DE4029127A1 - Verfahren und einrichtung zur bereitstellung vorgegebener fluidmengen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Lieferung bzw. Bereitstellung einer bestimmten Menge eines Fluides, bei dem das Fluid unter Druck steht und durch einen Druckförderkanal hindurchgeht, wobei der Druckförderkanal geöffnet und geschlossen wird, und hierdurch eine vorgegebene Fluidmenge aus dem Druckförderkanal ausgegeben bzw. bereitgestellt wird. Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Einrichtung zur Ausführung des Verfahrens.

Eine der herkömmlichen Einrichtung zur Bereitstellung bzw. Lieferung einer bestimmten Fluidmenge ist z. B. in der japanischen Gebrauchsmuster-Veröffentlichung No. 56(1981)- 92 817 gezeigt. Bei dieser Einrichtung wird ein Kolben vertikal bewegt, um ein Fluid aus einer Nadel heraus bereitzustellen und die Bereitstellung des Fluides zu stoppen.

Bei der gezeigten Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge strömt dann, wenn der Kolben das Ausspenden des Fluides aus der Nadel stoppt, derjenige Teil des Fluides, welcher sich in einem Fluidauslaßteil der Nadel befindet, zurück zu einem Fluidreservoirbe­ reich, welcher sich über der Nadel befindet. Da der Teil des Fluides so von dem Fluidauslaßteil der Nadel zurück zu dem Fluidreservoirbereich strömt, wird Luft in den Fluidauslaßteil der Nadel angesaugt. Insbesondere verändert sich das Volumen des das Fluid drückenden Kantenteiles des Kolbens, welches in dem Fluidreservoir­ bereich angeordnet ist, wenn sich der Kolben vertikal bewegt, um das Fluid bereitzustellen und um die Bereit­ stellung des Fluides zu stoppen. Wenn der Kolben die Ausförderung des Fluides stoppt, wird das Volumen des das Fluid drückenden Kantenteiles des Kolbens, welches in dem Fluidreservoirbereich angeordnet ist, kleiner, als wenn der Kolben arbeitet, um das Fluid bereitzustellen. Im Ergebnis dessen wird dann, wenn der Kolben die Ausförderung des Fluides stoppt, der Druck in dem Fluidreservoirbereich negativ und strömt der Teil des Fluides, der sich in dem Fluidauslaßteil der Nadel befindet, zu dem Fluidreservoirbereich zurück. Daher wird Luft in den Fluidauslaßteil der Nadel gesaugt.

Da der Teil des Fluides, der sich in dem Fluidauslaßteil der Nadel befindet, zu dem Fluidreservoirbereich zurückströmt, wenn der Kolben die Bereitstellung des Fluides stoppt, kann der Teil des Fluides daran gehindert werden, in unerwünschter Weise von dem Fluidauslaß der Nadel herabzufallen, wenn der Kolben die Bereitstellung des Fluides stoppt. Wie oben erläutert, wird jedoch Luft in den Fluidauslaßteil der Nadel angesaugt. Daher tritt die Schwierigkeit auf, daß dann, wenn das Fluid anschließend wieder von dem Fluidauslaßteil der Nadel ausgegeben werden soll, die Luft, die so in diesem Bereich angesaugt ist, sich mit dem Fluid vermischt.

Beispielsweise treten in Fällen, in denen das Fluid, welches ausgegeben werden soll, ein flüssiger Klebstoff ist und Luft mit dem Klebstoff vermischt wird, die Schwierigkeiten auf, die nachfolgend erläutert werden. Insbesondere treten dann, wenn der Klebstoff, welcher Luft enthält, ausgefördert und auf ein Material appliziert wird, welches verklebt werden soll, Blasen in der Klebstoffschicht, die so aufgetragen wird, auf. Daher wird die Klebfestigkeit zwischen den Teilen in der Nähe der Blasen vermindert. Auch in den Fällen, in denen das Material, das verklebt werden soll, flexibel ist, tritt das Problem auf, daß das Material, welches durch die Klebstoffbereiche haftverbunden worden ist, welche Blasen enthalten, sich in Bereichen in der Nähe der Blasen verzieht bzw. Verwerfungen aufweist.

Ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, ein Verfahren zur Bereitstellung einer bestimmten Menge eines Fluides zu schaffen, derart, daß dann, wenn die Bereitstellung des Fluides gestoppt wird, der Teil des Fluides, welcher sich in einem Fluidauslaßteil befindet, nicht zurückströmt, keine Luft mit dem Fluid vermischt wird und kein Fluid in unerwünschter Weise weiter von dem Fluidauslaßteil herabfällt.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Verfahren zu schaffen zur sehr exakten und genauen Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Einrichtung zur Ausführung des vorgenannten Verfahrens anzugeben.

Die vorgenannten Aufgaben werden erfindungsgemäß in bezug auf ein Verfahren zur Bereitstellung einer bestimmten Menge eines Fluides, bei dem das Fluid unter Druck steht und durch einen Druckförderkanal hindurchgeht, der Druckförderkanal geöffnet und geschlossen wird und eine bestimmte Fluidmenge hierdurch aus dem Druckförderkanal ausgefördert wird, zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge erfindungsgemäß gelöst durch die Verfahrensschritte:

• - Anordnen einer drehbaren Welle in dem Druckförder­ kanal, wobei die drehbare Welle mit einem Kanalteil versehen ist, welches einen Teil des Druckförder­ kanales bildet,
• - Bereitstellen des Fluides durch Rotation der dreh­ baren Welle in eine bestimmte Richtung, in der das Kanalteil mit dem Druckförderkanal außerhalb des Kanalteiles kommuniziert, und
• - Drehen der drehbaren Welle um einen bestimmten Dreh­ winkel, nachdem eine bestimmte Fluidmenge ausgeför­ dert bzw. bereitgestellt worden ist, und zwar in der Richtung, in der das Kanalteil nicht mit dem Druck­ förderkanal außerhalb des Kanalteiles kommuniziert, um hierdurch die Bereitstellung des Fluides zu stoppen.

Zur Lösung der vorgenannten Aufgaben ist außerdem erfindungsgemäß eine erste Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge vorgesehen, wobei die Einrichtung aufweist:

• - eine Einrichtung zum Druckbeaufschlagen des Fluides,
• - einen Druckförderkanal, durch den das unter Druck stehende Fluid hindurchgeht, und
• - eine Ausgabeeinrichtung, die in dem Druckförderkanal angeordnet ist, wobei die Ausgabeeinrichtung versehen ist mit:
  • a) einer drehbaren Welle, die mit einem Kanalteil versehen ist, welches einen Teil des Druckförderkanales bildet,
  • b) eine Betätigungseinrichtung zur Drehbetätigung der drehbaren Welle, und
  • c) eine Steuerungseinrichtung zur Steuerung der Betäti­ gungseinrichtung, um die drehbare Welle in eine be­ stimmte Orientierung zu drehen, in der das Kanalteil mit dem Druckförderkanal außerhalb des Kanalteiles kommuniziert, und um die drehbare Welle in eine Orientierung zu drehen, in der das Kanalteil mit dem Druckförderkanal außerhalb des Kanalteiles nicht kommuniziert.

Erfindungsgemäß ist außerdem eine zweite Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Menge eines Fluides vorgesehen, wobei die Ausgabeeinrichtung außerdem versehen ist mit:

einem zylindrischen Teil eines Gehäuses, wobei das zylindrische Teil an der Außenseite der drehbaren Welle eingesetzt ist, derart, daß die drehbare Welle sich darin drehen kann,
ein Dichtungsteil, das aus einem elastischen Material besteht und eine konvexe konische Kantenfläche aufweist, wobei die Kantenfläche sich in Axialrichtung erstreckt, das Dichtungsteil zwischen dem zylindrischen Teil des Gehäuses und der drehbaren Welle angeordnet ist, derart, daß eine äußere Umfangsfläche des Dichtungsteiles sich in Kontakt mit einer inneren Umfangsfläche des zylindrischen Teiles des Gehäuses befindet und eine innere Umfangsfläche des Dichtungsteiles sich in Kontakt mit einer Außenumfangsfläche der drehbaren Welle befindet, und
einem Dichtungsdruckteil, das eine konkave konische Druckfläche aufweist, die der konvexen konischen Kantenfläche des Dichtungsteiles entspricht und die das konvexe konische Kantenteil des Dichtungsteiles in axialer Richtung druckbelastet.

Mit dem Verfahren und den Einrichtungen zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge nach der vorliegenden Erfindung wird die Bereitstellung des Fluides durch Drehung der drehbaren Welle gestoppt. Wenn daher die Bereitstellung des Fluides gestoppt ist, unterliegt das Fluid keiner großen Kraft (z. B. einer Kraft, die aus einer Druckänderung infolge einer Volumenänderung eines Körpers, wie z. B. eines Fluiddruckkantenteiles eines Kolbens resultiert und die in dem Fluid auftritt, wie dies in der vorerwähnten, herkömmlichen Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge der Fall ist).

