DE3928501A1 - Verfahren und vorrichtung zum sichern von durch telekommunikationseinrichtungen schriftlich uebertragenen vertraulichen informationen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Sichern von durch Telekommunikationseinrichtungen schriftlich übertragenden vertraulichen Informationen gemäß dem Oberbegriff des An­ spruchs 1 und entsprechende Vorrichtungen gemäß den Ober­ begriffen der Ansprüche 15, 24 oder 34.

Von Telekommunikationseinrichtungen, nämlich beispielsweise Telekopierern, Telexgeräten, Teletexgeräten oder der­ gleichen, werden schriftliche Informationen offen, also für jedermann lesbar, übertragen. Das führt zu Problemen bei der Übertragung von vertraulichen Informationen mittels der­ artiger Telekommunikationseinrichtungen.

Um diese Probleme zu beseitigen, ist es bereits bekannt, die entsprechenden Telekommunikationseinrichtungen mit zu­ sätzlichen Vorrichtungen zu versehen, die die ankommenden Informationsträger (Telex-, Telefax- oder Teletexschreiben) aufnehmen. Dazu verfügen diese bekannten Vorrichtungen über verschlossene Behälter, aus denen die Informationsträger nur durch berechtigte Personen entnommen werden können. Damit wird zwar ein unbefugtes Lesen der übertragenden In­ formationen vermieden, doch ist eine Weitergabe derselben im Rahmen einer üblichen Postverteilung nicht möglich. Außerdem läßt sich nicht der Empfänger der in den abge­ schlossenen Behälter abgelegten Informationsträger fest­ stellen. Es muß also immer telefonisch die Übermittlung einer solcher vertraulichen Information angekündigt werden. Schließlich ist es denkbar, daß mehrere vertrauliche Infor­ mationen für unterschiedliche Empfänger gleichzeitig im Be­ hälter abgelegt werden, so daß derjenige, der die für ihn bestimmte Information entnimmt, die für einen anderen Em­ pfänger bestimmte vertrauliche Information lesen kann.

Weiterhin ist eine Vorrichtung als Zusatz für eine übliche Telekommunikationseinrichtung bekannt, die die ankommenden offenen Informationsträger einschließt, also praktisch kuvertiert. Da diese Vorrichtung die gesamten Informations­ träger einschließt, läßt sich der Empfänger nicht fest­ stellen. Es muß also auch hier dem Empfänger die Ankunft entsprechender vertraulicher Informationen angekündigt werden.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß eine den Bedürf­ nissen entsprechende einfache Sicherung vertraulicher Infor­ mationen erfolgt.

Ein Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe weist die Maßnahmen des Anspruchs 1 auf. Demnach werden erfindungsgemäß nur die tatsächlich vertraulich zu behandelnden Informationen abge­ deckt, so daß ein Randbereich des Informationsträgers mit Empfängerangaben, üblicherweise der Anschrift, frei bleibt. Dadurch lassen sich die durch Telekommunikationsein­ richtungen übertragenen Informationen wie gewöhnliche, post­ beförderte Briefe mit frei lesbarer Empfängerangabe dem zu­ treffenden Empfänger zustellen. Im Gegensatz zum bekannten Stand der Technik läßt sich mit dem erfindungsgemäßen Ver­ fahren der gewohnte Posterverteilerablauf einhalten.

Gemäß einer Weiterbildung des Verfahrens werden die Informationsträger in eine derartige Gestalt gebracht und fixiert, in der wenigstens die vertraulichen Informationen gegen ein unbemerktes Lesen verdeckt sind. Durch das entsprechende Formen des Informationsträgers als solches werden zusätzliche Arbeitsschritte und Materialien zum Ein­ hüllen derselben - wie sie beim eingangs genannten Stand der Technik erforderlich sind - vermieden bzw. eingespart.

Vorzugsweise werden zumindest die vertraulichen Informa­ tionen der Informationsträger durch ein Falten oder Ein­ rollen desselben verdeckt und zusätzlich die hierdurch ent­ standenen überlappenden Bereiche der Informationsträger vor­ zugsweise an einem oder mehreren Randbereichen miteinander verbunden. Diese Verbindung erfolgt zweckmäßigerweise der­ art, daß sie zwar problemlos geöffnet, aber nicht wieder verschlossen werden kann. Der vorgesehene Empfänger - oder eine von ihm autorisierte Person - hat dadurch einerseits einen leichten Zugang zu den verdeckten Informationen, kann andererseits aber feststellen, ob vor ihm jemand die Infor­ mationen gelesen hat, weil da nämlich die beim Öffnen zwangsläufig entstehenden Aufreißstellen der vorzugsweise randseitigen Verbindungen der übereinanderliegenden Blatt­ lagen der Informationsträger deutlich sichtbar werden.

Gemäß einem alternativen Verfahren werden die vertraulichen Informationen auf dem Informationsträger durch ein zu­ sätzliches Deckblatt vor unbefugtem Lesen gesichert. Zweck­ mäßigerweise ist die Länge des Deckblattes kürzer als die des Informationsträgers gewählt, wodurch die Empfängeran­ gaben im Anschriftenfeld des Informationsträgers frei bleiben. Es entsteht so ein briefähnlicher Verschluß des Informationsträgers, wobei durch die nur einseitige Auf­ bringung des Deckblattes auf denselben und die Verkürzung desselben um die Breite des Empfängerfeldes nur ein minimaler zusätzlicher Papierbedarf für das Deckblatt er­ forderlich ist. Es werden also durch die Verkürzung des Deckblattes zweierlei Dinge erreicht: Einerseits wird Papier gespart, während andererseits die Empfängerangabe frei lesbar ist zur einfachen Zustellung der übermittelten Nachricht an den entsprechenden Empfänger.

Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Ver­ fahrens sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Eine Vorrichtung zur Lösung der der Erfindung zugrunde­ liegenden Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 15 auf. Durch das Faltschwert und gegenüberliegenden Seiten des­ selben zugeordnete Führungsrollen lassen sich die einzelnen Informationsträger mit geringem Aufwand einfach U-förmig zusammenfalten. Dieses geschieht zweckmäßigerweise derart, daß die üblicherweise einseitige Beschriftung der Infor­ mationsträger sich im zusammengefalteten Zustand derselben innen befindet, also die unbeschriftete Seite außen liegt, und dadurch die nicht für beliebige Dritte bestimmten Infor­ mationen verdeckt sind.

Das Faltschwert ist an derjenigen Seite neben der Einlauf­ bahn angeordnet, auf der sich die Beschriftung der Infor­ mationsträger befindet. Dadurch kommt zwangsläufig beim U-förmigen Einfalten der Informationsträger die Beschrif­ tung für Dritte unsichtbar auf der Innenseite der gefalte­ ten Informationsträger zu liegen.

Weiterhin ist die Zuordnung des Faltschwerts zur Einlauf­ bahn derart getroffen, daß dieses quer zur Einlaufbahn die Informationsträger etwas außermittig faltet, wodurch zwei unterschiedlich lange Schenkel der zusammengefalteten Infor­ mationsträger entstehen mit einem unverdeckten Endbereich des längeren Schenkels. Auf diesem unverdeckten Endbereich befinden sich zweckmäßigerweise für jedermann lesbare An­ gaben, insbesondere Empfängerangaben. Die Abmessung dieses freien Abschnitts (in bezug auf die Längserstreckungsrich­ tung der Informationsträger) kann eingestellt werden durch ein der Führungsbahn zugeordnetes, ortsveränderliches Ab­ tastorgan, das die Einlauflänge der Informationsträger in die Einlaufbahn und damit die Relativposition der Infor­ mationsträger zum Faltschwert, also die leicht außermittige Faltstellung, festlegt. Gleichzeitig kann auf diese Weise eine Anpassung an unterschiedlich lange Papierformate in Abhängigkeit von der gewünschten Abmessung des unverdeckten Endbereichs erfolgen.

In Weiterbildung der Vorrichtung erfolgt ein Sichern gegen unbefugte Einsichtnahme der U-förmig gefalteten Informa­ tionsträger durch gleichzeitig als zusätzliche Führungs­ rollen dienende Verschlußorgane, nämlich Verschlußrollen. Diese sind zweckmäßigerweise den der Führungsbahn zuge­ ordneten Führungsrollen (in Faltrichtung) nachgeordnet und an gegenüberliegenden Rändern mit Verzahnungen zur Rände­ lung der Ränder der gefalteten Informationsträger versehen. Das Faltschwert ist in der Breite und dem Faltweg an die Verschlußrollen angepaßt, indem es zwischen den gegenüber­ liegenden Verzahnungen der Verschlußrollen hindurch zwischen die Verschlußrollen tritt. Dadurch werden die In­ formationsträger mit ihrer Faltkante vom Faltschwert in den Einflußbereich der Verschlußrollen, insbesondere der Ver­ zahnungen, gebracht, von wo aus ein Weitertransport der ge­ falteten Informationsträger durch die formschlüssigen anein­ andergreifenden Verzahnungen der gegenüberliegenden Ver­ schlußrollen bei gleichzeitigem Rändelverschluß derselben erfolgt. Alternativ ist es möglich, die Verschlußrollen als Klebe- oder Klammerrollen auszubilden. Auch können die von der Telekommunikationseinrichtung kommenden Informations­ träger bereits in ihren Randbereichen mit einem wärme- oder wasseraktivierbaren Klebestreifen versehen sein, so daß die Verschlußrollen dann anstatt der Verzahnung lediglich glatte Andrückringe aufzuweisen brauchen, die die Verschluß­ streifen der zusammengefalteten Informationsträger zusammen­ drücken.

