DE4119617A1 - Schusswaffensicherung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Schußwaffen gegen unbefugte Benutzung, insbesondere von entwendeten Pistolen und Gewehren, deren Lauf zu dem die Patronen aufnehmenden Magazin achsparallel verläuft oder bei dem das Magazin in eine entsprechende Position geschwenkt werden kann.

Schußwaffen wie Pistolen und Gewehre stellen immer dann eine Gefährdung dar, wenn sie in unbefugte Hände ge­ langen. Aus diesem Grunde werden die Schußwaffen in der Regel in gesicherten Schränken oder gar Räumen aufbewahrt und beispielsweise bei der Bundeswehr durch Soldaten bewacht. Zwar sind Sicherungen bekannt, die beispielsweise den Be­ tätigungs- oder Auslösehahn sperren, doch kann diese Siche­ rung ohne Probleme auch von einem unberechtigten Benutzer aufgehoben werden, so daß die Schußwaffe ihm dann voll zur Verfügung steht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach zu handhabende, von Unbefugten nach dem Entwenden entspre­ chender Schußwaffen nicht oder nur unter Unbrauchbarmachung der Schußwaffe überwindbare Sicherungsvorrichtung zu schaffen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen hülsen­ förmigen, der Patrone angepaßten Hohlkörper gelöst, indem ein in den Lauf der Schußwaffe verschiebbarer oder einführ­ barer und in den Endpositionen an dem Hohlkörper verrastbar ausgebildeter Sicherungskolben angeordnet ist.

Eine derartige praktisch zweiteilige Vorrichtung kann somit im zusammengeschobenen Zustand in das Magazin einge­ legt werden, um dann durch Ausziehen des Sicherungskolbens und Positionieren innerhalb des Laufes die Schußwaffe für einen Dritten völlig unbrauchbar zu machen. Da der Siche­ rungskolben in der Sicherungsendposition nur durch geeignete Mittel wieder in die Endposition gebracht werden kann, bei der er aus dem Magazin zu entnehmen ist, kann ein Dritter die Waffe absolut nicht gebrauchen. Versucht er es dennoch mit ungeeigneten Mitteln, so zerstört er die Waffe, da sich die Sicherungsvorrichtung im Lauf und im Magazin festsetzt und dann nur praktisch von der Herstellerfirma wieder ent­ fernt werden kann. Da sich nach relativ kurzer Zeit diese Funktion der Sicherungsvorrichtung herumsprechen wird, ist das Entwenden oder Stehlen von Schußwaffen für jeden uninteressant, so daß damit eine wesentliche Verringerung der Gefährdung der Bevölkerung erreicht ist. Für den Be­ rechtigten kann die Sicherungsvorrichtung durch Drehen und Einschieben des Sicherungskolbens in den Hohlkörper ohne großen Aufwand wieder aus der Pistole oder dem Gewehr ent­ nommen werden, so daß dieses dann der zugelassenen Funktion zugeführt werden kann. Da das "Entsichern" der Schußwaffe praktisch nur durch den Lauf hindurch erfolgen kann, ist es auch wesentlich einfacher, die für das Entsichern be­ nötigten Vorrichtungen der jeweiligen Waffe entsprechend auszubilden, so daß die Möglichkeiten der Nachbildung ent­ sprechender Entsicherungsvorrichtungen wesentlich verringert wird.

Nach einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Sicherungskolben im Durchmesser dem Lauf der Schußwaffe angepaßt ausgebildet ist. Dadurch ist sichergestellt, daß sich beim Ein- und Ausschieben des Sicherungskolbens in den Lauf dieser nicht verkanten und dabei die Innenwandung des Laufes beschädigen kann. Außerdem ist auf diese Art und Weise auch sichergestellt, daß beim Einschieben des Sicherungskolbens in den Hohlkörper keinerlei Probleme durch Verkanten o. ä. auftreten können.

