DE4012284A1 - Endbearbeitungsvorrichtung fuer ein bilderzeugungsgeraet - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Endbearbeitungsvor­ richtung zur Verwendung mit einem Kopierer, Drucker oder ei­ nem ähnlichen Bilderzeugungsgerät, wobei die Endbearbeitungs­ vorrichtung Papierblätter heften oder auf andere Weise end­ bearbeiten kann, die sequentiell aus dem Gerät herausbefördert werden.

Ein Bilderzeugungsgerät kann mit einem Endbearbeitungsgerät betrieben werden, welches ein Verschiebetablett aufweist und das Tablett mit Papierblättern belädt, die aufeinanderfolgend aus dem Bilderzeugungsgerät hinausgelangen, und verschiebt sie körperlich stapelweise. Im einzelnen wird das Verschiebe­ tablett oder Ausstoßtablett durch eine Papiersortiereinrich­ tung angetrieben, so daß es sich in einer horizontalen Ebene hin- und herbewegt sowie in einer Richtung senkrecht zu einer gewünschten Papierausstoßrichtung, während die ankommenden Papierblätter gesammelt werden. Ein auf das Tablett heraus­ befördertes Papierblatt wird in der senkrechen Richtung durch ein Positionierungsteil positioniert, und dann wird das Aus­ stoßtablett bewegt. Eine Antriebsquelle und eine Antriebs­ übertragungsleitung, um das Ausstoßtablett auf diese Weise zu bewegen, sind gewöhnlich so angebracht, daß sie zusammen mit dem Tablett bewegt werden können.

Ein bei dem voranstehend beschriebenen Endbearbeitungsgerät nach dem Stand der Technik auftretendes Problem besteht dar­ in, daß bei einer Bewegung des Ausstoßtabletts das Positio­ nierungsteil die Papierblätter stören kann, die auf dem Tab­ lett sortiert und gestapelt wurden, und auf diese Weise wäh­ rend der Verschiebung des Tabletts den Papierstapel aus seiner Lage bringen kann. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, daß das Papierblatt nicht nur in der Verschieberichtung nicht positioniert werden kann, sondern auch nicht in der hierzu senkrechten Richtung. Zwar kann das Tablett während seiner Bewegung nach oben und unten verschoben werden, um das vor­ anstehende Problem zu eliminieren, wie es bereits vorgeschla­ gen wurde, allerdings ist eine derartige Bewegung nicht durchführbar, ohne daß ein komplizierter Mechanismus erfor­ derlich wird, und beeinträchtigt die Verläßlichkeit des Betriebsablaufes.

Wie voranstehend erwähnt wurde, lassen sich die Antriebs­ quelle und die Antriebsübertragungsleitung, die dem Ausstoß­ tablett zugeordnet sind, zusammen mit dem Tablett bewegen. Dies ist allerdings nicht wünschenswert, und zwar erstens deswegen, weil der Antriebsmechanismus selbst und die zuge­ ordnete Stromversorgungsleitung kompliziert sind und zwei­ tens deswegen, da die gegen die Verschiebung wirkende Last zu groß ist, als daß sich das Tablett mit hoher Geschwindig­ keit bewegen könnte.

Eine weitere Schwierigkeit bei dem Endbearbeitungsgerät nach dem Stand der Technik besteht darin, daß bei einer Erhöhung der Anzahl von Papierblättern, die aufeinanderfolgend auf das Ausstoßtablett befördert werden, und daher der Höhe des Papierstapels auf dem Tablett die Papierantriebsbewegung und die Verschiebebewegung nicht mehr genau einander entsprechen. Dann werden die Papierblätter durch die Verschiebung des Tabletts aus ihrer Lage gebracht, und dies führt zu einer Störung der Sortierabläufe. Eine derartige Lageänderung der Papierblätter tritt häufig nicht nur in der Verschieberich­ tung auf, sondern auch in der dazu senkrechten Richtung. Zwar kann ein exklusiver Mechanismus zur Abtastung der Höhe eines Teils des Positionsteils verwendet werden, allerdings kompliziert dieses den Mechanismus, der zum Eliminieren der Störung des Positionsteils ausgebildet ist, und ist auch im Betrieb unzuverlässig.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt in der Bereit­ stellung eines Endbearbeitungsgerätes für ein Bilderzeugungs­ gerät, wobei das Endbearbeitungsgerät mit Hilfe eines ein­ fachen Mechanismus einlaufende Papierblätter genau positio­ niert, und den sich ergebenden Papierstapel auf gewünschte Weise verschiebt und sortiert.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt in der Bereitstellung eines Endbearbeitungsgerätes für ein Bilderzeu­ gungsgerät, wobei das Endbearbeitungsgerät mit Hilfe eines simplen Mechanismus eine Bewegung eines Tabletts mit hoher Geschwindigkeit gestattet, ohne daß dies durch eine hohe Be­ lastung beeinträchtigt wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist ein Endbearbeitungs­ gerät zur Endbearbeitung von Fapierblättern, die aufeinander­ folgend aus einem Bilderzeugungsgerät herausbefördert werden, ein Tablett zum Sammeln von Papierblättern auf, die aufein­ anderfolgend aus den Bilderzeugungsgerät herausbefördert wer­ den, und einen Papiersortiermechanismus zur Bewegung des Tab­ letts in einer Hin- und Herbewegung in einer horizontalen Ebene in einer Richtung senkrecht zu einer gewünschten Papier­ ausstoßrichtung auf das Tablett. Der Papiersortiermechanismus weist ein Papierandrückteil auf, welches in einer verriegelten Beziehung zu dem Tablett hin- und herbewegbar ist.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestell­ ter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung her­ vorgehen.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht mit einer Darstellung des Gesamtaufbaues eines Endbearbeitungsgerätes, welches die vorliegende Erfindung verwendet;

Fig. 2 eine Perspektivansicht eines einem oberen Tab­ lett zugeordneten Papierausstoßabschnittes;

Fig. 3 eine Aufsicht mit einer Darstellung des oberen Tabletts und einer Stop-Platte, die im Eingriff mit dem oberen Tablett steht und in einem Tablettverschiebungsmechanismus enthalten ist;

Fig. 4 und 5 jeweils eine Aufsicht bzw. eine Perspektiv­ ansicht, die eine Antriebsleitung zeigen, die in dem Tablettverschiebungsmechanismus enthalten ist;

Fig. 6 eine Perspektivansicht eines Papierandrückmechanismus;

Fig. 7 und 8 eine Seitenansicht bzw. eine Perspektivansicht eines Mechanismus für eine Auf- und Abbewegung des oberen Tabletts;

Fig. 9 eine schematische Seitenansicht zur Erläuterung einer Papierausstoßanordnung;

Fig. 10 und 11 eine Vorderansicht bzw. eine Ansicht von unten eines Heftabschnittes;

Fig. 12 eine Seitenansicht, welche eine Anordnung zur Befestigung eines Hefters darstellt;

Fig. 13 eine Perspektivansicht einer einem unteren Tablett zugeordneten Ausstoßvorrichtung;

Fig. 14 einen Schnitt entlang einer Linie B-B von Fig. 13;

Fig. 15 eine vergrößerte Seitenansicht eines Heft- und Ausstoßabschnittes, der dem unteren Tablett zugeordnet ist; und

Fig. 16 ein schematisches Blockschaltbild mit einer Darstellung einer Steuerschaltung zur Durch­ führung der vorliegenden Erfindung.

In Fig. 1 ist ein Endbearbeitungsgerät gezeigt, welches die vorliegende Erfindung verwendet und im Betrieb mit einer Seite eines (nicht dargestellten) Bilderzeugungsgerätes verbunden ist. Wie dargestellt, besteht das Endbearbeitungsgerät allge­ mein aus einem verschiebbaren Sortierabschnitt I und einem Heftabschnitt II, der unterhalb des Sortierabschnittes I an­ geordnet ist.

Der verschiebbare Sortierabschnitt I weist einen Papiertrans­ portweg auf, entlang dem mehrere Transportwalzen und diesen zugeordnete Antriebswalzen angeordnet sind. Im einzelnen ist eine erste Transportwalze 101 auf einer Welle angebracht, die sich in Antriebsverbindung mit der Ausgangswelle eines Transportantriebsmotors M 1 über einen ersten Zeitgeberriemen 104 befindet. Die Welle der Walze 101 ist wiederum antriebs­ mäßig mit einem zweiten, nicht dargestellten Zeitgeberriemen verbunden mit den Wellen der anderen Transportwalzen, der Welle einer Ausstoßwalze 102 sowie der Welle einer Pelzbürste 103, die zur Fositionierung eines Papierblattes ausgebildet ist.

