DE4012002A1 - Sicherheits-schliessmachanismus, insbesondere von dem als riegelschloss bezeichneten typ, mit wenigstens zwei durch ein zylinderschloss ausgeloesten verschiebbaren riegeln - Google Patents

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet ein Sicher­ heits-Schließmechanismus, insbesondere von dem als Rie­ gelschloß bezeichneten Typ, versehen mit wenigstens zwei durch ein Zylinderschloß ausgelösten und in entgegenge­ setzte Richtungen verschiebbaren Riegeln.

Es sind Ausführungsformen von Riegelschlössern bekannt, bei denen die zwei verschiebbaren Riegel durch eine Ver­ bindung der Art Zahnstangengetriebe in zwei entgegenge­ setzte Richtungen verschoben werden, wobei letzteres durch herkömmliche Zylinderschlösser, insbesondere durch Drehen des Zylinders mit Hilfe eines Schlüssels angetrie­ ben werden.

Ein Beispiel dieser bekannten Ausführungsform enthält ko­ axial zu dem Zylinder des Schlosses ausgerichtet eine Zahnspule, die zur Übertragung der Bewegung über eine Reihe von Zahnrädern auf die beiden verschiebbaren Riegel verwendet wird. Eine so ausgelegte Ausführungsform weist unter anderem den Nachteil auf, daß sie die Verwendung eines sogenannten speziellen Zylinderschlosses erforder­ lich macht, bei dem anstelle des mit dem Zylinder verbun­ denen herkömmlichen Mechanismus ein Zahnrad von notwndi­ gerweise kleinem Durchmesser vorgesehen sein muß. Diese Struktur bringt im Verhältnis zu den normalen Zylinder­ schlössern mit Mechanismus besondere Probleme und Kompli­ kationen bei der Montage mit sich, die im wesentlichen davon abhängen, daß der Schloßkörper durch das Vorhan­ densein der Zahnspule keinen gleichbleibenden Querschnitt normal zu der Drehachse des Zylinders bietet. Das Vorhan­ densein dieser Probleme und Komplikationen hat die tech­ nische Entwicklung dazu geführt, Lösungen zu suchen, die zur Verschiebung der Riegel von Riegelschlössern auf die Verwendung von herkömmlichen und verbreiteten Zylinder­ schlössern mit Mechanismus ausgerichtet sind. Die bis heute vorgeschlagenen Lösungen weisen jedoch zahlreiche Nachteile auf. Bei einigen bekannten Ausführungsformen ist der Austausch des Zylinderschlosses tatsächlich nur gegen ein neues Zylinderschloß möglich, bei dem der Me­ chanismus bei herausgezogenem Schlüssel wie bei dem aus­ zutauschenden Schloß im Verhältnis zu dem Schloßkörper winkelmäßig positioniert sein muß.

Andere bekannte Ausführungsformen sehen die Verwendung eines herkömmlichen Zylinderschlosses mit Mechanismus vor, bei dem um den Zylinder herum ein spezieller, radial geschnittener Zahnkranz hergestellt wird. Die Zähne des Zahnkranzes haben das gleiche Profil wie das des Mecha­ nismus des Schließzylinders und den Mechanismus, der an dem radialen Schnitt des Zahnkranzes angeordnet ist, bil­ det ein Zahn des Zahnkranzes selbst. Diese Ausführungs­ formen weisen jedoch außer dem Nachteil, etwas kompli­ ziert zu sein, auch den Nachteil auf, daß sie zum Aus­ tauschen des Zylinderschlosses spezielle Vorrichtungen benötigen, zum Beispiel Spindeln, zur unvermeidbaren "Feineinstellung" benötigen.