Um den Sicherungskolben aus dem Hohlkörper herauszube­ wegen oder zu ziehen und ihn auch umgekehrt wieder hinein­ drücken zu können ohne daß dies auch von Unberechtigten vorgenommen werden kann, sieht die Erfindung vor, daß der Sicherungskolben auf der dem Lauf zugewandten Seite eine Ausnehmung aufweist, in die ein durch den Lauf eingeführter, eine mit der Ausnehmung korrespondierende Spitze aufweisender Auslösestift einzuschieben ist. Auch dieser Auslösestift kann, wie erwähnt, sicher in den Läuf eingeschoben werden, um dann mit seiner Spitze in die entsprechende Ausnehmung des Sicherungskolbens einzufahren, wodurch dann bei Überein­ stimmen der Spitze und der Ausnehmung ein Betätigen des Sicherungskolbens möglich ist. Stimmen Ausnehmung und Spitze nicht überein, so kann auch mit Gewalt der Sicherungskolben nicht betätigt, d. h. insbesondere nicht eingeschoben werden. Da der Sicherungskolben entsprechend tief im Lauf drinsteckt, ist es für einen Unberechtigten nur schwer bzw. sogar über­ haupt nicht möglich, die Ausbildung der Ausnehmung zu über­ prüfen und eine entsprechende Spitze anzufertigen bzw. nach­ zufertigen. Damit ist eine zusätzliche Sicherungsfunktion erfüllt, die es Unberechtigten unmöglich macht, eine ent­ sprechend gesicherte Pistole oder ein Gewehr widerrechtlich zu gebrauchen.

Eine besonders einfache und das richtige und berechtigte Einfädeln des Auslösestiftes in den Sicherungskolben begün­ stigte Ausbildung sieht vor, daß der Auslösestift eine als Schlüsselbart ausgebildete Spitze aufweist bzw. daß die Ausnehmung entsprechend geformt ist. Ist diese trichterförmig ausgebildet, so rutscht die Spitze des Auslösestiftes prak­ tisch automatisch in den Sicherungskolben hinein, so daß dieser bei Übereinstimmen sofort und leicht betätigt werden kann, um von der einen in die andere Endposition verschoben zu werden.

Das Sichern im Bereich der Endposition wird insbesondere dadurch erleichtert und ermöglicht, daß auf der Innenwand des Hohlkörpers die Endpositionen des Sicherungskolbens vorgebende Rastansätze und auf dem Mantel des Sicherungs­ bolzens ein unterbrochener Rastring angeordnet sind und daß der Sicherungsbolzen im Hohlkörper drehbar gelagert ist. Damit kann durch einfaches Drehen des Sicherungsbolzens im Hohlkörper die Rastposition aufgehoben werden, so daß er von der einen Endposition in die andere verschoben werden kann, wobei diese eben nur möglich ist, wenn Spitze und Ausnehmung entsprechend korrespondierend ausgebildet sind und zueinander passen.

Eine andere Möglichkeit ist die, die Innenwand des Hohlkörpers eine zugleich der Führung dienende Nut und den Sicherungsbolzen korrespondierend angeordnete Rastaufsätze aufweisen zu lassen. Auch hierbei ist die Möglichkeit ge­ geben, durch entsprechendes Bewegen des Sicherungsbolzens gegenüber dem Hohlkörper den Sicherungsbolzen in der jeweils gewünschten Position so festzusetzen, daß er nur aus dieser Position gelöst werden kann, wenn Spitze und Ausnehmung miteinander korrespondieren.

Um insbesondere das Ausschieben des Sicherungsbolzens zu erleichtern und das Einrasten in die jeweilige Endposition zu sichern, sieht die Erfindung vor, daß zwischen dem Boden des Hohlkörpers und der Rückseite des Sicherungsbolzens eine Druckfeder angeordnet ist. Denkbar ist es auch, statt der Druckfeder eine Zugfeder zu verwenden, so daß dann beim Lösen der ausgefahrenen Endposition der Sicherungsbolzen automatisch wieder in den Hohlkörper hineingezogen wird. Je nach Wunsch kann die eine oder andere Ausbildung Verwen­ dung finden, wobei theoretisch auch die Verwendung sowohl einer Druck- wie einer Zugfeder möglich ist, wenn Hohlkörper und Sicherungsbolzen dafür notwendige Einzelteile aufweisen.

Ein zu weites Ausfahren des Sicherungskolbens aus dem Hohlkörper und damit ein wirksames Festlegen am äußeren Rastansatz wird dadurch sichergestellt, daß der Rastring als die Rastansätze einfassender Doppelring ausgebildet ist. Dieser Doppelring sichert vor allem, daß der Sicherungs­ kolben von Unberechtigten mit Kraft in den Hohlkörper zurück­ geschoben wird. Dementsprechend ist der Doppelring auf dieser Seite auch verstärkt ausgebildet, während er auf der anderen Seite, der Rückseite des Sicherungskolbens zugeordnet, nur einen relativ schwach ausgebildeten Doppelring hat, der wie erwähnt das zu weite Ausfahren des Sicherungskolbens verhindert, insbesondere bei Einsatz einer Druckfeder.

