DE4016805C1 - - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft einen Druckregler gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
Solche Druckregler, wie sie beispielsweise aus der
DE 31 44 247 A1 oder der DE 29 08 097 A1 bekannt sind, werden
unter anderem zur pneumatischen Einstellung von
Sitzpolsterkonturen orthopädischer Fahrzeugsitze verwendet. Je
nach Druckhöhe des am Ausgang des Druckreglers abnehmbaren
Steuerdrucks nimmt die Sitzpolsterkontur unterschiedliche
Formen an und kann somit den Wünschen des Fahrgastes
individuell angepaßt werden. Die Druckhöhe wird manuell mittels
eines meist als Handwählrad ausgebildeten Stellelements
eingestellt, das bei Verstellung die Vorspannung der
Steuerfeder ändert. Wird das Stellelement in Richtung größeren
Steuerdrucks verstellt, so wird durch die jetzt stärkere
Federvorspannung das Ventilschließglied durch den Steuerkolben
vom äußeren Ventilsitz abgehoben, so daß zwischen der
Versorgungsdruckkammer und der Steuerdruckkammer eine
Verbindung hergestellt wird. Der im Steuerdruckraum herrschende
Steuerdruck erhöht sich soweit, bis die Summe der Kräfte aus
Versorgungsdruck und Ventilschließfeder auf das
Ventilschließglied größer ist als die Differenz der Kräfte aus
Steuerfeder und Steuerdruck auf den Steuerkolben. Bei einer
Verdrehung des Stellelements in die andere Richtung zwecks
Einstellen eines niedrigeren Steuerdrucks hebt der Steuerkolben
infolge der verringerten Vorspannung der Steuerfeder mit seinem
Ventilsitz vom Ventilschließglied ab und stellt somit eine
Verbindung zwischen der Steuerdruckkammer und der mit der
atmosphärischen Umgebung in Verbindung stehenden
Entlastungskammer her. Der Steuerdruck in der Steuerdruckkammer
sinkt so weit ab, bis die von ihm auf den Steuerkolben ausgeübte
Kraft kleiner ist als die Federkraft der Steuerfeder. In diesem
Moment wird der Steuerkolben wieder gegen das Ventilschließglied
gelegt, und der Ventilsitz schließt.
Infolge von Bauteilreibung und notwendiger Anpreßkräfte von
Steuerfeder von Ventilschließfeder zum Abdichten der
Ventilsitze zeigt der Druckregler eine Hysterese, d. h. eine
Verstellbewegung des Stellelements in Richtung
Steuerdruckerhöhung bis zu einer bestimmten
Stellelementposition führt zu einem wesentlich anderen
Druckniveau des Steuerdrucks als eine Verstellbewegung des
Stellelements in Richtung Steuerdruckreduktion bis zu der
gleichen Stellelementposition. Ein solches Hystereseverhalten
des Druckreglers ist dann von wesentlichem Nachteil, wenn - wie
bei orthopädischen Fahrzeugsitzen üblich - am Stellelement
Merkhilfen angebracht sind, die es ermöglichen sollen, daß
jeder Benutzer sich seine individuell gewünschte und nach
längerem Ausprobieren endgültig eingestellte Sitzpolsterkontur
aufgrund der an dieser Stellelementposition erscheinenden
Markierung (z. B. Zahl) merken kann und nach deren Verändern
diese individuell angepaßte Sitzpolsterkontur schnell und ohne
erneutes langwieriges Ausprobieren wieder auffinden kann. Bei
dem Hystereseverhalten des Druckreglers nützen diese Merkhilfen
jedoch wenig, da der Benutzer beim Wiederauffinden der
Markierung unterschiedliche Steuerdrücke einstellt, je nachdem,
ob er das Stellelement aus einer Einstellposition für höhere
Steuerdrücke oder aus einer Einstellposition für niedrigere
Steuerdrücke in die gewünschte Einstellposition überführt.
