DE4000378C2

DE4000378C2 - Vorrichtung zum Dosieren eines flüssigen Zugabemittels für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen

Info

Publication number: DE4000378C2
Application number: DE4000378A
Authority: DE
Inventors: August Lanz
Original assignee: AWECO KUNSTSTOFFTECH GERAETE
Current assignee: AWECO KUNSTSTOFFTECH GERAETE
Priority date: 1990-01-09
Filing date: 1990-01-09
Publication date: 1994-05-05
Anticipated expiration: 2010-01-10
Also published as: DE4000378A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren eines flüssigen Zugabemittels für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen mit einem Vorratsbehälter und mit einer Dosierkammer, die mittels einer elektrisch betätigbaren Ventilanordnung wahlweise mit dem Vorratsbehälter oder einem in den Bottich der Maschine mündenden Auslaufkanal verbunden werden kann.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der DE-OS 32 36 486 bekannt. Sie dient zur Zufuhr dosierter Mengen einer in der Maschine auf Vorrat gehaltenen, verhältnismäßig dünnflüssigen Zusatzflüssigkeit zu einer Waschmaschine. Bei Geschirrspülern werden ähnliche Vorrichtungen, beispielsweise die in der DE-OS 24 45 436 beschriebene, für Klarspüler benutzt. Reiniger wurden dagegen bisher in pulverförmiger Konsistenz zugegeben.

Neuerdings besteht eine Tendenz zur Verwendung von konzentrierten sogenannten Flüssigreinigern, die jedoch sehr zähflüssig sind. Dazu kommt die ausgeprägte Neigung dieser Flüssigreiniger, beim Trocknen bzw. bei Berührung mit Luft sich wie ein Kleber zu verfestigen. Diese Eigenschaft erlaubt es nicht, in der Maschine auf Vorrat gehaltene Reinigerflüssigkeiten mit den bekannten ventilgesteuerten Dosiervorrichtungen zuzugeben. Die Ventile verkleben und verkrusten und Leitungskanäle setzen sich zu, so daß Betriebsstörungen unvermeidlich sind.

Aus der EP-OS 0 020 252 ist zwar eine Dosiervorrichtung für Waschmaschinen bekannt geworden, bei der zur Vermeidung von Verkrustungen Druckwasser benutzt wird. Nach Öffnung eines Magnetventils drückt das zufließende Wasser zunächst die zähe Zugabeflüssigkeit aus der Dosierkammer und anschließend wird diese und ein nachgeordnetes, zum Bottich führendes Leitungssystem noch eine bestimmte Zeit lang durchgespült.

Ein am öffentlichen Wasserversorgungssystem anzuschließendes und für dessen Druck geeignetes elektromagnetisch steuerbares Ventil verlangt jedoch einen vergleichsweise hohen technischen Aufwand. Ein eigener Rücksaugverhinderer ist obligatorisch. Auch die einfließende Wassermenge, die stark von dem örtlich wechselndem Netzdruck abhängig ist, stellt hinsichtlich der Mengenerfassung und -einstellung ein Problem dar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dosiervorrichtung anzugeben, die Betriebsstörungen durch Verklebung oder Verkrustung hochviskoser Reinigungsflüssigkeiten ausschließt, jedoch druckfrei, insbesondere wassernetzunabhängig arbeitet.

Diese Aufgabe wird ausgehend von der einleitend bezeichneten Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die obere Partie der Dosierkammer über eine Verbindungsleitung mit dem Bottich an einer Stelle verbunden ist, die oberhalb der Dosierkammer liegt und beim Betrieb intermittierend oder ständig vom Wasch- oder Spülwasser beaufschlagt ist. Grundgedanke ist hierbei die Verwendung des beim Betrieb in dem Bottich der Maschine enthaltenen Wasch- oder Spülwassers für das Durchspülen bzw. Bespülen der im Zusammenhang mit der Zugabemittel-Dosierung verwendeten Kammer, Kanäle und Ventilsitze.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn oberhalb der Dosierkammer eine Fangrinne für im Bottich bewegtes Wasch- oder Spülwasser angeordnet ist. Bei einer Geschirrspülmaschine läßt sich eine schmale Fangrinne an der Innenseite der Bottichwand anordnen, welche das von den rotierenden Spüldüsen verspritzte und an der Wand herablaufende Wasser auffängt. Es versteht sich von selbst, daß nicht nur die Verbindungsleitung von dieser Fangrinne zur Dosierkammer, sondern auch der Auslauftrakt von der Dosierkammer zum Bottich nach jedem Dosiervorgang über eine längere Zeit geöffnet ist, so daß sich eine durchgehende Spülwasserströmung ausbildet.

