DE4009147A1 - Bremsfluessigkeit-druckregler - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Flüssigkeit-Druck­ regler für Hydraulikbremsen von Kraftfahrzeugen. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Regler, die, wenn der Fluid­ druck der Hinterrad-Bremszylinder von Hydraulikbremsen höher als ein vorbestimmter Wert ist, den Fluiddruck auf einen ver­ minderten Wert im Vergleich mit einem Hautbremszylinder-Fluid­ druck in einem im wesentlichen festen Verhältnis vermindern.

Ein herkömmlicher Regler zur Verteilung der Bremskraft auf Vorder- und Hinterräder ist beispielsweise in der JP-PS Nr. 50-9949 (Priorität vom 7.3.1966 der US-Pat.-Anm. Ser.No. 5 32 471) beschrieben. Die Regelung der Verteilung wird durch ein Bremsflüssigkeit-Druckregelventil bewerkstel­ ligt. Das Regelventil umfaßt ein Gehäuse und einen in dem Gehäuse angeordneten Kolben. Das Gehäuse ist mit einer abgestuften Zylinderkammer versehen, die einen großkalibri­ gen und einen kleinkalibrigen Teil hat, welcher mit dem groß­ kalibrigen Teil in Verbindung steht. Am Gehäuse sind ein Hauptbremszylinderanschluß und ein Hinterrad-Bremszylinder­ anschluß ausgebildet, wobei beide Anschlüsse mit dem groß- bzw. kleinkalibrigen Teil in Verbindung stehen.

Eine aus einem flexiblen Material gefertigte Dichtung ist nahe dem kleinkalibrigen Teil zwischen dem Kolben und dem großkalibrigen Teil angeordnet. Die Dichtung weist ein ring­ förmiges Basisteil und einen ringförmigen Lippenabschnitt auf. An der einen Stirnfläche des Basisteils sind radiale Rippen mit einem halbkreisförmigen Querschnitt in einer Mehr­ zahl ausgebildet. Ferner ist das Basisteil mit einer Mehrzahl von axialen Rippen mit halbkreisförmigem Querschnitt versehen, die an seiner Außenumfangsfläche angeordnet sind. Die Dich­ tung kann an einer vorbestimmten Stelle im großkalibrigen Teil der Zylinderkammer angeordnet werden, d.h. an einer Stelle, an der die Rippen des Basisteils mit einer Innen­ wand des großkalibrigen Teils wie auch mit einer Stirnwand oder einer Schulter zwischen dem großkalibrigen und dem klein­ kalibrigen Teil in Berührung sind. Das ringförmige Basisteil bestimmt an seinem inneren Umfang nahe dem kleinkalibrigen Teil der Zylinderkammer einen Ventilsitz. Der Lippenabschnitt berührt die Innenwand des großkalibrigen Teils der Kammer, und die Lippe läßt einen Durchtritt der Bremsflüssigkeit zwischen einem Außenumfang und einer Stirnfläche des Basis­ teils sowie der Innenwand und der Stirnwand des großkalibri­ gen Teils zu, so daß eine Strömung vom kleinkalibrigen zum großkalibrigen Teil erfolgt. Eine Strömung in der entgegenge­ setzten Richtung wird durch den Lippenabschnitt verhindert.

Der Kolben durchsetzt den Innenumfang des Basisteils der Dich­ tung mit einem zwischen beiden belassenen kleinen Freiraum. An seinem einen Ende, das nahe der Dichtung angeordnet ist, nimmt der Kolben den Fluiddruck der Hinterrad-Bremszylinder auf. Das andere Ende des Kolbens ist verschiebbar in einen abgeschlossenen Raum eingesetzt. Der Kolben weist einen Ven­ tilkopf oder -teller und eine Schulter auf. Der Ventilteller wird in Übereinstimmung mit dem Fluiddruck auf den Ventil­ sitz gesetzt und von diesem gelöst, und zwar vom kleinkalibri­ gen Teil der Zylinderkammer oder zu dieser hin. Die Stufe kommt mit einer Mehrzahl von Vorsprüngen, die an der anderen Stirnfläche der Dichtung ausgebildet sind, in Berührung oder trennt sich von diesen, und zwar vom großkalibrigen Teil aus oder zu diesem hin. Eine Feder belastet den Kolben, um den Ventilteller vom Ventilsitz zu lösen.