Entsprechend sind das Verfahren und die Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge nach der vorliegenden Erfindung frei von den Schwierigkeiten eines unerwünschten Herabfallens von Fluid oder des Ansaugens von Luft in einen Fluidauslaßteil einer Nadel, wenn die Ausspendung des Fluides gestoppt ist. Im Ergebnis dessen kann eine bestimmte Menge des Fluides sehr exakt und präzise bereitgestellt werden.

Überdies wird bei der zweiten Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge nach der vorliegenden Erfindung die konvexe konische Kantenfläche des elastischen Dichtungsteiles durch die konkave konische Druckfläche des Dichtungsdruckteiles druckbeansprucht. Daher wird das Dichtungsteil durch die Druckkraft des Dichtungsdruckteiles verformt. Insbesondere wird die innere Umfangsfläche des Dichtungsteiles mit einer vorgegebenen, ausreichenden Druckkraft gegen die äußere Umfangsfläche der Drehwelle druckbelastet. Entsprechend kann die äußere Umfangsfläche der Drehwelle zuverlässig durch das Dichtungsteil abgedichtet werden.

Weitere, bevorzugte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen und der Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispieles der Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Menge eines Fluides nach der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung, die den Hauptteil des Ausführungsbeispieles zeigt, das in Fig. 1 dargestellt ist,

Fig. 3A eine Schnittdarstellung entlang der Linie IIIA-IIIA nach Fig. 2, die zeigt, wie eine Drehwelle orientiert ist, wenn ein Fluid bereitgestellt wird,

Fig. 3B eine Schnittdarstellung entlang der Linie IIIA-IIIA nach Fig. 2, die zeigt, in welche Stellung eine drehbare Welle orientiert ist, wenn die Bereitstellung des Fluides gestoppt ist,

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittdarstellung, die den Hauptteil eines weiteren Ausführungsbeispieles der Einrichtung zum Ausspenden einer bestimmten Menge eines Fluides nach der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 5 eine vergrößerte Schnittdarstellung, die den Hauptteil eines weiteren Ausführungsbeispieles der Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge nach der vorliegenden Erfindung zeigt, und

Fig. 5A eine Schnittdarstellung entlang der Linie VA-VA in Fig. 5.

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend im einzelnen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung, die ein Ausführungsbeispiel der Einrichtung zur Bereitstellung bzw. zum Ausspenden einer bestimmten Menge eines Fluides nach der vorliegenden Erfindung zeigt.

In Fig. 1 wird eine bestimmte Menge eines flüssigen Klebstoffes 2 bereitgestellt und auf ein Material 4 appliziert, welches verklebt werden soll. Das gezeigte Ausführungsbeispiel weist eine Druckbeaufschlagungsein­ richtung 6 zur Druckbeaufschlagung des Klebstoffes 2, einen Druckförderkanal 8, durch den der unter Druck stehende Klebstoff 2 hindurchgeht, sowie eine Ausgabe­ einheit 10 auf, die in dem Druckförderkanal angeordnet ist und die eine bestimmte Menge des Klebstoffes 2 durch Öffnen und Schließen des Druckförderkanales 8 bereitstellt bzw. ausspendet.

Die Druckbeaufschlagungseinrichtung 6 weist ein abgedichtetes Druckgefäß 12 zur Aufnahme des Klebstoffes 2 sowie ein Zuführungsrohr 14 auf, das in den Druckbehälter 12 eingesetzt ist. Eine Kante des Zuführungsrohres 14 ist in den Klebstoff 2 eingetaucht und die andere Kante desselben ist mit einem Druckzuführungsrohr 13 verbunden, welches den Druckförderkanal 8 bildet. Die Druckbeauf­ schlagungseinrichtung 6 weist auch ein Druckzuführungsrohr 18 auf, das in den Druckkessel 12 eingesetzt ist. Eine Kante des Druckzuführungsrohres 18 ist in einem oberen Raum 15 über der Oberfläche des Klebstoffes 2 angeordnet und die andere Kante des Druckzuführungsrohres 18 ist mit einer Druckzuführungseinrichtung 16 verbunden, die durch einen Luftkompressor oder dgl. gebildet sein kann.

