DE4020564C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Rahmenelement für einen flächigen Deckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Rahmenelement ist aus der US-A 16 69 875 bekannt. Bei diesem bekannten Rahmenelement ist in der Nachbarschaft des ersten Rahmenteiles und zu diesem mindestens annähernd parallel nur ein einstückiges Fingerteil vorgesehen. Dort ist eine einzige aus Draht gebildete Haltefeder ausgebildet, bei welcher es sich um ein vom Rahmenelement unabhängiges Element handelt, das von diesem getrennt hergestellt und manipuliert werden muß, was einen Aufwand darstellt. Dadurch, daß bei diesem bekannten Rahmenelement ein einteiliges Fingerelement aus Drahtmaterial zur Anwendung gelangt, ergibt sich außerdem eine gewisse Biegesteifheit des Fingerelementes. Auch ist dort eine Kindersicherung nicht gewährleistet, weil das einteilige Fingerelement jederzeit von außen zugänglich bzw. sichtbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Rahmenelement der eingangs genannten Art zu schaffen, das einfach ausgebildet und einfach und kraftsparend betätigbar ist, um einen flächigen Deckel am Rahmenelement anzuordnen oder um den Deckel vom Rahmenelement zu entfernen, wobei gleichzeitig eine gute Kindersicherheit gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Rahmenelementes sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die beiden Fingerteile weisen eine große Längsstreckung bei im Vergleich hierzu kleinen Breitenabmessungen auf, so daß die Fingerteile mit den hakenförmig ausgebildeten Haltegliedern kraftsparend verschwenkt werden können, um an Rahmenelement einen passenden flächigen Deckel anzuordnen bzw. um den flächigen Deckel vom Rahmenelement im Bedarfsfall zu entfernen. Das erfindungsgemäße Rahmenelement weist also einen guten Bedienungskomfort auf. Da außerdem weder zum Anordnen noch zum Entfernen des Deckels irgendein Teil des Rahmenelementes direkt betätigt zu werden braucht, sondern einfach der Deckel geeignet in Bezug auf das Rahmenelement verschoben zu werden braucht, ergibt sich der weitere Vorteil, daß die Gefahr, einen Fingernagel abzubrechen, eliminiert ist. Die beiden Fingerteile mit den hakenförmigen Haltegliedern bilden beim erfindungsgemäßen Rahmenelement das zum Halten des ersten Randabschnittes des Deckels vorgesehene federnde Halteorgan.

Eine gute Kindersicherung wird erzielt, wenn jedes Fingerteil mit dem hakenförmigen Halteglied eine Höhenabmessung aufweist, die kleiner ist als die Höhenabmessung einer zur Aufnahme des ersten Randabschnittes des Deckels vorgesehenen Aussparung im ersten Rahmenteil, welche sich auf der den Fingerteilen bzw. dem zweiten Rahmenteil zugewandten Seite des ersten Rahmenteils über dessen Länge erstreckt. Durch eine solche Ausbildung wird sichergestellt, daß die beiden Fingerteile durch die genannte längliche Aussparung unter das erste Rahmenteil hineinbewegt werden können, wenn am Rahmenelement ein passender flächiger Deckel angeordnet wird. Zu diesem Zweck ist es nur erforderlich, den Deckel mit seinem ersten Randabschnitt an den beiden Fingerteilen so anzuordnen, daß der erste Randabschnitt des Deckels von den beiden hakenförmigen Haltegliedern gehalten wird, wonach eine Verschiebung des Deckels derart durchgeführt wird, daß der erste Randabschnitt des Deckels mit den beiden Fingerteilen unter dem ersten Rahmenteil zu liegen kommt. Hierbei werden die beiden Fingerteile mechanisch vorgespannt, so daß nach einem Loslassen des Deckels dessen zweiter Randabschnitt an den Anlageorganen des zweiten Rahmenteils zur Anlage kommt, wobei der Deckel mit seinem ersten und gleichzeitig mit seinem zweiten Randabschnitt am Rahmenelement fixiert ist. Da die hakenförmigen Halteglieder bei am Rahmenelement fixiertem Deckel nach außen nicht sichtbar sind, ist es insbes. einem Kind nicht einfach möglich, den Deckel vom Rahmenelement zu entfernen. Hierzu ist es notwendig, genau zu wissen, welche Verschiebebewegung des Deckels relativ zum Rahmenelement durchzuführen ist.

