DE4124385C1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltvorrichtung nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Bei einer bekannten Schaltvorrichtung dieser Art (ATZ 88 (1986), Heft 12, Seite 681) ist eine Aufteilung in einen elektronischen und in einen hydraulischen Teil vorgesehen. Während die Hydrau­ lik u. a. für die Druckbeaufschlagung der jeweils betätigten Schaltstellglieder verantwortlich ist, steuert die Elektronik den Gangwechsel und regelt zum Teil auch die Höhe des Hydrau­ likdruckes.

Die Verbindung zwischen Elektronik und Hydraulik ist hierbei durch elektromagnetische 3/2-Wege-Ventile realisiert. Diese sind so konzipiert, daß bei ihrer Erregung - d. h. ihre Spule wird von einem elektrischen Strom durchflossen - das zugehörige Schaltstellglied mit Hydraulikdruck beaufschlagt wird.

Die Unterbrechung der Bestromung der Magnetventile - sei es durch Defekt der Elektroniksteuerung oder durch Ausfall der Spannungsversorgung - führt zur Unterbrechung des Kraftflusses.

Dadurch können sich gefährliche Fahrzustände ergeben, weil ent­ weder im Schubbetrieb die Motorbremse und ggf. ein vor dem Ge­ triebe angeordneter Retarder wirkungslos werden oder im Zug­ betrieb an einer Steigung das Motormoment nicht mehr zur Ver­ fügung steht.

Zur Vermeidung des geschilderten Problemes ist es aus der AT E 23 213 B bekannt, sogenannte einrastende Schaltventile zu verwenden. Diese sind mit einer Rasteinrichtung ausgestattet, die sicherstellt, daß das Schaltventil ohne Druckbeeinflussung in einer einmal erreichten Stellung verbleibt. Das Umschalten in die jeweils andere Stellung erfolgt durch einen kurzen Druckstoß, dessen Vorzeichen die Schaltstellung definiert.

Nachteilig ist bei dieser Lösung neben der aufwendigeren Kon­ struktion des Schaltventiles und der erforderlichen Ansteuerung mit umschaltbarer Druckrichtung, daß die Schaltstellung des Ventiles im drucklosen Zustand seines Steuerteiles nicht ein­ deutig ist. So könnte es bspw. passieren, daß ein vorher in der Zuschaltstellung befindliches Ventil durch Erschütterungen, äußere Kräfte o. ä. ungewollt in die Abschaltstellung gerät, wodurch wiederum das betreffende Schaltstellglied drucklos wird.

Noch gravierender ist bei dieser bekannten Lösung das Problem der definierten Abschaltung. Sollte die Drucksteuerung eines Schaltventiles durch ein defektes oder durch einen Defekt nicht mehr ansteuerbares Magnetventil unterbrochen sein, läßt sich das Schaltventil und damit das zugehörige Schaltstellglied nicht mehr abschalten, wodurch z. B. das Abschleppen des Fahr­ zeuges erschwert wird, oder sogar beim Zuschalten einer anderen reibschlüssigen Verbindung (Kupplung oder Bremse) das Getriebe blockiert wäre.

Aus der DT-AS 22 12 679 ist eine hydraulische Schaltvorrichtung für Lastschaltgetriebe mit an eine Druckleitung angeschlossenen und durch elektromagnetisch betätigte Vorsteuerventile in Schaltstellung bewegbaren Gangschaltventilen bekannt, von denen jedes eine Leitungsverbindung zwischen der Druckleitung und einer Gangkupplung steuert, und mit einer Einrichtung in den Gangschaltventilen, durch die beim Gangwechsel das Aus- bzw. Einrücken der Kupplungen mit Überschneidung gesteuert wird, wobei jedes Gangschaltventil gleichachsig einen Schaltkolben mit zwei Kolbenteilen mit zwei verschieden großen Kolbenflächen sowie einen Steuerkolben und mehrere Sperrkolben enthält und der Kolbenteil mit der kleineren Kolbenfläche dem Steuerkolben zugewandt ist und sich an dem anderen Kolbenteil die Sperrkol­ ben anschließen und wobei die Druckleitung zur Kupplung von dem Kolbenteil mit der größeren Kolbenfläche und die Entlüftungs­ bohrung von dem anderen Kolbenteil freigegeben wird und jede Kupplung mit einem Schaltkolben ihres zugeordneten Gangschalt­ ventiles und mit jeweils einem Sperrkolben der anderen Gang­ schaltventile verbunden ist, wobei zwischen den Vorsteuerven­ tilen und den Gangschaltventilen Zwischenventile angeordnet sind, die durch Steuerleitungen mit den Vorsteuerventilen ver­ bunden sind, und die Zwischenventile hintereinandergeschaltet in einer Nebenleitung der Druckleitung liegen, wobei die genannten Zwischenventile in Abhängigkeit von den einzeln oder kombiniert betätigbaren Vorsteuerventilen je eine der an die Gangschaltventile anschließbaren Nebenleitungen steuern.

