DE4029146C2

DE4029146C2 -

Info

Publication number: DE4029146C2
Application number: DE4029146A
Authority: DE
Inventors: Eckhart 2816 Otersen De Schormair; Juergen 5040 Bruehl De Poenisch; Rainer 5374 Hellenthal De Laaf
Original assignee: Effem GmbH
Current assignee: Mars GmbH
Priority date: 1990-09-11
Filing date: 1990-09-11
Publication date: 1993-01-21
Also published as: PL294366A1; HUT67404A; AU648337B2; RU2060213C1; WO1992004247A1; AU8428291A; EP0500849A1; CA2066775A1; HU9201568D0; JPH05502000A; US5339977A; DE4029146A1; DE4038870A1; BR9105883A; MX9101005A; PL166884B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckdeckeldose gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, sowie ein Verfahren zu deren Herstelllung.

Aus der GB 21 64 015 A ist eine Dose mit einem zylindrischen Dosenkörper bekannt, dessen Oberkante zu einem Rollrand ausgebildet ist, der so nach außen gebogen wird, daß er eine ringförmige Hohllippe bildet, so daß sich ein mehrfach gefalteter Rand mit einem konkaven Bereich ergibt. Dieser konkave Bereich nimmt dann einen entsprechend angerollten Rand eines Deckelkörpers auf. Zum Verschließen der Dose wird dann die entsprechende Hohllippe über den Rand des Deckelkörpers gebogen. Die Herstellung einer derartigen Dose ist sehr zeitaufwendig und teuer.

Aus der DE 35 08 951 A1 ist eine gattungsgemäße Dose bekannt, die aber nur schwer zu öffnen und ebenfalls in der Herstellung zeitaufwendig und teuer ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Druckdeckeldose mit aufhebelbarem Deckelverschluß sowie ein Verfahren zu deren Herstellung zu schaffen, die einerseits eine hohe Dichtigkeit aufweist und andererseits leicht zu öffnen ist und deren Verschluß einfacher und kostengünstiger hergestellt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Deckelkörper eine umlaufende, federnde Eingriffslippe aufweist, die in eine Verschlußsicke des Rumpfelementes von innen unter Vorspannung eingreift.

Die Erfindung ermöglicht in vorteilhafter Weise ein federndes Einrasten des Deckelkörpers in die Verschlußsicke des Rumpfelementes, so daß der Verschluß in der Verschlußsickenebene unter Vorspannung gehalten ist, indem die Eingriffslippe mit Federkraft in die Verschlußsicke gedrückt wird. Der Ansatz des Hebels in dem Hebelspalt bewirkt, daß einerseits die Eingriffslippe radial nach innen gezogen wird, während das Rumpfelement nach außen gedrückt wird. Dadurch gerät die Eingriffslippe im Bereich des Hebels außer Eingriff mit der Verschlußsicke, so daß bei weiterem Verschwenken des Hebels der Deckel vollständig herausgehebelt werden kann. Die Verschlußsicke ist in der Querschnittsform der Eingriffslippenform angepaßt, wodurch ein sicherer Sitz des Verschlusses und eine hohe Abdichtwirkung gewährleistet ist.

Beim Verschließen der Druckdeckeldose wird die Eingriffslippe zunächst radial nach innen durch Verformen des umlaufenden federnden Schenkels des Oberteils zurückgedrückt, um anschließend unter Vorspannung in die Rumpfsicke einzurasten. Dabei unterstützt die federnde Gestaltung der Eingriffslippe selbst noch zusätzlich die Abdichtwirkung in der Rumpfsicke. Der wesentliche Vorteil eines solchen Verschlusses besteht darin, daß eine solche Druckdeckeldose ohne spezielles Werkzeug insbesondere hinsichtlich des Deckels zerstörungsfrei und in einfacher Weise geöffnet werden kann. Dadurch, daß der Verschluß mit hoher Federspannung ineinandergreift, kann eine äußerst gute Abdichtung erreicht werden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil besteht in der Wiederverschließbarkeit der Druckdeckeldose, die eine Mehrfachverwendung eröffnet. Darüber hinaus ist auch eine Verwendung der Druckdeckeldose als Mehrwegverpackung möglich.

