DE4018388C2 - Schiebefenster - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein horizontal gleitfähi­ ges Schiebefenster, dessen innere und äußere Flügelrah­ men sich im Schließzustand desselben in einer gemeinsa­ men Ebene befinden und welches durch horizontales Ver­ schieben der Flügelrahmen zu öffnen ist, mit dem im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Aus der GB 21 94 578 A ist ein Schiebefenster bekannt, bei welchem innerhalb eines Rahmens ein äußeres und ein inneres Flügelteil mittels Rädern vertikal auf Schienen abgestützt ist, welche auf dem Fensterbrett eines Rah­ mens angeordnet sind. Während die äußere Schiene ein­ stückig und insbesondere gradlinig ausgestaltet ist, besteht die innere Schiene aus zwei Abschnitten, deren eine und größere Teil gradlinig und parallel zu der äußeren Schiene verläuft, die jedoch an ihren einen - bezogen auf eine Blickrichtung von innen nach außen - linksseitigen Enden einen gekrümmten Abschnitt aufwei­ sen. Durch diese Ausgestaltung der Schienen wird er­ reicht, daß ausgehend von der Schließstellung, in der sich die Flügelteile praktisch in einer Ebene befinden zum Öffnen des Fensters das innere Flügelteil entspre­ chend der Krümmung der inneren Schienenabschnitte quer zur Fensterebene von dem äußeren Flügelteil entfernt und anschließend parallel zu diesem verschoben werden kann. Zur Unterstützung der Führung entlang der genannten Schienenabschnitte ist eine sich parallel zu diesen Abschnitten erstreckende Führungsnut vorgesehen, die mit einem schwenkbar an dem inneren Flügelteil befestigten Bolzen im Eingriff steht. Zur Führung der Flügelteile quer zur Fensterebene sind im Bereich eines Kopfteils des Rahmens entsprechende Führungsnuten vorgesehen, in denen Wälzkörper abrollen, wobei die dem inneren Flü­ gelteil zugeordneten Führungsnuten derart gestaltet sind, daß durch sie eine den unteren Schienenabschnitten entsprechende Bewegung vorgegeben wird. Auch diese Ausführungsform eines Schiebefensters führt zu Mindest­ abständen der unteren, der vertikalen Abstützung dienen­ den Führungsschienen, die durch die Dickenabmessungen der einzelnen Flügelteile bestimmt und nicht unterschrit­ ten werden können. Das Fensterbrett muß demzufolge eine Mindesttiefe aufweisen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein gattungsgemäßes Schiebefenster dahingehend auszuge­ stalten, daß die Tiefe des Fensterrahmens reduziert werden kann.

Gelöst ist diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Schiebefenster durch die Merkmale des Kennzeichnungs­ teils des Anspruchs 1.

Erfindungsgemäß wird somit das Gewicht des äußeren Flügelrahmens von dem Fensterbrett des Flügelrahmens und das Gewicht des inneren Flügelrahmens von dem Kopfteil des Fensterrahmens aufgenommen. Es wird das Gewicht des Flügelrahmens somit auf das Kopfteil und das Fenster­ brett verteilt. Diese Verteilung ermöglicht eine Redu­ zierung der Tiefe des Fensterrahmens.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausführung eines in der Horizontalebene bewegbaren Schiebefensters;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 1A-1A der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 1B-1B der Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 2A-2A der Fig. 2;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 2B-2B der Fig. 2;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 2C-2C der Fig. 2;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5A-5A der Fig. 5;

Fig. 8 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5B-5B der Fig. 5;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5C-5C der Fig. 5;

Fig. 10 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5D-5D der Fig. 5;

Fig. 11 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5E-5E der Fig. 5;

Fig. 12 eine Schnittdarstellung entlang der Linie IC-IC der Fig. 1;

Fig. 13 eine vergrößerte Ansicht wesentlicher Teile der Darstellung gemäß Fig. 12;

Fig. 14 einen Schnitt entlang der Linie 12A-12A der Fig. 12;

Fig. 15 einen Schnitt entlang der Linie ID-ID der Fig. 1;

Fig. 16 einen Schnitt entlang der Linie 15A-15A der Fig. 15;

Fig. 17 einen Schnitt entlang der Linie 15B-15B der Fig. 15;

Fig. 18 einen Schnitt entlang der Linie 1E-1E der Fig. 1;

Fig. 19 einen Schnitt entlang der Linie 18A-18A der Fig. 18;

Fig. 20 einen Schnitt entlang der Linie 1F-1F der Fig. 1;

Fig. 21 einen Schnitt entlang der Linie 20A-20A der Fig. 20;

Fig. 22 einen Schnitt entlang der Linie 20B-20B der Fig. 20;

Fig. 23 einen Schnitt entlang der Linie 1G-1G der Fig. 1;

Fig. 24 einen Schnitt entlang der Linie 23A-23A der Fig. 23;

Fig. 25 einen Schnitt entlang der Linie 23B-238 der Fig. 23;

Fig. 26 einen Schnitt entlang der Linie 1H-1H der Fig. 1;

Fig. 27 einen Schnitt entlang der Linie 26A-26A der Fig. 26;

Fig. 28 einen Schnitt entlang der Linie 1I-1I der Fig. 1;

Fig. 29 einen Schnitt entlang der Linie 28A-28A der Fig. 28.

Detaillierte Beschreibung des Erfindungsgegenstands

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstands wird im folgenden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeich­ nungen im Detail erläutert werden.

Ein erfindungsgemäßes, in einer Horizontalebene schieb­ bares Fenster besteht aus einem Fensterrahmen A, einem äußeren Flügelrahmen B und einem inneren Flügelrahmen B′. Da Fig. 1 die Anordnung der Komponenten des Schiebe­ fensters zeigt, ist zum Verständnis eine vergleichende Betrachtung der Fig. 1 mit anderen Zeichnungsfiguren hilfreich. Wie in den Fig. 2 und 15 gezeigt, besteht der Fensterrahmen A aus einem Kopfteil 1, einem Fensterbrett 2 sowie linken und rechten Einfassungen 3, 3′. Der Fensterrahmen A weist eine Öffnung R auf, die durch die Flügelrahmen B und B′ geöffnet und geschlossen werden kann.

Die Öffnung R des Fensterrahmens A wird durch ein äuße­ res Teil 1a des Kopfteils 1, ein äußeres Teil 2a des Fensterbretts 2, ein äußeres Teil 3a der linken Einfas­ sung 3 und ein äußeres Teil 3′a der rechten Einfassung 3′ umgeben. Auf den inneren Seiten der vorderen Enden der genannten äußeren Teile 1a, 2a, 3a und 3′a befinden sich erste Montagenuten 4, 4′, 4′′, und 4′′′ und sind derart angeordnet, daß sie untereinander in Verbindung stehen. In diesen Montagenuten 4, 4′, 4′′ und 4′′′ ist ein erstes Befestigungsmittel 5 so angeordnet, daß es die Öffnung R umgibt. Ein vorderseitiges Ende 5′ des ersten Befestigungsmittels 5 ragt ausgehend von den Montagenuten 4, 4′, 4′′ und 4′′′ einwärts.

Wie in den Fig. 2, 5, 6, 16 und 20 gezeigt, sind an dem Kopfteil 1, der Fensterbank 2 sowie den linken und rechten Einfassungen 3, 3′ Aufnahmeteile 1b, 2b, 3b und 3′b vorgesehen, und zwar in der Nähe der genannten äußeren Teile 1a, 2a, 3a und 3′a. Die vorderseitigen Enden der Aufnahmeteile 1b, 2b, 3b und 3′b befinden sich näher an der äußeren Peripherie des Fensterrahmens A als die vorderseitigen Enden der äußeren Teile 1a, 2a, 3a und 3′a. Auf den Innenseite der Aufnahmeteile 1b, 2b, 3b und 3′b befinden sich zweite Montagenuten 6, 6′, 6′′ und 6′′′ und es sind diese derart angeordnet, daß sie unter­ einander in Verbindung stehen. Ein zweites Befestigungs­ mittel 7 ist in diesen Montagenuten 6, 6′ und 6′′ und 6′′′ aufgenommen. Ein vorderseitiges Ende 7′ des zweiten Befestigungsmittel 7 ragt ausgehend von den Montagenuten 6, 6′, 6′′ und 6′′′ einwärts.