Eine weitere Vorrichtung zur Lösung der der Erfindung zu­ grundeliegenden Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 24 auf. Demnach erfolgt ein Aufwickeln der Informationsträger in einem Aufwickelraum der Vorrichtung. In diesem vorzugs­ weise zylindrisch ausgebildeten Aufwickelraum werden die mit den vertraulichen Informationen versehenen Informations­ träger aus der Einlaufbahn heraus so aufgewickelt, daß die wiederum einseitige Beschriftung bei den aufgewickelten In­ formationsträgern innen zu liegen kommt. Dadurch bleiben die von außen sichtbaren Abschnitte der Informationsträger frei von lesbaren Informationen. Durch ein entsprechend enges Aufwickeln der Informationsträger ist gewährleistet, daß die innenliegende Beschriftung derselben von den offenen Stirnseiten her im nicht nennenswerten Umfang einge­ sehen werden können. Üblicherweise wird - wenn überhaupt - an der Innenseite der mit mehreren Windungen zusammenge­ wickelten Informationsträgern nur der ohnehin kaum vertrau­ liche Informationen enthaltene Briefkopf sichtbar sein. Ge­ gebenenfalls kann der Aufwickeldurchmesser so gewählt werden, daß von den offenen Stirnseiten her der Empfänger auf dem innenliegenden Briefkopf erkennbar ist und darauf­ hin die aufgewickelten Informationsträger den vorgesehenen Empfängern zustellbar sind.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung der Vorrichtung ist wiederum ein Faltorgan, insbesondere ein Faltschwert, vorge­ sehen, das die unteren schmalen Ränder der einzelnen Infor­ mationsträger umfaltet, bevor auch dieser aufgewickelt wird. Dadurch kommt im Bereich des umgeknickten Randes die Innenseite, und zwar vorzugsweise im Bereich einer Em­ pfängerangabe, außen auf der Rolle zu liegen. Der Empfänger kann also einfach außen auf der Rolle abgelesen werden.

Zur Sicherung der aufgerollten Informationsträger gegen un­ befugtes und unbemerktes Abrollen sind die Windungen der In­ formationsträger vorzugweise an gegenüberliegenden Rand­ bereichen miteinander verbunden. Dies kann wiederum durch Kleben, Klammern oder vorzugsweise Rändeln geschehen. Im Falle der Zusammenrändelung der einzelnen Lagen der aufge­ rollten Informationsträger sind entsprechende Verschluß­ rollen, vorzugsweise ein Verschlußrollenpaar, im Bereich des Einlaufs der Informationsträger in den Aufwickelraum an­ geordnet. Es können so wiederum die formschlüssig ineinan­ der greifenden Randverzahnungen der Verbindungsrollen den zum Aufwickeln der Informationsträger im Aufwickelraum er­ forderlichen Vorschub erbringen.

Schließlich weist eine weitere Vorrichtung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe die Merkmale des Anspruchs 34 auf. Durch das Zuführorgan ist eine einfache Aufbringung des Deckblatts auf den Informationsträger möglich. Dabei er­ setzt das Zuführorgan die beiden anderen Ausführungsbei­ spiele in der Vorrichtung erforderlichen Faltorgane und/oder den Aufwickelraum. Insofern zeichnet sich diese Vorrichtung durch einen äußerst einfachen Aufbau aus.

Zweckmäßigerweise ist das Zuführorgan als eine Abwickelein­ richtung für eine Vorratsrolle mit dem Material des Deck­ blatts ausgebildet. Die Vorrichtung kann dadurch ohne Unter­ brechung für den Verschluß einer Vielzahl von Informations­ trägern verwendet werden. Dabei ist zweckmäßigerweise die Kapazität der Materialrolle auf den Materialvorrat in der Telekommunikationseinrichtung, insbesondere an dem Telefax­ gerät, abgestimmt, so daß eine neue Bevorratung der Vor­ richtung und der Telekommunikationseinrichtung gleichzeitig erfolgen kann.

Weitere Unteransprüche beziehen sich auf vorteilhafte Weiterbildungen der Vorrichtungen.

Das erfindungsgemäße Verfahren und vier bevorzugte Ausfüh­ rungsbeispiele der Vorrichtung werden anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines ersten Aus­ führungsbeispiels der Vorrichtung,

Fig. 2 eine von der Vorrichtung gemäß der Fig. 1 ver­ schlossene Telefaxseite in perspektivischer Dar­ stellung,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer Ansicht gemäß der Fig. 1,

Fig. 4 ein drittes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer Darstellung gemäß der Fig. 1 und 3,

Fig. 5 ein viertes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer Ansicht gemäß der Fig. 1, 3 und 4,

Fig. 6 eine mit einer Vorrichtung nach den Fig. 3, 4 oder 5 verschlossenen Telefaxseite in perspekti­ vischer Darstellung, und

Fig. 7 ein fünftes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer Ansicht gemäß den Fig. 1, 3, 4 und 5.

Nachfolgend wird die Erfindung im Zusammenhang mit der Sicherung vertraulicher Informationen einer durch ein nicht gezeigtes Telefaxgerät übersandten Telefaxseite 10 erläu­ tert. Diese Telefaxseite 10 hat ein üblicherweise genormtes Format, nämlich DIN A4.

Die Vorrichtungen aller hier gezeigten Ausführungsbeispiele sind als autarke Zusätze für handelsübliche Telefaxgeräte ausgebildet, indem sie derart dem Telefaxgerät nachgeordnet sind, daß eine dieses verlassende Telefaxseite 10 aus einem Ausgabeschlitz heraus unmittelbar in die Einzugsöffnung 11 der Vorrichtungen hinein gelangen kann.

Mit der Vorrichtung gemäß der Fig. 1 wird die Telefaxseite 10 in der aus der Fig. 2 hervorgehenden Weise geformt, näm­ lich U-förmig gefaltet. Diese Faltung erfolgt im gezeigten Ausführungsbeispiel asymmetrisch, so daß eine quer über die Telefaxseite 10 verlaufende Faltkante 12 sich außermittig auf der Telefaxseite 10 befindet. Es entstehen dadurch zwei ungleich lange Seitenschenkel 13 und 14, die einander bis auf einen quergerichteten, endseitigen Randbereich 15 über­ lappen. An gegenüberliegenden Längsrändern 16 sind die beiden Seitenschenkel 13 und 14 der Telefaxseite 10 mitein­ ander verbunden, und zwar mittels durchgehender Rändelungen 17. Die Rändelungen 17 erstrecken sich im gezeigten Aus­ führungsbeispiel lediglich über dem Bereich des (kurzen) Seitenschenkels 13, so daß der Randbereich 15 - an dem keine Verbindung der ungleich langen Seitenschenkel 13, 14 mehr möglich ist - ungerändelt ist. Aus Gründen der ein­ facheren Herstellung der Rändelung 17 ist es jedoch auch möglich, diese auch über den Randbereich 15 verlaufen zu lassen. Darüber hinaus können gegebenenfalls die Rände­ lungen auch an einer oder mehreren Stellen unterbrochen sein. Auf diese Weise läßt sich die Telefaxseite 10 leicht öffnen, indem man mit einem Finger oder einem Brieföffner in einen offenen Bereich jeder Rändelung 17 zwischen die U-förmig zusammengefalteten Seitenschenkel 13, 14 faßt und die Rändelungen 17 durch eine Bewegung in Längsrichtung der­ selben löst zum Öffnen der verschlossenen Telefaxseite 10.

Die U-förmige Faltung erfolgt erfindungsgemäß derart, daß die üblicherweise einseitige Beschriftung der Telefaxseite 10 auf den zueinander gerichteten Flächen der Seiten­ schenkel 13, 14 zu liegen kommt, sich also durch die Tele­ faxseite 10 selbst verdeckt in unleserlicher Weise innen befindet. Eine Ausnahme bildet lediglich der vom (kurzen) Seitenschenkel 13 nicht überdeckte Randbereich 15 am (langen) Seitenschenkel 14. Die üblicherweise in diesen Be­ reich der Telefaxseite 10 verhandene Empfängerangabe ist daher trotz der ansonsten verdeckten Information, insbeson­ dere der vertraulichen Informationen, frei lesbar. Die Tele­ faxseite 10 kann daher trotz der nach innen gefalteten übrigen schriftlichen Informationen problemlos - wie ein gewöhnlicher Postbrief - dem Empfänger übermittelt werden.

