DE4041877C2 - Türschloß für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Ein herkömmliches Türschloß umfaßt ein meistens in einem Preß-Vor­ gang hergestelltes Metallgehäuse, einen Schnapper, einen Ausleger, einen Drücker, der mit dem Schnapper in Eingriff bringbar ist, eine Feder, die den Schnapper belastet, um diesen vom Drücker zu lösen und eine Feder, die den Ausle­ ger vom Schnapper löst.

In Übereinstimmung mit der Betätigung eines äußeren oder eines inneren Handgriffs drückt ein Öffnungshebel, der mit dem Handgriff verbunden ist, den Ausleger und löst den Ein­ griff des Schnappers mit dem Ausleger, um ein Öffnen der Tür zu gestatten. Andererseits bringt der Drücker, wenn die Türe geschlossen wird, den Schnapper in eine Drehbewegung, während der Schnapper den Ausleger drückt. Wenn der Schnap­ per einen bestimmten Punkt erreicht, kommt dieser mit dem Ausleger in Eingriff. Die Tür kann mittels eines Schließzy­ linders oder eines Verriegelungsknopfes versperrt werden, um die Verbindungen zwischen dem Öffnungshebel und der Stange zu lösen, was "gesperrt" genannt wird, da ein Öff­ nen der Türe durch Betätigung des äußeren oder inneren Tür­ griffs verhindert ist. Wenn der Schließzylinder oder der Verriegelungszylinder für "nicht gesperrt" betätigt ist, ist der Öffnungshebel so mit dem Ausleger verbunden, daß der Eingriff des Schnappers mit dem Ausleger gelöst ist. Die Türe kann geöffnet werden.

Der Ausleger arbeitet zum in Eingriffbringen und Lösen des Schnappers mit Hilfe der Feder. Der Ausleger ist so im Tür­ schloßgehäuse angeordnet, daß eine Drehung möglich ist und ist mit der Feder verbunden, die mit dem Gehäuse verbunden ist.

Folglich ist es für das Türschloß wichtig, daß die Feder eine bestimmte Kraft auf den Ausleger ausübt. Die Feder ist im Gehäuse installiert, es ist jedoch schwierig eine Feder in einem kleinen Gehäuse zu montieren. Daher kann durch Schwierigkeiten beim Zusammenbau sein, daß eine ungleich­ mäßige Kraft von der Feder auf den Ausleger aufgebracht wird. Dies kann einen Mangel an Stabilität bei Bewegungen des Auslegers verursachen. Eine Schraubenfeder kann weiter aufgrund ihrer Form unstabil in ihrer Lage sein, eine Schraubenfeder kann auch in ihrer Lage unkorrekt montiert werden. Dies kann ebenso ein schlechtes Ansprechen des Aus­ legers und der Schnapperbewegungen verursachen.

Aus der DE-GM 86 04 663 ist ein Türschloß bekannt, das ein Gehäuse aufweist, an dem eine Gabelfalle und eine Sperrklinke gelagert sind. Die Sperrklinke wird dabei von der Federkraft einer Schraubenfeder zurückgestellt.

Das Türschloß gemäß DE-OS 38 09 317 weist eine auf einer Säule gelagerte Schraubenfeder auf, die offensichtlich auch mit einer Vorspannung montiert wird.

Die DE-OS 39 06 473 zeigt ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug, das zur Federbelastung des Sperrmechanismus über eine Schraubenfeder verfügt. Diese Feder wird auf eine Säule aufgesetzt, wobei die Säule über einen umlaufenden Vorsprung verfügt. Die Säule wird dann zusammen mit der aufgesteckten Feder im Gehäuse des Schlosses montiert. In der Endlage der Feder liegt ein Schenkel der Feder an einer Gehäusewand an und der andere Schenkel an einem Teil des Sperrmechanismus.

Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug- Türschloß zu schaffen, das bei hoher Funktionalität mit geringem Aufwand zu montieren ist.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß umfaßt ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug eine Wand gegenüber einer Säule, die einen Ausleger trägt, und eine Schraubenfeder, die um die Säule herum angeordnet ist. Ein Ende der Schraubenfeder wird von einem Stützab­ schnitt des Gehäuses gehalten. Das andere Ende wird von ei­ nem Stützabschnitt an der Wand gehalten und ist mit dem Ausleger verbunden.

Erfindungsgemäß drückt das eine Ende der Schraubenfeder beim Bewegen des Auslegers den ersten Stützabschnitt so, daß die Federkraft auf den Ausleger übertragen wird. Ferner ist es einfach, die Schraubenfeder in das Gehäuse einzuset­ zen, da beide Enden der Schraubenfeder durch die Wand ge­ führt werden, wenn die Schraubenfeder in die Säule einge­ setzt wird.

Auf diese Weise wird mit der Führung der Schraubenfeder diese beim Aufsetzen gleichzeitig gespannt.