Das in der US-PS 35 59 688 beschriebene Druckregelventil ist
ebenfalls ein Doppelsitzventil, bei welchem das von einem
Doppelsteuerkolben und einer Ventilschließfeder belastete
Ventilglied zusammen mit dem äußeren Ventilsitz die Verbindung
von einem ersten Ventilanschluß zu einem zweiten Ventilanschluß
und zusammen mit dem inneren Ventilsitz die Verbindung zwischen
dem ersten Ventilanschluß und einem Entlüftungsausgang steuert.
Die Einleitung des Druckerhöhungs- und Druckreduzierungsvorgangs
erfolgt hier nicht durch ein manuelles Stellelement,
sondern durch Änderung des pneumatischen Steuerdrucks in einer
von dem Doppelsteuerkolben begrenzten Steuerkammer. Auch dieses
Druckregelventil zeigt die beschriebene Regelhysterese.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Druckregler der
eingangs genannten Art so zu verbessern, daß unabhängig von der
Verstellrichtung des Stellelements einer bestimmten
Einstellposition des Stellelements immer ein unveränderlich
großer Steuerdruck zugeordnet ist, so daß das Einstellen einer
bestimmten Einstellposition des Stellelements reproduzierbar
immer den erwarteten Steuerdruck am Ausgang des Druckreglers
zur Folge hat.
Die Aufgabe ist bei einem Druckregler der im Oberbegriff des
Anspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die
Merkmale im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 gelöst.
Bei dem erfindungsgemäßen Druckregler wird bei der geringsten
Verstellung des Stellelements in Richtung Steuerdruckreduktion
der Steuerkolben zwangsweise von dem Ventilschließglied
überproportional abgehoben. Dieses kurzzeitige Abheben hat eine
kurzzeitige überproportionale Druckreduzierung in der
Steuerdruckkammer zur Folge. Da die Lifteinheit jedoch sofort
wieder deaktiviert, also unwirksam wird, wird der anschließende
Regelvorgang des Druckreglers nicht weiter gestört. Der
überhöhte Druckverlust in der Steuerdruckkammer wird nunmehr
dadurch wieder ausgeglichen, daß der Steuerkolben das
Ventilschließglied vom äußeren Ventilsitz abhebt und sich ein
fluidischer Kurzschluß zwischen Druckversorgungskammer und
Steuerdruckkammer einstellt, als dessen Folge der Steuerdruck
sich so lange erhöht, bis das Ventilschließglied wieder den
äußeren Ventilsitz schließt. Die gewünschte Einstellposition
des Verstellelements wird also im Druckregler immer durch
Druckerhöhung des Steuerdrucks erreicht - und nie durch
Reduktion des Steuerdrucks -, so daß der Gleichgewichtszustand
des Doppelsitzventils immer aus der gleichen Richtung, nämlich
durch Druckerhöhung eingestellt wird. Damit entfällt die beim
Einstellen des Gleichgewichtszustandes auftretende Hysterese,
wenn dieser durch Druckreduktion in der Steuerdruckkammer
erreicht wird. Beim erfindungsgemäßen Druckregler ist damit
jeder Einstellposition des Stellelements ein fester Steuerdruck
zugeordnet, der zuverlässig immer dann am Ausgang des
Druckreglers herrscht, wenn das Stellelement die zugeordnete
Position einnimmt, unabhängig davon, ob das Stellelement in
diese Einstellposition aus der einen oder anderen Richtung her
gelangt ist.
Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen
Druckreglers mit zweckmäßigen Weiterbildungen und
Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren
Patentansprüchen angegeben.
Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt eines Druckreglers,
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2.