Wenn das Bremsflüssigkeit-Druckregelventil mit dem oben be­ schriebenen Aufbau betrieben wird, so wird der Ventilteller des Kolbens vom Ventilsitz gelöst und in einer vorbestimmten Position festgehalten, bis der Fluiddruck im Hinterrad-Brems­ zylinder einen vorgegebenen Wert erreicht. Zu dieser Zeit ist der Fluiddruck im Hinterrad-Bremszylinder gleich dem Fluiddruck im Hauptbremszylinder. Wenn der Fluiddruck im Hin­ terrad-Bremszylinder den vorbestimmten Wert übersteigt, so wird der Kolben zur anderen Seite verlagert, wobei der Ventil­ teller auf dem Ventilsitz ruht. Dann geht der Kolben in Über­ einstimmung mit einem Anstieg des Fluiddrucks im Hauptbrems­ zylinder hin und her, so daß der Ventilteller wiederholt zum Sitzen auf dem Ventilsitz kommt und sich von diesem trennt. Als Ergebnis dessen wird der Fluiddruck im Hinterrad- Bremszylinder in Übereinstimmung mit der folgenden Gleichung geregelt.

PW = (1 - SS/SL) PM + F/SL

worin ist

PW: Fluiddruck im Hinterrad-Bremszylinder;
PM: Fluiddruck im Hauptbremszylinder;
SS: Querschnittsfläche des anderen Ende des Kolbens;
SL: Fläche eines Kreises mit einem Durchmesser, der gleich einem Dichtungsdurchmesser ist, der durch eine Berührung des Ventiltellers mit dem Ventilsitz bestimmt ist;
F: Belastung der Feder, wenn der Ventilteller auf dem Ventilsitz ruht.

Bei der oben beschriebenen Vorrichtung kann die Dichtung im­ mer in der festen Position in der Zylinderkammer gehalten werden. Jedoch sind in dem Zustand, da der Ventilteller auf dem Ventilsitz ruht, die Vorsprünge der flexiblen Dichtung von der Stufe am Kolben getrennt. Die axiale Bewegung der Dichtung zum kleinkalibrigen Teil hin wird hierbei durch die Anlage der radialen Rippen an der Schulter der Zylinderkammer geregelt. Jedoch wird die axiale Bewegung der Dichtung zum großkalibrigen Teil hin lediglich durch ein Stück der ring­ förmigen Lippe entsprechend ihrem Eingriffszustand verhin­ dert. Das bedeutet, daß dieses Stück oder das freie Ende der Lippe, das mit der Innenwand des großkalibrigen Teils in Be­ rührung ist, die Dichtung hält, um sie an der festen Position in dem großkalibrigen Teil der Zylinderkammer zurückzuhalten. Auf diese Weise ist die Dichtung in einem schwimmenden Zu­ stand, was bedeutet, daß die flexible Dichtung in einem in­ stabilen Zustand ist, in welchem sie sich in Abhängigkeit von dem Unterschied im Fluiddruck zwischen dem Hinterrad- Bremszylinder und dem Hauptbremszylinder in der axialen Rich­ tung bewegen kann. Dadurch kann die Dichtung, wenn eine rapide Änderung (rascher Anstieg oder Abfall) im Fluiddruck im Haupt­ bremszylinder auftritt, möglicherweise aus der festen Posi­ tion herausgelangen und sich in der axialen Richtung bewegen. Wenn sich die Dichtung axial genau in Übereinstimmung mit der Änderung des Fluiddrucks bewegt, so tritt in diesem Fall kein Problem auf; da jedoch die Dichtung im instabilen Zu­ stand ist, wie erwähnt wurde, kann sie nicht exakt der Ände­ rung im Druckunterschied folgen, noch kann sie sich glatt und störungsfrei in der axialen Richtung bewegen. Es ist des­ halb möglich, daß die Dichtung eine Neigung mit Bezug zur Achse des Zylinders einnimmt und nicht imstande ist, ihre Funktion in vollem Umfang zu erfüllen. Als Ergebnis wird ein Problem insofern hervorgerufen, als eine Streuung in der Eigenschaft oder in der Tätigkeit des Fluiddrucks in der Vorrichtung auftritt.

