DE4001985A1 - Muenzspielgeraet - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Münzspielgerät mit mehreren Spielmerkmalsträgern, auf denen Gewinn- und Verlustsymbole aufgebracht sind, bei deren vorgegebener Endstellung Gewinne gegeben werden, mit einer elektronischen Steuereinrichtung, mittels derer Start und Stillstand der Spielmerkmalsträger steuerbar sind, sowie mit einem Zeitgeber, mittels dessen der zeitliche Abstand zwischen Start und Stillstand eines jeden Spielmerkmalsträgers bei jedem Spieldurchgang variierbar ist. Ein Münzspielgerät dieses Typs ist aus der DE-PS 27 30 321 bekannt. In der Regel sind bei Münzspielgeräten dieses Typs die Spielmerkmalsträger rotierende Walzen oder Scheiben. Das Stillsetzen dieser rotierenden Umlaufkörper erfolgt bei jedem Spielvorgang jeweils nach unterschiedlichen Zeitabständen. Bei dem bekannten Münzspielgerät der Eingangs genannten Art ist ein Zufallsgenerator vorgesehen, mittels dessen die Umlaufzeit des Umlaufkörpers zufallsmäßig variiert werden soll. Münzspielgeräte dieses Typs sind als Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit anzusehen, deren Zulassung nach den Vorschriften der §§ 33 C Gewerbeordnung in Verbindung mit § 11 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung) erfolgt. Da bei einem solchen bekannten Gerät der Spielablauf zufällig erfolgt und nicht vorhersehbar ist, wann eine Symbolkombination auftritt, bei der ein Gewinn an den Spieler gegeben wird, geht die Rechtsprechung davon aus, daß zwischen dem Spieler und dem Automatenaufsteller ein Spielvertrag gemäß § 762 BGB geschlossen wird. Bei den bekannten Geräten ist lediglich eine gewisse Ausspielquote vorgeschrieben, die sich aufgrund der zufälligen Steuerung des Spielablaufs erst nach einer größeren Anzahl aufeinanderfolgender Spieldurchgänge im statistischen Mittel ergibt.

Der Nachteil dieser bekannten zufallsgesteuerten Münzspielgeräte liegt darin, daß der betreibende Unternehmer den gesamten vom Spieler in das Spielgerät eingeworfenen Geldbetrag umsatzversteuern muß. Der Umsatz des Münzspielgeräts wird vom Fiskus durch Hochrechnung mit Hilfe der Ausspielquote aus dem Kasseninhalt des Münzspielgeräts ermittelt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, ein Münzspielgerät der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, bei dem die Zeitdauer eines jeden Spielvorgangs nicht mehr zufällig durch einen Zufallsgenerator bestimmt wird, sondern von vorn herein festgelegt ist. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Abfolge der Laufzeiten aufeinanderfolgender Spielvorgänge so bestimmt sein muß, daß für den Spieler nicht nachvollziehbar ist, wann er einen Gewinn erhält.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein Münzspielgerät der genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist eine Speichereinrichtung vorhanden in der für eine für den Spieler unübersehbare Vielzahl aufeinanderfolgender Spielvorgänge die Laufzeiten, die sich jeweils aus einer konstanten Laufzeit des Umlaufkörpers und einer für jeden Spielvorgang festgelegten Zusatzlaufzeit ergeben gespeichert sind. Diese Laufzeiten sind von der Steuereinrichtung aus der Speichereinrichtung abrufbar. Da eine so große Zahl aufeinanderfolgender Spieldurchgänge, beispielsweise eine Million Spieldurchgänge, gespeichert ist, ist die Abfolge der Spiele für den Spieler nicht nachvollziehbar, so daß der Spieler den Eindruck hat, die Abfolge und somit die Ausgabe der Gewinnerfolge völlig unregelmäßig und rein zufällig. Tatsächlich ist jedoch die Gewinnfolge und somit die Ausspielquote durch den vorprogrammierten Spielablauf genau festgelegt.