Um den Deckel einfach und zeitsparend genau richtig am Rahmenelement anordnen zu können, ist es zweckmäßig, wenn jedes Fingerteil einen Basisabschnitt aufweist, der auf gleicher Höhe vorgesehen ist wie der Auflagerand jedes der beiden seitlichen Rahmenteile. Die beiden seitlichen Rahmenteile und der Basisabschnitt jedes der beiden Fingerteile liegen also vorzugsweise in einer gemeinsamen Ebene.

Ein weitere Vereinfachung der Anordnung des Deckels am Rahmenelement ergibt sich, wenn die Auflageränder der zwei seitlichen Rahmenteile mittels eines zum ersten Rahmenteil zugehörigen ersten Auflageabschnittes und mittels eines zum zweiten Rahmenteil zugehörigen zweiten Auflageabschnittes miteinander verbunden sind, wobei der erste Auflageabschnitt von den Fingerteilen durch einen Spalt beabstandet ist. Im am Rahmenelement fixierten Zustand des flächigen Deckels steht der erste Randabschnitt des Deckels in die längliche Aussparung des ersten Rahmenteils und der zweite Randabschnitt des Deckels in die längliche Aussparung des zweiten Rahmenteils hinein. Gleichzeitig ergibt sich durch den von den Fingerteilen durch einen Spalt beabstandeten ersten Auflageabschnitt ein mechanischer Schutz der Fingerteile. Der erste Auflageabschnitt, der zweite Auflageabschnitt und die beiden Auflageränder der seitlichen Rahmenteile können eine gemeinsame Ebene aufspannen.

Jeder Auflagerand der beiden seitlichen Rahmenteile kann zum Festhalten des mechanisch vorgespannten Deckels zwischen dem ersten und dem zweiten Rahmenteil bzw. zwischen den hakenförmigen Haltegliedern der federnden Fingerteile und den Anlageorganen des zweiten Rahmenteils mit einem Ansatz ausgebildet sein. Durch die beiden Ansätze an den Auflagerändern ergibt sich eine nach außen hin kaum feststellbare Verwölbung des flächigen Deckels im am Rahmenelement fixierten Zustand, wobei diese Verwölbung des Deckels eine mechanische Vorspannung desselben bedingt, so daß der Deckel mit seinem ersten Randabschnitt in der zugehörigen länglichen Aussparung und mit seinem zweiten Randabschnitt in der länglichen Aussparung des zweiten Rahmenteils festgehalten ist.

Das erfindungsgemäße Rahmenelement kann bei einem mit einem Deckel verschließbaren Behälter Verwendung finden, bei dem es sich bspw. um einen Waschmittelbehälter bzw. eine Waschmitteltrommel handeln kann. Das Rahmenelement kann auch als Halterung für einen durch den Deckel gebildeten Werbeträger eine Preis-Angebotstafel handeln, wie sie z. B. an Einkaufswagen in Supermärkten angebracht sind. Wenn das Rahmenelement als Werbeträger verwendet wird, ist es zweckmäßig, das Rahmenelement mit Querverstrebungen auszubilden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Rahmenelementes verdeutlicht, das nachfolgend beschrieben wird. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht des Rahmenelementes von oben,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des teilweise aufgeschnitten gezeichneten Rahmenelements, an welchem ein passender flächiger Deckel angeordnet ist,

Fig. 3 einen aufgetrennten Schnitt entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 einen unterbrochenen Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2, und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 1.