Die vorliegende Erfindung, so wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, hat zum Zweck, die obenerwähnten Nachteile der bekannten Technik zu vermeiden, indem sie einen Sicherheits- oder Riegelschließmechanismus dar­ stellt, der funktionsmäßig einfach und zuverlässig ist.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Er­ findung gehen deutlicher aus der nachstehenden detail­ lierten Beschreibung einer vorgezogenen, jedoch nicht ausschließlichen Verwirklichungsform der Erfindung selbst hervor, die rein als Beispiel und nicht begrenzend in den Zeichnungen dargestellt ist, von denen

• - Abb. 1 eine schematische Frontansicht zeigt;
• - Abb. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I aus Abb. 1;
• - Abb. 3 zeigt einen Schnitt, der nach der Linie II-II aus Abb. 2 ausgeführt ist;
• - Abb. 4 zeigt ein Detail der Abb. 3, in dem die Erfindung in einer anderen Betriebsstellung darge­ stellt ist.

Unter Bezugnahme auf die Abbildungen ist mit 1 insgesamt ein als Riegelschloß bezeichneter Sicher­ heits-Schließmechanismus bezeichnet, der mit zwei ver­ schiebbaren Riegeln 2 versehen ist, die über ein mechani­ sches Zahnstangengetriebe von einem Zylinderschloß 3 an­ getrieben werden. Die beiden Riegel 2 sind jeweils mit zwei Zahnstangen 22 verbunden, die in zwei sich diametral gegenüberliegenden Positionen in eine einzige Zahnspule 4 greifen. Die beiden Riegel 2 mit den entsprechenden Zahn­ stangen 22 werden durch die Zahnspule 4 in parallel zu­ einander, jedoch in entgegengesetzte Richtungen verscho­ ben, welche Zahnspule auf einer Welle 5 montiert ist, und zwar durch eine Verbindung, die das Einsetzen eines Paa­ res von radialen Zähnen 6 in zwei sich gegenüberliegende Vertiefungen 7 vorsieht, die in den Körper der Zahnspule 4 eingearbeitet sind. Die Vertiefungen 7 sind vom Umfang her weiter als die entsprechenden darin gelagerten Zähne, so daß eine freie Umdrehung zwischen der Welle und der Zahnspule möglich ist, die dem Winkel entspricht, um den sich die Welle 5 im Verhältnis zu der Zahnspule 4 auf­ grund der Verschiebung drehen kann, die der einzelne Zahn 6 im Inneren der Vertiefung 7, in welcher er gelagert ist, ausführen kann. Auf der gleichen Welle 5 ist ein erstes Zahnrad 8 montiert, das mit dem äußeren Zahnkranz 9 in ein zweites Zahnrad 10 greift, welches auch einen internen Zahnkranz 11 aufweist. Letzterer ist dazu vorge­ sehen, in eine Zahnspule 12 zu greifen, die eine offene Ringform hat. Sie ist also mit einem radialen Einschnitt, der durch zwei sich gegenüberliegende flache Oberflächen 13 begrenzt wird und dazu vorgesehen ist, daß in seinem Innenbereich der an dem Rotor (Zylinder) 15, der sich in dem Körper 16 des Zylinderschlosses 3 dreht, befestigte Mechanismus 14 gelagert werden kann, und zwar mit der Möglichkeit der Verschiebung in radialer Richtung. Insbe­ sondere weist der interne Zahnkranz 11 einen maximalen internen Kopfdurchmesser auf, der größer ist als die ma­ ximale Querabmessung, also normal zur Drehachse des Ro­ tors 15, welche das Schloß 3 hat, wenn der Mechanismus 14 in der dem Zahnkranz 11 am nächsten liegenden Position angeordnet ist (s. Abb. 4). Zwei gleiche Abstandstücke 17 sind seitlich des Mechanismus 14 und paral­ lel zu der mittleren, die Drehachse des Rotors 15 enthal­ tenden Ebene des Mechanismus selbst angeordnet, so daß die beiden flachen Oberflächen dem Außenbereich zuge­ wandt sind, und zwar parallel zu der genannten mittleren Ebene und dazu bestimmt, im Kontakt auf den beiden fla­ chen Oberflächen 13 zu gleiten, welche den radialen Ein­ schnitt der Zahnspule 12 begrenzen. Der Abstand zwischen den beiden flachen Oberflächen 13 der Zahnspule 12 ist größer als die Breite des radialen Ansatzes 18, der zu dem Körper 16 des Schlosses 3 gehört. Jedes der beiden Abstandstücke 17 ist an dem einen Ende eines ringförmigen flachen Segmentes 24 befestigt, das dazu vorgesehen ist, im Kontakt einer Seite der Zahnspule 12 zugewandt ange­ ordnet zu werden, und zwar rechtwinklig zu der Drehachse. Auf diese Weise folgen die beiden Abstandstücke 17 dem Mechanismus 14 bei dessen Drehbewegungen. Der Rotor 15, an dem der Mechanismus 14 befestigt ist, zeigt sich mit seiner Drehachse parallel zu der Drehachse der Zahnspule 12 und ist von dieser in einem Abstand angeordnet, der so festgelegt ist, daß der Mechanismus selbst nie auf den inneren Zahnkranz 11 des Zahnrades 10 trifft, welche auch immer seine Position sein mag. Außerdem ist die Verzah­ nung des internen Zahnkranzes 11 und die der Zahnspule 12, welche ineinandergreifen, so ausgelegt, daß die kom­ plette Eingriffslänge der Wälzfläche der Zahnspule 12 im­ mer größer ist als die von dem Einschnitt belegte Ein­ griffslänge, der durch die beiden flachen Oberflächen 13 begrenzt ist. Dadurch ist es natürlich möglich, daß sich die Zähne im Einriff befinden, auch wenn der Einschnitt im Eingriffsbereich liegt. Außerdem ist dadurch erlaubt, in jeder beliebigen Position das Drehen des Zahnrades 10 zu steuern, das seinerseits die Welle 5 zum Drehen bringt und das Verschieben der Riegel 2 bewirkt. Tatsächlich wird das Drehen des Rades 10 einfach durch das Drehen des Rotors 15 des Schlosses 3 erhalten, der durch den Ein­ griff der Zahnspule 12 in den internen Zahnkranz 11 ex­ zentrisch angeordnet ist. Die Evolventenverzahnung ge­ währleisten eine gute und weiche Übertragung der Bewe­ gung. Die angewandte besondere Anordnung, welche die Drehachse des Rotors 15 exzentrisch im Verhältnis zu der Drehachse der Zahnspule 12 vorsieht, erlaubt es, ein nor­ males, mit einem Mechanismus versehenes Zylinderschloß zu verwenden, ohne daß eine besondere Winkelposition des Mechanismus im Verhältnis zu dem Ansatz 18 erforderlich ist. Mit anderen Worten können in dem Riegelschloß Zy­ linderschlösser montiert werden, deren Mechanismus in ei­ ner beliebigen Position innerhalb eines Bogens von 360° angeordnet ist. Es ist also eine vollständige Austausch­ barkeit gegen ein beliebiges, mit einem Mechanismus ver­ sehenes Zylinderschloß gegeben.