Der in Fig. 1 im Längs- und in Fig. 2 im Querschnitt
dargestellte Druckregler wird beispielsweise zur pneumatischen
Einstellung der Sitzpolsterkontur von orthopädischen
Fahrzeugsitzen verwendet. Der Druckregler enthält ein in einem
Gehäuse 10 angeordnetes Doppelsitzventil 11, das einen äußeren
Ventilsitz 12 und einen dazu koaxialen inneren Ventilsitz 13,
sowie ein mit den beiden Ventilsitzen 12, 13 zusammenwirkendes
Ventilschließglied 14 aufweist. Der äußere Ventilsitz 12 ist an
einem im Gehäuse 10 fest eingesetzten Leitstück 15 ausgebildet
und umschließt eine koaxiale Öffnung 16 im Leitstück, über
welche eine Versorgungsdruckkammer 17 und eine
Steuerdruckkammer 18 miteinander in Verbindung treten können.
Die Versorgungsdruckkammer 17 ist über einen in Fig. 2 zu sehenden
Gehäuseanschluß 19 mit einer Druckluftquelle und die
Steuerdruckkammer 18 über einen Gehäuseanschluß 20 mit dem
orthopädischen Fahrzeugsitz verbindbar. Der innere Ventilsitz
13 ist auf der Stirnseite eines Steuerkolbens 21 angeordnet,
der mit einem im Durchmesser reduzierten Vorsprung durch die
Öffnung 16 im Leitstück hindurchragt.
Der axial verschieblich geführte
Steuerkolben 21 begrenzt zusammen mit einer Membran 22 die
Steuerdruckkammer 18. Eine den Steuerkolben 21 axial
durchziehenden Entlastungsbohrung 32 mündet einerseits im
inneren Ventilsitz 13 und andererseits in einer Entlastungskammer
33, die unterseitig durch den Steuerkolben 21 und die Membran 22 begrenzt
ist. Die Entlastungskammer 33 steht mit der atmosphärischen
Umgebung in Verbindung. Das Ventilschließglied 14 wird von
einer im Gehäuse 10 sich abstützenden Ventilschließfeder 23 an
den äußeren Ventilsitz 12 angelegt, während der innere
Ventilsitz 13 auf der anderen Seite des Ventilschließgliedes 14
an dieses durch einen Steuerfeder 24 angelegt wird. Die
Steuerfeder 24 ist als Schraubendruckfeder ausgebildet, die
sich einerseits auf der vom inneren Ventilsitz 13 abgekehrten
Rückseite des Steuerkolbens 21 und andererseits an einem axial
gegenüberliegenden Federgegenlager 25 abstützt. Das
flanschartige ausgebildete Federgegenlager 25 hat eine Nabe 26
mit Innengewindebohrung 27, in welcher eine Justierschraube 28
verschraubt ist. Die Steuerfeder 24 stützt sich unmittelbar an
der Justierschraube 28 ab, während sich das Federgegenlager 25 über
einen Ringsteg 29 eines Stellelements in Form eines Stellrings 30 an dem Gehäuse 10
abstützt. Das Federgegenlager 25 ist durch entsprechende
Konturen im Gehäuse 10 verdrehsicher gehalten, kann sich jedoch
in Axialrichtung bewegen. Mittels der Justierschraube 28 kann
die Federvorspannung der Steuerfeder 24 justiert werden.
Der zylinderförmige ausgebildete Stellring 30 ist koaxial im
Gehäuse 10 drehbar gehalten und tritt durch eine Gehäuseöffnung
31 partiell aus dem Gehäuse 10 aus, so daß er hier manuell
gedreht werden kann. Der zwischen dem Federgegenlager 25 und
einem Gehäuseteil eingreifende koaxiale Ringsteg 29, der
einstückig an den Stellring 30 angeformt ist, ist als sog.
Steuerrampe ausgebildet, deren eine Ringfläche in Achsrichtung
ansteigt, so daß beim Drehen des Stellrings 30 das an der
Steuerfläche anliegende Federgegenlager 25 eine axiale
Verschiebung erfährt.
