DE4018388A1

DE4018388A1 - Horizontal gleitfaehiges, sich in einer ebene erstreckendes schiebefenster

Info

Publication number: DE4018388A1
Application number: DE4018388A
Authority: DE
Inventors: Tatsuhiko Ienaga
Original assignee: Fujisash Co Ltd
Current assignee: Fujisash Co Ltd
Priority date: 1989-06-13
Filing date: 1990-06-08
Publication date: 1990-12-20
Anticipated expiration: 2010-06-09
Also published as: JPH0317369A; FR2648174A1; GB2232705A; FR2648174B1; KR910001207A; GB9011758D0; GB2232705B; KR940003269B1; DE4018388C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein horizontal gleitfähi ges Schiebefenster, dessen innere und äußere Flügelrah men sich im Schließzustand desselben in einer gemeinsa men Ebene befinden und welches durch horizontales Ver schieben der Flügelrahmen zu öffnen ist.

Bekannte horizontal gleitfähige, eine Ebene aufweisende Flügelfenster sind beispielsweise in der japanischen Patentanmeldung Nr. 37 194/1987 beschrieben. Bei diesem bekannten Schiebefenster sind auf einem Fensterbrett innere und äußere Führungsschienen vorgesehen, und zwar derart parallel zueinander, daß sie in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters ausgerichtet sind. Ein äußerer Flügelrahmen wird durch ein unteres Rad gehalten, welches entlang der äußeren Führungsschiene abrollbar ist. Ein Ende eines Stützteils ist drehbar an einem unteren, entlang der inneren Führungsschiene abrollbaren Rad gelagert, wobei das andere Ende des Stützteils drehbar an einem inneren Flügelrahmen gelagert ist, so daß der innere Flügelrahmen durch das untere, entlang der unteren Führungsschiene abrollbare Rad unter Zwischenanordnung des Stützteils gehalten ist.

Bei dem oben beschriebenen herkömmlichen Schiebefenster lastet das Gewicht sowohl des inneren als auch des äußeren Flügelrahmens auf dem Fensterbrett, so daß es unmöglich ist, die Tiefe des Fensterrahmens bis zu der eines normalen horizontal gleitfähigen Fensterrahmens zu reduzieren. Insbesondere handelt es sich bei dem horizon tal gleitfähigen, eine Ebene aufweisenden Schiebefenster um ein solches, welches dahingehend konstruiert ist, daß im Schließzustand das Erscheinungsbild eines herkömmli chen einstückigen Schiebefensters erreicht wird, wobei jedoch die, mit der horizontal in einer Ebene gleitfähi gen Ausführung verbundenen Probleme mit abnehmender Tiefe des Fensterrahmens zunehmen. Wird das gesamte Gewicht der inneren und äußeren Flügelrahmen durch das Fensterbrett aufgenommen, muß letzteres entsprechend aufwendig ausgeführt sein, um das Gewicht aufzunehmen. Die Tiefe des Fensterrahmens muß mindestens derart bemessen sein, daß das Gewicht der inneren und äußeren Flügelrahmen verteilt werden kann.

Bei den oben beschriebenen herkömmlichen horizontal gleitfähigen Schiebefenstern verläuft die untere Führungs schiene für den inneren Flügelrahmen auf dem Fensterbrett parallel zu der unteren Führungsschiene für den äußeren Flügelrahmen, so daß zum Öffnen des Fensters die Gesamt heit des inneren Flügelrahmens einwärts bewegt werden muß, welches sich praktisch mühevoll gestaltet und insbesondere den Gebrauch eines schweren inneren Flügel rahmens verhindert.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein gattungsgemäßes, horizontal gleitfähiges, eine Ebene aufweisendes Schiebefenster zu entwerfen, bei welchem die Tiefe des Fensterrahmens reduziert werden kann, und welches geöffnet werden kann, ohne die Gesamtheit des inneren Flügelrahmens einwärts zu bewegen.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Schiebefen ster durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird somit das Gewicht des äußeren Flügelrahmens von einem Fensterbrett aufgenommen, wohin gegen das Gewicht des inneren Flügelrahmens durch ein Kopfteil aufgenommen wird. Das Gewicht des Flügelrahmens wird mithin auf das Kopfteil und das Fensterbrett ver teilt.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausführung eines in der Horizontalebene bewegbaren Schiebefensters;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 1A-1A der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 1B-1B der Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 2A-2A der Fig. 2;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung entlang einer Linie 2B-2B der Fig. 2;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 2C-2C der Fig. 2;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5A-5A der Fig. 5;

Fig. 8 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5B-5B der Fig. 5;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5C-5C der Fig. 5;

Fig. 10 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5D-5D der Fig. 5;

Fig. 11 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5E-5E der Fig. 5;

Fig. 12 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 1C-1C der Fig. 1;

Fig. 13 eine vergrößerte Ansicht wesentlicher Teile der Darstellung gemäß Fig. 12;

Fig. 14 einen Schnitt entlang der Linie 12A-12A der Fig. 12;

Fig. 15 einen Schnitt entlang der Linie 1D-1D der Fig. 1;

Fig. 16 einen Schnitt entlang der Linie 15A-15A der Fig. 15;

Fig. 17 einen Schnitt entlang der Linie 15B-15B der Fig. 15;

Fig. 18 einen Schnitt entlang der Linie 1E-1E der Fig. 1;

Fig. 19 einen Schnitt entlang der Linie 18A-18A der Fig. 18;

Fig. 20 einen Schnitt entlang der Linie 1F-1F der Fig. 1;

Fig. 21 einen Schnitt entlang der Linie 20A-20A der Fig. 20;

Fig. 22 einen Schnitt entlang der Linie 20B-20B der Fig. 20;

Fig. 23 einen Schnitt entlang der Linie 1G-1G der Fig. 1;

Fig. 24 einen Schnitt entlang der Linie 23A-23A der Fig. 23;

Fig. 25 einen Schnitt entlang der Linie 23B-23B der Fig. 23;

Fig. 26 einen Schnitt entlang der Linie 1H-1H der Fig. 1;

Fig. 27 einen Schnitt entlang der Linie 26A-26A der Fig. 26;

Fig. 28 einen Schnitt entlang der Linie 1I-1I der Fig. 1;

Fig. 29 einen Schnitt entlang der Linie 28A-28A der Fig. 28.

Detaillierte Beschreibung des Erfindungsgegenstands

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstands wird im folgenden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnun gen im Detail erläutert werden.

Ein erfindungsgemäßes, in einer Horizontalebene schieb bares Fenster besteht aus einem Fensterrahmen A, einem äußeren Flügelrahmen B und einem inneren Flügelrahmen B′. Da Fig. 1 die Anordnung der Komponenten des Schiebe fensters zeigt, ist zum Verständnis eine vergleichende Betrachtung der Fig. 1 mit anderen Zeichnungsfiguren hilfreich. Wie in den Fig. 2 und 15 gezeigt, besteht der Fensterrahmen A aus einem Kopfteil 1, einem Fensterbrett 2 sowie linken und rechten Einfassungen 3, 3′. Der Fensterrahmen A weist eine Öffnung R auf, die durch die Flügelrahmen B und B′ geöffnet und geschlossen werden kann.

Die Öffnung R des Fensterrahmens A wird durch ein äußeres Teil 1a des Kopfteils 1, ein äußeres Teil 2a des Fenster bretts 2, ein äußeres Teil 3a der linken Einfassung 3 und ein äußeres Teil 3′a der rechten Einfassung 3′ umgeben. Auf den inneren Seiten der vorderen Enden der genannten äußeren Teile 1a, 2a, 3a und 3′a befinden sich erste Montagenuten 4, 4′, 4′′ und 4′′′ und sind derart angeordnet, daß sie untereinander in Verbindung stehen. In diesen Montaganuten 4, 4′, 4′′ und 4′′′ ist ein erstes Befestigungsmittel 5 so angeordnet, daß es die Öffnung R umgibt. Ein vorderseitiges Ende 5′ des ersten Befesti gungswerkstoffs 5 ragt ausgehend von den Montagenuten 4, 4′, 4′′ und 4′′′ einwärts.