Um die Dosierkammer zu entlüften und ihre Befüllung mit Zugabemittel zu erleichtern, wird vorgeschlagen, daß die Verbindungsleitung einen Steigkanal umfaßt, der von der Dosierkammer aus wenigstens bis zum maximalen Füllniveau des Vorratsbehälters nach oben führt und mit der Anschlußstelle oder mit dieser und dem Vorratsbehälter verbunden ist.

Am einfachsten ist die erstgenannte Alternative, d. h. eine feste Verbindung des Steigkanals mit der Fangrinne. Das Dosiervolumen wird dadurch zwar vom Füllstand des Vorratsbehälters abhängig, denn zum reinen Kammervolumen kommt das variable Füllvolumen des Steigkanals hinzu. Diese Auswirkung kann jedoch durch Wahl eines verhältnismäßig kleinen Steigkanalquerschnitts auf einen unerheblichen Fehler verringert werden. Jedenfalls wird die Dosierkammer durch den Steigkanal zum Bottich hin entlüftet und anschließend wird der Steigkanal durchgespült. Die Belüftung des Vorratsbehälters kann durch ein kleines Loch an geeigneter Stelle bewerkstelligt werden.

Um das Austreten von flüssigem Zugabemittel durch ein solches Loch in den Gehäusezwischenraum der Maschine auf jeden Fall zu vermeiden, wird weiter vorgeschlagen, daß der Steigkanal oben mittels einer elektrisch betätigbaren Ventilanordnung wahlweise mit der Anschlußstelle oder dem Vorratsbehälter verbunden werden kann.

Für alle Anwendungen im Zusammenhang mit der bisher beschriebenen Vorrichtung können einzelne elektromagnetisch oder mittels beheizten Bimetalls betätigbare Ventile verwendet werden. Besonders zweckmäßig sind jedoch sogenannte Doppelventile, bei denen zwei Ventilkörper durch eine einzige Betätigungsvorrichtung gemeinsam bewegt werden.

Auch bei einer Waschmaschine wird während des Waschvorganges die Flotte durch die Rotation der Waschtrommel in Bewegung gehalten. Es ist also möglich, die hochschwappende Flotte mittels einer in angemessener Höhe angeordneten Fangschaufel o. dgl. zu erfassen und in die Dosierkammer zu leiten oder ganz einfach die Dosierkammer über eine möglichst kurze, oben abgehende Verbindungsleitung mit dem Bottich zu verbinden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Querschnitte der Ventile und Kanäle möglichst groß bemessen sind. Dabei darf die Mündung der Verbindungsleitung in den Bottich auch unter dem Flottenspiegel liegen.

Um ein elektrisch gesteuertes Ventil zu sparen, wird vorgeschlagen, daß die Dosierkammer ein Schwimmerventil aufweist, das die Verbindungsleitung zum Bottich schließt, wenn die Dosierkammer gefüllt ist. Das in der Dosierkammer aufsteigende flüssige Zugabemittel hebt bei Erreichen des gewünschten Füllstandes den in einem Korb geführten Schwimmer an, so daß dessen Ventilkörper die Ventilöffnung verschließt.

Die Erfindung ist im Zusammenhang damit zu sehen, daß entgegen der bisher verbreiteten Technik auch das quantitativ nicht unerhebliche Reinigungsmittel in der Maschine selbst bevorratet werden kann. Angestrebt wird z. B. ein Füllvolumen des Vorratsbehälters von etwa 1 Liter oder mehr. Kleine Nachfüll-Plastikflaschen, deren Entsorgung die Umwelt besonders belastet, können damit entfallen. Statt dessen kann die Hausfrau die in den Vorratsbehälter passende Menge in einem Plastiksack oder einer entsprechenden einfachen Verpackung kaufen, die auf einmal restlos entleert wird. Auch die Verwendung von großen Gebinden für solche Zugabemittel im Haushalt wird interessant, was ebenfalls eine nützliche sekundäre Auswirkung der Erfindung ist.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Im einzelnen zeigt

Fig. 1 einen schematischen Vertikalschnitt einer Dosier- und Zugabevorrichtung für eine Geschirrspülmaschine und

Fig. 2 eine entsprechende Darstellung einer Dosier- und Zugabevorrichtung für eine Waschmaschine.