Wird der Stellring 30 zur Einstellung eines größeren
Steuerdrucks am Ausgang des Druckreglers in die eine Richtung
verdreht, so wird das Federgegenlager 25 in Richtung auf den
Steuerkolben 21 hin axial verschoben. Durch die jetzt stärkere
Vorspannung der Steuerfeder 24 wird über den Steuerkolben 21
mit Membran 22 das Ventilschließglied 14 vom äußeren Ventilsitz
12 abgehoben, so daß sich ein fluidischer Kurzschluß zwischen
der Versorgungsdruckkammer 17 und der Steuerdruckkammer 18
ergibt. Dieser fluidische Kurzschluß bleibt so lange erhalten,
bis sich der Druck in der Versorgungsdruckkammer 17 - und damit
in der Steuerdruckkammer 18 - so weit erhöht hat, daß seine
durch die Fläche von Steuerkolben 21 und Membran 22
resultierende Kraft im Gleichgewicht mit der Steuerfeder 24
steht. Die Steuerfeder 24 wird hierbei zusammengedrückt, und
das Ventilschließglied 14 legt sich wieder auf den äußeren
Ventilsitz 12 auf.
Bei gewünschter Druckreduktion wird durch entgegengesetztes
Drehen des Stellrings 30 die Steuerfeder 24 entspannt, so daß
der in der Steuerdruckkammer 18 vorherrschende hohe Steuerdruck
den Steuerkolben 21 mit seiner Membran 22 von dem inneren
Ventilsitz 13 abhebt. Hierdurch wird die Steuerdruckkammer 12
über die Entlastungsbohrung 32 mit der Entlastungskammer 33
verbunden, die mit der atmosphärischen Umgebung in Verbindung
steht. Der hieraus resultierende Druckabbau in der
Steuerdruckkammer 18 erfolgt wiederum bis zum
Gleichgewichtszustand zwischen Steuerfeder 24 und dem auf
Steuerkolben 21 und Membran 22 wirkenden Druck in der
Steuerdruckkammer 18. Beim Erreichen des
Gleichgewichtszustandes kommt der innere Ventilsitz 13 an dem
Ventilschließglied 14 zum Anliegen, und die Steuerdruckkammer
18 ist wieder abgeschlossen.
Bei diesem Regelvorgang tritt unvermeidlich Hysterese auf, was
zur Folge hat, daß bei gleicher Einstellposition des Stellrings
30 ein unterschiedlicher Steuerdruck in der Steuerdruckkammer
18 ausgeregelt wird, je nachdem ob die Einstellposition des
Stellrings 30 in Richtung Druckerhöhung oder in Richtung
Druckreduzierung erreicht wird. Um diese Hysterese zu
kompensieren, d. h. einen gleichen Steuerdruck in der gleichen
Einstellposition des Stellrings 30 zu erhalten, unabhängig
davon, in welcher Drehrichtung des Stellrings 30 diese
Einstellposition aufgesucht wird, ist dem Steuerkolben 21 eine
Lifteinrichtung 34 zugeordnet, die bei ihrer Aktivierung den
Steuerkolben 21 unter Abheben (Liften) des inneren Ventilsitzes
13 um einen vorgegebenen Hub in Öffnungsrichtung verschiebt.
Diese Lifteinrichtung 34 ist mit dem Stellring 30 derart
gekoppelt, daß sie mit Beginn einer jeden Verstellbewegung des
Stellrings 30 aus einer beliebigen Einstellposition heraus in
Richtung Reduktion des Steuerdrucks kurzzeitig aktiviert wird.
Durch diese kurzzeitige Aktivierung der Lifteinrichtung 34 zu
Beginn einer jeden Verstellbewegung in Richtung
Steuerdruckreduktion wird der innere Ventilsitz 13
überproportional von dem Ventilschließglied 14 zwangsweise
abgehoben. Dieses überproportionale Öffnen der Verbindung
zwischen Steuerdruckkammer 18 und Entlastungskammer 33 hat
zunächst eine äußerst kurzzeitige überproportionale
Druckreduktion in der Steuerdruckkammer 18 zur Folge. Diese
äußerst kurzzeitige überproportionale und für den Benutzer
nicht spürbare Druckreduktion in der Steuerdruckkammer 18 führt
weiterhin dazu, daß nach Deaktivierung der Lifteinrichtung 34,
d. h. nach ihrem Unwirksamwerden, dieser zu hohe Druckverlust in
der Steuerdruckkammer 18 wieder ausgeglichen werden muß, d. h.