Durch die Druckbeaufschlagungseinrichtung 6 führt die Druckzuführungseinrichtung 16 einen bestimmten Druck (z. B. Druckluft) zu dem oberen Raum 15 in dem Druckbehälter 12. Der Klebstoff 2, der in dem Druckbehälter 12 aufgenommen ist, wird hierdurch unter Druck gesetzt und durch das Zuführungsrohr 14 und den Druckförderkanal 8 zu einem Ausgabekörper der Ausgabeeinheit 10 zugeführt.

Die Ausgabeeinheit 10 weist einen Ausgabekörper 22, versehen mit einer drehbaren Welle 20, auf, die den Druckförderkanal 8 öffnet und schließt, um eine vorgegebene Menge an Klebstoff 2 auszufördern bzw. bereitzustellen. Die Ausgabeeinheit 10 weist auch einen Impulsmotor 24 auf, der als Betätigungseinrichtung dient und die Drehwelle 20 dreht, sowie eine Steuerungseinrich­ tung 26 zur Steuerung des Impulsmotors 24. In Fig. 1 bezeichnet das Bezugszeichen 28 eine Kupplung und das Bezugszeichen 30 bezeichnet eine Nadel.

Fig. 2 ist eine vergrößerte Schnittdarstellung, die den Hauptteil (unteren Teil) des Ausgabekörpers 22 zeigt. Fig. 3A ist eine Schnittdarstellung entlang der Linie IIIA-IIIA in Fig. 2 und zeigt, wie die Drehwelle 20 orientiert ist, wenn der Klebstoff 2 ausgespendet wird.

Der Ausgabekörper 22 ist mit einem Gehäuse 36 und der Drehwelle 20 versehen, die in dem Gehäuse 36 angeordnet ist. Der Ausgabekörper 22 ist auch mit einem zylindrischen Dichtungsteil 38 versehen, das zwischen der drehbaren Welle 20 und dem Gehäuse 36 angeordnet ist, sowie mit einem Dichtungsdruckteil 40, welches das Dichtungsteil 38 druckbelastet. Der Ausgabekörper 22 ist außerdem mit der Nadel 30 versehen, die durch Gewinde auf einem Unterkantenvorsprung 36c des Gehäuses 36 aufgenommen ist.

Das Gehäuse 36 ist mit einem zylindrischen Teil 36a, einem konischen Teil 36b, das unter dem zylindrischen Teil 36a angeordnet ist, und dem unteren Kantenvorsprung 36c versehen, der unter dem konischen Teil 36b angeordnet ist.

Die Drehwelle 20 ist in das zylindrische Teil 36a des Gehäuses 36 derart eingesetzt, daß die Achse der drehbaren Welle 20, nachfolgend stets als Drehwelle bezeichnet, mit einer Achse 42 des zylindrischen Teiles 36a übereinstimmt. Die Drehwelle 20 besitzt eine untere konische Kantenfläche 20a, die einer inneren konischen Oberfläche 36d des konischen Teiles 36b des Gehäuses 36 zugewandt ist und dieser gegenüberliegt.

Das zylindrische Dichtungsteil 38 ist aus einem elastischen Material gebildet, wie z. B. aus Fluorkunst­ stoff oder einem hochdichten Polyethylen-Kunstharz und ist auf die drehbare Welle 20 aufgesetzt. Das Dichtungsteil 38 besitzt eine obere konvexe konische Kantenfläche 38a und eine untere konvexe konische Kantenfläche 38b. Eine Nut 38c ist in der äußeren Umfangsfläche des Dichtungsteiles 38 entlang der Achse 42 ausgebildet. Die Nut 38c ist in Eingriff mit einer Anschlagkante 44a eines Anschlages 44, der durch Gewinde in eine Bohrung eingesetzt ist, die sich durch die Wandung des zylindrischen Teiles 36a des Gehäuses 36 erstreckt. Die Anschlagkante 44a ist im Eingriff mit der Nut 38c derart, daß das Dichtungsteil 38 sich nicht dreht, wenn sich die drehbare Welle 20 dreht.

Das Dichtungsdruckteil 40 ist in zylindrischer Form ausgebildet und auf die drehbare Welle 20 aufgesetzt. Das Dichtungsdruckteil 40 weist Außengewinde auf seiner äußeren Umfangsfläche auf. Das Außengewinde ist im Eingriff mit Innengewinde, das auf der Innenumfangsfläche des zylindrischen Teiles 36a des Gehäuses 36 ausgebildet ist. Auch bildet die untere Kante des Dichtungsdruckteiles 40 eine konkave konische Druckfläche 40a, die der oberen konvexen konischen Kantenfläche 38a des Dichtungsteiles 38 entspricht.