Die Eingriffslippe ist mit einem - im Querschnitt gesehen - federnden Schenkel des Deckeloberteils verbunden, wodurch beim Ansatz des Hebels gegen den federnden Schenkel ein leichtes Zurückdrücken der Eingriffslippe radial nach innen möglich ist.

Weiter ist vorgesehen, daß die Eingriffslippe am äußeren Ende eines im wesentlichen horizontalen Ringflansches des Deckelkörpers angeordnet ist. Der im wesentlichen horizontale Ringflansch mit Eingriffslippe ermöglicht eine hohe Dichtkraft infolge der radial nach außen gegen die Verschlußsicke wirkenden Federkraft.

Der Ringflansch steht von dem federnden Schenkel des Deckeloberteils ab und kann damit die Kraft des federnden Schenkels auf die Eingriffslippe übertragen und gleichzeitig in Abhängigkeit von seiner Neigung relativ zum Rumpfkörper die Richtung der Federkraft auf die Verschlußsicke bestimmen.

Zwischen Rumpfsicke und Eingriffslippe ist ein Dichtungsmittel vorgesehen. Das Dichtungsmittel ermöglicht es, die Druckdeckeldose hermetisch abzudichten, wobei der Doseninhalt bei verschlossener Druckdeckeldose sterilisierbar ist. Bei der Sterilisation ist der erfindungsgemäße Deckelverschluß von besonderem Vorteil, weil der Innendruck die Abdichtung insofern unterstützt, daß der Innendruck auf den federnden Schenkel einwirkt und damit während des Sterilisationsvorganges die Anpreßkraft der Eingriffslippe gegen die Verschlußsicke erhöht. Diese sich bei Innendruck noch verbessernde Abdichtung des Deckelverschlusses ermöglicht in vorteilhafter Weise auf die Sterilisation ohne Gegendruck. Bei heiß eingefülltem Füllgut ergibt sich beim Abkühlen durch die Rumpfkontraktion ein weiterer Vorteil, indem die Durchmesserverringerung des Rumpfdurchmessers beim Abkühlen die Abdichtung verbessert.

Vorzugsweise ist die Verschlußsicke nach außen geprägt. In eine solche Verschlußsicke kann die Eingriffslippe nach einer radialen Kontraktion beim Aufdrücken des Deckelkörpers elastisch einschnappen.

Unterhalb der Verschlußssicke kann eine nach innen geprägte untere Rumpfsicke angeordnet sein. Die untere nach innen geprägte Rumpfsicke ermöglicht ein Abstützen des Deckelkörpers auf der dem Hebelangriffspunkt gegenüberliegenden Seite beim Öffnen des Deckels.

Außerdem kann über der Verschlußsicke eine zweite nach innen geprägte obere Rumpfsicke angeordnet sein, mit der die Abdichtung des Verschlusses erhöht werden kann.

Des weiteren ist vorzugsweise vorgesehen, daß das Rumpfelement mit dem Rumpfkörper einstückig ist. Dies hat den Vorteil, daß die rumpfseitigen Verschlußelemente kostengünstig allein durch die Sickenherstellung im Rumpfkörper hergestellt werden können.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß das Rumpfelement als separates Teil mit dem verschlußseitigen Ende des Rumpfkörpers über einen Doppelfalzverschluß verbunden ist. Ein derartiges Rumpfelement kann zusammen mit dem Deckelkörper vorgefertigt werden und dann von einem Abfüllbetrieb in herkömmlicher Weise, nämlich über einen Doppelfalzverschluß mit dem Rumpfkörper verbunden werden. Dies ist insbesondere von Vorteil bei einteiligen Rumpfkörpern. Ein weiterer Vorteil besteht bei einem separaten Rumpfelement darin, daß die untere nach innen geprägte Rumpfsicke weiter radial nach innen vorstehen kann, so daß der Deckel beim Öffnen eine bessere Abstützung auf der unteren Rumpfsicke erfährt.

