blockiereinrichtung die Blockierstellung ein­ nimmt, und einer zweiten Stellung, in der die Blockier­ einrichtung die Freigabestellung einnimmt, beweg­ bar.

Die Vorrichtung enthält außerdem zweite Mittel zur Verwendung von aus dem Brennstofftank über den Ent­ lüftungsauslaß abgeführtem Brennstoffdampf, um ein gegen die Membran wirkendes Druckkissen zu bilden.

Das Druckkissen erleichtert die Bewegung der Membran aus ihrer zweiten Stellung in ihre erste Stellung, wodurch die Möglichkeit minimiert wird, daß die Blockiereinrichtung unsachgemäß in einer Freigabe­ stellung verbleibt, unter Bedingungen, in denen eine fortdauernde Abführung von Brennstoffdampf uner­ wünscht ist.

Im Betrieb der Vorrichtung nach der vorliegenden Er­ findung während des normalen Fahrzeugbetriebs, bei dem der Tankdeckel auf den Einfüllstutzen aufgesetzt ist, wird Brennstoffdampf zur Membran geleitet und baut einen Druck auf, bis dieser ausreicht, um die Membran aus der ersten in die zweite Stellung zu be­ wegen. Die Bewegung der Membran in die zweite Stel­ lung wiederum bewirkt, daß die Blockiereinrichtung sich in die Freigabestellung bewegt, wodurch ermög­ licht wird, daß Brennstoffdampf durch den Entlüf­ tungsauslaß abgeführt wird. Bevor dieser abgeführte Brennstoffdampf zu einem Auslaßdurchgang weitergelei­ tet wird, wird er vorübergehend in den zweiten Mit­ teln zur Verwendung von Brennstoffdampf gesammelt. Wenn zusätzlicher Brennstoffdampf gesammelt wird, steigt dessen Druck auf eine Höhe an, die ausreichend ist, um die Membran in die erste Stellung zurückzube­ wegen. Vorteilhaft bilden die zweiten Mittel ein Druckkissen unter der Membran, welches sicherstellt, daß die Membran in die erste Stellung zurückkehrt, wodurch der Blockiereinrichtung ermöglicht wird, wie­ der die Blockierstellung einzunehmen, so daß die Ab­ führung von Brennstoffdampf durch den Entlüftungsaus­ laß blockiert wird.

Die Vorrichtung enthält darüber hinaus im Gehäuse eine Entlüftungssteuerkammer und Mittel zur Leitung von Brennstoffdampf vom Brennstofftank zur Entlüf­ tungssteuerkammer. Die Membran ist so angeordnet, daß ein Teil von ihr dem Druck in der Entlüftungssteuer­ kammer ausgesetzt ist. Unter Druck stehender Brenn­ stoffdampf kann durch diese Leitungsmittel aus dem Brennstofftank in die Entlüftungssteuerkammer beför­ dert werden. Immer dann, wenn der Brennstoffdampf in der Entlüftungssteuerkammer einen einen vorbestimmten Schwellenwert übersteigenden Druck hat, wird durch diesen Druck eine Kraft auf die Membran ausgeübt, die eine Bewegung der Blockiereinrichtung in die Freiga­ bestellung bewirkt, was eine Öffnung des Entlüftungs­ auslasses zur Folge hat. Hierdurch kann unter Druck stehender Brennstoffdampf im Brennstofftank aus die­ sem durch den Entlüftungsauslaß entweichen.

In bevorzugten Ausführungsbeispielen enthält die Vor­ richtung ein Schwimmerventil, das schwebend von dem in den Brennstofftank eingefüllten flüssigen Brenn­ stoff getragen wird und so angeordnet ist, daß es die Strömung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank über die Leitungsmittel in die Entlüftungssteuerkammer blockiert. Das Schwimmerven­ til wird, wenn ein ausreichendes Volumen von flüssi­ gem Brennstoff im Brennstofftank gesammelt ist, in eine die Leitungsmittel schließende Stellung bewegt. Das Schwimmerventil wirkt auch als ein Überroll-Ven­ til, so daß es zumindest bei einem Überschlagen des den Brennstofftank enthaltenden Fahrzeugs in die Schließstellung bewegt wird, um ein Ausströmen von flüssigem Brennstoff durch die Leitungsmittel zu blockieren.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Tankentlüftungssteuervorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Schnittansicht einer Tankentlüf­ tungssteuervorrichtung nach einem er­ sten Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung,

Fig. 3 eine Schnittansicht der Vorrichtung nach Fig. 2, in der sich das Brenn­ stoffdampf-Entlüftungsventil in der Blockierstellung und das Strömungs­ steuerventil in der geschlossenen Stellung befinden, wenn der Tankdeckel vom Tankeinfüllstutzen abgenommen ist wie beim Nachfüllen von Brennstoff,

Fig. 4 eine Schnittansicht der Vorrichtung nach Fig. 2, in der sich das Brenn­ stoffdampf-Entlüftungsventil in der Freigabestellung und das Strömungs­ steuerventil in der offenen Stellung befinden, wenn der Tankdeckel auf den Tankeinfüllstutzen aufgesetzt ist wie im normalen Fahrzeugbetrieb,

Fig. 5 eine Schnittansicht einer Tankentlüf­ tungssteuervorrichtung nach einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung, in der sich das Brennstoffdampf­ Entlüftungsventil in der Blockierstel­ lung und der Strömungssteuerventil in der geschlossenen Stellung beim Nach­ füllen von Brennstoff befinden,

Fig. 6 eine Schnittansicht der Vorrichtung nach Fig. 5, in der sich das Brenn­ stoffdampf-Entlüftungsventil in der Freigabestellung und das Strömungs­ steuerventil in der offenen Stellung während des normalen Fahrzeugbetriebs befinden,

Fig. 7 eine Schnittansicht eines dritten Aus­ führungsbeispiels einer Tankentlüf­ tungssteuervorrichtung nach der Erfin­ dung mit einer unterhalb der Membran angeordneten Feder,

Fig. 8 eine schematische Darstellung eines vierten Ausführungsbeispiels einer Tankentlüftungssteuervorrichtung nach der Erfindung mit einem Differenz­ druck-Betätigungselement zwischen dem Brennstoffdampf-Entlüftungsventil und dem Strömungssteuerventil, und

Fig. 9 eine schematische Darstellung eines fünften Ausführungsbeispiels einer Tankentlüftungssteuervorrichtung nach der Erfindung mit einem Differenz­ druck-Betätigungselement zwischen dem Brennstoffdampf-Entlüftungsventil und dem Strömungssteuerventil, wobei das Differenzdruck-Betätigungselement am Brennstoffdampf-Entlüftungsventil be­ festigt ist.