Das Dichtungsdruckteil 40 wird gedreht und um eine bestimmte Länge nach unten bewegt, um das elastische Dichtungsteil 38 druckzubelasten und zu verformen. Im Ergebnis dessen wird die innere Umfangsoberfläche des Dichtungsteiles 38 gegen die äußere Umfangsfläche der drehbaren Welle 20 gedrückt, so daß die erstgenannte Oberfläche in engem Kontakt mit der letztgenannten Oberfläche ist. Auch wird die äußere Umfangsfläche des Dichtungsteiles 38 gegen die innere Umfangsfläche des zylindrischen Teiles 36a des Gehäuses 36 gedrückt, so daß die erstgenannte Oberfläche in engem Kontakt mit der letztgenannten Oberfläche ist. Daher wird die äußere Umfangsoberfläche der drehbaren Welle 20 durch das Dichtungsteil 38 abgedichtet. Insbesondere wird dann, wenn das Dichtungsdruckteil 40 das Dichtungsteil 38 druckbelastet, die obere konvexe konische Kantenfläche 38a des Dichtungsteiles 38 durch die konkave konische Druckfläche 40a des Dichtungsdruckteiles 40 druckbelastet. Daher wird die Oberkante des Dichtungsteils 38 mit einer verhältnismäßig großen Kraft gegen die drehbare Welle 20 (in radialer Richtung der Drehwelle 20) gedrückt. Entsprechend kann die Außenumfangsfläche der Drehwelle 20 zuverlässig durch das Dichtungsteil 38 abgedichtet werden. Wenn das Dichtungsdruckteil 40 das Dichtungsteil 38 druckbelastet, wird die untere konvexe konische Kanten­ fläche 38b des Dichtungsteiles 38 auch gegen die innere konische Fläche 36d des konischen Teiles 36b des Gehäuses 36 gedrückt.

Ein Schraubgewindestück 50 ist durch Gewinde in eine Bohrung eingesetzt, die sich durch die Wandung des zylindrischen Teiles 36a des Gehäuses 36 erstreckt. Das Anschlußstück 50 ist mit dem Druckzuführungsrohr 13 verbunden, welches den Druckförderkanal 8 bildet. Die Innenbohrung des Anschlußstückes 50 bildet ein Kanalweg­ teil 8a, welches einen Teil des Druckförderkanales 8 bildet. Auch weisen das Dichtungsteil 38, die Drehwelle 20, der untere Kantenvorsprung 36c des Gehäuses 36 und die Nadel 30 Durchgangsöffnungen bzw. Durchgangsbohrungen auf, die Kanalwegteile 8b, 8c, 8d und 8e bilden. Die Kanalweg­ teile 8b, 8c, 8d und 8e bilden Teile des Druckzuführungs- bzw. Druckförderkanales 8. Die Kanalwegteile 8a und 8b erstrecken sich in einer Richtung senkrecht zu der Achse 42. Die Kanalwegteile 8d und 8e erstrecken sich koaxial zur Achse 42. Das Kanalwegteil 8c, welches durch die Drehwelle 20 gebildet wird, besteht aus einem ersten Kanalwegteil 8c1 und einem zweiten Kanalwegteil 8c2. Das erste Kanalwegteil 8c1 erstreckt sich in Richtung ungefähr senkrecht zur Achse 42 (d. h. in radialer Richtung der Drehwelle 20). Das erste Kanalwegteil 8c1 ist nach unten zur Mittellinie der Drehwelle 20 hin leicht geneigt. Das zweite Kanalwegteil 8c2 erstreckt sich koaxial mit der Achse 42.

Nachfolgend wird erläutert, wie eine bestimmte Menge des Klebstoffes 2 nach dem vorerwähnten Ausführungsbeispiel ausgespendet wird.