Vorzugsweise ist die Eingriffslippe durch Anrollen des Deckelkörperrandes gebildet. Auf diese Weise wird die Eingriffslippe fertigungstechnisch in einfacher Weise hergestellt, wobei eine ausreichende Steifheit der Eingriffslippe gewährleistet wird. Die Anrollung kann in sich nochmals federn und damit zu einer verbesserten Abdichtung in der Rumpfsicke beitragen.

Eine Kraftangriffssicke im Deckelkörper, die niedriger als die Oberkante des Rumpfkörpers verläuft, ermöglicht den definierten Ansatz eines Hebels an einer optimalen Kraftangriffsstelle des federnden Schenkels.

Die Kraftangriffssicke des Deckelkörpers verläuft vorzugsweise oberhalb der Eingriffslippe in einem Deckeloberteil des Deckelkörpers. Beim Ansetzen des Hebels in der Kraftangriffssicke wird die Eingriffslippe radial nach innen gezogen, wodurch ein leichtes Öffnen des Deckelverschlusses möglich ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Weite des Hebelspaltes in einem Segment des Umfangs verkleinert ist. Die Verringerung der Spaltweite in mindestens einem Teil des Umfangs ermöglicht beim Öffnen des Deckelkörpers ein Abstützen desselben an der Oberkante der Druckdeckeldose, wodurch ein Eintauchen des Deckels in das Füllgut verhindert werden kann.

Vorzugsweise befindet sich die jeweilige Schwenkachse für die Eingriffslippe in der Peripherie der Oberkante des Deckeloberteils unmittelbar neben dem Hebelspalt. Auf diese Weise ist die Eingriffslippe bereits bei einer geringen Hebelbewegung außer Eingriff mit der Verschlußsicke.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß das Rumpfelement in einem nach innen geneckten oberen Rumpfabschnitt angeordnet ist. Durch die Durchmesserverringerung im oberen Bereich der Druckdeckeldose wird in vorteilhafter Weise eine Stapelbarkeit der Druckdeckeldosen erreicht, ohne den Deckelkörper mit dem Gewicht der darüber liegenden Dosen zu belasten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Deckeldurchmesser verringert ist, was zu einer in der Massenproduktion nicht unerheblichen Materialersparnis führt.

Des weiteren betrifft die Erfindung ein besonders vorteilhaftes Verfahren zum Herstellen der erfindungsgemäßen Druckdeckeldose.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel eines Deckels mit tiefgezogener Deckeloberfläche,

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt im Bereich des Verschlusses,

Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel mit Abstützung beim Öffnen am Deckeloberteil,

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungs beispiel eines Deckels mit exzentrischen Deckelprägungen,

Fig. 6 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungs beispiel mit teilweise verkleinertem Ringspalt zwischen Deckelkörper und Rumpfkörper,

Fig. 7 einen Schnitt durch den Verschlußbereich eines weiteren Ausführungsbeispiels,

Fig. 8 einen Schnitt durch den Verschlußbereich eines Ausführungsbeispiels mit Doppelfalzver schluß und separatem Rumpfelement,

Fig. 9 einen Schnitt durch den Verschlußbereich eines weiteren Deckelausführungsbeispiels,

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine viereckige Deckelge staltung und

Fig. 11 ein stapelbares Ausführungsbeispiel der Druck deckeldose.

Die Druckdeckeldose 1 besteht aus einem zylindrischen Rumpfkörper 2, in dessen Mittelbereich Stabilitätssicken 3 vorgesehen sind. Die Druckdeckeldose ist nach unten über einen Doppelfalzverschluß 15 mit einem Boden 13 versehen, der Dehnungssicken aufweisen kann.