Papiersensoren SN 1 und SN 2 liegen unmittelbar vor der Trans­ portwalze 101 bzw. der Ausstoßwalze 102. Die Papiersensoren SN 1 und SN 2 reagieren jeweils auf die Vorder- bzw. Hinterkan­ te eines transportierten Papierblattes. Eine Führungsklinke 105 ist stromabwärts der Transportwalze 101 angeordnet und wird durch eine Magnetspule 230 (Fig. 9) und eine (nicht dar­ gestellte) Feder betätigt, um entweder einen Transportweg, der sich zu dem Heftabschnitt II erstreckt, oder einen Transport­ weg auszusuchen, der sich zu dem Sortierabschnitt I erstreckt.

Wie in den Fig. 2, 3 und 4 dargestellt ist, ist die Pelzbürste 103 direkt unterhalb der Ausstoßwalze 102 in der Nähe eines Papierauslasses angeordnet. Ein auf ein oberes oder Ausstoß­ tablett 107 aufgetroffenes Papierblatt wird durch die Pelz­ bürste 103 in Anlage gegen eine Stop-Platte 106 verschoben, so daß seine Vorderkante in eine geregelte Lage gebracht wird.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, sind die Stop-Platte 106 und das obere Tablett mit Vorsprüngen und Ausnehmungen versehen, die aneinander angepaßt sind. In dieser Anordnung ist das Tablett 107 frei nach oben und unten beweglich (in einer Richtung senkrecht zu der Blattoberfläche von Fig. 3) relativ zu der Stop-Platte 106, und ist vorwärts und rückwärts (rechte und linke Richtung in Fig. 3) beweglich, gekuppelt mit der Stop- Platte 106. Wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist, ist die Stop-Platte 106 auf einer Stange oder einer Verschiebungs­ führung 112 über ein Lager 111 an der Seite benachbart dem Bilderzeugungsgerät angebracht und kann sich daher frei nach hinten und vorne bewegen. Wie ebenfalls in Fig. 5 gezeigt ist, ist die Stop-Platte 106 mit einer Kurbel 113 über eine Arm­ stange 115 in exzentrischer Lage verbunden. Die Kurbel 113 weist eine Drehachse auf, die sich parallel zur Zentralachse des Bilderzeugungsgerätes erstreckt, beispielsweise einem Kopierer. Eine Stütze 116 ist entfernbar auf einer Seitenwand 100 angebracht und erstreckt sich in rechtem Winkel zu dieser. Ein Getriebezug 114 ist auf der Stütze 116 angebracht, um betriebsmäßig die Kurbel 113 mit einem Verschiebungsmotor M 2 zu verbinden. Der Verschiebungsmotor M 2 treibt die Kurbel 113 so an, daß die Stop-Platte 106 infolge der exzentrischen Dre­ hung der Kurbel 113 zu einer Hin- und Herbewegung veranlaßt wird. Dann - wie voranstehend erwähnt - bewegt die Stop-Platte 106 das Ausstoßtablett 107 nach hinten und nach vorne. Ver­ schiebungsfeststellplatten 113 stehen von der Stop-Platte 106 vor und sind voneinander um einen solchen Abstand voneinander entfernt, der im wesentlichen der durch die Kurbel festgeleg­ ten Verschiebung entspricht. Ein Verschiebungssensor 117 ist so angeordnet, daß er der Stop-Platte 106 gegenüberliegt, um das Ende eines iterativen Vorganges festzustellen, der aus der Anlage eines Papierblattes und der Verschiebung des Tabletts 107 besteht.

Wie ebenfalls in Fig. 6 dargestellt ist, ist eine Stütze 119 starr auf der Stop-Platte 106 angebracht. Andruckwalzen 108 werden durch die Stütze 119 so gehaltert, daß sie drehbar sind und nach oben und unten bewegt werden können, wodurch sie sich ständig infolge der Schwerkraft gegen die Oberseite eines Papierstapels andrücken. Im einzelnen wird infolge der Schwer­ kraft und der Kraft der Pelzbürste 103 ein Papierblatt dazu veranlaßt, daß es unter die Andrückwalzen 106 gelangt, bis es gegen die Stop-Platte 106 anstößt. Wenn - wie voranstehend beschrieben - das obere Tablett 107 verschoben wird, so dienen die Andrückwalzen 108 dazu, daß eine Fehlanordnung des Papier­ blattes vermieden wird. Ein Papieroberflächensensor SN 3 ist auf dem Endbearbeitungsgerätegehäuse so angeordnet, daß er den Andrückwalzen gegenüberliegt. Wenn die Andrückwalzen 108 durch Papierblätter ängehoben werden, die aufeinanderfolgend auf dem Tablett 107 gestapelt werden, so stellt der Papieroberflächen­ sensor SN 3 einen Teil einer Walzenhalterungsstütze 108 A fest und bestimmt auf diese Weise, daß die obere Seite des Papier­ stapels oder die obere Oberfläche des Ausstoßtabletts 107 eine vorbestimmte Höhe erreicht hat.

Wie aus den Fig. 7 und 8 hervorgeht, weist ein Hebemechanismus eine Tabletthalterung 110 auf, auf welcher das obere Tablett 107 starr befestigt ist. Die Tabletthalterung 110 ist wieder­ um auf einer Tablettstütze 109 über Lager 110 a auf solche Wei­ se gelagert, daß sie auf diesem nach vorne und hinten bewegt werden kann. Hierdurch kann das Tablett 107 auf die voranste­ hend beschriebene Weise durch die Stop-Platte 106 auf der Tab­ lettstütze 109 verschoben werden, die an einem dritten Zeit­ geberriemen 120 befestigt ist, wie ebenfalls in Fig. 1 gezeigt ist. Der dritte Zeitgeberriemen 120 befindet sich an der Außenseite sowohl der vorderen als auch der hinteren Seiten­ wand 100. Jeder Zeitgeberriemen 120 ist über eine Antriebs­ riemenscheibe 121 und eine angetriebene Riemenscheibe 122 geführt. Die beiden Antriebsriemenscheiben 121 sind fest an einer Antriebswelle 123 gehaltert, die sich durch die gegen­ überliegenden Seitenwände 100 erstreckt. Ein Getriebe 124 ist auf der Antriebswelle 123 angebracht und ist mit einer darin befindlichen Einwegkupplung versehen. Die Einwegkupplung ist so aufgebaut, daß sie an die Antriebswelle 123 eine in einer Richtung wirkende Kraft überträgt, um das Ausstoßtablett 107 anzuheben. Das Getriebe 124 ist mit einem Hebemotor M 3 über einen Getriebezug, ein Schneckenrad 125 und eine Schnecke 126 verbunden. Lager 127 sind auf den Seiten der Tabletthal­ terung 109 angeordnet, welche den Seitenwänden 100 gegenüber­ liegen, wogegen Führungsschienen 128 auf den Seitenwänden 100 angebracht sind. Die Lager 127 und die Führungsschiene 128 sind so aneinander angepaßt, daß sie für eine Führung der Auf- und Abbewegung der Tabletthalterung 109 sorgen und dabei ver­ hindern, daß das Tablett 107 infolge des von der Schwerkraft herrührenden Drehmoments herunterfällt.

Bei dem voranstehend beschriebenen Mechanismus wird das obe­ re Tablett 107 normalerweise durch die Rückhaltekraft der Schnecke 126 und den verriegelten Zustand der Einwegkupplung daran gehindert, daß es sich nach unten bewegt. Wird der Hebe­ motor M 3 in eine Richtung zum Anheben des Tabletts 107 ange­ trieben, so wird die Einwegkupplung gesperrt, um die Riemen­ scheiben 121 und 122 zu drehen, mit dem Ergebnis, daß das Tab­ lett 107 angehoben wird. Wird der Motor M 3 in der anderen Richtung angetrieben, also in eine Richtung zum Absenken des Tabletts 107, so wird die Einwegkupplung entriegelt, um eine Abwärtsbewegung des Tabletts 107 infolge der Schwerkraft zu­ zulassen.

Wie ebenfalls in Fig. 9 dargestellt ist, sind ein oberer Grenzsensor SN 4 und ein unterer Grenzsensor SN 5 innerhalb der Zeitgeberriemen 120 so angeordnet, daß sie dem Tablett 107 gegenüberliegen. Die Sensoren SN 4 und SN 5 stellen die obere Grenzlage bzw. die untere Grenzlage des Tabletts 107 in Zu­ sammenarbeit mit einer Höhenfeststellplatte 129 fest. Befin­ det sich das Tablett 107 in einer Bewegung nach unten, so wird die Einwegkupplung entriegelt, und daher wird die Drehung des Hebemotors M 3 nicht an das Tablett 107 übertragen. Selbst wenn daher das Tablett 107 während der Bewegung nach unten durch eine extern abgeleitete Kraft in einem Haltezustand gehalten wird, läuft der Motor M 3 einfach im Leerlauf und unterliegt daher keiner Überlastung, während er beispielsweise verhin­ dert, daß die Finger einer Bedienungsperson eingeklemmt wer­ den.