Der obere Teil der Drehwelle 20 springt nach oben von dem Gehäuse 36 vor und wird durch eine Kupplung 28 mit einem Impulsmotor 24 verbunden. Der Impulsmotor 24 dreht die Drehwelle 20. Wie in den Fig. 2 und 3A dargestellt ist, wird die Drehwelle 20 gedreht, bis sein erstes Kanalweg­ teil 8c1 mit dem Kanalwegteil 8b übereinstimmt und kommunizierend verbunden ist, wobei dieses Kanalwegteil 8b durch das Dichtungsteil 38 gebildet wird. Im Ergebnis dessen strömt der Klebstoff 2 durch den Druckförderkanal 8 und die Kanalwegteile 8a, 8c1, 8c2, 8d und 8e und wird von der unteren Kante der Nadel 30 zu dem Material 4 ausgespendet, welches verklebt werden soll. Nachdem der Klebstoff 2 für eine bestimmte Zeitspanne bereitgestellt worden bzw. abgegeben worden ist, dreht der Impulsmotor 24 die Drehwelle 20 um einen geeigneten Winkel derart, daß, wie in Fig. 3B gezeigt ist, das erste Kanalwegteil 8c1, gebildet durch die Drehwelle 20, nicht länger mit dem Kanalwegteil 8b kommunizierend verbunden ist, welches durch das Dichtungsteil 38 gebildet wird. Auf diese Weise wird die Ausgabe des Klebstoffes 2 gestoppt. Der Impulsmotor 24 wird durch die Steuereinrichtung 26 gesteuert.

Wenn das erste Kanalwegteil 8c1 veranlaßt wird, mit dem Kanalwegteil 8b kommunizierend verbunden zu sein oder nicht, kann die Drehwelle 20 beständig in einer Richtung oder in beiden Richtungen gedreht werden. Das erste Kanalwegteil 8c1 sollte sich in bezug auf das zweite Kanalwegteil 8c2 vorzugsweise über einem stumpfen Winkel β, der vorzugsweise in einen Bereich von 100 bis 135°, erstrecken, anstelle daß es sich über einen rechten Winkel erstreckt. Dies wird vorzugsweise deshalb vorgesehen, weil dann, wenn der Winkel zwischen dem ersten Kanalwegteil 8c1 und dem zweiten Kanalwegteil 8c2 ein stumpfer Winkel ist, keine Luft im Verbindungs- bzw. Schnittpunktbereich zwischen diesen Teilen verbleibt.

Fig. 4 ist eine Schnittdarstellung, die ein weiteres Auführungsbeispiel der Einrichtung zur Bereitstellung bzw. Ausspendung einer bestimmten Menge eines Fluides nach der vorliegenden Erfindung zeigt, bei dem der Teil in der Nähe der Nadel 30 gemäß Ausführungsform nach Fig. 2 verbessert ist.

In der Ausführungsform nach Fig. 2 tritt ein geringfügiger Spalt 52 zwischen der unteren konischen Kantenfläche 20a der Drehwelle 20 und der inneren konischen Fläche 36d des konischen Teiles 36b des Gehäuses 26 auf. Wenn der Klebstoff 2 in den Spalt 52 eintritt, ist eine mühsame Arbeit erforderlich, um den Klebstoff 2 wieder aus dem Spalt 52 zu entfernen. Insbesondere muß zu diesem Zweck die Drehwelle 20 aus dem Gehäuse 36 entfernt werden. Da die Drehwelle 20 jedoch mit dem Impulsmotor 24 oder dgl. gekuppelt ist, bereitet ihre Entfernung aus dem Gehäuse 36 Schwierigkeiten.

In dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist ein Adapter 54 lösbar in den unteren Teil des Gehäuses 36 eingesetzt. Die obere Kante des Adapters 54 bildet eine innere konische Oberfläche 54a, die der unteren konischen Kantenfläche 20a der Drehwelle 20 zugewandt gegenüberliegt. Daher kann jedweder Klebstoff, der in den Spalt 52 zwischen der unteren konischen Kantenfläche 20a der Drehwelle 20 und der innere konischen Fläche 54 eines Adapters 54 eingetreten ist, durch Entfernen einer Kappe 56 vom unteren Teil des Gehäuses 36 und anschließendem Entfernen des Adapters 54 von dem Gehäuse 36 leicht entfernt werden.