Die Tankentlüftungssteuervorrichtung nach Fig. 1 steuert die Entlüftung von Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank unter Verwendung des vom Brennstoff­ dampf selbst ausgeübten Drucks. Die Vorrichtung er­ leichtert die Tankentlüftung, indem sie einen Strö­ mungspfad schafft, durch den Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank in einen Brennstoffdampf-Behandlungs­ kanister entweichen kann. Zusätzlich steuert die Vor­ richtung die Tankentlüftung durch Anordnung eines Brennstoffdampf-Entlüftungsventils oder einer anderen Blockiervorrichtung zur Sperrung des Strömungspfades, wenn das Zurückhalten von Brennstoffdampf im Brenn­ stofftank erwünscht ist, und zur Freigabe des Strö­ mungspfades, wenn die Entlüftung von Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank erwünscht ist.

Vorteilhaft ist es der Druck des Brennstoffdampfes selbst, der die Bewegung der Blockiervorrichtung aus der Blockierstellung in die Freigabestellung steuert.

In Fig. 1 ist eine Tankentlüftungssteuervorrichtung 10 gezeigt, die in einem mit einem Einfüllstutzen 14 versehenen Brennstofftank 12 angeordnet ist. Die Vor­ richtung 10 weist ein Strömungssteuerventil 16, ein Differenzdruck-Betätigungselement 18, eine Entlüf­ tungsöffnung 20, eine Kammer 22 und ein Brennstoff­ dampf-Entlüftungsventil 24 auf.

Im Betrieb der Vorrichtung 10 wird während des Auf­ tankens des Fahrzeugs durch das Strömungssteuerventil 16 verhindert, daß Brennstoffdampf in einen Strö­ mungsdurchgang 26 eintritt. Das Strömungssteuerventil 16 wird in die Blockierstellung bewegt aufgrund der Ansammlung von flüssigem Brennstoff im Brennstofftank über eine bestimmte Menge hinaus. Wenn der Strömungs­ durchgang 26 blockiert ist, wird das Betätigungsele­ ment 18 gegenüber der Einwirkung von Brennstoffdampf isoliert. Da das Betätigungselement 18 am Brennstoff­ dampf-Entlüftungsventil 24 angebracht ist, wie durch die gestrichelte Verbindung 28 angedeutet ist, bleibt das Entlüftungsventil 24 in gleicher Weise in einer Stellung, in der die Strömung des Brennstoffdampfs aus einem Strömungsdurchgang 30 in einen Strömungs­ durchgang 32 verhindert wird. Somit sammelt sich Brennstoffdampf im Brennstofftank 12. Wenn weiterer flüssiger Brennstoff in den Brennstofftank 12 einge­ geben wird, wird der vom gesammelten Brennstoffdampf ausgeübte Druck schließlich ausreichend, um den flüs­ sigen Brennstoff rückwärts in den Einfüllstutzen 14 zu drängen zur Betätigung eines Schließmechanismus an der Brennstoffeinfüllmündung.

Im Betrieb der Vorrichtung 10 während des Fahrzeug­ betriebs bewegt sich das Strömungssteuerventil 16 aufgrund der Abnahme des Pegels des flüssigen Brenn­ stoffs in eine Stellung, in der Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank 12 durch den Strömungsdurchgang 26 zum Betätigungselement 18 strömen kann. Wenn der Druck des auf das Betätigungselement 18 einwirkenden Brenn­ stoffdampfs eine vorbestimmte Höhe erreicht, wird vom Betätigungselement 18 über eine Verbindung 28 das Entlüftungsventil 24 in eine Stellung bewegt, die eine Strömung des Brennstoffdampfs aus dem Strömungs­ durchgang 30 in den Strömungsdurchgang 32 und damit in die Kammer 22 ermöglicht.

Aus der Kammer 22 kann der Brennstoffdampf mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit in einen Strömungs­ durchgang 34 geleitet werden, der einen Auslaß dar­ stellt. Der Strömungsdurchgang führt zu einem Dampf­ ausbringungskanister oder einer entsprechenden Dampf­ behandlungsvorrichtung.

Vorzugsweise ist die Kammer 22 so ausgebildet, daß sie die Auslaßströmungsgeschwindigkeit des Brenn­ stoffdampfes in den Strömungsdurchgang 34 geringer hält als die Einlaßströmungsgeschwindigkeit aus dem Strömungsdurchgang 32. Dies bewirkt einen ungleichmä­ ßigen Zustand in bezug auf die Strömung des Brenn­ stoffdampfes durch die Kammer 22, derart, daß sich Brennstoffdampf in der Kammer 22 ansammelt (und damit der Brennstoffdampfdruck erhöht wird), bis eine be­ stimmte Menge erreicht ist. Der Brennstoffdampfdruck wirkt gegen das Differenzdruck-Betätigungselement 18, um dieses bei der Bewegung in seine Ausgangsstellung zu unterstützen, was auch dem Brennstoffdampf-Entlüf­ tungsventil 24 ermöglicht, in eine Stellung zurückzu­ kehren, in der die Strömung des Brennstoffdampfes aus dem Strömungsdurchgang 30 in den Strömungsdurchgang 32 blockiert wird.

Die Entlüftungsöffnung 20 weist zusätzlich Mittel auf, die ganz allmählich den Brennstoffdampfdruck abbauen, der sonst gegen das Betätigungselement 18 wirken würde. Der Druckabbau über die Entlüftungsöff­ nung 20 ermöglicht es dem in dem in der Kammer 22 aufgestauten Druck, das Betätigungselement 18 leich­ ter in seine Ausgangsstellung zurückzuführen.