Am oberen Ende des Rumpfkörpers 2 ist die Druckdeckel dose mit einem Deckelkörper 4 verschlossen, der im Deckeloberteil 5 - im Querschnitt gesehen - einen fe dernden Schenkelbereich 11 aufweist, der in einen im wesentlichen horizontalen Ringflansch 9 übergeht, an dessen äußerem Ende eine Eingriffslippe 8 vorgesehen ist. Die Eingriffslippe 8 ist vorzugsweise durch An rollen gebildet, wobei das angerollte Ende nach außen weist.

Die Eingriffslippe 8 greift in eine Verschlußsicke 10 des Rumpfkörpers 2 ein, die im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 radial nach außen geprägt ist und im Vergleich zu den Stabilitätssicken 3 stärker ausgeprägt ist. Un terhalb der Verschlußsicke 10 kann noch eine besonders ausgeprägte untere Rumpfsicke 18 vorgesehen sein, die radial nach innen geprägt ist und auf der sich der Deckelkörper 4 beim Verschwenken abstützen kann.

Oberhalb der Verschlußsicke 8 kann eine obere radial nach innen geprägte Rumpfsicke 20 vorgesehen sein, die auch durch nachträgliches Drücken, also nach dem Zu sammenfügen des Deckelkörpers 4 mit dem Rumpfkörper 2, je nach geforderter Druckresistenz zusätzlich vertieft werden kann.

Bei einer hermetischen Abdichtung des Deckelverschlus ses ist, wie in Fig. 3 dargestellt, zwischen der Ein griffslippe 8 und der Verschlußsicke 10 ein Dichtungs mittel 22 vorgesehen, wobei Deckelkörper 4 und Rumpf körper 2 vorzugsweise bei noch flüssigem Dichtungsmit tel 22 zusammengefügt werden. Die durch nachträgliches Vertiefen der Rumpfsicke 20 erzielbare erhöhte Druck resistenz steht in Wechselwirkung mit dem Öffnungsver halten. Es besteht die Möglichkeit, individuell für jedes zu sterilisierende Füllgut unterschiedliche nach trägliche Vertiefungen der Rumpfsicke 20 zu bestimmen, um für jeden Dosendurchmesser, jede Blechdicke und/oder für jedes Füllgut ein Optimum zwischen Druckresistenz und Öffnungsverhalten zu erhalten.

In dem zwischen Rumpfkörper 2 und Deckeloberteil 5 des Deckelkörpers 4 verbleibenden Hebelspalt 26 ist ein Hebel 14 ansetzbar, der sich mit seinem freien Ende gegen den federnden Schenkel 11 des Deckeloberteils abstützt und als Hebelauflage die Oberkante 16 des Rumpfkörpers 2 verwendet. Der Hebel 14 kann dabei den federnden Schenkel 11 radial nach innen zurückdrücken, während gleichzeitig der Rumpfkörper 2 geringfügig nach außen gedrückt wird. Durch das Zurückfedern des federn den Schenkels 11 des Deckeloberteils wird auch der im wesentlichen horizontale Ringflansch mit der Eingriffs lippe im Hebeleingriffsbereich 30 zurückgedrückt, wo durch der Deckelkörper 4 zunächst außer Eingriff mit der Schlußsicke 10 gerät und dann bei fortgesetzter Hebelbewegung vollständig aus der Verschlußsicke heraus springt.

Besonders vorteilhaft ist bei einem hermetischen Deckel verschluß mit Dichtungsmittel 22 der Umstand, daß der hohe Innendruck beim Sterilisieren die Abdichtung inso fern unterstützt, als der Innendruck auch radial nach außen auf den federnden Schenkelbereich 11 drückt und damit ein verstärktes Anpressen der Eingriffslippe 8 bewirkt.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Rumpfkörper 2 sich beim Abkühlen zusammenzieht, wodurch sich die Durchmesserverringerung ebenfalls positiv auf die Ab dichtwirkung auswirkt.

