DE3942151A1

DE3942151A1 - Vorrichtung fuer eine fahrzeuglampe

Info

Publication number: DE3942151A1
Application number: DE3942151A
Authority: DE
Inventors: Toshiyuki Hayashi; Akiyoshi Ozaki; Masanori Hagiwara
Original assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1988-12-20
Filing date: 1989-12-20
Publication date: 1990-06-21
Also published as: GB8927735D0; GB2226875A; DE3942151C2; GB2226875B; JPH02164630A; JPH0818512B2

Description

Grundlagen der Erfindung Umfeld der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Fahrzeug warnlampe, die während eines Bremsvorganges betrieben wird, um den Fahrern der nachfolgenden Fahrzeuge ein Warnsignal zu geben, das anzeigt, daß das Fahrzeug seine Fahrt verlangsamt oder anhält.

Beschreibung des nahekommenden Standes der Technik

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist an neueren Fahrzeugen unabhängig von einer Bremsleuchte 4 eine Haltelampe 3 an einem heraustretenden Teil einer rückwärtigen Klappe 2 eingebaut, die am hinteren Endabschnitt des Fahrzeug körpers vorgesehen ist. Wenn die Bremse des Fahrzeuges betätigt wird, wird die Haltelampe 3 gemeinsam mit der Bremsleuchte 4 eingeschaltet, um die Auf merksamkeit des Fahrers im nachfolgenden Fahrzeug verläßlicher auf die Ver langsamung oder das Anhalten zu lenken und dadurch einen Zusammenstoß zu verhindern. Solch eine Haltelampe ist z. B. in den ungeprüften, veröffent lichten japanischen Gebrauchsmuster-Anmeldungen 61-1 90 779 und 61-1 90 780 erläutert.

Die einzelne bekannte Haltelampe 3 wird jedoch unmittelbar nach dem Lö sen der Bremse abgeschaltet; das heißt, daß das Warnsignal in einem Moment verschwindet. Daher würde das Warnsignal eintönig werden, und dementspre chend verringert sich die Wirkung des Warnsignals auf den Fahrer des nach folgenden Fahrzeuges so sehr, daß es gefährlich ist.

Übersicht über die Erfindung

Demgemäß ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, das oben erläu terte, mit einer bekannten Haltelampe verknüpfte Problem auszuschalten. Da her ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung für eine Haltelampe eines Fahrzeuges vorzusehen, von der der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges verläßlich gewarnt werden kann.

Das obige Ziel der Erfindung wird von einer Vorrichtung für eine Halte lampe erreicht, bei der gemäß der Erfindung mehrere lichtemittierende Hilfs mittel in vorherbestimmten Intervallen in der Breitenrichtung eines Fahr zeugkörpers angeordnet sind und eine Steuerung zum Einschalten der licht emittierenden Hilfsmittel bei der Betätigung einer Bremse und zu ihrer Ab schaltung beim Lösen der Bremse in einem Zeitteilungsverfahren vorgesehen ist. Bei der Vorrichtung für die Fahrzeuglampe gemäß der Erfindung werden beim Lösen der Bremse zahlreiche lichtemittierende Hilfsmittel in einem Zeitteilungsverfahren abgeschaltet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die eine rückwärtige Klappe zeigt, in der eine bekannte Haltelampe eingebaut ist.

Fig. 2 ist ein Schaltbild, das teilweise als Blockdarstellung ein Bei spiel für die Anordnung einer Fahrzeuglampe, einer Haltelampe gemäß der Er findung zeigt.

Fig. 3 ist eine Vorderansicht, die wesentliche Bestandteile der Halte lampe wiedergibt, die in einer rückwärtigen Klappe eingesetzt ist.

Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie A-A der Fig. 3.

Fig. 5 ist ein Schnitt längs der Linie B-B der Fig. 3.

Fig. 6 ist ein Schnitt längs der Linie C-C der Fig. 3.

Fig. 7 ist ein Schnitt längs der Linie D-D der Fig. 3.

Fig. 8 ist ein Schnitt längs der Linie E-E der Fig. 3.

Fig. 9 ist ein Schnitt längs der Linie F-F der Fig. 3.

Fig. 10 ist eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines Lichtsteu erteiles.

Fig. 11 ist ein Schnitt längs der Linie G-G der Fig. 10.

Fig. 12 ist ein Schnitt längs der Linie H-H der Fig. 10.

Fig. 13 bzw. 14 zeigt einen Horizontalschnitt bzw. Vertikalschnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform des Lichtsteuerteiles.

Fig. 15 ist ein Blockschaltbild, das das zuvor erwähnte Beispiel für eine Haltelampe gemäß der Erfindung widergibt.

Fig. 16 zeigt zur Erklärung den Zustand der Gruppen Photodioden, wobei jeweils 12 Photodioden auf jeder rechten und linken gedruckten Schaltungs platte beim Bremsen eingeschaltet und bei der Freigabe abgeschaltet werden.