die Steuerdruckkammer 18 muß erneut befüllt werden, da das
Doppelsitzventil 11 nicht mehr im Gleichgewicht ist. Es setzt
nunmehr ein Druckerhöhungsvorgang ein, wie er vorstehend
beschrieben ist. Auch bei Verdrehen des Stellrings 30 in
Richtung Steuerdruckreduktion wird somit der
Gleichgewichtszustand des Doppelsitzventils 11 aus der gleichen
Richtung, nämlich durch Druckerhöhung, erreicht, wie dies auch
der Fall ist, wenn der Stellring 30 in Richtung
Steuerdruckerhöhung verdreht wird. Da damit unabhängig von der
Drehrichtung des Stellrings 30 der gewünschte Steuerdruck immer
durch Druckerhöhung eingestellt wird, ist die dem Druckregler
anhaftende Hysterese nicht merkbar.
Die Lifteinrichtung 34 weist im einzelnen eine Drehscheibe 35
auf, die über ein Koppelelement 36 mit dem Stellring 30 derart
gekoppelt ist, daß sie vom Stellring 30 nur in der
Verstellrichtung zur Steuerdruckreduzierung mitgenommen wird
(Pfeil R in Fig. 2). Hierzu weist der Stellring 30 in seinem
der Drehscheibe 35 gegenüberliegenden Innenwandbereich eine
Innenverzahnung 37 auf, während an der Drehscheibe 35 zwei
federnde Rasthaken 38 diametral abstehen und in die
Innenverzahnung 37 eingreifen. Die beiden Rasthaken 38 sind so
ausgebildet, daß sie sich bei Verdrehung des Stellrings 30 in
Richtung Druckreduzierung R in der Innenverzahnung 37
festklemmen, und dadurch die Drehscheibe 35 drehfest an den
Stellring 30 angekoppelt ist, und bei Drehung des
Stellrings 30 in die inverse Drehrichtung, also in Richtung
Druckerhöhung (Pfeil E in Fig. 2) federnd auf der
Innenverzahnung 37 entlanggleiten, somit die Drehscheibe 35
unbeeinflußt bleibt.
Die Drehscheibe 35 trägt einen koaxialen Zahnkranz 39 mit in
Axialrichtung vorstehenden sägezahnartigen Zähnen 40. Gemäß Fig. 3
hat jeder Zahn 40 eine in Mitnahmerichtung R der Drehscheibe 35
ansteigende Anstiegsflanke 41 und eine sich daran anschließende
steile Abfallflanke 42. Die Höhe der Zähne 40 ist dabei
entsprechend dem gewünschten überproportionalen Hub des
Steuerkolbens 21 bemessen. Am Steuerkolben 21 sind auf der vom
Ventilsitz 13 abgekehrten Rückseite zwei Arme 43, 44 zueinander
diametral befestigt, die zunächst vom Steuerkolben 21 axial
vorspringen, um sich dann in Radialrichtung zu erstrecken. Der
eine Arm 43 ist in Fig. 1 um 90° gedreht in der Zeichenebene
dargestellt. Die Arme 43, 44 übergreifen den Zahnkranz 39 der
Drehscheibe 35 und tragen auf ihrer dem Zahnkranz 39
zugekehrten Unterseite jeweils einen Steg, von denen in Fig. 1
und 3 nur der Steg 45 des Arms 43 zu sehen ist. Die freie
Stirnfläche der Stege 45 ist der Zahnkontur der Zähne 40
angepaßt, so daß die Stege 45 mit einer breiten Fläche auf
einer Anstiegsflanke 41 eines Zahns 40 aufliegen und sich
seitlich an der Abfallflanke 42 des benachbarten Zahns 40
anlegen. Die Stegbreite ist in Umfangsrichtung etwas kleiner
als die Länge der Anstiegsflanke 41 bemessen, so daß eine
ausreichende Auflage an den Zähnen 40 erreicht wird. Beim
Drehen der Drehscheibe 35 in Richtung R gleitet jeweils ein
Zahn 40 unter den Stegen 45 hinweg, wobei die beiden Arme 43, 44
und damit der Steuerkolben 21 in Axialrichtung verschoben wird,
um dann über die Abfallflanke 42 auf den nächsten Zahn 40
einzurasten, wobei die Axialverschiebung des Steuerkolbens 21
wieder zurückgenommen wird. Der dadurch bewirkte Hub des
Steuerkolbens 21 ist ausreichend, den inneren Ventilsitz 13
genügend weit vom Ventilschließglied 14 abzuheben.