Es kann bei einem erfindungsgemäßen Münzspielgerät mit z. B. drei Umlaufkörpern für jeden Umlaufkörper eine separate Steuereinrichtung vorgesehen sein, für die jeweils eine unabhängige Speichereinrichtung vorgesehen ist. Es ergeben sich hierdurch zusätzliche Möglichkeiten, den Spielablauf variabler zu gestalten.

Der Spieler hat bei einem erfindungsgemäßen Münzspielgerät vorzugsweise ähnlich wie bei herkömmlichen Geräten die Möglichkeit, einen der Umlaufkörper, der bereits vor den beiden anderen Umlaufkörpern anhält, noch einmal zu starten. Die Betätigung der Starteinrichtung bewirkt erfindungsgemäß, daß lediglich die für das nächste Spiel gespeicherte Symbolkombination abgerufen wird. Die Gewinnfolge wird nicht geändert und die Ausspielquote bleibt praktisch gleich.

Es kann eine Einrichtung vorgesehen sein, mittels derer man zwei der Umlaufkörper vorzeitig zum Stillstand bringen kann. Die Steuerung erfolgt erfindungsgemäß in diesem Fall so, daß die für diesen Durchgang gespeicherte Symbolkombination auch bei vorzeitigem Stillstand erfolgt, so daß die Abfolge der Spielvorgänge insgesamt unverändert bleibt. Somit bleibt auch die Gewinnquote unverändert.

Gemäß einer Variante der Erfindung kann eine Risikotaste am Münzspielgerät vorgesehen sein, bei deren Betätigung ein durch eine bestimmte Symbolkombination erzielter Gewinn wieder aufs Spiel gesetzt werden kann. Bei Betätigung der Risikotaste wird entweder der erzielte Gewinn des Spielers verdoppelt oder aber er geht verloren. Anders als bei den bekannten Münzspielgeräten ist jedoch erfindungsgemäß wiederum eine Speichereinrichtung vorgesehen, deren Inhalt über eine Steuereinrichtung bei Betätigung der Risikotaste abrufbar ist. In der Speichereinrichtung ist wiederum für eine große Vielzahl von Betätigungsvorgängen vorher festgelegt, ob eine Gewinnverdopplung erreicht wird oder ein Gewinnverlust eintritt. Diese Speichereinrichtung kann so programmiert sein, daß insgesamt im statistischen Mittel das Verhältnis Gewinnverdopplung zu Gewinnverlust 1 : 1 beträgt. Jegliche Abhängigkeit von Zufällen ist somit auch hier ausgeschaltet, wobei dies dem Spieler wiederum nicht bewußt ist.

Es kann vorgesehen sein, daß bei einer bestimmten Symbolkombination auf den Umlaufkörpern eine sogenannte Sonderspielausspielung erfolgt. Auch diese Sonderspielausspielung erfolgt nach einem in einer Speichereinheit festgelegten Ablauf, wobei dem Spieler wiederum die Illusion eines zufälligen Spielablaufes gegeben wird. Durch Betätigung einer Taste kann der Spieler die Zeitdauer dieser Ausspielung beeinflussen, nicht jedoch das Ergebnis der Ausspielung selbst. Die Variation der Zeitdauer ist z. B. durch zusätzliche vollständige Umläufe der Umlaufkörper möglich.

Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß wenn eine bestimmte Symbol-Kombination der Umlaufkörper auftritt, eine Sonderspielserie auf einem sogenannten Ausspielungstableau ausgespielt wird. Ein solches Ausspielungstableau besteht aus mehreren zum Beispiel übereinander angeordneten beleuchtbaren Feldern. Diese Felder können in kurzer zeitlicher Aufeinanderfolge zum Beispiel von unten nach oben nacheinander beleuchtet werden, so daß ein sogenanntes Lauflicht simuliert wird. Erfindungsgemäß ist nun eine diesem Ausspielungstableau zugeordnete Speichereinrichtung vorhanden, in der der Ablauf der Beleuchtung der Leuchtfelder für eine Vielzahl solcher Sonderspielserien gespeichert ist. Weiterhin ist eine gegebenenfalls separate Steuereinrichtung für das Ausspielungstableau vorgesehen, mittels derer der Informationsinhalt der vorgenannten Speichereinrichtung abrufbar ist. Bei der Lauflichtsimulation auf dem Ausspielungstableau bleibt schließlich eines der Leuchtfelder beleuchtet. Der Spieler hat den Eindruck, daß die Auswahl dieses Leuchtfeldes, mit der ein bestimmter Gewinn verbunden ist, zufällig erfolgt. Tatsächlich ist erfindungsgemäß das Ergebnis der Sonderspielausspielung auf dem Ausspielungstableau festgelegt.

Der Vorteil des erfindungsgemäßen Geldspielgeräts liegt darin, daß die Ausspielquote in jedem Fall von vorn herein festliegt. Die in das Gerät eingeworfenen Geldbeträge werden daher nur zu einem festgelegten Bruchteil von dem das Gerät betreibenden Unternehmer vereinnahmt und zum restlichen Bruchteil für die Rechnung des Spielers vereinnahmt und letztendlich wieder ausgespielt. Die wieder als Gewinn ausgegebenen Beträge sind daher umsatzsteuerrechtlich nur als durchlaufende Posten zu behandeln. Für diese Beträge fällt somit keine Umsatzsteuer an. Der Unternehmer muß bei dem erfindungsgemäßen Münzspielgerät lediglich den Kasseninhalt des Geräts umsatzversteuern. Das Geld, das in die Auszahlröhren gelangt, ist hingegen nicht Umsatz zu versteuern. Hierin liegt verständlicherweise ein erheblicher ökonomischer Vorteil.

Claims (5)

1. Münzspielgerät mit mehreren Spielmerkmalsträgern, auf denen Gewinn- und Verlustsymbole aufgebracht sind, bei deren vorgegebener Endstellung Gewinne gegeben werden, mit einer elektronischen Steuereinrichtung, mittels derer Start und Stillstand der Spielmerkmalsträger steuerbar sind, sowie mit einem Zeitgeber, mittels dessen der zeitliche Abstand zwischen Start und Stillstand eines jeden Spielmermalsträgers bei jedem Spieldurchgang variierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeitdauer eines jeden Spielvorgangs die Summe aus einer konstanten Laufzeit und einer Zusatzlaufzeit ist, wobei die Abfolge der Zusatzlaufzeiten für eine für den Spieler unübersehbare Vielzahl von Spielvorgängen vorher festgelegt und in einer mit der Steuereinrichtung verbundenen Speichereinrichtung gespeichert ist.

2. Münzspielgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, mittels derer einer der Spielmerkmalsträger erneut gestartet werden kann, wobei bei Betätigung dieser Einrichtung die für den nächsten Spieldurchgang gespeicherte vorgegebene Laufzeit gewählt wird.

3. Münzspielgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Spielmerkmalsträger eine unabhängige Speichereinrichtung vorgesehen ist, deren Informationsinhalt von einer Steuereinrichtung jeweils getrennt abrufbar ist.

4. Münzspielgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Risikotaste vorgesehen ist, bei deren Betätigung der Spieler bereits gewonnene Gewinne erneut einsetzen kann, wobei eine mit der Risikotaste zusammenwirkende Speichereinrichtung vorgesehen ist.

5. Münzspielgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ausspielungstableau mit mehreren beleuchtbaren Feldern vorgesehen ist, deren Beleuchtung in kurzer zeitlicher Aufeinanderfolge zur Simulation eines Lauflichtes erfolgt, wobei eine dem Ausspielungstableau zugeordnete Speichereinrichtung vorhanden ist, in der der Ablauf der Beleuchtung der Leuchtfelder für eine Vielzahl von Sonderspielserien gespeichert ist, wobei der Informationsinhalt der Speichereinrichtung von einer Steuereinrichtung für das Ausspielungstableau abrufbar ist.