Fig. 17 ist ein Schnitt längs der Linie A-A der Fig. 18 und zeigt die Lage eines veränderbaren Widerstandes, der mit einer Zeitgeberschaltung der Haltelampe verbunden ist.

Fig. 18 ist eine Vorderansicht der Haltelampe und zeigt den Einstell knopf des veränderbaren Widerstandes, der außerhalb der Vorderlinse der Hal telampe freiligt, und

Fig. 19 ist ein Schnitt längs der Linie F-F der Fig. 18.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung

Eine Vorrichtung für eine Fahrzeuglampe gemäß der vorliegenden Erfin dung sei nun ausführlich in bezug auf die Zeichnungen erläu tert.

Fig. 3 ist eine Vorderansicht mit den wesentlichen Bestandteilen einer oben montierten Haltelampe, (die hiernach nur einfach als Haltelampe be zeichnet sei), und die in der rückwärtigen Klappe eingebaut ist, was ein Beispiel für die Vorrichtung mit der Haltelampe gemäß der Erfindung ist. Fig. 4 ist ein Schnitt längs einer Linie A-A der Fig. 3, Fig. 5 längs ei ner Linie B-B, Fig. 6 längs einer Linie C-C, Fig. 7 längs einer Linie D-D, Fig. 8 längs einer Linie E-E, Fig. 9 ein Schnitt längs einer Linie F-F der Fig. 3. Fig. 10 ist eine vergrößerte Ansicht eines Lichtsteuerteiles. Die Fig. 11 und 12 zeigen jeweils einen Schnitt längs der Linie G-G bzw. H-H der Fig. 10.

Die Fig. 3 bis 9 zeigen eine hintere Außenfläche 10 des Fahrzeug körpers (Fig. 5), eine auf dieser Außenfläche 10 mit Hilfe einer Dichtung 12 angebrachte, rückwärtige Klappe 11, die flügelförmig ist und sich seit lich des Fahrzeugkörpers langstreckt, und eine Haltelampe 13, die in eine Rille 14 eingelassen ist, die sich im unteren Abschnitt des Mittelteiles der Vorwölbung der rückwärtigen Klappe 11 seitlich entlang erstreckt. Die Haltelampe 13 ist ebenfalls seitlich ausgedehnt. Insbesondere weist die Hal telampe 13 eine Lampeneinheit 17 mit einem plattenförmigen Lampenkörper 15 und einer Vorderlinse 16 auf, die im Schnitt im wesentlichen U-förmig und vom Fahrzeugkörper aus nach vorne geöffnet ist. Das offene Ende der Vorder linse 16 ist z. B. durch eine Schweißung mit Ultraschall an der Vorderfläche des Lampenkörpers 15 befestigt, (die in Richtung auf die Rückseite des Fahrzeugkörpers gestellt ist). In der Lampeneinheit 17 sind bedruckte Plat ten 18-1 und 18-2, auf denen zahlreiche Photodioden 19 montiert sind, und eine Steuerplatte 100 eingebaut, (die später ausführlich beschrieben wird).

Wie in den Fig. 4 und 7 dargestellt ist, erstrecken sich mehrere Be festigungsstücke 20 von der Rückfläche des Lampenkörpers 15 nach der Vorder seite des Fahrzeugkörpers hin. Diese Befestigungsstücke 20 sind an dem Ober teil der Rille 14 mit Schrauben 21 und Muttern 22 befestigt. Die obere Au ßenfläche der Vorderlinse 16 ist an den Oberteil der Rille 14 mit einem dop pelseitig haftenden Band 23 (Fig. 7) oder einem Klebemittel gebunden. An der Rückfläche des Lampenkörpers 15 sind bei einer vorherbestimmten Stelle ein Verbindungsloch 24 und ein Verbindungsrohr 25 (Fig. 4 und 8) vorgesehen, um eine Verbindung zwischen dem Inneren der Lampeneinheit 17 von dem der Klappe 11 herzustellen. Das Verbindungsrohr 25 läuft in Richtung zu der Vor derseite des Fahrzeugkörpers, und sein Endabschnitt ist abwärtsgebogen, um einen Eintritt von Regenwasser oder dgl. zu verhindern. Da das Innere der Lampeneinheit 17 mit dem Außenraum über das Verbindungsrohr 25 verbunden ist, strömt Luft frei in die Lampeneinheit 17 hinein, damit die Temperatur und Feuchtigkeit innerhalb des Lampenkörpers im wesentlichen mit der äußeren Atmosphäre übereinstimmen, wodurch die Bildung von Wassertropfen oder eine Änderung der Temperatur und des Druckes innerhalb der Lampeneinheit mög lichst gering gemacht oder verhindert werden, die durch ein Ein- und Abschal ten der Photodioden 19 verursacht wird. An dem inneren offenen Ende des Ver bindungsrohres 25, also an dem Verbindungsloch 24 ist ein Filter 24 (Fig. 4 und 8) vorgesehen. Das Filter 26 ist aus einem porösen Film, z. B. einem Fluorfilm, einem Polyäthylenfilm, einem ultramakromolekularen Polyäthylenfilm oder Acrylfilm hergestellt, das heißt, daß er eine starke Gasdurchlässigkeit besitzt. Daher kann die Luft frei durch ihn hindurchgehen. Seine Porosität ist jedoch so gering, daß ein Eintritt von Wasser unterbunden wird.