Fig. 1 zeigt ein Rahmenelement 10 mit einem ersten Rahmenteil 12, einem zweiten Rahmenteil 14 und mit zwei seitlichen Rahmenteilen 16, welche das erste und das zweite Rahmenteil 12 und 14 miteinander verbinden. Das erste Rahmenteil 12 ist mit einer Aussparung 18 ausgebildet, die sich über die Länge des ersten Rahmenteils 12 erstreckt. In der Nachbarschaft des ersten Rahmenteils 12 sind zwei Fingerteile 20 vorgesehen, die von den beiden seitlichen Rahmenteilen 16 wegstehen und die vom ersten Rahmenteil 12 gleich weit beabstandet sind. Jedes Fingerteil 20 ist an seinem dem anderen Fingerteil 20 zugewandten Endabschnitt mit einem hakenförmigen Halteglied 22 ausgebildet. Ein erster Auflageabschnitt 24 ist neben den beiden Fingerteilen 20 vorgesehen, der von den Fingerteilen 20 durch einen Spalt 26 beabstandet ist. Der erste Auflageabschnitt 24 ist mit Auflagerändern 28 verbunden, die von den seitlichen Rahmenteilen 16 einander zugewandt wegstehen.

Das zweite Rahmenteil 14 ist ähnlich ausgebildet wie das erste Rahmenteil 12, d. h. es weist eine zugehörige Aussparung 30 auf, die sich über die Länge des zweiten Rahmenteiles 14 erstreckt. In der Nachbarschaft des zweiten Rahmenteiles 14 ist ein zweiter Auflageabschnitt 32 vorgesehen, der mit den beiden Auflagerändern 28 der seitlichen Rahmenteile 16 verbunden ist. Die beiden Auflageränder 28, der erste Auflageabschnitt 24 und der zweite Auflageabschnitt 32 sowie die Fingerteile 20 bzw. deren Basisabschnitt 34, von dem die Halteglieder 22 nach oben wegstehen, liegen in einer gemeinsamen Ebene, wie aus Fig. 3 deutlich ersichtlich ist, in welcher gleiche Einzelheiten mit denselben Bezugsziffern bezeichnet sind wie in Fig. 1.

An den Auflagerändern 28 der seitlichen Rahmenteile 16 sind Ansätze 33 vorgesehen. Das zweite Rahmenteil 14 ist in seinem Inneren mit Rippen 35 ausgebildet, die für einen flächigen Deckel einen Anschlag bilden.

In den Fig. 1 und 3 ist das Rahmenelement 10 ohne einen solchen flächigen Deckel dargestellt, während die Fig. 2 und 4 das Rahmenelement 10 mit einem flächigen Deckelelement 36 zeigen. Insbesondere aus Fig. 4 ist deutlich ersichtlich, daß der flächige Deckel 36 und das Rahmenelement 10 aneinander derartig abmessungsgemäß angepaßt sind, daß die beiden Fingerteile 20 mit dem hakenförnigen Halteglied 22 sich im Inneren des ersten Rahmenteiles 12 befinden, wenn der Deckel 36 am Rahmenelement 10 gehalten wird, d. h. wenn das Rahmenelement 10 durch den Deckel 36 verschlossen ist. In diesem Zustand wird der Deckel 36 mit seinem ersten Randabschnitt 38 von den hakenförmigen Haltegliedern 22 der Fingerteile 20 gehalten, während der zweite Randabschnitt 40 des Deckels 36 an den Rippen 35 im Inneren des zweiten Rahmenteils 14 und an der Innenkante 42 des zweiten Rahmenteils 14 anliegt, die die Aussparung 30 begrenzt. Damit der flächige Deckel 36 an der Innenkante 42 des zweiten Rahmenteils 14 mit einer bestimmten Druckkraft anliegt, sind die Ansätze 33 an den Auflagerändern 28 der seitlichen Rahmenteile 16 vorgesehen. Aus Fig. 4 ist auch die leichte Wölbung des flächigen Deckels 36 zu erkennen. Das Rahmenelement 10 besteht vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial während der Deckel 36 aus Pappe, aus Kunststoff oder aus einem beliebigen anderen Material bestehen kann.