Die Vorrichtung nach Fig. 1 ist im Innern der Beschickungstür der Spülmaschine untergebracht, wobei das Innenblech 1 dieser Tür den auf der linken Seite dargestellten Spülraum oder Bottich 2 von dem auf der rechten Seite dargestellten Türinnenraum 3 trennt. Ein Vorratsbehälter 4 für Flüssigreiniger hat oben einen in den Behälter vorstehenden Einfüllstutzen 5 und ist mit einem Deckel 6 abgeschlossen. Von einer Dosierkammer 7 geht ein Steigkanal 8 aus. Im unteren Teil der Dosierkammer ist ein Doppelventil eingebaut, bestehend aus zwei Ventilkörpern 9 und 10 und einem elektrischen Ventilantrieb 11. Dieses Doppelventil verbindet den Vorratsbehälter 4 über einen Zwischenkanal 12 mit der Dosierkammer 7 und diese über einen Auslaufkanal 13 mit dem Bottich 2. Der gemeinsame Stößel der beiden Ventilkörper ist mittels einer elastischen Manschette 14 gegenüber der von ihm durchsetzten Wand des Auslaufkanals 13 abgedichtet.

Oberhalb des Vorratsbehälters 4 befindet sich an der Bottichseite des Innenblechs 1 eine Fangrinne 15, deren Sammelleitung 16 in den Türinnenraum geführt und dort mittels eines weiteren Doppelventils 17, 18, 19 mit dem Steigkanal 8 und einer in den Vorratsbehälter führenden Belüftungsleitung 20 verbunden ist. Dabei ist, möglicherweise abweichend von der schematischen Darstellung, Vorsorge getroffen, daß die Belüftungsleitung bzw. deren Mündung in den Vorratsbehälter 4 nicht vom Flüssigreiniger benetzt und verklebt werden kann.

Die beschriebene Anordnung hat folgende Wirkungsweise: Im Normalfall, d. h. bei ausgeschalteter Spülmaschine und während der Reinigungsprogramme, werden die Ventilkörper 10 und 18 der beiden Ventile durch Federkraft auf ihre Sitze gedrückt. Dadurch sind der Zwischenkanal 12 des Vorratsbehälters gegenüber der Dosierkammer und die Belüftungsleitung 20 gegenüber dem Steigkanal 8 abgetrennt. Ein Teil des Spülwassers, das beim Spülgang im Bottich 2 umherspritzt und an dem Innenblech 1 herabläuft, wird von der Fangrinne 15 aufgefangen und über die Sammelleitung 16, den geöffneten Sitz des Ventilkörpers 17 und die Steigleitung 8 in die Dosierkammer 7 geführt. Von hier läuft das Wasser durch den geöffneten Sitz des Ventilkörpers 9 und den Ablaufkanal zum Bottich 2 zurück. Im Beispiel werden also während des gesamten Spülganges die genannten Kanäle, die Dosierkammer und sämtliche Ventilkörper vom Spülwasser umströmt und dadurch von dem anhaftenden Reinigerkonzentrat befreit, so daß die Ventilkörper nicht festkleben und die Kanäle sich nicht verstopfen können.

Werden die Ventilantriebe 11 und 19 umgeschaltet, so legen sich die Ventilkörper 9 und 17 auf ihre Sitze. Diese Umschaltung wird zweckmäßigerweise in der Weise vorgenommen, daß zunächst das obere Ventil die Zuleitung von Spülwasser sperrt und noch genügend Zeit bleibt, daß alles in der Dosierkammer vorhandene Wasser auslaufen kann. Sodann strömt der Flüssigreiniger aus dem Zwischenkanal 12 in die Dosierkammer 7 und steigt im Steigkanal 8 hoch, wobei die in der Dosierkammer enthaltene Luft in den Vorratsbehälter 4 übertritt. Da der Reiniger verhältnismäßig zähflüssig sein kann, muß für die Füllung der Dosierkammer genügend Zeit gegeben werden.

Danach schalten die Ventile wieder um und der Inhalt der Dosierkammer ergießt sich über den Auslaufkanal 13 in den Bottich 2, wobei die Dosierkammer über den Sammelkanal 16 Luft zieht. Mit Beginn des Spülganges fließt dann wieder Spülwasser nach und wäscht den beschriebenen Dosiertrakt aus.

In der Fig. 2 stellt 21 die Innenwand des Bottichs einer Waschmaschine dar. Der wesentliche Unterschied gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, daß die Dosierkammer 22 über ein Schwimmerventil 23 und eine kurze Verbindungsleitung 24 ohne ausgeprägte Führungsrinne mit dem Bottich verbunden ist. Das Schwimmerventil befindet sich in der oberen Partie der Dosierkammer. Es umfaßt einen Führungskorb 25, der einen Schwimmer 26 enthält, dessen kegelförmiger Ventilkörper beim Anheben die Mündung der erwähnten Verbindungsleitung 24 verschließt.

Der hier gezeigte Vorratsbehälter 27, der im feststehenden Maschinengehäuse angeordnet ist, wird durch eine Deckelbohrung 28 belüftet. Die gezeigte Dosierventilanordnung 29 entspricht prinzipiell derjenigen von Fig. 1.