Im Mittelabschnitt des langgestreckten Lampenkörpers 15 ist ein Ausfüh rungsloch 29 (Fig. 4 und 5) ausgebildet, um Drähte 28 in die rückwärtige Klappe einzubringen. Das eine Ende der Drähte 28 ist mit der elektrischen Schaltung auf der Steuerplatte 100 verbunden, und das andere Ende ist durch die rückwärtige Klappe 11 und ein Einführungsloch 32 (Fig. 5), das in der hinteren Außenfläche 10 des Fahrzeugkörpers ausgebildet ist, in den Fahr zeugkörper hineingeleitet. Wie in den Fig. 4 und 6 gezeigt ist, erstrec ken sich mehrere Plattenhaltestücke 33 von der Vorderfläche des Lampenkör pers 15 in Richtung auf die Vorderseite der Lampeneinheit 17; an den Enden der Plattenhaltestücke 33 sind die bedruckten Platten 18-1 und 18-2 mit Schrauben 34 befestigt.

Die Photodioden 19 auf der Vorderfläche der bedruckten Platten 18-1 und 18-2 sind an einer horizontalen Linie in gegebenen Abständen angeordnet. Die Achsen 47 der Photodioden 19 (Fig. 5) verlaufen im wesentlichen senkrecht zu der Anordnungsrichtung der Photodioden 19 im wesentlichen parallel zu der in Längsrichtung laufenden Mittelachse L (Fig. 4) des Fahrzeugkör pers. Bei der bevorzugten Ausführungsform sind 24 Photodioden 19 auf jeder bedruckten Platte 18-1 und 18-2 angebracht. Die bedruckten Platten 18-1 und 18-2 stehen elektrisch miteinander in Verbindung, und die Steuerplatte 100 ist elektrisch und mechanisch an der bedruckten Platte 18-1 angeschlossen.

Die Vorderlinse 16 hat die Form eines seitlich langgestreckten Kastens aus durchsichtigem Harz und ist z. B. rot oder gelb eingefärbt. Wie in den Fig. 5 bis 9 dargestellt ist, ist die Innenfläche der Vorderlinse 16, das heißt, ihre den Photodioden 19 gegenüberstehende Wand 40 auf die Rückseite des Fahrzeugkörpers zu geneigt, und ihr unteres Ende ist mit einer gewissen Krümmung versehen, um in die Bodenwand 41 überzugehen. Wie in Fig. 10 dar gestellt ist, ist im oberen Abschnitt der inneren Wand 40 für jede Photo diode 19 ein Steuerteil 43 für das Licht ausgebildet; ebenso sind im unteren Abschnitt der inneren Wand 40 Seitenstufen 44 vorgesehen.

Wie in den Fig. 10 bis 12 gezeigt ist, wirkt jeder Steuerteil 43 für das Licht dahingehend, daß das von der zugehörigen Photodiode 19 abgestrahl te Licht zu dem Hinterende des Fahrzeugkörpers geleitet wird, damit die Hal telampe leicht beobachtet wird. Der Steuerteil 43 ist aus neun Prismen 45 A bis 45 I aufgebaut, die in einer 3 × 3-Matrixform angeordnet sind. Die Mittel achse des mittleren Prismas 45 E ist im wesentlichen auf die Mittelachse der betreffenden Photodiode 19 ausgerichtet. Das mittlere Prisma 45 E ist, wie in den Fig. 11 und 12 wiedergegeben, mit einer vorherbestimmten Krüm mung R ₁ einwärts gebogen. Die vier Prismen 45 B, 45 D, 45 F und 45 H, die ober halb und unterhalb sowie rechts und links vom mittleren Prisma 45 E liegen, sind folgendermaßen ausgebildet: Der innere Rand jedes der vier Prismen, das in das mittlere Prisma 45 E übergeht, ist höher eingestellt als das Prisma 45 E, damit folglich eine Stufe 46 entsteht, und die Dicke nimmt von dem so erhöh ten, inneren Rand in Richtung auf den äußeren Rand ab. Dementsprechend ist das rechte und linke Prisma 45 H und 45 B, wie in Fig. 11 gezeigt, im Hori zontalschnitt im wesentlichen dreieckig und symmetrisch zueinander. Anderer seits ist das obere und untere Prisma 45 D und 45 F, wie Fig. 12 zeigt, im Vertikalschnitt im wesentlichen dreieckig, und die Stufe des unteren Prismas 45 F ist höher als die des oberen Prismas 45 D. Wie in Fig. 10 dargestellt ist, ist die Stufe 46 des rechten und linken Prismas 45 H und 45 B höher als die des oberen Prismas 45 D und geringer als die des unteren Prismas 45 F. Die Oberfläche der vier Prismen 45 B, 45 D, 45 F und 45 H sind mit einer vorgege benen Krümmung R ₂ nach innen gekrümmt.