Wenn ein Kopiervorgang beginnt, wird der Verschiebungsmotor M 2 angetrieben, um die Kurbel 113 zu drehen. Hierdurch bewegt die Kurbel 113 über die Stange 115 die Stop-Platte 106 in Rückwärts- und Vorwärtsrichtung. Die Stop-Platte 106 wiederum beginnt mit einer Verschiebung des Tabletts 107 in derselben Richtung. Sobald der Verschiebungssensor 117 eine der Ver­ schiebungsfeststellplatten 118 feststellt, die sich von der anderen unterscheidet, die er festgestellt hat, bevor der Ver­ schiebungsvorgang begann, so wird die Stromversorgung für den Verschiebungsmotor M 2 abgeschaltet, um den Verschiebungsvor­ gang zu beenden. Daraufhin wird der Hebemotor M 3 in der Rich­ tung zum Anheben des Ausstoßtabletts 107 angetrieben. Wenn der Papieroberflächensensor SN 3 einen Teil der Stütze 108 A fest­ stellt, welche die Andrückwalzen 108 haltert, so wird die Stromversorgung für den Hebemotor M 3 abgeschaltet, um das An­ heben des Tabletts 107 zu stoppen. Wenn der Papiersensor SN 3 die Stütze 120 feststellt, so wird der Motor M 3 in der Rich­ tung zum Absenken des Tabletts 107 angetrieben. Sobald der Papiersensor SN 3 infolge der Bewegung des Tabletts 107 nach unten aufhört, die Stütze 120 festzustellen, wird der Motor M 3 abgeschaltet.

Die Zuführwalze 101 empfängt ein Papierblatt, welches aus dem Kopierer mit derselben Lineargeschwindigkeit ausgetrieben wurde wie der Ausstoßgeschwindigkeit des Kopierers. Wenn der erste Papiersensor SN 1 die Hinterkante des Papierblattes fest­ stellt, so wird die Lineargeschwindigkeit auf eine höhere Geschwindigkeit umgeschaltet, die höher ist als die Ausstoß­ geschwindigkeit des Kopierers. Nachdem ein vorbestimmter Zeit­ raum verstrichen ist nach Feststellung der Vorderkante des Papierblattes durch den zweiten Papiersensor SN 2, so wird die Lineargeschwindigkeit auf die Originalgeschwindigkeit oder eine niedrigere Geschwindigkeit umgeschaltet. Auf diese Wei­ se wird das Papierblatt zum Tablett 107 hin befördert. Das Papierblatt gelangt infolge der Schwerkraft und der Kraft der sich drehenden Pelzbürste 103 unter die Andrückwalzen 108, bis es gegen die Stop-Platte 106 anstößt, wodurch die Hinter­ kante des Papierblattes in ihrer Lage eingestellt wird.

Ist mehr als eine vorbestimmte Anzahl von Papierblättern oder Kopien auf dem Tablett 107 gestapelt, so wird der Verschie­ bungsmotor M 2 angetrieben, um mit der Verschiebung des Tab­ letts 107 zu beginnen. Nach Vervollständigung eines einzelnen Verschiebungsvorganges wird die Stromversorgung für den Ver­ schiebungsmotor M 2 abgeschaltet. Dies führt dazu, daß die Position des Papierstapels auf dem Tablett 107 geändert wird und hierdurch eine Sortierung auf dem Tablett 107 stattfindet. Wenn eine durch den letzten Kopierzyklus einer Sequenz von Kopierzyklen erzeugte Kopie auf das Tablett 107 ausgestoßen wird, so wird der Hebemotor M 3 in der Richtung gedreht, in welcher das Tablett 107 abgesenkt wird. Das Tablett 107 wird zum Anhalten veranlaßt, wenn es über eine vorbestimmte Ent­ fernung nach unten bewegt wurde.

Genauer gesagt wird angenommen, daß eine vorbestimmte Anzahl von Papierblättern auf dem oberen Tablett 107 so gestapelt wurde, daß die Oberseite des Stapels nahe dem Papierauslaß angeordnet ist. Dann stellt der Papiersensor SN 3 einen Teil der Stütze 108 A fest, um dann den Hebemotor M 3 in der Rich­ tung zur Absenkung des Tabletts 107 anzutreiben. Dies über­ windet die Haltekraft der Schnecke 126 und entriegelt die Einwegkupplung, wodurch das Tablett 107 zu einer Bewegung nach unten infolge der Schwerkraft veranlaßt wird. Wenn die Oberseite des Papierstapels auf dem Tablett 107 auf ein sol­ ches Niveau abgesenkt wurde, daß der Papiersensor SN 3 die Stütze 108 A nicht mehr feststellt, so wird die Stromversor­ gung für den Hebemotor M 3 abgeschaltet. Dann wird die Ein­ wegkupplung verriegelt, um zusammen mit der Schnecke 126 die Bewegung des Tabletts 107 anzuhalten. Ist das Tablett 107 soweit abgesenkt, bis der untere Grenzsensor SN 5 die Hebefest­ stellplatte 129 feststellt, so wird die Stromversorgung für den Motor M 3 abgeschaltet, um zu verhindern, daß das Tablett 107 weiter abgesenkt wird.

Unter Bezug auf die Fig. 1, 10, 11 und 12 wird ein Mechanis­ mus zur Bewegung eines Hefters S, der in dem Heftabschnitt II vorgesehen ist, beschrieben. Der Hefter S ist fest auf einer Hefterstütze 31 angebracht. Ein Führungsstift 32 er­ streckt sich von der Hefterstütze 31 aus und wird in einem Führungsschlitz 30 b aufgenommen, der durch ein Heftergleit­ stück 30 ausgebildet ist. In dieser Anordnung ist die Hef­ terstütze 31 in einer Richtung beweglich, die durch einen Pfeil l in Fig. 2 angedeutet ist. Eine Welle 44 ist hinten an der Hefterstütze 31 angebracht, und eine Führungswalze 34 ist drehbar auf der Welle 44 angeordnet. Eine Führungs­ stange 36 ist an ihren einander gegenüberliegenden Enden durch Seitenplatten 41 und 42 gehaltert. Das Heftergleit­ stück 30 ist an seinem oberen Abschnitt an der Führungs­ stange 36 angebracht und kann entlang dieser in eine Rich­ tung senkrecht zur Blattoberfläche von Fig. 12 gleiten. Eine Führungswalze 33 ist auf einem unteren Abschnitt des Heftergleitstücks 30 vorgesehen und rollt auf der Oberfläche einer Stütze 43, die auf dem Endbearbeitungsgerätegehäuse angebracht ist, wodurch das Heftergleitstück 30 in bezug auf eine Winkelbewegung begrenzt wird. Ein Führungsnocken 35 ist an der Stütze 43 befestigt und an seinem oberen Ende mit einer Nockenoberfläche versehen. Die Führungswalze 34 liegt abrollbar auf der Nockenoberfläche des Führungsnockens 35 auf. In dieser Anordnung ist das Heftergleitstück 30 in einer Richtung hin- und herbewegbar, die durch einen Pfeil k in Fig. 10 angedeutet ist. Der Zwischenabschnitt des Füh­ rungsnockens 35 ist unten mit einer Ausnehmung versehen, um das Heftergleitstück 30 zu beaufschlagen.

Eine Abtastplatte 30 a ist an dem oberen Ende des Heftergleit­ stücks 30 angebracht, während ein Ausgangsstellungssensor 40, der einen Abtastabschnitt aufweist, auf dem Endbearbeitungs­ gerätegehäuse angebracht ist. Wenn die Abtastplatte 30 a den Abtastabschnitt des Ausgangsstellungssensors 40 feststellt, so wird die Ausgangslage HP des Hefters S festgestellt. Ein Schrittmotor 39 zur Bewegung des Hefters S ist auf der Sei­ tenwand 41 angebracht, wie in Fig. 10 gezeigt ist. Der Motor 39 treibt einen Riemen 38 an, an welchem das Heftergleitstück 30 befestigt ist. Daher treibt der Riemen 38 das Heftergleit­ stück 30 über den Riemen 38 in Rechts- und Linksrichtung der Fig. 10.