Der Wasserstand im Waschmaschinenbottich kann, wie gezeigt, über die Mündungsöffnung der Verbindungsleitung 24 in den Bottich hinaus ansteigen. Während des Waschvorgangs sind somit diese Verbindungsleitung, die Dosierkammer 22 und deren Auslaufleitung ständig mit der Waschflotte gefüllt. Diese Spülflüssigkeit durchströmt das erwähnte Kanalsystem zwar nicht mit eindeutigem Gefälle wie beim ersten Ausführungsbeispiel, jedoch ergibt sich eine ausreichende Bewegung bzw. es kommt ein ausreichender Flüssigkeitsaustausch zustande, da sich die Flotte bei den wechselnden Drehbewegungen der Waschtrommel ständig mitbewegt. Je größer die Ventil- bzw. Kanalquerschnitte sind, um so besser. Es ist auch möglich, den Schwimmer 26 so zu bemessen daß er nur durch den Flüssigreiniger, der ein höheres spezifisches Gewicht als Wasser hat, angehoben wird und normalerweise sowohl für die aufsteigende als auch für die zurückströmende Spülflüssigkeit offen bleibt. Vor Beginn des Dosiervorgangs sollte die Flotte abgepumpt bzw. so weit abgesenkt werden, daß das Wasser aus der Dosierkammer 22 auslaufen kann. Während des Dosiervorgangs kann das Frischwasser schon wieder in den Bottich einlaufen.

Die geforderte Reinigermenge für einen Arbeitsprogramm-Abschnitt kann auch als Summe mehrerer Dosiervorgänge bereitgestellt werden. Hierzu wird folgendes Beispiel gegeben: Die Dosierkammer möge ein Volumen von 25 ml haben, das in bekannter Weise noch um plus oder minus 5 bis 10 ml veränderbar ist. Mit der Maschine können drei Programme gefahren werden, nämlich ein Intensiv-, ein Normal- und ein Sparprogramm. Als Programmabschnitte sind eine Vorreinigung und eine Hauptreinigung zu unterscheiden. Die folgende Tabelle gibt die jeweils verwendeten Reinigermengen in Milliliter an:

Hier wird beim Hauptreinigen im Intensivprogramm 50 ml Flüssigreiniger benötigt, der durch zweimaliges Füllen und Entleeren der Dosierkammer bereitgestellt wird.

Bezugszeichenliste

1 Innenblech
2 Bottich
3 Türinnenraum
4 Vorratsbehälter
5 Einfüllstutzen
6 Deckel
7 Dosierkammer
8 Steigkanal
9 Ventilkörper
10 Ventilkörper
11 Ventilantrieb
12 Zwischenkanal
13 Auslaufkanal
14 Manschette
15 Fangrinne
16 Sammelleitung
17 Ventilkörper
18 Ventilkörper
19 Ventilantrieb
20 Belüftungsleitung
21 Innenwand
22 Dosierkammer
23 Schwimmerventil
24 Verbindungsleitung
25 Führungskorb
26 Schwimmer
27 Vorratsbehälter
28 Deckelbohrung
29 Dosierventilanordnung

Claims

1. Vorrichtung zum Dosieren eines flüssigen Zugabemittels für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen mit einem Vorratsbehälter und mit einer Dosierkammer, die mittels einer elektrisch betätigbaren Ventilanordnung wahlweise mit dem Vorratsbehälter oder einem in den Bottich der Maschine mündenden Auslaufkanal verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Partie der Dosierkammer (7; 22) über eine Verbindungsleitung (8, 16; 24) mit dem Bottich (2) an einer Stelle verbunden ist, die oberhalb der Dosierkammer liegt und beim Betrieb intermittierend oder ständig vom Wasch- oder Spülwasser beaufschlagt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Dosierkammer (7) eine Fangrinne (15) für im Bottich bewegtes Wasch- oder Spülwasser angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsleitung einen Steigkanal (8) umfaßt, der von der Dosierkammer (7) aus wenigstens bis zum maximalen Füllniveau des Vorratsbehälters (4) nach oben führt und mit der Anschlußstelle (15, 16) oder mit dieser und dem Vorratsbehälter verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steigkanal (8) oben mittels einer elektrisch betätigbaren Ventilanordnung (17, 18, 19) wahlweise mit der Anschlußstelle (15, 16) oder dem Vorratsbehälter (4) verbunden werden kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilanordnungen ein mit einer Betätigungsvorrichtung (11, 19) versehenes Doppelventil vorgesehen sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer (22) ein Schwimmerventil (23) aufweist, das die Verbindungsleitung (24) zum Bottich (2) schließt, wenn die Dosierkammer gefüllt ist.