Fig. 5 ist eine vergrößerte Schnittdarstellung, die den Hauptteil eines weiteren Ausführungsbeispieles der Einrichtung zur Ausspendung einer bestimmten Fluidmenge nach der vorliegenden Erfindung zeigt. Fig. 5A ist eine Schnittdarstellung entlang der Linie VA-VA nach Fig. 5. In diesem Ausführungsbeispiel wird das Kanalwegteil 8c, gebildet durch die Drehwelle 20, aus einer einzelnen Durchgangsbohrung oder -öffnung gebildet, die sich radialer Richtung der Drehwelle 20 erstreckt. Auch werden ein erstes Kanalwegteil 8b1 und ein zweites Kanalwegteil 8b2 durch das Dichtungsteile 38 gebildet. Ein Klebstoff wird in radialer Richtung der Drehwelle 20 (diese Richtung erstreckt sich rechtwinklig zur Achse 42) zugeführt und wird ausgespendet, ohne daß die Förderrichtung des Klebstoffes geändert wird. Insbesondere wird dann, wenn der Klebstoff bereitgestellt werden soll, wie dies durch die Vollinie in Fig. 5A angegeben ist, die Drehwelle 20 gedreht derart, daß ihr Kanalwegteil 8c gerade mit dem ersten Kanalwegteil 8b1 und dem zweiten Kanalwegteil 8b2, gebildet durch das Dichtungsteil 38, kommuniziert. Wenn das Ausgeben des Klebstoffes gestoppt werden soll, wird die Drehwelle 20 um einen geeigneten Winkel derart gedreht, daß ihr Kanalwegteil 8c nicht mit dem ersten Kanalwegteil 8b1 und dem zweiten Kanalwegteil 8b2 kommuniziert. Zum Beispiel wird, wie dies durch die strichpunktierte Linie in Fig. 5A angedeutet ist, die drehbare Welle 20 (das Kanalwegteil 8c) um 90° gedreht.

In den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen wird die Bereitstellung des Klebstoffes durch Drehen der Drehwelle 20 gestoppt. Daher unterliegt dann, wenn das Ausspenden des Klebstoffes gestoppt werden soll, der Klebstoff keiner großen Kraft (z. B. einer Kraft, die aus einer Druckänderung infolge einer Änderung im Volumen eines Körpers, wie z. B. eines ein fluiddruckbeanspruchenden Kantenteiles eines Kolbens in dem Klebstoff resultiert, wie dies bei der eingangs erwähnten, herkömmlichen Einrichtung zur Bereitstellung einer bestimmten Fluidmenge der Fall ist). Entsprechend sind die vorerwähnten Ausführungsbeispiele nach der vorliegenden Erfindung drei von den Schwierigkeiten, daß der Klebstoff in unerwünschter Weise herabfällt und Luft in einen Klebstoff-Auslaßteil einer Nadel angesaugt wird, wenn die Bereitstellung des Klebstoffes gestoppt wird. Im Ergebnis dessen kann eine bestimmte Menge des Klebstoffes sehr exakt und präzise ausgegeben werden.

In den vorerläuterten Ausführungsbeispielen wird ein Impulsmotor 24 verwendet, um die Drehwelle 20 zu drehen. Alternativ hierzu kann die drehbare Welle 20 auch durch hydraulischen oder pneumatischen Druck betätigt werden.

Das Verfahren und die Einrichtung zur Bereitstellung (Ausspendung) einer bestimmten Menge eines Fluides nach der vorliegenden Erfindung, sind in weitem Rahmen anwendbar, wenn bestimmte Fluidmengen, vorzugsweise bestimmte Mengen von Fluiden, die unterschiedliche Viskositäten aufweisen, ausgespendet werden sollen.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Ausspenden einer bestimmten Fluidmenge mit den Schritten der Druckbeauschlagung des Fluides, das durch einen Druckförderkanal hindurchgeht, dem Öffnen und Schließen des Druckförderkanales und dem hierdurch erfolgenden Ausspenden einer bestimmten Fluidmenge aus dem Druckförderkanal. Eine drehbare Welle ist in dem Druckförderkanal angeordnet. Die drehbare Welle ist mit einem Kanalwegteil versehen, welches einen Teil des Druckförderkanales bildet. Das Fluid wird durch Drehen der drehbaren Welle in eine bestimmte Richtung ausgefördert, in der das Kanalwegteil mit dem Druckförderkanal außerhalb des Kanalwegteiles kommuniziert. Nachdem eine bestimmte Fluidmenge ausgespendet worden ist, dreht sich die drehbare Welle um einen bestimmten Winkel in eine Richtung, in der das Kanalwegteil nicht mit dem Druckförderkanal außerhalb des Kanalwegteiles kommuniziert und die Bereitstellung von Fluid wird hierdurch gestoppt.

