DE405053C

DE405053C - Maschine zum Packen von kleinen Gegenstaenden, wie Zigarettenbuendel

Info

Publication number: DE405053C
Application number: DEM84270D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1921-06-22
Filing date: 1921-06-22
Publication date: 1924-10-27

Description

Maschine zum Packen von kleinen Gegenständen, wie Zigarettenbündel. Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Packen kleiner Gegenstände, wie Zigaretten o. dgl.
Mit Hilfe der Maschine gemäß der Erfindung werden Zigarettenbündel o. dgl. mit Hüllen versehen, die in einem Teil der Maschine leer aufgestapelt sind. Außer diesem Magazin, das die Reihe von übereinanderliegenden Packungen mit offener Mündung aufnimmt, besteht die Maschine aus einem schwingenden Mundstück oder Trichter, das in Eingriff mit der Mündung der untersten Packung gebracht werden kann, und in das die Zigaretten oder sonstigen Gegenstände durch eine geeignete Vorrichtung gepreßt werden. Letztere drückt ferner die Gegenstände in die Packung und entfernt das so gefüllte Paket, so daß die nächste Packung im Magazin in die Füllstellung fallen kann. Ferner ist eine Vorrichtung vorgesehen, durch welche die Packung während des Füllens in der -richtigen Lage gehalten wird, bis das Füllen beendet ist, worauf die Vorrichtung nachgibt, damit das gefüllte Paket austreten kann, und schließlich selbsttätig zurückkehrt, um das nächste Paket in seiner Stellung zu halten.
In der .Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. Abb. i ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des das Einpacken bewirkenden Teils der Maschine, wobei die Teile in der Stellung sich befinden, in der die Zigaretten gerade in die Pakete eindringen.
Abb. a ist eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt.
Abb. 3 ist eine Ansicht entsprechend Abb. i, wobei jedoch die Teile in der Stellung sind, in welcher das gefüllte Paket ausgeworfen wird.
Die Packmaschine besteht aus einem Magazin i, das von einem Tisch 3 getragen wird, der den Boden des Magazins bildet. Letzteres enthält mehrere übereinanderliegende Pakkungen ¢ mit offener Mündung, welche durch den Schacht 5 kontinuierlich oder auf andere Art zugeführt werden. Die Packungen werden in das Magazin so eingebracht, daß die offenen Mündungen nach der Füllseite 6 zu liegen. Am Boden der Seiten 6 und 8 sind Öffnungen 7 vorgesehen. Ein schwingbares Füllmundstück 9 kann durch die Öffnung 7 an der Seite 6 eingeführt werden, wobei das Mundstück in die offene Mündung der untersten Packung eindringt. Das Mundstück 9 sitzt auf einem Arm i o, der fest mit einem Arni i i verbunden ist, welcher an einer geeigneten Stelle des Rahmens angelenkt ist, während eine Feder 13 das Mundstück 9 gewöhnlich von der Vorderöffnung 7 entfernt hält (siehe gestrichelte Stellung in Abb. i')_ Das Füllmundstück ist so ausgebildet, daß seine Öffnung .am kleineren Ende erheblich schmaler ist als die hindurchzudrückenden Gegenstände, jedoch unter Druck nachgeben kann, damit die Gegenstände durch das Mundstück hindurchgedrückt werden können. Zu diesem Zwecke kann das Mundstück z. B. aus' federnden Zungen gebildet sein, die in geeigneter Weise angeordnet werden. Ein einstellbarer Anschlag i:4 begrenzt die Bewegung des Mundstücks gegen das Magazin.
Eine drehbare Klappe 15 ist an der Rückseite 8 des Magazins nahe der öffntmg 7 angeordnet und wird gewöhnlich in Kontakt mit dem Ende des untersten Paketes durch eine Rolle r6 gehalten, die auf einem Arm 17 sitzt, der unter der Einwirkung der Feder 18 schwingbar ist.
In der Klappe 15 ist ein Einschnitt r 9 (Abb. 3) angebracht, in welchem die Rolle 16 gewöhnlich ruht. Die Oberfläche der Klappe um den Einschnitt herum ist so geformt, daß die Rolle auf ihr laufen kann, wenn die Klappe von dem Magazin weggedrückt wird. Die Rolle 16 drückt die Klappe 15 zurück in Eingriff mit dem untersten Paket im Magazin, wenn ein Paket ausgeworfen worden ist.
Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Ein eingewickeltes Bündel Zigaretten 22 o. dgl. wird z. B. auf einem Transportband unter der Einwirkung eines Mitnehmers 2o gegen das weitere Ende des Mundstückes 9 vorgeschoben. Der Mitnehmer 2o drückt nun das Bündel in das Mundstück, wobei die federnden Zungen oder Seiten des Mundstücks so bemessen sind, daß sie dem Durchgang der Zigaretten durch das Mundstück einen größeren Widerstand entgegenbringen als die Feder 13, welche das Mundstück 9 von der Öffnung 7 des Magazins entfernt hält. Die fortgesetzte Bewegung des Mitnehmers 2o führt daher das Mundstück 9 in die Öffnung 7 und läßt das kleinere Ende des Mundstücks in die oliene Mündung der untersten Packung eintreten. Die weitere Bewegung des Mitnehmers 2o überwindet dann den Widerstand des Mundstücks und stößt die Zigaretten durch dieses in die Packung. Wenn nun die Zigaretten den Boden der Packung erreichen, wirft die weiter fortgesetzte Bewegung des Mitnehmers 2o das Paket durch die Öffnung 7 in der Rückseite des Magazins hinaus, wobei die Klappe 15, wie in Abb. 3 dargestellt, nachgibt. Ist dann das Paket völlig ausgeworfen. so fällt die nächste Packung im Magazin in die Füllstellung. Die Klappe 15 kehrt in ihre Stellung gemäß Abb. i zurück, und das Mundstück 9 gibt wieder das Magazin frei, wie aus den gestrichelten Linien in Abb. i er--ichtlich ist. Das nächste eingewickelte Bündel Zigaretten kommt an, und die Vorgänge wiederholen sich.
Der Boden des Mundstücks 9 und der Boden 3 des Magazins sind mit Schlitzen oder Nuten für den Durchgang der Mitnehmer 2o versehen, wenn bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung Mitnehmer in der beispielsweise dargestellten Art benutzt werden. Wird jedoch als Füllvorrichtung ein hin und her gehender Kolben benutzt, so wird der Kolben zurückgezogen, sobald das Paket aus dem Magazin ausgeworfen worden ist, so daß die Klappe 15 in ihre ursprüngliche Stellung zurückgehen, das Mundstück 9 frei von der Ütinug 7 gehoben werden und das nächste Paket in die Füllstellung des Magazins fallen kann.
Bei der beschriebenen Maschine wird das schwingende Mundstück durch die Bewegung der Zigaretten unter der Einwirkung des Mitnehmers 2o bewegt. Natürlich kann das Mundstück auch in anderer Weise bedient werden.
Die Packvorrichtung kann auch ohne Änderung, wenn es verlangt wird, mit nicht eingewickelten Bündeln von Zigaretten oder anderen Gegenständen arbeiten.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum. Packen von kleinen Gegenständen, wie Zigarettenbündel, mit einem Magazin, in dem die hülsenförmigen äußeren Packungen gestapelt und mit ihren offenen Enden den vorwärts bewegten Zigaretten o. dgl. zugekehrt liegen, gekennzeichnet durch ein an sich bekanntes, federndes, trichterförmiges Mundstück (9), das schwingbar ausgebildet ist, durch eine Feder (13) von der Eintrittsseite des Magazins (i) abgedrückt wird, und dessen Federwiderstand so bemessen ist, daß beim Einführen des Zigarettenbündels der Widerstand der das Mundstück abdrückenden Feder überwunden und das vordere Ende des Mundstücks in die hülsenförmige Packung (¢) zwecks Überführung der Zigaretten in diese eingeführt wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das schwingbare Mundstück zwecks Änderung der Einführungstiefen der Zigaretten in das Mundstück mit einem einstellbaren Anschlag (14) versehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2_ gekennzeichnet durch einen an einer unten am Magazin vorgesehenen Öffnung angebrachten beweglichen Anschlag (15), der die unterste Packung während des Einführens des Zigarettenbündels festhält. beim Ausstoßen der gefüllten äußeren Umhüllung aus dem -Weg der Zigaretten entfernt wird und selbsttätig in die ursprüngliche Lage wieder zurückkehrt.