Unabhängig davon, ob ein Dichtungsmittel 22 eingesetzt ist oder nicht, kann der Deckelkörper 4 der Druckdeckel dose 1 wiederverwendet werden, um die Druckdeckeldose erneut zu verschließen.

Fig. 2 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel eines Deckels mit einem Deckelkörper 4′, dessen Innenbereich derart tiefgezogen ist, daß im inneren Bereich die Deckeloberfläche 7 in der Ebene des Ringflansches 9 verläuft. Der Deckelkörper 4′ kann, wie auch die an deren Ausführungsbeispiele eines Deckelkörpers, mit Deckelsicken 19 im Deckelboden 7 versehen sein.

Die Oberkante 16 des Rumpfkörpers 2 ist bei den Aus führungsbeispielen der Fig. 1, 2, 7 und 11 nach außen angerollt, wobei die Anrollung über den Rumpfdurchmes ser überstehen kann oder durch Einnecken derart radial nach innen zurückstehen kann, daß die Oberkante 16 den gleichen Durchmesser wie der Rumpfdurchmesser hat, oder einen geringfügig kleineren.

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 4 zeigt einen Deckel körper 4′, wie in Fig. 2 gezeigt, ohne Deckelsicken 19 in teilweise verschwenktem Zustand beim Öffnen des Deckels. Die Oberkante 16 des Rumpfkörpers 2 ist dabei nach innen gerollt, ohne eine Kollision mit der Ein griffslippe 8 beim Öffnen zur Folge zu haben. Der Deckelkörper 4′ ist dabei so gestaltet, daß sich das obere Ende des federnden Schenkels 11 beim Verschwenken des Deckelkörpers 4′ um die gegenüber dem Hebelein griffsbereich 30 im Bereich der Verschlußsicke 10 ver laufenden Schwenkachse des Deckelkörpers 4′ auf der nach innen angerollten Oberkante 16 abstützt und da durch ein Eintauchen des Deckelkörpers in das Füllgut 17 verhindert.

Die Gestaltung des Deckels gemäß den Ausführungsbei spielen der Fig. 2 und 4 ergibt eine erhöhte Elasti zität der Eingriffslippe 8, indem neben der Schwenk achse 32 im Peripheriebereich des Deckeloberteils 5 eine weitere Schwenkachse 33 zu Beginn des tiefgezogenen Be reiches durch das Tiefziehen des Deckelkörpers 4′ ent steht.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf einen Deckelkörper mit exzentrischer Deckelprägung, bei dem der Hebelspalt 26 durch Exzentrizität des von dem Ringflansch 9 abste henden Deckeloberteils 5 in Umfangsrichtung der Druck deckeldose eine veränderliche Spaltweite aufweist. Die verringerte Spaltweite ermöglicht an der Stelle der geringsten Spaltweite ein gutes Abstützen auf der Deckeloberkante 16, wie im Prinzip bereits in Fig. 4 gezeigt, wenn der Hebel 14 an der Stelle mit der größ ten Spaltweite angesetzt wird.

In der Deckeloberfläche kann dabei noch ein Vakuum tester 36 eingeprägt sein. Der Deckelboden 7 kann, wie in Fig. 4 gezeigt, tiefgezogen sein.

Fig. 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Deckels mit einem Deckelkörper 4′′ mit zur Eingriffs lippe 8 konzentrischem Deckeloberteil 5. Der Deckel oberteil 5 ist an einer Stelle mit einer Ausprägung 28 versehen, die die Spaltweite des Hebelspalts 26 in einem Teil des Umfangs verkleinert. Der Hebeleingriffs bereich 30 für den Hebel 14 ist, wie bei Fig. 5, gegen über dem Bereich mit verkleinerter Spaltweite.