Ein Ausführungsbeispiel der Tankentlüftungssteuervor­ richtung nach der Erfindung ist in den Fig. 2 bis 4 dargestellt. Diese weist ein Gehäuse 36 auf, das in eine Öffnung 38 in einer Wand 40 des Brennstofftanks 12 eingesetzt ist. Ein Dichtungsring 40 ist vorgese­ hen, um ein Entweichen von Brennstoffdampf durch die Öffnung 38 um das Gehäuse 36 zu verhindern. Das Ge­ häuse 36 enthält einen Ventilsitz 44, der einen Ent­ lüftungsauslaß 46 bildet.

Die Vorrichtung ist auch mit einem Strömungssteuer­ ventil 16 ausgestattet. Das Gehäuse 36 ist so ge­ formt, daß es eine Ventilkammer 48 enthält, in der das Strömungssteuerventil 16 bewegbar aufgenommen ist. Dieses kann ein federgestütztes Schwimmerventil sein, wie näher in Fig. 4 dargestellt ist, oder ir­ gendeines aus einer Vielzahl möglicher Strömungssteu­ erventile, die auf Änderungen des Pegels des flüssi­ gen Brennstoffs im Brennstofftank unabhängig von der Lage des Fahrzeugs ansprechen.

Vorzugsweise ist das Strömungssteuerventil 16 so aus­ gebildet, daß es auch den Austritt von Brennstoff­ dampf oder flüssigem Brennstoff aus dem Brennstoff­ tank verhindert, wenn das Fahrzeug sich neigt oder überschlägt.

Das Brennstoffsteuerventil 16 ist mit einem Zapfen 50 ausgerüstet. Ein Ventilsitz 52 empfängt den Zapfen 50 in dichtendem Eingriff, um die Strömung von Brenn­ stoffdampf aus dem Brennstofftank 12 zu einem Auslaß 54 zu blockieren. Somit wird verhindert, daß aus dem Brennstofftank 12 kommender, über einen Einlaß 56 im Gehäuse 36 in die Ventilkammer 48 eintretender Brenn­ stoffdampf zum Auslaß 54 und in den Strömungsdurch­ gang 26 gelangt. Das Strömungssteuerventil 16 enthält somit Mittel zum Blockieren des Strömungsdurchgangs 26.

Wie Fig. 4 zeigt, kann das Entlüftungssteuerventil 16 einen hohlen Schwimmkörper 58 enthalten, der von ei­ nem zylindrischen Außenteil 60 umgeben ist. Der Schwimmkörper 58 und das Außenteil 60 bilden zwischen sich einen ringförmigen Einschnitt 62. Eine wendel­ förmige Feder 64 erstreckt sich im Einschnitt 62 zwi­ schen einer Gegenhülse 66 und dem Strömungssteuerven­ til 16, um dieses in der Bewegung in eine Stellung zu unterstützen, in der der Zapfen 50 am Ventilsitz 52 anliegt. Auf der Gegenhülse 66 ist ein ringförmiger Ansatz 68 angeordnet, derart, daß der Schwimmkörper 58 darauf aufsitzen kann, wenn das Strömungssteuer­ ventil die in Fig. 4 dargestellte Lage einnimmt.

Der im Gehäuse 36 gebildete Strömungsdurchgang 26 stellt ein Mittel dar zur Leitung von Brennstoffdampf von der Ventilkammer 48 zum Differenzdruck-Betäti­ gungselement 18. Der Strömungsdurchgang 26 weist meh­ rere Abschnitte 70, 72, 74 und 76 auf, wobei jeder Abschnitt im wesentlichen senkrecht zum benachbarten Abschnitt liegt. Der Strömungsdurchgang 26 ist vor­ zugsweise in dieser Art ausgestaltet, um die Herstel­ lung der Vorrichtung zu erleichtern. Zweckmäßig wer­ den die Abschnitte des Strömungsdurchgangs 26 entwe­ der senkrecht oder parallel zur Längsrichtung des Gehäuses 36 gebohrt und Steckkappen 78, 80 und 82 werden aufgesetzt, um ein Entweichen von Brennstoff­ dampf durch die Bohrlöcher zu verhindern.

Der Strömungsdurchgang 26 mündet am Ende 84 in eine Entlüftungssteuerkammer 86. Diese hat als obere Be­ grenzung eine am Gehäuse 36 befestigte Kappe 88 und als untere Begrenzung das Differenzdruck-Betätigungs­ element 18. Zwischen dem Gehäuse 36 und der Kappe 88 sind Dichtungen 89, 110 vorgesehen, um ein Entweichen von Dampf zu verhindern. Zwischen dem oberen Rand des Gehäuses 36 und der Kappe 88 befinden sich Steckele­ mente 90, 92, um ein Entweichen von Brennstoffdampf aus der Entlüftungssteuerkammer 86 zu unterbinden. Zusätzlich ist die Entlüftungsöffnung 20 im Gehäuse 36 ausgebildet zur Verbindung der Entlüftungssteuer­ kammer 86 mit dem Strömungsdurchgang 34 und dem Dampfausbringungskanister.

Das Betätigungselement 18 enthält eine dem Brenn­ stoffdampf in der Entlüftungssteuerkammer 86 ausge­ setzte Membran 94 und eine an dieser befestigte und mit dieser bewegbare Rückenplatte 96. Die Rückenplat­ te 96 ist mit einem herabhängenden Schaft 98 verse­ hen, der sich von dieser erstreckt, um mit dem Brenn­ stoffdampf-Entlüftungsventil 24 in Berührung zu ste­ hen.

Die Membran 94 weist ringförmige Außenrippen 100, 102 auf, die zwischen einem Ringabschnitt 105 der Kappe 88 und Teilen 107, 109 des Gehäuses 36 eingeschlossen sind, so daß die Membran 94 fest im Gehäuse 36 einge­ spannt ist. Die Membran 94 ist bewegbar zwischen ei­ ner ersten Stellung (dargestellt in Fig. 2 und 3) und einer zweiten Stellung (dargestellt in Fig. 4) in Abhängigkeit vom Brennstoffdampfdruck in der Entlüf­ tungssteuerkammer 86.