Der in das Magazin eingeführte Hohlkörper kann gemäß der Erfindung so ausgebildet sein, daß er sich genau in diese Ausnehmung einlegen läßt, so daß dementsprechend beim Herausziehen oder Einschieben des Sicherungskolbens ein Mitdrehen des Hohlkörpers nicht möglich ist. Eine vorteil­ hafte Sicherung gegen Mitdrehen ist dabei die, bei der der Hohlkörper auf der Außenseite des Bodens einen flexiblen, vorzugsweise aus Gummi bestehenden Belag aufweist. Gegen die federnde Kraft dieses Belages wird der Hohlkörper in den Hohlraum des Magazins hineingedrückt, wo er dann so festgeklemmt ist, daß er auch bei entsprechend kräftigem Drehen des Sicherungsbolzens sich seinerseits nicht bewegen kann.

Eine weitere zweckmäßige Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß in den Hohlkörper oder den Sicherungsbolzen ein Empfänger/Sender integriert ist und daß die Rastansätze und/oder der Rastring in die Wandung bzw. den Bolzenkörper einziehbar ausgebildet sind. Damit ist es möglich, den Bolzen praktisch per Funksignal zu entsichern oder aber auch zu sichern. Dies ist insbesondere von Wichtigkeit bei großen Waffenbeständen wie beispielsweise bei der Bundeswehr, bei der Polizei oder bei ähnlichen Schutztruppen. Mit Hilfe einer entsprechenden Ausbildung der erfindungsgemäßen Vor­ richtung wäre es somit möglich, einen ganzen Bestand durch ein einziges Signal so wirksam zu sichern, daß ein Unbefugter dann mit dem gesamten Besatz an Waffen nichts mehr anfangen kann, da die den einzelnen Waffen zugeordneten Sicherungsvorrichtungen wirksam blockiert sind. Mit Hilfe üblicher elektronischer Hilfsmittel ist es dabei denkbar, sogar noch Verfeinerungen vorzusehen, so daß ein Funksignal nur dann zu einem Entsperren der einzelnen Sicherungsbolzen bzw. Sicherungsvorrichtungen führen kann, wenn vorher weitere elektronisch zu überprüfende Merkmale eingetreten bzw. er­ füllt sind. Auf diese Weise kann auch bei hohem Sicherheits­ bedürfnis eine vollständige Sicherung erreicht werden.

Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß eine Sicherungsvorrichtung geschaffen ist, die leicht und sicher zu handhaben und die genau im gefährdeten Bereich der jeweiligen Schußwaffe angeordnet werden kann, um von dort richtig plaziert nur von einem Berechtigten wieder entfernt zu werden. Solange die Sicherungsvorrichtung inner­ halb des Magazins und des Laufes angeordnet ist, ist die Pistole oder das Gewehr gesichert und kann von Dritten auch dann nicht benutzt werden, wenn die ansonsten bei derartigen Schußwaffen immer vorhandenen Sicherungen entfernt bzw. übergangen sind. Besonders vorteilhaft ist, daß eine solche Sicherungsvorrichtung nur durch den Lauf hindurch wieder entfernt werden kann, so daß es für einen Unberechtigten ausgesprochen schwer bzw. sogar ganz unmöglich ist, den Sicherungsmechanismus durch irgendwelche Hilfsmittel zu übergehen. Vorteilhaft ist weiter, daß derartige Sicherungs­ vorrichtungen je nach Belieben für mehrere derartige Schuß­ waffen ausgebildet sein können oder aber auf einen jeweiligen Typ zugeschnitten, so daß weitere Hemmnisse für Dritte vor­ handen sind, den Sicherungsmechanismus zu überwinden. Durch zweckmäßige Ausbildung der Spitzen der Auslösestifte bzw. durch die Ausbildung mit Schlüssebart ist es möglich, bei ansonsten gleicher Ausbildung eine Vielzahl von nur unab­ hängig voneinander zu betätigenden Sicherungsvorrichtungen vorzugeben, so daß eine auf den jeweiligen Einsatzort zuge­ schnittene Sicherungsvorrichtung vorgegeben werden kann.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegen­ standes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausfüh­ rungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt wiedergegebene Pistole mit Sicherungsvorrichtung,

Fig. 2 eine Sicherungsvorrichtung im Ausgangszu­ stand und im Schnitt,

Fig. 3 die Sicherungsvorrichtung im Sperrzustand im Schnitt,

Fig. 4 einen teilweisen Querschnitt durch die Sicherungsvorrichtung und

Fig. 5 den vorderen Bereich des Auslösestiftes im Schnitt.