Bei dieser bekannten Schaltvorrichtung sollen Fehlschaltungen dahingehend vermieden sein, daß bei eventuell auftretenden De­ fekten im elektrischen Teil der Schaltvorrichtung nicht zwei Gänge gleichzeitig eingerückt sein können. Dabei soll jedem Getriebe-Gang eine ganz bestimmte Stellung der Zwischenventile entsprechen, über die der Steuerdruck dem jeweils zu verstel­ lenden Gangschaltventil zugeleitet wird. Jedes Gangschaltventil soll über sämtliche Zwischenventile angesteuert werden, wodurch eine Doppelbetätigung von zwei Gangschaltventilen ausgeschlos­ sen sei.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine selbsttätige Schaltvorrichtung zu schaffen, bei welcher ein Defekt der Elektroniksteuerung oder ein Ausfall der Spannungsversorgung der letzteren einerseits im Fahrbetrieb nicht zur Unterbrechung des Kraftflusses führt und andererseits im antriebslosen Zustand, z. B. beim Abschleppen des Fahrzeu­ ges, nicht ein definiertes Abschalten des Schaltventiles und damit der betreffenden Schaltstellglieder behindert, da an­ dernfalls das Abschleppen erschwert oder sogar beim Zuschalten einer anderen reibschlüssigen Verbindung (Kupplung oder Bremse) das Getriebe blockiert wäre.

Ausgehend von einer Schaltvorrichtung nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 ist die erläuterte Aufgabe in vorteilhafter Weise mit den kennzeichnenden Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst.

Bei der Schaltvorrichtung nach der Erfindung wird ein zwischen einer Gangfreigabe-Stellung und einer Ganghalte-Stellung um­ schaltbares Ganghaltesteuerventil verwendet, welches durch Fe­ derkraft in seine eine und durch einen Elektromagneten in seine andere Stellung betätigbar ist.

Bei Ausfall der Elektronik im Fahrbetrieb wird zuerst das Gang­ haltesteuerventil umgeschaltet, wodurch der mit dem Schaltven­ til verbundene Abschnitt der Steuerdruckleitung mit der Arbeits­ druckleitung des betreffenden Schaltstellgliedes verbunden wird. Wenn im Fahrbetrieb die Steuerdruckleitung und damit die Arbeitsdruckleitung vorher drucklos waren, bleibt das Schalt- Stellglied auch weiterhin abgeschaltet. Wenn dagegen im Fahrbetrieb der Arbeitsdruck des Schaltstellgliedes über einem gewissen Druckniveau lag, so wird das Schaltventil durch den Arbeitsdruck in seiner entsprechenden geöffneten Stellung ge­ halten - das Schaltstellglied bleibt also zugeschaltet.

Da in der Ganghaltestellung des Ganghaltesteuerventiles der Steuerdruckteil des Schaltventiles mit dem Arbeitsdruckteil des letzteren verbunden ist, wird im antriebslosen Zustand des Fahrzeuges, in welchem auch die Druckversorgung des Getriebes und somit auch der Arbeitsdruck des Schaltventiles abgeschaltet sind, das Schaltventil über seinen Steuerteil zwangsläufig in seine Abschaltstellung gebracht und das zugehörige Schaltstell­ glied abgeschaltet, so daß ein Abschleppen des Fahrzeuges ohne weiteres möglich ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird das Ganghalte­ steuerventil durch Federkraft in seine Ganghaltestellung betä­ tigt.