Vorteilhafterweise umfaßt ein Türschloß weiterhin einen Ver­ bindungsabschnitt, der von der Säule vorsteht. Der Verbin­ dungsabschnitt begrenzt die Bewegung der Schraubenfeder, wenn durch die Wand des Gehäuses Druck auf die Schraubenfe­ der aufgebracht wird. Der Verbindungsabschnitt verhindert ebenso ein Herausbewegen der Schraubenfeder aus der Säule.

Die der Erfindung zugrundeliegenden Ziele und deren Vor­ teile werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen deutlich.

Fig. 1 zeigt eine Boden-Ansicht des erfindungsgemäßen Türschlosses,

Fig. 2 zeigt eine Ansicht des Türschlosses nach Fig. 1,

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie III-III des Türschlosses gemäß Fig. 2,

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Türschlosses nach Fig. 3,

Fig. 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V des Tür­ schlosses gemäß Fig. 2,

Fig. 6 zeigt einen Schnitt entlang der Linie VI-VI des Türschlosses gemäß Fig. 2,

Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht des Türschlosses, wenn der Öffnungshebel betätigt wird, während das Türschloß gesperrt ist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, besitzt ein Gehäuse 1 aus syntheti­ schem Harz eine Öffnung. Eine Metallplatte 2 wird an der Öffnung des Gehäuses 1 angebracht. Im Gehäuse 1 wird ein Schnapper 4 an einem Schnapperstift 3 montiert, so daß der Schnapper 4 um den Schnapperstift 3 dreht. Ein Ausleger 6 ist an einem Auslegerstift 5 so montiert, daß der Ausleger 6 um den Auslegerstift 5 dreht. Der Schnapper 4 wird von einer Feder 7 im Gegen-Uhrzeigersinn - in Fig. 1 - bela­ stet. Der Schnapper 4 hat Seiten 8 und 9, die während des Öffnens und Schließens der Türe mit dem Ausleger 6 in Ein­ griff sind.

Der Ausleger 6 wird von einer später erwähnten Feder im Ge­ gen-Uhrzeigersinn - in Fig. 1 - belastet und kann mit dem Schnapper 4 in Eingriff kommen. Eine am Ausleger 6 vorgese­ hene Säule 10 steht durch eine Öffnung 11 des Gehäuses 1 aus diesem hervor. Der vorstehende Abschnitt der Säule 10 ist mit einem Öffnungshebel verbunden (nicht dargestellt). Wenn der Öffnungshebel die Säule 10 gegen die Federkraft entlang der Öffnung 11 bewegt, wird der Eingriff vom Ausle­ ger 6 und dem Schnapper 4 gelöst.

Ein Schlitz 12 zwischen Gehäuse 1 und Platte 2 ist für den Drücker vorgesehen (nicht dargestellt). Wird der Drücker in den Schlitz 12 bewegt, fügt er sich in einen Rücksprung 13 des Schnappers 4. Dann schiebt der Drücker den Schnapper 4 und versetzt diesen in Drehung um den Stift 3, bis der Schnapper die Schließstellung, wie in Fig. 1 dargestellt, erreicht hat.

Bezugnehmend auf die Fig. 2 und 3: eine zylindrische Säule 13, die den Auslegerstift 5 stützt, steht aus dem Ge­ häuse 1 vor. Das Zentrum des Loches, das den Auslegerstift 5 aufnimmt, ist gegenüber dem Zentrum der Säule 13 versetzt. Am Mittelabschnitt des Gehäuses 1 ist eine erhöhte Wand 15 zur Bildung des Schlitzes 12 vorgesehen. Die Seitenwand der erhöhten Wand 15 steht der Säule 13 gegenüber. Auf dieser Seite hat die Säule 13 einen dickeren Wandabschnitt. Am oberen Ende der Säule 13 ist ein Verbindungsabschnitt als Vorsprung 17 vorgesehen, der gegenüber der Gehäusewand 16 der erhöhten Wand 15 vorsteht. Der gegenüber der Gehäusewand 16 vorstehende Vorsprung 17 ist etwas länger als der Durchmesser der Schraubenfeder. Auf einer Seite der Gehäusewand 16 ist ein Stützabschnitt 19 vorgesehen, der höher vorsteht als der Durchmesser der Schraubenfeder. Auf der anderen Seite der Seitenwand 16 ist eine Führungsschräge als Führungsabschnitt 20 und ein Stützab­ schnitt 21 vorgesehen. Der Stützabschnitt 21 steht von der Seitenwand 16 vor und stützt eine später erwähnte Feder, die die Säule 10 des Auslegers 6 so berührt, daß der Raum zwischen dem Ende der Feder und der Säule 10 minimiert wird.

Eine Schraubenfeder 22, die den Ausleger 5 in einer Rich­ tung belastet, hat einen inneren Durchmesser, der größer ist als der äußere Durchmesser der Säule 13 und eine Höhe, die der der Säule 13 entspricht. Beide Enden der Feder 22 erstrecken sich über die Säule 13 hinaus entlang der Gehäuse­ wand 16.