In den Fig. 2 und 4 sind gleiche Teile jeweils mit denselben Bezugsziffern bezeichnet wie in den Fig. 1 und 3.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch ein seitliches Rahmenteil 16, von dem ein Auflagerand 28 nach innen steht. Auf dem Auflagerand 28 ist ein Ansatz 33 zu erkennen.

Claims (5)

1. Rahmenelement für einen flächigen Deckel (36), wobei das Rahmenelement (10) einem ersten Rahmenteil (12) zugeordnet mindestens ein federndes Halteorgan, das in der Nachbarschaft des ersten Rahmenteiles (12) und zu diesem mindestens annähernd parallel verläuft, mit einem Halteglied (22), das zum Halten des ersten Randabschnittes (38) des Deckels (36) hakenförmig ausgebildet ist, an einem dem ersten Rahmenteil (12) gegenüberliegenden zweiten Rahmenteil (14) Anlageorgane zur definierten Anlage und Halterung eines zweiten Randabschnittes (40) des Deckels (36) vorgesehen sind, und das erste und zweite Rahmenteil (12, 14) durch zwei seitliche Rahmenteile (16) miteinander verbunden sind, die jeweils einen Auflagerand (28) für den Deckel (36) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß als Halteorgan zwei voneinander getrennte Fingerteile (20) vorgesehen sind, die von den Auflagerändern (28) einteilig wegstehen und vom ersten Rahmenteil (12) mindestens annähernd gleich weit beabstandet sind, wobei jedes Fingerteil (20) an seinem dem anderen Fingerteil (20) zugewandten Endabschnitt mit einem Halteglied (22) versehen ist, und daß die zum zweiten Rahmenteil (14) zugehörigen Anlageorgane Rippen (35) aufweisen, die in Höhenrichtung des Rahmenelementes (10) verlaufend zu den beiden Auflagerändern (28) für den Deckel (36) senkrecht orientiert sind.

2. Rahmenelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Fingerteil (20) mit dem hakenförmigen Halteglied (22) eine Höhenabmessung aufweist, die kleiner ist als die Höhenabmessung einer zur Aufnahme des ersten Randabschnittes (38) des Deckels (36) vorgesehenen Aussparung (18) im ersten Rahmenteil (12), die sich auf der den Fingerteilen (20) bzw. dem zweiten Rahmenteil (14) zugewandten Seite des ersten Rahmenteils (12) über dessen Länge erstreckt.

3. Rahmenelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Fingerteil (20) einen Basisabschnitt (34) aufweist, der auf gleicher Höhe vorgesehen ist wie der Auflagerand (28) jedes der beiden seitlichen Rahmenteile (16).

4. Rahmenelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageränder (28) der zwei seitlichen Rahmenteile (16) mittels eines zum ersten Rahmenteil (12) zugehörigen ersten Auflageabschnitts (24) und mittels eines zum zweiten Rahmenteil (14) zugehörigen zweiten Auflageabschnitts (32) miteinander verbunden sind, wobei der erste Auflageabschnitt (34) von den Fingerteilen (20) durch einen Spalt (26) beabstandet ist.

5. Rahmenelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Auflagerand (28) der beiden seitlichen Rahmenteile (16) zum Festhalten des mechanisch vorgespannten Deckels (36) zwischen dem ersten und dem zweiten Rahmenteil (12, 14) bzw. zwischen den hakenförmigen Haltegliedern (22) der federnden Fingerteile (20) und den Anlageorganen (35, 42) des zweiten Rahmenteils (14) mit einem Ansatz (33) ausgebildet ist.