Durch die Maßnahme - Hilfsdruck zur Un­ terstützung der Federkraft - wird ein schnelles Schalten des Ganghaltesteuerventiles bei Abschalten des Erregerstromes er­ reicht. Beim Start des Fahrzeuges wird das Ganghaltesteuerven­ til erregt, bevor der Motor läuft, die Hauptdruckleitung also noch drucklos ist. Der Schaltmagnet muß also nur die Federkraft überwinden. Der Schaltmagnet kann nun so ausgeführt sein, daß er zum Halten wesentlich weniger elektrischer Energie benötigt als zum Schalten, oder anders ausgedrückt, bei konstanter elek­ trischer Erregung kann der Magnet im zugeschalteten Zustand eine wesentlich größere Kraft aufbringen. Das gibt die Möglich­ keit, bei laufendem Motor und zugeschaltetem Ganghaltesteuer­ ventil zusätzlich zur Federkraft einen durch ein Druckbegren­ zungsventil in seiner Höhe begrenzten Druck auf das Ganghalte­ steuerventil wirken zu lassen, wodurch sich die Umschaltzeit bei Abschalten des Erregerstromes naturgemäß verkürzt.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Vorteil erreicht, daß bei ei­ nem defekten Ganghaltesteuerventil die Normalfunktion der Steuerung nicht unterbunden ist, weil die Gangfreigabe-Stellung durch Federkraft geschaltet wird.

In diesem Fall aktiviert die elektronische Steuereinheit bei einem Defekt oder bei einem Ausfall ihrer Spannungsversorgung automatisch einen separaten Strompfad, durch den das Ganghalte­ steuerventil erregt wird. Bis dieses in seine Ganghaltestellung umgeschaltet ist, wird das elektromagnetische Steuerventil un­ ter Vermittlung eines Verzögerungsgliedes noch während einer begrenzten Zeitspanne bestromt.

Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsformen.

In der Zeichnung bedeuten

Fig. 1 einen Teil einer selbsttätigen Schaltvorrichtung nach der Erfindung anhand eines Blockschaltbildes mit den zum Verständnis der Erfindung erforder­ lichen Merkmalen,

Fig. 2 eine Variante der Schaltvorrichtung von Fig. 1, bei der je ein Druckregelventil zur Steuerung und zur Schaltung eines Schaltstellgliedes verwendet sind,

Fig. 3 eine Variante der Schaltvorrichtung von Fig. 2, bei welcher zwei Schaltstellgliedern ein gemein­ sames Ganghaltesteuerventil zugeordnet ist, und

Fig. 4 eine Variante der Schaltvorrichtung von Fig. 3, bei welcher das Ganghaltesteuerventil durch Fe­ derkraft in seine Gangfreigabe-Stellung betätigt wird.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist ein Schaltstellglied 7 der Axialkolbenbauart zum Betätigen einer reibschlüssigen Gangbrem­ se 5 eines nicht mehr dargestellten Umlaufräder-Gangwechselge­ triebes durch eine Arbeitsdruckleitung 9 mit einem 3/2-Wege- Schaltventil 10 verbunden, welches noch an eine Reglerdruck­ leitung 30 und an einen druckentlasteten Rücklauf angeschlossen sowie durch Federkraft in seine Gang-Stellung betätigbar ist, in welcher die Arbeitsdruckleitung 9 mit der Reglerdruckleitung 30 verbunden und der Rücklauf abgesperrt ist. Das Schaltventil 10 wird durch ein an eine Steuerdruckleitung 17 angeschlossenes Stellglied 10a in seine Abschalt-Stellung betätigt, in welcher die Arbeitsdruckleitung 9 gegenüber der Reglerdruckleitung 30 abgesperrt und mit dem Rücklauf verbunden ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß das Stellglied 10a unwirksam ist, wenn die Steuerdruckleitung 17 unter Druck steht, während eine oder mehrere Federn dieses Stellgliedes 10a das Schaltventil 10 umschalten, wenn die Steuerdruckleitung 17 entlastet ist.

Die Reglerdruckleitung 30 geht vom Ausgang einer Druckregelvor­ richtung 31 ab, welche vom Hauptdruck einer Hauptdruckleitung 33 gespeist wird und in Abhängigkeit eines lastabhängigen Mo­ dulierdruckes einer Modulierdruckleitung 45 arbeitet.