Wie aus den Fig. 2, 4, 23 und 26 ersichtlich, besteht der äußere Flügelrahmen 8 aus einem oberen Teil 8, einem unteren Teil 9, einer Schließeinfassung 10, einer Ein­ fassung 10′ und einer Glasscheibe 11. Die Glasscheibe 11 wird durch innere und äußere Befestigungsbauteile 12, 12′ gehalten. Wie aus den Fig. 2, 4 und 23 erkennbar ist, sind das obere Teil 8, das untere Teil 9, und die Einfassung 10′ des äußeren Flügelrahmens 8 derart ange­ ordnet, daß die vorderseitigen Enden der äußeren Teile 8a, 9a und 10′a des oberen Teils 8, des unteren Teils 9 und der Einfassung 10 näher zu der äußeren Peripherie des Fensterrahmens 8 als die äußeren Teile 1a, 2a und 3a des Kopfteils 1, des Fensterrahmens 2 der linken Einfas­ sung 3 angeordnet sind, und zwar im Schließzustand des Schiebefensters. An der äußeren Oberfläche der Schließ­ einfassung 10 befinden sich erste und zweite Schultern 13a, 13b. Die erste Schulter 13a trägt eine Montagenut 6b, wobei in dieser Montagenut 6b ein zweites Befesti­ gungsbauteil 14 derart angeordnet ist, daß ein vorder­ seitiges Ende 14′ desselben einwärts ragt. Das zweite Befestigungsbauteil 14 befindet sich mit dem zweiten Befestigungsmittel 7 in einer gemeinsamen Ebene, sobald das Schiebefenster geschlossen ist. Die zweite Schulter 13b trägt ein Paar obere und untere zwischengeordne­ te L-förmige Aufnahmeteile 15, 15′ und ein Paar obere und untere, der Öffnung dienende Aufnahmeteile 16, 16′. Die äußere Oberfläche 13c der Schließeinfassung erstreckt sich zwischen der zweiten Schulter 13b und dem inneren Ende der Schließeinfassung derart, daß sie in Richtung auf die rechte Einfassung 3′ hinragt.

Ein mittleres drittes Befestigungsmittel 17 ist auf dem einen Ende des äußeren Teils 10a der Schließeinfassung 10 angeordnet, die sich näher zu der linken Einfassung 3 befindet. Ein vorderseitiges Ende 17′ des dritten Be­ festigungsmittels 17 steht in Berührung mit dem äußeren Befestigungsbauteil 12 des äußeren Flügelrahmens B, sobald das Schiebefenster geschlossen ist. Das dritte Befestigungsmittel 17 befindet sich mit dem ersten Befestigungsmittel 5 in einer gemeinsamen Ebene, sobald das Fenster geschlossen ist. Ein mittleres drittes Be­ festigungsmittel 18 befindet sich an dem äußeren Ende des äußeren Teils 10a, welches sich ausgehend von der ersten Schulter 13a in Richtung auf die rechte Einfas­ sung 3′ hinragt. Ein vorderseitiges Ende 18′ des Be­ festigungsmittels 18 steht seinerseits in Berührung mit dem äußeren Befestigungsbauteil 12 des inneren Flügel­ rahmens B′, sobald das Fenster geschlossen ist. Das dritte Befestigungsmittel 18 befindet sich mit dem ersten Befestigungsmittel 5 im Schließzustand des Schie­ befenster in einer gemeinsamen Ebene.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, befindet sich auf der äußeren Oberfläche der oberen und unteren Enden der Schließeinfassung 10 jeweils Blockteile 19, 19′, die ihrerseits jeweils erste Befestigungsteile 20, 20′ sowie zweite Befestigungsteile 21, 21′ tragen. Die ersten Befestigungsteile 20, 20′ erstrecken sich zwischen den Enden des mittleren dritten Befestigungsmittels 18 und des mittleren dritten Befestigungsmittels 17. Die zwei­ ten Befestigungsteile 21, 21′ stehen mit dem Ende des mittleren zweiten Befestigungsbauteils 14 in Verbindung. Im Schließzustand des Schiebefensters werden die ersten Befestigungsteile 20, 20′ in Berührung mit dem ersten Befestigungsmittel 5 gebracht, wobei die zweiten Be­ festigungsteile 21, 21′ in Berührung mit dem zweiten Befestigungsmittel 7 gebracht werden, so daß der Spalt zwischen der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrah­ mens einerseits, dem Kopfteil 10 und der Fensterbank 2 völlig abgedichtet ist.

Ein oberes äußeres Teil 8a′ des oberen Teils 8 des äußeren Flügelrahmens B steht mit einem oberen Führungs­ teil 22 im Eingriff, welches durch das äußere Teil 1a und ein Aufnahmeteil 1b des Kopfteils 1 gebildet wird. Ein unteres äußeres Teil 9a′ des unteren Teils 9 steht im Eingriff mit einem unteren Führungsteil 22′, welches durch das äußere Teil 2a und ein Aufnahmeteil 2b der unteren Schiene 2 gebildet wird. Auf der Innenseite des unteren Teils 9 befindet sich ein unteres Rad 23, wel­ ches auf eine aus der Fensterbank 2 herausragende Führung 24 gesetzt und auf dieser abrollbar ist, so daß die untere Schiene 9 auf diese Weise auf dem Fensterrah­ men A gestützt ist. Auf der inneren Oberfläche der äußeren Teile 8a′, 9a′ der oberen und unteren Schienen 8, 9, und zwar mittig bezüglich des Schiebefensters, befinden sich Elemente 25, 25′ für den äußeren Flügel­ rahmen B mit rechten und linken abgeschrägten Kanten. In der Mitte der linken Hälften der Aufnahmeteile 1b, 2b, und zwar symmetrisch bezüglich der Elemente 25, 25′ befinden sich mittlere Anlageteile 26, 26′ für den äußeren Flügelrahmen (vergl. Fig. 23, 24 und 25). Die Elemente 25, 25′ werden beim Schließen des Fensters jeweils mit den Anlageteilen 26, 26′ ausgerichtet, und zwar in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefen­ sters. Auf der äußeren Oberfläche der äußeren Teile 8a, und 9a′ im Seitenbereich der mittleren Elemente 25, 25′ des äußeren Flügelrahmens B befinden sich Abstandhalter 27, 27′, 27′′ mit rechten und linken abgeschrägten Ecken, deren Gestaltung derjenigen der mittleren Elemen­ te 25, 25′ ähnlich ist. Vorsprünge 28, 28′ sind vorge­ sehen, mit denen die Abstandhalter 27, 27′ in Berührung treten, wobei sich diese Vorsprünge auf der inneren Oberfläche der äußeren Teile 1a und 1b des Kopfteils 1 und der Fensterbank 2 befinden, und zwar in einem mitt­ leren Bereich - sich vertikal erstreckend. Die der linken Einfassung 3 nähergelegenen Teile der Vorsprünge 28, 28′ weisen Ausnehmungen 29, 29′ auf, die zur Aufnahme der Abstandhalter 27, 27′ bestimmt sind, sobald das Fenster geschlossen ist. (Vergl. Fig. 26, 27).

Der innere Flügelrahmen B′ umfaßt eine obere Schiene 30, eine untere Schiene 31, eine Schließeinfassung 32, eine Einfassung 32′ und eine Glasscheibe 11′ (vergl. Fig. 2, 15 und 20). Die Glasscheibe 11′ befindet sich zwischen inneren und äußeren Befestigungsbauteilen 12, 12′, ähnlich wie die Glasscheibe 11 des äußeren Flügelrahmens B.