Fig. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Deckelverschlusses mit einer radial nach innen ge prägten Verschlußsicke 10′. Der Deckelkörper 4′′′ weist eine Eingriffslippe 8 auf, in die eine radial nach innen geprägte Eingriffssicke 8′ eingeprägt ist, die hinsichtlich der Querschnittsform der Verschlußsicke 10′ angepaßt ist. Oberhalb der Eingriffssicke 8′ kann als Abschluß der Eingriffslippe 8 der Rand nach innen eingerollt sein.

Bei einem hermetisch dichten Verschluß wird die Ein griffssicke 8′ mit dem Dichtungsmittel 22 beschichtet und dann vorzugsweise bei noch flüssigem Dichtungs mittel über die Verschlußsicke 10′ bis zum Einrasten des Verschlusses eingedrückt.

In Fig. 8 ist ein Ausführungsbeispiel gezeigt, das in der Hauptsache bei Druckdeckeldosen mit einteiligem Rumpfkörper 2 zum Einsatz kommen kann. Hierbei ist ein Rumpfelement 6 als separates Teil über einen Doppel falzverschluß 24 mit dem Rumpfkörper 2 verbunden. Die ses Rumpfelement 6 weist eine nach außen geprägte Ver schlußsicke 10 sowie eine besonders ausgeprägte untere Rumpfsicke 18 auf, die weiter radial nach innen vor stehen kann als die in den anderen Ausführungsbeispie len in den Rumpfkörper 2 eingeprägte untere Rumpfsicke 18. Auf diese Weise ist die Stützfläche der unteren Rumpfsicke 18 vergrößert.

Das separate Rumpfelement 6′ kann auch eine obere Rumpfsicke 20 aufweisen, die ebenfalls nach dem Zusam menfügen des Deckelkörpers 4 mit dem Rumpfelement 6 nachträglich in einem weiteren Arbeitsgang stärker ra dial nach innen ausgeprägt werden kann.

Der Deckelverschluß kann dann bei einteiligen Rumpf körpern 2 als einheitliches Verschlußelement aus Deckelkörper 4 und Rumpfelement 6′ im zusammengefügten Zustand einem Abfüllbetrieb geliefert werden, der dann den Deckelverschluß in herkömmlicher Weise über den Doppelfalzverschluß 21 mit dem einteiligen Rumpfkörper 2 verbindet.

Fig. 9 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Deckelkörpers, bei dem im Bereich des federnden Schen kels 11 eine besonders ausgeprägte Kraftangriffssicke 12 eingeprägt ist. Diese Kraftangriffssicke 12 ermög licht einen definierten Kraftangriffspunkt für den Hebel 14, wobei die Hebelkraft nicht unmittelbar auf den federnden Schenkel 11 einwirkt, sondern nur eine Zugkraft nach oben auf den Deckelkörper 4 ausübt.

Fig. 10 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Druckdeckel dose mit nicht rotationssymmetrischer Querschnittsform. Der Deckelkörper weist in der Draufsicht eine im wesent lichen viereckige Form mit stark gerundeten Ecken auf.

Fig. 11 zeigt ein letztes Ausführungsbeispiel ähnlich Fig. 1, bei dem der obere Rumpfabschnitt 34 nach innen auf einen kleineren Außendurchmesser eingeneckt ist. Die für den Deckelverschluß erforderlichen Sicken sind in dem eingeneckten Rumpfabschnitt 34 vorgesehen. Durch den geringfügig verkleinerten Außendurchmesser des obe ren Rumpfabschnitts wird in vorteilhafter Weise die Stapelbarkeit der Druckdeckeldosen hergestellt, ohne daß aufeinander gestapelte Dosen auf den Deckelkörper 4 aufsitzen, indem der jeweilige Boden 13 einer gestapel ten Druckdeckeldose 1 auf der jeweiligen Oberkante 16 der darunter befindlichen Druckdeckeldose 1 aufsitzt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Material verbrauch für den Deckelkörper 4 auf Grund des ver ringerten Durchmessers reduziert wird.