Der beim Drehen des Stellrings 30 und der damit gekoppelten
Drehung der Drehscheibe 35 einzuhaltende Mindestverstellweg ist
durch die Zahnbreite der Zähne 40, also durch die Länge der
Anstiegsflanken 41 festgelegt. Durch eine in Fig. 2 rechts
angedeutete Rastung 46 aus einem am Gehäuse gehaltenen
federbelasteten Rastkörper 47 und einer Außenverzahnung 48
am Stellring 30, kann sichergestellt werden, daß dieser
Mindestverstellweg immer eingehalten wird.
Claims (7)
1. Druckregler mit einem zwischen einer Versorgungsdruck- und
Steuerdruckkammer angeordneten Doppelsitzventil, das einen
ortsfesten, zwischen der Versorgungsdruckkammer und der mit einem
Verbraucher verbindbaren Steuerdruckkammer angeordneten äußeren
Ventilsitz, einen dazu koaxialen, zwischen der
Steuerdruckkammer und einer Entlastungskammer angeordneten
beweglichen inneren Ventilsitz und ein mit den Ventilsitzen
zusammenwirkendes Ventilschließglied aufweist, das vom
Versorgungsdruck in der Versorgungsdruckkammer und von einer
Ventilschließfeder in Schließrichtung belastet ist und in
Schließstellung auf dem äußeren Ventilsitz aufliegt, mit einem
axial verschieblichen, stirnseitig den inneren Ventilsitz
tragenden Steuerkolben, der eine einerseits am inneren
Ventilsitz und andererseits in der Entlastungskammer mündende
axiale Entlastungsbohrung aufweist, wobei der Außendurchmesser
des Steuerkolbens größer ist als der Außendurchmesser des
inneren Ventilsitzes und der Steuerkolben vom Steuerdruck in
der Steuerdruckkammer in Öffnungsrichtung und von einer der
Ventilschließglieder entgegenwirkenden Steuerfeder in
Schließrichtung belastet ist und in Schließstellung mit dem
inneren Ventilsitz am Ventilschließglied anliegt, und mit einem
manuell betätigbaren Stellelement zur Änderung der Vorspannung
der Steuerfeder,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Steuerkolben (21) eine Lifteinrichtung (34) zugeordnet
ist, die bei ihrer Aktivierung den Steuerkolben (21) unter
Abheben des inneren Ventilsitzes (13) vom Ventilschließglied
(14) um einen vorgegebenen Hub in Öffnungsrichtung verschiebt,
und daß die Lifteinrichtung (34) mit dem Stellelement (30)
derart gekoppelt ist, daß sie mit Beginn der Verstellbewegung
des Stellelements (30) in Richtung Reduktion des Steuerdrucks
aus einer beliebigen Verstellposition heraus kurzzeitig derart
aktiviert wird, daß der Steuerdruck unter den zu erreichenden
Solldruck fällt, wodurch nach Deaktivierung der Lifteinrichtung
(34) der Solldruck infolge Druckerhöhung des Steuerdrucks
erreicht wird.