Die übrigen vier Eckprismen 45 A, 45 C, 45 G und 45I sind folgendermaßen ausgebildet: Die vier Eckprismen werden stärker als die vier oben erläuter ten Prismen 45 B, 45 D, 45 F und 45 H angehoben, so daß sie somit Stufen 48 be sitzen. Die Oberfläche 49 jedes der vier Eckprismen ist mit einer vorherbe stimmten Krümmung derart nach innen gewölbt, daß sie von der inneren Ecke 50 in Richtung auf die diametral gegenüberliegende, äußere Ecke geneigt ist. Folglich ist die Dicke jedes der vier Eckprismen 45 A, 45 C, 45 G und 45 I an der inneren Ecke 50 ein Maximum und an der äußeren Ecke ein Minimum, und diese Prismen sind sowohl im Horizontalschnitt als auch im Vertikalschnitt im wesentlichen dreieckig. In Fig. 11 ist die Bezugsdicke h der Vorderlinse 16 angegeben.

Die Prismen 45 A bis 45 I (mit Ausnahme des Prismas 45 E) haben eine un terschiedliche Stufenhöhe und Flächenkrümmung, wie oben erläutert; dement sprechend sind ihr optischer Brechungswinkel und ihre optische Brechungs richtung unterschiedlich. Daher wird das von der Photodiode 19 abgestrahlte Licht 53 in Richtung auf die optische Achse 47 gebrochen, um aus der Vorder linse 16 des Fahrzeugkörpers nach rückwärts gerichtet auszutreten.

Obgleich bei der oben beschriebenen Ausführungsform die Prismen 45 A bis 45 I mit einer vorherbestimmten Krümmung nach innen gebogene Oberflächen auf weisen, ist die Erfindung jedoch nicht auf bzw. durch diese beschränkt. Wie in den Fig. 13 und 14 dargestellt ist, können alle Prismen 45 A bis 45 I z. B. ebene Oberflächen aufweisen.

Fig. 15 ist ein Blockschaltbild, das die elektrische Schaltung der so konstruierten Haltelampe 13 zeigt. Die in Fig. 15 dargestellte Schaltung ist mit einem elektrischen Stromquellenabschnitt 101 versehen, der in Ab hängigkeit von einem über eine Leitung L 1 herangeführten Bremssignal die Versorgungsspannung +B einer im Fahrzeug eingebauten Batterie, die durch Leitungen L 2 und L 3 herankommt, in eine Ausgangsspannung, also eine konstante Spannung +V _B (von 5 V bei dieser Ausführungsform) umwandelt. Die elektrische Schaltung weist eine Zeitgeberschaltung 102 zur Anlegung eines Taktsignals mit einer vorgegebenen Periode an einen Schiebekreis 104, eine Schnittstellenschaltung 103, um das über die Leitung L 1 aufgenommene Brems signal dem Schiebekreis zuzuleiten, und eine Treibschaltung 105 auf, um bei dem Niveau L des vom Schiebekreis 104 abgegebenen Signals eine Schaltung 106 für eine visuelle Anzeige anzutreiben. Der Stromquellenabschnitt 101 führt der Zeitgeberschaltung 102, der Schnittstellenschaltung 103, dem Schiebekreis 104 und der Treibschaltung 105 die konstante Spannung +V _B zu. Die Versorgungsspannung +B gelangt über die Leitung L 2 direkt in die Schal tung 106 für die visuelle Anzeige.

Der Stromquellenabschnitt 101, die Zeitgeberschaltung 102, die Schnitt stellenschaltung 103, der Schiebekreis 104 und die Treibschaltung 105 sind auf der Steuerplatte 100 ausgebildet, wobei die Zeitgeberschaltung 102, die Schnittstellenschaltung 103, der Schiebekreis 104 und die Treibschaltung 105 einen Steuerteil darstellen. Die Schaltung 106 für die visuelle Anzeige wird durch die Anordung der Photodioden 19 auf den bedruckten Platten 18-1 und 18-2 gebildet. Die Leitungen L 1, L 2 und L 3 sind die oben beschriebenen Drähte 28. Das durch die Leitung L 1 herangeführte Bremssignal wird durch ei nen Bremsschalter hervorgerufen, der beim Abwärtsdrücken des Bremspedals (nicht gezeigt) eingeschaltet wird. Sobald der Bremsschalter eingeschaltet wird, wird also das Bremssignal vom tiefen Niveau L (bei unterbrochenem Bremsschalter) auf das hohe Niveau H gebracht.

