DE4117407A1 - Drehkippbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Drehkippbeschlag, insbesondere für Fenster mit Seitenlenker nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Beim Einsatz von Drehkippbeschlägen beispielsweise für Fenster, die an ihrer Oberseite bogenförmig oder schräg auslaufen, kann in diesem Bereich kein Lenker zur Begrenzung der Kippbewegung eingesetzt werden. Bei derartigen Fenstern wird eine Ausstellvorrichtung bandseitig eingesetzt, die üblicherweise darüber hinaus mit dem oberen Drehlager in Verbindung stehen.

Die EP 04 01 142 A1 zeigt einen derartig ausgebildeten Be­ schlag. Die seitliche Anbindung der Ausstellvorrichtung und des oberen Drehlagers gestaltet sich aufgrund des notwendigen Spie­ les in den Gelenkpunkten sehr labil, so daß das Fenster dazu neigt, im öffnungsseitigen Bereich zu hängen. Die Anbindung führt im mindesten dazu, daß eine Schwergängigkeit beim Umstel­ len des Beschlages von der Kipp- in die Dreh- bzw. von der Dreh- in die Verschlußstellung besteht.

Um den vorbeschriebenen Nachteil auszugleichen, schlägt die EP 04 01 142 A1 vor, im unteren öffnungsseitigen Bereich ein Entlastungselement in der Form einzusetzen, als mit dem Fenster­ flügel eine Rolle verbunden ist, die auf einer mit dem Rahmen verbundenen Auflaufschräge zusammenwirkt.

Nachteilig bei dieser Ausbildungsform ergibt sich jedoch, daß die volle Entlastung erst bei vollständigem Schließen des Fen­ sters erreicht wird. Beim Umstellen des Beschlages in die Ver­ schlußstellung, bei dem die Dichtungen über die Schließzapfen des Beschlages vorgespannt werden, ist der Fensterflügel noch nicht vollständig entlastet, so daß zu diesem Zeitpunkt wei­ terhin die Gefahr der Schwergängigkeit besteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Entlastungselement für einen Drehkippbeschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derartig auszubilden, daß bereits vor der endgültigen Anlage des Fensters am Fensterrahmen eine Entlastung der seitlich angeord­ neten Ausstellvorrichtung und des oberen Drehlagers erfolgt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Ansprüchen 2 bis 9 beschrieben.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß das Entlastungselement direkt mit den Beschlagteilen verbunden ist und über dessen Befestigungselemente gehalten wird. Das Entlastungselement benötigt keinen zusätzlichen Bau­ raum und kann im vorhandenen Fensterfalz untergebracht werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dar­ gestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 die systematische Darstellung eines Drehkippbeschlages mit einer seitlich angeordneten Ausstellvorrichtung für ein Rundbogenfenster,

Fig. 2 den unteren öffnungsseitigen Bereich eines derartigen Fensters,

Fig. 3 ein einseitig wirkendes Entlastungselement,

Fig. 4 ein beidseitig wirkendes Entlastungselement und

Fig. 5 ein rahmenseitig angeordnetes Entlastungselement.

Bei einem Rundbogenfenster stützt sich der Fensterflügel 1 ge­ genüber dem Fensterrahmen 2 sowohl in Dreh- als auch in Kipp­ stellung über ein Drehkippgelenk 3 ab. Der Beschlag besteht aus Stulpschiene 4 und Treibstange 5. Die Treibstange wird mittels eines Hebels 6 über ein Getriebe verschoben und betätigt mittels unterschiedlicher Einheiten Verriegelungs- und Betätigungsele­ mente. Zwischen dem schwenkseitigen Flügelschenkel 7 und dem zugehörigen Rahmenschenkel 8 ist eine Ausstellvorrichtung 9 an­ geordnet, die wiederum über obere Drehlager 10, 11 mit dem Rah­ menschenkel 8 verbunden ist.

Im unteren öffnungsseitigen Bereich ist zwischen Flügel 1 und Rahmen 2 ein Entlastungselement 12 angeordnet. Das Entlastungs­ element 12 besteht aus einem Schwenkhebel 13, einem Befesti­ gungsteil 14 und einem Stützteil 15. Der Schwenkhebel 13 ist drehbeweglich über ein Drehgelenk 16 mit dem Befestigungsteil 14 verbunden. Das Drehgelenk 16 kann, wie in Fig. 2 gezeigt, als Exzenterbolzen ausgebildet sein. Dadurch ist eine Lageverstel­ lung zwischen Schwenkhebel 13 und Befestigungsteil 14 möglich, wodurch Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden können. Der Schwenkhebel 13 stützt sich im gestreckten Zustand bei geschlos­ senem oder gekippten Fensterflügel 1 mit seiner Stützkante 30 auf dem Stützteil 15 ab. Ein Seitenanschlag 17 garantiert die sichere Auflage. Das Befestigungsteil 14 weist wenigstens einen Zapfen 18 auf, der in einer Bohrung der Befestigungsschiene 4 für die formschlüssige Verbindung mit dieser sorgt. Zur Befesti­ gung des Befestigungsteils 14 und der Stulpschiene 4 dienen nicht dargestellte Schrauben, die durch Bohrungen 19, 20 in den Fensterflügel 1 eingeschraubt werden. Das Stützteil 15 wird über ebenfalls nicht dargestellte Bohrungen und Schrauben mit dem Rahmen 2 verbunden.

Fig. 3 zeigt den Schwenkhebel 13 und das Befestigungsteil 14 entsprechend Fig. 2. Es ist erkennbar, daß beide Teile Anschlä­ ge 21, 22, 23, 24 aufweisen, die den Schwenkwinkel des Schwenk­ hebels 13 gegenüber dem Befestigungsteil 14 begrenzen. Zwischen Schwenkhebel 13 und Befestigungsteil 14 ist eine U-förmig gebo­ gene Feder 25 angeordnet, die das Drehgelenk 16 umgreift und mit einem Schenkel in einer Nut 26 des Befestigungsteils 14 liegt.