Fig. 1 zeigt eine Schußwaffe (1), teilweise im Schnitt, wobei deutlich wird, daß es sich hier um eine Pistole handelt. Wiedergegeben ist durch die Schnittdarstellung das Magazin (2) und der angesetzte Lauf (3) sowie auch der Auslösehahn (4). Im Magazin (2) und im Lauf (3) ist eine Sicherungsvorrichtung (5) angedeutet, die aus dem Hohlkörper (6) im Magazin (2) und dem Sicherungsbolzen (7) im Lauf (3) besteht.

Fig. 2 zeigt die Sicherungsvorrichtung (5) im Schnitt, wobei ungefähr der Ausgangspunkt wiedergegeben ist, also der Zustand, in dem die Sicherungsvorrichtung (5) in den Lauf (3) und das Magazin (2) eingesetzt werden kann.

Auf der Innenwand (8) des Hohlkörpers (6) sind im Be­ reich der hinteren und der vorderen Endpositionen (9, 11) Rastansätze (10, 12) wiedergegeben, hinter denen bzw. vor denen der auf dem Mantel (15) des Sicherungskolbens (7) angebrachte Rastring (16) sich versperren bzw. einrasten kann. Um ein Verschieben des Sicherungskolbens (7) im Hohl­ körper (6) zu ermöglichen, ist der Rastring (16) mit Unter­ brechungen (17, 18) versehen, so daß bei entsprechendem Verdrehen des Sicherungskolbens (7) ein Durchziehen bzw. Durchschieben des Sicherungskolbens (7) möglich wird. Es reicht in der Regel, wenn nur der Rastring (16) vorgesehen ist. Denkbar ist es auch, einen zweiten Rastring etwa im Bereich des Rastansatzes (12) nach Fig. 2 vorzusehen, um so ein wirksames Sperren des Sicherungskolbens (7) gegenüber dem Hohlkörper (6) zu ermöglichen, und zwar entweder in der hinteren Endposition (9) etwa nach Fig. 2 bzw. der vorderen Endposition (11) nach Fig. 3.

Zwischen Boden (19) des Hohlkörpers (6) und der Rück­ seite (20) des Sicherungskolbens (7) ist eine Druckfeder (21) angeordnet, wobei sie in Fig. 2 im gespannten und in Fig. 3 im entspannten Zustand wiedergegeben ist. Über diese Druckfeder (21) wird der Sicherungskolben (7) nach dem Ent­ sperren, d. h. nach dem Drehen des Sicherungskolbens (7) aus dem Hohlkörper (6) herausgeschoben, bis die aus Fig. 3 ersichtliche Endposition erreicht ist. Um ein zu weites Herausschieben zu vermeiden, ist der Rastring (16) gemäß Fig. 3 zweiteilig ausgebildet. Er verfügt über den stark ausgebildeten Doppelring (32) und den wesentlich schwächer ausgebildeten Doppelring (33), wobei der Doppelring (33) die beschriebene Funktion der Endsperre übernimmt. Der Doppelring (32) dagegen sichert den Sicherungskolben (7) gegen ungewolltes bzw. unberechtigtes Einschieben.

Statt der Druckfeder (21) oder auch zusätzlich zur Druckfeder (21) kann eine Zugfeder vorgesehen sein, über die der Sicherungskolben (7) unter Ausschaltung der Druck­ feder (21) wieder in die aus Fig. 2 ersichtliche Position zurückgezogen wird.