In Fig. 2 ist die Schaltung der Fig. 15 ausführlicher wiedergegeben. Wie in Fig. 2 dargestellt ist, enthält der Stromquellenabschnitt 101 Dioden D 1 und D 2, Widerstände R 1 bis R 5, einen Aluminium-Elektrolyt-Kondensator C 1, einen Keramik-Kondensator C 2, eine konstante Spannungsdiode Dz (Zenerdiode), npn-Transistoren Q 1 und Q 2 und einen pnp-Transistor Q 3. Die Zeitgeberschal tung 102 ist aus einem die Taktpulse erzeugenden Abschnitt 102 a, Invertern INV 1 bis INV 3, einem Kondensator C 3 und Widerständen R 6 bis R 7 aufgebaut. Die Schnittstellenschaltung 103 weist Widerstände R 8 bis R 10, einen Inverter INV 4 und einen npn-Transistor Q 4 auf. Der Schiebekreis 104 enthält zwei Schiebewiderstände 104-1 und 104-2. Die Treibschaltung 105 besitzt Inverter INV 5 bis INV 10, Widerstände R 11 und R 22 und npn-Transistoren Q 5 bis Q 16. Die Schaltung 106 für die visuelle Anzeige enthält Gruppen 19 R-1 bis 19 R-6 aus je vier Photodioden 19, die von rechts nach links auf der bedruckten Platte 18-1 angeordnet sind, und Gruppen 19 L-1 bis 19 L-6 aus je vier Photodioden 19, die von links nach rechts auf der bedruckten Platte 18-2 angeordnet sind. Die Gruppen 19 R-1, 19 L-1 bis 19 R-6, 19 L-6 aus den Photodioden sind je weils an die Kollektoren der Transistoren Q 5 bzw. Q 6 bis Q 15 bzw. Q 16 der Treibschaltung 106 angeschlossen.

Nun sei die so konstruierte Vorrichtung für die Haltelampe beschrieben.

Sobald das Bremspedal abwärts gedrückt wird, das heißt, bei einer Be dienung der Bremse wird der Bremsschalter eingeschaltet. Infolgedessen wird das durch die Leitung L 1 herangebrachte Bremssignal auf das Niveau H ge bracht. In dem Stromquellenabschnitt 101 wird daher die Spannung des Kon densators C 1 erhöht, wodurch die Transistoren Q 1 und ebenfalls Q 2 und Q 3 leitend gemacht werden und die konstante Spannung +V _B entsteht. Andererseits wird das über die Leitung L 1 herangeführte Bremssignal von hohem Niveau H weiterhin der Schnittstellenschaltung 103 zugeleitet, in der der Transistor Q 4 leitend gemacht wird, wodurch das Ausgangssignal des Inverters INV 4 auf das hohe Niveau H gelangt, das den Rückstellklemmen der beiden Schieberegi ster 104-1 und 194-2 zugeführt wird, wodurch die Signale an Ausgangsklemmen 104 a bis 104 f auf das tiefe Niveau L gelangen. Demgemäß werden in der Treib schaltung 105 die Ausgangssignale der Inverter INV 5 bis INV 10 auf das Niveau H geschaltet und die Transistoren Q 5 bis Q 16 leitend gemacht. Infolgedessen werden die Gruppen 19 R-1 bis 19 R-6 und 19 L-1 bis 19 L-6 Photodioden 19 sämt lich eingeschaltet, und dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges wird somit ein Warnsignal gegeben.

Wenn anschließend das Bremspedal freigegeben wird, also die Bremse weg genommen wird, wird der Bremsschalter ausgeschaltet. Infolgedessen wird das durch die Leitung L 1 herangeführte Bremssignal auf das tiefe Niveau L einge stellt. Die Heranführung des Bremssignals von hohem Niveau H an den Strom quellenabschnitt 101 wird also unterbrochen. In diesem Fall wird der Konden sator C 1 jedoch entladen, der Transistor Q 1 während einer gewissen Zeitspan ne leitend gehalten und die Zufuhr der konstanten Spannung aus dem Strom quellenabschnitt 101 zu der Zeitgeberschaltung 102, zu der Schnittstellen schaltung 103, dem Schiebekreis 104 und der Treibschaltung fortgesetzt. Das über die Leitung L 1 herangebrachte Bremssignal auf tiefem Niveau L wird, da der Transistor Q 4 nichtleitend gemacht wird, ferner der Schnittstellenschal tung 103 zugeführt; dementsprechend gelangt das Ausgangssignal des Inverters INV 4 auf das tiefe Niveau L, wodurch die Schieberegister 104-1 und 104-2 eingestellt werden. Infolgedessen steuern die von der Zeitgeberschaltung 102 ausgegebenen Taktsignal wirksam die Schieberegister 104-1 und 104-2, wo durch zuerst das Signal an der Ausgangsklemme 104 a das hohe Niveau H ein nimmt. Demgemäß wird das Ausgangssignal des Inverters INV 5 auf das tiefe Niveau L eingestellt, und die Transistoren Q 5 und Q 6 werden daher nichtlei tend gemacht, wodurch die an ihnen angeschlossenen Gruppen 19 R-1 und 19 L-1 Photodioden abgeschaltet werden. Als Reaktion auf das folgende Taktsignal, das in einer vorgegebenen Zeitspanne erzeugt wird, wird das von der Aus gangsklemme 104 b abgegebene Signal auf das hohe Niveau gebracht und das Aus gangssignal des Inverters INV 6 auf das tiefe Niveau L eingestellt, wodurch die Gruppen 19 R-2 und 19 L-2, die innerhalb der bereits abgeschalteten Grup pen 19 R-1 und 19 L-1 Photodioden liegen, ausgeschaltet werden. In ähnlicher Weise werden die Signale an den Ausgangsklemmen 104 c bis 104 f in vorherbe stimmten Zeitintervallen nacheinander auf das hohe Niveau H gebracht, damit die restlichen Gruppen Photodioden der Reihe nach von außen nach innen abge schaltet werden; dabei werden die Gruppen 19 R-6 und 19 L-6 zuletzt ausge schaltet. Das heißt, daß die Gruppen 19 R-1 bis 19 R-6 und 19 L-1 bis 19 L-6 der auf den bedruckten Platten 18-1 und 18-2 aufgereihten Photodioden nacheinan der von außen zur Mitte hin abgeschaltet werden. Wenn somit das Bremspedal freigegeben wird, wird dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges das Warnsi gnal effektiver gegeben.