Die Steuerdruckleitung 17 führt zu einem elektromagnetischen 3/2-Wege-Steuerventil 13, welches an die Hauptdruckleitung 33 und an einen Rücklauf 34 angeschlossen ist und in seiner durch Federkraft geschalteten Null-Stellung 32 die Steuerdruckleitung 17 gegenüber der Hauptdruckleitung 33 absperrt und mit dem druckentlasteten Rücklauf 34 verbindet. Bei Erregung des Steuerventiles 13 wird dieses in seine Gangstellung 35 umge­ schaltet, in welcher die Steuerdruckleitung 17 mit der Haupt­ druckleitung 33 verbunden und gegenüber dem Rücklauf 34 abge­ sperrt ist.

In die Steuerdruckleitung 17 ist ein an die Arbeitsdruckleitung 9 angeschlossenes elektromagnetisches 3/2-Wege-Ganghaltesteuer­ ventil 20 eingeschaltet, welches in seiner durch Erregung sei­ nes Elektromagneten geschalteten Gangfreigabe-Stellung 24 die Steuerdruckleitung 17 freigibt und gegenüber der Arbeitsdruck­ leitung 9 absperrt. Das Ganghaltesteuerventil 20 wird durch Federkraft 28 in seine Ganghalte-Stellung 25 umgeschaltet, in welcher der mit dem Steuerventil 13 verbundene Abschnitt 27 der Steuerdruckleitung 17 gesperrt und der mit dem Schaltventil 10 bzw. mit dem zugehörigen Stellglied 10a verbundene Abschnitt 26 der Steuerdruckleitung 17 mit der Arbeitsdruckleitung 9 verbun­ den ist.

Auf diese Weise wird bei einem Defekt bzw. Spannungsausfall in der die elektromagnetischen Ventile 13 und 20 ansteuernden elektronischen Steuereinheit das Ganghaltesteuerventil 20 in seine Ganghalte-Stellung 25 gebracht und dadurch das Stellglied 10a des Schaltventiles 10 mit der Arbeitsdruckleitung 9 verbun­ den. War die Arbeitsdruckleitung 9 bei Eintreten des Defektes drucklos - das Schaltventil 10 also in seiner durch Druckent­ lastung der Steuerdruckleitung 17 geschalteten Abschaltstellung - dann wird diese Stellung beibehalten und das Schaltstellglied 7 bleibt drucklos und die Bremse 5 ausgerückt. War das Schalt­ stellglied 7 jedoch bei Auftreten des Defektes mit Arbeitsdruck beaufschlagt und das Schaltventil 10 mithin in seiner Gang-Stel­ lung, dann wird diese Stellung infolge der Druckbeaufschlagung seines Stellgliedes 10a mit Arbeitsdruck über das Ganghaltesteu­ erventil 20 beibehalten, so daß die Gangbremse 5 eingerückt bleibt.

Die Variante der Fig. 2 unterscheidet sich gegenüber der Schaltvorrichtung von Fig. 1 lediglich dadurch, daß anstelle einer gemeinsamen Druckregelvorrichtung 31 von Fig. 1 (für mehrere Schaltventile) für jedes Schaltventil 11 und das zu­ gehörige Steuerventil 14 je ein Druckregelventil verwendet sind. Mithin ist das Schaltstellglied 7 der reibschlüssigen Gangbremse 5 durch eine Arbeitsdruckleitung 9 an den Regler­ ausgang des von der Hauptdruckleitung 33 gespeisten und über die Steuerdruckleitung 17 vorgesteuerten Schaltventiles 11 an­ geschlossen. Die jeweilige Stellung des Schaltventiles 11 ist durch das Kräftegleichgewicht am Reglerkolben bestimmt, an wel­ chem in der einen Richtung die Steuerdruckkraft der Steuer­ druckleitung 17 und in der entgegengesetzten Richtung eine Fe­ derkraft 46 und eine vom Arbeitsdruck der Arbeitsdruckleitung 9 abgeleitete Steuerdruckkraft (Steuerdruckleitung 47) wirksam sind.

Die Steuerdruckleitung 17 führt zum Reglerausgang des Steuer­ ventiles 14, dessen Stellung durch das Kräftegleichgewicht an seinem Reglerkolben bestimmt ist, an welchem in der einen Rich­ tung die Kraft des Elektromagneten und in der entgegengesetzten Richtung eine Federkraft 48 sowie eine aus dem Reglerausgangs­ druck (Abschnitt 27 der Steuerdruckleitung 17) abgeleitete Steuerdruckkraft wirken.