Da der Schaft 98 mit dem Entlüftungsventil 24 in Ein­ griff steht, stellt das Betätigungselement 18 ein Mittel dar, um über den Brennstoffdampfdruck in der Entlüftungssteuerkammer 86 ein Ventilelement 104 aus einer strömungsblockierenden Stellung (dargestellt in Fig. 2 und 3, in der verhindert wird, daß Brenn­ stoffdampf aus dem Strömungsdurchgang 30 über den Entlüftungsauslaß 46 strömt) in eine strömungsfreige­ bende Stellung (dargestellt in Fig. 4, in der Brenn­ stoffdampf aus dem Strömungsdurchgang 30 in den Ent­ lüftungsauslaß 46 strömen kann) zu bewegen.

Das Entlüftungsventil 24 enthält ein mit dem Schaft 98 in Eingriff stehendes tassenförmiges Ventilelement 104, das auf dem Ventilsitzß 44 aufsitzen kann, um die Strömung des Brennstoffdampfs durch den Entlüftungs­ auslaß 46 zu blockieren. Obgleich das Ventilelement 104 mit einer flachen Innenfläche 106, die dem Brenn­ stoffdampf aus dem Brennstofftank 12 ausgesetzt ist, und einem nach unten gerichteten zylindrischen Ab­ schnitt 108 dargestellt ist, können auch andere Aus­ bildungen gewählt werden. Beispielsweise kann das Ventilelement einen nach unten weisenden, an der In­ nenfläche 106 befestigten Pfosten aufweisen. Zusätz­ lich kann das Gehäuse 36 mit einer Mehrzahl von Rip­ pen ausgestattet sein, die um das Ventilelement 104 herum in den Strömungsdurchgang 30 ragen. Die Rippen und der mittlere Pfosten sollen sicherstellen, daß das Ventilelement 104 während der Bewegung im Strö­ mungsdurchgang 30 zwischen der Blockier- und der Freigabestellung seine Ausrichtung beibehält.

Das Entlüftungsventil 24 enthält auch eine Feder 114, die zwischen einer Basis 116 und der Innenfläche 106 des Ventilelements 104 wirksam ist, um das Ventilele­ ment 104 aus der Strömungsfreigabestellung in die in Fig. 2 und 3 wiedergegebene Strömungsblockierstel­ lung vorzuspannen. Das Entlüftungsventil 24 stellt somit ein Mittel zum selektiven Blockieren der Abfüh­ rung von Brennstoffdampf und flüssigem Brennstoff über den Entlüftungsauslaß 46 dar.

Die Vorrichtung weist auch einen Rand 118 auf, der mit der Membran 94 zusammenwirkt, um die Brennstoff­ dampf-Sammelkammer zu bilden. In dem Ausführungsbei­ spiel nach den Fig. 2 bis 4 besitzt der Rand einen unteren zylindrischen Abschnitt 120 und einen oberen sich nach oben erweiternden konischen Abschnitt 122. Der untere Abschnitt 120 enthält eine Mehrzahl von Öffnungen 124, die eine Abführung von Brennstoffdampf in den Strömungsdurchgang 34 mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit ermöglichen.

Vorteilhaft wird Brennstoffdampf über den Entlüf­ tungsauslaß 46 in der Kammer 22 in einer größeren Menge erhalten als Brennstoffdampf durch die Öffnun­ gen 124 aus der Kammer 22 abgeführt wird. Somit bil­ det der Rand 118 ein Mittel zum Sammeln von Brenn­ stoffdampf in der Kammer 22 zur Erzielung eines Drucks auf die Membran 94 entgegen dem durch den Brennstoffdampf in der Entlüftungssteuerkammer 86 auf die Membran 94 ausgeübten Druck. Das heißt, mittels des Randes 118 wird durch den über den Entlüftungs­ auslaß 46 abgeführten Brennstoffdampf ein "Druckkis­ sen" geschaffen, das die Membran 94 von ihrer zweiten Stellung (dargestellt in Fig. 4) in ihre erste Stel­ lung (dargestellt in Fig. 2 und 3) drückt. Die Öff­ nungen 124 dienen als Mittel zur Dosierung oder Regu­ lierung der Abführung von Brennstoffdampf aus der Kammer 22, um die Bildung des Druckkissens zu er­ leichtern. Die Ausbildung des Druckkissens minimiert die Möglichkeit für die Membran, unsachgemäß in der ersten Stellung zu verbleiben.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist in den Fig. 3 und 4 dargestellt. In Fig. 3 ist die Vorrichtung wäh­ rend des Auftankens des Fahrzeugs gezeigt, wobei der Tankdeckel vom Einfüllstutzen 14 abgenommen ist und der flüssige Brennstoff im Brennstofftank 12 einen relativ hohen Pegel hat. Das Strömungssteuerventil 16 schwimmt auf dem flüssigen Brennstoff im Brennstoff­ tank 12 bis zu einer Stellung, in der der Zapfen 50 am Ventilsitz 52 anliegt, um zu verhindern, daß Brennstoffdampf über den Auslaß 54 in den Strömungs­ durchgang 26 strömt. Dieser und somit auch die Ent­ lüftungssteuerkammer 86 werden daher vom Brennstoff­ dampfdruck im Brennstofftank 12 isoliert.

Da der Dampfausbringungskanister in die Atmosphäre mündet, ist der Druck im Strömungsdurchgang 34 im wesentlichen atmosphärisch. Daher ist auch der Druck in der Kammer 22 und in der Entlüftungssteuerkammer 86 im wesentlichen atmosphärisch.

Andererseits kann Brennstoffdampf aus dem Brennstoff­ tank in den Strömungsdurchgang 30 eintreten und eine Kraft auf das Ventilelement 104 ausüben zusätzlich zu der bereits von der Feder 114 gelieferten Kraft. So­ mit nimmt das Ventilelement 104 seine strömungsblockier­ ende Stellung ein, in der die Strömung des Brenn­ stoffdampfes über den Entlüftungsauslaß 46 verhindert wird, wodurch eine Brennstoffdampf-Abschirmung im Brennstofftank 12 verbleibt, so daß eine Überfüllung des Brennstofftanks 12 verhindert wird, wie bereits beschrieben wurde.

In Fig. 4 wird die Vorrichtung während des normalen Betriebs des Fahrzeugs mit aufgesetztem Tankdeckel gezeigt. Der Brennstoffdampf kann über den Einlaß 56 in die Ventilkammer 48 eintreten und strömt durch den Auslaß 54 (wie durch Pfeile 126 angedeutet ist), da sich das Strömungssteuerventil 16 in einer Stellung befindet, in der der Zapfen 50 außer Eingriff mit dem Ventilsitz 52 ist.