Nachdem die Gruppen 19 R-6 und 19 L-6 Photodioden abgeschaltet sind, er folgt im Stromquellenquerschnitt 101 die Entladung des Kondensators C 1; infol gedessen wird der Transistor Q 1 nichtleitend gemacht, und die Erzeugung der konstanten Spannung +V _B wird unterbrochen. Um den Stromverbrauch möglichst klein zu halten, hört die Zufuhr der konstanten Spannung +V _B zu den Schal tungen ebenfalls auf. Folglich steht die Schaltung wieder für den nächsten Einschaltvorgang der Bremse bereit.

In Fig. 16 ist der Fall dargestellt, wenn in Abhängigkeit von den Ein- und Abschaltvorgängen der Bremse die Gruppen Photodioden an- und ausgeschal tet werden, falls 12 Photodioden auf jeder bedruckten Platte 18-1 und 18-2 aufgereiht sind. Insbesondere zeigt Fig. 16A den Zustand der Gruppen Pho todioden an, wenn die Bremse nicht in Betrieb ist; das heißt, daß alle Grup pen 19 R-1 bis 19 R-3 und 19 L-1 bis 19 L-3 Photodioden abgeschaltet gehalten werden. Fig. 16B zeigt den Zustand der Gruppen Photodioden, wenn das Brems pedal weitergeschaltet wird; das heißt, daß all die Gruppen 19 R-1 bis 19 R-3 und 19 L-1 bis 19 L-3 von Photodioden eingeschaltet werden. Sobald unter die ser Bedingung das Bremspedal freigegeben wird, also der Bremsvorgang in t 1 Sekunden (z. B. in 0,1 Sekunden) beendet wird, werden die äußersten Gruppen 19 R-1 und 19 L-1 von Photodioden ausgeschaltet, wie in Fig. 16C gezeigt ist. Im Zeitpunkt t 2 Sekunden (z. B. 0,2 Sekunden) nach der Beendigung des Brems vorganges werden, wie in Fig. 16D dargestellt ist, die Gruppen 19 R-2 und 19 L-2 von Photodioden ausgeschaltet, die innerhalb der bereits ausgeschalte ten Gruppen 19 R-1 und 19 L-1 liegen. Sobald das Bremspedal freigegeben wird, werden, wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, nacheinander die Gruppen 19 R-1 und 19 L-1, 19 R-2 und 19 L-2 sowie 19 R-3 und 19 L-3 Photodioden von außen nach innen in der festgesetzten Reihenfolge ausgeschaltet. Sobald die Bremse betätigt wird, wird das Warnsignal somit wirksamer dem Fahrer des folgenden Fahrzeuges gegeben.

