DE4036543A1 - Kopiergeraet mit umlenkeinrichtung - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einer eine Umlenkung
eines ankommendes Blattes um etwa 180° bewirkenden Umlenkein
richtung, die unmittelbar nach einer einem zugeführten Blatt
stapel zugeordneten Abzugswalze angeordnet ist.
Bei bekannten, beispielsweise in der JP-PS 64-6508 und der
DE-OS 31 36 206 offenbarten Anordnungen, dienen als Umlenkeinrich
tungen U-förmig gebogene Führungskanäle, durch die das Kopier
papier hindurchbewegt wird. Für diese bekannte Art der Umlenkung
sind vergleichsweise große Krümmungsradien erforderlich, da
sonst die Vorderkante eines Blattes nicht mehr ohne weiteres in
dem Führungskanal gleiten kann, was Aufwellungen des Blattes
und damit einen Papierstau zur Folge hätte. Diese Schwierigkeit
mit zu kleinen Krümmungsradien der Führungskanäle würde vor al
lem bei schweren Papiersorten und Folien auftreten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kopiergerät mit
geringem Aufwand mit einer raumsparenden Umlenkeinrichtung aus
zustatten, welche ein zuverlässiges und störungsfreies Umlenken
eines Blattes mit einem vergleichsweise kleinen Krümmungsradius
gestattet.
Die Aufgabe wird für ein Kopiergerät der eingangs genannten Art
dadurch gelöst, daß die Umlenkeinrichtung als ein die Abzugs
walze teilweise umgebendes Führungselement ausgebildet ist, das
mit einer vorbestimmten Anlagekraft an dem Umfang der Abzugs
walze anliegt.
Bei dieser Ausbildung wird ein abgezogenes Blatt nicht nur pas
siv von Wandungen des Einführungsspaltes umgelenkt, sondern
durch Andrücken an die Abzugswalze von dieser aktiv um die Um
lenkung herumgezogen. Dies gewährleistet einen sicheren und zu
verlässigen Transport eines Blattes insbesondere auch dann,
wenn aus Platzersparnisgründen eine Umlenkung innerhalb eines
kleinen Bereiches, also mit starker Krümmung, erwünscht ist.
Die erfindungsgemäße Anordnung ermöglicht beispielsweise für
die Umlenkung einen Krümmungsradius von weniger als 20,5 mm,
d. h. eine sehr flache Bauweise.
In Ausgestaltung der Erfindung dient als Führungselement eine
in einer Halterung gegen den Abzugswalzenumfang anliegend vor
gespannt und in Umfangsrichtung gehaltene Blattfeder oder ein
Teflonstreifen. Der geringe Gleitreibungskoeffizient dieses
Materials erleichtert den Papiertransport. Gleichzeitig kombi
niert die Verwendung der Blattfeder oder des Teflonstreifens
als elastisches Element günstige Elastizitätseigenschaften mit
einem geringen Herstellungsaufwand.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind Mittel zur Ein
stellung der Anlagekraft des Führungselementes vorgesehen. Da
mit kann die Umlenkeinrichtung des Kopiergerätes mühelos an die
einzuziehenden Papier- bzw. Foliensorten angepaßt werden.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung beinhaltet das Kopier
gerät einen Sensor innerhalb des der Abzugswalze nachgeordneten
Transportbereichs sowie eine mit dem Sensor gekoppelte, an ei
ner Welle der Abzugswalze angeordnete Kupplung. Mit dem Sensor
läßt sich die Position eines eingezogenen Blattes erkennen.
Durch ein entsprechendes Signal des Sensors ist es möglich, die
Kupplung zu betätigen und damit die Abzugswalze in eine vorbe
stimmte Stellung zu führen. Eine Abflachung an der Abzugswalze
kann so vor Einzug eines neuen Blattes stets in den der Vorder
kante des Blattstapels gegenüberliegenden Bereich gebracht wer
den, um bei Bedarf eine Einzelblattzufuhr zu ermöglichen, ins
besondere das Zuführen einer Folie.