Die Vorrichtung gemäß der Fig. 1 verfügt über eine in einem Gehäuse fest angeordnete gerade Einlaufbahn 19, die an die Einzugsöffnung 11 im Gehäuse 18 anschließt und im vorliegen­ den Ausführungsbeispiel leicht ansteigend (diagonal) durch das Gehäuse 18 verläuft. Gebildet wird die Einlaufbahn 19 aus zwei parallelen Leitblechen 20 und 21. Längs der Ein­ laufbahn 19 sind verschiedene Organe zum Transportieren, Falten und Abtasten der zu verschließenden Telefaxseite 10 angeordnet.

Zwischen der Einzugsöffnung 11 und dem daran anschließenden Beginn der Einlaufbahn 19 befinden sich zwei gegenüber­ liegende Transportrollen 22, 23. Die (obere) Transportrolle 22 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel quer zur Einlauf­ bahn 19 verschiebbar, während die (untere) Transportrolle 23 antreibbar ist durch einen mit einem Getriebemotor 24 in Verbindung stehenden Riementrieb 25. Auf diese Weise ist die vom Telefaxgerät kommende Telefaxseite 10 unter ständigem Kontakt zwischen den einander zugerichteten Man­ telflächen der Transportrollen 22, 23 in die Einlaufbahn 19 einführ- und längs derselben weitertransportierbar. Durch die mit dem Eigengewicht auf der Telefaxseite 10 aufliegen­ de, querverschiebliche Transportrolle 22 ist dabei ein schonender Transport der Telefaxseite 10 gewährleistet und im Falle eines Papierstaus ein Rutschkupplungseffekt ge­ geben.

Der Weitertransport der Telefaxseite 10 durch die Transport­ rollen 22, 23 wird gesteuert durch ein einem oberen Ende 26 der Einlaufbahn 19 zugeordnetes Abtastorgan, nämlich im vor­ liegenden Falle eine Fotozelle 27. Sobald ein vorderer Quer­ rand 28 der Telefaxseite 10 die Fotozelle 27 erreicht hat, schaltet diese den Antrieb des Getriebemotors 24 und damit den Weitertransport der Telefaxseite 10 durch die Transport­ rollen 22, 23 ab. Zur exakten Einjustierung der Position der Telefaxseite 10 im Augenblick der Abschaltung des Weitertransports derselben ist die Fotozelle 27 in Längs­ richtung der Einlaufbahn 19 verschiebbar, beispielsweise durch ein zu einem Spindeltrieb gehörendes Handrad 29. Auf diese Weise kann zum einen die Anpassung an unterschied­ liche Formatlängen (beispielsweise an das im Vergleich zum DIN A4 längere US-Format) erfolgen und zum anderen die Position der Faltkante 12 der zu faltenden Telefaxseite 10 festgelegt werden.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung erfolgt eine von außen ablesbare, optische Anzeige der einge­ stellten Position der Fotozelle 27 auf einer mit einer Skala versehenen Glasscheibe 30 im Gehäuse 18.

Bei der gezeigten Vorrichtung erfolgt das Falten der Tele­ faxseite 10 durch ein schwenkbares Faltschwert 31. Dieses ist in einem etwa mittigen Bereich außerhalb der Einlauf­ bahn 19 angeordnet, nämlich über dem (oberen) Leitblech 20. Das Faltschwert 31 verfügt über einen länglichen Hebel 32, der mit einem (rechten) Endbereich um einen festen Dreh­ punkt 33 schwenkbar ist. Der dem Drehpunkt 33 gegenüber­ liegende Endbereich des Hebels 32 ist mit einem gebogenen Faltblech 34 versehen, dessen Radius dem Schwenkradius des Hebels 32 (bis zum Drehpunkt 33) entspricht. In der Mitte des Hebels 32 befindet sich eine feste Lasche 35, die über eine weitere Lasche 36 gelenkig mit einem Kurbeltrieb 37 versehen ist. Durch einen Riemen 38 ist der Kurbeltrieb 37 von einem weiteren Getriebemotor 39 antreibbar. Weiterhin ist der Kurbeltrieb 37 mit einer Schaltnocke 40 versehen, die mit einem Endlagenschalter 41 in Wirkverbindung steht. Dieser Endlagenschalter 41 schaltet den durch die Fotozelle 27 eingeschalteten Getriebemotor 39 nach einer Umdrehung des Kurbeltriebs 37, die eine Auf- und Abbewegung des Falt­ schwerts 31 entspricht, ab.

Zum Falten der Telefaxseite 10 tritt das Faltblech 34 des Faltschwerts 31 quer zur Ebene der Telefaxseite 10 in die Einlaufbahn 19 ein, wozu die Leitbleche 20 und 21 derselben mit entsprechenden Freimachungen 42 bzw. 43 versehen sind. Hierbei nimmt das Faltblech 34 die Telefaxseite 10 unter etwa U-förmiger Anlage von Teilbereichen der Telefaxseite 10 an gegenüberliegenden Seiten des Faltblechs 34 mit. Dabei wird an der Spitze 44 des Faltblechs 34 die Faltkante 12 zwischen den beiden Seitenschenkeln 13 bzw. 14 der Tele­ faxseite 10 gebildet.

Dem Faltschwert 31 sind bei der gezeigten Vorrichtung zwei Führungsrollen 45 und zwei Verbindungsrollen 46, 47 zuge­ ordnet. Diese befinden sich auf der dem Faltschwert 31 ge­ genüberliegenden Seite der Einlaufbahn 19, also unterhalb derselben. Die gleich ausgebildeten und im vorliegenden Aus­ führungsbeispiel nicht angetriebenen Führungsrollen 45 ragen durch die entsprechend groß bemessenen Freimachungen 43 im (unteren) Leitblech 21 geringfügig in die Einlaufbahn 19 hinein zur Anlage an die Unterseite der hierin etwa mittig laufenden Telefaxseite 10. Die Relativanordnung der Führungsrollen 45 zum Faltschwert 31 ist derart getroffen, daß die Führungsrollen 45 an gegenüberliegenden Seiten des Faltblechs 34 liegen und einen Abstand zueinander auf­ weisen, der etwas größer als die Dicke des Faltschwerts 34 ist, so daß diese durch einen so gebildeten Spalt 48 zwischen den Führungsrollen 45 frei hindurchbewegbar ist, wobei die Führungsrollen 45 die Telefaxseite an gegenüber­ liegenden Seiten der Faltkante 12 gegen das Faltblech 34 drücken zur Bildung der Seitenschenkel 13 und 14.

Auf die Führungsrollen 45 folgen mit Abstand Verbindungsrol­ len 46 und 47. Diese verfügen an ihren gegenüberliegenden Stirnseiten über ihrer ansonsten glatten Mantelfläche vor­ stehende Verzahnungen 49. Die Verzahnungen 49 beider Ver­ bindungsrollen 46, 47 stehen derart in einem formschlüssi­ gen Eingriff, daß sie die gegenüberliegenden Rändelungen 17 an den Längsrändern 16 der U-förmig eingefalteten Telefax­ seite 10 bilden. Zum Hindurchziehen der gefalteten Telefax­ seite durch die Verzahnungen 49 ist eine Verbindungsrolle, nämlich hier die Verbindungsrolle 46, antreibbar, und zwar durch den mit dem Getriebemotor 24 verbundenen Riementrieb 25. Die demgegenüber nicht antreibbare Verbindungsrolle 46 ist an einem Ende eines einen mittigen Drehpunkt 50 schwenk­ baren Winkelhebels 51 gelagert. Betätigt wird dieser Winkel­ hebel 51 durch den Kurbeltrieb 37, wozu dieser mit dem der Verbindungsrolle 47 gegenüberliegenden Ende des Winkel­ hebels 51 verbunden ist. Auf diese Weise sind die Verbin­ dungsrollen 46 und 47 bei der Abwärtsbewegung des Falt­ schwerts 31 auseinanderbewegbar, wodurch dieses zwischen die beiden Verbindungsrollen 46, 47 treten kann zum Ein­ schieben der so weit vorgefalteten Telefaxseite 10 in den Bereich der Verbindungsrollen 46, 47.

Auf die Verbindungsrollen 46, 47 folgt eine bogenförmige Ab­ leitbahn 52 aus zwei parallelen Leitblechen 53 und ein von der getriebenen Verbindungsrolle 46 antreibbares Förderband 54. Hierdurch ist die jeweils fertig verschlossene Telefax­ seite 10 aus der Vorrichtung ausförderbar, und zwar durch eine Ausgabeöffnung 55 im Gehäuse 18 hindurch. Gegebenen­ falls kann der Ausgabeöffnung 55 ein hier nicht gezeigter Auffangkorb für die fertig verschlossenen Telefaxseiten 10 nachgeordnet sein.