Claims (6)

1. Verfahren zum Ausspenden einer bestimmten Fluidmenge, bei der das Fluid druckbeaufschlagt wird und durch einen Druckförderkanal hindurchgeführt wird, wobei der Druckförderkanal geöffnet und geschlossen wird, und eine bestimmte Fluidmenge hierdurch nach außen aus dem Druckförderkanal ausgefördert wird, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte:

• a) Anordnen einer Drehwelle (20) in dem Druckförderkanal (8), wobei die Drehwelle (20) mit einem Kanalwegteil (8a bis 8e) versehen ist, welches einen Teil des Druckförderkanales (8) bildet,
• b) Ausspenden des Fluides durch Drehen der Drehwelle (20) in eine bestimmte Richtung, in der das Kanal­ wegteil (8a bis 8e) mit dem Druckförderkanal (8) außerhalb des Kanalwegteiles (8a bis 8e) kommuni­ ziert, und
• c) Drehen der Drehwelle (20) um einen bestimmten Winkel in eine Orientierung, in der das Kanalwegteil (8a bis 8) nicht mit dem Druckförderkanal (8) außerhalb des Kanalwegteiles (8a bis 8e) kommuniziert, nachdem eine bestimmte Fluidmenge ausgespendet worden ist, um hierdurch die Ausförderung von Fluid zu stoppen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fluid eine Flüssigkeit ist.

3. Einrichtung zur Bereitstellung bzw. dem Ausspenden einer bestimmten Fluidmenge, gekennzeichnet durch

• a) eine Einrichtung (6) zur Druckbeaufschlagung des Fluides,
• b) einen Druckförderkanal (8), durch den das druckbeauf­ schlagte Fluid hindurchgeht, und
• c) eine Ausgabeeinheit (10), die in dem Druckförderkanal (8) angeordnet ist, wobei die Ausgabeeinheit (10) ver­ sehen ist mit:
• d) einer Drehwelle (20), die mit einem Kanalwegteil (8a bis 8e) versehen ist, welches einen Teil des Druck­ förderkanales (8) bildet,
• e) eine Betätigungseinrichtung (24) zur Drehung der Dreh­ welle (20), und
• f) eine Steuereinrichtung (26) zur Steuerung der Betäti­ gungseinrichtung (24), um die Drehwelle (20) in eine gewünschte Orientierung zu drehen, in der das Kanal­ wegteil (8a bis 8e) mit dem Druckförderkanal (8) außerhalb des Kanalwegteiles (8a bis 8e) kommuniziert und in eine gewünschte Orientierung, in der das Kanal­ wegteil (8a bis 8e) mit dem Druckförderkanal (8) außer­ halb des Kanalwegteiles (8a bis 8e) nicht kommuniziert.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeeinheit außerdem versehen ist mit:

• - einem zylindrischen Teil (36a) eines Gehäuses (36), wobei das zylindrische Teil (36a) von außen auf die Drehwelle (20) aufgesetzt ist, derart, daß die Dreh­ welle (20) in dem zylindrischen Teil (36a) drehbar ist,
• - einem Dichtungsteil (38), das aus einem elastischen Material besteht und eine konvexe konische Kantenfläche (38a, 38b) aufweist, wobei sich die Kantenfläche (38a, 38b) in axialer Richtung erstreckt, das Dichtungsteil (38) zwischen dem zylindrischen Teil (36a) des Gehäuses (36) und der Drehwelle (20) angeordnet ist, derart, daß eine äußere Umfangsfläche des Dichtungsteiles (38) sich in Kontakt mit einer Innenumfangsfläche des zylindri­ schen Teiles (36a) des Gehäuses (36) befindet und eine innere Umfangsfläche des Dichtungsteiles (38) in Kontakt ist mit einer äußeren Umfangsfläche der Dreh­ welle (20), und
• - einem Dichtungsdruckteil (40), das eine konkave koni­ sche Druckfläche (40a) aufweist, die der konvexen koni­ schen Kantenfläche (38a) des Dichtungsteiles (38) ent­ spricht und die konvexe konische Kantenfläche (38a) des Dichtungsteiles (38) in axialer Richtung druckbelastet.

5. Einrichtung nach AnspruchAbb. 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeeinheit (10) außerdem mit einem Adapter (30) versehen ist, der lösbar in ein Fluidauslaßteil des Gehäuses ein- bzw. auf dieses aufgesetzt ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fluid eine Flüssigkeit ist.