Wie in den Fig. 2, 5, 6, 16 und 20 gezeigt, sind an dem Kopfteil 1, der Fensterbank 2 sowie den linken und rechten Einfassungen 3, 3′ Aufnahmeteile 1b, 2b, 3b und 3′b vorgesehen, und zwar in der Nähe der genannten äußeren Teile 1a, 2a, 3a und 3′a. Die vorderseitigen Enden der Aufnahmeteile 1b, 2b, 3b und 3′b befinden sich näher an der äußeren Peripherie des Fensterrahmens A als die vorderseitigen Enden der äußeren Teile 1a, 2a, 3a und 3′a. Auf der Innenseite der Aufnahmeteile 1b, 2b, 3b und 3′b befinden sich zweite Montagenuten 6, 6′, 6′′ und 6′′′ und es sind diese derart angeordnet, daß sie unter einander in Verbindung stehen. Ein zweites Befestigungs mittel 7 ist in diesen Montagenuten 6, 6′ und 6′′ und 6′′′ aufgenommen. Ein vorderseitiges Ende 7′ des zweiten Befestigungsmittels 7 ragt ausgehend von den Montagenuten 6, 6′, 6′′ und 6′′′ einwärts.

Wie aus den Fig. 2, 4, 23 und 26 ersichtlich, besteht der äußere Flügelrahmen B aus einer oberen Schiene 8, einer unteren Schiene 9, einer Schließeinfassung 10, einer Einfassung 10′ und einer Glasscheibe 11. Die Glasscheibe 11 wird durch innere und äußere Befestigungs bauteile 12, 12′ gehalten. Wie aus den Fig. 2, 4 und 23 erkennbar ist, sind die obere Schiene 8, die untere Schiene 9, und die Einfassung 10′ des äußeren Flügelrah mens B derart angeordnet, daß die vorderseitigen Enden der äußeren Teile 8a, 9a und 10′a der oberen Schiene 8, der unteren Schiene 9 und der Einfassung 10 näher zu der äußeren Peripherie des Fensterrahmens 8 als die äußeren Teile 1a, 2a und 3a des Kopfteils 1, des Fensterrahmens 2 der linken Einfassung 3 angeordnet sind, und zwar im Schließzustand des Schiebefensters. An der äußeren Oberfläche der Schließeinfassung 10 befinden sich erste und zweite Schultern 13a, 13b. Die erste Schulter 13a trägt eine Montagenut 6b, wobei in dieser Montagenut 6b ein zweites Befestigungsbauteil 14 derart angeordnet ist, daß ein vorderseitiges Ende 14′ desselben einwärts ragt. Das zweite Befestigungsbauteil 14 befindet sich mit dem zweiten Befestigungsmittel 7 in einer gemeinsa men Ebene, sobald das Schiebefenster geschlossen ist. Die zweite Schulter 13b trägt ein Paar oberer und unterer zwischengeordneter, L-förmiger Aufnahmeteile 15, 15′ und ein Paar oberer und unterer, der Öffnung dienender Aufnahmeteile 16, 16′. Die äußere Oberfläche 13c der Schließeinfassung erstreckt sich zwischen der zweiten Schulter 13b und dem inneren Ende der Schließeinfassung derart, daß sie in Richtung auf die rechte Einfassung 3′ hinragt.

Ein mittleres drittes Befestigungsmittel 17 ist auf dem einem Ende des äußeren Teils 10a der Schließeinfassung 10 angeordnet, die sich näher zu der linken Einfassung 3 befindet. Ein vorderseitiges Ende 17′ des dritten Befesti gungsmittels 17 steht in Berührung mit dem äußeren Befestigungsbauteil 12 des äußeren Flügelrahmens B, sobald das Schiebefenster geschlossen ist. Das dritte Befestigungsmittel 17 befindet sich mit dem ersten Befestigungsmittel 5 in einer gemeinsamen Ebene, sobald das Fenster geschlossen ist. Ein mittleres drittes Be festigungsmittel 18 befindet sich an dem äußeren Ende des äußeren Teils 10a, welches sich ausgehend von der ersten Schulter 13a in Richtung auf die rechte Einfas sung 3′ hinragt. Ein vorderseitiges Ende 18′ des Befesti gungsmittels 18 steht seinerseits in Berührung mit dem äußeren Befestigungsbauteil 12 des inneren Flügelrahmens B′, sobald das Fenster geschlossen ist. Das dritte Be festigungsmittel 18 befindet sich mit dem ersten Befesti gungsmittel 5 im Schließzustand des Schiebefensters in einer gemeinsamen Ebene.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, befindet sich auf der äußeren Oberfläche der oberen und unteren Enden der Schließeinfassung 10 jeweils Blockteile 19, 19′, die ihrerseits jeweils erste Befestigungsteile 20, 20′ sowie zweite Befestigungsteile 21, 21′ tragen. Die ersten Befestigungsteile 20, 20′ erstrecken sich zwischen den Enden des mittleren dritten Befestigungsmittels 18 und des mittleren dritten Befestigungsmittels 17. Die zwei ten Befestigungsteile 21, 21′ stehen mit dem Ende des mittleren zweiten Befestigungsbauteils 14 in Verbindung. Im Schließzustand des Schiebefensters werden die ersten Befestigungsteile 20, 20′ in Berührung mit dem ersten Befestigungsmittel 5 gebracht, wobei die zweiten Befesti gungsteile 21, 21′ in Berührung mit dem zweiten Befesti gungsmittel 7 gebracht werden, so daß der Spalt zwischen der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens einerseits, dem Kopfteil 10 und der Fensterbank 2 völlig abgedichtet ist.

Ein oberes äußeres Teil 8a′ der oberen Schiene 8 des äußeren Flügelrahmens B steht mit einem oberen Führungs teil 22 im Eingriff, welches durch das äußere Teil 1a und ein Aufnahmeteil 1b des Kopfteils 1 gebildet wird. Ein unteres äußeres Teil 9a′ der unteren Schiene 9 steht im Eingriff mit einem unteren Führungsteil 22′, welches durch das äußere Teil 2a und ein Aufnahmeteil 2b der unteren Schiene 2 gebildet wird. Auf der Innenseite der unteren Schiene 9 befindet sich ein unteres Rad 23, welches auf eine aus der Fensterbank 2 herausragende Führungsschiene 24 gesetzt und auf dieser abrollbar ist, so daß die untere Schiene 9 auf diese Weise auf dem Fensterrahmen A gestützt ist. Auf der inneren Oberfläche der äußeren Teile 8a′, 9a′ der oberen und unteren Schie nen 8, 9, und zwar mittig bezüglich des Schiebefensters befinden sich Zugelemente 25, 25′ für den äußeren Flügel rahmen B mit rechten und linken abgeschrägten Kanten. In der Mitte der linken Hälften der Aufnahmeteile 1b, 2b, und zwar symmetrisch bezüglich der Zugelemente 25, 25′ befinden sich mittlere Aufnahmeteile 26, 26′ für den äußeren Flügelrahmen (vergl. Fig. 23, 24 und 25). Die Zugelemente 25, 25′ werden beim Schließen des Fensters jeweils mit den Aufnahmeteilen 26, 26′ ausgerichtet, und zwar in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters. Auf der äußeren Oberfläche der äußeren Teile 8a′ und 9a′ im Seitenbereich der mittleren Zugelemente 25, 25′ des äußeren Flügelrahmens B befinden sich Abstandhalter 27, 27′, 27′′ mit rechten und linken abgeschrägten Ecken, deren Gestaltung derjenigen der mittleren Zugelemente 25, 25′ ähnlich ist. Vorsprünge 28, 28′ sind vorgesehen, mit denen die Abstandhalter 27, 27′ in Berührung treten, wobei sich diese Vorsprünge auf der inneren Oberfläche der äußeren Teile 1a und 1b des Kopfteils 1 und der Fensterbank 2 befinden, und zwar in einem mittleren Bereich - sich vertikal erstreckend. Die der linken Einfassung 3 nähergelegenen Teile der Vorsprünge 28, 28′ weisen Einschnitte 29, 29′ auf, die zur Aufnahme der Abstandhalter 27, 27′ bestimmt sind, sobald das Fenster geschlossen ist (vergl. Fig. 26, 27).

