DE408320C

DE408320C - Fuellmaschine

Info

Publication number: DE408320C
Application number: DEB113060D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1923-01-23
Filing date: 1924-03-02
Publication date: 1925-01-13
Also published as: DE388274C

Description

Füllmaschine. Die Erfindung betrifft einen Zusatz zum Patent 388274, der im wesentlichen darin besteht, daß an Stelle der verschiebbaren oder schwingbaren Bewegung des Druckleitungsrohres zur Einstellung in die Gebrauchslage eine drehende Bewegung des unteren Teiles dieses Rohres tritt, und zwar ist die Anordnung derart getroffen, daß durch einfaches entsprechendes Drehen des genannten Rohrteiles je nach Drehungsrichtung gleichzeitig das Mundstück an den Heber angelenkt und der Druckzulä.uf geöffnet oder ungekehrt das Mundstück vom Heber abgehoben und der Druckzulauf gesperrt wird.
Es wird hierdurch die Nockenführung für den Heber und die federnde Abschlußanordnung für den unteren Teil des Druckzuleitungsrohres nach dem Hauptpatent Überflüssig. Der Heber bildet hier im Gegensatz zur bezüglichen Ausführung im Hauptpatent eine feststehende Röhre.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung därgestellt, und zwar zeigt: Abb. r einen vertikalen Querschnitt der Maschine, Abb. 2 eine Draufsicht, Abb. 3 eine Einzelheit.
Wie bei dem Hauptpatent trägt ein Tisch eine runde Wanne, in welcher der zur Reberfüllung -notwendige gleichbleibende Flüssigkeitsbestand durch einen Schwimmer mit an seiner Unterseite befindlichem Ventil erhalten bzw. reguliert wird.
Der Ring 18, der auf der Wanne aufliegt, trägt eine Anzahl von Füllorganen, die aus, den Teilen 14, 15 und 16 bestehen. Das äußere unten abgeschlossene Rohr 14 besitzt eine Öffnung r r für den Flüssigkeitseintritt und umschließt konzentrisch das Ablaufrohr 16, welches im Betrieb über die Öffnung II die Flüssigkeit von unten zugeführt erhält und in der Ruhestellung auf dem Ventilkegel 15 aufsitzt, durch den der Flüssigkeitszutritt abgesperrt wird.
Die Druckfüllvorrichtung dient zum Inbetriebsetzen der Vorrichtung, solange noch keine Heberwirkung vorhanden ist. Die Druckflüssigkeit wird durch Rohr 6, das Hahngehäuse 7, den Konus 8, das Rohr 9 und das Mundstück 13 direkt der Flasche durch das Füllorgan zugeführt: Wie bekannt, ist dieser Vorgang jedoch nur einmal bei Inbetriebnahme des Füllorgans notwendig. Das Füllorgan bleibt bis dahin gefüllt und wirkt weiterhin als Heber.
In der Darstellung ist die Vorrichtung in der Gebrauchslage gezeigt. Durch den Handgriff 17, der mit dem Konds 8 fest verbunden ist, wurde das Rohr 9 und das mit demselben verbundene Mundstück 13 derart nach Pfeilrichtung a um die Achse des Rohres 9 gedreht, daß das Mundstück 13 mit seinem halbzylindrischen Teil an das Mantelrohr 14 des Füllorgans angelegt wird. In dieser Stellung wird automatisch der Druckflüssigkeit der Weg durch das Rohr 9 dadurch freigegeben, daß die Öffnung 1o im Konus 8 mit dem Rohr 6 übereinstimmt, durch welches die Druckflüssigkeit aus dem Rohr 5 zugeführt wird, da der Schwimmer mit seinem Ventil 4 den direkten Weg nach unten, also in die Wanne, abschließt.
Ist durch die Vorrichtung das Füllorgan angefüllt, so daß es bei nächster Verwendung schon als Heber wirken kann, so wird durch eine einfache Drehung in der Pfeilrichtung h das Mundstück 13 vom Organ abgehoben und gleichzeitig durch die Drehung des Konus 8 der Weg über die Öffnung io im Konus gesperrt. Um einen sicheren Sitz bzw. gutes Anpassen des Mundstückes 13 an das Rohr 14 herbeizuführen, ist das Mundstück mit einem aufgesetzten, schellenartigen Blechstück 12 versehen, das die Hülse 14 in der Gebrauchslage umklammert.

Claims

PATENT-ANsPRUCFi: Füllmaschine, Zusatz zum Patent 388274, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle der verschiebbaren oder schwingbaren Anordnung des mit dem Heber zusammenarbeitenden Teiles des Druckflüssigkeitsrohres eine drehende Bewegung desselben tritt und die Anordnung derart getroffen ist, daß je mach Drehung des genannten Rohrteiles das am unteren Ende desselben sitzende Mundstück sich über die Zuflußöffnung des feststehenden Hebers legt oder abgehoben wird und gleichzeitig die Druckflußöffnung im obereh Ende des drehbaren Rohrteils durch die Drehung des aufgesetzten Hahnkonus geöffnet oder geschlossen wird.