DE4023800A1 - Oelstand-ueberwachungsvorrichtung fuer fahrzeug-automatikgetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Ölstand-Überwa­ chungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe bei einem Kraftfahr­ zeug.

Ein Beispiel einer üblichen Ölstand-Überwachungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe ist in der erstveröffentlichten japanischen Gebrauchsmusteranmeldung (Jikkai) No. 54-45 878 angegeben. Die dort beschriebene Vorrichtung weist insgesamt ein Öleinfüllrohr bzw. einen Öleinfüllstutzen, der sich vom Getriebegehäuse wegerstreckt, und eine Ölstandsmeßeinrichtung auf, die in den Öleinfüllstutzen bzw. das Öleinfüllrohr einführbar ist. Der Öleinfüllstutzen erstreckt sich im wesentlichen in vertikaler Richtung, und sein unteres Ende befindet sich in der Nähe eines Ölstandes in einem Vorratsraum. Die Ölmeßeinrichtung geht durch den Öleinfüllstutzen derart, daß ihr unterer Endabschnitt das Schmieröl in dem Schmierölvorratsraum erreichen kann und in dieses eingetaucht werden kann. Die Uberprüfung des Ölstands erfolgt dadurch, daß die Ölstandsmeßeinrichtung aus dem Ölein­ füllstutzen herausgezogen wird und daß man das Öl überprüft, das am unteren Ende der Ölstandsmeßeinrichtung verblieben ist.

Bei einer derartigen, üblichen Ölstand-Überwachungsvorrichtung ist es wesentlich, den Öleinfüllstutzen derart vorzusehen, daß die Ölstandsmeßeinrichtung zu dem Schmieröl in dem Vorratsraum gelangen kann. Daher muß man Raum für den Einbau des Öleinfüll­ stutzens in ausreichendem Maße vorsehen. Diese Notwendigkeit setzt in einigen Fällen die Freiheit hinsichtlich der Auslegung des Getriebes herab, und es wird die Herabsetzung der Abmessung der Gesamtkonstruktion des Automatikgetriebes eingeschränkt.

Andererseits ist es heutzutage bei der Auslegung von Automatikge­ trieben für Fahrzeuge sehr wichtig, die Abmessungen und das Gesamtgewicht dieser Einheit zu reduzieren. Um dies zu erreichen, stellt sich der Öleinfüllstutzen als eine störende Einflußgröße bei der Auslegung eines Automatikgetriebes mit verminderten Abmessungen dar. Ferner macht das Vorsehen des Öleinfüllstutzens notwendigerweise weitere, gesonderte Teile erforderlich, welche an- und eingebaut werden müssen, wodurch sich höhere Herstel­ lungskosten ergeben.

Die Erfindung zielt daher darauf ab, unter Überwindung der zuvor geschilderten Schwierigkeiten eine Ölstand-Überwachungsvorrich­ tung bereitzustellen, bei der ein Öleinfüllrohr bzw. ein Öleinfüllstutzen nicht erforderlich ist, der bisher ermöglichte, daß eine Ölmeßeinrichtung einen Zugang zu dem Schmieröl in einem Vorratsraum hatte.

Nach der Erfindung zeichnet sich eine Ölstand-Überwachungsvor­ richtung dadurch aus, daß eine Übertragungswelle bzw. Getriebe­ welle zur Übertragung des Wählvorganges für die Wahl der Betriebsart eines Automatikgetriebes über einen Wählhebel genutzt wird. Die Übertragungswelle ist in Form einer hohlzylindrischen Konstruktion ausgelegt und verläuft im wesentlichen in vertikaler Richtung, so daß eine durch dieselbe durchgeführte Ölstand- Meßeinrichtung ein Schmieröl in einem Vorratsraum erreichen kann.

Gemäß einer bevorzugten Auslegungsform nach der Erfindung weist eine Ölstand-Überwachungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe bei einem Kraftfahrzeug folgendes auf:
ein Getriebegehäuse, in dem ein Automatikgetriebe untergebracht ist,
eine vertikal verlaufende Leitungseinrichtung, welche ein vertikal verlaufendes Teil einer Wähleinrichtung für die Getriebebetriebsart zur Bildung einer im wesentlichen vertikalen Leitung umfaßt, und
eine Ölstand-Meßeinrichtung, welche sich durch die Leitung, die von der im wesentlichen vertikal verlaufenden Leitung gebildet wird, derart einsetzen läßt, daß ihr unteres Ende in ein Schmieröl eintaucht.