Unter Bezug auf die Fig. 10 und 13 wird ein Mechanismus zur Bewegung von Rüttlerbacken beschrieben. Wie dargestellt weist der Mechanismus eine Rüttlerbackenstange 9 auf, die sich zwi­ schen den gegenüberliegenden Seitenwänden 41 und 42 erstreckt. Ein rechtes Gleitstück 7 und ein linkes Gleitstück 8 sind so auf der Rüttlerbackenstange 9 angebracht, daß sie sich entlang dieser hin- und herbewegen können. Ein rechter Rüttlerbacken 5 und ein linker Rüttlerbacken 6 sind starr auf dem rechten Gleitstück 7 bzw. linken Gleitstück 8 angebracht. Die Rütt­ lerbacken 5 und 6 arbeiten so, daß sie bei einem Heftvorgang einen Stapel von Papierblättern ordnungsgemäß anordnen. Dar­ über hinaus erstrecken sich die Rüttlerbacken 5 und 6 von der Nähe der Ausstoßwalzen 3 zur Nähe eines unteren oder Ausstoß­ tabletts 53, um die Rolle von Führungsteilen zur Führung eines gehefteten Papierstapels zu spielen. Die Rüttlerbacken 5 und 6 sind jeweils mit hinteren Endbacken 5 a und 6 zum Haltern des unteren Endes eines gehefteten Papierstapels versehen.

Das rechte und linke Gleitstück 7 und 8 sind an einem Riemen 10 befestigt, der durch einen Rüttlerbackenmotor 11 angetrie­ ben wird. Im einzelnen ist jedes der Gleitstücke 7 und 8 an einem unterschiedlichen Abschnitt des Riemens 10 befestigt, so daß sich ihre zugeordneten Rüttlerbacken 5 und 6 in einer Hin- und Herbewegung aufeinander zu und voneinander weg in der rechten und linken Richtung in der Ansicht von Fig. 10 bewe­ gen können. Führungswalzen 15 sind auf der Rückseite eines oberen Abschnittes jedes der Rüttlerwalzen 5 und 6 vorgesehen. Die Führungswalzen 15 rollen auf einer Führungshalterung 16 ab, die sich zwischen den Seitenwänden 41 und 42 und in deren oberem Abschnitt erstreckt. Eine Abtastplatte 8 a ist auf dem linken Gleitstück 8 angeordnet. Die Ausgangsstellung (HP) oder Ruhelage der Rüttlerbacken 6 und 5 wird festgestellt, wenn die Abtastplatte 8 a einen Abtastabschnitt eines Ausgangsstellungs­ lagensensors blockiert, der auf dem Endbearbeitungsgeräte­ gehäuse angebracht ist. Wie ebenfalls in Fig. 15 gezeigt ist, ist ein Andrückteil 64 am unteren Ende jedes der Rüttlerbacken 5 und 6 vorgesehen, um zu verhindern, daß sich ein Papierblatt P auf dem Heftertablett rollt. Das Andrückteil 64 kann als ein nachgiebiges Teil beispielsweise in Form eines Polyesterfilms ausgebildet sein.

Unter Bezug auf die Fig. 10, 13 und 14 wird ein Ausstoßriemen­ mechanismus beschrieben. Eine Antriebswelle 24 ist an oberen Abschnitten der gegenüberliegenden Seitenwände 41 und 42 ge­ lagert. Eine Antriebsriemenscheibe 18 ist etwa in der Mitte zwischen den gegenüberliegenden Enden der Antriebswelle 24 angebracht. Eine Riemenscheibe 19 befindet sich unterhalb der Antriebsriemenscheibe 18. Ein endloser Ausstoßriemen 17 ist über die Riemenscheiben 18 und 19 und über eine freilaufende Riemenscheibe 47 geführt. Eine Führungsplatte 25 befindet sich innerhalb des Riemens 17, um zu verhindern, daß dieser durchhängt oder aus seiner Lage gebracht wird. Ein Riemen­ motor 22 ist auf der Seitenwand 41 angebracht, und eine Riemenscheibe 21 ist auf der Ausgangswelle des Motors 41 angeordnet. Ein Riemen 23 ist über die Riemenscheibe 21 und eine Riemenscheibe 20 geführt, die an einem Ende der Antriebs­ welle 24 befestigt ist. Eine Klinke 46 (Fig. 1 und 13) steht von der Oberfläche des Riemens 17 vor, um - wie noch beschrie­ ben wird - einen Papierstapel zu haltern. Wie aus Fig. 4 her­ vorgeht, ist ein Ausgangslagensensor 48 zwischen den gegen­ überliegenden Läufen des Riemens 17 angeordnet, um die Aus­ gangslage (HP) der Klinke 46 festzustellen. Der Riemen ist mit einer Geschwindigkeit V ₂ bewegbar, die gleich der linea­ ren Geschwindigkeit V ₁ der Ausstoßwalzen 3 oder etwas höher ist, so daß ein Papierstapel, der als nächster geheftet wer­ den soll, daran gehindert werden kann, daß er zusammen mit einem gehefteten Papierstapel ausgestoßen wird.

Die verschiedenen Mechanismen des voranstehend beschriebenen Staplers S sind in einer einzigen Einheit zusammengefaßt. Die­ se Einheit kann zur Bedienungsperson hin über Führungsschienen 51 und 52 herausgezogen werden.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, weist ein dem unteren Tablett 53 zugeordneter Mechanismus eine Tabletthalterung 54 auf, auf welcher das Tablett 53 starr befestigt ist. Führungswalzen 56 sind drehbar auf der Tabletthalterung 54 angebracht und stehen in Eingriff mit einer (nicht dargestellten) Führungsschiene. Daher ist das Tablett 53 zusammen mit der Tabletthalterung 54 nach oben und unten bewegbar. Eine Hebefeder 55 spannt ständig die Tabletthalterung 54 nach oben vor.

Ein Transportmotor 59 ist antriebsmäßig über einen (nicht dar­ gestellten) Riemen mit Transportwalzen 60, 61 und 62 verbun­ den. Weiterhin ist der Transportmotor 59 durch einen (nicht dargestellten) Riemen antriebsmäßig mit den Ausstoßwalzen 3 verbunden. Pelzbürsten 1 a und 1 b sind an der Welle 2 zusammen mit den Ausstoßwalzen 3 angebracht und synchron mit den Walzen 3 drehbar. Die Spitzen der Pelzbürsten 1 a und 1 b werden in Berührung mit einer Führungsplatte 26 bzw. einer Führungs­ platte 27 gehalten. Die Führungsplatten 26 und 27 weisen je­ weils Rippen 26 b und 27 b auf, um das untere Ende eines gehef­ teten Papierstapels zu halten. Weiterhin sind die Führungs­ platten 26 und 27 mit Rippen oder Vorsprüngen 26 b und 27 b auf ihren vorderen Stirnflächen versehen. Die Rippen 26 b und 27 b und die Pelzbürsten 1 a und 1 b arbeiten so zusammen, daß sie einen Druck auf einen Papierstapel von dessen gegenüberliegen­ den Seiten aus ausüben, um ihn nach hinten zu einer wellen­ artigen Anordnung zu deformieren, wodurch der Papierstapel mit einem bestimmten Grad an Steifigkeit versehen wird.

Wie in Fig. 15 gezeigt ist, steht eine obere Auslaßführungs­ platte 67 über das Drehzentrum der Ausstoßwalzen 3 um einen Betrag L vor, der größer ist als ein Betrag l, um welchen ein ankommendes Papierblatt P vorsteht. Selbst wenn daher das Papierblatt S nicht unter die Pelzbürsten 1 a und 1 b fällt und in die Lücke zwischen der oberen Führungsplatte 67 und den Pelzbürsten 1 a und 1 b gelangt, so zwingen die Spitzen der Pelzbürsten 1 a und 1 b erfolgreich die Hinterkante des Papier­ blattes P nach unten.

Nachstehend wird beschrieben, wie das Endbehandlungsgerät an­ kommende Papierblätter behandelt. Es wird angenommen, daß die Bedienungsperson einen Heftmodus mittels einer Hefttaste aus­ wählt, ein Dokumententablett (RDH) mit N Dokumenten lädt und Zifferntasten betätigt, um eine gewünschte Anzahl K für das Kopiervolumen einzugeben. Wenn dann die Bedienungsperson eine Kopierstarttaste betätigt, sendet daraufhin das Kopiergerät ein Kopiengrößensignal an das Endbehandlungsgerät. In Reak­ tion hierauf stellt das Endbehandlungsgerät fest, ob der Sta­ pelabschnitt Papierblätter der erwarteten Größe aufnehmen kann oder nicht. Ergibt diese Entscheidung eine positive Ant­ wort, so wird bestimmt, ob die Klinke 46 des Ausstoßriemens 17 sich in ihrer Ausgangslage befindet oder nicht. Falls der Heftabschnitt die bestimmte Größe nicht aufnehmen kann; so wird das Führungsteil 45 (Fig. 12) in einem ausgeschalteten Zustand gehalten, um ankommende Papierblätter zum oberen Tab­ lettabschnitt hin zu steuern. Falls sich die Klinke 46 nicht in der Ausgangslage befindet, so wird der Riemenmotor 22 an­ getrieben, um sie in ihre Ausgangslage zu bringen. Dann wird bestimmt, ob sich der Hefter S in seiner Ausgangslage befin­ det oder nicht, und wenn die Antwort positiv ist, so wird der Hefter S durch das Größensignal in eine vorbestimmte Position gebracht. Andernfalls wird der Hefter S bewegt, bis die Aus­ gangslage festgestellt wurde, und dann durch das Größensignal in die vorbestimmte Position bewegt.