Um die Blockierung in der Schließposition zu gewährlei­ sten, also mit den Riegeln 2 in der maximal herausge­ schobenen Position, ist eine Blockiervorrichtung vorge­ sehen, welche die Aufgabe hat, die Rückschubbewegung der Riegel selbst automatisch zu blockieren, sobald diese die maximal herausgeschobene Position erreicht haben. Diese Blockiervorrichtung enthält einen beweglichen Anschlag 20, der mit dem Ende einer der beiden Verzahnungen 22 zu­ sammenwirkt. Der Anschlag 20 ist an einem Hebel 19 befe­ stigt, welcher an einen feststehenden Zapfen 25 angelenkt und dazu vorgesehen ist, mit einem seinen anderen Ende auf eine an der Welle 4 angeordnete Nocke 21 zu wirken. Eine Feder 23 hält den Hebel 19 in der Blockierposition. Die Nocke 21 ist an der Welle 5 mit einer genauen winkel­ mäßigen Anfasung im Verhältnis zu den Zähnen 6 angeord­ net, so daß innerhalb der gesamten Eingriffslänge der Nocke selbst mit dem Hebel 19 sich die Zähne 6 frei im Inneren der Hohlräume 7 bewegen können, daß also keine Verbindung zu der Umdrehung zwischen der Welle 5 und der Zahnspule 4 entsteht. Durch diese Anordnung erzeugt wäh­ rend des Öffnens eine erste Umdrehungsphase des Rotors 15 eine Umdrehung der Welle 5, während der durch die Zusam­ menwirkung der Nocke 21 mit dem Hebel 19 letzterer dazu gebracht wird, sich so zu drehen, daß er den Anschlag 20 nach außen schiebt und die Verzahnung 22 und damit den Riegel 2 freigibt, sich in die Rücklaufrichtung zu ver­ schieben. Während dieser gesamten Phase wird die Zahnspule 4 nicht durch die Welle 5 in Umdrehung versetzt, deren Zähne frei sind, sich im Inneren der Hohlräume 7 zu dre­ hen. Ist diese Phase vervollständigt, d. h. mit dem An­ schlag außerhalb des Rückens der Verzahnung 22 und bei Weiterführung der Umdrehung, treffen die Zähne 6 auf die Seiten der Vertiefungen 7, wobei sie die Zahnspule 4 mit in die Umdrehung ziehen und folglich den Rückschub der Riegel 2 bewirken. Während des ganzen Rückschubes bleibt der Anschlag 20 auf der anderen Seite der Verzahnung 22, die der Seite mit den Zähnen selbst gegenüberliegt, und ist daher nicht in der Lage, irgendeine Behinderungswir­ kung auf die Verschiebebewegung der Verzahnung selbst auszuüben.