Dieses Problem kann gelöst werden, indem ein ausreichender Eingriffszustand für die axialen Rippen der Dichtung vorge­ sehen wird. Wenn jedoch eine Streuung oder Abweichung in der Größe der axialen Rippen bei ihrem Formvorgang auftritt, so ändert sich die Abmessung des Ventilsitzes und es erfolgt ein Streuen in der Eigenschaft des Fluiddrucks.

Es ist demzufolge ein primäres Ziel der Erfindung, eine Bremsflüssigkeit-Druckregelvorrichtung zu schaffen, in der eine Dichtung eine stabile Bewegung ausführt.

Dieses Ziel wie auch weitere Ziele werden gemäß der Erfindung durch einen Bremsflüssigkeit-Druckregler erreicht, der ein Gehäuse mit einem Einlaß, mit einem Auslaß und mit einer Kam­ mer, die eine Verbindung zwischen dem Ein- und Auslaß her­ stellt, umfaßt. ln der Kammer ist ein Kolben angeordnet, der einen Ventilteller aufweist, welcher zwischen dem Ein- und Auslaß angeordnet ist. Ein ringförmiges Abdichtelement liegt zwischen einer Innenwand der Kammer und dem Kolben. Am Außen­ umfang des Abdichtelements ist ein Lippenstück ausgebildet, das mit der Innenwand der Kammer in Berührung ist. Am Innen­ umfang des Abdichtelements ist ein Ventilsitz ausgestaltet, auf dem der Ventilteller des Kolbens sitzt. Wenn der Ventil­ teller auf dem Ventilsitz ruht, so sperrt der Innenumfang die Verbindung zwischen dem Ein- und dem Auslaß ab, während der Außenumfang eine Verbindung vom Auslaß zum Einlaß hin zuläßt, jedoch eine Verbindung vom Ein- zum Auslaß ab­ sperrt. Eine Feder belastet den Kolben in der Kammer in einer Richtung, in welcher der Ventilteller sich vom Ventilsitz trennt. Ein Einstell- oder Regelglied ist mit dem Innenumfang des Abdichtelements in der Kammer von einer dem Ventilsitz entgegengesetzten Seite her in Berührung. Das Einstellglied regelt für das Abdichtelement eine Bewegung in einer Richtung vom Ventilteller zum Einstellglied hin.

Weitere Ziele wie auch die Merkmale und Vorteile der Erfin­ dung werden aus der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug nehmenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes deutlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines Bremsflüssigkeit- Druckreglers gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung eines Hauptteils des Druck­ reglers;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung eines Hauptteils des Druck­ reglers in einer abgewandelten Ausführungsform.

Gemäß der in Fig. 1 gezeigten ersten Ausführungsform eines Bremsflüssigkeit-Druckreglers ist ein Bremspedal 10 mit einem Tandem-Hauptbremszylinder 14 über einen Bremskraftver­ stärker 12 in Wirkverbindung. Ein Auslaß 11 ist über eine Leitung 15, ein Gehäuse 28 und eine Leitung 17 mit einem Vorderrad-Bremszylinder 18 in Verbindung. Der Auslaß 11 ist auch an einen Hinterrad-Bremszylinder 22 über die Leitung 15, das Gehäuse 28 und eine Leitung 19 angeschlossen. Ein weiterer Auslaß 13 des Hauptbremszylinders 14 steht über Leitungen 21 und 23 mit einem Vorderrad-Bremszylinder 16 in Verbindung. Ferner ist der Auslaß 13 an einen Hinterrad-Brems­ zylinder 20 durch die Leitung 21, das Gehäuse 28 und eine Leitung 25 angeschlossen. Das Gehäuse 28 bildet einen Teil des erfindungsgemäßen Reglers.

Das Gehäuse 28 hat einen ersten Hauptbremszylinderanschluß 38, der mit der Leitung 15 in Verbindung steht, und einen ersten Hinterrad-Bremszylinderanschluß 40, an den die Leitung 19 angeschlossen ist. Zwischen den beiden Anschlüssen 38 und 40 ist ein erstes Bremsfluid-Druckregelventil 24 angeordnet, das vom Hauptbremszylinder 14 unter Druck gesetztes Fluid dem Hinterrad-Bremszylinder 22 unter Regelung des Drucks zuführt. Der Hinterrad-Bremszylinder 22 arbeitet entsprechend dem geregelten Druck des vom Regelventil 24 kommenden, unter Druck gesetzten Fluids. Ein Vorderrad-Bremszylinderanschluß 42 ist am Gehäuse 28 ausgebildet und steht mit der Leitung 17 in Verbindung. Die Anschlüsse 38 und 42 sind untereinander durch Kanäle 43 und 45 verbunden, so daß das unter Druck stehen­ de Fluid vom Hauptbremszylinder 14 unmittelbar dem Vorderrad- Bremszylinder zugeführt wird.