Es wird festgestellt, ob sich die Rüttlerbacken 5 und 6 in ihrer Ausgangslage befinden oder nicht, und wenn die Antwort positiv ist, werden sie durch das Größensignal in vorbestimm­ te Positionen bewegt. Andernfalls werden die Rüttlerbacken 5 und 6 bewegt, bis die Ausgangslage festgestellt wurde, und dann durch das Größensignal in die vorbestimmten Positionen bewegt. Im einzelnen werden die Rüttlerbacken 5 und 6 jeweils in eine Position bewegt, die a mm weniger beträgt als die Größenbreite, also 2a mm an gegenüberliegenden Seiten der Größenbreite.

Wenn der Einlaßsensor SN 1 die Vorderkante eines Papierblattes feststellt, so wird die Führungsklinke 105 durch die Magnet­ spule 230 umgeschaltet, um das Papierblatt in Richtung auf das Heftertablett zu steuern. Sobald sich die Vorderkante des Papierblattes von dem Einlaßsensor SN 1 wegbewegt, wird die Transportgeschwindigkeit auf die höhere Geschwindigkeit um­ geschaltet. Wenn dagegen das Papierblatt nicht vollständig aus dem Kopierer herausbefördert wird, so wird die Transport­ geschwindigkeit auf demselben Wert gehalten wie die Transport­ geschwindigkeit des Kopierers. Nach Verstreichen eines vorbestimmten Zeitraumes, nachdem sich die Vorderkante des Papierblattes von dem Einlaßsensor SN 1 wegbewegt hat, also wenn es sich von der Führungsklinke 105 weg bewegt, wird die Magnetspule 230 abgeschaltet. Die Ausstoßwalzen 3 treiben das Papierblatt auf das Heftertablett. In diesem Moment entlädt eine Entladungsbürste 63, die auf der oberen Führungsplatte 67 angebracht ist, eine Ladung von dem Papierblatt. Die Ausstoß­ walzen 3 weisen Flansche auf, um das Papierblatt zu einer wel­ lenartigen Anordnung zu verformen, und sorgen so dafür, daß dieses eine gewisse Steifigkeit erhält. Wenn die Hinterkante des Papierblattes sich von den Walzen 3 weg bewegt, zwingen die koaxial mit den Walzen 3 angebrachten Pelzbürsten 1 a und 1 b das Blatt nach oben. Daher wird die Hinterkante des Papier­ blattes zur Anlage gegen die hinteren Endbacken 26 a und 27 a und die hinteren Endbacken 5 a und 6 a gebracht, die sich von den Rüttlerbacken 5 und 6 aus erstrecken. Nachdem ein Zeit­ raum verstrichen ist, der dafür ausreicht, daß sich die Hin­ terkante des Papierblattes von dem Papiersensor 50 weg bewegt, so wird der Motor 11 vorwärts gedreht und dann ein- oder zwei­ mal in Rückwärtsrichtung betrieben, um die Rüttlerbacken 5 und 6 dazu zu veranlassen, daß diese das Papierblatt in Brei­ tenrichtung positionieren. Daraufhin werden die Rüttlerbacken 5 und 6 in ihre Bereitschaftsstellung zurückgeführt. Ein der­ artiger Positionierungsvorgang erfolgt in Wiederholung für je­ des Papierblatt und wird aufrechterhalten, bis ein das Ende eines Bearbeitungsvorganges anzeigendes Signal, also ein Be­ arbeitungsvorgangs-Endesignal, von dem Kopierergehäuse an­ kommt.

Beim Eintreffen des Bearbeitungsvorganges-Endesignals wird der voranstehend beschriebene Vorgang wiederum durchgeführt, um die Rüttlerbacken 5 und 6 dazu zu veranlassen, daß sie zwischen sich das Papierblatt haltern. In diesem Zustand wird ein Motor 223 (Fig. 9), der in dem Hefter S angebracht ist, angetrieben um den Papierstapel zu heften. Bei dem Heften wird bestimmt ob der Papierstapel in einer einzigen Position oder in zwei Positionen geheftet werden soll. Wenn das Papier­ blatt in einer seiner Positionen geheftet werden soll, so wer­ den die Rüttlerbacken 5 und 6 einzeln in Positionen verscho­ ben, die geringfügig von dem Papierstapel entfernt sind, nach­ dem das Papierblatt geheftet wurde. Wenn das Papierblatt in zwei Positionen geheftet werden soll, so bewegt der Schritt­ motor 39 den Hefter zu einer weiteren vorbestimmten Position, um den Papierstapel erneut zu heften, und dann wird der Hef­ ter in die Ursprungslage zurückgeführt. Daraufhin wird der Ausstoßriemen 17 so gedreht, wie es durch einen Pfeil m in Fig. 13 angedeutet ist, um seine Klinke 46 dazu zu veranlas­ sen, daß sie die Hinterkante des gehefteten Papierstapels nach oben drückt. Dies führt dazu, daß der Papierstapel auf das untere Tablett 53 in derselben Richtung wie der Richtung aus­ gestoßen wird, in welcher die Papierblätter dem Heftertablett zugeführt wurden.

Daraufhin wird bestimmt, ob die gewünschen K Bände oder Stapel vollständig geheftet und ausgestoßen wurden. Ist die Antwort positiv, so wird der Hefter S in seine Ausgangslage bewegt. Andernfalls werden die Rüttlerbacken 5 und 6 in bestimmte Positionen in Reaktion auf das Größensignal verschoben, und dann wird der voranstehend beschriebene Vorgang erneut durch­ geführt.

Für die Auf- und Abbewegung des oberen Tabletts 107 überprüft, zum Zeitpunkt des Einschaltens einer Stromversorgung oder zum Zeitpunkt einer Modenauswahl, eine CPU (zentrale Verarbei­ tungseinheit) den Obergrenzensensor SN 4, den Untergrenzensen­ sor SN 5 und den Papiersensor SN 3, um deren Ausgangszustände und auf diese Weise die momentane Position des Tabletts 107 festzustellen. Wurden der Untergrenzensensor SN 4 und der Papiersensor SN 3 eingeschaltet, so wird der Hebemotor M 3 mit Strom versorgt, um das Tablett 17 abzusenken, bis der Papier­ sensor SN 3 abschaltet. Wenn nur der Obergrenzensensor SN 4 ein­ geschaltet wurde, erfolgt kein Verarbeitungsvorgang. Wurden sämtliche Sensoren, also der Obergrenzensensor SN 4, der Unter­ grenzensensor SN 5 und der Papiersensor SN 3 abgeschaltet, so wird der Hebemotor M 3 eingeschaltet, um das Tablett 107 so weit anzuheben, bis entweder der Obergrenzensensor SN 4 oder der Papiersensor SN 3 einschaltet; wenn der Papiersensor SN 3 ein­ schaltet, so wird der Motor M 3 angetrieben, um das Tablett 107 abzusenken, bis der Papiersensor SN 3 abschaltet. Wurde nur der Papiersensor SN 3 eingeschaltet, so wird der Hebemotor M 3 an­ getrieben, um das Tablett 107 abzusenken, bis der Papiersen­ sor SN 3 ausschaltet. Weiterhin, wenn nur der Untergrenzensen­ sor SN 5 eingeschaltet wurde, bestimmt die CPU, daß das Tablett 107 voll ist, und sendet ein den vollen Zustand des Tabletts anzeigendes Signal an das Kopierergehäuse, um die Bedienungs­ person dazu zu zwingen, daß sie die Papierblätter von dem Tablett 107 entfernt. Beim Empfang eines Rücksetzsignals von dem Kopierergehäuse wird der Hebemotor M 3 mit Strom versorgt, um das Tablett 107 anzuheben, bis entweder der Obergrenzen­ sensor SN 4 oder der Papiersensor SN 3 abschaltet. Beim Ein­ schalten des Papiersensors SN 3 wird das Tablett 107 abgesenkt, bis es abschaltet.

Wird der Betriebsablauf in demselben Modus erneut gestartet, so wird dieselbe Schrittfolge wie zum Zeitpunkt der Modenaus­ wahl ausgeführt in Reaktion auf ein Kopierstartsignal von dem Kopierergehäuse nach dem Einschalten der Stromversorgung.