Der innere Flügelrahmen B′ umfaßt eine obere Schiene 30, eine untere Schiene 31, eine Schließeinfassung 32, eine Einfassung 32′ und eine Glasscheibe 11′ (vergl. Fig. 2, 15 und 20). Die Glasscheibe 11′ befindet sich zwischen inneren und äußeren Befestigungsbauteilen 12, 12′, ähnlich wie die Glasscheibe 11 des äußeren Flügelrahmens B.

Wie in den Fig. 2 und 15 gezeigt, sind die obere Schiene 30, die untere Schiene 31 und die Einfassung 32′ derart angeordnet, daß die vorderseitigen Enden der äußeren Teile 30a, 31a und 32a′ der oberen Schiene 30, der unteren Schiene 31 und der Einfassung 32′ näher zur äußeren Peripherie des Fensterrahmens A angeordnet sind als die äußeren Teile 1a, 2a und 3′ des Kopfteils 1, des Fensterrahmens 2 und der rechten Einfassung 3′, sobald das Fenster geschlossen ist, und zwar in gleicher Weise wie bei dem äußeren Flügelrahmen B. Die Schließeinfas sung 32 erstreckt sich im Schließzustand des Schiebefen sters über die Breite des äußeren Teils 10a der Schließ einfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B.

Eine, der Schließeinfassung des Flügelrahmens B′ benach barte Rolle 34, eine äußere Rolle 35 und ein Führungsteil 36, welche entlang einer oberen, an dem Kopfteil 1 befestigten Schiene 33 bewegbar sind, sind an der Schie ne 30 angebracht. Auf der unteren Schiene 31 befindet sich ein unteres, der Schließeinfassung benachbartes Führungsteil 38 und ein äußeres Führungsteil 39, die entlang einer unteren Führungsnut 37 des Fensterrahmens 2 bewegbar sind. Durch Bewegung des inneren Flügelrah mens B′ über die Rollen 34, 35 sowie die Führungsteile 36, 38 und 39 wird der inneren Flügelrahmen B′ beim Öffnen des Schiebefensters in einer zu dem äußeren Flügelrahmen B ausgerichteten Stellung bewegt und befin det sich mit dem äußeren Flügelrahmen B auch beim Schlie ßen der Öffnung R in einer gemeinsamen Ebene.

Wie in den Fig. 6 und 15 gezeigt, wird die obere, der Führung dienende Schiene 33 durch horizontale Teile gebildet, die durch Umbiegung der unteren Enden eines inneren Teils 1c und eines Zwischenteils 1d in einander entgegengesetzten Richtungen gebildet, so daß sich zwischen diesen ein Führungsspalt 40 ergibt. Das Ende des Horizontalteils des Zwischenteils 1d sowie das Ende des Horizontalteils des inneren Teils 1c, die der rech ten Einfassung 3′ näher gelegen sind, bilden eine Ausneh mung 41, in die ein oberer Montageblock 42 eingesetzt ist. Der obere Montageblock 42 ist mittels einer Schrau be 43 an dem Kopfteil 1 befestigt. Der Montageblock 42 ist mit einem gekrümmten Spalt 44 versehen, dessen eines Ende in den Führungsspalt 40 übergeht und dessen anderes Ende sich in der Nähe des äußeren Endes 1a das Kopfteils 1 befindet.

Die obere Schiene 33 erstreckt sich parallel zu dem oberen Führungsteil 22 für den äußeren Flügelrahmen B, und zwar auf dessen Innenseite. Der Führungsspalt 40 zwischen den oberen Schienen 33 steht mit dem gekrümmten Spalt 44 des oberen Montageblocks 42 in Verbindung. Die Rollen 34, 35 sind entlang der oberen Schienen 33, 33 bewegbar, wobei das obere Führungsteil 36 mit dem Führungs spalt 40 und dem gekrümmten Spalt 44 im Eingriff steht und sich dabei entlang dieser Spalte 40, 44 bewegt.

Die untere Führungsnut 37 wird durch ein inneres Teil 2c der Fensterbank 2 und ein dem inneren Teil 2c benachbart angeordnetes Zwischenteil 2d, wie in den Fig. 6, 11 und 20 gezeigt, gebildet. Die untere Führungsnut 37 und das untere Führungsteil 22′ für den äußeren Flügelrahmen B stehen miteinander in der gleichen räumlichen Beziehung wie die obere Führungsschiene 33 und das obere Führungs teil 22, so daß die untere Führungsnut 37 auf der Innen seite des unteren Führungsteils 22′ des äußeren Flügel rahmens B - sich parallel zu diesem erstreckend - angeordnet ist. Der Mittelabschnitt des Zwischenteils 2d, der die untere Führungsnut 37 bildet, beispielsweise der Teil des Zwischenteils 2d, an dem die Schließeinfas sung 10 des äußeren Flügelrahmens B an der Schließeinfas sung 32 des inneren Flügelrahmens B′ im Schließzustand des Fensters anliegt ist, ist mit einer Ausnehmung 46 versehen, durch welche eine erste Rolle 38a des unteren Führungsteils 38 in eine Nut 45 eintritt bzw. aus dieser austritt, welche Nut 45 durch das Zwischenteil 2d des Fensterbretts 2 und die Führungsschiene 24 gebildet wird, die sich auf der Außenseite des Zwischenteils 2d befindet (vergl. Fig. 6 und 11). Wie aus Fig. 22 ersicht lich, weisen die Enden des Zwischenteils 2d und der Führungsschiene 24 eine Ausnehmung 41′ auf, und zwar an ihrem, der rechten Einfassung 3′ benachbarten Bereich, wobei in dieser Ausnehmung 41′ ein unterer Montageblock 42′ eingesetzt ist. Der untere Montageblock 42′ befindet sich im wesentlichen genau unterhalb des oberen Montage blocks 42 und ist mittels einer Schraube 43′ an dem Fensterbrett 2 befestigt. Ein Ende einer in den unteren Montageblock 42′ eingeformten gekrümmten Nut 47 geht in die untere Führungsnut 37 über. Das andere Ende der gekrümmten Nut 47 bzw. des Spaltes 47 befindet sich in der Nähe des Aufnahmeteils 2b des Fensterbrettes 2 auf der anderen Seite der Führungsschiene 24. Das offene Ende 47′ steht über einen Spalt 48 zwischen dem unteren Montageblock 42′ und dem Aufnahmeteil 2b mit einer Abflußbohrung 49 in dem Aufnahmeteil 2b in Verbindung.

Das der Schließeinfassung zugekehrte untere Führungsteil 38 und das untere Führungsteil 39 sind entlang der unteren Führungsnut 37 bewegbar. Wie in Fig. 22 gezeigt, ist das untere Führungsteil 39 derart angeordnet, daß es in die, mit der unteren Führungsnut 37 in Verbindung stehende gekrümmte Nut 47 eintreten bzw. diese verlassen kann.

Die Abflußbohrung 49 steht mit der Außenseite über eine Ausflußöffnung 50 in Verbindung, die sich am unteren Ende des Fensterbretts 2 befindet (vergl. Fig. 22).