Wie in den Fig. 2 und 15 gezeigt, sind die obere Schiene 30, die untere Schiene 31 und die Einfassung 32′ derart angeordnet, daß die vorderseitigen Enden der äußeren Teile 30a, 31a und 32a′ der oberen Schiene 30, der unteren Schiene 31 und der Einfassung 32′ näher zur äußeren Peripherie des Fensterrahmens A angeordnet sind als die äußeren Teile 1a, 2a und 3′ des Kopfteils 1, des Fensterrahmens 2 und der rechten Einfassung 3′, sobald das Fenster geschlossen ist, und zwar in gleicher Weise wie bei dem äußeren Flügelrahmen B. Die Schließeinfas­ sung 32 erstreckt sich im Schließzustand des Schiebefen­ sters über die Breite des äußeren Teils 10a der Schließ­ einfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B.

Eine, der Schließeinfassung des Flügelrahmens B′ benach­ barte Rolle 34, eine äußere Rolle 35 und ein Führungs­ teil 36, welche entlang einer oberen, an dem Kopfteil 1 befestigten Führungsschiene 33 bewegbar sind, sind an der Schiene 30 angebracht. Auf der unteren Schiene 31 befindet sich ein unteres, der Schließeinfassung benach­ bartes Führungsteil 38 und ein äußeres Führungsteil 39, die entlang einer unteren Führungsschiene 37 des Fen­ sterrahmens 2 bewegbar sind. Durch Bewegung des inneren Flügelrahmens B′ über die Rollen 34, 35 sowie die Füh­ rungsteile 36, 38 und 39 wird der inneren Flügelrahmen B′ beim Öffnen des Schiebefensters in einer zu dem äußeren Flügelrahmen B ausgerichteten Stellung bewegt und befindet sich mit dem äußeren Flügelrahmen B auch beim Schließen der Öffnung R in einer gemeinsamen Ebene.

Wie in den Fig. 6 und 15 gezeigt, wird die obere Füh­ rungsschiene 33 durch horizontale Teile gebildet, die durch Umbiegung der unteren Enden eines inneren Teils 1c und eines Zwischenteils 1d in einander entgegengesetzten Richtungen gebildet, so daß sich zwischen diesen ein Abschnitt 40 ergibt. Das Ende des Horizontalteils des Zwischenteils 1d sowie das Ende des Horizontalteils des inneren Teils 1c, die der rechten Einfassung 3′ näher gelegen sind, bilden eine Ausnehmung 41, in die ein oberer Montageblock 42 eingesetzt ist. Der obere Monta­ geblock 42 (Fig. 21) ist mittels einer Schraube 43 an dem Kopfteil 1 befestigt. Der Montageblock 42 ist mit einem gekrümmten Abschnitt 44 versehen, dessen eines Ende in den Abschnitt 40 übergeht und dessen anderes Ende sich in der Nähe des äußeren Endes 1a des Kopfteils 1 befin­ det.

Die obere Führungsschiene 33 erstreckt sich parallel zu dem oberen Führungsteil 22 für den äußeren Flügelrahmen B, und zwar auf dessen Innenseite. Der Abschnitt 40 zwischen den oberen Führungsschienen 33 steht mit dem gekrümmten Abschnitt 44 des oberen Montageblocks 42 in Verbindung. Die Rollen 34, 35 sind entlang der oberen Führungsschienen 33 bewegbar, wobei das obere Füh­ rungsteil 36 mit dem Abschnitt 40 und dem gekrümmten Abschnitt 44 im Eingriff steht und sich dabei entlang dieser Abschnitt 40, 44 bewegt.

Die untere Führungsschiene 37 wird durch ein inneres Teil 2c der Fensterbank 2 und ein dem inneren Teil 2c benachbart angeordnetes Zwischenteil 2d, wie in den Fig. 6, 11 und 20 gezeigt, gebildet. Die untere Führungs­ schiene 37 und das untere Führungsteil 22′ für den äußeren Flügelrahmen B stehen miteinander in der glei­ chen räumlichen Beziehung wie die obere Führungsschiene 33 und das obere Führungsteil 22, so daß die untere Führungsschiene 37 auf der Innenseite des unteren Füh­ rungsteils 22′ des äußeren Flügelrahmens B - sich parallel zu diesem erstreckend - angeordnet ist. Der Mittelabschnitt des Zwischenteils 2d, der die untere Führungsschiene 37 bildet, beispielsweise der Teil des Zwischenteils 2d, an dem die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B an der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens 8′ im Schließzustand des Fensters anliegt, ist mit einer Ausnehmung 46 versehen, durch welche eine erste Rolle 38a des unteren Führungsteils 38 in eine Nut 45 eintritt bzw. aus dieser austritt, welche Nut 45 durch das Zwischenteil 2d des Fensterbretts 2 und die Führung 24 im Fensterbrett gebildet wird, die sich auf der Außenseite des Zwischenteils 2d befindet (vergl. Fig. 6 und 11) Wie aus Fig. 22 ersichtlich, weisen die Enden des Zwischenteils 2d und der Führung 24 eine Ausnehmung 41′ auf, und zwar an ihrem der rechten Einfassung 3′ benachbarten Bereich, wobei in dieser Ausnehmung 41′ ein unterer Montageblock 42′ eingesetzt ist. Der untere Montageblock 42′ befindet sich im wesent­ lichen genau unterhalb des oberen Montageblocks 42 und ist mittels einer Schraube 43′ an dem Fensterbrett 2 befestigt. Ein Ende einer in den unteren Montageblock 42′ eingeformten gekrümmten nutartigen Abschnitt 47 geht in die untere Führungsschiene 37 über. Das andere Ende des gekrümmten Abschnitts 47 befindet sich in der Nähe des Aufnahmeteils 2b des Fensterbrettes 2 auf der anderen Seite der Führung 24. Das offene Ende 47′ steht über einen Spalt 48 zwischen dem unteren Montageblock 42′ und dem Aufnahmeteil 2b mit einer Abflußbohrung 49 in dem Aufnahmeteil 2b in Verbindung.

Das der Schließeinfassung zugekehrte untere Führungsteil 38 und das untere Führungsteil 39 sind entlang der unteren Führungsschiene 37 bewegbar. Die in Fig. 22 gezeigt, ist das untere Führungsteil 39 derart angeord­ net, daß es in den, mit der unteren Führungsschiene 37 in Verbindung stehenden gekrümmten Abschnitt 47 eintre­ ten bzw. diesen verlassen kann.

Die Abflußbohrung 49 steht mit der Außenseite über eine Ausflußöffnung 50 in Verbindung, die sich am unteren Ende des Fensterbretts 2 befindet (vergl. Fig. 22).

Wie in den Fig. 7, 8 und 9 gezeigt, ist die, der Schließ­ einfassung zugekehrte Rolle 34 des Flügelrahmens B′ mit Rädern 348 versehen, die entlang der oberen Führungs­ schiene 33 abrollbar sind. Die Räder 34a sind auf einem Grundrahmen 52 mittels Bolzen 51 drehbar gelagert. Eine obere, als Schließmittel fungierende Zugrolle 53 ist an einem Ende des Grundrahmens 52, welches der Schließein­ fassung 32 benachbart ist, drehbar gelagert. Das benach­ barte Ende eines der Halterung des Flügelrahmens dienen­ den Teils 54 ist über einen Bolzen 55 drehbar auf einem Zwischenteil des Grundrahmens 52 gelagert. Zwischen dem Bolzen 55 und der oberen Zugrolle 53 befindet sich eine Schraubenfeder 56, durch welche ein erster Anschlag 57 in Richtung eines Anhebens vorgespannt ist. An dem der Einfassung 32′ über den Abschnitt 40 benachbarten Ende des Grundrahmens 52 befindet sich ein Stützteil 58. Auf dem Stützteil 58 ist eine Rolle 59 drehbar gelagert. Die Rolle 59 befindet sich im Eingriff mit einer ersten gekrümmten Nut 60, die sich auf dem Zwischenteil des den Flügelrahmen stützenden Teils 54 befindet. Ein zweiter Anschlag 62 erstreckt sich unterhalb des zwischen dem Stützteil 58 und dem Bolzen 55 befindlichen Teils des Grundrahmens 52 und ragt in eine zweite gekrümmte Nut 61 hinein, die auf der Seite der ersten gekrümmten Nut 60 bzw. dieser benachbart angeordnet ist, die sich näher zu dem Bolzen 55 befindet.