Das Gehäuse 28 ist ferner mit einem zweiten Hauptbremszylinder­ anschluß 39 versehen, der an die Leitung 21 sowie den zweiten Hinterrad-Bremszylinderanschluß 41, von welchem die Leitung 25 abgeht, angeschlossen ist. Ein zweites Bremsfluid-Druck­ regelventil 26 ist zwischen den beiden Anschlüssen 39 und 41 angeordnet. Das erste und zweite Druckregelventil 24 bzw. 26 haben denselben Aufbau, weshalb im folgenden lediglich dieses eine Druckregelventil 24 näher erläutert wird.

Das Druckregelventil 24 weist eine zylindrische Stufenbohrung 30, die im Gehäuse 28 ausgebildet ist, auf. In eine untere Öffnung der Stufenbohrung 39 ist ein Stopfen 32 eingesetzt, der durch einen Schnappring 76 festgelegt ist. Eine abgestuf­ te Zylinderkammer 36 wird durch die lnnenwand der zylindri­ schen Bohrung 30 und die obere Stirnfläche des Stopfens 32 abgegrenzt. Die Kammer 36 umfaßt einen großkalibrigen Teil 36 a, einen mittelkalibrigen Teil 36 b, der durch eine erste Stufe 30 d vom großkalibrigen Teil 36 a abgesetzt ist, und einen kleinkalibrigen Teil 36 c, der durch eine zweite Stufe 30 a vom mittelkalibrigen Teil 36 b abgesetzt ist. Der großka­ librige Teil 36 a steht mit dem Hauptbremszylinderanschluß 38 über den Kanal 43 in Verbindung. Ein Kanal 47 stellt eine Verbindung zwischen dem kleinkalibrigen Teil 36 c und dem Hin­ terrad-Bremszylinderanschluß 40 her. Unter Druck stehendes Fluid gelangt in die Zylinderkammer 36 vom Hauptbremszylin­ der 14.

Der Stopfen 32 hat eine Vertiefung 32 a mit großem Durchmesser, die in seiner oberen Stirnfläche ausgebildet ist, und ein Sackloch 32 b mit kleinem Durchmesser, das im Zentrum des Bo­ dens der Vertiefung 32 a ausgestaltet ist. Der Außenumfang des Stopfens 32 wird von einer Ringdichtung 74 umschlossen, die ein Lecken der Bremsflüssigkeit von der Zylinderkammer 36 her verhindert. Die untere Öffnung der zylindrischen Stu­ fenbohrung 30 ist durch eine Abdeckung 78 verschlossen, die das Eindringen von Fremdmaterialien, wie Wasser, von der Außenseite in die Zylinderkammer 36 verhindert.

Ein aus flexiblem Material, wie Gummi, gefertigtes Abdichtele­ ment 44 ist in den mittelkalibrigen Teil 36 b der Kammer 36 eingesetzt. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, hat das Abdichtelement 44 ein ringförmiges Basisteil 46 und eine ringförmige Lippe 54, die vom Basisteil 46 vertikal sich abwärts erstreckt. Das Basisteil 46 weist eine kreisförmige lnnenumfangsfläche 46 a auf, die konzentrisch zum Sackloch 32 b des Stopfens 32 angeordnet ist. Durch die obere Kante der lnnenumfangsfläche 46 a wird ein Ventilsitz 52 bestimmt. Die obere Stirnfläche des Basisteils 46 ist mit einer Mehrzahl von radialen Rippen 48 versehen, die im wesentlichen einen trapezförmigen Quer­ schnitt haben und in der radialen Richtung verlaufen. Die radialen Rippen 48 stoßen an die zweite Stufe 30 a der Zylin­ derkammer 36 an. Die Außenumfangsfläche des Basisteils 46 ist mit axialen Rippen 50 in einer Vielzahl versehen, die im wesentlichen einen trapezförmigen Querschnitt haben und sich in axialer Richtung erstrecken. Diese axialen Rippen 50 stoßen an die Innenwand des mittelkalibrigen Teils 36 b der Zylinderkammer 36 an. Die Rippen 48 und 50 verstärken das Abdichtelement 44. Das Basisteil 46 ist an seiner unteren Stirnfläche mit einer Mehrzahl von halbkugelförmigen Warzen 70 versehen, die in der Umfangsrichtung mit festen Abständen zueinander angeordnet sind.