Bei der oben erläuterten Ausführungsform wird die Zeitspanne T, die von der Beendigung des Bremsvorgangs abhängt und zum Abschalten aller Gruppen 19 R-1 bis 19 R-6 und 19 L-1 bis 19 L-6 von Photodioden erforderlich ist, auf einen festen Wert eingestellt, der von der Periode des von der Zeitgeber schaltung 102 ausgegebenen Taktsignals bestimmt wird. Mit anderen Worten ausgedrückt, wird die Zeitspanne des Zeitteilungsvorganges für die Gruppen Photodioden auf einen festen Wert eingestellt, die, beginnend mit den beiden äußersten Gruppen in vorherbestimmten Zeitintervallen ausgeschaltet werden. Wenn andererseits für die Zeitgeberschaltung 102 ein veränderbarer Wider stand 107 vorgesehen ist, um die Periode des Taktsignals abzuändern, wie in Fig. 15 durch die gestrichelte Linie angezeigt ist, kann die Zeit des Zeit teilungsvorganges für die Gruppen Photodioden durch eine Verstellung des veränderbaren Widerstandes 107 auf einen gewünschten Wert eingestellt wer den; daher kann die zuvor erwähnte Periode der Zeit T, die zur Ausschaltung aller Gruppen Photodioden notwendig ist, abgeändert werden. In Fig. 17 ist der veränderbare Widerstand 107 dargestellt, der in der Lampeneinheit 17 untergebracht ist. Insbesondere ist der veränderbare Widerstand 107 in der Lampeneinheit 17 so eingebaut, daß seine Drähte 108 mit der Steuerplatte 100 verbunden sind und sein Einstellknopf 107 a durch die Vorderlinse 16 (wie in den Fig. 18 und 19 gezeigt ist) nach außen vorsteht. Es ist nicht un bedingt nötig, den veränderbaren Widerstand 107 in der Lampeneinheit 17 ein zubauen. Beispielsweise kann er innerhalb des Fahrzeuges nahe am Sitz des Fahrers angebracht werden.

Bei der oben erläuterten Ausführungsform werden die Gruppen 19 R-1 bis 19 R-6 und 19 L-1 bis 19 L-6 in einem Zeitteilungsverfahren von außen zur Mitte ausgeschaltet. Die Schaltung kann jedoch so entworfen werden, daß die Grup pen Photodioden in einem Zeitteilungsverfahren von der Mitte, beginnend mit den beiden innersten Gruppen, nach außen abgeschaltet werden; die Gruppen können natürlich auch willkürlich abgeschaltet werden. Bei der oben erläu terten Ausführungsform enthält jede Gruppe vier Photodioden, wodurch die Er findung jedoch nicht beschränkt werden soll. Die Photodioden 19 können z. B. einzeln nacheinander ausgeschaltet werden.

Bei der oben beschriebenen Ausführungsform ist die Haltelampe 13 an der rückwärtigen Klappe 11 eingebaut. Sie kann jedoch mit einem Montage-Hilfs mittel, z. B. einem Flügel an dem Dach oder innerhalb des Fahrgastraumes hinter dem Rückfenster verbunden werden.

Wie zuvor erklärt, werden bei der Vorrichtung für die Haltelampe gemäß der Erfindung zahlreiche lichtemittierende Hilfsmittel in vorherbestimmten Intervallen in der Breitenrichtung des Fahrzeugkörpers in Abhängigkeit von dem Bremsvorgang eingeschaltet und dann bei einer Freigabe der Bremse in einem Zeitteilungsverfahren ausgeschaltet. Sobald das Bremspedal freigege ben wird, wird das Warnsignal dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges wir kungsvoller gegeben.

Claims

1. Fahrzeuglampe, die beim Bremsvorgang des Fahrzeuges eingeschaltet wird, mit einem Stromquellenabschnitt zur Lieferung einer konstanten Span nung, mit einem visuellen Anzeiger, bei dem zahlreiche lichtemittierende Vorrichtungen in vorherbestimmten Intervallen in der Breitenrichtung des Fahrzeugkörpers angeordnet sind, und mit einer Steuerung zum Einschalten der lichtemittierenden Vorrichtungen bei einer Betätigung der Bremse und zum Abschalten der lichtemittierenden Vorrichtungen in einem Zeitteilungsverfah ren beim Lösen der Bremse.

2. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, bei der der Stromquellenabschnitt mit Vorrichtungen zum Unterbrechen der konstanten Spannung während einer vorherbestimmten Zeitspanne nach dem Lösen der Bremse versehen ist.

3. Fahrzeuglampe des Anspruches 2, bei der die Steuerung einen Erzeu ger eines Taktsignal mit einer vorherbestimmten Periode, Hilfsmittel zur Lieferung eines Bremssignals in Abhängigkeit von der Betätigung und vom Lö sen der Bremse, eine Schiebeeinrichtung zum Eingeben des Taktsignals aus seinem Erzeuger und des Bremssignals aus den Hilfsmitteln zu seiner Liefe rung und zum Ausgeben mehrerer Ausgangssignale in Abhängigkeit von den lichtemittiereden Vorrichtungen sowie Hilfsmitteln zum Antreiben der licht emittierenden Vorrichtungen in Übereinstimmung mit den Ausgangssignalen der Schiebeeinrichtung enthält.

4. Fahrzeuglampe des Anspruches 3, bei der die Schiebeeinrichtung zwei Schieberegister enthält, die jeweils das Taktsignal eingeben.

5. Fahrzeuglampe des Anspruches 3, bei der die Schiebeeinrichtung meh rere Inverter, mehrere Widerstände und mehrere Transistoren enthält.