Der Brennstoffdampf kann dann durch den Strömungs­ durchgang 26 strömen, um über das Ende 84 die Entlüf­ tungssteuerkammer 86 zu erreichen, wie durch den Pfeil 128 angezeigt ist. Etwas Brennstoffdampf pas­ siert die Entlüftungssteuerkammer 86 und tritt unmit­ telbar durch die Entlüftungsöffnung 20 aus, aber dies stellt nur einen kleinen Teil des in die Entlüftungs­ steuerkammer 86 gelangten Brennstoffdampfes dar. Der größte Teil des Brennstoffdampfes übt Druck auf die Membran 94 aus. Der Druck wird schließlich ausrei­ chend, um die Membran 94 aus der in Fig. 3 darge­ stellten Stellung in die in Fig. 4 illustrierte Stel­ lung zu bewegen, wodurch das Ventilelement 104 gegen die Vorspannung der Feder 114 in die strömungsfreige­ bende Stellung nach Fig. 4 bewegt wird.

Diese Bewegung ist möglich trotz des Umstandes, daß der Druck in der Entlüftungssteuerkammer 86, der die Membran 94 in die Stellung nach Fig. 4 bewegt, im wesentlichen gleich dem gegen die Innenfläche 106 des Ventilelements 104 wirkenden Druck ist. Die Oberflä­ che der Membran 94 ist viel größer als die Innenflä­ che 106. Somit wird eine größere Kraft auf die Mem­ bran 94 als auf die Innenfläche 106 ausgeübt.

Wenn die Vorrichtung in dieser Stellung ist, kann Brennstoffdampf aus dem Strömungsdurchgang 30 über den Entlüftungsauslaß 46 in die Kammer 22 strömen, wie die Pfeile 130 dargestellt ist. Etwas Brennstoff­ dampf strömt durch die Öffnungen 124 und erreicht den Strömungsdurchgang 34, wie Pfeil 132 zeigt. Jedoch sind die Öffnungen 124 so bemessen, daß sie die Aus­ laßströmung des Brennstoffdampfes beschränken, der­ art, daß sich Brennstoffdampf in der Kammer 22 sam­ melt und ein gegen die an der Membran 94 befestigte Rückenplatte 96 wirkender Druck aufgebaut wird.

Wenn Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank 12 über den Entlüftungsauslaß 46 in die Kammer 22 gelangt, steigt der Druck des Brennstoffdampfes in der Kammer 22, d. h. der gegen die Unterseite der Membran 94 wir­ kende Druck allmählich an. Der Brennstoffdampfdruck in der Entlüftungssteuerkammer 86, d. h. der gegen die Oberseite der Membran 94 wirkende Druck, bleibt rela­ tiv konstant, obwohl eine allmähliche Druckabnahme aufgrund von durch die Entlüftungsöffnung 20 entwei­ chendem Brennstoffdampf festgestellt werden kann. Somit federt der Druck in der Kammer 22 die Membran 94 ab und liefert schließlich eine Kraft, die ausrei­ chend ist, um die Membran 94 in die Stellung nach den Fig. 2 und 3 zurückzubewegen. Der Brennstoffdampf, der durch die Öffnungen 124 entweicht, gelangt in den Strömungsdurchgang 34. Von dort strömt er in den Dampfausbringungskanister.

Ein zweites Ausführungsbeispiel einer Tankentlüf­ tungssteuervorrichtung nach der Erfindung ist in den Fig. 5 und 6 wiedergegeben. Hierin sind die Teile, die die gleiche oder ähnliche Funktion wie die in den Fig. 2 bis 4 gezeigten haben, mit entsprechenden Bezugszeichen wie dort versehen.

In Fig. 5 ist die Betriebsweise einer Tankentlüf­ tungsvorrichtung 210 während des Auftankens darge­ stellt. Ein Strömungssteuerventil 216 schwimmt auf dem flüssigen Brennstoff in eine Stellung, in der der Zapfen 250 am Ventilsitz 252 anliegt, um zu verhin­ dern, daß Brennstoffdampf über den Auslaß 254 in den Strömungsdurchgang 226 strömt. Der Strömungsdurchgang 226 und damit die Entlüftungssteuerkammer 286 sind somit vom Brennstoffdampfdruck im Brennstofftank 12 isoliert.

Da der Kanister atmosphärischem Druck ausgesetzt ist und dieser Druck über den Strömungsdurchgang 234 übertragen wird, ist der Druck in der Kammer 222 im wesentlichen atmosphärisch. Andererseits kann Brenn­ stoffdampf aus dem Brennstofftank 12 in den Strö­ mungsdurchgang 230 eintreten, um zusätzlich zu der bereits von der Feder 314 gelieferten Kraft eine Kraft auf das Ventilelement 304 auszuüben. Somit nimmt das Ventilelement 304 eine strömungsblockieren­ de Stellung ein, in der es die Strömung von Brenn­ stoffdampf durch den Entlüftungsauslaß 246 verhindert und dadurch eine Brennstoffdampfabschirmung im Brenn­ stofftank 12 zurückhält, so daß eine Überfüllung des Brennstofftanks unterbunden wird.

Das Gehäuse 236 ist vorteilhaft mit einer in den Strömungsdurchgang 230 vorspringenden Kante 231 ver­ sehen. Die Kante 231 dient zur Abscheidung von flüs­ sigem Brennstoff aus dem Brennstoffdampf, da im Brennstoffdampf mitgenommene flüssige Brennstoff­ tröpfchen die Neigung haben, sich auf der Kante 231 abzusetzen.

In Fig. 6 ist die Vorrichtung im normalen Fahrzeug­ betrieb gezeigt. Wie durch Pfeile 326 angedeutet ist, kann Brennstoffdampf in die Ventilkammer 248 eintre­ ten und den Auslaß 254 passieren, da der Zapfen 250 außer Eingriff mit dem Ventilsitz 252 ist. Brenn­ stoffdampf kann dann durch den Strömungsdurchgang 226 hindurchtreten und in die Entlüftungssteuerkammer 286 gelangen, wie durch den Pfeil 328 angezeigt ist. Et­ was Brennstoffdampf entweicht durch die Entlüftungs­ öffnung 220 aus der Kammer 286, doch der größte Teil des Brennstoffdampfes übt einen Druck auf die Membran 294 aus, um diese so zu bewegen, daß der herabhängen­ de Schaft 298 mit dem Ventilelement 304 in Eingriff gerät und dieses gegen die Vorspannung der Feder 314 in die strömungsfreigebende Stellung bewegt.