Während des Kopierbetriebes und nach dessen Beendigung wird, wenn der Papiersensor SN 3 einschaltet, der Hebemotor M 3 mit Strom versorgt, um das obere Tablett 107 abzusenken, bis der Sensor SN 3 abschaltet. Ein derartiger Vorgang wird wiederholt, bis der Untergrenzensensor SN 5 einschaltet. Dann wird wieder­ um ein den vollen Zustand des Tabletts anzeigendes Signal an das Kopierergehäuse übertragen. Wenn diese Art des Betriebs­ ablaufes sich mit dem voranstehend beschriebenen Tablett­ verschiebevorgang überlappt, so wird der erstgenannte Vorgang später ausgeführt, wobei der letztgenannte Vorgang die Prio­ rität erhält. Bewegt sich das letzte Papierblatt von einem Kopiererausstoßsensor 215 (Fig. 9) weg, so sendet der Kopie­ rer ein Endbehandlungsgerät-Stop-Signal an das Endbehandlungs­ gerät. In Reaktion hierauf wird der Hebemotor M 3 mit Strom versorgt, nachdem das letzte Papierblatt zum Tablett 107 hin zugeführt wurde, worauf das Tablett 107 um einen vorbestimm­ ten Betrag abgesenkt wird, um das Entfernen der Papierblätter zu erleichtern.

Nunmehr wird angenommen, daß der Verschiebevorgang nicht zu dem Zeitpunkt des Einschaltens der Stromversorgung durchge­ führt wird und statt dessen ein Verschiebemodus oder ein Be­ stätigungsmodus zum Zeitpunkt der Modenauswahl ausgewählt wird. Dann wird in Reaktion auf ein Modensignal der Verschie­ bemotor M 2 mit Strom versorgt, um das Ausstoßtablett 107 zu verschieben, und beim Einschalten des Verschiebesensors 117 wird der Strom abgeschaltet. Dies dient dazu, einen Stapel von sich auf dem Tablett 107 befindenden Papierblättern und einen Stapel von Papierblättern, die im nächsten Arbeits­ schritt geheftet werden, zu sortieren. Ein derartiger Sortier­ vorgang wird nur dann durchgeführt, nachdem die Auf- und Ab­ bewegung des Tabletts 107 vollständig beendet ist. Im einzel­ nen drücken, wenn das Tablett 107 wie voranstehend beschrie­ ben verschoben wird, die Andrückwalzen 108 die Papierblätter und verhindern hierdurch, daß diese aus ihrer Lage gebracht werden.

Während des Kopiervorganges und an dessen Ende sendet das Kopierergehäuse ein Verschiebesignal an das Endbearbeitungs­ gerat, wenn sich das letzte Papierblatt oder die letzte Kopie von dem Kopiererausstoßsensor 215 weg bewegt. In Reaktion hierauf versorgt das Endbearbeitungsgerät den Verschiebemotor M 2 nach Verstreichen eines vorbestimmten Zeitraumes, nachdem sich das letzte Papier von dem Sensor SN 2 weg bewegt hat, mit Strom und startet hierdurch einen Verschiebevorgang. Wenn der Verschiebesensor 117 einschaltet, wird der Strom für den Ver­ schiebemotor M 2 abgeschaltet. Dieser Vorgang hat Priorität gegenüber der Auf- und Abbewegung des Tabletts 107 und elimi­ niert auf diese Weise, daß die Papierblätter aus ihrer Lage gebracht werden, was sonst infolge der Verschiebung passieren könnte.

Wird der Betriebsablauf in demselben Modus wiederum gestartet, so wird die Verschiebung nicht zu dem Zeitpunkt des Beginns eines Kopierbetriebes durchgeführt, sondern wird wie voran­ stehend beschrieben durchgeführt, während ein Kopiervorgang ausgeführt wird.

Die zu den Rüttlerbacken 5 und 6 gehörenden Betriebsabläufe erfolgen wie nachstehend beschrieben. Wie in den Fig. 1 und 9 gezeigt ist, überprüft beim Einschalten der Stromversorgung und zum Zeitpunkt der Modenauswahl die CPU den Rüttleraus­ gangslagensensor 14 und einen Tablettpapiersensor 205, um deren Ausgangszustände festzustellen. Wurde nur der Rüttler­ ausgangslagensensor 14 eingeschaltet, so wird nichts ausge­ führt. Falls sowohl der Sensor 14 als auch der Sensor 205 ein­ geschaltet wurden, so wird ein Signal an das Kopierergehäuse geschickt, welches die Anwesenheit von Papierblättern auf dem Heftertablett anzeigt. Ist der Sensor 14 ausgeschaltet und der Sensor 205 wurde eingeschaltet, so wird der Riemenmotor 22 mit Strom versorgt, um die Papierblätter aus dem Hefter­ tablett zu dem unteren Tablett 53 zu befördern, und dann wird der Rüttlermotor 11 mit Strom versorgt, um die Rüttlerbacken 5 und 6 in Richtung auf ihre Ruhe- oder Ausgangslage zu bewe­ gen und schließlich wird der Motor 11 abgeschaltet, wenn der Rüttlerausgangslagensensor 11 abschaltet. Wenn nur der Rütt­ lerausgangslagensensor 14 ausgeschaltet wurde, so wird der Rüttlermotor 11 angetrieben, um die Rüttlerbacken 5 und 6 in die Ausgangslage zu befördern, und beim Einschalten des Sen­ sors 14 wird der Motor 11 abgeschaltet.

Während eines Kopiervorganges, an dessen Ende und beim erneu­ ten Starten eines Kopiervorganges kommt ein Papiergrößensig­ nal von dem Kopierergehäuse bei dem Endbearbeitungsgerät nach dem Beginn des Kopierens an. In Reaktion wird der Rüttler­ motor 11 mit Strom versorgt, um jede der Rüttlerbacken 5 und 6 in eine Lage zu bewegen, die um einen vorbestimmten Betrag vor der Papiergröße in Breitenrichtung liegt, und veranlaßt die Rüttlerbacken, dort zu warten. Ist ein vorbestimmter Zeit­ raum verstrichen, nachdem sich das Papierblatt von dem unte­ ren Papierausstoßsensor 50 weg bewegt hat, so wird der Rütt­ lermotor 11 angetrieben, um die Rüttlerbacken 5 und 6 aus ihren Wartepositionen hinweg zu bewegen, damit das Papierblatt positioniert wird. Daraufhin werden die Rüttlerbacken 5 und 6 in ihre Wartepositionen zurückgeführt. Im einzelnen wird der Rüttlermotor 11 in Vorwärtsrichtung gedreht und daraufhin ein­ oder mehrmals in Gegenrichtung betrieben, um das Papierblatt in der Breitenrichtung ordentlich anzuordnen. Eine derartige Positionierung erfolgt jedesmal dann, wenn ein Papierblatt an dem Heftertablett ankommt.

Wenn das letzte Papierblatt oder die letzte Kopie sich von dem Kopiererausstoßsensor 215 weg bewegt hat, so wird von dem Kopiergehäuse ein Heftersignal an das Endbearbeitungs­ gerät gesendet. In Reaktion hierauf wird das letzte Papier auf das Stapeltablett ausgestoßen, dann positioniert, und schließlich durch die Rüttlerbacken 5 und 6 in Breitenrich­ tung eingeschränkt. Nach Beendigung des Heftvorganges werden die Rüttlerbacken 5 und 6 in Positionen verschoben, die je­ weils geringfügig von der zugeordneten Kante in Breitenrich­ tung des Papierstapels entfernt sind. Sobald der Ausstoßrie­ men 17 den gehefteten Papierstapel zum Tablett 53 hin beför­ dert, werden die Rüttlerbacken 5 und 6 in ihre jeweiligen Wartepositionen zurückgeführt. Auf diese Weise hindern die Rüttlerbacken 5 und 6 den Papierstapel daran, daß dieser zum Zeitpunkt des Heftens aus seiner Lage gebracht wird, und die­ nen zusätzlich als eine Führung, wenn der geheftete Papier­ stapel zum Heftertablett hinausbefördert wird.

Der voranstehende Vorgang wird wiederholt, bis die gewünschte Anzahl von Bänden (Stapeln) an Kopien erzeugt wurde. Nachdem der letzte geheftete Stapel zum Tablett 53 hinausbefördert wurde, wird der Rüttlermotor 11 mit Strom versorgt, um die Rüttlerbacken 5 und 6 in ihre Ausgangslage zurückzubringen. Sobald der Rüttlerausgangslagensensor 14 einschaltet, wird der Motor 11 abgeschaltet.