Das vertikal verlaufende Teil kann eine Übertragungswelle bzw. eine Getriebewelle sein, die einer handbedienbaren Wähleinrich­ tung zugeordnet ist, mittels welcher die Betriebsart des Automatikgetriebes wählbar ist, und die vertikal verlaufende Leitungseinrichtung weist eine axial verlaufende Leitung auf, die durch die Übertragungswelle gebildet wird. Die Übertragungswelle kann in dem Getriebegehäuse drehbar gelagert sein, und sie hat einen oberen Endabschnitt, der sich von dem Getriebegehäuse in Verlängerung wegerstreckt. Die axial verlaufende Leitung öffnet sich zu dem oberen Ende der Übertragungswelle, die von dem Getriebegehäuse nach außen weist, und die Ölstand-Meßeinrichtung ist mit einer Verschlußkappe zum Verschließen des oberen Endes der Leitung versehen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine Schnittansicht eines Hauptteils eines Automatikgetriebes für ein Kraftfahrzeug, bei dem eine bevorzugte Ausführungsform einer Ölstand-Überwachungs­ vorrichtung nach der Erfindung vorgesehen ist.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnung ist ein Getriebegehäuse 10 mit einem Schmierölvorratsraum 12 verbunden, der mit einem Schmieröl 14 aufgefüllt ist. Ein Steuerventil 16 ist in dem Getriebegehäuse 10 angeordnet. Das Getriebegehäuse 10 ist mit einer im wesentli­ chen vertikal verlaufenden Durchgangsöffnung 24 versehen. Eine hohlzylindrische Übertragungswelle bzw. Getriebewelle 18 erstreckt sich durch die Durchgangsöffnung 24 in dem Getriebege­ häuse 10. Die Übertragungswelle 18 hat eine stufenförmig abgesetzte Schulter 182, welche die obere Endfläche 242 der Durchgangsöffnung 24 berührt.

Eine Verbindungsplatte 20 ist an dem unteren, durchmesserkleine­ ren Abschnitt der Übertragungswelle 18 vorgesehen. Im zusammenge­ bauten Zustand paßt die Verbindungsplatte 20 zu der unteren Endfläche 244 der Durchgangsöffnung. Die Verbindungsplatte 20 ist in der dargestellten Position mit Hilfe einer Befestigungsmutter 22 festgelegt, die in Gewindeeingriff mit dem unteren Endab­ schnitt der Übertragungswelle 18 ist. Das Anzugsmoment der Befestigungsmutter 22 ist derart gewählt, daß eine gleichförmige Drehbewegung der Übertragungswelle 18 nicht behindert wird, welche die Verbindungsplatte 20 trägt.

Um einen flüssigkeitsdichten Abschluß zwischen dem äußeren Umfang der Übertragungswelle und dem inneren Umfang der Durchgangsöff­ nung 24 zu erreichen, ist zwischen denselben ein Dichtungsring 26 angeordnet.

Die Übertragungswelle 18 ist starr mit einem Übertragungshebel 28 über eine Schweißverbindung an einem Abschnitt verbunden, der aus dem Getriebegehäuse 10 in Verlängerung nach außen geführt ist. Der Übertragungshebel 28 ist mit einem manuell betätigbaren Wählhebel (nicht gezeigt) auf an sich bekannte Weise verbunden, welcher zur manuellen Betätigung zur Wahl einer Mehrzahl von Getriebebetriebsarten dient.

Der so ausgelegte Übertragungshebel 28 bildet eine Aufnahmelei­ tung für die Ölstand-Meßeinrichtung zur Aufnahme einer durch dieselben gehenden Ölstand-Meßeinrichtung 30, deren unteres Ende in das Schmieröl in dem Vorratsraum 12 eintaucht. Eine Verschluß­ kappe 32 ist an der Ölstand-Meßeinrichtung 30 befestigt, um die obere, endseitige Öffnung des Übertragungshebels 28 zu verschlie­ ßen.

Die Verbindungsplatte 20 ist mit einem Handschaltventil 36 des Steuerventils 16 über einen Verbindungsbolzen 34 verbunden. Da die Verbindungsplatte 20 schwenkbeweglich durch die Übertragungs­ welle 18 angetrieben ist, wird bei der Betätigung des Handschalt­ ventils 36 eine axiale Verschiebung über eine Mehrzahl von Positionen jeweils entsprechend der Mehrzahl von Betriebsarten des Automatikgetriebes bewirkt. Ferner ist die Verbindungsplatte mit einer Parkeinrichtung 42 verbunden, welche von an sich bekannter Auslegung ist und derart ausgelegt ist, daß die Getriebeanordnung gesperrt ist, um einen Antrieb des Automatikge­ triebes in Vorwärtsfahrtrichtung und Rückwärtsfahrtrichtung zu verhindern. Hierzu können ein Stift 38 und eine Platte 40 vorgesehen sein.