Der Brennstoffdampf strömt wie durch die Pfeile 330 angezeigt durch den Entlüftungsauslaß 246 in die Kam­ mer 222. Etwas Brennstoffdampf strömt durch die Öff­ nungen 324 und gelangt durch den Strömungsdurchgang 234 in den Dampfausbringungskanister. Der verbleiben­ de Teil sammelt sich in der Kammer 222 zur Bildung eines Druckkissens für die Membran 294, um diese in ihrer Bewegung zurück in die Stellung nach Fig. 5 zu unterstützen.

Für einige Anwendungen kann es erwünscht sein, eine zusätzliche Kraft zu der vom Druckkissen gelieferten vorzusehen, um die Membran 294 in die Stellung nach Fig. 5 zurückzubewegen. Um dies zu erreichen, kann eine Feder 334 in die Vorrichtung 210 eingefügtwer­ den, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Die Feder 334 wirkt zwischen einer Oberfläche 336 und der an der Membran 294 befestigten Rückenplatte 296.

Die schematischen Darstellungen der Fig. 8 und 9 zeigen weitere Ausführungsbeispiele von Tankentlüf­ tungssteuervorrichtungen mit Mitteln zur Verwendung von Brennstoffdampf im Brennstofftank mit einem ober­ halb eines bestimmten Schwellenwertes liegenden Druck, um eine Öffnungskraft auf ein Ventilelement oder Blockierelement entgegen einem Vorspannelement auszuüben. Die Teile, die die gleiche oder eine ähn­ liche Funktion haben wie die in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen, sind mit entsprechenden Be­ zugszeichen versehen.

Gemäß Fig. 8 ist ein durch eine Feder 464 vorgespann­ tes Strömungssteuerventil 416 in eine Stellung beweg­ bar, in der der Zapfen 450 an einem Ventilsitz 452 anliegt, um zu verhindern, daß Brennstoffdampf durch den Durchgang 426 zu der Entlüftungssteuerkammer 486 strömt. Zusätzlich ist ein Ventilelement 504 durch eine Feder 514 in eine strömungsblockierende Stellung vorgespannt, in der eine Strömung von Brennstoffdampf durch den Entlüftungsauslaß 446 verhindert wird.

Im Betrieb der Vorrichtung nach Fig. 8 während des Auftankens verhindert das Strömungssteuerventil 416, daß die Membran 494 dem unter Druck stehenden Brenn­ stoffdampf ausgesetzt ist, indem die Strömung von Brennstoffdampf durch den Auslaß 454 blockiert wird. Brennstoffdampf kann gegen die Unterseite 506 des Ventilelements 504 wirken, jedoch nicht eine solche Kraft ausüben, die ausreichend ist, um die Vorspann­ kraft der Feder 514 zu überwinden. Somit bleibt das Ventilelement 504 in der strömungsblockierenden Stel­ lung.

Während des normalen Fahrzeugbetriebs ermöglicht das Strömungssteuerventil, daß Brennstoffdampf durch den Strömungsdurchgang 426 zur Entlüftungssteuerkammer 486 strömt und dort auf die Membran 494 einwirkt, so daß diese in eine Stellung bewegt wird, in der der Schaft 498 in Eingriff mit dem Ventilelement 504 steht. Brennstoffdampf kann dann durch den Entlüf­ tungsauslaß 446 strömen, um in den zum Dampfausbrin­ gungskanister führenden Durchgang 434 zu gelangen.

Die Vorrichtung nach Fig. 9 wirkt im wesentlichen in gleicher Weise wie diejenige nach Fig. 8. In der Vor­ richtung nach Fig. 9 ist jedoch der Schaft 698 so ausgebildet, daß er einen als Entlüftungsöffnung 620 dienenden Durchgang enthält. Brennstoffdampf in der Entlüftungssteuerkammer 686 entweicht durch die Öff­ nung 620 in der gleichen Weise wie Brennstoffdampf allmählich durch die Entlüftungsöffnung 420 aus der Kammer 486 entweicht.

Claims (26)