In die Steuerdruckleitung 17 ist wiederum ein elektromagne­ tisches 3/2-Wege-Ganghaltesteuerventil 20 eingeschaltet, wel­ ches in seiner durch den Elektromagneten geschalteten Gang­ freigabe-Stellung 24 die Steuerdruckleitung 17 freigibt und gegenüber der Arbeitsdruckleitung 9 absperrt, dagegen in seiner durch Federkraft 28 geschalteten Ganghaltestellung 25 den mit dem Schaltventil 11 verbundenen Abschnitt 26 der Steuerdruck­ leitung 17 mit der Arbeitsdruckleitung 9 verbindet und den mit dem Steuerventil 14 verbundenen Abschnitt 27 der Steuerdruck­ leitung 17 absperrt. Demzufolge wird bei einem Defekt in der zugehörigen elektronischen Steuereinheit für die Ventile 14 und 20 der Steuereingang 26 des Schaltventiles 11 mit dem Schalt­ stellglied 7 verbunden, so daß dessen Druck- und somit Schalt­ zustand erhalten bleibt.

Bei der Schaltvorrichtung von Fig. 3 sind zwei reibschlüssige Gangbremsen 5 und 6 durch je ein Schaltstellglied 7 bzw. 8 ein­ rückbar, welches durch eine Arbeitsdruckleitung 9 an ein als Schaltventil 11 verwendetes Druckregelventil angeschlossen ist. Die beiden Schaltventile 11 sind durch je eine Steuerdrucklei­ tung 18 bzw. 19 an ein zugehöriges, als Steuerventil 15 bzw. 16 verwendetes elektromagnetisch beeinflußtes Druckregelventil angeschlossen. Die Schaltventile 11 und die Steuerventile 15 und 16 arbeiten in der gleichen Weise wie das Schaltventil 11 und das Steuerventil 14 der Schaltvorrichtung von Fig. 2, wer­ den mithin auch von der Hauptdruckleitung 33 gespeist. In die Steuerdruckleitungen 18 und 19 ist ein gemeinsames elektroma­ gnetisches 6/2-Wege-Ganghaltesteuerventil 21 eingeschaltet, an welches auch die als Rückführung vom zugehörigen Schaltstell­ glied zu den Schaltventilen verwendeten Steuerdruckleitungen 47 angeschlossen sind. In der durch den Elektromagneten geschalte­ ten Gangfreigabe-Stellung 24 sind die von den Steuerventilen 15 und 16 abgehenden Steuerdruckleitungen 18 und 19 freigegeben und gegenüber der jeweiligen für die Rückführung verwendeten Steuerdruckleitung 47 abgesperrt. In der durch eine Federkraft 28 und eine wirkungsmäßig gleichgerichtete Steuerdruckkraft einer Hilfssteuerdruckleitung 36 geschalteten Ganghaltestellung 25 sind die mit dem jeweiligen Schaltventil 11 verbundenen Ab­ schnitte 26 der Steuerdruckleitungen 18, 19 mit der zugehörigen zur Rückführung verwendeten Steuerdruckleitung 47 und dadurch mit der zugehörigen Arbeitsdruckleitung 9 verbunden, während die mit den Steuerventilen 15, 16 verbundenen Abschnitte 27 der Steuerdruckleitungen 18, 19 abgesperrt sind. Auf diese Weise bleibt auch bei dieser Schaltvorrichtung der Schaltzustand der Schaltstellglieder 7 und 8 beim Auftreten eines Defektes in der Steuerelektronik erhalten. Die Hilfssteuerdruckleitung 36 ist über eine Drossel 49 von der Hauptdruckleitung 33 abgezweigt und an ein Druckbegrenzungsventil 50 angeschlossen, welches den Druck in der Leitung 36 niedriger hält als in der Leitung 33.

Gegenüber der vorstehend beschriebenen Schaltvorrichtung der Fig. 3 unterscheidet sich die Schaltvorrichtung der Fig. 4 zunächst nur dadurch, daß das den beiden Schaltstellgliedern 7 und 8 gemeinsame elektromagnetische 6/2-Wege-Ganghaltesteuer­ ventil 22 durch Federkraft 29 in die Gangfreigabe-Stellung 24 und durch den Elektromagneten in die Ganghalte-Stellung 25 be­ tätigbar ist. Was die übrigen hydraulischen Steuer- und Schalt­ komponenten betrifft, stimmt diese Schaltvorrichtung mit der Schaltvorrichtung der Fig. 3 überein, so daß dieselben Bezugs­ zahlen verwendet sind und daher auf die zugehörige Beschreibung der Fig. 3 verwiesen werden kann.

