DE4032387A1

DE4032387A1 - Wc - kippdosimat

Info

Publication number: DE4032387A1
Application number: DE19904032387
Authority: DE
Inventors: Erfinder Wird Nachtraeglich Benannt Der
Original assignee: Individual
Current assignee: Zeller Plastik Deutschland GmbH
Priority date: 1990-10-12
Filing date: 1990-10-12
Publication date: 1992-04-16
Also published as: EP0552204A1; DE4032387C2; WO1992007148A1; EP0552204B1; AU8642791A

Description

Funktionsweise des bestimmungsgemäßen Geräts

Der Produktbehälter (1) besteht aus einem Hohlkörper (2), einem Ausgießer (3) und einer Kappe (4), die sich auf diesem Ausgießer befindet. Der Behälter (1) ist bis zum Niveau (10) mit Produkt gefüllt. Die Kappe weist zwei gegenüberliegende Öffnungen (5) auf, die als einzige den Luftaustausch mit dem Produktbehälter sicherstellen. Sie sind so angebracht, daß sie bei der Ruhestellung des Produktbehälters (Fig. 1) sich rechts von der Öffnung des Ausgießers (3) befinden.

Der Produktbehälter befindet sich in einem durch die Trennwand (7) in zwei Behälter aufgeteilten Spülwassersammelbehälter (8a und 8b). Der Produktbehälter ist im Punkt (6) in der Weise drehbar, daß sich sein oberer Teil mit Ausgießer und Kappe um 90° nach links drehen kann.

Wird gespült, fließt Wasser in die beiden oben offenen Behälter (8a und 8b). Während des gesamten Spülvorgangs läuft auch gleichzeitig aus den Öffnungen (9a und 9b) etwas Wasser heraus, aber weniger als von oben hineinfließt. Die Behälter füllen sich also mit Wasser. Das hat zur Folge, daß der untere Teil des Produktbehälters nach oben gedrückt wird, weil er unten hohl ist. Die Verankerung im Punkt (6) sorgt dafür, daß ein Ausweichen vor dem Auftrieb nur so erfolgen kann, daß eine Drehung folgt. Der Produktbehälter kippt mit seinem oberen linken Teil so weit nach links, daß Ausgießer und Kappe den tiefsten Punkt bilden. In dieser Position (Fig. 2) kann kein Ausgießen erfolgen, weil die beiden Öffnungen (5) in der Kappe (4) höher liegen als die Öffnung des Ausgießers (3) und dadurch die Flüssigkeit im Produktbehälter einen Luftaustausch verhindert.

Bis zur Beendigung des Spülvorgangs bleibt der Produktbehälter in dieser Position.

Ist der Spülvorgang beendet, wird von oben kein Spülwasser mehr in die Sammelbehälter (8a und 8b) gebracht, so daß das Spülwasser nur noch unten herausläuft, und zwar aus dem rechten Behälter schneller als aus dem linken, weil die Öffnung (9) größer ist als die Öffnung (9a).

Der Produktbehälter kippt in seine Ruhestellung zurück (Fig. 3). Während der Position in Fig. 2 hatte sich in der Kappe (4) etwas Produkt gesammelt, welches bei der Rückkippbewegung zum Teil wieder über den Ausgießer in den Produktbehälter zurückfließt. Nur die Menge (weniger als 1 ml), die sich bei der Lage in Fig. 2 unter dem Ausgießer befunden hatte, fließt nicht mehr in den Produktbehälter zurück, sondern über die untere Öffnung (5) der Kappe (4) in den Wassersammelbehälter (8a), der noch eine kleine Menge Spülwasser enthält. Mit dieser vermischt, gelangen die Produkttropfen in das Toilettenbecken.

Es ist die gewünschte Menge Produkt dosiert worden. Bei der nächsten Spülung wiederholt sich der Vorgang.

Es gibt noch zahlreiche andere Möglichkeiten, die Kippbewegung während der Spülung mit Hilfe des Spülwassers hervorzurufen, bzw. das Dosieren in anderer Weise vorzunehmen. Einige Beispiele sollen hierzu aufgezählt werden.

1) andere Dosiermöglichkeiten a) mit Membran (Fig. 4)

An die Stelle des Ausgießers (3) tritt eine feinporige Membran (13), deren Porigkeit auf die Viskosität des Produkts in der Weise abgestimmt ist, daß bei waagerechter Position (wie in Fig. 2 dargestellt) durch diese Membran innerhalb von 4 Sekunden 0,1 ml geraustropft. Diese Produktmenge sammelt sich in der Kappe (4) und tropft nach dem Zurückkippen aus ihr heraus.