Zum Zeitpunkt des Einschaltens der Stromversorgung, und wenn ein Heftermodus ausgewählt wird, überprüft die CPU die Aus­ gangszustände eines Einmal-Drehungssensors 210, eines Hefter­ sensors 211, und eines Hefterausgangslagensensors 212, die in Fig. 9 gezeigt sind. Abhängig von den Ausgangszuständen dieser Sensoren führt die CPU die folgenden Betriebsabläufe durch.

Wurde der Tablettpapiersensor 205 eingeschaltet, wobei der Einmal-Drehungssensor 210 ausgeschaltet wurde, wird ein Hef­ terfehlersignal an das Kopierergehäuse übertragen. Falls der Tablettpapiersensor 205 ausgeschaltet war, so wird bestimmt, daß sich der Hefter S außerhalb seiner Ausgangslage befindet, beispielsweise infolge einer vorhergehenden Staubearbeitung.

Dann wird ein Leerlaufheftungs-Anforderungssignal an das Kopierergehäuse gesendet, um den Hefter zu veranlassen, ein­ mal einen Leerlaufheftvorgang durchzuführen, und dann die Ausgangslage einzunehmen.

Wurde der Heftungssensor 211 ausgeschaltet, so wird ein Nicht­ heftungssignal an das Kopierergehäuse gesendet. Falls der Hef­ terausgangslagensensor 40 (Fig. 12) eingeschaltet wurde, wird nichts durchgeführt. Wurde der Hefterausgangslagensensor 40 eingeschaltet und wurde der Einmal-Drehungssensor 210 einge­ schaltet, so wird der Schrittmotor 39 mit Strom versorgt, um den Hefter S in die Ausgangslage zu verschieben; beim Ein­ schalten des Hefterausgangslagensensors 40 wird der Motor 39 abgeschaltet. Wurde der Einmal-Drehungssensor 210 abgeschal­ tet, so wartet das Programm damit, daß es feststellt, daß ein Heftvorgang fehlgeschlagen ist oder daß vorher eine Stauver­ arbeitung durchgeführt wurde. Wird der Einmal-Drehungssensor 210 eingeschaltet durch ein Leerlaufheften oder eine ähnliche künstliche Bearbeitung, so wird der Motor 29 mit Strom ver­ sorgt, um den Hefter S in die Ausgangslage zu bewegen. Sobald der Hefterausgangslagensensor 40 einschaltet, wird der Motor 39 abgeschaltet.

Während des Kopierens, bei Beendigung des Kopierens und beim erneuten Starten des Kopierens wird, wenn ein Papiergrößen­ signal empfangen wird, nachdem der Kopierer mit einem Kopier­ vorgang begonnen hat, der Motor 39 mit Strom versorgt, um den Hefter S um einen vorbestimmten Betrag in eine bestimmte Posi­ tion zu bewegen, die der Papiergröße entspricht. Nachdem das letzte Blatt des Papierblattsatzes sich von dem Kopiereraus­ stoßsensor 215 weg bewegt hat, wird ein Hefter-EIN-Signal von dem Kopierer an das Endbearbeitungsgerät geschickt. In Reaktion hierauf wird das letzte Papierblatt dem Heftertab­ lett zugeführt und, sobald die Rüttlerbacken 5 und 6 den Papierstapel an dessen gegenüberliegenden Seitenkante haltern, wird der Heftermotor 223 mit Strom versorgt, um das Auftreten eines Heftvorganges zu veranlassen. Der Hefterantriebsmotor 223 wird ausgeschaltet, wenn sich der Einmal-Drehungssensor einschaltet. In einem Heftermodus mit zwei Positionen wird der Hefterverschiebemotor 39 eingeschaltet, um den Hefter S über eine vorbestimmte Entfernung zu bewegen, und wird dann abgeschaltet, um zu veranlassen, daß an der zweiten Position ein Heftvorgang auftritt. Nach Beendigung des Heftvorganges wird der Motor 39 eingeschaltet, um den Hefter S um die vor­ bestimmte Entfernung in die erste Position zurückzuführen, und wird dann abgeschaltet. Ein derartiger Heftvorgang wird wiederholt, bis eine gewünschte Anzahl von Bänden (Stapeln) erzeugt wurde. Wenn der letzte Papierstapel geheftet worden ist, wird der Motor 39 eingeschaltet, um den Hefter S in die Ausgangslage zurückzuführen, und wird dann beim Einschalten des Hefterausgangslagensensors 40 abgeschaltet.

Der Ausstoßriemen 17 wird wie nachstehend beschrieben betrie­ ben.

Beim Einschalten der Stromversorgung und zum Zeitpunkt der Modenauswahl überprüft die CPU den Riemenausgangslagensensor 48, den Tablettpapiersensor 205 und den Einmal-Drehungssensor 210, um ihre Ausgangszustände zu überprüfen. Wurde der Riemen­ ausgangslagensensor eingeschaltet und der Tablettpapiersensor 205 ausgeschaltet, so erfolgt keine weitere Bearbeitung. Wur­ den sowohl der Riemenausgangslagensensor 48 und der Tablett­ papiersensor 205 ausgeschaltet, so legt die CPU fest, daß der Ausstoßriemen 17 nicht in die Ausgangslage zurückgeführt wurde, schaltet den Riemenmotor 22 ein, um den Riemen 17 zu bewegen, und schaltet den Motor 22 ab, wenn der Riemenaus­ gangslagensensor 48 einschaltet. Wurde der Riemenausgangs­ lagensensor 48 ausgeschaltet und der Tablettpapiersensor 205 eingeschaltet, so legt die CPU fest, daß der Papierausstoß fehlgeschlagen ist, und schaltet den Motor 22 ein, um den Riemen 17 zu bewegen. Wenn der Riemenausgangslagensensor 48 einschaltet nach dem Abschalten des Tablettpapiersensors 205, so wird der Motor 22 abgeschaltet. Wurde der Einmal-Drehungs­ sensor 210 ausgeschaltet, so bestimmt die CPU, daß der Papier­ ausstoß beispielsweise infolge eines Heftungsfehlers fehlge­ schlagen ist, und wartet, bis die Bedienungsperson den sich auf dem Heftertablett befindlichen Papierstapel entfernt. Nach dem Entfernen des Papierstapels wird der Motor 22 eingeschal­ tet, um den Riemen 17 zu bewegen, und beim Einschalten des Riemenausgangslagensensors 48 wird er abgeschaltet.

Während des Kopierens und bei Beendigung des Kopierens schal­ tet der Einmal-Drehungssensor 210 ein, wenn der Hefter S ei­ nen Papierstapel heftet, der das letzte Papierblatt oder die letzte Kopie einschließt, um anzuzeigen, daß der Hefter S den Papierstapel fehlerfrei geheftet hat. Daraufhin wird der Rie­ menmotor 22 eingeschaltet, um den Riemen dazu zu veranlassen, den gehefteten Papierstapel auf das Ausstoßtablett 53 hin zu bewegen. Der Motor 22 wird abgeschaltet, wenn der Riemenaus­ gangslagensensor 48 einschaltet. Diese Art von Betriebsablauf wird mit jeder Anzahl einer gewünschten Anzahl von Papiersta­ peln wiederholt.

In bezug auf die dem oberen Tablett 107 zugeordnete Transport­ linie wird der Transportmotor 220 (Fig. 9) in Reaktion auf ein Endbearbeitungsgerät-Startsignal eingeschaltet, welches von dem Kopierergehäuse beim Start eines Kopiervorganges zugeführt wird. Im einzelnen wird der Motor 220 mit einer niedrigeren Geschwindigkeit angetrieben, die dieselbe Geschwindigkeit ist wie die lineare Geschwindigkeit des Kopierergehäuses. Wenn ein aus dem Kopierergehäuse herausbefördertes Papierblatt den Ein­ laßsensor SN 1 einschaltet, wird ein Zeitgeber gestartet, um festzustellen, ob sich das Papierblatt von dem Einlaßsensor SN 1 innerhalb eines vorbestimmten Zeitraumes entfernt, also ob ein Stau auftritt. Wenn die Hinterkante des Papierblattes sich von dem Einlaßsensor SN 1 weg bewegt, so schaltet der Sensor SN 1 ab, so daß der Motor 220 auf eine höhere Geschwindigkeit geschaltet wird, um die Papiertransportrate zu erhöhen. Wei­ terhin wird ein Zeitgeber gestartet, um festzustellen, ob der Auslaßsensor SN 2 innerhalb eines vorbestimmten Zeitraumes in Reaktion auf die Vorderkante des Papierblattes einschaltet, also um festzustellen, ob ein Stau auftritt. Ist ein vorbe­ stimmter Zeitraum, nachdem sich das Papierblatt von dem Ein­ laßsensor SN 1 weg bewegt hat, verstrichen, so wird der Motor 220 auf die niedrigere Geschwindigkeit zurückgeschaltet, um auf den Eintritt des nächsten Papierblattes vorzubereiten. Wenn der Auslaßsensor SN 2 bei Feststellung der Vorderkante des Papierblattes einschaltet, so wird ein Zeitgeber gesetzt um festzustellen, ob sich das Papierblatt von dem Sensor SN 2 innerhalb eines vorbestimmten Zeitraumes weg entfernt.