Die Schaltvorrichtung der Fig. 4 wird von der elektronischen Steuereinheit 12 jedoch in anderer, durch die andere Funktion des Elektromagneten des Ganghaltesteuerventiles 22 bedingten Weise angesteuert. Danach sind die Steuerventile 15 und 16 pa­ rallel mit jeweils einem Kondensator 43 bzw. 44 an je eine elektronische Endstufe 41 bzw. 42 angeschlossen. Die Leistungs­ versorgung der Endstufen 41 und 42 erfolgt über eine Leitung 53 und ein Schaltrelais 54 von einer Stromquelle 40 aus, welche bspw. die übliche Fahrzeugbatterie sein kann. Die Endstufen 41 und 42 werden von je einem Ausgang 51 bzw. 52 der Steuereinheit 12 angesteuert. Das elektromagnetische Stellglied 37 des Schalt­ relais 54 wird von einem weiteren Ausgang 56 der Steuereinheit 12 angesteuert, deren Stromversorgung über einen Widerstand 55 ebenfalls von der Stromquelle 40 aus erfolgt. Das Schaltrelais 54 verbindet seinen an die Stromquelle 40 angeschlossenen Schaltkontakt 54a in seiner nicht erregten Stellung 38 mit ei­ nem mit dem Ganghaltesteuerventil 22 verbundenen Schaltkontakt und in seiner erregten Stellung 39 mit einem mit der Leitung 53 der Endstufen 41, 42 verbundenen Schaltkontakt.

Beim Einschalten der Zündanlage 57 werden der angeschlossene Schaltkontakt 54a des Schaltrelais 54 sowie über den Widerstand 55 auch die Steuereinheit 12 mit Batteriespannung versorgt, welche über ihren Ausgang 56 dann den Elektromagneten 37 er­ regt, so daß das Schaltrelais 54 in seine Stellung 39 gebracht wird, in welcher die Endstufen 41, 42 ebenfalls mit Batterie­ spannung versorgt sind. Die Steuerventile 15 und 16 und mithin die Kondensatoren 43 und 44 bleiben jedoch stromlos, so lange die Basen der Endstufen 41, 42 nicht von der Steuereinheit 12 angesteuert werden. Durch den Motor wird nach seinem Anlassen auch der Hauptdruck in der Hauptdruckleitung 33 zur Verfügung gestellt.

Wenn die Steuereinheit 12 bspw. die Basis der Endstufe 41 über ihren Ausgang 51 ansteuert, wird das Vorsteuerventil 15 mit einer bestimmten Spannung beaufschlagt, gleichzeitig wird der Kondensator 43 mit der gleichen Spannung aufgeladen. Das Steu­ erventil 15 regelt in der Steuerdruckleitung 17 einen der Span­ nung entsprechenden Steuerdruck aus, welcher das Schaltventil 11 des Schaltstellgliedes 7 in bekannter Weise beeinflußt. Falls nun ein Defekt in der Steuereinheit 12 auftritt bzw. ein z. B. in den Endstufen 41, 42 auftretender Defekt von ihr er­ kannt wird, wird die Spannung am Ausgang 56 sofort abgeschaltet und das elektromagnetische Stellglied 37 des Schaltrelais 54 stromlos. Dadurch wird letzteres in seine Stellung 38 umge­ schaltet und das Ganghaltesteuerventil 22 in seine Ganghalte- Stellung 25 betätigt.

Die Umschaltzeit des Ganghaltesteuerventiles 22 wird dadurch überbrückt, daß sich der Kondensator 43 entlädt. Sein Entla­ dungsstrom fließt durch die Erregerspule des Steuerventiles 15 und hält so deren Erregung noch kurze Zeit aufrecht.