Die Erfindung weist die vorteilhafte Eigenschaft auf, mit einer Übertragung durch Zahnräder mit kleiner Teilung ausgelegt und strukturiert zu sein, so daß das Einsetzen und folglich das Austauschen des Zylinderschlosses auf ausgesprochen einfache Weise möglich ist, und vor allem in bezug auf die Notwendigkeit, eine Vorrichtung zur Feineinstellung vorsehen zu müssen.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist der, eine mecha­ nische Übersetzung durch Zahnräder verwirklicht zu haben, durch die es möglich ist, die normalerweise als nützlich gehaltene maximal herausgeschobene Position (allgemein zwischen ca. 75 und 120 mm) der Riegel 2 mit nur einer vollständigen Umdrehung des Schlüssels zu erreichen. Natürlich können an der Erfindung zahlreiche Änderungen praktisch-anwendbarer Art in den Konstruktionsdetails ein­ gebracht werden, ohne jedoch aus dem nachstehend bean­ spruchten Schutzbereich der erfinderischen Idee herauszu­ gehen.

Claims (5)

1. Sicherheits-Schließmechanismus, insbesondere von einem als Riegelschloß bezeichneten Typ, mit wenigstens zwei durch ein Zylinderschloß (3) ausgelösten verschieb­ baren Riegeln (2), enthaltend wenigstens eine führende Zahnspule (4), in welche an zwei sich diametral gegen­ überliegenden Punkten zwei Verzahnungen (22) greifen, die axial parallel zueinander verschiebbar sind, jedoch in entgegengesetzte Richtungen, und an denen die genannten Riegel (2) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (5), auf der die genannte Zahnspule (4) mon­ tiert ist, durch ein Zahngetriebe in Umdrehung versetzt wird, welches seinerseits wie folgt enthält: Ein erstes, fest mit der genannten Welle (5) verbundenes Zahnrad (8), welches mit dem äußeren Zahnkranz (9) in ein zweites Zahnrad (10) greift, das auch einen internen Zahnkranz (11) aufweist, dazu vorgesehen, daß in diesen eine Zahn­ spule (12) greift, die in ihrer Umdrehung mit dem Rotor (15) des genannten Schlosses (3) verbunden ist; wobei die genannte Zahnspule (12) eine offene Ringform aufweist, versehen also mit einer Art radialem Einschnitt, in des­ sem Inneren der an dem Rotor (15) befestigte Mechanismus (14) gelagert ist, und zwar mit der Möglichkeit der Ver­ schiebung in radialer Richtung; wobei vorgesehen ist, daß die Drehachse des genannten Rotors (15) parallel zu der Drehachse der genannten Zahnspule (12) verläuft und von dieser in einem Abstand angeordnet ist, der so be­ stimmt wird, daß der genannte Mechanismus (14) nie auf den internen Zahnkranz (11) des genannten Zahnrades (10) trifft; und wobei die Verzahnungen des genannten internen Zahnkranzes (11) und der genannten Zahnspule (12), die ineinandergreifen, so proportioniert sind, daß die kom­ plette Eingriffslänge der Wälzfläche letzterer immer größer ist als die durch den genannten Einschnitt beleg­ te Eingriffslänge.