Die voranstehend beschriebenen Prozedur wird daraufhin wie­ derholt. In dem Modus für das obere Tablett erscheint, nach Eintreffen eines Verschiebungssignals, ein Verschiebungs-OK- Signal nach Verstreichen eines vorbestimmten Zeitraumes, nach­ dem sich das letzte Blatt eines Papierblattsatzes von dem Aus­ laßsensor SN 2 weg bewegt hat. Dann wird eine Zeitvorgabe zum Ausführen einer Verschiebung gemessen. Ist das letzte Papier­ blatt aus dem Kopierergehäuse hinausbefördert, so kommt an dem Endbearbeitungsgerät ein Endbearbeitungsgerät-Stop-Signal an. In Reaktion hierauf wird der Motor 220 abgeschaltet, wenn ein vorbestimmter Zeitraum von dem Zeitpunkt aus verstreicht, wenn sich das letzte Papierblatt von dem Auslaßsensor SN 2 weg bewegt hat.

Wenn der Einlaßsensor SN 1 ein durch die Ausstoßwalze aus dem Kopierergehäuse herausbefördertes Papierblatt feststellt, so wird das Papierblatt (die Kopie), welches auf dem Heft­ abschnitt gestapelt werden soll, auf der Grundlage des Aus­ gangssignals des Sensors SN 1 gezählt. Der Zählwert, also die Anzahl von Kopien, welche den Heftabschnitt erreicht haben, wird mit einer Referenzzahl verglichen, die in dem Heftabschnitt aufgenommen werden kann. Ist die tatsächliche Kopienanzahl größer als die Referenzzahl, so wird der Rie­ menantriebsmotor 22 eingeschaltet, um den Riemen 17 anzu­ treiben, mit dem Resultat, daß der Kopienstapel in dem Heft­ abschnitt auf das Tablett 53 hinausbefördert wird, ohne ge­ heftet zu werden. Die anderen Papierblätter oder Kopien, die aufeinanderfolgend in den Heftabschnitt hineingelangen, wer­ den einmal in dem Heftabschnitt gestapelt, und wenn sämtliche Papierblätter gestapelt sind, wird der Motor 22 wiederum ein­ geschaltet, um den Riemen 17 dazu zu veranlassen, daß er die Papierblätter zu dem Tablett 53 befördert, ohne daß ein Hef­ ten erfolgt.

Wie voranstehend beschrieben wurde, werden, wenn mehr als eine vorbestimmte Anzahl von Papierblättern in den Heft­ abschnitt befördert wird, diese einfach gestapelt und hin­ ausbefördert, ohne geheftet zu werden. Hierdurch kann er­ folgreich ein Papierstau oder eine ähnliche Störung vermie­ den werden, die infolge des Eintreffens von mehr als einer vorbestimmten Anzahl von Kopien auftreten, die nicht zusam­ mengeheftet werden können. Darüber hinaus kann der Kopierer seinen Kopierbetrieb fortsetzen, selbst nachdem die vorbe­ stimmte Kopienanzahl in den Heftabschnitt hineingelangt ist.

Wie in Fig. 16 dargestellt ist, ist eine CPU 1000, die in dem Endbearbeitungsgerät angebracht ist, mit einer CPU des Kopie­ rers durch eine Faseroptik verbunden. Wie dargestellt, weist ein Verschiebetablettabschnitt einen Transportmotor 1002, einen Hebemotor 1004 und einen Verschiebungsmotor 1006 auf. Die Motoren 1002, 1004 und 1006 sind mit der CPU 1000 über eine Servosteuerschaltung 1001, einen umkehrbaren Treiber 1004 bzw. einen umkehrbaren Treiber 1005 verbunden. Weiter­ hin sind mit der CPU 1000 verschiedene Sensoren und Schalter 1007 verbunden.

Ein Heftabschnitt ist an die CPU 1000 durch einen Verbinder über ein Interface I/O (Schnittstelle) angeschlossen. In dem Heftabschnitt ist eine Hefteinheit 1008 mit dem Interface I/O verbunden. Ein Transportmotor 1011, ein Ausstoßmotor 1013, ein Rüttlermotor 1015, und ein Hefterverschiebungsmotor 1017 sind mit dem Interface I/O über eine Servosteuerschaltung 1009, eine Servosteuerschaltung 1012, eine Schrittsteuerungs­ motorsteuerschaltung 1014 bzw. eine Schrittsteuerungsmotor­ steuerschaltung 1016 verbunden. Weiter sind an das Interface I/O verschiedene Sensoren und Schalter 1018 angeschlossen.

Zusammenfassend erzielt die vorliegende Erfindung zahlreiche, bislang nicht erreichte Vorteile, wie sie nachstehend aufge­ zählt sind.

• 1) Ein Papierpositionierungsteil positioniert genau ein an­ kommendes Blatt, während durch einen simplen Mechanismus ver­ hindert wird, daß eine Störung des Papierblattes auftritt.
• 2) Eine Pelzbürste sorgt für die genaue Positionierung eines Papierblattes und befreit ein Papierblatt von Falten und Knif­ fen.
• 3) Eine einem Ausstoßtablett zugeordnete Antriebsquelle ist in einer festen Lage gehalten und nicht zusammen mit dem Tab­ lett beweglich. Daher kann das Tablett durch einen einfachen Mechanismus so verschoben werden, daß nur eine minimale Belastung darauf wirkt und kann daher sehr schnelle Sortier­ vorgänge vornehmen.
• 4) Ankommende Papierblätter werden zu jedem Zeitpunkt in einer vorbestimmten Höhe angenommen und durch einen einfachen Mechanismus genau positioniert und sortiert. Der Antriebs­ mechanismus einschließlich der Antriebsquelle ist nicht be­ weglich, was eine erleichterte Gesamtbearbeitung fördert.
• 5) Die Verschiebung des Ausstoßtabletts in Richtung nach oben und unten ist einfach dadurch variierbar, daß die Län­ ge eines dem Tablett zugeordneten Zeitgeberriemens geändert wird.

Fachleuten werden nach Kenntnis der vorliegenden Erfindung verschiedene Abänderungen einfallen, die sich im Rahmen der vorliegenden Erfindung bewegen.

Claims (8)

1. Endbearbeitungsgerät zur Endbearbeitung von Papierblättern, die aufeinanderfolgend aus einem Bilderzeugungsgerät her­ ausbefördert werden, gekennzeichnet durch folgende Merk­ male:

• - ein Tablett zum Sammeln aufeinanderfolgend aus dem Bild­ erzeugungsgerät herausbeförderter Papierblätter; und
• - eine Papiersortiereinrichtung zur Bewegung des Tabletts in einer Hin- und Herbewegung in einer horizontalen Ebene in einer Richtung senkrecht zu einer gewünschten Papier­ ausstoßrichtung auf das Tablett; wobei die Papiersortiereinrichtung eine Papierandrück­ einrichtung umfaßt, die in verriegelter Beziehung zu dem Tablett hin- und herbewegbar ist.

2. Endbearbeitungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiersortiereinrichtung weiterhin ein Papier­ positionierungsteil aufweist, um das auf das Tablett aus­ gestoßene Papierblatt in eine vorbestimmte Position zu zwingen.

3. Endbearbeitungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierungsteil eine Pelzbürste aufweist, welche in Berührung mit einer oberen Oberfläche des Papier­ blattes drehbar ist.

4. Endbearbeitungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiersortiereinrichtung weiterhin eine Antriebs­ quelle aufweist, um das Tablett in eine hin- und hergehende Bewegung zu versetzen.

5. Endbearbeitungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Antriebsquelle nicht in verriegelter Beziehung zu dem Ausstoßtablett bewegt.

6. Endbearbeitungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiersortiereinrichtung weiterhin eine Antriebs­ einrichtung zum Antrieb des Tabletts in einer vertikalen Richtung aufweist, so daß das Tablett Papierblätter in ei­ nem optimalen Niveau empfängt.

7. Endbearbeitungsgerat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierandrückvorrichtung eine Höhenfeststellein­ richtung aufweist, um festzustellen, daß die aufeinander­ folgend auf dem Tablett gestapelten Papierblätter eine vorbestimmte Höhe erreicht haben.

8. Endbearbeitungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung einen Zeitgeberriemen aufweist, der sich in Richtung nach oben und unten erstreckt, um das Tablett nach oben und unten zu bewegen.