In Weiterbildung der Erfindung beinhaltet die Kupplung eine
zwischen zwei Positionen verfahrbare Stange und eine drehfest
auf der Welle der Abzugswalze befestigte Nabe mit einer einsei
tig eingebrachten Ringnut, wobei die Stange, die in die Ringnut
der Nabe eingreift und jeweils in einer Endposition einerseits
mit Rastungen am Ringnutinnenrand, andererseits mit einer ein
zelnen Rastung am Ringnutaußenrand zusammenwirkt. Mit der ein
zelnen Rastung am Außenrand läßt sich mit dieser Kupplung eine
definierte Stellung der Abzugswalze einstellen, während dagegen
mit den Rastungen am Ringnutinnenrand die Welle für die Abzugs
walze arretierbar ist und damit der Papiertransport in einer
gewünschten Stellung angehalten werden kann.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Ringnutinnen
rand der Nabe innerhalb eines der einzelnen Rastung am Ringnut
außenrand gegenüberliegenden Winkelbereichs keine Rastungen auf.
Diese Maßnahme dient dazu, ein unabsichtliches Arretieren der
Welle zu verhindern, wenn die Stange in diejenige Position ver
fahren wird, die ein berührungsloses Vorbeidrehen der einzelnen
Rastung am Ringnutaußenrand ermöglicht. Dies ist vor allem dann
zweckmäßig, wenn die Abzugswalze für den Einzug eines einzigen
Papierblattes aufgrund ihres vergleichsweise geringen Radius
mehrere Umdrehungen ausführt. Die einzelne Rastung ist dann so
oft berührungsfrei an der Nase der Stange vorbeizudrehen, bis
das Papierblatt gänzlich eingezogen bzw. weitertransportiert
ist. Letzteres kann von dem zugehörigen Sensor erkannt werden.
Erst danach wird dann die Stange in die Position verfahren, in
der ihre Nase mit der einzelnen Rastung zusammenwirken kann.
Das Anliegen der Rastung an der Nase sperrt dann die Welle und
garantiert die richtige Stellung der Abzugswalze für einen neu
erlichen Papiereinzug.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeich
nungen dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.
Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Kopiergerätes im
Bereich einer Umlenkeinrichtung und
Fig. 2 eine Seitenansicht einer Kupplung für die Welle einer
Abzugswalze der Umlenkeinrichtung in Fig. 1.
Mit Hilfe einer in Fig. 1 gezeigten Umlenkeinrichtung (1) wer
den einzelne Papier- oder Folienblätter von einem in einer Kas
sette (14) bereitgehaltenen Stapel (15) abgezogen und umgelenkt.
Hierzu befindet sich in etwa mittig über der Frontseite der in
eine Aufnahme am Kopiergerät eingeschobenen Kassette (14) eine
drehfest auf einer Welle (3) befestigte Abzugswalze (2). Die
Welle (3) verläuft parallel zur frontseitigen, d. h. in Abzugs
richtung weisenden Oberkante der Kassette (14) und ist in nicht
näher gezeigter Weise an Rahmenteilen des Kopiergerätes gelagert.
Die Abzugswalze (2) ist mit einer segmentartigen Abflachung (5)
versehen. Die Abflachung (5) liegt vor einem zu erfolgenden Pa
piereinzug dem Stapel (15) mit Abstand gegenüber und ermöglicht
im Bedarfsfall eine problemlose Einzelblattanlage. Zum Papier
einzug wird von einer nicht gezeigten Steuerung die Welle (3)
und mit ihr die Abzugswalze (2) in Richtung (D) in Drehung ver
setzt. Ein Mitnahmegummi (4), das in der den Umfang der Abzugs
walze (2) bildenden Mantelfläche (25) der Abflachung (5) nach
geordnet an der Abzugswalze (2) befestigt ist, zieht bei seiner
Bewegung über den Stapel (15) das dort zuoberst liegende Blatt
ab.