Die ringförmige Lippe 54 berührt die lnnenwand des mittelka­ librigen Teils 36 b der Zylinderkammer 36 und läßt zu, daß die Bremsflüssigkeit vom kleinkalibrigen Teil 36 c zum groß­ kalibrigen Teil 36 a in der Kammer 36 längs der oberen Stirn­ und der Außenumfangsfläche des Basisteils 46 des Abdichtele­ ments 44 fließt. Die umgekehrte Strömung der Bremsflüssigkeit wird jedoch durch die Lippe 54 verhindert.

In der Zylinderkammer 36 ist ein Kolben 56 angeordnet, der die Innenumfangsfläche 46 a des Basisteils des Dichtungsele­ ments durchsetzt, wobei zu dieser Fläche ein geringfügiger Abstand verbleibt. Am oberen Ende des Kolbens 56 ist ein Ven­ tilkopf oder -teller 60 angeordnet, der verschiebbar in den kleinkalibrigen Teil 36 c der Kammer 36 eingesetzt ist. Der Ventilteller 60 ist imstande, auf dem Ventilsitz 52 des Ab­ dichtelements 44 aufzusitzen und sich von diesem zu trennen. Zwischen dem Außenumfang des Ventiltellers 60 und der Innen­ wand des kleinkalibrigen Teils 36 c ist ein Freiraum vorgese­ hen. Der Ventilteller 60 weist einen inneren Durchgang 62 auf, welcher die Zylinderkammer 36 mit dem Hinterrad-Brems­ zylinderanschluß 40 über den Freiraum verbindet, so daß die Bremsflüssigkeit dazwischen durchtreten kann. Das untere Ende des Kolbens 56 ist in das Sackloch 32 b des Stopfens 32 verschiebbar eingesetzt. Eine Luftkammer 58 wird zwischen der unteren Stirnfläche des Kolbens 56 und der lnnenwand des Sack­ lochs 32 b abgegrenzt. In die Vertiefung 32 a des Stopfens 32 ist um den Umfang des Kolbens 56 herum eine Dichtung 72 ge­ setzt, die ein Eindringen von Bremsflüssigkeit in die Luft­ kammer 58 verhindert.

Der Kolben 56 ist im mittleren Teil seines Außenumfangs mit einem Ringbund 64 versehen. An der oberen Stirnfläche des Stopfens 32 ist rund um den Kolben 56 ein erstes Federgegen­ lager 66 angeordnet, wobei eine zwischen den Ringbund 64 und das Gegenlager 66 eingefügte erste Feder 68 den Kolben 56 üblicherweise in der Richtung belastet, in welcher sich der Ven­ tilteller 60 vom Ventilsitz 52 trennt. Demzufolge nimmt der Kolben 56 im unbetätigten Zustand die in Fig. 1 gezeigte Stellung ein, in welcher sein oberes Ende die obere Stirn­ wand des kleinkalibrigen Teils 36 c der Zylinderkammer 36 be­ rührt.

An den Innenwänden der Zylinderkammer 36 vom großkalibrigen Teil 36 a zum mittelkalibrigen Teil 36 b ist ein Einstell- oder Regelglied 80 angeordnet. Ein zweites Federgegenlager 81 be­ findet sich an der oberen Stirnfläche des Stopfens 32 rund um das erste Federgegenlager 66, wobei eine zweite Feder 82 zwischen das Einstellglied 80 und das zweite Gegenlager 81 eingefügt ist sowie das Einstellglied 80 in aufwärtiger Rich­ tung belastet. Dadurch wird die obere Stirnfläche des Einstell­ gliedes 80 ständig mit den Warzen 70 am Abdichtelement 44 in Berührung gehalten. Eine Ringschulter 80 a des Einstellglie­ des 80 stößt üblicherweise an die zweite Stufe 30 a der Zylin­ derkammer 36 an.