Wie in den Fig. 7, 8 und 9 gezeigt, ist die, der Schließ einfassung zugekehrte Rolle 34 des Flügelrahmens B′ mit Rädern 34a versehen, die entlang der oberen Führungsschie ne 33 abrollbar sind. Die Räder 34a sind auf einem Grundrahmen 52 mitttels Bolzen 51 drehbar gelagert. Eine obere, als Schließmittel fungierende Zugrolle 53 ist an einem Ende des Grundrahmens 52, welches der Schließeinfas sung 32 benachbart ist, drehbar gelagert. Das benachbar te Ende eines der Halterung des Flügelrahmens dienenden Teils 54 ist über einen Bolzen 55 drehbar auf einem Zwi schenteil des Grundrahmens 52 gelagert. Zwischen dem Bolzen 55 und der oberen Zugrolle 53 befindet sich eine Schraubenfeder 56, durch welche ein erster Anschlag 57 in Richtung eines Anhebens vorgespannt ist. An dem, der Einfassung 32′ über die Führungsnut 40 benachbarten Ende des Grundrahmens 52 befindet sich ein Stützteil 58. Auf dem Stützteil 58 ist eine Rolle 59 drehbar gelagert. Die Rolle 59 befindet sich im Eingriff mit einer ersten gekrümmten Nut 60, die sich auf dem Zwischenteil des den Flügelrahmen stützenden Teils 54 befindet. Ein zweiter Anschlag 62 erstreckt sich unterhalb des zwischen dem Stützteil 58 und dem Bolzen 55 befindlichen Teils des Grundrahmens 52 und ragt in eine zweite gekrümmte Nut 61 hinein, die auf der Seite der ersten gekrümmten Nut 60 bzw. dieser benachbart angeordnet ist, die sich näher zu dem Bolzen 55 befindet.

An dem vorderen Ende des der Stützung des Flügelrahmens B′ dienenden Teils 54 hängt ein Bolzen 63, auf den ein Zwischengestell 64 lose aufgesetzt ist. Das Zwischenge stell 64 ist seinerseits in einen an der oberen Schiene 30 des inneren Flügelrahmens B′ befestigten Verbindungs block 65 eingesetzt, und zwar derart, daß der Verbindungs block vertikal bewegbar ist, wobei das vordere Ende einer Justierschraube 66, welches den Verbindungsblock 65 durchdringt, mit dem Zwischengestell 64 verschraubt ist.

Es ist in anderen Worten das Teil des inneren Flügelrah mens (B′), welches der Schließeinfassung 32 benachbart angeordnet ist, über das Stützteil 54 und die der Schließ einfassung zugekehrte Rolle 34 getragen.

Beim Schließen des Schiebefensters wird ein oberes Ende 57′ des ersten Anschlags 57 in Berührung mit einer vorspringenden Kante 67 am mittleren Abschnitt des Kopfteils 1 gebracht, welches beispielsweise unmittelbar oberhalb des Führungsspaltes 40 angeordnet ist, so daß der Anschlag entgegen der Vorspannkraft der Schraubenfe der 56 abfällt. Beim Öffnen des Schiebefensters wird der erste Anschlag 57 unter der Wirkung der Schraubenfeder 56 angehoben. Dies bringt sein unteres Ende 57′′ in Berührung mit der inneren Abschlußoberfläche eines nächstgelegenen Endes 54′ des den Flügelrahmen stützen den Teils 54, so daß eine weitere Drehung des Teils 54 um die Achse des Bolzens 55 - im Gegenuhrzeigersinn entsprechend der Darstellung gemäß Fig. 9 beschränkt wird. Eine Drehung des den Flügelrahmen stützenden Teils 54 in entgegengesetzter Richtung - im Uhrzeigersinn entsprechend der zeichnerischen Darstellung gemäß Fig. 9 - wird durch die Berührung des zweiten Anschlags 62 mit einem auf dem äußeren Ende der Seitenwandung der zweiten gekrümmten Nut 61 befindlichen Vorsprungs 68 begrenzt.

Der Spalt zwischen der oberen Schiene 30 des inneren Flügelrahmens B′ und dem Kopfteil 1 wird über die Justier schraube 66 eingestellt. In Fig. 7 ist mit 69 eine Deckelplatte bezeichnet. Die äußere, dem Flügelrahmen zugeordnete Rolle 35 befindet sich zwischen der der Schließeinfassung zugeordneten Rolle 34 und dem oberen Führungsteil 36 in der Nähe des oberen Führungsteiles 36. Wie in den Fig. 18 und 19 erkennbar, ist die Rolle 35 mit Rädern 35a ausgerüstet, die entlang der oberen Führungsschiene 33 abrollbar sind. Die Räder 35a sind über Bolzen 70 auf einem Grundrahmen 71 drehbar gelagert. Von dem Grundrahmen 71 ragen Teile 71′ hervor, die der Lagerung von Rollen 72 dienen, die in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters abrollbar sind. Ein Stützrahmen 73 befindet sich auf der oberen Oberfläche der oberen Schiene 30 des inneren Flügelrahmens B′. Der Stützrahmen 73 ist mit einem Paar einander gegenüberlie gender Stützteile 73′ versehen, die zur Außenseite gerichtet sind. Die Stützteile 73′ stehen derart mit den Rollen 72 in Eingriff, daß letztere in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters abrollbar sind. Es wird mit anderen Worten der Teil des inneren Flügelrah mens B′, der sich näher zu der Einfassung 32′ befindet durch die äußere Rolle 35 mittels des Stützrahmens 73 derart gelagert, daß dieser in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters bewegbar ist.

Wie in den Fig. 20 und 21 gezeigt umfaßt das obere Führungsteil 36 einen Arm 74, dessen eines Ende drehbar auf der äußeren Seite des inneren Flügelrahmens B′ angeordnet ist, wobei auf dem vorderseitigen anderen Ende des Armes 74 Rollen 36a drehbar angeordnet sind. Eine Bewegung des oberen Teils der Einfassung 32′ des inneren Flügelrahmens B′ zwischen den Einfassungen 3, 3′ wird durch die Bewegung der Rollen 36a des oberen Führungs teils 36 entlang des Führungsspaltes 40 und dem gekrümm ten Spalt 44 beschränkt.

Wie in den Fig. 6, 10 und 11 gezeigt ist das, der Schließ einfassung zugekehrte untere Führungsteil 38 mit einem Montageteil 75 versehen, über welches es an der Schließ einfassung 32 mittels Schrauben 43′′ befestigt ist. Das Montageteil 75 weist ein horizontales Teil 75′ auf. Das benachbarte Ende eines im wesentlichen im mittigen Bereich gebogenen Armes 76 ist an dem horizontalen Teil 75′ drehbar gelagert und die erste Rolle 38a und eine zweite 38b sind auf dem vorderseitigen Ende des Armes 76 drehbar gelagert. Die Rollen 38a, 38b befinden sich mit der unteren Führungsnut 37 im Eingriff. Die erste Rolle 38a kann in der Nut 45 durch die Ausnehmung 46 hindurch treten, so daß beim Schließen des Schiebefensters die Flügelrahmen B, B′ die Öffnung R verschließen.

Es ist auf diese Weise die Bewegung des unteren Teils des der Schließeinfassung zugekehrten Seite des inneren Flügelrahmens B′ durch das der Schließseite zugekehrte untere Führungsteil 38 beschränkt.

Mit der Bezugsziffer 77 ist eine Rolle bezeichnet, die auf den horizontalen Teil 75′ abrollt. Die Rolle 77 ist auf dem Fensterbrett 2 zwischen dem Aufnahmeteil 2b und der Führungsschiene 24 drehbar gelagert.

Das äußere untere Führungsteil 39 ist hauptsächlich in Fig. 22 wiedergegeben. Das äußere untere Führungsteil 39 entspricht gestaltlich derjenigen des oberen Führungs teils 36. Z.B. weist das äußere untere Führungsteil 39 einen Arm 78 auf, dessen einer Bereich drehbar auf der Einfassung 32′ des inneren Flügelrahmens B′ gelagert ist und es sind Rollen 39a drehbar an dem anderen Ende des Armes 78 gelagert. Die Rollen 39a befinden sich im Eingriff mit der unteren Führungsnut 37. Der untere Teil der Einfassung 32′ ist entlang der unteren Führungsnut 37 und der gekrümmten Nut 47 geführt, welch letztere in die Führungsnut 37 des äußeren Führungsteiles 39 übergeht.