Damit das jeweilige Steuerventil 15 bzw. 16 nicht bei jeder "normalen" Abschaltung seiner Erregung durch die Steuereinheit 12 über deren Ausgang 51 bzw. 52 von der Spannung des ange­ schlossenen Kondensators 43 bzw. 44 beaufschlagt und dadurch verzögert abgeschaltet wird, ist noch folgende Anordnung ge­ troffen:

Jeder der beiden Kondensatoren 43 bzw. 44 ist durch ein von der Steuereinheit 12 über einen Ausgang 62 bzw. 63 ansteuerbares Entlade-Schaltglied 60 bzw. 61 mit einem Masse-Anschluß ver­ bunden. Diese Schaltglieder 60, 61 befinden sich in gesperrtem Zustand, wenn die Steuerventile 15, 16 von der Steuereinheit 12 "normal" - also über die Ausgänge 51, 52 - erregt werden, so daß die angeschlossenen Kondensatoren 43, 44 synchron mit der Erregung aufgeladen werden. Die Schaltglieder 60, 61 werden über die Ausgänge 62, 63 der Steuereinheit 12 in den geöffneten Zustand gebracht, wenn die Ausgänge 51, 52 stromlos werden, d. h., die Erregung der Steuerventile 15, 16 abgeschaltet wird, so daß sich die Kondensatoren 43, 44 nach Masse entladen können. Auf jeden Fall sind die Schaltglieder 60, 61 in den Sperrzu­ stand gebracht, wenn das Störsignal 23 auftritt, d. h., die Spannung am Ausgang 56 der Steuereinheit 12 Null wird. Dann wird die Stromversorgung 53 der Endstufen 41, 42 durch das Schaltrelais 54 abgeschaltet.

Sollten eines oder beide Steuerventile 15, 16 in diesem Moment erregt gewesen sein, wird diese Erregung infolge der Entladung des zugehörigen Kondensators 43, 44 - da das Entlade-Schalt­ glied 60, 61 sich im gesperrten Zustand befindet - über eine begrenzte Zeitspanne aufrechterhalten, um sicherzustellen, daß der Schaltzustand der Schaltstellglieder 7, 8 während der Um­ schaltzeit des Ganghaltesteuerventiles 22 aufrecht erhalten bleibt.

Durch die jeweilige Verknüpfung 58 bzw. 59 des als Verzöge­ rungsglied verwendeten Kondensators 43, 44 mit der jeweiligen Endstufe 41, 42 wird quasi der Zustand der Steuerventile 15, 16 für die Steuerung erkannt und eine Abschalt-Verzögerung nur sinnvoll - d. h., im erregten Zustand der Schaltventile 15, 16 - ausgelöst.

War zum Zeitpunkt des Auftretens des Störsignales 23 keines der Steuerventile 15, 16 erregt, erfolgt auch keine Beeinflussung durch die Verzögerungsglieder, weil keine Aufladung stattge­ funden hat.

Claims (18)

1. Selbsttätige Schaltvorrichtung eines Gangwechselgetriebes eines Kraftfahrzeuges, bei der eine reibschlüssige Verbindung (Kupplung oder Bremse) mittels eines Schaltstellgliedes ein­ rückbar ist, welches durch eine Arbeitsdruckleitung mit einem Schaltventil verbunden ist, und bei der ein von einer elektro­ nischen Steuereinheit ansteuerbares elektromagnetisches Steu­ erventil durch eine Steuerdruckleitung mit dem Schaltventil verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der Arbeitsdruckleitung (9) in Verbindung stehendes elektromagnetisches Ganghaltesteuerventil (20, 21, 22) in der Steuerdruckleitung (17, 18, 19) angeordnet und sowohl mit dem Schaltventil (10, 11) als auch mit dem Steu­ erventil (13, 14, 15, 16) verbunden ist, und daß das Ganghaltesteuerventil (20, 21, 22) in Abhängigkeit von der Steuereinheit (12) zwischen einer Gangfreigabe-Stellung (24), in welcher die Steuerdruckleitung (17, 18, 19) freigegeben und die Arbeitsdruckleitung (9) gegenüber der Steu­ erdruckleitung (17, 18, 19) abgesperrt ist, und einer Ganghalte-Stellung (25) umsteuerbar ist, in welcher die Steu­ erdruckleitung (17, 18, 19) gesperrt und der mit dem Schaltventil (10, 11) verbundene Abschnitt (26) der Steu­ erdruckleitung (17, 18, 19) mit der Arbeitsdruckleitung (9) verbunden ist, und daß die Anordnung zwischen Steuereinheit (12) und Ganghaltesteuerventil (20, 21, 22) so getrof­ fen ist, daß bei Auftreten eines Störsignales (23) an einem Ausgang der Steuereinheit (12) das Ganghaltesteuerventil (12) zwangsläufig in seine Ganghalte-Stellung (25) gebracht wird.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ganghaltesteuerventil (20, 21, 22) durch Feder­ kraft (28, 29) in eine seiner beiden Stellungen (24, 25) betätigbar ist.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für das Ganghaltesteuerventil (20) ein 3/2-Wege-Ventil ver­ wendet ist.