Der Bremsflüssigkeit-Druckregler mit dem oben beschriebenen Aufbau arbeitet zusätzlich zu der Wirkung, die in der JP-PS Nr. 50-9949 offenbart ist, in der folgenden Weise. Im Fall, daß jedes Regelventil 24, 26 den Fluiddruck in jedem Hinterrad-Bremszylinder 22, 20 unter einen Wert regelt, der niedriger als der Fluiddruck des Hauptbremszylinder 14 ist, wird eine Kompressionsbelastung auf das Abdichtelement 44 in der axialen Richtung durch den Unterschied zwischen den beiden Fluiddrücken aufgebracht. In diesem Fall nehmen die radialen und axialen Rippen 48 sowie 50 die Belastung auf, um eine Verformung des Abdichtelements 44 durch die Kompres­ sion zu verhindern. Auf diese Weise wird eine Veränderung im Durchmesser des Ventilsitzes 52 des Abdichtelements 44 und ein Auftreten einer Streuung in der Fluiddruck-Regelcharakteri­ stik unterbunden.

Wenn eine abwärts gerichtete Kraft, die größer ist als die Kraft der ersten Feder 68, auf den Kolben 56 durch das vom Hauptbremszylinder 14 unter Druck gesetzte Fluid aufgebracht wird, so sitzt der Ventilteller 60 auf dem Ventilsitz 52 in derselben Weise wie bei der Vorrichtung nach der JP-PS Nr. 50-9949. Dadurch bewegt sich der Kolben 56 in der Kam­ mer 36 auf- und abwärts in übereinstimmung mit der Änderung im Unterschied der Fluiddrücke zwischen dem Hinterrad- und dem Hauptbremszylinder.

Wenn sich der Kolben 46 durch den Unterschied im Fluiddruck zwischen den beiden Zylindern abwärts bewegt, so gleitet der Ventilteller 60 üblicherweise an der lnnenumfangsfläche 46 a des Abdichtelements 44. Hierbei drückt die zweite Feder 82 das Abdichtelement 44 durch das Einstellglied 80 und die Warzen 70 zusätzlich zum Druck auf die Innenfläche des Ab­ dichtelements durch das Hauptbremszylinderfluid aufwärts. Somit wird das Abdichtelement 44 in der festen Position gehal­ ten, selbst wenn sich der Kolben 56 durch eine rasche Änderung im Fluiddruckunterschied zwischen den beiden Zylindern rapid abwärts bewegt. Wenn das Abdichtelement 44 dem Kolben 56 ge­ folgt ist und durch die Anlage mit dem Ventilteller 60 ab­ wärts bewegt wurde, dann gelangt das Abdichtelement 44 in einen schwimmenden Zustand wie im Stand der Technik. Jedoch stützt in diesem Fall das Einstellglied 80 das Abdichtele­ ment 44 nach unten hin über die Wirkung der zweiten Feder 82 ab, was bedeutet, daß das Abdichtelement an seiner oberen und unteren Seite durch den Ventilteller 60 und das Einstell­ glied 80 gehalten wird. Deshalb kann das Abdichtelement 44, selbst wenn es in der axialen Richtung bewegt wird, glatt der Bewegung des Kolbens 56 folgen, um eine Abwärtsbewegung auszuführen, wobei es in einem stabilen Zustand ohne irgend­ eine Neigung mit Bezug zur Achse der Zylinderkammer 36 gehal­ ten wird.

Darüber hinaus folgt das Abdichtelement 44, wenn der Kolben 56 sich aufwärts durch den Fluiddruckunterschied zwischen den Zylindern bewegt, rasch oder korrekt der Bewegung des Kolbens 56 oder bewegt es sich glatt in der axialen Richtung durch die Wirkung der zweiten Feder 82. Wenn der Fluiddruck­ unterschied zwischen den Zylindern sich rasch ändert und der Kolben sich schnell bewegt, so bringt folglich das Abdichtele­ ment 44 keinerlei Neigung od.dgl. durch eine instabile Bewe­ gung hervor. Vielmehr wird es stabil gehalten und erfüllt seine Funktionen im vollen Umfang. Als Ergebnis dessen wird die Fluiddruck-Regelcharakteristik stabil gehalten, so daß die daraus folgende Fähigkeit der Regelventile 24 und 26 eine Verbesserung in bezug auf eine rapide Bremswirkung hervorbringen.