Die Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ befindet sich im Schließzustand des Schiebefensters innerhalb der horizontalen Erstreckung der Schließeinfas sung 10 des äußeren Flügelrahmens B und weist im mittle ren Bereich einen sich in vertikaler Richtung erstrecken den Schlitz 79 auf. Wie den Fig. 12 und 14 zu entnehmen ist, wird der Schlitz 79 durch das Gehäuse 80 eines Handgriffs 81 verschlossen.

Auf dem vorderen Ende eines drehbaren Schaftes 82 des Handgriffs 81 befindet sich ein Ritzel 83, welches mit oberen und unteren Zahnstangen 84, 84′ im Eingriff steht, die ihrerseits auf Grundkörper 84a, 84a′ angeord net sind. Diese Grundkörper 84a, 84a′ sind jeweils mit Ausnehmungen 85, 85′ versehen, in die Teile 86a und 86a′ oberer und unterer Zwischenstücke 86, 86′ eingesetzt sind. Das untere Ende einer oberen, vertikal bewegbaren Stange 87 und das obere Ende einer unteren vertikal bewegbaren Stange 87′ befinden sich jeweils auf dem oberen Zwischenstück 86 bzw. dem unteren Zwischenstück 86′, wie insbesondere in Fig. 14 erkennbar ist. Ein oberes Zugelement 88 befindet sich am oberen Ende der oberen, vertikal bewegbaren Stange 87, wie insbesondere in den Fig. 5 und 7 erkennbar ist. Wie die Fig. 5 und 10 zeigen, befindet sich ein unteres Zugelement 88′ am unteren Ende der unteren, vertikal bewegbaren Stange 87′. Zum Schließen und Öffnen des Schiebefensters befin det sich am oberen Ende des oberen Zugelementes 88 ein oberes Zugteil 89, welches mit der oberen Zugrolle 53 in Eingriff bringbar bzw. von dieser trennbar ist. Ein unteres Zugteil 89′, welches zum Schließen und Öffnen des Schiebefensters mit der Führungsschiene 24 des Fensterbrettes 2 in Eingriff bringbar bzw. von dieser lösbar ist, befindet sich am unteren Ende des unteren Zugelementes 88′.

Wie den Fig. 5 und 7 entnehmbar ist, befindet sich am unteren Ende des oberen Zugteiles 88 ein oberes Trenn teil 90, welches sich in Richtung auf die Schließeinfas sung 10 des äußeren Flügelrahmens B hin erstreckt. Wie den Fig. 2, 5 und 10 entnehmbar ist, ist am oberen Ende des unteren Zugteiles 88′ ein unteres Trennteil 90′ vorgesehen, welches sich wie das obere Trennteil 90 in Richtung auf die Schließeinfassung 10 hin erstreckt. Wie oben bereits ausgeführt, befinden sich auf der Oberflä che 13c der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrah mens B Aufnahmeteile 16, 16′, die beim Schließen des Fensters jeweils mit den Trennteilen 90, 90′ in Berührung bringbar sind.

Auf Zwischenabschnitten der oberen und unteren, vertikal bewegbaren Stangen 87, 87′ befinden sich jeweils obere und untere Zugrollen 91, 91′. In Fig. 3 ist lediglich die untere Zwischenrolle 91′ gezeigt. Die oberen und unteren zwischengeordneten Aufnahmeteile 15, 15′, die mit den genannten Zugrollen 91, 91′ in Berührung bring bar sind, befinden sich auf der inneren Oberfläche 13c der Schließeinfassung 10, und zwar in ähnlicher Weise wie die der Trennung dienenden Teile 16, 16′, wie oben bereits erläutert.

Die genannten Zugrollen 91, 91′ werden jeweils gegen die zwischengeordneten Aufnahmeteile 15, 15′ gepreßt. Wie oben bereits ausgeführt, befindet sich das mittlere zweite Befestigungsbauteil 14, welches gegen das äußere Teil 32b der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrah mens B′ drückt, sobald die genannten Zugrollen 91, 91′ gegen die Aufnahmeteile 15, 15′ gedrückt werden, auf der ersten Schulter 13a der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B (vergl. Fig. 2).

Gemäß Fig. 7 ist ein Ende einer oberen Blattfeder 92 am einen Teil des oberen Zugteils 88 befestigt. Wie Fig. 10 erkennen läßt, ist ein Ende einer unteren Blattfeder 92′ am unteren Abschnitt des unteren Zugteils 88′ befestigt. Das andere Ende der oberen Blattfeder 92 ist an dem benachbarten Ende eines oberen Verbindungsstückes 93 befestigt, wobei das diesem zugekehrte Ende einer oberen horizontal bewegbaren Stange 94 am vorderseitigen Ende des oberen Verbindungsteils 93 angebracht ist (vergl. Fig. 15).

Die obere, horizontal bewegbare Stange 94 befindet sich im Eingriff mit einer oberen, horizontalen Führungsnut 95a, deren außenseitige Wand durch das äußere Teil 30b der inneren oberen Schiene 30 gebildet wird, die mit dem Befestigungsmittel 7 in Berührung bringbar bzw. von diesem trennbar ist, und zwar ebenso wie die obere, vertikal bewegbare Stange 87. Wie den Fig. 7, 15 und 16 entnehmbar ist, befindet sich die obere vertikal beweg bare Stange 87 im Eingriff mit einer vertikalen Führungs nut 95, die in der Schließeinfassung 32 angeordnet ist. Ein oberes, zwischengeordnetes Zugteil 96 befindet sich auf dem vorderseitigen Ende der oberen, sich horizontal erstreckenden Stange 94.

Wie in den Fig. 15 und 16 gezeigt ist, weist das obere Zugteil 96 ein herausragendes Teil 96a auf seiner Außen seite auf. Der Mittelabschnitt des herausragenden Teils 96a ist mit einer Nut 98 bildenden Ausnehmung versehen, in welche ein Aufnahmeteil 97 eintreten bzw. aus welcher das Aufnahmeteil austreten kann.

Das obere zwischengeordnete Aufnahmeteil 97 erstreckt sich im wesentlichen ausgehend von der Mitte der der rechten Einfassung 3′ nähergelegenen Hälfte des Kopf teils 1 nach unten und befindet sich im wesentlichen unterhalb des Zwischenteils 1d (vergl. Fig. 15). Das andere Ende der unteren Blattfeder 92′ ist auf dem benachbarten Ende eines unteren Verbindungsteils 93′ befestigt, wobei das benachbarte Ende einer unteren, horizontal bewegbaren Stange 94′ an dem unteren Verbin dungsteil 93′ befestigt ist.

Die untere, horizontal bewegbare Stange 94′ befindet sich mit der unteren Führungsnut 95b in Eingriff, deren außenseitige Wandung durch das äußere Teil 31b der unteren Schiene 31 gebildet wird, und welche Nut mit dem zweiten Befestigungsmittel 7 in Berührung bringbar bzw. von diesem trennbar ist, und zwar in gleicher Weise wie die obere, horizontal bewegbare Stange 94 mit der oberen Führungsnut 95a (vergl. Fig. 10 und 15). Ein unteres, zwischengeordnetes Zugteil 96′ befindet sich am unter seitigen Ende der unteren, horizontal bewegbaren Stange 94′.

Das untere, zwischengeordnete Zugteil 96′ weist im wesentlichen die gleiche Gestalt wie das obere zwischen geordnete Zugteil 96 auf. Beispielsweise zeigt das untere zwischengeordnete Teil 96′ einen hängenden Ab schnitt 96a′ auf seiner Außenseite, wie dies insbesonde re aus den Fig. 15 und 17 erkennbar ist. Der zwischenge ordnete Abschnitt des hängenden Teils 96a′ weist eine Ausnehmung 98′ bzw. Nut auf, welche ein unteres zwischen geordnetes Aufnahmeteil 97′ ein- oder austreten kann.