b) mit Roll-on-Prinzip

In Fig. 5 ist ein oben mit einer Roll-on-Kugel (14) verschlossener Produktbehälter (1) gezeigt, der unten einen kleinen Hohlraum aufweist. Die Roll-on-Kugel ist am Wassersammelbehälter fixiert (15), so daß sie sich nicht bewegen kann. An ihr hängt der Produktbehälter und schließt ihn durch sein Eigengewicht. Wird gespült, sammelt sich Wasser im Wassersammelbehälter. Der Roll-on-Behälter (1) fängt an zu schwimmen und wird in eine um 90° nach oben verschobene Lage gebracht. Das Produkt fließt gegen die Kugel und sammelt sich in geringer Menge in der kleinen Ausbuchtung auf der Kugel. Nach der Spülung fließt das Wasser wieder aus dem Sammelbehälter heraus, der Produktbehälter geht wieder in die ursprüngliche Lage zurück. Aus dem kleinen Wassersammelbehälter oberhalb der Roll-on-Kugel (8c) tropft Spülwasser aus der Öffnung (9c) und spült das Produkt aus dem kleinen Hohlraum und von der Kugel in das Toilettenbecken. In den Produktbehälter kommt kein Spülwasser hinein, weil das Fitment (17) des Produktbehälters diesen an der Kugel durch sein Eigengewicht verschließt.

2) andere Bewegungsmechanismen a) Flügel (Fig. 6, Seitenansicht)

Der Produktbehälter ist mit Flügeln versehen, die so ausgerichtet sind, daß sie in der Spülrichtung des Wassers und in der Ruhelage des Produktbehälters einen recht hohen Widerstand besitzen, während sie einen ganz geringen Widerstand aufweisen, wenn der Produktbehälter sich um 90° gedreht hat. Die Achse, um die er sich dreht, ist über dem leeren Schwerpunkt des Produktbehälters angebracht, so daß sich der Produktbehälter wieder in seine ursprüngliche Position zurückorientiert, wenn der Druck auf die Flügel nicht mehr wirkt. Die Drehmöglichkeit ist dadurch gegeben, daß die Fixiereinrichtung (19) an dem Toilettenbecken eine solche Drehung um 90° ermöglicht. Bei diesem Mechanismus entfällt der Wassersammelbehälter.

b) Bewegung in Längsrichtung (Fig. 7)

Ein zylindrischer Produktbehälter wird um die Längsrichtung drehbar aufgehängt (20) und besitzt im unteren Teil einen Hohlraum (2). Er befindet sich im Spülwassersammelbehälter. Ist der Spülwasserbehälter mit Wasser gefüllt, wird der hohle Teil des Produktbehälters nach oben gedrückt, d. h. er dreht sich um 180°. In dieser Position wird das Produkt über den Dosiermechanismus in genau definierter Menge in die Dosierkappe (4) gelangen. Nach der Spülung, wenn der Wassersammelbehälter leer ist, dreht sich der Produktbehälter wieder in seine Ruhelage zurück, weil sich der Drehpunkt oberhalb des Schwerpunktes befindet. Die dosierte Menge Produkt tropft aus der Kappe.

Claims

Gerät zur automatischen, spülwassergesteuerten Abgabe einer Desinfektions-, Reinigungs-, Duft- oder anderen Flüssigkeit in das Toilettenbecken nach jeder Spülung dadurch gekennzeichnet, daß ein oben links mit einer Dosiereinrichtung versehener geschlossener, unten etwas hohler Produktionsbehälter sich in der Weise vertikal drehbar in einem aus zwei Kammern bestehenden Spülwassersammelbehälter befindet, der oben vollständig und unten offen ist, daß er sich in der Ruhestellung in etwa senkrechter Position um einen Punkt oberhalb und links seines leeren Schwerpunktes drehbar angebracht befindet, daß sich im Sammelbehälter während der Spülung so viel Wasser sammelt, daß der obere Teil des Produktbehälters durch Auftrieb und seine Fixierung im Sammelbehälter nach links gedreht wird, so daß der Behälter insgesamt in eine horizontale Lage kommt, was bewirkt, daß das flüssige Produkt in geringer Menge in die nun unten befindliche Dosierkappe gelangt, aber dadurch, daß bei dieser Lage die Öffnungen der Dosierkappe höher liegen als die Öffnungen des in die Kappe hineinragenden Auslaufstutzens des Produktbehälters ein Auslaufen verhindert wird, weil ein Luftaustausch mit dem Inneren des Produktbehälters wegen der über der einzigen Öffnung liegenden Flüssigkeit verhindert wird, daß diese Lage so lange erhalten bleibt, wie oben in die Sammelbehälter mehr Wasser hineinläuft als unten aus den Löchern herausfließt, d. h. während des gesamten Spülvorgangs, daß nach dem Ende des Spülvorgangs das gesammelte Wasser unten herausläuft, wodurch der Wasserspiegel in Sammelbehälter sinkt, was zur Folge hat, daß der Produktbehälter wieder in seine Ruhestellung zurückkehrt, daß dabei aus der Dosierkappe der größte Teil des Produkts über den Auslaufstutzen in den Produktbehälter zurückläuft, während eine geringe Menge, nämlich die sich unterhalb des Auslaufstutzens befindet, bei vertikaler Position durch die untere Öffnung der Dosierkammer in den Sammelbehälter tropft, weil jetzt durch die obere Öffnung der Dosierkappe ein Druckausgleich ermöglicht wird.