1. Vorrichtung zur Steuerung der Abführung von Brennstoffdampf und flüssigem Brennstoff durch eine Öffnung in einem Brennstofftank, gekennzeichnet durch ein in die Öffnung (38) eingesetztes Gehäuse (36), das einen Entlüftungsauslaß (46) enthält,
eine Einrichtung zur selektiven Verhinderung der Strömung von Brennstoffdampf durch den Entlüf­ tungsauslaß (46), die ein Ventilelement (104) und eine den Brennstoffdampfdruck aus dem Brenn­ stofftank (12) verwendende Einrichtung zur Bewe­ gung des Ventilelements (104) in eine Stellung, die eine Strömung von Brennstoffdampf durch den Entlüftungsauslaß (46) ermöglicht, aufweist, und
eine Einrichtung zum Sammeln von Brennstoffdampf unterhalb der Einrichtung zur Bewegung des Ven­ tilelements (104), um ein Druckkissen zu schaf­ fen, das eine Bewegung der Einrichtung zur se­ lektiven Verhinderung der Strömung in eine die Strömung von Brennstoffdampf durch den Entlüf­ tungsauslaß (46) verhindernde Stellung unter­ stützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur Bewegung des Ventilelements (104) eine bewegbare Membran (94) enthält, die mit dem Ventilelement (104) in Ein­ griff bringbar ist und dieses in die Entlüf­ tungsstellung bringt, daß die Einrichtung zum Sammeln von Brennstoffdampf eine Brennstoff­ dampf-Sammelkammer (22) enthält, die aus dem Brennstofftank (12) abgeführten Brennstoffdampf über den Entlüftungsauslaß (46) empfängt, und daß die Membran (94) eine erste Oberfläche auf­ weist, die dem in der Sammelkammer (22) vorhan­ denen Brennstoffdampf ausgesetzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gehäuse (36) einen Auslaß (34) enthält und die Einrichtung zum Sammeln von Brennstoffdampf eine Auslaßeinrichtung (124) zur Dosierung des aus der Sammelkammer (22) in den Auslaß (34) abgeführten Brennstoffdampfes ent­ hält, so daß eine Brennstoffdampfansammlung mit einem Druck oberhalb eines bestimmten Pegels in der Sammelkammer (22) gebildet wird zur Schaf­ fung eines Druckkissens.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gehäuse (36) einen Auslaß (34) enthält und die Einrichtung zum Sammeln von Brennstoffdampf eine Wand als Begrenzung der Sammelkammer (22) aufweist, die wenigstens eine Öffnung (124) für die Strömung von Brennstoff­ dampf zwischen der Sammelkammer (22) und dem Auslaß (34) enthält.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Wand und die erste Oberfläche der Membran (94) mit dem Gehäuse (36) zusammen­ wirken, um die Grenzen der Sammelkammer (22) zu bilden.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die wenigstens eine Öffnung (124) in der Wand so bemessen ist, daß die Abführung von Brennstoffdampf aus der Sammelkammer (22) in den Auslaß (34) derart reguliert wird, daß eine Brennstoffdampfansammlung mit einem Druck ober­ halb eines bestimmten Pegels in der Sammelkammer (22) gebildet wird zur Schaffung des Druckkis­ sens.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gehäuse (36) auch eine Entlüf­ tungssteuerkammer (86) und eine Einrichtung (26) zum Verbinden der Entlüftungssteuerkammer (86) mit dem Brennstoffdampf (12) enthält, die die Ausbreitung von im Brennstofftank (12) vorhande­ nem Brennstoffdampf in der Entlüftungssteuerkam­ mer (86) ermöglicht, und daß die Membran (94) eine zweite Oberfläche aufweist, die dem in der Entlüftungssteuerkammer (86) vorhandenen Brenn­ stoffdampf aus dem Brennstofftank (12) ausge­ setzt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Größe der ersten Oberfläche etwa gleich der der zweiten Oberfläche ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung (26) zum Verbinden sich durch die im Brennstofftank (12) gebildete Öffnung (38) erstreckt, ohne den Entlüftungsaus­ laß (46) zu passieren.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Einrichtung (16) zum Unter­ binden der Strömung von Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank (12) in die Entlüftungssteuerkam­ mer (86) in Abhängigkeit von der Ansammlung von flüssigem Brennstoff im Brennstofftank (12) über ein bestimmtes Volumen hinaus vorgesehen ist, ohne daß die Abführung von Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank (12) in die Sammelkammer (22) über den Entlüftungsauslaß (46) blockiert wird, so daß der Druck in der Sammelkammer (22) an­ steigt zur Ausübung einer Kraft auf die Membran (94), derart, daß diese aus der zweiten Stellung in die erste Stellung gedrückt wird, auch wenn der Druck in der Entlüftungssteuerkammer (86) stabil bleibt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die erste Einrichtung einen Durch­ gang (20) enthält zur Verbindung der Entlüf­ tungssteuerkammer (86) zum Auslaß (34) zum Ab­ führen von unter Druck stehendem Brennstoffdampf mit vorbestimmter Geschwindigkeit aus der Ent­ lüftungssteuerkammer (86) in den Auslaß (34).

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur Bewegung des Ventilelements (104) eine Membrananordnung ent­ hält, die in Eingriff mit dem Ventilelement (104) positionierbar ist und in Abhängigkeit vom Brennstoffdampfdruck im Brennstofftank (12) zwi­ schen einer ersten, die Strömung von Brennstoff­ dampf und flüssigem Brennstoff durch den Entlüf­ tungsauslaß (46) blockierenden Stellung und ei­ ner zweiten, die Strömung von Brennstoffdampf und flüssigem Brennstoff durch den Entlüftungs­ auslaß (46) ermöglichenden Stellung bewegbar ist, und daß die Einrichtung zum Sammeln von Brennstoffdampf einen Rand (118) aufweist, der zwischen der Membrananordnung und dem Ventilele­ ment (104) angeordnet ist und mehrere Öffnungen (124) enthält, die so bemessen sind, daß sie die Strömung des aus dem Entlüftungsauslaß (46) aus­ tretenden Brennstoffdampfes begrenzen, derart, daß eine Ansammlung von Brennstoffdampf geschaf­ fen wird zur Ausbildung eines gegen die Membran­ anordnung wirkenden Druckkissens, um diese aus ihrer ersten Stellung in ihre zweite Stellung zu bewegen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rand (118) eine innere Kammer (22) definiert und die Membrananordnung einen sich durch die innere Kammer (22) erstreckenden, in Eingriff mit dem Ventilelement (104) stehen­ den Schaft (98) aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rand (118) einen zylindrischen unteren Abschnitt (120) und einen konischen obe­ ren Abschnitt (122) aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der untere Abschnitt (120) eine Mehrzahl von den Durchgang von Brennstoffdampf ermöglichenden Öffnungen (124) aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur Bewegung des Ventilelements (104) einen unterhalb der Membran (94) angeordneten und den Entlüftungsauslaß (46) umgebenden Rand (118) aufweist, der eine Kammer (22) zum Empfang von vom Entlüftungsauslaß (46) ausgegebenem Brennstoffdampf einschließt und Auslaßmittel enthält zur Beschränkung der Strö­ mung von Brennstoffdampf aus der Kammer (22) heraus auf eine Geschwindigkeit, die geringer ist als die der Strömung des Brennstoffdampfes in die Kammer (22) hinein, so daß sich Brenn­ stoffdampf in der Kammer (22) ansammelt zur Schaffung eines Druckkissens, derart, daß die Bewegung der Einrichtung zur selektiven Verhin­ derung der Strömung in eine die Strömung von Brennstoffdampf durch den Entlüftungsauslaß (46) blockierende Stellung unterstützt wird.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Auslaßmittel eine Mehrzahl von in gegenseitigem Abstand entlang der Peripherie des Randes (118) angeordneten Öffnungen (124) aufweisen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zum Unterbinden der Strömung ein Schwimmerventil (16) aufweist, das vom in den Brennstofftank (12) eingefüllten flüssigen Brennstoff getragen wird und daß zwi­ schen einer offenen Stellung, die die Strömung von Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank (12) zu der Einrichtung zur Bewegung des Ventilele­ ments (104) ermöglicht, und einer geschlossenen Stellung, die die Strömung von Brennstoffdampf aus dem Brennstofftank (12) zu der Einrichtung zur Bewegung des Ventilelements (104) unterbin­ det, bewegbar ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zum Unterbinden der Strömung weiterhin Mittel aufweist, die das Schwimmerventil (16) in die geschlossene Stel­ lung bewegen, um einen Fluß von flüssigem Brenn­ stoff durch einen Durchgang vom Brennstofftank (12) zur Einrichtung zur Bewegung des Ventilele­ ments (104) wenigstens während eines Überroll­ vorganges des den Brennstofftank (12) enthalten­ den Fahrzeugs zu blockieren.