Auf der Außenseite (22) des Bodens (19) ist ein Belag (23) in Form einer Art Puffer (24) vorgesehen, über den das Mitdrehen des Hohlkörpers (6) beim Verdrehen des Siche­ rungskolkbens (7) wirksam unterbunden ist. Dieser Belag (23) bzw. der Puffer (24) besteht vorzugsweise aus einem entsprechend flexiblen Kunststoff, der beim Einsetzen des Hohlkörpers (6) bzw. der Sicherungsvorrichtung (5) in das Magazin (2) für eine entsprechende Spannwirkung sorgt, die wie erwähnt das Mitdrehen des Hohlkörpers (6) beim Drehen des Sicherungskolbens (7) verhindert. Fig. 4 gibt eine Siche­ rungsvorrichtung (5) wieder, die etwa der Position nach Fig. 3 entspricht, nur das hier der Sicherungskolben (7) bereits in eine Position gedreht, die ein Ausschieben oder Einschieben des Sicherungskolbens (7) zuläßt. Würde der Sicherungskolben dagegen so verschwenkt werden, daß der Rastring (16) den Rastansatz (12) hintergreift, so würde eine Sperrwirkung erreicht, die das Einschieben des Siche­ rungskolbens (7) in den Hohlkörper (6) sicher unterbindet. Der Rastansatz (12) ist dabei aus der Wandung (25) des Hohl­ körpers (6) herausgeformt, so daß er gleichzeitig aus einer Art Führung für den Sicherungskolben (7) dient. Auf den Bolzenkörper (26) ist dabei der Rastring (16) mit den Unter­ brechungen (17, 18) aufgesetzt, so daß beim Verdrehen ohne weiteres ein Verrasten oder aber auch ein Durchschieben möglich ist, je nachdem, wie weit der Sicherungskolben (7) gedreht ist.

Zum Herausziehen bzw. Sichern und zum Hereinschieben bzw. Entsichern ist auf der Seite (28) zum Lauf (3) hin im Sicherungskolben (7) eine Ausnehmung (29) vorgesehen. Diese gestuft ausgebildete Ausnehmung (29) ist sowohl in Fig. 3 wie auch in Fig. 4 angedeutet. In die Ausnehmung (29) ist die korrespondierende Spitze (31) eines Auslöse­ stiftes (30) einschiebbar, so daß sichergestellt ist, daß nur bei entsprechender Ausbildung von Spitze (31) und Aus­ nehmung (29) ein Sperren und Entsperren der Sicherungsvor­ richtung (5) überhaupt möglich ist.

Fig. 4 verdeutlicht ergänzend, daß durch einfaches Verdrehen des Sicherungskolbens (7) ein Verrasten oder ein Entrasten des Sicherungskolbens (7) zu erreichen ist.

Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu entnehmenden, werden allein und in Kombination als er­ findungswesentlich angesehen.

Claims (10)

1. Vorrichtung zur Sicherung von Schußwaffen gegen unbefugte Benutzung, insbesondere von entwendeten Pistolen und Gewehren, deren Lauf zu dem die Patronen aufnehmenden Magazin achsparallel verläuft oder bei dem das Magazin in eine entsprechende Position geschwenkt werden kann, gekennzeichnet durch einen hülsenförmigen, der Patrone angepaßten Hohlkörper (6), in dem ein in den Lauf (3) der Schußwaffe (1) verschieb­ barer und in den Endpositionen (9, 11) an dem Hohlkörper (6) verrastbar ausgebildeter Sicherungskolben (7) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungskolben (7) im Durchmesser dem Lauf (3) der Schußwaffe (1) angepaßt ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungskolben (7) auf der dem Lauf (3) zugewandten Seite (28) eine Ausnehmung (29) aufweist, in die ein durch den Lauf (3) eingeführter, eine mit der Ausnehmung korres­ pondierende Spitze (31) aufweisender Auslösestift (30) einzu­ schieben ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösestift (30) eine als Schlüsselbart ausgebildete Spitze (31) aufweist bzw. daß die Ausnehmung (29) entspre­ chend geformt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenwand (8) des Hohlkörpers (6) die End­ positionen (9, 11) des Sicherungskolbens (7) vorgebende Rast­ ansätze (10, 12) und auf dem Mantel (15) des Sicherungs­ bolzens (7) ein unterbrochener Rastring (16) angeordnet ist und daß der Sicherungsbolzen im Hohlkörper drehbar ge­ lagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (8) des Hohlkörpers (6) eine zugleich der Führung dienende Nut und der Sicherungsbolzen (7) korres­ pondierend angeordnete Rastaufsätze aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Boden (19) des Hohlkörpers (6) und der Rückseite (20) des Sicherungsbolzens (7) eine Druckfeder (21) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastring (16) als die Rastansätze (10, 12) einfassen­ der Doppelring (32, 33) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (6) auf der Außenseite (22) des Bodens (19) einen flexiblen, vorzugsweise aus Gummi bestehenden Belag (23) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Hohlkörper (6) oder den Sicherungsbolzen (7) ein Empfänger/Sender integriert ist und daß die Rastansätze (10, 12) und/oder der Rastring (16) in die Wandung (25) bzw. dem Bolzenkörper (26) einziehbar ausgebildet sind.