Der Deckelkörper 4 kann anstelle aus Feinstblech auch aus Kunststoff hergestellt sein, wobei die Eingriffs lippe 8 anstelle einer Einrollung aus Vollmaterial be steht und die Materialstärke größer sein kann.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnun gen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung sollen sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

1. Druckdeckeldose mit einem mindestens einteiligen Rumpfkörper und einem Deckelkörper, der zusammen mit einem am verschlußseitigen Ende des Rumpfkörpers angeordneten Rumpfelement einen dichten Verschluß bildet, bei dem ein Hebelspalt zwischen Rumpfkörper und Deckelkörper für den Eingriff eines Hebels freibleibt, über den der Deckelkörper aufgehebelt werden kann, wobei der Deckelkörper eine umlaufende, Eingriffslippe zum Eingriff in das Rumpfelement von innen unter Vorspannung aufweist und in den Rumpfkörper einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffslippe (8, 8′) in eine der Eingriffslippenform angepaßte Verschlußsicke (10, 10′) des Rumpfelementes (6, 6′) eingreift; daß die Eingriffslippe (8, 8′) mit einem federnden Schenkel (11) des Deckeloberteils (5) verbunden ist; daß die Eingriffslippe (8) am äußeren Ende eines im wesentlichen horizontalen, von dem federnden Schenkel (11) des Deckeloberteils (5) radial nach außen abstehenden Ringflansches (9) des Deckelkörpers (4, 4′, 4′′, 4′′′) angeordnet ist; daß zwischen Verschlußsicke (10, 10′) und Eingriffslippe (8, 8′) ein Dichtungsmittel vorgesehen ist; und daß der Hebelspalt (26) radial nach innen durch den federnden Schenkel (11) des Deckeloberteils (5) und in Richtung auf den Boden (13) des Rumpfkörpers (2) durch den Ringflansch (9) begrenzt ist.

2. Druckdeckeldose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkörper (4, 4′, 4′′, 4′′′) eine umlaufende Kraftangriffssicke (12) für einen Hebel (14) aufweist, der oberhalb der Eingriffslippenebene verläuft.

3. Druckdeckeldose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Verschlußsicke (10, 10′) in Richtung auf den Boden (13) des Rumpfkörpers (2) eine nach innen geprägte untere Rumpfsicke (18) angeordnet ist.

4. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Verschlußsicke (10, 10′) in Richtung auf die Oberkante (16) des Rumpfkörpers (2) eine nach innen geprägte obere Rumpfsicke (20) angeordnet ist.

5. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rumpfelement (6) mit dem Rumpfkörper (2) einstückig ist.

6. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rumpfelement (6, 6′) mit dem verschlußseitigen Ende des Rumpfkörpers (2) über einen Doppelfalzverschluß (24) verbunden ist.

7. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffslippe (8) durch Anrollen des Deckelkörperrandes gebildet ist.

8. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Weite des Hebelspaltes (26) in einem Segment (28) des Umfangs verkleinert ist.

9. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante (16) des Rumpfkörpers (2) nach innen angerollt ist, und eine Stützfläche für den Deckelkörper (4, 4′, 4′′, 4′′′) bildet.

10. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckeloberteil (5) relativ zum Querschnitt des Rumpfkörpers (2) exzentrisch angeordnet ist.

11. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rumpfelement (6, 6′) in einem nach innen geneckten oberen Rumpfabschnitt angeordnet ist.

12. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußsicke (10, 10′) radial nach außen geprägt ist.

13. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußsicke (10, 10′) radial nach innen geprägt ist; und daß die Eingriffslippe (8, 8′) eine radial nach innen geprägte Eingriffssicke aufweist.

14. Verfahren zum Herstellen einer Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 4 bis 13, gekennzeichnet durch das nachträgliche Vertiefen der oberen Rumpfsicke (20) nach dem Einsetzen des Deckelkörpers (4, 4′, 4′′, 4′′′).