An dem vorderen Ende des der Stützung des Flügelrahmens B′ dienenden Teils 54 hängt ein Bolzen 63, auf den ein Zwischengestell 64 lose aufgesetzt ist. Des Zwischenge­ stell 64 ist seinerseits in einen an der oberen Schiene 30 des inneren Flügelrahmens B′ befestigten Verbindungs­ block 65 eingesetzt, und zwar derart, daß der Verbin­ dungsblock vertikal bewegbar ist, wobei das vordere Ende einer Justierschraube 66, welches den Verbindungsblock 65 durchdringt, mit dem Zwischengestell 64 verschraubt ist.

Es ist in anderen Worten das Teil des inneren Flügelrah­ mens (B′), welches der Schließeinfassung 32 benachbart angeordnet ist, über das Stützteil 54 und die der Schließeinfassung zugekehrte Rolle 34 getragen.

Beim Schließen des Schiebefensters wird ein oberes Ende 57′ des ersten Anschlags 57 in Berührung mit einer vorspringenden Kante 67 am mittleren Abschnitt des Kopfteils 1 gebracht, welches beispielsweise unmittelbar oberhalb des Abschnitts 40 angeordnet ist, so daß der Anschlag entgegen der Vorspannkraft der Schraubenfeder 56 abfällt. Beim Öffnen des Schiebefensters wird der erste Anschlag 57 unter der Wirkung der Schraubenfeder 56 angehoben. Dies bringt sein unteres Ende 57′′ in Berührung mit der inneren Abschlußoberfläche eines nächstgelegenen Endes 54′ des den Flügelrahmen stützen­ den Teils 54, so daß eine weitere Drehung des Teils 54 um die Achse des Bolzens 55 - im Gegenuhrzeigersinn entsprechend der Darstellung gemäß Fig. 9 beschränkt wird. Eine Drehung des den Flügelrahmen stützenden Teils 54 in entgegengesetzter Richtung - im Uhrzeigersinn entsprechend der zeichnerischen Darstellung gemäß Fig. 9 - wird durch die Berührung des zweiten Anschlags 62 mit einem auf dem äußeren Ende der Seitenwandung der zweiten gekrümmten Nut 61 befindlichen Vorsprungs 68 begrenzt.

Der Spalt zwischen der oberen Schiene 30 des inneren Flügelrahmens B′ und dem Kopfteil 1 wird über die Justier­ schraube 66 eingestellt. In Fig. 7 ist mit 69 eine Deckelplatte bezeichnet. Die äußere, dem Flügelrahmen zugeordnete Rolle 35 befindet sich zwischen der der Schließeinfassung zugeordneten Rolle 34 und dem oberen Führungsteil 36 in der Nähe des oberen Führungsteiles 36. Wie in den Fig. 18 und 19 erkennbar, ist die Rolle 35 mit Rädern 35a ausgerüstet, die entlang der oberen Führungsschiene 33 abrollbar sind. Die Räder 35a sind über Bolzen 70 auf einem Grundrahmen 71 drehbar gelagert. Von dem Grundrahmen 71 ragen Teile 71′ hervor, die der Lagerung von Rollen 72 dienen, die in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters abrollbar sind. Ein Stützrahmen 73 befindet sich auf der oberen Oberfläche der oberen Schiene 30 des inneren Flügelrahmens B′. Der Stützrahmen 73 ist mit einem Paar einander gegenüberlie­ gender Stützteile 73′ versehen, die zur Außenseite gerichtet sind. Die Stützteile 73′ stehen derart mit den Rollen 72 in Eingriff, daß letztere in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters abrollbar sind. Es wird mit anderen Worten der Teil des inneren Flügelrah­ mens B′, der sich näher zu der Einfassung 32′ befindet durch die äußere Rolle 35 mittels des Stützrahmens 73 derart gelagert, daß dieser in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters bewegbar ist.

Wie in den Fig. 20 und 21 gezeigt umfaßt das obere Führungsteil 36 einen Arm 74, dessen eines Ende drehbar auf der äußeren Seite des inneren Flügelrahmens B′ angeordnet ist, wobei auf dem vorderseitigen anderen Ende des Armes 74 Rollen 36a drehbar angeordnet sind. Eine Bewegung des oberen Teils der Einfassung 32′ des inneren Flügelrahmens B′ zwischen den Einfassungen 3, 3′ wird durch die Bewegung der Rollen 36a des oberen Führungs­ teils 36 entlang des Abschnitts 40 und des gekrümmten Abschnitts 44 beschränkt.

Wie in den Fig. 6, 10 und 11 gezeigt, ist das der Schließ­ einfassung zugekehrte untere Führungsteil 38 mit einem Montageteil 75 versehen, über welches es an der Schließ­ einfassung 32 mittels Schrauben 43′′ befestigt ist. Das Montageteil 75 weist ein horizontales Teil 75′ auf. Das benachbarte Ende eines im wesentlichen im mittigen Bereich gebogenen Armes 76 ist an dem horizontalen Teil 75′ drehbar gelagert und die erste Rolle 38a und eine zweite 38b sind auf dem vorderseitigen Ende des Armes 76 drehbar gelagert. Die Rollen 38a, 38b befinden sich mit der unteren Führung 37 im Eingriff. Die erste Rolle 38a kann in der Nut 45 durch die Ausnehmung 46 hindurch treten, so daß beim Schließen des Schiebefensters die Flügelrahmen B, B′ die Öffnung R verschließen.

Es ist auf diese Weise die Bewegung des unteren Teils des der Schließeinfassung zugekehrten inneren Flügelrahmens B′ durch das der Schließseite zugekehrte untere Führungsteil 38 beschränkt.

Mit der Bezugsziffer 77 ist eine Rolle bezeichnet, die auf den horizontalen Teil 75′ abrollt. Die Rolle 77 ist auf dem Fensterbrett 2 zwischen dem Aufnahmeteil 2b und der Führungsschiene 24 drehbar gelagert.

Das äußere untere Führungsteil 39 ist hauptsächlich in Fig. 22 wiedergegeben. Das äußere untere Führungsteil 39 entspricht gestaltlich derjenigen des oberen Führungs­ teils 36. Z.B. weist das äußere untere Führungsteil 39 einen Arm 78 auf, dessen einer Bereich drehbar auf der Einfassung 32′ des inneren Flügelrahmens B′ gelagert ist und es sind Rollen 39a drehbar an dem anderen Ende des Armes 78 gelagert. Die Rollen 39 befinden sich im Eingriff mit der unteren Führungsschiene 37. Der untere Teil der Einfassung 32′ ist entlang der unteren Führungs­ schiene 37 und des gekrümmten Abschnitts 47 geführt, welch letztere in die Führungsschiene 37 des äußeren Führungsteiles 39 übergeht.

Die Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ befindet sich im Schließzustand des Schiebefensters innerhalb der horizontalen Erstreckung der Schließeinfas­ sung 10 des äußeren Flügelrahmens B und weist im mittle­ ren Bereich einen sich in vertikaler Richtung erstrecken­ den Schlitz 79 auf. Wie den Fig. 12 und 14 zu entnehmen ist, wird der Schlitz 79 durch das Gehäuse 80 eines Handgriffs 81 verschlossen.