Das mit der vorstehend geschilderten Vorrichtung durchführ­ bare Verfahren läuft wie folgt ab:
Die vom Telefax ausgegebene, einseitig bedruckte Telefax­ seite 10 wird mit obenliegender Beschriftung von den Transportrollen 22, 23 durch die Einzugsöffnung 11 in die Vorrichtung eingezogen und in die Einlaufbahn 19 geschoben, und zwar so weit, bis das obere Ende 26 der Telefaxseite 10 die Fotozelle 27 erreicht hat. Der Antrieb der Transport­ rolle 23 wird dann durch die Fotozelle 27 abgeschaltet, so daß bei stillstehenden Transportrollen 22, 23 die Telefax­ seite 10 in der Einlaufbahn 19 zum Stillstand kommt. Es wird dann das Faltschwert 31 verschwenkt, wodurch das Falt­ blech 34 quer durch die Einlaufbahn 19 hindurch die Telefax­ seite 10 U-förmig zwischen die Führungsrollen 45 hindurch in den Bereich der Verbindungsrollen 46, 47 schiebt. Danach wird das Faltschwert 31 wieder hochgeschwenkt, so daß das Faltblech 34 in die Ausgangsstellung außerhalb der Einlauf­ bahn 19 zurückgelangt und gleichzeitig die Verbindungs­ rollen 46, 47 so weit zusammengefahren werden, daß deren Verzahnungen 49 in Eingriff miteinander gelangen zum weite­ ren Einziehen und Falten der Telefaxseite 10 bei gleichzei­ tiger Herstellung der gegenüberliegenden Rändelungen 17. Nachdem die gefaltete und verschlossene Telefaxseite 10 vollständig die Verbindungsrollen 46 und 47 passiert hat, wird die fertig verschlossene Telefaxseite 10 über das Förderband 54 durch die Ausgabeöffnung 55 aus der Vorrich­ tung heraustransportiert.

Beim vorstehend beschriebenen Verfahren ist die Position der Fotozelle 27 zur Einlaufbahn 19 in Abhängigkeit vom Format der Telefaxseite 10 so eingestellt, daß die Falt­ kante 12 geringfügig neben der Mitte der Telefaxseite 10 liegt, wodurch die Seitenschenkel 13 und 14 ungleich lang sind und der nicht abgedeckte Randbereich 15 mit der Em­ pfängerangabe unverdeckt, also von jedermann lesbar ist zur Weitergabe der im übrigen verschlossenen Telefaxseite 10 an den bestimmungsgemäßen Empfänger.

Die in den Fig. 3 bis 5 gezeigten Vorrichtungen dienen zum Aufrollen der Telefaxseite 10. Es entsteht so eine annähernd zylindrische Rolle, bei der die Telefaxseite 10 mehrlagig aufgewickelt ist. Gegenüberliegende Stirnbereiche 56 der aufgerollten Telefaxseite 10 sind mit einer umlaufen­ den Rändelung 57 versehen, wodurch die Windungen der Rolle miteinander verbunden sind. Die einseitige Beschriftung der Telefaxseite 10 befindet sich wiederum auf der durch das Aufrollen derselben verdeckten Innenseite, so daß zumindest die vertrauliche Information von außen nicht lesbar ist.

Die in der Fig. 6 gezeigte aufgerollte Telefaxseite 10 ver­ fügt weiterhin über einen mit der Vorrichtung nach der Fig. 5 herstellbaren, zurückgeknickten Randbereich 58. Durch das Zurückknicken dieses Randbereichs 58 liegt die sich auf diesen befindliche Beschriftung, vorzugsweise mit Empfänger­ angaben, auf der Außenseite der Rolle, ist also von jeder­ mann lesbar.

Die Vorrichtung der Fig. 3 verfügt ebenfalls über ein Ge­ häuse 18 mit einer Einzugsöffnung 11 und einer schräg nach oben ansteigenden Einlaufbahn 19. Diese wird oben durch ein gerades Leitblech 59 und unten durch ein zunächst gerades und anschließend gebogenes Leitblech 60 gebildet. Letzteres läuft über das Ende des oberen Leitblechs 59 hinaus zur ein­ seitigen Führung eines Endabschnitts der Telefaxseite 10.

Analog zur Vorrichtung gemäß der Fig. 1 sind zwischen der Einzugsöffnung 11 und der Vorderseite der Einlaufbahn 19 zwei Transportrollen 60, 61 angeordnet, von denen die (untere) Transportrolle 62 durch einen mit einem Getriebe­ motor 63 in Verbindung stehendem Riementrieb 64 antreibbar ist. Zwei ähnlich ausgebildete Transportrollen 65 sind im Verlauf der Einlaufbahn 19, nämlich etwa in der Mitte des oberen Leitblechs 59, angeordnet. Von diesen ist wiederum die untere Transportrolle 66 antreibbar durch den Riemen­ trieb 64. Somit laufen alle vier Transportrollen 61, 62, 65 und 66 synchron. Vor den ersten beiden Transportrollen 61 und 62 ist eine erste Fotozelle 67 und vor den darauffolgen­ den Transportrollen 65 und 66 eine zweite Fotozelle 68 ange­ ordnet. Letztere ist durch einen nicht näher dargestellten Spindeltrieb in Längsrichtung der Einlaufbahn 19 verstell­ bar.

Im Bereich zwischen den beiden Transportrollen 61, 62 einer­ seits und 65, 66 andererseits ist oberhalb der Einlaufbahn 19 ein hier zylindrisch ausgebildeter Aufwickelraum 69 ange­ ordnet. Dieser setzt sich aus zwei Halbschalen 70, 71 zu­ sammen, die mit entsprechenden Enden einer Freimachung 72 des oberen Leitblechs 59 im Bereich des Aufwickelraums 69 verbunden sind.

Im Bereich der Freimachung 72 sind dem Aufwickelraum 69 und der Einlaufbahn 19 zwei Verbindungsrollen 73, 74 zuge­ ordnet, von denen eine, nämlich die Verbindungsrolle 73, um eine feste Drehachse 75 frei drehbar im Inneren des Auf­ wickelraums 69 gelagert ist, und zwar etwa im Bereich des der Freimachung 72 zugeordneten Umfangs derselben. Demgegen­ über ist die zweite Verbindungsrolle 74 durch den Riemen­ trieb 64 antreibbar auf der dem Aufwickelraum 69 gegenüber­ liegenden Unterseite der Einlaufbahn 19 angeordnet, und zwar an einem freien Ende eines um eine außermittige, orts­ feste Drehachse 76 verschwenkbaren Hebels 77 gelagert. Das der Verbindungsrolle 74 gegenüberliegende Ende des Hebels 77 ist mit einer Kurbel 78 eines Kurbeltriebs 79 verbunden. Dieser ist durch einen separaten Getriebemotor 80 über einen Riemen 81 antreibbar, wodurch die Verbindungsrolle 74 zur festen Verbindungsrolle 37 hin- und von dieser weg­ schwenkbar ist.

Die Verbindungsrollen 73, 74 sind an ihren gegenüberliegen­ den Stirnseiten mit außen vorstehenden Verzahnungen 82 zur Bildung der Rändelungen 57 der aufzurollenden Telefaxseite 10 versehen.

Schließlich ist dem der Freimachung 72 gegenüberliegenden oberen Umfangsbereich des Aufwickelraums 79 ein in Längs­ richtung desselben verschiebbarer Auswerfernocken 83 zuge­ ordnet, der mit seinem freien Ende 84 in den Aufwickelraum 69 hineinragt. Zum Aufwickeln der Telefaxseite 10 befindet sich der Auswerfernocken 63 im Bereich einer Stirnseite des Aufwickelraums 69, wodurch sich die Telefaxseite 10 in diesen ohne eine Beeinflussung durch den Auswerfernocken 83 aufwickeln läßt. Zum Auswerfen der fertig aufgerollten und verschlossenen Telefaxseite 10 ist der Auswerfernocken 83 auf einer außerhalb des Aufwickelraums 69 parallel zu den Halbschalen 70, 71 verlaufenden Führungsstange 85 verschieb­ bar. Zu diesem Zweck ist der Auswerfernocken 83 form­ schlüssig, aber gelenkig, mit einem Ende eines am gegenüber­ liegenden Ende um einen festen Drehpunkt 86 schwenkbaren Hebels 87 verbunden. Der Antrieb dieses Hebels 87 erfolgt durch einer mit Abstand vom Drehpunkt 86 am Hebel 87 angelenkten Kurbelscheibe 88, die von einem weiteren (dritten) Getriebemotor 89 antreibbar ist.