4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für eine Anzahl von n reibschlüssigen Verbindungen mit je­ weils einem zugehörigen Schaltstellglied (7, 8) ein gemein­ sames Ganghaltesteuerventil (21, 22) unter Verwendung eines 3·n/2-Wege-Ventiles vorgesehen ist.

5. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für das Schaltventil (10) ein 3/2-Wege-Ventil verwendet ist, welchem der geregelte Ausgangsdruck (Reglerdruckleitung 30) eines Druckregelventiles (31) zugeführt wird.

6. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuerventil (13) ein 3/2-Wege-Ventil verwendet ist.

7. Schaltvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einer durch Federkraft geschalteten Nullstellung (32) des mit einer Hauptdruckleitung (33) und mit einem druckentla­ steten Rücklauf (34) verbundenen Steuerventiles (13) die Steu­ erdruckleitung (17) gegenüber der Hauptdruckleitung (33) ge­ sperrt und mit dem Rücklauf (34) verbunden ist, und daß in der Gang-Stellung (35) des Steuerventiles (13) die Steuerdrucklei­ tung (17) mit der Hauptdruckleitung (33) verbunden und gegen­ über dem Rücklauf (34) gesperrt ist.

8. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Schaltventil (11) ein vorgesteuertes Druckregelventil verwendet ist.

9. Schaltvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuerventil (14, 15, 16) ein Druckregelventil verwendet ist.

10. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ganghalte-Stellung (25) durch Federkraft (28) geschal­ tet wird.

11. Schaltvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hilfsdruckkraft (Hilfsdruckleitung 36) zur Unterstüt­ zung der Federkraft (28) verwendet ist.

12. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ganghalte-Stellung (25) elektromagnetisch geschaltet wird.

13. Schaltvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine von der Steuereinheit (12) ansteuerbare Steuerstufe Ganghalten (Schaltrelais 54) mit einer von der Steuereinheit (12) unabhängigen Stromquelle (40) und mit dem Ganghaltesteu­ erventil (22) verbunden sowie bei Auftreten des Störsignales (23) in eine Ganghalte-Stellung (36) bringbar ist, in welcher das Ganghaltesteuerventil (22) mit der unabhängigen Stromquelle (40) verbunden ist.

14. Schaltvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (15, 16) über ein von der Steuerein­ heit (12) ansteuerbares Schaltglied (Schaltrelais 54) abge­ schaltet wird, wenn das Störsignal (23) auftritt.

15. Schaltvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (15, 16) mit einem Abschaltverzöge­ rungsglied (Kondensator 43, 44) verbunden ist, welches in Abhängigkeit sowohl von der Steuereinheit (12) als auch von einem auf den Zustand des Steuerventiles (15, 16) anspre­ chenden Erkennungsglied so arbeitet, daß die Erregung des Steu­ erventiles (15, 16) bei gleichzeitigem Auftreten des Stör­ signales (23) über eine begrenzte Zeitspanne aufrecht erhalten bleibt.

16. Schaltvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Verzögerungsglied durch ein von der Steu­ ereinheit (12) ansteuerbares Schaltglied (60, 61) abge­ schaltet ist, wenn das Störsignal (23) nicht ansteht.

17. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (15, 16) und ein als Verzögerungsglied verwendeter Kondensator (43, 44) sowie das zur Abschaltung des Verzögerungsglieder verwendete Schaltglied (60, 61) mit einer von der Steuereinheit (12) ansteuerbaren Endstufe (41, 42) verbunden sind.

18. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß für die Steuerstufe Ganghalten und für das Schaltglied zum Abschalten des Steuerventiles (15, 16) ein gemeinsames Schaltrelais (54) verwendet ist.