Das untere zwischengeordnete Aufnahmeteil 97′ ist - in vertikaler Richtung gesehen - symmetrisch bezüglich des oberen zwischengeordneten Aufnahmeteils 97 angeordnet. D.h. das untere Aufnahmeteil 97′ erstreckt sich ausge hend von der Fensterbank 2 in der Nähe des Aufnahmeteils 2b der Fensterbank 2 aufwärts, und zwar im wesentlichen in der Mitte zwischen der rechten Einfassung 3′ des Fensterbrettes 2 und der Schließeinfassung 10 des äuße ren Rahmenflügels B, und zwar in dem in Fig. 15 gezeig ten Schließzustand.

Auf einer Oberfläche 32e der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′, der sich der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B gegenüberliegend befindet, ist ein Stützteil 99 angeordnet, und zwar mittig in vertikaler Richtung (vergl. Fig. 12 und 14). Das Stütz teil 99 weist ein Paar sich horizontal erstreckender Teile 99a auf, mit denen das zugekehrte Ende eines Begrenzungselementes 100 sich im Eingriff befindet, wobei das Begrenzungselement 100 auf den horizontalen Teilen 99a derart abgestützt ist, daß es um eine Achse 101 drehbar ist.

Das Begrenzungsglied 100 weist ein Mittelteil 100a sowie obere und untere Begrenzungsteile 100b, 100b′ auf, die sich jeweils oberhalb und unterhalb des Mittelteils 100a befinden. Auf der Außenseite des Mittelteils 100a er streckt sich in vertikaler Richtung ein Vorsprung 100′. Die vorderseitigen Enden der Begrenzungsteile 100b, 100b′ werden durch das Stützteil 99 derart aufgenommen, daß diese um die Achse 101 drehbar sind. Wie in Fig. 12 gezeigt, steht das Begrenzungsglied 100 unter der Wirkung einer, um den Bolzen 101 gewundenen Schraubenfeder 102 unter Vorspannung, und zwar in einer Richtung, in der der Vorsprung 100′ von der Oberfläche 32e getrennt wird, so daß die Begrenzungsteile 100b, 100b′ innerhalb des Bereiches der vertikalen Bewegung der oberen und unteren Zwischenstücke 86, 86′ angeordnet bleiben. Ein oberes, der Begrenzung dienendes Teil 103, welches sich mit dem oberen Begrenzungsteil 100b im Eingriff befindet, ragt in Richtung auf die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B hin, und zwar ausgehend von dem unteren Ende des oberen zwischengeordneten Teils 86. Ein unteres, der Begrenzung dienendes Teil 103′, welches mit dem unteren Begrenzungsteil 100b′ im Eingriff steht, ragt in Richtung auf die Schließeinfassung 10 hin, und zwar ausgehend von dem oberen Ende des unteren Zwischenstücks 86′.

Wie in Fig. 2 gezeigt, befinden sich zwischen den Auf nahmeteilen 3b, 3b′ einerseits und dem inneren Teil 3c, 3c′ der linken und rechten Einfassungen 3, 3′ Rahmen teile 104 zur Aufnahme von Rollen. Auf den inneren Teilen 10c′ und 32c′ der Einfassungen 10′, 32′ der inneren und äußeren Flügelrahmen B, B′ sind zur Unter stützung Zugrollen 104a drehbar angeordnet, die gegen die genannten Rahmenteile 104 drücken.

Auf der inneren Oberfläche der linken Einfassung 3 befindet sich ein Handgriff 105, der in Richtung der rechten Einfassung 3′ drehbar ist. Beim Schließen des Schiebefensters wird ein zusammenhängend mit dem Hand griff 105 ausgebildeter Arm 106 mit einer Ausnehmung 107 auf der äußeren Oberfläche der Einfassung 10′ des äuße ren Flügelrahmens B in Eingriff gebracht. Wie die Fig. 28 und 29 erkennen lassen, ist auf dem vorderseitigen Ende des Armes 106 eine Druckrolle 108 drehbar gelagert.

Wie in Fig. 22 gezeigt ist, wird die Abflußöffnung 49 durch einen Deckel 109 verdeckt.

Im folgenden wird die Wirkungsweise der Komponenten des Schiebefensters beschrieben werden.

Die Fig. 9, 11, 8, 20, 21, 22 und 27 zeigen das Schiebe fenster in einer solchen Stellung, in der der innere Flügelrahmen B′ vollständig oder teilweise geöffnet ist. In dieser Stellung, die durch die gestrichelte Linie in den Fig. 12 und 14 wiedergegeben ist, wird das Begren zungselement 100 im Uhrzeigersinn - wie in Fig. 12 gezeigt - durch die Federkraft der Schraubenfeder 102 um den Bolzen 101 gedreht. Auf diese Weise befinden sich das obere Begrenzungsteil 100b des Begrenzungsteils 100 und das untere Begrenzungsteil 100b′ jeweils im Eingriff mit dem oberen, der Begrenzung dienenden Teil 103 und dem unteren, der Begrenzung dienenden Teil 103′. Eine aufwärts gerichtete Bewegung der vertikal beweglichen oberen Stange 87, die auf dem oberen, der Begrenzung dienenden Teil 103 angeordnet ist, mittels des Zwischen stücks 86 wird auf diese Weise ebenso verhindert wie eine nach unten gerichtete Bewegung der vertikal beweg lichen unteren Stange 87′, die auf dem unteren, der Begrenzung dienenden Teil 103′ angeordnet ist, unter Zwischenanordnung des unteren Zwischenstücks 86′. Obwohl mit anderen Worten die oberen und unteren Zwischenstücke 86, 86′ über die oberen und unteren Zahnstangen 84, 84′ mit dem Ritzel 83 in Verbindung stehen, wird durch die oben dargestellte Beschränkung eine versehentliche Betätigung des Hebels verhindert.

Das untere Ende 57′′ des ersten Anschlags 57 befindet sich in Anlage an der inneren Oberfläche des benachbar ten Endes 54′ des den Flügelrahmen stützenden Teils 54, während der zweite Anschlag 62 an dem Vorsprung 68 anliegt. Eine Drehung des Teils 54 ist somit verhindert. Die der Einfassung 32′ benachbarte Seite des inneren Flügelrahmens B′ ist von der äußeren Rolle 35 um eine feste Distanz getrennt, und zwar ebenso wie die der Schließeinfassung 32 nähergelegene Seite des inneren Flügelrahmens B′. Eine Drehung des Armes 74 des oberen Führungsteils 36, des Armes 76 des der Schließeinfassung zugekehrten unteren Führungsteiles 38 und des Armes 78 des äußeren Führungsteiles 39 ist beschränkt.

In dem Betriebszustand, in dem der äußere Flügelrahmen B zusammen mit dem inneren Flügelrahmen B′ in gleitender Weise in Richtung auf die linke Einfassung 3 hingescho ben wird, wird der äußere Flügelrahmen B aufgrund des Abrollens des unteren Rades 23 entlang der Führungsschie ne 24 in Richtung auf die linke Einfassung 3 hinbewegt, wobei sich das innere Teil 10c′ der Einfassung 10′ in Berührung mit der der Unterstützung dienenden, an der linken Einfassung 3 befindlichen Zugrolle 104a befindet. Die Abstandhalter 27, 27′ auf den oberen und unteren Teilen 8a′, 9a′ gelangen teilweise in Ausrichtung mit den Einschnitten 29, 29′ in Querrichtung zur Ebene des Schiebefensters, während die mittleren, auf den äußeren Teilen 8a′, 9a′ befindlichen Zugelemente 25, 25′ teilwei se in Ausrichtung mit den mittleren Aufnahmeteilen 26, 26′ gelangen - in Querrichtung zur Ebene des Schiebefen sters gesehen. Dieser Betriebszustand, der unmittelbar dem Schließzustand des Fensters vorausgeht, ist in den Fig. 2, 4 und 23 gezeigt.