Das mit der vorstehend beschriebenen Vorrichtung durchführ­ bare Verfahren läuft wie folgt ab:
Beim Einlauf der vom Telefaxgerät mit obenliegender Be­ schriftung kommenden Telefaxseite 10 in die Einzugsöffnung 11 der Vorrichtung gibt die vordere Kante der Telefaxseite 10 einen Impuls an die erste Fotozelle 67, die den Getriebe­ motor 63 zum Antrieb der Transportrollen 62 und 66 derart in Gang setzt, daß die Telefaxseite 10 in die Einlaufbahn 19 eingezogen wird, und zwar zwischen die Transportrollen 61 und 62 sowie 65 und 66 hindurch.

Sobald die hintere Kante der Telefaxseite 10 so weit einge­ zogen ist, daß sie am Aufwickelraum 69 vorbei die zweite Fotozelle 68 passiert, wird der Getriebemotor 63 umgepolt, woraufhin dieser und die Transportrollen 61, 62 bzw. 65, 66 ihre Drehrichtung ändern zum Rückwärtstransport der Telefax­ seite 10. Gleichzeitig wird auch der Getriebemotor 80 in Gang gesetzt, womit ein Antrieb des Kurbeltriebs 79 und ein Verschwenken des Hebels 77 erfolgt. Damit wird die untere, antreibbare Verbindungsrolle auf die im Aufwickelraum 69 be­ findliche Verbindungsrolle 73 zubewegt bis die daran ange­ ordneten Verzahnungen 82 in einen formschlüssigen Eingriff zueinander gelangen. Auf diese Weise wird die rückwärtige Kante der nunmehr zurücktransportierten Telefaxseite 10 zwischen die Verbindungsrollen 73 und 74 und damit in den Aufwickelraum 69 geleitet zum Aufwickeln der Telefaxseite 10 bei gleichzeitiger Herstellung der Rändelungen 57 zum Verschluß der Rolle. Sobald die vordere Kante der Telefax­ seite 10 wiederum die zweite Fotozelle 68 passiert, wird der Getriebmotor 80 erneut für eine halbe Umdrehung des Kurbeltriebs 79 in Betrieb gesetzt zum Auseinanderbewegen der Verbindungsrollen 73, 74. Auf diese Weise wird er­ reicht, daß ein letzter, vorderer Endbereich der Telefax­ seite 10 nicht auf der Rolle festgerändelt wird. Dieser lose Randbereich, der auf der Innenseite üblicherweise mit Empfängerangaben versehen ist, kann später - bei aufgeworfe­ ner aufgerollter und verschlossener Telefaxseite 10 - manu­ ell aufgeklappt werden zum Lesen der Empfängerangabe. Zur Einstellung der Breite des nicht festgerändelten Randbe­ reichs kann die zweite Fotozelle 68 manuell durch einen entsprechenden nicht gezeigten Spindeltrieb in Längsrich­ tung der Einlaufbahn 19 hin- und herverschoben werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß wirklich nur ein Be­ reich mit den Empfängerangaben lose, also nicht eingerän­ delt ist, also die vertraulichen Informationen vollkommen verschlossen sind.

Nach dem kompletten Aufwickeln und Verschließen der Telefax­ seite 10 wird der Getriebemotor 63 zum Antrieb der Transportrollen 61, 62; 65, 66 sowie der Verbindungsrollen 73, 74 stillgesetzt und der Getriebemotor 69 zum Antrieb des Auswerfernockens 63 durch die Kurbelscheibe 88 und den dieser zugeordneten Hebel 87 in Gang gesetzt, und zwar für eine komplette Umdrehung der Kurbelscheibe 88, wonach der Auswerfernocken 83 eine Hin- und Herbewegung auf der ge­ samten Länge der Führungsstange 85 ausführt zum Auswerfen der aufgewickelten und verschlossenen Telefaxseite 10 und Zurückbewegung in seine Ausgangsposition neben dem Auf­ wickelraum 69.

Die Vorrichtung der Fig. 4 dient ebenfalls zum Aufwickeln und zur Herstellung seitlicher Rändelungen 57 der Telefax­ seite 10. Hinsichtlich des Aufwickelraums 69, der Anordnung und des Antriebs der Verbindungsrollen 73, 74 sowie der Ausbildung und des Antriebs des Auswerfernockens 63 ent­ spricht diese Vorrichtung der vorstehend beschriebenen gemäß der Fig. 3. Jedoch ist die Einlaufbahn 90 gegenüber derjenigen der beiden vorstehend beschriebenen Vorrich­ tungen verkürzt, mündet nämlich an ihrem Ende unmittelbar im Aufwickelraum 69. Die Einlaufbahn 90 wird demzufolge durch zwei relativ kurze, parallele Leitbleche 91, 92 be­ grenzt, von denen das (obere) Leitblech 91 an der vorderen Begrenzung eines Einlaufspalts 93 des Aufwickelraums 69 an­ schließt, nämlich mit diesem verbunden ist. Zum Transport der Telefaxseite 10 sind hier nur zwei Transportrollen 61 und 62 vorgesehen, die hinsichtlich ihrer Anordnung und ihres Antriebs denjenigen der zuvor beschriebenen Vor­ richtung gemäß der Fig. 3 entsprechen.

Mit der Vorrichtung gemäß der Fig. 4 läuft das erfindungsge­ mäße Verfahren wie folgt ab:
Die Telefaxseite 10 wird wiederum vom Telefax aus in die Einzugsöffnung 11 der Vorrichtung eingeführt. Dabei be­ findet sich die Beschriftung wiederum auf der Oberseite der Telefaxseite 10, jedoch ist die Empfängerangabe auf dem hinteren Randbereich der Telefaxseite 10 aufgedruckt. Dieses wird dadurch erreicht, daß der Absender das zu über­ mittelnde Dokument falsch herum, also mit zuletzt in das Absender-Telefaxgerät eingelesenen Absenderangaben eingibt. Damit wird die Telefaxseite 10 beim Empfänger auch falsch herum ausgegeben, d. h. der üblicherweise untere Rand der Telefaxseite gelangt als erstes in die Vorrichtung.

Sobald der Anfang der Telefaxseite 10 die einzige (erste) Fotozelle 67 der Vorrichtung erreicht, wird durch diese der Getriebemotor 63 und der Antrieb für die Transportrolle 62 und die Verbindungsrolle 74 in Gang gesetzt. Gleichzeitig wird auch durch den (zweiten) Getriebemotor 80 der Kurbel­ trieb 79 so weit angetrieben, daß er eine halbe Umdrehung ausführt. Dadurch werden die Verbindungsrollen 73, 74 zu­ sammenbewegt und die Verzahnungen 82 derselben in Eingriff miteinander gebracht. Die Telefaxseite 10 wird auf diese Weise zunächst durch die Transportrollen 61, 62 und später durch die Verbindungsrollen 73, 74 in den Aufwickelraum 69 geleitet und hier mehrlagig aufgewickelt.

Nachdem das hintere Ende der Telefaxseite 10 mit der Em­ pfängerangabe die Fotozelle 67 passiert hat, löst diese erneut den Getriebemotor 80 aus, wodurch dieser wiederum den Kurbeltrieb 79 um eine halbe Umdrehung in die Ausgangs­ stellung weiterbewegt, wodurch die Verbindungsrollen 73, 74 auseinanderfahren und deren Verzahnungen 72 außer Eingriff miteinander gelangen. Dadurch wird ein hinterer Randbereich der Telefaxseite 10 mit der Empfängerangabe - wie mit der Vorrichtung und dem Verfahren nach der Fig. 3 beschrieben - nicht befestigt, so daß die Empfängerangabe ohne im übrigen die aufgerollte Telefaxseite 10 aufzureißen lesbar ist.

Sobald die Telefaxseite 10 vollständig im Aufwickelraum 69 aufgewickelt und bis auf den hinteren Randbereich mit Rände­ lungen 57 versehen worden ist, wird auch der Getriebemotor 63 und damit die Transportrollen 61, 62 sowie Verbindungs­ rollen 73, 74 stillgesetzt. Danach wird durch ein Inbetrieb­ setzen des Getriebemotors 69 für eine Umdrehung der Kurbel­ scheibe 88 die in die Gestalt einer Rolle gebrachte Telefax­ seite 10 aus der Vorrichtung seitlich durch den Auswerfer­ nocken 83 ausgeworfen.

Die Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Vorrich­ tung, die im wesentlichen derjenigen der zuvor be­ schriebenen Fig. 4 entspricht. Es sind lediglich zwei Ver­ bindungsrollen 99 und 100 mit ständigem Eingriff ihrer Ver­ zahnungen 82 im Bereich des Einlaufspalts 93 des Aufwickel­ raums 69 ortsfest gelagert. Dadurch wird die aufzuwickelnde Telefaxseite 10 durch vollständige Rändelungen 57 ver­ schlossen. Durch Abflachungen 101 an den Verzahnungen 82 beider Verbindungsrollen 99 bzw. 100 gelangen die Ver­ zahnungen 82 bei jeder Umdrehung der Verbindungsrollen 99, 100 außer Eingriff zum späteren seitlichen Ausstoßen der ausgerichteten Telefaxseite 10 aus dem Aufwickelraum 69.