2. Druckregler nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lifteinrichtung (34) eine von dem Stellelement (30) bei
Verstellbewegung in Richtung Steuerdruckreduktion mitgenommene
ringförmige Drehscheibe (35) aufweist, die einen koaxialen
Zahnkranz (39) mit in Achsrichtung vorstehenden sägezahnartigen
Zähnen (40) trägt, deren eine Zahnflanken (41) in Drehrichtung
flach ansteigen und deren andere Zahnflanken (42) nachfolgende
steil abfallen, und daß mit dem Steuerkolben (21) zwei einander
diametral gegenüberliegende axial vorspringede Stege (45) fest
verbunden sind, deren Kontur der Zahnkontur des Zahnkranzes
(39) derart angepaßt ist, daß sie mit ihrer Stirnseite jeweils
auf einer flach ansteigenden Zahnflanke (41) eines Zahns (40)
aufliegen und mit einer Seitenfläche beim Drehen der
Drehscheibe (35) an den steil abfallenden Zahnflanken (42)
entlanggleiten.
3. Druckregler nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerkolben (21) auf seiner von der Steuerdruckkammer
(18) abgekehrten Seite zwei nach außen radial wegstrebende Arme
(43, 44) trägt, die den Zahnkranz (39) übergreifen und auf ihrer
den Zahnkranz (39) zugekehrten Unterseite jeweils einen der
Stege (45) tragen.
4. Druckregler nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in Umfangsrichtung der Drehscheibe (35) sich
erstreckende Breite der Stege (45) etwa der Zahnbreite
entspricht und daß die Stege (45) an ihrer Stirnseite jeweils
eine parallel zur flach ansteigenden Zahnflanke (41) der Zähne
(40) verlaufende Schräge aufweisen.
5. Druckregler nach einem der Ansprüche 1-4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stellelement als zur Drehscheibe (35) koaxialer
Stellring (30) ausgebildet ist, der auf seiner der Drehscheibe
(35) zugekehrten Innenwandung eine umlaufende Verzahnung (37)
trägt, die mit mindestens einem auf der Drehscheibe (35)
federnd angeordneten Rasthaken (38) nach Art einer
Ratschenkupplung zusammenwirkt.
6. Druckregler nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Stellring (30) eine Rastung (46) so angeordnet ist, daß
die gleiche Drehbewegung des Stellrings (30) in fest
vorgegebene gleiche Wegintervalle unterteilt ist, und daß jedes
Wegintervall so bemessen ist, daß der Zahnkranz (39) der
Drehscheibe (35) sich um mindestens eine Zahnbreite unter dem
Steg (45) hinwegdreht.
7. Druckregler nach einem der Ansprüche 1-6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerfeder (24) als Schraubendruckfeder ausgebildet
ist, die sich einerseits am Steuerkolben (21) und andererseits
an einem drehfest aber axial verschieblich gehaltenen
Federgegenlager (25) abstützt, und daß das Stellelement,
insbesondere der Stellring (30), mit einer auf einer Kreisbahn
ausgebildeten axial ansteigenden Rampe am Federgegenlager (25)
derart angreift, daß bei Verstellbewegung des Stellelements
(30) das Federgegenlager (25) in Achsrichtung der Steuerfeder
(24) verschoben wird.
Priority Applications (6)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4016805A DE4016805C1 (de) | 1990-05-25 | 1990-05-25 | |
| GB9110434A GB2245049B (en) | 1990-05-25 | 1991-05-14 | Pressure regulator |
| JP3218161A JP2628115B2 (ja) | 1990-05-25 | 1991-05-22 | 圧力調整器 |
| ITRM910354A IT1245965B (it) | 1990-05-25 | 1991-05-23 | Regolatore di pressione |
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Applications Claiming Priority (1)
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|---|---|---|---|
| DE4016805A DE4016805C1 (de) | 1990-05-25 | 1990-05-25 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4016805C1 true DE4016805C1 (de) | 1991-08-08 |
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ID=6407147
Family Applications (1)
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| GB (1) | GB2245049B (de) |
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