Sobald der innere Flügelrahmen B′ in Richtung auf die rechte Einfassung 3′ hin bewegt wird, z.B. sobald der innere Flügelrahmen B′ zwecks Schließung des Schiebe fensters bewegt wird, und zwar nachdem die oben in den Fig. 2, 4 und 23 dargestellten Stellungen erreicht worden sind bzw. zusammen mit der Bewegung des äußeren Flügelrahmens B in Richtung auf die linke Einfassung 3 hin rollen die Räder 34a der der Schließeinfassung zugekehrten Rolle 34 und die Räder 35a der äußeren Rolle 35 entlang der oberen Führungsschiene 33, während die Rollen 36a des oberen Führungsteils 36 zuerst entlang des Führungsspaltes 40 und anschließend in dem gekrümm ten Spalt 44 rollen. Ebenso bewegen sich die Rollen 38a, 38b des der Schließeinfassung zugekehrten unteren Führungsteils 38 entlang der unteren Führungsnut 37, wobei - wie in Fig. 11 gezeigt - die erste Rolle 38b die Ausnehmung 46 erreicht, wobei die Rollen 39a des äußeren unteren Führungsteils 39 zunächst entlang der unteren Führungsnut 37 bewegt werden und anschließend in die gekrümmte Nut 47 eingeführt werden und wobei das innere Teil 32c′ der Einfassung 32 in Berührung mit der, der Unterstützung dienenden Zugrolle 104a gelangt, und zwar ebenso wie das innere Teil 10c′ der Einfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B. Der Betriebszustand, in dem der innere Flügelrahmen B′ schräg zu dem Fensterrahmen A angeordnet ist, ist teilweise in den Fig. 9 und 11 gezeigt.

Sobald das obere Ende 57 des Anschlags in Berührung mit der vorspringenden Kante 67 gelangt, wird dieser entge gen der Federkraft der Schraubenfeder 56 verschwenkt, so daß sein Eingriff mit der inneren Abschlußfläche des benachbarten Endes 54′ des der Stützung des Flügelrah mens dienenden Teiles 54 gelöst wird, so daß der Stütz rahmen 73, z.B. die Seite des inneren Flügelrahmens B′ die sich näher zu der Einfassung 32′ befindet, in Rich tung auf die äußere Rolle 35 hin bewegbar wird, und eine Begrenzung der Bewegung der Arme 74, 76, 78 aufgehoben ist.

Sobald der Handgriff 81 dahingehend bewegt wird, daß die Schließeinfassung des inneren Flügelrahmens B′ in Rich tung zur Außenseite hin gedrückt wird, z.B. in Richtung auf die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B hin, durchläuft die erste Rolle 38a des der Schließeinfas sung zugekehrten unteren Führungsgliedes 38 die Ausneh mung 46, um in die Nut 45 einzutreten, wobei die Einfas sung 32′ des inneren Flügelrahmens B′ sich praktisch zwischen der der Unterstützung dienenden Rolle 104a und dem Aufnahmeteil 3b′ der rechten Einfassung 3′ befindet, und zwar in gleicher Weise wie die Einfassung 10′ des äußeren Flügelrahmens B. Ferner befindet sich der Vor sprung 100′ in Anlage an dem inneren Ende der Oberfläche der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B, so daß das Begrenzungselement entgegen der Federkraft der Schraubenfeder 102 gedreht wird, wodurch die Beschränkung der oberen und unteren, der Begrenzung dienenden Teile 103, 103′ mittels der oberen und unteren Begrenzungstei le 100b, 100b′ aufgehoben ist und der Handgriff 81 betätigbar ist.

Sobald der Handhebel 81 gedreht wird, dreht sich das auf der Drehachse 82 angeordnete Ritzel 83, wodurch die oberen und unteren Zahnstangen 84, 84′ in vertikaler Richtung bewegt werden. Eine aufwärts gerichtete Bewe gung der oberen Zahnstange 84 hat ein Anheben der verti kal beweglichen oberen Stange 87 unter Mitwirkung des oberen, zwischengeordneten Teils 86 zur Folge. Dies wiederum löst ein Anheben des oberen Zugelementes 88 aus, welches mit der vertikal beweglichen oberen Stange 87 in Verbindung steht, so daß das obere Trennteil 90, das auf dem oberen Zugglied 88 angeordnet ist, in Verbin dung mit dem oberen, der Trennung dienenden Aufnahmeteil 16 gelangt. Eine nach unten gerichtete Bewegung deren untere Zahnstange 84′ hat ein Absenken der vertikal beweglichen unteren Stange 87′ unter Mitwirkung des unteren Zwischenstücks 86′ zur Folge. Dies wiederum bewirkt ein Absenken des mit der vertikal beweglichen unteren Stange 87′ in Verbindung stehenden unteren Zugelementes 88′, so daß der untere Trennteil dienende Vorsprung 90′, der auf dem unteren Zugteil 88′ angebracht ist, in Berührung mit dem unteren, der Trennung dienen den Aufnahmeteil 16′ gelangt. Sobald die oberen und unteren Trennteile 90, 90′ jeweils in Eingriff mit den oberen und unteren Aufnahmeteilen 16, 16′ gebracht worden sind, werden der innere Flügelrahmen B′ und der äußere Flügelrahmen B jeweils in Richtung auf die rech ten und linken Einfassungen 3′, 3 gepreßt, wobei die Einfassungen 10′, 32′ der inneren und äußeren Flügel rahmen B, B′ zwischen den Aufnahmeteilen 3b, 3b′ und den der Stützung dienenden Rollen 104 aufgenommen sind, so daß die eine Seite der inneren und äußeren Flügelrahmen B, B′ die den Einfassungen 10′, 32′ näher gelegen ist, zur Außenseite hin gezogen werden. Gleichzeitig zu dem vorstehenden werden die Abstandhalter 27, 27′ der oberen und unteren Schiene 8, 9 des äußeren Flügelrahmens B in Eingriff mit den Ausnehmungen 29, 29′ gebracht, wobei die mittigen Zugelemente 25, 25′ des äußeren Flügelrah mens B in Eingriff mit den mittigen Aufnahmeteilen 26, 26′ gelangen, und zwar in einer Richtung quer zur Ebene des Schiebefensters, so daß die mittigen Abschnitte der oberen und unteren Schienen 8, 9 des äußeren Flügelrah mens B nach außen gezogen werden. Die Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B wird ebenfalls nach außen gezogen, sobald die oberen und unteren, zwischengeordne ten Aufnahmeteile 15, 15′ gegen die oberen und unteren zwischengeordneten Zugrollen 91, 91′ gepreßt werden, welches im folgenden noch beschrieben werden wird.

Im Ergebnis ist der äußere Flügelrahmen B vollständig zur Außenseite hin gezogen, wobei das auf den äußeren Teilen 8a, 9a und 10a′ der oberen Schiene 8 angeordnete Befestigungsbauteil 12, die untere Schiene 9 und die Einfassung 10′ des äußeren Flügelrahmens B in Berührung mit dem ersten Befestigungsmittel 5 steht, während die ersten Befestigungsteile 20, 20′, die an den oberen und unteren Enden der Schließeinfasssung 10 angeordnet sind, in Berührung mit den oberen und unteren Rahmenteilen des ersten Befestigungsmittels 5 stehen. Ferner stehen die äußeren Teilen 8b, 8b und 10b′ der oberen Schiene 8, die untere Schiene 9 und die Einfassung 10′ in Berührung mit dem zweiten Befestigungsmittel 7, während die zweiten Befestigungsteile 21, 21′, die auf den oberen und unte ren Enden der Schließeinfassung 10 angeordnet sind, in Berührung mit den oberen und unteren Rahmenteilen des zweiten Befestigungsmittels 7 stehen, so daß eine doppel te Abdichtung des zwischen dem Fensterrahmen A und dem äußeren Flügelrahmen B bestehenden Spaltes gegeben ist.