Wird die Schraubenfeder 22 eingebaut, so wird diese durch einen Spalt 18 eingesetzt, um sie um die Säule 13 herum zu setzen. Das Ende 23 der Feder 22 gleitet an der Führungs­ schräge 20, um die Lage festzulegen. Wenn das Ende 23 der Feder 22 den Stützabschnitt 21 erreicht, sitzt die Schrau­ benfeder 22 um die Säule 13 herum und das andere Ende 24 der Schraubenfeder 22 sitzt am Stützabschnitt 19. Das Ende 24 der Schraubenfeder 22 wird an der Position des Stützab­ schnitts 19 gestoppt. Beide Enden 23, 24 der Schraubenfeder 22 berühren die Gehäusewand 16 und den Stützabschnitt 21. Daher wird die Schraubenfeder 22 von der Säule 13 gedrückt, wie in Fig. 3 gezeigt. Das Ende 23 der Schraubenfeder 22 überquert das Loch 11 und läßt einen Raum, um die Säule 10 in das Loch 11 einzusetzen. Die Säule 10 wird durch diesen Raum in das Loch 11 eingesetzt und drückt das Ende 23 der Schraubenfeder 22 gegen die Säule 10. Es ist einfach den Ausleger 6 in das Gehäuse 1 einzubauen. Zwischen Ausleger 6 und Schraubenfeder 22 verbleibt kein Raum, wodurch Geräu­ sche verhindert werden. Wenn die Säule 10 des Auslegers 6 das Ende 23 der Feder 22 berührt, wird der Kontakt zwischen dem Ende 23 der Schraubenfeder 22 und dem Stützabschnitt 21 aufgehoben. Dadurch werden ebenfalls Geräusche verhindert, da kein Kontakt zwischen zwei Teilen besteht.

Ein Öffnungsglied (nicht dargestellt) berührt die Säule 10 an der anderen Seite des Endes 23 der Schraubenfeder 22 so, daß das Ende 23 der Schraubenfeder 22 die Bewegung des Öff­ nungsglieds nicht stört. Wird das bodenseitige Ende 23 der Schraubenfeder 22 von der Säule 10 gedrückt, so versucht das andere Ende 24 der Schraubenfeder 22 sich nach unten zu bewegen. Diese Bewegung des Endes 24 der Schraubenfeder 22 wird von dem Stützabschnitt 19 gestoppt, um die Schrauben­ feder 22 in der korrekten Lage zu halten.

Das Gehäuse 1 ist einstückig mit den Stützabschnitten 19 und 21 ausgeführt. Erfindungsgemäß ist die Feder, die den Ausleger belastet, außerhalb des Gehäuses angeordnet und wird von einer Säule gestützt, die einstückig mit dem Ge­ häuse ausgeführt ist. Daher gibt es keine Probleme, die durch Reibung oder Rosten der metallischen Teile verursacht werden. So kann die Wirkung der Feder optimal genutzt wer­ den. Es ist auch einfach die Schraubenfeder am Gehäuse an­ zubauen, so daß die Montage automatisch durchgeführt werden kann. Wird der Ausleger betätigt gibt es keine Reibung zwi­ schen der Feder und der erhöhten Wand, wodurch das Geräusch beim Schließen der Türe vermindert werden kann.

Das eine Ende der Feder sitzt auf dem Stützabschnitt und seine Abwärtsbewegung ist begrenzt. Das erlaubt dem anderen Ende der Feder sich aufwärts zu bewegen und den Kontakt zwischen Öffnungsglied und der Feder zu verhindern. So wer­ den wirkungsvoll Fehlfunktionen, wie unbeabsichtigte Ände­ rungen von der gesperrten Stellung in die ungesperrte Stel­ lung verhindert.

Es wird empfohlen den Öffnungshebel über das Ende der Feder zu bewegen, wenn es gesperrt ist, um Fehlfunktionen zu ver­ hindern, wie in Fig. 7 gezeigt.

Claims (2)

1. Türschloß für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, an dem eine Gabelfalle und eine von einer Schraubenfeder zurückstellbare Sperrklinke verschwenkbar gelagert sind, wobei das Gehäuse (1) eine an ihrer oberen Stirnseite mit einen Vorsprung (17) versehene Säule (13) aufweist, auf die die Schraubenfeder (22) aufsetzbar ist, wobei auf der dem Vorsprung (17) zugewandten Seite eine Gehäusewand (16) mit einem schrägen in einen Stützabschnitt (21) endenden Führungsabschnitt (20) vorgesehen ist, der beim Aufsetzen der Schraubenfeder (22) auf die Säule (13) mit einem Federende (23) in Kontakt kommt und die Schraubenfeder (22) unter Aufbau einer Federspannung von der Gehäusewand (16) wegführt, bis die Wicklung der Schraubenfeder (22) an der Säule (13) und unter dem Vorsprung (17) liegt und das Federende (23) am Stützabschnitt (21) anliegt.

2. Türschloß für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer Stützabschnitt (19) vorgesehen ist, der ein Ende der Schraubenfeder (22) stützt.