20. Vorrichtung zur Steuerung der Abführung von Brennstoffdampf aus einem Brennstofftank, gekennzeichnet durch
eine Einrichtung zur Leitung von Brennstoffdampf zwischen dem Brennstofftank und einem mit diesem verbundenen Einfüllstutzen,
eine erste Ventileinrichtung zum selektiven Blockieren der Strömung von Brennstoffdampf durch die Leitungseinrichtung, die betätigbar ist zwischen einer strömungsblockierenden Stel­ lung und einer strömungsfreigebenden Stellung, wobei die erste Ventileinrichtung nachgebend in die strömungsblockierende Stellung vorgespannt ist,
eine Einrichtung zur Verwendung von Brennstoff­ dampf im Brennstofftank mit einem einen vorbe­ stimmten Schwellenwert übersteigenden Druck für die Ausübung einer Öffnungskraft auf die erste Ventileinrichtung entgegengesetzt zur Vorspan­ nung, so daß die erste Ventileinrichtung in die strömungsfreigebende Stellung bewegt wird, wo­ durch die Abführung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf im Brennstofftank über die Lei­ tungseinrichtung in den Einfüllstutzen möglich ist, und
eine zweite Ventileinrichtung, die verhindert, daß die Einrichtung zur Verwendung von Brenn­ stoffdampf dem Brennstoffdampf im Brennstofftank ausgesetzt ist in Abhängigkeit von einer Ansamm­ lung von Brennstoff über ein bestimmtes Volumen hinaus während des Auftankens, um der ersten Ventileinrichtung zu ermöglichen, in ihre strö­ mungsblockierende Stellung bewegt zu werden mit­ tels Kräften, die durch wenigstens eines der die Vorspannung erzeugenden Mittel und den unter Druck stehenden Brennstoffdampf, der während des Auftankens im Brennstofftank vorhanden ist, aus­ geübt werden.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur Verwendung von Brennstoffdampf eine Entlüftungssteuerkammer und Mittel zur Leitung von Brennstoffdampf vom Brennstofftank zur Entlüftungssteuerkammer auf­ weist, so daß unter Druck oberhalb eines vorbe­ stimmten Schwellenwerts stehender Brennstoff­ dampf eine Öffnungskraft auf die erste Ventil­ einrichtung ausübt, so daß diese in die strö­ mungsfreigebende Stellung wechselt, wodurch die Abführung von Brennstoffdampf aus dem Brenn­ stofftank in den Einfüllstutzen über die Lei­ tungseinrichtung freigegeben ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die zweite Ventileinrichtung ein Schwimmerventil enthält, das vom in den Brenn­ stofftank eingefüllten flüssigen Brennstoff ge­ tragen wird, um selektiv die Strömung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf aus dem Brenn­ stofftank über die Leitungseinrichtung in die Entlüftungssteuerkammer zu blockieren.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die zweite Ventileinrichtung ein Ventilelement, das zwischen einer die Strömung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf durch die Leitungseinrichtung blockierenden geschlos­ senen Stellung und einer die Strömung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf durch die Lei­ tungseinrichtung ermöglichenden offenen Stellung bewegbar ist, eine Schwimmereinrichtung, die das Ventilelement vom in den Brennstofftank einge­ füllten flüssigen Brennstoff getragen schwebend stützt, um das Ventilelement bei einer Ansamm­ lung von flüssigem Brennstoff im Brennstofftank über ein vorbestimmtes Volumen hinaus in die geschlossene Stellung zu bewegen, und eine Über­ rolleinrichtung, um das Ventilelement zumindest während eines Überschlagens des den Brennstoff­ tank enthaltenden Fahrzeugs in die geschlossene Stellung zu bewegen und den Fluß des flüssigen Brennstoffs durch die Leitungseinrichtung zu blockieren, enthält.

24. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur Verwendung von Brennstoffdampf weiterhin Mittel enthält zur Abführung von Brennstoffdampf mit einer vorbe­ stimmten Geschwindigkeit aus der Entlüftungs­ steuerkammer in den Einfüllstutzen.

25. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur Verwendung von Brennstoffdampf ein Betätigungselement, das in eine erste Richtung bewegbar ist, um die erste Ventileinrichtung in Abhängigkeit vom den vor­ bestimmten Schwellenwert übersteigenden Druck des Brennstoffdampfes in der Leitungseinrichtung in ihre strömungsfreigebende Stellung zu bewe­ gen, und Mittel zum Empfang von unter Druck ste­ hendem, aus dem Brennstofftank ausgestoßenem Brennstoffdampf in einer geschlossenen, teilwei­ se vom Betätigungselement begrenzten Kammer, die in der Entlüftungseinrichtung stromabwärts von der ersten Ventileinrichtung liegt, aufweist, wobei die Mittel zum Empfang von Brennstoffdampf Mittel zur regulierten Abführung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf aus der geschlossenen Kammer in einen stromabwärts liegenden Abschnitt der Entlüftungseinrichtung enthalten, um in der geschlossenen Kammer eine Ansammlung von unter Druck stehendem Brennstoffdampf zu bilden, des­ sen Druck ausreichend ist, eine Kraft auf das Betätigungselement auszuüben, um dieses entge­ gengesetzt zur ersten Richtung zu bewegen.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel zum Empfang von Brenn­ stoffdampf wenigstens eine Öffnung aufweisen, die die Mittel zur regulierten Abführung bildet.