Zusätzlich kommt der hier gezeigten Abzugswalze (2) eine Um
lenkfunktion zu. Hierzu ist die Mantelfläche (25) innerhalb ei
nes Umlenkwinkelbereichs (U) mit geringem Abstand von einer an
Rahmenteilen des Kopiergerätes angebrachten Halterung (7) umge
ben, an der eine Blattfeder (10) festgelegt ist. Die Blattfeder
(10) ist in den Spalt zwischen Halterung (7) und Mantelfläche
(25) dergestalt eingefügt, daß sie an ihren Enden jeweils an
der Halterung (7) vorgespannt gehalten ist, so daß sie zwischen
ihren Enden mit einer Anlagekraft an der Mantelfläche (25) der
Abzugswalze (2) anliegt. Die Andruckkraft ergibt sich aufgrund
der von der Mantelfläche (25) erzwungenen Auslenkung der Blatt
feder (10) und der Vorspannung mittels einer Feder (13). An ih
rem einen Ende (12) ist die Blattfeder (10) an einem tangential
zur Abzugswalze (2) verschiebbaren Teil (11) der Halterung (7)
festgelegt. Der Teil (11) ist gegen die Kraft der Feder (13)
gegenüber dem übrigen Teil der Halterung (7) abgestützt, wodurch
sich die Anlagekraft der Blattfeder (10) an der Mantelfläche
(25) durch die Position des Teils (11) relativ zum restlichen
Teil der Halterung (7) einstellen läßt. Gleichzeitig erleich
tert die Anordnung des verschiebbaren Teils (11) das Auswechseln
der Blattfeder (10). Hierzu kann zusätzlich vorgesehen sein,
daß die Halterung (7) um eine nicht gezeigte Achse im Bereich
ihres unteren, L-förmig abgebogenen Endes von der Mantelfläche
(25) weggeschwenkt werden kann. Dadurch lassen sich auch even
tuell auftretende Papierstaus leicht und einfach beseitigen.
Auf der Einlaufseite verläuft die Blattfeder (10) zunächst tan
gential zur Abzugswalze (2), so daß ein Einführungsspalt gebil
det wird, in den die vordere Kante eines Blattes leicht ein
läuft.
In einer durch das im Querschnitt L-förmig von der Abzugswalze
(2) abgesetzte untere Ende der Halterung (7) gebildeten Nische
(8) ist eine Hilfseinrichtung für die Papierblattvereinzelung
angeordnet. Diese Einrichtung besteht aus einem Polyurethan-
Gummielement (6), das mittels einer Feder (9) radial gegen die
Mantelfläche (25) der Abzugswalze (2) angedrückt ist. Das Gum
mielement (6) liegt etwa mit seiner Mitte an der Abzugswalze
(2) an, zu der es im wesentlichen tangential ausgerichtet ist.
Werden vom Mitnahmegummi (4) versehentlich mehrere Blätter ab
gezogen, so werden die dem obersten Blatt nachfolgenden Blätter
vom Gummielement (6) festgehalten und an einem weiteren Einzug
gehindert. Das Mitnahmegummi (4) erstreckt sich über einen aus
reichend großen Winkelbereich, so daß es das Gummielement (6)
erreicht, bevor sein hinteres Ende den Bereich oberhalb des Pa
pierstapels (15) verläßt. Dies gewährleistet einen sicheren
Übergang der Papierabzugsbewegung zu der nachfolgenden Papier
umlenkbewegung.
Ein vom Mitnahmegummi (4) vom Stapel (15) abgezogenes, verein
zeltes Blatt wird während des weiteren Papiertransports dadurch
sicher geführt, daß die Blattfeder (10) im Umlenkwinkelbereich
(U) das Blatt aktiv gegen das Mitnahmegummi (4) und gegen den
übrigen zylindrischen Bereich der Mantelfläche (25) andrückt.
Selbstverständlich ist der Winkelbereich, über den die Blattfe
der an der Abzugswalze (2) anliegt, wesentlich größer als der
von der Abflachung (5) eingenommene Winkelbereich, so daß in
jeder Stellung der Abzugswalze (2) jedenfalls über einen gewis
sen Mindestabschnitt hinweg die Blattfeder (10) das Blatt gegen
die Mantelfläche (25) andrückt. Die in Umfangsrichtung der Ab
zugswalze (2) gehaltene Blattfeder (10) weist ausreichende
Gleiteigenschaften auf, so daß das einzuziehende Blatt an der
sich drehenden Mantelfläche (25) haftet und an der Blattfeder
(10) vorbeigleitet. Am Ende des Umlenkwinkelbereichs (U), an
dem sich die Blattfeder (10) von der Mantelfläche (25) zur Be
festigung mit seinem Ende (12) an dem Teil (11) entfernt, ver
läßt ein eingezogenes Blatt den Bereich der Mantelfläche (25)
und gelangt in einen von zwei trichterartig angeordneten Füh
rungsplatten (16, 17) gebildeten Bereich. Von diesem Bereich
aus erfolgt über nachgeordnete Transportwalzen (19, 20) der
Weitertransport des Blattes, beispielsweise zu einer nicht dar
gestellten, anschließenden Tonertrommel.