Auf dem vorderen Ende eines drehbaren Schaftes 82 des Handgriffs 81 befindet sich ein Ritzel 83, welches mit oberen und unteren Zahnstangen 84, 84′ im Eingriff steht, die ihrerseits auf Grundkörper 84a, 84a′ angeord­ net sind. Diese Grundkörper 84a, 84a′ sind jeweils mit Ausnehmungen 85, 85′ versehen, in die Teile 86a und 86a′ oberer und unterer Zwischenstücke 86, 86′ eingesetzt sind. Das untere Ende einer oberen, vertikal bewegbaren Stange 87 und das obere Ende einer unteren vertikal bewegbaren Stange 87′ befinden sich jeweils auf dem oberen Zwischenstück 86 bzw. dem unteren Zwischenstück 86′, wie insbesondere in Fig. 14 erkennbar ist. Ein oberes Zugelement 88 befindet sich am oberen Ende der oberen, vertikal bewegbaren Stange 87, wie insbesondere in den Fig. 5 und 7 erkennbar ist. Wie die Fig. 5 und 10 zeigen, befindet sich ein unteres Zugelement 88′ am unteren Ende der unteren, vertikal bewegbaren Stange 87′. Zum Schließen und Öffnen des Schiebefensters befin­ det sich am oberen Ende des oberen Zugelementes 88 ein oberes Zugteil 89, welches mit der oberen Zugrolle 53 in Eingriff bringbar bzw. von dieser trennbar ist. Ein unteres Zugteil 89′, welches zum Schließen und Öffnen des Schiebefensters mit der Führungsschiene 24 des Fensterbrettes 2 in Eingriff bringbar bzw. von dieser lösbar ist, befindet sich am unteren Ende des unteren Zugelementes 88′.

Wie den Fig. 5 und 7 entnehmbar ist, befindet sich am unteren Ende des oberen Zugteiles 88 ein oberes Trenn­ teil 90, welches sich in Richtung auf die Schließeinfas­ sung 10 des äußeren Flügelrahmens B hin erstreckt. Wie den Fig. 2, 5 und 10 entnehmbar ist, ist am oberen Ende des unteren Zugteiles 88′ ein unteres Trennteil 90′ vorgesehen, welches sich wie das obere Trennteil 90 in Richtung auf die Schließeinfassung 10 hin erstreckt. Wie oben bereits ausgeführt, befinden sich auf der Oberflä­ che 13c der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrah­ mens B Aufnahmeteile 16, 16′, die beim Schließen des Fensters jeweils mit den Trennteilen 90, 90′ in Berührung bringbar sind.

Auf Zwischenabschnitten der oberen und unteren, vertikal bewegbaren Stangen 87, 87′ befinden sich jeweils obere und untere Zugrollen 91, 91′. In Fig. 3 ist lediglich die untere Zugrolle 91′ gezeigt. Die oberen und unteren zwischengeordneten Aufnahmeteile 15, 15′, die mit den genannten Zugrollen 91, 91′ in Berührung bring­ bar sind, befinden sich auf der inneren Oberfläche 13c der Schließeinfassung 10, und zwar in ähnlicher Weise wie dies der Trennung dienenden Teile 16, 16′, wie oben bereits erläutert.

Die genannten Zugrollen 91, 91′ werden jeweils gegen die zwischengeordneten Aufnahmeteile 15, 15′ gepreßt. Wie oben bereits ausgeführt, befindet sich das mittlere zweite Befestigungsbauteil 14, welches gegen das äußere Teil 32b der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrah­ mens B′ drückt, sobald die genannten Zugrollen 91, 91′ gegen die Aufnahmetaile 15, 15′ gedrückt werden, auf der ersten Schulter 13a der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B. (Vergl. Fig. 2)

Gemäß Fig. 7 ist ein Ende einer oberen Blattfeder 92 am einen Teil des oberen Zugteils 88 befestigt. Wie Fig. 10 erkennen läßt, ist ein Ende einer unteren Blattfeder 92′ am unteren Abschnitt des unteren Zugteils 88′ befestigt. Das andere Ende der oberen Blattfeder 92 ist an dem benachbarten Ende eines oberen Verbindungsstückes 93 befestigt, wobei das diesem zugekehrte Ende einer oberen horizontal bewegbaren Stange 94 am vorderseitigen Ende des oberen Verbindungsteils 93 angebracht ist (vergl. Fig. 15).

Die obere, horizontal bewegbare Stange 94 befindet sich im Eingriff mit einer oberen, horizontalen Führungsnut 95a, deren außenseitige Wand durch das äußere Teil 30b der inneren oberen Schiene 30 gebildet wird, die mit dem Befestigungsmittel 7 in Berührung bringbar bzw. von diesem trennbar ist, und zwar ebenso wie die obere, vertikal bewegbare Stange 87. Wie den Fig. 7, 15 und 16 entnehmbar ist, befindet sich die obere vertikal beweg­ bare Stange 87 im Eingriff mit einer vertikalen Führungs­ nut 95, die in der Schließeinfassung 32 angeordnet ist. Ein oberes, zwischengeordnetes Zugteil 96 befindet sich auf dem vorderseitigen Ende der oberen, sich horizontal erstreckenden Stange 94.

Wie in den Fig. 15 und 16 gezeigt ist, weist das obere Zugteil 96 ein herausragendes Teil 96a auf seiner Außen­ seite auf. Der Mittelabschnitt des herausragenden Teils 96a ist mit einer eine Nut 98 bildenden Ausnehmung versehen, in welche ein Aufnahmeteil 97 eintreten bzw. aus welcher das Aufnahmeteil austreten kann.

Das obere zwischengeordnete Aufnahmeteil 97 erstreckt sich im wesentlichen ausgehend von der Mitte der der rechten Einfassung 3′ nähergelegenen Hälfte des Kopf­ teils 1 nach unten und befindet sich im wesentlichen unterhalb des Zwischenteils 1d (vergl. Fig. 15). Das andere Ende der unteren Blattfeder 92′ ist auf dem benachbarten Ende eines unteren Verbindungsteils 93′ befestigt, wobei das benachbarte Ende einer unteren horizontal bewegbaren Stange 94′ an dem unteren Verbin­ dungsteil 93′ befestigt ist.

Die untere, horizontal bewegbare Stange 94′ befindet sich mit der unteren Führungsnut 95b in Eingriff, deren außenseitige Wandung durch das äußere Teil 31b der unteren Schiene 31 gebildet wird, und welche Nut mit dem zweiten Befestigungsmittel 7 in Berührung bringbar bzw. von diesem trennbar ist, und zwar in gleicher Weise wie die oberen horizontal bewegbare Stange 94 mit der oberen Führungsnut 95a (vergl. Fig. 10 und 15). Ein unteres zwischengeordnetes Zugteil 96′ befindet sich am unter­ seitigen Ende der unteren horizontal bewegbaren Stange 94′.

Das untere zwischengeordnete Zugteil 96′ weist im wesentlichen die gleiche Gestalt wie das obere zwischen­ geordnete Zugteil 96 auf. Beispielsweise zeigt das untere zwischengeordnete Teil 96′ einen hängenden Ab­ schnitt 96a′ auf seiner Außenseite, wie dies insbesonde­ re aus den Fig. 15 und 17 erkennbar ist. Der zwischenge­ ordnete Abschnitt des hängenden Teils 96a′ weist eine Ausnehmung 98′ bzw. Nut auf, durch welche ein unteres zwischen­ geordnetes Aufnahmeteil 97′ ein- oder austreten kann.

Das untere zwischengeordnete Aufnahmeteil 97′ ist - in vertikaler Richtung gesehen - symmetrisch bezüglich des oberen zwischengeordneten Aufnahmeteils 97 angeordnet. D.h. das untere Aufnahmeteil 97′ erstreckt sich ausge­ hend von der Fensterbank 2 in der Nähe des Aufnahmeteils 2b der Fensterbank 2 aufwärts, und zwar im wesentlichen in der Mitte zwischen der rechten Einfassung 3′ des Fensterbrettes 2 und der Schließeinfassung 10 des äuße­ ren Rahmenflügels B, und zwar in dem in Fig. 15 gezeig­ ten Schließzustand.

Auf einer Oberfläche 32e der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′, der sich der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B gegenüberliegend befindet, ist ein Stützteil 99 angeordnet, und zwar mittig in vertikaler Richtung. (Vergl. Fig. 12 und 14). Das Stütz­ teil 99 weist ein Paar sich horizontal erstreckender Teile 99a auf, mit denen das zugekehrte Ende eines Begrenzungselementes 100 sich im Eingriff befindet, wobei das Begrenzungselement 100 auf den horizontalen Teilen 99a derart abgestützt ist, daß es um eine Achse 101 drehbar ist.