Bei der dargestellten Auslegungsform wird in Abhängigkeit von dem manuellen Betätigungsvorgang bei dem Wählhebel der Übertragungs­ hebel 28 um die Achse der Übertragungswelle bzw. Getriebewelle 30 in Drehrichtung angetrieben. Somit wird die Übertragungswelle 18 in Drehrichtung angetrieben, so daß eine Schwenkbewegung der Verbindungsplatte 20 bewirkt wird. Bei der Schwenkbewegung der Verbindungsplatte 20 wird das Handschaltventil 36 in axialer Richtung in eine Position bewegt, die der jeweils gewünschten Getriebebetriebsart zugeordnet ist. Mit der vorstehend beschrie­ benen Vorgehensweise wird die Betriebsart des Automatikgetriebes gewählt, wobei eine Mehrzahl von Betriebsarten, wie eine N- Betriebsart (neutral), eine D-Betriebsart (automatische Gang­ schaltwahl-Betriebsart), eine L-Betriebsart (Begrenzung auf einen niederen Gang) usw. vorgesehen ist. Wenn der Wählhebel manuell in die P-(Parken)-Betriebsartposition gebracht wird, wird die Parkeinrichtung 22 aktiv, und es erfolgt eine Parksperre der Getriebeanordnung.

Beim Überprüfen des Schmierölstands und/oder -zustands wird die Ölstand-Meßeinrichtung 30 aus der Übertragungswelle 18 in der an sich üblichen Form herausgezogen. Ferner kann das Nachfüllen oder Wiederauffüllen des Schmieröls durch die Übertragungswelle 18 erfolgen. Daher ist bei der dargestellten bevorzugten Ausfüh­ rungsform der Ölstand-Überwachungsvorrichtung kein Öleinfüllrohr bzw. Öleinfüllstutzen erforderlich.

Da man nunmehr das Vorsehen des Öleinfüllstutzens bei der Auslegung nicht berücksichtigen zu braucht, läßt sich die Auslegung des Getriebegehäuses wesentlich freier gestalten. Daher läßt sich eine zufriedenstellende Herabsetzung der Gesamtabmes­ sungen des Automatikgetriebes erreichen. Da durch das Fehlen des Öleinfüllstutzen selbstverständlich die Anzahl von zusammenzuset­ zenden Teilen herabgesetzt wird, sind bei der Herstellung geringere Herstellungskosten zu erwarten.

Obgleich die Erfindung voranstehend anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert worden ist, ist die Erfindung natürlich nicht auf die voranstehend angegebenen und in der Zeichnung gezeigten Einzelheiten beschränkt, sondern es sind zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, die der Fachmann im Bedarfsfall treffen wird, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Claims (4)

1. Ölstand-Überwachungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe bei einem Fahrzeug, gekennzeichnet durch:
ein Getriebegehäuse (10), in dem eine Automatikgetriebe­ einrichtung aufgenommen ist,
eine vertikal verlaufende Leitungseinrichtung (18), welche von einem vertikal verlaufenden Bauteil einer Getriebebetriebsart-Wähleinrichtung zur Bildung einer im wesentlichen vertikal verlaufenden Leitung mit umfaßt ist, und
eine Ölstand-Meßeinrichtung (30), welche durch die von der im wesentlichen vertikal verlaufenden Leitung gebildeten Leitung derart einführbar ist, daß ihr unteres Ende in ein Schmieröl (14) eintaucht.

2. Ölstand-Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vertikal verlaufende Bauteil eine Übertragungswelle (18) ist, welche einer manuell betätig­ baren Betriebsartwähleinrichtung zum Wählen einer Betriebsart des Automatikgetriebes zugeordnet ist, und daß die vertikal verlaufende Leitungseinrichtung eine axial verlaufende Leitung umfaßt, die von der Übertra­ gungswelle (18) gebildet wird.

3. Ölstand-Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungswelle (18) drehbeweg­ lich in dem Getriebegehäuse (10) bzw. Übertragungsgehäuse gelagert ist und einen oberen Endabschnitt hat, der sich in Verlängerung von dem Getriebegehäuse (10) weg er­ streckt.

4. Ölstand-Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die axial verlaufende Leitung am oberen Ende der Übertragungswelle (18) von dem Getriebegehäuse (10) nach außen weisend öffnet, und daß die Ölstandsmeßvorrichtung (30) mit einer Verschlußkappe (32) zum Verschließen des oberen Endes der Leitung versehen ist.