Die Abmessungen der Abzugswalze (2) sind so gewählt, daß zum
vollständigen Einzug eines Blattes mehrere Umdrehungen der Ab
zugswalze (2) erforderlich sind. Die aufgrund der Abflachung
(5) und des Mitnahmegummis (4) nicht rotationssymmetrische Ge
stalt der Abzugswalze (2) bedingt, daß diese im Anschluß an ei
nen erfolgten Einzug des Blattes wieder die in Fig. 1 darge
stellte, definierte Ausgangsstellung einnehmen sollte. Diesem
Zweck dient eine in Fig. 2 gezeigte Kupplung (26).
Die Kupplung (26) besteht aus einer drehfest auf der Welle (3)
sitzenden Nabe (21), deren in Fig. 2 gezeigte Stirnseite
eine ringförmige Nut (30) aufweist. Am Außenumfang (31) der
Ringnut (30) ist eine einzelne Rastung in Form einer Stoppnase
(22) angeformt. Am Innenumfang (23) der Ringnut (30) sind säge
zahnartige Rastungen angeformt, wobei ein Ring der Stoppnase
(22) gegenüberliegende Winkelbereich ausgenommen ist. Mit den
Rastungen am Innenumfang (23) sowie mit der Stoppnase (22)
wirkt eine Nase (29) zusammen, die am Ende einer transversal
zwischen zwei Endpositionen verfahrbaren Stange (24) angebracht
ist. Die Stange (24) ist im Bereich der Nabe (21) mittels eines
Langlochs (28) geführt, durch das die Welle (3) hindurchgreift.
Die Kupplung (26) ist im Bereich seitlich oberhalb der Kassette
(14) angeordnet.
In der gezeigten, rechten Endstellung der Stange (24) kommt die
Nase (29) an der Stoppnase (22) zum Anschlag. Da am Außenumfang
(31) nur eine einzige solche Stoppnase (22) angeformt ist, de
finiert dieser Anschlag eine bestimmte Stellung der Welle (3)
und damit der Abzugswalze (2). Um diese Stellung exakt zu er
reichen, wird die Stange (24) in der gezeigten, rechten End
stellung festgehalten und bei Drehung der Welle (3) in Richtung
(D) abgewartet, bis die Stoppnase (22) an der Nase (29) an
schlägt. Das Festhalten der Stange (24) in ihrer rechten Endpo
sition wird von einer nicht näher gezeigten Papiertransport
steuerung dann veranlaßt, wenn ein in Fig. 1 gezeigter Sensor
(18), der vor den Transportwalzen (19, 20) angeordnet ist, sig
nalisiert, daß ein eingezogenes Blatt diesen Bereich verlassen
hat und ein neues Blatt eingezogen werden kann. Der Sensor (18)
besteht aus einer Fotozelle, mit der erkennbar ist, ob zwischen
den Führungsplatten (16, 17) noch ein Blatt liegt oder nicht.
Soll dagegen ein laufender Papiereinzug angehalten werden, so
veranlaßt die Papiertransportsteuerung eine Verschiebung der
Stange (24) in ihre andere, in der Fig. 2 linke Endposition.
Die als Doppelnase gestaltete Nase (29) wirkt dann mit einer
der Rastungen am Innenumfang (23) der Nabe (21) zusammen und
hält die Welle (3) und damit die Abzugswalze (2) an. Eine solche
Unterbrechung der Einzugsbewegung erfolgt normalerweise zu dem
Zeitpunkt, zu welchem das teilweise eingezogene Blatt mit sei
ner Vorderkante unter Bildung einer leichten Welle vor den
Transportwalzen (19, 20) ansteht. Auch das Erreichen der Trans
portwalzen (19, 20) durch das Blatt wird vom Sensor (18) detek
tiert. In dieser Stellung liegt das Blatt auf Abruf, um bei Be
darf mittels der Transportwalzen (19, 20) den nachgeordneten
Kopiergeräteinrichtungen zugeführt zu werden.