Des weiteren verfügt die Vorrichtung gemäß der Fig. 5 über ein schwenkbares Faltschwert 94 mit einem Faltblech 95 sowie zwei Führungsrollen 96. Die Führungsrollen 96 sowie das Faltschwert 94 entsprechen in ihrer Ausbildung und ihres Antriebs den Führungsrollen 45 und dem Faltschwert 31 der Vorrichtung gemäß der Fig. 1. Lediglich die Anordnung des Faltschwerts 94 und der Führungsrollen 96 ist gegenüber der Fig. 1 bei der Vorrichtung gemäß der Fig. 5 verkehrt herum getroffen, d. h. die Führungsrollen 96 sind einem (oberen) geteilten Leitblech 97 zugeordnet, während das Faltschwert 94 einem ebenfalls geteilten (unteren) Leit­ blech 98 der Einlaufbahn 90 zugeordnet ist, also gegen die unbedruckte Seite der Telefaxseite 10 schwenkbar ist. Durch das Faltschwert 94 und die Führungsrollen 96 ist der hintere Randbereich 58 der Telefaxseite 10 mit den Em­ pfängerangaben U-förmig nach außen umfaltbar.

Mit der Vorrichtung der Fig. 5 läuft das erfindungsgemäße Verfahren in folgender Weise ab:
Die Telefaxseite 10 gelangt mit obenliegender Beschriftung und nach hinten weisendem Anschriftenfeld in die Einzugs­ öffnung 11 der Vorrichtung und von dort zur Fotozelle 67. Durch diese wird der Getriebemotor 63 zum Antrieb der Transportrolle 62 und der Verbindungsrolle 74 eingeschal­ tet, wodurch die Telefaxseite 10 zunächst durch die Transportrollen 61 und 62 in die Einlaufbahn 90 geschoben und beim Passieren der Verbindungsrollen 73, 74 in den Auf­ wickelraum 69 weitertransportiert und dort aufgewickelt wird.

Sobald der hintere Rand der Telefaxseite 10 die Fotozelle 67 erreicht hat, setzt diese - gegebenenfalls mit ent­ sprechender Zeitverzögerung - den Antrieb für das Falt­ schwert 94 in Gang, wodurch dieses den hinteren Bereich der Telefaxseite 10 U-förmig zwischen die Führungsrollen 96 faltet, und zwar bei kurzzeitigem Stillstand des Getriebe­ motors 63, der Transportrollen 61, 62 sowie der Verbindungs­ rollen 73, 74. Nach dem Zurückziehen des Faltschwerts 94 aus der Einlaufbahn 90 wird erneut der Getriebemotor 63 und somit der Antrieb der Transportrolle 62 und der Verbindungs­ rolle 73 in Gang gesetzt, wodurch der Rest der Telefaxseite 10 mit durch die U-förmige Faltung nach außen umgeschla­ genem Anschriftenfeld im Aufwickelraum 69 aufgewickelt und die gegenüberliegende Seitenränder der Telefaxseite 10 mit vollständigen Rändelungen 57 versehen werden. Dadurch wird auch der nach außen umgeknickte Randbereich mit dem An­ schriftenfeld gerändelt und mit den übrigen Windungen der Telefaxseite 10 befestigt wie in der Fig. 6 dargestellt.

Wenn die gesamte Telefaxseite 10 in den Aufwickelraum 69 eingezogen und vollständig mit beidseitigen Rändelungen 57 versehen ist, erfolgt eine Abschaltung des Getriebemotors 63, jedoch durch eine entsprechende Steuerung gezielt dann, wenn die Verbindungsrollen 99, 100 eine Relativposition zu­ einander eingenommen haben, in der die Abflachung 101 im Bereich des Einlaufspalts 93 des Aufwickelraums 69 parallel zueinander liegen, also nicht mehr im Eingriff miteinander sind. Es kann dann durch den Auswerfernocken 83 die fertig aufgewickelte und vollständig gerändelte Telefaxseite 10 seitlich aus dem Aufwickelraum 69 ausgeworfen werden, und zwar in analoger Weise wie bei der Vorrichtung und dem Verfahren nach den Fig. 3 und 4.

Durch die Abflachungen 101 an den Verbindungsrollen 99, 100 ist - obwohl dadurch bei jeder Umdrehung der Verbindungs­ rollen 99, 100 zeitweise die Verzahnungen 82 außer Eingriff zueinander gelangen - eine vollständige, durchgehende Rände­ lung 57 beider Ränder der Telefaxseite gewährleistet, indem der Durchmesser des Aufwickelraums 69 auf denjenigen der Verbindungsrollen 99 und 100 derart abgestimmt ist, daß bei jedem Umlauf einer Windung der Telefaxseite 10 im Aufwickel­ raum 69 die Abflachungen 101 sich an einer anderen Stelle der Windungen befinden, also nach und nach die kompletten, durchgehenden Rändelungen 57 zustande kommen. Um dies zu gewährleisten, kann gegebenenfalls die Telefaxseite 10 nach vollständigem Einzug im Aufwickelraum 69 noch mehrere Male zusätzlich herumgedreht werden.

Eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung geht aus der Fig. 7 hervor. Die darin gezeigte Vorrichtung entspricht in ihrem Grundaufbau der Vorrichtung gemäß der Fig. 4. In­ sofern wird hierauf Bezug genommen, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen sind.

Bei der hier gezeigten Vorrichtung ist der Aufwickelraum 69 der Vorrichtung gemäß der Fig. 3 ersetzt durch ein Zuführ­ organ, nämlich eine Abwickeleinrichtung 102, und ein mit dieser zusammenarbeitendes Schneidorgan 103. Die Abwickel­ einrichtung setzt sich zusammen aus einer eine Material­ rolle 104 aufweisende Abwickeltrommel 105 und zwei paar­ weise zueinander angeordneten Abzugswalzen 106 und 107. Eine der Abzugswalzen, nämlich die Abzugswalze 106, ist über einen Riementrieb 124 von einem separaten Getriebe­ motor 108 antreibbar. Zwischen den Abzugswalzen 106 und 107 hindurch ist eine Materialbahn 109 von der Materialrolle 104 abziehbar und durch eine Öffnung 110 in einem oberen Leitblech 111 in eine Führungsbahn 112 für die Telefaxseite 10 einleitbar.

Das Schneidorgan 103 ist unterhalb eines unteren Leitblechs 113 der Führungsbahn 112 angeordnet. Es verfügt am freien Ende des dem Kurbeltrieb 79 zugeordneten Hebels 77 über eine Schneide 114, die bei einer Betätigung des Kurbel­ triebs 79 durch entsprechende Öffnungen 115 bzw. 116 im oberen Leitblech 111 und im unteren Leitblech 113 quer durch die Führungsbahn 112 hindurchbewegbar ist. Eine Kante der Öffnung 115 im oberen Leitblech 111 ist mit einer korrespondierend zur Schneide 114 versehenen Gegenschneide 117 versehen. Beim Vorbeibewegen der Schneide 114 des Schneidorgans 103 an dieser Gegenschneide 117 wird ein Deck­ blatt 118 von der Materialbahn 109 abgetrennt.

Die Verbindung des Deckblattes 118 mit der Telefaxseite 10 erfolgt durch an gegenüberliegenden Längsrändern derselben angeordnete Verbindungsrollen 119 und 120. Diese rändeln das Deckblatt 118 und die Telefaxseite 10 an den parallelen Längsrändern zusammen. Angetrieben wird im gezeigten Aus­ führungsbeispiel die untere Verbindungsrolle 120, und zwar durch den auch zum Antrieb der Transportrolle 62 dienenden Riementrieb 64.

Mit der Vorrichtung gemäß der Fig. 7 läuft das erfindungsge­ mäße Verfahren wie folgt ab:
Beim Einlauf der Telefaxseite 10 in die Einzugsöffnung 11 der Vorrichtung gibt die Vorderkante der Telefaxseite 10 einen Impuls an die erste Fotozelle 67, die damit den Ge­ triebemotor 63 zum Antrieb der Transportrolle 62 in Gang setzt, wodurch die Telefaxseite 10 in die Führungsbahn 112 eingezogen wird, und zwar zwischen die Transportrollen 61 und 62 hindurch. Sobald die Vorderkante der Telefaxseite 10 die zweite Fotozelle 68 erreicht, wird die Abwickelein­ richtung 102 in Gang gesetzt, derart, daß durch den Ge­ triebemotor 108 die Abzugswalze 106 angetrieben wird und damit die Materialbahn 109 von der Abwickeltrommel 105 abzieht. Dabei wird durch die Öffnung 110 die Materialbahn 109 so in die Führungsbahn 112 geleitet, daß die Material­ bahn auf der mit oben liegender Beschriftung in die Führungsbahn 112 eingezogene Telefaxseite 10 zu liegen kommt, also die Beschriftung überdeckt.