2. Schließmechanismus nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte interne Zahnkranz (11) einen internen Kopfdurchmesser aufweist, der größer ist als die maximale Querabmessung (normal zu der Drehachse des Rotors (15)), die von dem Schloß (3) eingenommen wird, wenn sich der entsprechende Mechanismus (14) in der dem internen Zahnkranz (11) nächstliegenden Position angeordnet befindet.

3. Schließmechanismus nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gleiche Abstandstücke (17) vor­ gesehen sind, die parallel zu der die Drehachse des Ro­ tors (15) enthaltenden mittleren Ebene des Mechanismus (14) liegen, die symmetrisch an den Seiten des Mechanis­ mus selbst angeordnet sind, und die die beiden nach au­ ßen gerichteten flachen Oberflächen parallel zu der ge­ nannten mittleren Ebene aufweisen, dazu bestimmt, im Kon­ takt auf den beiden flachen, parallel einander zugewand­ ten Oberflächen (13) zu gleiten, welche den radialen Ein­ schnitt der genannten Zahnspule (12) begrenzen; wobei der Abstand zwischen den genannten beiden flachen Oberflä­ chen, welche den genannten Einschnitt begrenzen, größer ist als die Breite des radialen Ansatzes (18), der zu dem Körper (16) des Schlosses (3) gehört.

4. Schließmechanismus nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein jedes der beiden genannten Ab­ standstücke (17) an einem Ende eines flachen ringförmigen Segmentes (24) befestigt ist, dazu vorgesehen, im Kontakt an einer Seite der Zahnspule (12) angeordnet zu werden.

5. Schließmechanismus nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Blockiervorrichtung für die ge­ nannten Riegel (2) vorgesehen ist, die dazu dient, die Bewegungen des Rückschubs zu blockieren, wenn diese sich in der maximal vorgeschobenen Position befinden, und die einen beweglichen Anschlag (20) enthält, der von einer Feder ausgelöst wird, um auf die an einem genannten Rie­ gel (2) angebrachte Verzahnung (22) zu wirken; wobei der genannte Anschlag (20) sich seinerseits an einem Hebel (19) befindet, welcher an eine feststehende Achse angelenkt und dazu bestimmt ist, mit einer an der genannten Welle (5) befestigten Nocke (21) zusammenzuwirken; und wobei vorgesehen ist, daß die genannte Zahnspule (4) mit der genannten Welle (5) gekoppelt ist, und zwar durch eine mechanische Verbindung, die eine gegenseitige, auf einen Bogen und eine winkelmäßige Anfasung begrenzte Umdre­ hungsfreiheit erlaubt, die im Verhältnis zu der genannten Nocke so festgelegt sind, daß auf der gesamten Ein­ griffslänge der genannten Nocke (21) mit dem genannten Hebel (19) keine Verbindung in der Umdrehung zwischen der genannten Welle (5) und der genannten Zahnspule (4) ent­ steht.