Wie oben erwähnt, machen die geringen Abmessungen der Abzugs
walze (2) für den vollständigen Einzug eines Blatts mehrere Um
drehungen dieser Abzugswalze (2) erforderlich. Nach begonnenem
Papiereinzug darf daher die Abzugswalze (2) nicht beim erstma
ligen Wiedererreichen der in Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung
durch Zusammenwirken der Nase (29) mit der Stoppnase (22) ange
halten werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Papier
transportsteuerung rechtzeitig vor Ausführen einer ganzen Um
drehung der Abzugswalze (2) die Stange (24) für einen gewissen
Zeitraum in ihre in Fig. 2 linke Endposition verfährt, so daß
die Stoppnase (22) nicht gegen die Nase (29) anschlägt. Nach
Vorbeidrehen über einen ausreichenden Toleranzwinkelbereich
wird die Stange (24) wieder in die rechte Endposition zurückge
fahren. Wenn der Papiereinzug beendet ist und die Abzugswalze
(2) in die Ausgangsstellung verbracht werden soll, wird die
Stange (24) in der rechten Endposition gehalten, so daß dann
die Stoppnase (22) an die Nase (29) anschlagen kann und die Ab
zugswalze (2) damit exakt in die Ausgangsstellung gelangt. Die
geschilderte Ausweichbewegung durch zwischenzeitliches Verfah
ren der Stange (24) in die linke Endposition darf nicht zum
Sperren der Welle (3) durch Einrasten der Nase (29) in eine der
Rastungen am Innenumfang (23) führen. Der Innenumfang (23) ist
deshalb über einen ausreichenden, der Stoppnase (22) gegenüber
liegenden Winkelbereich nicht mit Rastungen versehen. Entspre
chend ist auch ein Anhalten der Einzugsbewegung über diesen
Winkelbereich nicht möglich. Diese Unsicherheit ist jedoch, da
auf einen verhältnismäßig kleinen Papiertransportweg begrenzt,
unschädlich und führt nur dazu, daß das Kopierpapier mit einer
entsprechend größeren oder kleineren Welle vor den Transport
walzen (19, 20) ansteht.
Der Vorteil der dargestellten Kupplung (26) besteht darin, daß
die Welle (3) sowohl in einer definierten Stellung als auch zu
einem gewünschten Zeitpunkt angehalten werden kann, ohne daß
hierzu zwei unterschiedliche Stoppmechanismen oder eine zusätz
liche elektrische Überwachung notwendig sind. Dabei wird ausge
nutzt, daß über die Papiertransportsteuerung die ungefähre
Stellung der Welle (3) und damit der Abzugswalze (2) bekannt
ist. Die Kupplung (26) ermöglicht dann ohne zusätzliche Überwa
chungseinrichtungen das Erreichen der exakten Ausgangslage für
die Abzugswalze (2). Vorzugsweise wird die Stange (24) elektro
magnetisch angesteuert und befindet sich im stromlosen Zustand
des Magneten in der mit der Stoppnase (22) zusammenwirkenden,
in Fig. 2 rechten Endposition. So kommt die Kupplung (26) mit
nur einem Stoppmechanismus (Magnet) und ohne zusätzliche Über
wachungseinrichtung aus.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die gezeigte
Ausführungsform beschränkt. Zahlreiche weitere Varianten ins
besondere hinsichtlich der Gestaltung des Führungselementes
sind denkbar.
So kann beispielsweise vorgesehen werden, das einzuziehende
Blatt statt mit einem elastischen Element durch eine pneumati
sche Einrichtung mittels an der Mantelfläche (25) der Abzugs
walze (2) erzeugtem Druckunterschied im Umlenkwinkelbereich (U)
an die Mantelfläche (25) anzudrücken.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, gummiartige Elemente
entsprechend dem Mitnahmegummi (4) auf dem gesamten zylindri
schen Teil der Mantelfläche (25) in Abständen voneinander der
gestalt anzuordnen, daß sie an der Abzugswalze (2) radial nach
außen federnd gelagert sind. Das Blatt wird dann von den feder
elastischen Gummis auf der Mantelfläche (25) gegen ein die Man
telfläche (25) hülsenartig umgebendes Element federelastisch
angedrückt. Auch in diesem Fall entfällt das Einbringen eines
streifenförmigen, elastischen Elements.
Es ist weiterhin auch denkbar, ein die Mantelfläche (25) umge
bendes Element nach Art der Halterung (7) selbst gegen die Man
telfläche (25) anliegend anzuordnen, z. B. durch eine Lagerung
auf einer Achse, um die das Element drehbar ist, wobei das Ele
ment durch diese Drehbewegung an der Mantelfläche (25) zur An
lage kommt. Die Andruckkraft kann mittels einer das Element ge
gen die Mantelfläche (25) drückenden Feder oder aber durch die
Gewichtskraft des Elements selbst aufgebracht werden.