6. Fahrzeuglampe des Anspruches 5, bei der die Transistoren als npn- Transistoren vorliegen.

7. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, die ferner eine Einheit mit einem plattenförmigen Körper, mit dem eine Vorderlinse gekoppelt ist, mindestens eine bedruckte Unterlage, auf der die zahlreichen lichtemittierenden Vor richtungen montiert sind, und eine der Steuerung dienende Unterlage enthält, auf der die Steuerung angebracht ist, und die mit der bedruckten Unterlage elektrisch und mechanisch verbunden ist.

8. Fahrzeuglampe des Anspruches 7, bei der der plattenförmige Kör per eine Durchgangsöffnung und ein durch die Durchgangsöffnung laufendes Verbindungsrohr aufweist, das das Innere des Fahrzeugkörpers mit dem Außen raum verbindet.

9. Fahrzeuglampe des Anspruches 8, die ferner ein an der Durchgangs öffnung angeordnetes Filter enthält.

10. Fahrzeuglampe des Anspruches 9, bei der das Filter als poröser Film ausgebildet ist.

11. Fahrzeuglampe des Anspruches 10, bei der der poröse Film unter mehre ren Filmen ausgewählt ist, zu denen ein Fluorfilm, ein Polyäthylenfilm, ein ultramakromolekularer Polyäthylenfilm und Acrylfilm gehören.

12. Fahrzeuglampe des Anspruches 7, bei der der plattenförmige Körper mit einem Drahtausführungsloch versehen ist, das einem Ende des Drahtes bei seinem Durchgang einen Anschluß an der der Steuerung dienenden Unterlage er möglicht, wobei eine Buchse in dem Ausführungsloch eingepaßt ist.

13. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, bei dem die lichtemittierenden Vor richtungen zahlreiche Photodioden enthalten, deren Achsen im wesentlichen vertikal zu der Anordnungsrichtung der Photodioden und im wesentlichen pa rallel zu der in Längsrichtung verlaufenden Mittelachse des Fahrzeugkörpers stehen.

14. Fahrzeuglampe des Anspruches 13, bei der die Photodioden in Gruppen von je vier Photodioden eingeteilt sind.

15. Fahrzeuglampe des Anspruches 14, bei der die Gesamtzahl der Photo dioden achtundvierzig beträgt.

16. Fahrzeuglampe des Anspruches 7, bei der die Vorderlinse nach Art eines seitlich langgestreckten Kastens aus einem durchsichtigen Harz herge stellt ist.

17. Fahrzeuglampe des Anspruches 16, bei der die Vorderlinse rot ein gefärbt ist.

18. Fahrzeuglampe des Anspruches 16, bei der die Vorderlinse gelb ein gefärbt ist.

19. Fahrzeuglampe des Anspruches 7, bei der eine Wand der Vorderlinse, die den lichtemittierenden Vorrichtungen gegenübergestellt ist, in Richtung auf die Rückseite des Fahrzeugkörpers geneigt und der untere Endabschnitt der Vorderlinse mit einer bestimmten Krümmung gebogen ist.

20. Fahrzeuglampe des Anspruches 7, bei der die Vorderlinse mit einem das Licht beeinflussenden Steuerteil versehen ist, der am Oberteil ihrer In nenfläche angeordnet ist.

21. Fahrzeuglampe des Anspruches 20, bei der der das Licht beeinflus sende Steuerteil aus neun Prismen aufgebaut ist, die in Form einer 3 × 3-Ma trix angeordnet sind.

22. Fahrzeuglampe des Anspruches 21, bei der eine Mittelachse des mitt leren Prismas im wesentlichen auf die Mittelachse der zugehörigen lichtemit tierenden Vorrichtungen ausgerichtet ist.

23. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, bei der die lichtemittierenden Vor richtungen von außen zur Mitte in einem Zeitteilungsverfahren abgeschaltet werden.

24. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, bei der die lichtemittierenden Vor richtungen in einem Zeitteilungsverfahren von der Mitte nach außen abge schaltet werden.

25. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, bei der die lichtemittierenden Vor richtungen willkürlich abgeschaltet werden.

26. Fahrzeuglampe des Anspruches 7, die ferner ein veränderbares Hilfs mittel zur Abänderung einer Zeitspanne im Zeitteilungsverfahren enthält.

27. Fahrzeuglampe des Anspruches 26, bei der die veränderbaren Hilfs mittel in der Lampeneinheit angeordnet sind.

28. Fahrzeuglampe des Anspruches 26, bei der die veränderbaren Hilfs mittel innerhalb des Fahrzeuges nahe am Sitz des Fahrers angeordnet sind.

29. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, die an einer rückwärtigen Klappe des Fahrzeuges eingebaut ist.

30. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, die mit einem Montageteil des Fahr zeugdaches verbunden ist.

31. Fahrzeuglampe des Anspruches 1, die mit einem Montageteil innerhalb des Fahrgastraumes gerade hinter seinem Rückfenster verbunden ist.