Das Begrenzungsglied 100 weist ein Mittelteil 100a sowie obere und untere Begrenzungsteile 100b, 100b′ auf, die sich jeweils oberhalb und unterhalb des Mittelteils 100a befinden. Auf der Außenseite des Mittelteils 100a er­ streckt sich in vertikaler Richtung ein Vorsprung 100′. Die vorderseitigen Enden der Begrenzungsteile 100b, 100b′ werden durch das Stützteil 99 derart aufgenommen, daß diese um die Achse 101 drehbar sind. Wie in Fig. 12 gezeigt, steht das Begrenzungsglied 100 unter der Wirkung einer, um den Bolzen 101 gewundenen Schraubenfeder 102 unter Vorspannung, und zwar in einer Richtung, in der der Vorsprung 100′ von der Oberfläche 32e getrennt wird, so daß die Begrenzungsteile 100b, 100b′ innerhalb des Bereiches der vertikalen Bewegung der oberen und unteren Zwischenstücke 86, 86′ angeordnet bleiben. Ein oberes, der Begrenzung dienendes Teil 103, welches sich mit dem oberen Begrenzungsteil 100b im Eingriff befindet, ragt in Richtung auf die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B hin, und zwar ausgehend von dem unteren Ende des oberen zwischengeordneten Teils 86. Ein unteres der Begrenzung dienendes Teil 103′, welches mit dem unteren Begrenzungsteil 100b′ im Eingriff steht, ragt in Richtung auf die Schließeinfassung 10 hin, und zwar ausgehend von dem oberen Ende des unteren Zwischenstücks 86′.

Wie in Fig. 2 gezeigt, befinden sich zwischen den Auf­ nahmeteilen 3b, 3b′ einerseits und dem inneren Teil 3c, 3c′ der linken und rechten Einfassungen 3, 3′ Rahmen­ teile 104 zur Aufnahme von Rollen. Auf den inneren Teilen 10c′ und 32c′ der Einfassungen 10′, 32′ der inneren und äußeren Flügelrahmen B, B′ sind zur Unter­ stützung Zugrollen 104a drehbar angeordnet, die gegen die genannten Rahmenteile 104 drücken.

Auf der inneren Oberfläche der linken Einfassung 3 befindet sich ein Handgriff 105, der in Richtung der rechten Einfassung 3′ drehbar ist. Beim Schließen des Schiebefensters wird ein zusammenhängend mit dem Hand­ griff 105 ausgebildeter Arm 106 mit einer Ausnehmung 107 (Fig. 20) auf der äußeren Oberfläche der Einfassung 10′ des äußeren Flügelrahmens B in Eingriff gebracht. Wie die Fig. 28 und 29 erkennen lassen, ist auf dem vorder­ seitigen Ende des Armes 106 eine Druckrolle 108 drehbar gelagert.

Wie in Fig. 22 gezeigt ist, wird die Abflußöffnung 49 durch einen Deckel 109 verdeckt.

Im folgenden wird die Wirkungsweise der Komponenten des Schiebefensters beschrieben werden.

Die Fig. 9, 11, 8, 20, 21, 22 und 27 zeigen das Schiebe­ fenster in einer solchen Stellung, in der der innere Flügelrahmen B′ vollständig oder teilweise geöffnet ist. In dieser Stellung, die durch die gestrichelte Linie in den Fig. 12 und 14 wiedergegeben ist, wird das Begren­ zungselement 100 im Uhrzeigersinn - wie in Fig. 12 gezeigt - durch die Federkraft der Schraubenfeder 102 um den Bolzen 101 gedreht. Auf diese Weise befinden sich das obere Begrenzungsteil 100b des Begrenzungsteils 100 und das untere Begrenzungsteil 100b′ jeweils im Eingriff mit dem oberen der Begrenzung dienenden Teil 103 und dem unteren der Begrenzung dienenden Teil 103′. Eine aufwärts gerichtete Bewegung der vertikal beweglichen oberen Stange 87, die auf dem oberen der Begrenzung dienenden Teil 103 angeordnet ist, mittels des Zwischen­ stücks 86 wird auf diese Weise ebenso verhindert wie eine nach unten gerichtete Bewegung der vertikal beweg­ lichen unteren Stange 87′, die auf dem unteren der Begrenzung dienenden Teil 103′ angeordnet ist, unter Zwischenanordnung des unteren Zwischenstücks 86′. Obwohl mit anderen Worten die oberen und unteren Zwischenstücke 86, 86′ über die oberen und unteren Zahnstangen 84, 84′ mit dem Ritzel 83 in Verbindung stehen, wird durch die oben dargestellte Beschränkung eine versehentliche Betätigung des Hebels verhindert.

Das untere Ende 57′′ des ersten Anschlags 57 befindet sich in Anlage an der inneren Oberfläche des benachbar­ ten Endes 54′ des den Flügelrahmen stützenden Teils 54, während der zweite Anschlag 62 an dem Vorsprung 68 anliegt. Eine Drehung des Teils 54 ist somit verhindert. Die der Einfassung 32′ benachbarte Seite des inneren Flügelrahmens B′ ist von der äußeren Rolle 35 um eine feste Distanz getrennt, und zwar ebenso wie die der Schließeinfassung 32 nähergelegene Seite des inneren Flügelrahmens B′. Eine Drehung des Armes 74 des oberen Führungsteils 36, des Armes 76 des der Schließeinfassung zugekehrten unteren Führungsteiles 38 und des Armes 78 des äußeren Führungsteiles 39 ist beschränkt.

In dem Betriebszustand, in dem der äußere Flügelrahmen B zusammen mit dem inneren Flügelrahmen B′ in gleitender Weise in Richtung auf die linke Einfassung 3 hingescho­ ben wird, wird der äußere Flügelrahmen B aufgrund des Abrollens des unteren Rades 23 entlang der Führung 24 in Richtung auf die linke Einfassung 3 hinbewegt, wobei sich das innere Teil 10c′ der Einfassung 10′ in Berührung mit der der Unterstützung dienenden, an der linken Einfassung 3 befindlichen Zugrolle 104a befindet. Die Abstandhalter 27, 27′ auf den oberen und unteren Teilen 8a′, 9a′ gelangen teilweise in Ausrichtung mit den Ausnehmungen 29, 29′ in Querrichtung zur Ebene des Schiebefensters, während die mittleren, auf den äußeren Teilen 8a′, 9a′ befindlichen Elemente 25, 25′ teilweise in Ausrichtung mit den mittleren Anlageteilen 26, 26′ gelangen - in Querrichtung zur Ebene des Schiebefensters gesehen. Dieser Betriebszustand, der unmittelbar dem Schließzustand des Fensters vorausgeht, ist in den Fig. 2, 4 und 23 gezeigt.

Sobald der innere Flügelrahmen B′ in Richtung auf die rechte Einfassung 3′ hin bewegt wird, z. B. sobald der innere Flügelrahmen B′ zwecks Schließung des Schiebe­ fensters bewegt wird, und zwar nachdem die oben in den Fig. 2, 4 und 23 dargestellten Stellungen erreicht worden sind bzw. zusammen mit der Bewegung des äußeren Flügelrahmens B in Richtung auf die linke Einfassung 3 hin, rollen die Räder 34a der der Schließeinfassung zugekehrten Rolle 34 und die Räder 35a der äußeren Rolle 35 entlang der oberen Führungsschiene 33, während die Rollen 36a des oberen Führungsteils 36 zuerst entlang des Abschnitts 40 und anschließend in dem gekrümmten Abschnitt 44 rollen. Ebenso bewegen sich die Rollen 38a, 38b des der Schließeinfassung zugekehrten unteren Führungsteils 38 entlang der unteren Führungsschiene 37, wobei - wie in Fig. 11 gezeigt - die erste Rolle 38b die Ausnehmung 46 erreicht, wobei die Rollen 39a des äußeren unteren Führungsteils 39 zunächst entlang der unteren Führungsschiene 37 bewegt werden und anschließend in den gekrümmte Abschnitt 47 eingeführt werden und wobei das innere Teil 32c′ der Einfassung 32 in Berührung mit der der Unterstützung dienenden Zugrolle 104a gelangt, und zwar ebenso wie das innere Teil 10c′ der Einfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B. Der Betriebszustand, in dem der innere Flügelrahmen B′ schräg zu dem Fensterrahmen A angeordnet ist, ist teilweise in den Fig. 9 und 11 gezeigt.