Wie aus den Fig. 5 und 7 ersichtlich ist, hat ein Anhe ben des oberen Zugelementes 88 zur Folge, daß das obere Zugteil 89, welches auf dem Zugelement 88 angeordnet ist, in Berührung mit der oberen Zugrolle 53 gelangt. Ein Absenken des unteren Zugelementes 88′ hat zur Folge, daß das untere Zugteil 89′, welches auf dem Zugelement 88′ angeordnet ist, in Berührung mit der auf dem Fenster brett 2 angeordneten Führungsschiene 24 gelangt - wie in Fig. 5 dargestellt - so daß die oberen und unteren Teile der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ nach außen gezogen werden, wodurch der Abschnitt des inneren Flügelrahmens, der sich in der Nähe der Einfas sung 32′ befindet, gegen die, der Stützung dienenden Zugrolle 104a gepreßt wird und auf diese Weise in Rich tung auf das Aufnahmeteil 3b′ der rechten Einfassung 3′ hin gezogen wird. Gleichzeitig drücken die, auf den vertikal beweglichen oberen und unteren Stangen 87, 87′ jeweils angeordneten oberen und unteren, zwischengeord neten Zugrollen 91, 91′ jeweils gegen die oberen und unteren zwischengeordneten Aufnahmeteile 15, 15′, die sich auf der inneren Oberfläche 13c der Schließeinfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B befinden, so daß der zwischengeordnete Abschnitt der Schließeinfassung 32 nach außen gezogen wird.

Ein Anheben des oberen Zugelementes 88 hat zur Folge, daß die horizontal bewegliche obere Stange 94 in Rich tung auf die Einfassung 32′ - die rechte Einfassung 3′ - hin bewegt wird, unter Mitwirkung der oberen Blattfeder 92 und des oberen, zwischengeordneten Zugteiles 96, welches sich auf der horizontal beweglichen oberen Stange 94 befindet und auf diese Weise gegen die äußere Oberfläche des oberen zwischengeordneten Aufnahmeteils 97 gepreßt wird, in die Ausnehmung 98 hineingeführt wird und schließlich auf der Innenseite des herausragenden Teils 96a plaziert wird, und zwar aufgrund der, der auf den inneren Flügelrahmen B′ ausgeübten Verdrängungswir kung in Richtung auf die Außenseite hin. Sobald das untere Zugelement 88′ abgesenkt wird, wird die horizon tal bewegliche untere Stange 94′ in Richtung auf die Einfassung 32′ hin bewegt, und zwar unter Mitwirkung der unteren Blattfeder 92′, wobei das untere zwischengeord nete Zugteil 96′, welches auf der horizontal beweglichen unteren Stange 94′ angeordnet ist, gegen die äußere Oberfläche des unteren zwischengeordneten Aufnahmeteils 97′ gepreßt wird, in die Ausnehmung 98′ hineinbewegt und schließlich auf der Innenseite des abfallenden Teils 96a′ plaziert wird, und zwar aufgrund der auf den inneren Flügelrahmen B′ ausgeübten Verdrängungswirkung in Richtung auf die Außenseite hin. Auf diese Weise werden die zwischengeordneten Teile der oberen und unteren Schienen 30, 31 des inneren Flügelrahmens B′ in Richtung auf die Außenseite hin gezogen.

Als Folge der nach außen gerichteten Bewegung der oben beschriebenen Komponenten gelangt das äußere Befestigungs bauteil 12 des inneren Flügelrahmens B′ in Berührung mit dem mittleren dritten Befestigungsmittel 18, welches an dem äußeren Teil 10a der Schließeinfassung 10 des äuße ren Flügelrahmens B befestigt ist und das auf den äuße ren Teilen 1a, 2b des Kopfteils 1, des Fensterbrettes 2 und dem äußeren Teil 3a′ der rechten Einfassung 3′ angeordnete erste Befestigungsmittel 5 gelangt in Berüh rung mit dem äußeren Befestigungsbauteil 12, wie im Fall des äußeren Flügelrahmens B. Ebenfalls wie im Fall des äußeren Flügelrahmens B gelangen die äußeren Teile 30a, 31a und 32b der oberen Schiene 30, der unteren Schiene 31 und der Einfassung 32′ in Berührung mit dem zweiten Befestigungsmittel 7, so daß sich eine doppelte Abdichtung des inneren Flügelrahmens B′ in der Ebene ergibt, in der sich der Spalt zwischen dem äußeren Flügelrahmen und dem Fensterrahmen A befindet. Der Spalt zwischen der Schließ einfassung 10 des äußeren Flügelrahmens B und der Schließ einfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ wird durch die Berührung des mittleren zweiten Befestigungsbauteils 14 mit dem äußeren Teil 32b der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ vollständig beziehungsweise doppelt abgedichtet. Gleichermaßen wirkt die Berührung des äußeren Befestigungsbauteils 12, welches auf der Schließeinfassung 32 des inneren Flügelrahmens B′ angeord net ist mit dem mittleren dritten Befestigungsmittel 18.

Zur Öffnung des Fensters beziehungsweise der Öffnung R werden die Komponenten in ihre Ursprungsstellungen zurückgeführt, und zwar durch Betätigung des Handgriffs 81, wodurch der innere Flügelrahmen B′ zur Innenseite hin bewegt wird. Eine Betätigung des Handgriffs 105 hat zur Folge, daß der Arm 106 gedreht wird, wodurch die Druckrolle 108, die auf dem Arm 106 angeordnet ist, den äußeren Flügelrahmen B in Richtung auf die rechte Einfas sung 3′ hin drückt. Aus diesem Grunde lösen sich die Abstandhalter 27, 27′ aus den Ausnehmungen 29, 29′, wodurch sich eine sanfte Öffnungsbewegung des äußeren Flügelrahmens B ergibt.

Claims

1. Horizontal gleitfähiges Schiebefenster, mit horizon tal gleitfähigen inneren und äußeren Flügelrahmen (B′ B) die in der Öffnung (R) eines durch ein Kopfteil (1), ein Fensterbrett (2), rechte und linke Einfassungen (3, 3′) gebildeten Fensterrahmen (A) angeordnet sind, wobei die Oberflächen der Glasschei ben (11′, 11) des inneren und des äußeren Flügelrah mens (B′, B) sich im Schließzustand des Fensters in einer gemeinsamen Ebene befinden und wobei der Schließ zustand herbeigeführt wird, in dem der innere Flügel rahmen (B′) in Richtung auf die eine der genannten Einfassungen (3, 3′) und der äußere Flügelrahmen in Richtung auf die andere der genannten Einfassungen hin bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Flügelrahmen (B) wenigstens durch ein Paar unterer, entlang einer Führungsschiene (24) des Fensterbretts (2) bewegbare Räder (23) gestützt ist, daß der innere Flügelrahmen (B′) durch wenigstens ein Paar Rollen (34, 35) gestützt ist, die entlang einer, in dem Kopfteil (1) befestigten oberen Schiene (33) bewegbar sind, daß zwischen einem, auf der inneren Seite der unteren Führungsschiene (24) gelegenen Endabschnitt, der einer der genannten Einfassungen benachbart ist und der Einfassung ein gekrümmter Spalt (47) angeordnet ist, und zwar derart, daß dieser allmählich an die untere Führungsschiene (24) übergeht, daß in diesem gekrümmten Spalt (47) ein auf Rollen (39a) geführtes Führungsteil (39) eingepaßt und in diesem bewegbar ist, und daß die Rollen (39a) an dem einen Ende eines Armes (78) drehbar gelagert ist, dessen anderes Ende drehbar an einem unteren Ende einer Einfassung des inneren Flügelrahmens (B′) angebracht ist.

2. Schiebefenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die obere Schiene (33) durch ein Paar mitein ander quer zur Ebene des Schiebefensters ausgerichte ter Teile gebildet wird, zwischen denen sich ein Führungsspalt (40) befindet.

3. Schiebefenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Führungsspalt (40) mit einem gekrümm ten Spalt (44) in Verbindung steht.