Die Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform eines er­ findungsgemäßen Reglers. Hierbei ist in die Zylinderbohrung 30 oder in den großkalibrigen Teil der Zylinderkammer 36 eine innere Nut 30 b ausgearbeitet, in welche ein Einstell­ oder Regelglied 90 in einem einschnappenden Sitz eingebracht wird. Das Einstellglied 90 ist an seinem Außenumfang mit (nicht dargestellten) Schlitzen versehen, die sich in der axialen Richtung erstrecken. Das Einstellglied 90 wird in der Nut 30 b aufgenommen, während die Warzen 70 durch Anlage an die obere Stirnfläche flexibel verformt werden.

Das Einstellglied 90 wird mit seinem oberen Ende in Berührung mit den Warzen 70 des Abdichtelements 44 gehalten, während seine Schulter 90 a mit der Stufe 30 c der inneren Nut 30 b durch die Flexibilität der Warzen 70 in Berührung ist. Somit liegt das Abdichtelement 44 ständig am oberen Ende des Ein­ stellgliedes 90 über die Warzen 70 an, so daß es die feste Position in der Kammer 36 einnimmt. Als Ergebnis dessen wird das Abdichtelement 44 an einer instabilen Bewegung auch bei dieser Ausführungsform ebenso wie bei der vorherigen ge­ hindert.

Wenngleich lediglich wenig Ausführungsformen gemäß der Erfin­ dung hier beschrieben worden sind, so sollte klar sein, daß die Erfindung in zahlreichen anderen speziellen Formen ver­ wirklicht werden kann, ohne den Rahmen der Erfindung zu ver­ lassen. Beispielsweise können die Warzen des Abdichtelements und die obere Stirnfläche des Einstellgliedes verbunden oder einstückig geformt werden, solange die Verbindung der Brems­ flüssigkeit zwischen diesen Teilen gewährleistet ist.

Ferner können die Gestalt des Abdichtelements oder diejenige des Einstellgliedes oder diejenige von anderen Bauteilen in Übereinstimmung mit der hier vermittelten Lehre verändert werden. Die beschriebenen Ausführungsformen sind insofern lediglich als beispielhaft und nicht beschränkend anzu­ sehen.

Claims (3)

1. Bremsflüssigkeit-Druckregler, der umfaßt: ein Gehäuse (28) mit einem Einlaß (39, 43), einem Auslaß (40, 41) und einer Kammer (36), die eine Verbindung zwischen dem Ein- und dem Auslaß herstellt, einen in der Kammer angeord­ neten Kolben (56) mit einem zwischen dem Ein- und Auslaß angeordneten Ventilteller (60), ein ringförmiges Abdicht­ element (44), das zwischen einer Innenwand der Kammer und dem Kolben angeordnet ist, ein an einem Außenumfang des Abdichtelements ausgebildetes und mit der Innenwand der Kammer in Berührung befindliches Lippenstück (54), einen an einem Innenumfang des Abdichtelements ausgebildeten Ventilsitz (52), der zur Aufnahme des Ventiltellers (60) des Kolbens (56) imstande ist, wobei der Innenumfang die Verbindung zwischen dem Ein- sowie dem Einlaß absperrt und der Außenumfang eine Verbindung vom Auslaß zum Ein­ laß ermöglicht, jedoch eine Verbindung vom Einlaß zum Auslaß absperrt, wenn der Ventilteller auf dem Ventilsitz sitzt, und eine in der Kammer angeordnete Feder (68), die den Kolben in einer Richtung belastet, in welcher der Ventilteller (60) sich vom Ventilsitz trennt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Regelglied (80, 90) in der Kammer (36) angeordnet und mit dem Innenumfang des Abdichtelements von einer zum Ventilteller (60) entgegen­ gesetzten Seite in Anlage ist, um das Abdichtelement in seiner Bewegung vom Ventilteller zum Regelglied hin zu regulieren.

2. Druckregler nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine in der Kammer (36) angeordnete zweite Feder (82), die das Regelglied (80) zum Abdichtelement (44) hin belastet.

3. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kammer eine Nut (30 b) zur Aufnahme eines Teils des Regelgliedes (90) ausgebildet ist und das Regelglied unbeweglich durch Zusammenwirken des Abdichtelements (44) und der Nut festgehalten ist, während es mit dem Abdicht­ element in Berührung ist.