Sobald das obere Ende 57 des Anschlags in Berührung mit der vorspringenden Kante 67 gelangt, wird dieser entge­ gen der Federkraft der Schraubenfeder 56 verschwenkt, so daß sein Eingriff mit der inneren Abschlußfläche des benachbarten Endes 54′ des der Stützung des Flügelrah­ mens dienenden Teiles 54 gelöst wird, so daß der Stütz­ rahmen 73, z. B. die Seite des inneren Flügelrahmens B′, die sich näher zu der Einfassung 32′ befindet, in Rich­ tung auf die äußere Rolle 35 hin bewegbar wird, und eine Begrenzung der Bewegung der Arme 74, 76, 78 aufgehoben ist.

Sobald der Handgriff 81 dahin gehend bewegt wird, daß die Schließeinfassung des inneren Flügelrahmens B′ in Rich­ tung zur Außenseite hin gedrückt wird, z. B. in Richtung auf die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B hin, durchläuft die erste Rolle 38a des der Schließeinfas­ sung zugekehrten unteren Führungsgliedes 38 die Ausneh­ mung 46, um in die Nut 45 einzutreten, wobei die Einfas­ sung 32′ des inneren Flügelrahmens B′ sich praktisch zwischen der der Unterstützung dienenden Rolle 104a und dem Aufnahmeteil 3b′ der rechten Einfassung 3′ befindet, und zwar in gleicher Weise wie die Einfassung 10′ des äußeren Flügelrahmens B. Ferner befindet sich der Vor­ sprung 100′ in Anlage an dem inneren Ende der Oberfläche der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B, so daß das Begrenzungselement entgegen der Federkraft der Schraubenfeder 102 gedreht wird, wodurch die Beschränkung der oberen und unteren der Begrenzung dienenden Teile 103, 103′ mittels der oberen und unteren Begrenzungstei­ le 100b, 100b′ aufgehoben ist und der Handgriff 81 betätigbar ist.

Sobald der Handhebel 81 gedreht wird, dreht sich das auf den Schaft 82 angeordnete Ritzel 83, wodurch die oberen und unteren Zahnstangen 84, 84′ in vertikaler Richtung bewegt werden. Eine aufwärts gerichtete Bewe­ gung der oberen Zahnstange 84 hat ein Anheben der verti­ kal beweglichen oberen Stange 87 unter Mitwirkung des oberen zwischengeordneten Teils 86 zur Folge. Dies wiederum löst ein Anheben des oberen Zugelementes 88 aus, welches mit der vertikal beweglichen oberen Stange 87 in Verbindung steht, so daß das obere Trennteil 90, das auf dem oberen Zugglied 88 angeordnet ist, in Verbin­ dung mit dem oberen der Trennung dienenden Aufnahmeteil 16 gelangt. Eine nach unten gerichtete Bewegung der unteren Zahnstange 84′ hat ein Absenken der vertikal beweglichen unteren Stange 87′ unter Mitwirkung des unteren Zwischenstücks 86′ zur Folge. Dies wiederum bewirkt ein Absenken des mit der vertikal beweglichen unteren Stange 87′ in Verbindung stehenden unteren Zugelementes 88′, so daß der als unteres Trennteil 90′ dienende Vorsprung, der auf dem unteren Zugteil 88′ angebracht ist, in Berührung mit dem unteren, der Trennung dienen­ den Aufnahmeteil 16′ gelangt. Sobald die oberen und unteren Trennteile 90, 90′ jeweils in Eingriff mit den oberen und unteren Aufnahmeteilen 16, 16′ gebracht worden sind, werden der innere Flügelrahmen B′ und der äußere Flügelrahmen B jeweils in Richtung auf die rech­ ten und linken Einfassungen 3′, 3 gepreßt, wobei die Einfassungen 10′, 32′ der inneren und äußeren Flügel­ rahmen B, B′ zwischen den Aufnahmeteilen 3b, 3b′ und den der Stützung dienenden Rollen 104a aufgenommen sind, so daß die eine Seite der inneren und äußeren Flügelrahmen B, B′ die den Einfassungen 10′, 32′ näher gelegen ist, zur Außenseite hin gezogen wird. Gleichzeitig zu dem vorstehenden werden die Abstandhalter 27, 27′ der oberen und unteren Teile 8, 9 des äußeren Flügelrahmens B in Eingriff mit den Ausnehmungen 29, 29′ gebracht, wobei die mittigen Elemente 25, 25′ des äußeren Flügelrahmens B in Eingriff mit den mittigen Anlageteilen 26, 26′ gelangen, und zwar in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters, so daß die mittigen Abschnitte der oberen und unteren Teile 8, 9 des äußeren Flügelrah­ mens B nach außen gezogen werden. Die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B wird ebenfalls nach außen gezogen, sobald die oberen und unteren zwischengeordne­ ten Aufnahmeteile 15, 15′ gegen die oberen und unteren zwischengeordneten Zugrollen 91, 91′ gepreßt werden, welches im folgenden noch beschrieben werden wird.

Im Ergebnis ist der äußere Flügelrahmen B vollständig zur Außenseite hin gezogen, wobei das auf den äußeren Teilen 8a, 9a und 10a′ des oberen Teils 8 angeordnete Befestigungsbauteil 12, das untere Teil 9 und die Einfassung 10′ des äußeren Flügelrahmens B in Berührung mit dem ersten Befestigungsmittel 5 stehen während die ersten Befestigungsteile 20, 20′, die an den oberen und unteren Enden der Schließeinfassung 10 angeordnet sind, in Berührung mit den oberen und unteren Rahmenteilen des ersten Befestigungsmittel 5 stehen. Ferner stehen die äußeren Teilen 8b, 8b und 10b′ des oberen Teils 8, der untere Teil 9 und die Einfassung 10′ in Berührung mit dem zweiten Befestigungsmittel 7, während die zweiten Befestigungsteile 21, 21′, die auf den oberen und unte­ ren Enden der Schließeinfassung 10 angeordnet sind, in Berührung mit den oberen und unteren Rahmenteilen des zweiten Befestigungsmittel 7 stehen, so daß eine doppel­ te Abdichtung des zwischen dem Fensterrahmen A und dem äußeren Flügelrahmen B bestehenden Spaltes gegeben ist.

Wie aus den Fig. 5 und 7 ersichtlich ist, hat ein Anhe­ ben des oberen Zugelementes 88 zur Folge, daß das obere Zugteil 89, welches auf dem Zugelement 88 angeordnet ist, in Berührung mit der oberen Zugrolle 53 gelangt. Ein Absenken des unteren Zugelementes 88′ hat zur Folge, daß das untere Zugteil 89′, welches auf dem Zugelement 88′ angeordnet ist, in Berührung mit der auf dem Fenster­ brett 2 angeordneten Führung 24 gelangt - wie in Fig. 5 dargestellt - so daß die oberen und unteren Teile der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ nach außen gezogen werden, wodurch der Abschnitt des inneren Flügelrahmens, der sich in der Nähe der Einfas­ sung 32′ befindet, gegen die der Stützung dienenden Zugrolle 104a gepreßt wird und auf diese Weise in Rich­ tung auf das Aufnahmeteil 3b′ der rechten Einfassung 3′ hin gezogen wird. Gleichzeitig drücken die auf den vertikal beweglichen oberen und unteren Stangen 87, 87′ jeweils angeordneten oberen und unteren zwischengeord­ neten Zugrollen 91, 91′ jeweils gegen die oberen und unteren zwischengeordneten Aufnahmeteile 15, 15′, die sich auf der inneren Oberfläche 13c der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B befinden, so daß der zwischengeordnete Abschnitt der Schließeinfassung 32 nach außen gezogen wird.