Dadurch, daß die zweite Fotozelle 68 hinter der Öffnung 110 zum Einleiten der Materialbahn 109 in die Führungsbahn 112 angeordnet ist, erhält die Vorderkante der Materialbahn 109 einen Versatz zur vorderen Kante der Telefaxseite 10, wo­ durch ein oberer Randbereich 121 derselben unverdeckt bleibt. Zweckmäßigerweise entspricht die Breite des oberen Randbereichs 121 derjenigen eines üblichen Empfängerfeldes, wodurch die Empfängerangabe frei bleibt. Die Breite des oberen Randbereichs 121 kann auf die übliche Größe eines Empfängerfelds angepaßt werden durch eine entsprechende Längsverschiebung der zweiten Fotozelle 68 entlang der Führungsbahn 112.

Passiert der untere (hintere) Rand der Telefaxseite 10 die erste Fotozelle 67, wird mit entsprechender Zeitverzögerung das Schneidorgan 103, nämlich der zum Antrieb des Kurbel­ triebs 79 dienende Getriebemotor 80, in Gang gesetzt. Da­ durch wird die Schneide 114 des Schneidorgans 103 durch die Führungsbahn 112 hindurch an der Gegenschneide 117 des oberen Leitblechs 111 entlangbewegt zum Abtrennen der Materialbahn 109 von der Materialrolle 104. Auf diese Weise wird von der Materialbahn 109 das Deckblatt 118 zur Über­ deckung vertraulicher Informationen auf der Telefaxseite 10 abgetrennt.

Eingeleitet wird dieser Abtrennvorgang durch eine entsprechende Einstellung der Zeitverzögerung vom Passieren der unteren Kante der Telefaxseite 10 der ersten Fotozelle 67 bis zum Einschalten des Getriebemotors 80 derart, daß die Schneide 114 in die Führungsbahn 112 eintritt, nachdem der untere Rand der Telefaxseite 10 die Gegenschneide 117 passiert hat, so daß nur die Materialbahn 109 vom Schneidorgan 103 durchtrennt wird.

Die Verbindungrollen 119 und 120 hinter der zweiten Foto­ zelle 68 verbinden die gegenüberliegenden Längsränder des Deckblattes 118 mit denen der Telefaxseite 10. Dadurch ver­ läßt die Vorrichtung eine verschlossene Telefaxseite 10, die in etwa die in der Fig. 2 gezeigte Gestalt aufweist, wobei der umgeknickte kurze Seitenschenkel 13 ersetzt ist durch das zusätzliche Deckblatt 118.

Die verschlossene Telefaxseite wird durch eine ent­ sprechende Abführbahn 122 am unteren Leitblech 98 durch eine Ausgabeöffnung 123 aus der Vorrichtung ausgegeben, so daß sie dem durch das Deckblatt 118 freigelassenen oberen Randbereich 121 angegebenen Empfänger bei den übrigen ver­ deckten (vertraulichen) Informationen zustellbar ist.

Nach praktisch unveränderten Verfahrensweisen können die vorstehend beschriebenen Vorrichtungen zum Sichern von anderweitig übertragenen schriftlichen Informationen, beispielsweise Telebriefen, Telexschreiben etc., arbeiten.

Falls nicht alle übertragenden Informationsträger gegen ein unbefugtes Lesen der darauf abgedruckten Informationen ge­ sichert werden sollen, können nicht geheimzuhaltene Informationsträger vor den Vorrichtungen umgeleitet werden.

Bezugszeichenliste

 10 Telefaxseite
 11 Einzugsöffnung
 12 Faltkante
 13 (kurzer) Seitenschenkel
 14 (langer) Seitenschenkel
 15 Randbereich
 16 Längsrand
 17 Rändelung
 18 Gehäuse
 19 Einlaufbahn
 20 Leitblech (oben)
 21 Leitblech (unten)
 22 Transportrolle
 23 Transportrolle
 24 Getriebemotor
 25 Riementrieb
 26 oberes Ende
 27 Fotozelle
 28 vorderer Querrand
 29 Handrad
 30 Glasscheibe
 31 Faltschwert
 32 Hebel
 33 Drehpunkt
 34 Faltblech
 35 Lasche
 36 Lasche
 37 Kurbeltrieb
 38 Riemen
 39 Getriebemotor
 40 Schaltnocke
 41 Endlagenschalter
 42 Freimachung
 43 Freimachung
 44 Spitze
 45 Führungsrolle
 46 Verbindungsrolle
 47 Verbindungsrolle
 48 Spalt
 49 Verzahnung
 50 Drehpunkt
 51 Winkelhebel
 52 Ableitbahn
 53 Leitblech
 54 Förderband
 55 Ausgabeöffnung
 56 Stirnbereich
 57 Rändelung
 58 Randbereich
 59 Leitblech
 60 Leitblech
 61 Transportrolle
 62 Transportrolle
 63 Getriebemotor
 64 Riementrieb
 65 Transportrolle
 66 Transportrolle
 67 erste Fotozelle
 68 zweite Fotozelle
 69 Aufwickelraum
 70 Halbschale
 71 Halbschale
 72 Freimachung
 73 Verbindungsrolle
 74 Verbindungsrolle
 75 Drehachse
 76 Drehachse
 77 Hebel
 78 Kurbel
 79 Kurbeltrieb
 80 Getriebemotor
 81 Riemen
 82 Verzahnung
 83 Auswerfernocken
 84 freies Ende
 85 Führungsstange
 86 Drehpunkt
 87 Hebel
 88 Kurbelscheibe
 89 Getriebemotor
 90 Einlaufbahn
 91 Leitblech
 92 Leitblech
 93 Einlaufspalt
 94 Faltschwert
 95 Faltblech
 96 Führungsrolle
 97 (oberes) Leitblech
 98 (unteres) Leitblech
 99 Verbindungsrolle
100 Verbindungsrolle
101 Abflachung
102 Abwickeleinrichtung
103 Schneidorgan
104 Materialrolle
105 Abwickeltrommel
106 Abzugswalze
107 Abzugswalze
108 Getriebemotor
109 Materialbahn
110 Öffnung
111 oberes Leitblech
112 Führungsbahn
113 unteres Leitblech
114 Schneide
115 Öffnung
116 Öffnung
117 Gegenschneide
118 Deckblatt
119 Verbindungsrolle
120 Verbindungsrolle
121 oberer Randbereich
122 Abführbahn
123 Ausgabeöffnung
124 Riementrieb

Claims (37)

1. Verfahren zum Sichern von durch Telekommunikations­ einrichtungen (Telekopierer, Telex, Teletex etc.) schrift­ lich übertragenen vertraulichen Informationen, wobei zu­ mindest die vertraulichen Informationen nach einer lesbaren Aufzeichnung auf entsprechenden Informationsträgern gegen unbemerktes Lesen abgedeckt werden, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein mit Empfängerangaben ver­ sehener Abschnitt (Randbereich 15, 58, 128) wenigstens eines (ersten) Informationsträgers jeder Sendung nicht ab­ gedeckt wird zur Zustellbarkeit des ansonsten verdeckte Informationen enthaltenden Informationsträgers an den be­ stimmungsgemäßen Empfänger.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine entsprechende Übertragung der Informationen (umgekehrtes Einlesen der Informationsträger beim Absender) die Empfängerangaben auf einem unteren Randbereich (58) der ankommenden Informationsträger aufgebracht werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Informationsträger in eine derartige Ge­ stalt gebracht werden, daß wenigstens die darauf aufge­ zeichneten vertraulichen Informationen verdeckt und die Informationsträger direkt gegen unbemerktes Lesen wenigstens der vertraulichen Informationen fixiert werden.

4. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die besondere Gestalt der Informationsträger übereinanderliegenden Bahnen desselben an wenigstens einem Längsrand (16) sichtbar lös­ bar miteinander verbunden werden, vorzugsweise durch Rände­ lungen (17, 57), Klammern, Kleben oder dergleichen.

5. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationsträger mit innenliegenden Informationen zusammengefaltet werden.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationsträger U-förmig zusammengefaltet werden zur Bildung zweier durch eine Faltkante (12) verbundener Seitenschenkel (13, 14), wodurch insbesondere durch ungleich lange Seitenschenkel (13, 14) der Randbereich (15) des längeren Seitenschenkels (14) unverdeckt ist zur Auf­ nahme einer von außen frei lesbaren Empfängerangabe oder dergleichen.

7. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß gegen­ überliegende Längsränder (16) der Informationsträger insbe­ sondere im Bereich der Überlappung der Seitenschenkel (13, 14) miteinander verbunden werden, insbesondere durch Prägen (Rändelungen 17).

8. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationsträger aufgerollt werden, vorzugsweise mit zumindest innenliegen­ den vertraulichen Informationen.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Windungen der aufgerollten Informations­ träger an ihren gegenüberliegenden Stirnbereichen (56) mit­ einander verbunden werden.

10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß vor dem Verbinden der einzelnen Windungen der Informationsträger ein unterer Randbereich (58) derselben mit vorzugsweise einer Empfängerangabe nach außen umge­ faltet wird zum freien Ablesen der Empfängerangabe im aufge­ rollten und vorzugsweise durch Rändelungen (57) ver­ schlossenen Zustand der Informationsträger.

11. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß nur die vertraulichen Informationen des Informationsträgers durch ein Deckblatt (118) abgedeckt werden, wobei die Empfängerangaben vom Deckblatt (118) frei­ gelassen werden.

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (118) in dem Bereich der Empfängerangabe (Randbereich 121) gegenüber dem Informationsträger verkürzt wird.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Deckblatt (118) nur auf die beschriftete Seite des Informationsträgers aufgebracht wird.

14. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger und das Deckblatt (118) vorzugsweise an beiden gegenüber­ liegenden Längsseiten miteinander verbunden werden, beispielsweise durch Rändeln, Siegeln, Kleben und/oder Heften.

15. Vorrichtung zum Sichern von durch Telekommunikations­ einrichtungen schriftlich übertragenen vertraulichen Infor­ mationen, mit wenigstens einem eine Einlaufbahn aufweisen­ den Einzugsorgan zur Übernahme der von der Telekommunika­ tionseinrichtung abgegebenen Informationsträger, einer Ein­ richtung zur Abdeckung mindestens der vertraulichen Infor­ mationen und einem Auswurforgan für die verdeckte Informa­ tionen enthaltenen Informationsträger, dadurch gekennzeich­ net, daß die Einrichtung zum Abdecken der Informations­ träger ein bewegbares Faltschwert (31) und/oder wenigstens zwei gegenüberliegenden Seiten des Faltschwerts (31) zuge­ ordnete Führungsrollen (45) aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­ net, daß das Faltschwert (31) an einer Seite außerhalb der Einlaufbahn (19), vorzugsweise auf der Seite der Beschrif­ tung der Informationsträger, angeordnet ist zum U-förmigen Einfalten der Informationsträger durch eine quergerichtete Bewegung des Faltschwerts (31) durch die Einlaufbahn (19) hindurch.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwei Führungsrollen (45) auf der vom Falt­ schwert (31) weggerichteten (Unter-)Seite der Einlaufbahn (19) angeordnet sind, vorzugsweise mit einem derartigen Ab­ stand zueinander, daß das Faltschwert (31) zwischen den Führungsrollen (45) hindurchbewegbar ist.

18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß zwei paarweise gruppierte Führungsrollen Verschlußorgane zur Verbindung gegenüberliegender Längsränder (16) der doppellagig ge­ falteten Informationsträger zugeordnet sind.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeich­ net, daß die Führungsrollen mit den Verbindungsorganen als zusätzliche Verbindungsrollen (46, 47) ausgebildet und in Bewegungsrichtung des Faltschwerts (31) hinter den Führungs­ rollen (45) angeordnet sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeich­ net, daß das Faltschwert (31) bis in den Bereich zwischen den beiden Verbindungsrollen (46, 47) bewegbar ist, vorzugs­ weise bei momentan auseinanderbewegten Verbindungsrollen (46, 47).

21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungs­ rollen (46, 47) an gegenüberliegenden Stirnseiten außen gegenüber ihren Mänteln vorstehende Verzahnungen (49) auf­ weisen.

22. Vorrichtung nach Anspruch 15 sowie einem oder mehre­ ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am in Einlaufrichtung der Informationsträger vornliegenden Ende der Einlaufbahn (19) ein Abtastorgan für vordere Quer­ ränder (28) der zu faltenden Informationsträger vorgesehen ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeich­ net, daß das vorzugsweise als Fotozelle (27) ausgebildete, berührungslos arbeitende Abtastorgan gegenüber der Einlauf­ bahn (19) längsverstellbar ist, derart, daß von diesem das Faltschwert (31) bei einer leicht außermittigen Position der Informationsträger zum Faltschwert (31) auslösbar ist.

24. Vorrichtung zum Sichern von durch Telekommunikations­ einrichtungen schriftlich übertragenen vertraulichen Infor­ mationen, mit wenigstens einem eine Einlaufbahn aufweisen­ den Einzugsorgan zur Übernahme der von der Telekommunika­ tionseinrichtung abgegebenen Informationsträger, einer Ein­ richtung zur Abdeckung mindestens der vertraulichen Informa­ tionen und einem Auswurforgan für die verdeckte Informa­ tionen enthaltenen Informationsträger, dadurch gekennzeich­ net, daß die Einrichtung zum Abdecken der Informations­ träger einen Aufwickelraum (69) aufweist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeich­ net, daß der Aufwickelraum (69) etwa zylindrisch ausgebil­ det ist zum Aufwickeln der Informationsträger zu einer Rolle.

26. Vorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Aufwickelraum (69) in einem Endbereich der Einlaufbahn (90) mündet, vorzugsweise mit der Einlauf­ bahn (90) durch einen Einlaufspalt (93) verbunden ist.

27. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß dem Aufwickelraum (69) mindestens ein Einführorgan zum Einleiten der aufzu­ wickelnden Informationsträger in den Aufwickelraum (69) zu­ geordnet ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeich­ net, daß das Einführorgan nach dem Passieren eines hinteren Randes des jeweiligen Informationsträgers von einem Abtast­ organ aktivierbar ist zum Einleiten eines Zurückförderns des Informationsträgers in den Aufwickelraum (69).

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeich­ net, daß das Einführorgan gleichzeitig als Verschlußorgan für die Informationsträger ausgebildet ist, nämlich aus zwei Verbindungsrollen (73, 73) gebildet ist, die an ihren gegenüberliegenden Stirnseiten vorzugsweise nach außen vor­ stehende Verzahnungen (49) aufweisen.

30. Vorrichtung nach Anspruch 24 sowie einem oder mehre­ ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Aufwickelraum (69) eine Auswerfeinrichtung zum Heraus­ schieben der aufgerollten und verschlossenen Informations­ träger aus dem Aufwickelraum (69) zugeordnet ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeich­ net, daß die Auswerfeinrichtung einen seitlich neben dem zylindrischen Aufwickelraum (69) angeordneten Auswerfer­ nocken (83) aufweist, der von außen her in den Aufwickel­ raum (69) eingreift und quer zu demselben verschiebbar ist zum seitlichen Herausschieben der aufgewickelten und ver­ schlossenen Informationsträger aus dem Aufwickelraum (69).

32. Vorrichtung nach Anspruch 24 sowie einem oder mehre­ ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem vollständigen Einlaufen der Informationsträger in den Aufwickelraum (69) die jeweiligen hinteren Randbereiche (58) derselben durch ein Faltorgan nach außen umfaltbar sind.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeich­ net, daß das Faltorgan als ein quer zur Einlaufbahn (90) der Informationsträger bewegbares Faltschwert (94) ausge­ bildet ist, das vorzugsweise vor dem Aufwickelraum (69) und den Verbindungsrollen (73, 74) liegend der Einlaufbahn (90) zugeordnet ist, vorzugsweise der Unterseite der Einlaufbahn (90).

34. Vorrichtung zum Sichern von durch Telekommunikations­ einrichtungen schriftlich übertragenen vertraulichen Infor­ mationen, mit wenigstens einem eine Einlaufbahn aufweisen­ den Einzugsorgan zur Übernahme der von der Telekommunika­ tionseinrichtung abgegebenen Informationsträger, einer Ein­ richtung zur Abdeckung mindestens der vertraulichen Informa­ tionen und einem Auswurforgan für die verdeckte Informa­ tionen enthaltenen Informationsträger, dadurch gekennzeich­ net, daß die Einrichtung zum Abdecken der Informations­ träger wenigstens ein Zuführorgan für ein die vertraulichen Informationen abdeckendes Deckblatt (118) aufweist.

35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeich­ net, daß das Zuführorgan eine Abwickeleinrichtung (102) für eine Materialrolle (104) mit dem Material des Deckblatts (110) ist.

36. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeich­ net, daß der Abwickeleinrichtung (102) ein Schneidorgan (103) zum Abtrennen von Deckblättern (110) von der Material­ rolle (104) zugeordnet ist.

37. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 34 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüberliegenden Rändern der Führungsbahn (112) jeweils mindestens ein Ver­ bindungsorgan (Verbindungsrollen 119, 120) zugeordnet ist zum Verbinden des Informationsträgers mit dem Deckblatt (118).