Bei Verwendung eines streifenförmigen elastischen Elements kann
dieses auch aus einem teflonbeschichteten Federelement oder ei
nem Teflonstreifen bestehen.
In allen Fällen ist jedenfalls ein aktives Andrücken des einzu
ziehenden Blattes an den Umfang der Abzugswalze und damit unab
hängig von der Steifigkeit des Blattes ein zuverlässiger Pa
piertransport auch bei einer Umlenkung um einen vergleichsweise
kleinen Krümmungsradius gewährleistet.
Claims (12)
1. Kopiergerät mit einer eine Umlenkung eines ankommenden
Blattes um etwa 180° bewirkenden Umlenkeinrichtung, die unmit
telbar nach einer einem zugeführten Blattstapel zugeordneten
Abzugswalze angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Um
lenkeinrichtung (1) als ein die Abzugswalze (2) teilweise umge
bendes Führungselement (7, 10) ausgebildet ist, das mit einer
vorbestimmten Anlagekraft am Umfang (25) der Abzugswalze (2)
anliegt.
2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Führungselement als in einer Halterung (7) gegen den
Umfang (25) der Abzugswalze (2) anliegend vorgespanntes und in
Umfangsrichtung gehaltenes federelastisches Element (10) gebil
det ist.
3. Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das federelastische Element (10) die Form eines gegenüber
der Abzugswalze (2) schmäleren Streifens hat und einen geringen
Reibungskoeffizenten gegenüber dem umzulenkenden Blatt auf
weist, der in etwa mittig an dem Umfang (25) der Abzugswalze
(2) anliegt.
4. Kopiergerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß das elastische Element (10) an seinen Enden in
die Halterung (7) eingespannt ist, welche den Umfang (25) in
nerhalb eines Umlenkwinkelbereiches (U) mit geringem Abstand
umgibt.
5. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß das federelastische Element (10) eine Blatt
feder oder ein Teflonstreifen oder ein mit Teflon beschichtetes
Federelement ist.
6. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß Mittel (11, 13) zur Einstellung der Anlage
kraft vorgesehen sind.
7. Kopiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Teil (11) der Halterung (7) für das elastische Element
(10) in etwa tangential zum Umfang (25) und gegenüber dem übri
gen Teil der Halterung (7) federelastisch (13) beweglich ist.
8. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß in der Halterung (7) Mittel (6, 9) zur Pa
pierblattvereinzelung integriert sind.
9. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekenn
zeichnet durch einen Sensor (18) innerhalb des der Abzugswalze
(2) nachgeordneten Transportbereichs und durch eine mit dem
Sensor (18) gekoppelte, an einer Welle (3) der Abzugswalze (2)
angeordnete Kupplung (26).
10. Kopiergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplung (26) eine zwischen zwei Endpositionen verfahr
bare Stange (24) und eine drehfest auf der Welle (3) befestigte
Nabe (21) beinhaltet, wobei die Stange (24) mittels einer Nase
(29) in der einen Endposition mit einer Mehrzahl von Rastungen
an einem Umfang (23) der Nabe (21) und in der anderen Endposi
tion mit einer einzelnen Rastung (22) an einem dazu koaxialen
Umfang (31) der Nabe (21) zusammenwirkt.
11. Kopiergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß der Umfang (23) den radialen Innenrand und der Umfang (31)
den radialen Außenrand einer Ringnut (30) der Nabe (21) bildet.
12. Kopiergerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß am Umfang (23) in einem vorbestimmten Winkelbereich der
einzelnen Rastung (22) gegenüberliegend keine Rastungen vorge
sehen sind.
Priority Applications (4)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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| DE4036543A DE4036543A1 (de) | 1990-11-16 | 1990-11-16 | Kopiergeraet mit umlenkeinrichtung |
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Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4036543A DE4036543A1 (de) | 1990-11-16 | 1990-11-16 | Kopiergeraet mit umlenkeinrichtung |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4036543A1 true DE4036543A1 (de) | 1992-05-21 |
Family
ID=6418382
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE4036543A Withdrawn DE4036543A1 (de) | 1990-11-16 | 1990-11-16 | Kopiergeraet mit umlenkeinrichtung |
Country Status (4)
| Country | Link |
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| EP (1) | EP0485768A3 (de) |
| JP (1) | JPH04266342A (de) |
| DE (1) | DE4036543A1 (de) |
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