Ein Anheben des oberen Zugelementes 88 hat zur Folge, daß die horizontal bewegliche obere Stange 94 in Rich­ tung auf die Einfassung 32′ - die rechte Einfassung 3′ - hin bewegt wird, unter Mitwirkung der oberen Blattfeder 92 und des oberen zwischengeordneten Zugteiles 96, welches sich auf der horizontal beweglichen oberen Stange 94 befindet und auf diese Weise gegen die äußere Oberfläche des oberen zwischengeordneten Aufnahmeteils 97 gepreßt wird, in die Nut 98 hineingeführt wird und schließlich auf der Innenseite des herausragenden Teils 96a plaziert wird, und zwar aufgrund der auf den inneren Flügelrahmen B′ ausgeübten Verdrängungswir­ kung in Richtung auf die Außenseite hin. Sobald das untere Zugelement 88′ abgesenkt wird, wird die horizon­ tal bewegliche untere Stange 94′ in Richtung auf die Einfassung 32′ hin bewegt, und zwar unter Mitwirkung der unteren Blattfeder 92′, wobei das untere zwischengeord­ nete Zugteil 96′, welches auf der horizontal beweglichen unteren Stange 94′ angeordnet ist, gegen die äußere Oberfläche des unteren zwischengeordneten Aufnahmeteils 97′ gepreßt wird, in die Ausnehmung 98′ hineinbewegt und schließlich auf der Innenseite des abfallenden Teils 96a′ plaziert wird, und zwar aufgrund der auf den inneren Flügelrahmen B′ ausgeübten Verdrängungswirkung in Richtung auf die Außenseite hin. Auf diese Weise werden die zwischengeordneten Teile der oberen und unteren Schienen 30, 31 des inneren Flügelrahmens B′ in Richtung auf die Außenseite hin gezogen.

Als Folge der nach außen gerichteten Bewegung der oben beschriebenen Komponenten gelangt das äußere Befestigungs­ bauteil 12 des inneren Flügelrahmens B′ in Berührung mit dem mittleren dritten Befestigungsmittel 18, welches an dem äußeren Teil 10a der Schließeinfassung 10 des äuße­ ren Flügelrahmens B befestigt ist und das auf den äuße­ ren Teilen 1a, 2b des Kopfteils 1, des Fensterbrettes 2 und dem äußeren Teil 3a′ der rechten Einfassung 3′ angeordnete erste Befestigungsmittel 5 gelangt in Berüh­ rung mit dem äußeren Befestigungsbauteil 12, wie im Fall des äußeren Flügelrahmens B. Ebenfalls wie im Fall des äußeren Flügelrahmens B gelangen die äußeren Teile 30a, 31a und 32b der oberen Schiene 30′ der unteren Schiene 31 und der Einfassung 32′ in Berührung mit dem zweiten Befestigungsmittel 7, so daß sich eine doppelte Abdichtung des inneren Flügelrahmens B′ in der Ebene ergibt, in der sich der Spalt zwischen dem äußeren Flügelrahmen und dem Fensterrahmen A befindet. Der Spalt zwischen der Schließ­ einfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B und der Schließ­ einfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ wird durch die Berührung des mittleren zweiten Befestigungsbauteils 14 mit dem äußeren Teil 32b der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ vollständig beziehungsweise doppelt abgedichtet. Gleichermaßen wirkt die Berührung des äußeren Befestigungsbauteils 12, welches auf der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ angeord­ net ist mit dem mittleren dritten Befestigungsmittel 18.

Zur Öffnung des Fensters beziehungsweise der Öffnung R werden die Komponenten in ihre Ursprungsstellungen zurückgeführt, und zwar durch Betätigung des Handgriffs 81, wodurch der innere Flügelrahmen B′ zur Innenseite hin bewegt wird. Eine Betätigung des Handgriffs 105 hat zur Folge, daß der Arm 106 gedreht wird, wodurch die Druckrolle 108, die auf dem Arm 106 angeordnet ist, den äußeren Flügelrahmen B in Richtung auf die rechte Einfas­ sung 3′ hin drückt. Aus diesem Grunde lösen sich die Abstandhalter 27, 27′ aus den Ausnehmungen 29, 29′, wodurch sich eine sanfte Öffnungsbewegung des äußeren Flügelrahmens B ergibt.

Claims (2)

1. Schiebefenster mit einem durch ein Kopfteil (1), ein Fensterbrett (2) und zwei seitliche Einfassungen (3′, 3) gebildeten Fensterrahmen (A), in dem ein innerer (B′) und ein äußerer (B), jeweils eine Glasschei­ be (11′, 11) umschließender Flügelrahmen hori­ zontal gleitfähig gelagert sind,

• - wobei sich die Ebenen der Glasscheiben (11′, 11) im Schließzustand des Schiebefensters in einer gemein­ samen Ebene befinden,
• - wobei zur Herbeiführung des Schließzustands der innere Flügelrahmen (B′) in Richtung auf die eine Einfassung (3′) und der äußere Flügelrahmen (B) in Richtung auf die andere Einfassung (3) des Fenster­ rahmens (A) hin bewegbar sind, und
• - wobei der äußere Flügelrahmen (B) über Räder (23) abgestützt ist, die entlang einer Führung (24) des Fensterbrettes (2) bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet,
• - daß zur Stützung des äußeren Flügelrahmens (B) quer zur Fensterebene an mit dem Fensterbrett (2) und dem Kopfteil (1) in gleicher Richtung verlaufenden Teilen (8, 9) des äußeren Flügelrahmens (B) Elemente (25′, 25) vorgesehen sind, die im Schließzustand mit an dem Fensterrahmen (A) angebrachten Anlageteilen (26′, 26) zusammenwirken und am Fensterbrett (2) und am Kopfteil (1) ferner jeweils ein Vorsprung (28′, 28) vorgesehen ist und diese Vorsprünge mit an den Teilen (9, 8) des äußeren Flügelrahmens (B) ange­ brachten Abstandhaltern (27′, 27) zusammenwirken, wobei die Vorsprünge (28′, 28) mit Ausnehmungen (29, 29′) versehen sind, die in der Schließstellung des Schiebefensters zur Aufnahme der Abstandhalter (27′, 27) bestimmt und ausgestaltet sind,
• - daß zur Abstützung des inneren Flügelrahmens (B′) in der Fensterebene wenigstens ein Paar Rollen (34, 35) vorgesehen ist, welche Rollen (34, 35) entlang einer in dem Kopfteil (1) angeordneten Führungsschiene (33) bewegbar sind,
• - daß zur Führung des inneren Flügelrahmens (B′) in einer Richtung quer zur Fensterebene ferner ein oberes, entlang der Führungsschiene (33) bewegbares Führungsteil (36) und zwei entlang einer in dem Fensterbrett (2) angeordneten Führungsschiene (37) bewegbare untere Führungsteile (38, 39) vorgesehen sind,
• - daß das eine der einen Einfassung (3′) zugekehrte Ende der Führungsschienen (33, 37) jeweils in nut­ artigen, zur Außenseite des Fensters hin gekrümm­ ten, zur Führung der Führungsteile (36, 39) bestimm­ ten Abschnitten (44, 47) fortgeführt ist,
• - daß die nutartige Führungsschiene (37) im Fenster­ brett (2) im Mittelabschnitt des Schiebefensters mit einer zur Außenseite desselben hin orientierten Ausnehmung (46) versehen ist, welche Ausnehmung in eine zu der Führungsschiene (37) parallele Nut (45) einmündet, so daß über die Ausnehmung (46) in Verbindung mit der Nut (45) sowie der Führungs­ schiene (37) im Fensterbrett (2) eine Bewegung des unteren Führungsteils (38) senkrecht zur Fenster­ ebene erreichbar ist, die derjenigen entspricht, die durch die gekrümmten Abschnitte (44, 47) er­ reichbar ist, und
• - daß die Führungsteile (36, 38, 39) mit Rollen (36a, 38a, 39a) versehen sind, die jeweils an dem einen Ende eines Armes (74, 76, 78) drehbar gelagert sind und in die Führungsschienen (33, 37) eingreifen, dessen jeweils anderes Ende drehbar den dem inneren Flügelrahmen (B′) angebracht ist.

2. Schiebefenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Führungsschienen (33, 37) ein Paar sich quer zur Fensterebene erstreckende, einen Führungs­ spalt umgrenzende Teile umfassen.