Der andere Schenkel der Feder 25 drückt gegen eine Prägung 27 des Schwenkhebels 13 und bewirkt damit ein Verschwenken in Ein­ griffsstellung, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist.

Fig. 4 zeigt eine besondere Ausbildung eines Entlastungselements nach den Fig. 2 und 3. Dieses Entlastungselement kann wahlweise für den Einsatz bei Rechtsanschlag oder Linksanschlag des Dreh­ kippgelenkes eingesetzt werden. Der Schwenkhebel 13 weist in dieser Ausbildung zwei Seitenanschläge 28, 29 auf. Die zwischen diesen Seitenanschlägen angeordnete Stützkante 30 stützt sich bei Schließen des Fensters auf einen Vorsprung 31 des Stütz­ teils 15 auf. Die rechte abgebrochene Abbildung des Schwenkhe­ bels 13 stellt die Umschlagstellung dar. Wiederum stützen sich Prägungen 27 gegen den jeweiligen Schenkel der Feder 25 ab. Bei dieser Ausbildung muß selbstverständlich jeder Federschenkel nach innen frei nachgiebig angeordnet sein.

Fig. 5 zeigt ein Entlastungselement 12 zum Nachrüsten. Bei die­ ser Ausbildungsvariante wird das Befestigungsteil 14 über nicht dargestellte Schrauben, die die Bohrungen 32 durchgreifen, mit dem Rahmen 2 verbunden. Der Schwenkhebel 13 ist wiederum über ein Drehgelenk 33 mit dem Befestigungsteil 14 verbunden. Bei der Ausbildung nach Fig. 5 erlaubt jedoch ein Langloch 34 neben dem Verschwenken eine axiale Verschiebung. Ein am anderen Ende des Schwenkhebels angeordneter Bolzen 35 greift in ein nicht darge­ stelltes Stützteil am Flügel ein. Um die vorgesehene Abstützbe­ wegung zu erzielen, weist das Befestigungsteil 14 Führungskur­ ven 36, 37 auf, auf denen sich ein Führungselement 38 (im Aus­ führungsbeispiel eine Führungsrolle) abstützt. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß die Abstützbewegung unabhängig vom Schwenk­ radius des Schwenkhebels 13 wählbar ist. Durch die Anordnung von zwei Führungskurven 36, 37 an beiden Seiten des Befestigungs­ teils 14 ist das hier beschriebene Entlastungselement 12 wieder­ um sowohl bei der Abstützung bei Fenstern mit Rechtsanschlag oder Linksanschlag einsetzbar.

Bezugszeichenliste

 1 Flügel
 2 Rahmen
 3 Drehkippgelenk
 4 Stulpschiene
 5 Treibstange
 6 Hebel
 7 Flügelschenkel
 8 Rahmenschenkel
 9 Ausstellvorrichtung
10 Drehlager
11 Drehlager
12 Entlastungselement
13 Schwenkhebel
14 Befestigungsteil
15 Stützteil
16 Drehgelenk
17 Seitenanschlag
18 Zapfen
19 Bohrung
20 Bohrung
21 Anschlag
22 Anschlag
23 Anschlag
24 Anschlag
25 Feder
26 Nut
27 Prägung
28 Seitenanschlag
29 Seitenanschlag
30 Stützkante
31 Vorsprung
32 Bohrung
33 Drehgelenk
34 Langloch
35 Bolzen
36 Führungskurve
37 Führungskurve
38 Führungselement

Claims (9)

1. Drehkippbeschlag, insbesondere für Fenster mit einer seitlich angeordneten Ausstellvorrichtung mit einem im öffnungsseitigen Bereich angeordneten Entlastungselement, dadurch gekennzeich­ net, daß das Entlastungselement (12) als drehbeweglich am Rah­ men (2) oder Flügel (1) angeordneter Schwenkhebel (13) ausge­ bildet ist, der während des Schließvorganges ein Stütz­ teil (15) am Gegenteil (Flügel (1) oder Rahmen (2)) übergreift oder untergreift und den geschlossenen oder gekippten Flü­ gel (1) über dieses abstützt.

2. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (13) über eine Feder (25) in die Eingriffs­ stellung verschwenkt wird.

3. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Schwenkwinkel des Schwenkhebels (13) durch Anschläge (21, 22, 23, 24) begrenzt ist.

4. Drehkippbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (13) dreh­ beweglich an einem Befestigungsteil (14) angebunden ist.

5. Drehkippbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (14) an bestehenden Befestigungspunkten mit üblichen Befestigungsmitteln und formschlüssig mit wenig­ stens einem Zapfen (18) mit dem Beschlag verbunden wird.

6. Drehkippbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (14) wahl­ weise in zwei Richtungen aus der Stützlage schwenkbar ist.

7. Drehkippbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (25) durch Verdrehen oder Verstellen den Schwenkhe­ bel (13) wahlweise in eine Eingriffsstellung für Rechtsan­ schlag oder Linksanschlag verschwenkt.

8. Drehkippbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (13) am Befestigungsteil (14) über eine Langloch(34)-Bolzen(33)-Ver­ bindung angelenkt ist und über ein mit einer Führungskur­ ve (36, 37) zusammenwirkendes Führungselement (38) angehoben wird.

9. Drehkippbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß Schwenkhebel (13), Befesti­ gungsteil (14) und/oder Stützteil (15) gegeneinander in der Höhe einstellbar sind.