DE29619060U1

DE29619060U1 - Vorrichtung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im fließenden Verkehr von Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE29619060U1
Application number: DE29619060U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-11-02
Filing date: 1996-11-02
Publication date: 1998-03-05
Anticipated expiration: 2006-11-03

Description

Wolfgang Stein , Schönbornstraße 18, 63776 Mömbris

Vorrichtung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im fließenden Verkehr von Kraftfahrzeugen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, im fließenden Verkehr von Kraftfahrzeugen, mit einem auf eine Betätigung einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs ansprechenden Sensor und mit mindestens einer am Fahrzeugheck angeordneten, elektrischen Bremsleuchte, die mit Hilfe eines von dem Sensor betätigbaren Schalters einschaltbar ist.

Eine derartige, bekannte Vorrichtung ist an jedem für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeug vorgesehen. Üblicherweise ist ein mechanisch betätigbarer Schalter in unmittelbarer Nähe zum Bremspedal oder in unmittelbarer Nähe zu einem mit dem Bremspedal gekoppelten Gestänge angeordnet. Bei Betätigung des Bremspedals wird der Schalter - gegebenenfalls mittels eines an dem Bremspedal angeformten Ansatzes - betätigt. Alternativ kann ein Tast-Sensor in unmittelbarer Nähe zum Bremspedal angeordnet sein und ein elektrisches Signal bereitstellen, das den Schalter betätigt, sobald das Bremspedal betätigt wird, um das Fahrzeug zu verzögern. Üblicherweise sind am Fahrzeugheck zwei oder drei Bremsleuchten angeordnet, die parallel geschaltet sind.

Bei der bekannten Vorrichtung wird der Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs vor einem bremsenden Fahrzeug gewarnt, sobald die Bremseinrichtung betätigt wird. Im Straßenverkehr, insbesondere im Stadtverkehr kommt es jedoch häufig vor, daß der Fahrer eines vorausfahrenden Fahrzeuges, das mit der bekannten Brems-Warn-Vorrichtung ausgestattet ist, erkennt, daß er in Kürze die Fahrzeuggeschwindigkeit verringern muß und nimmt seinen Fuß bereits von dem Gaspedel. In diesem Zustand wird noch kein Warnsignal von der Bremsleuchte zur Warnung des nachfolgenden Verkehrs ausgesandt werden.

Häufig wird die Bremseinrichtung abrupt betätigt und das Fahrzeug entsprechend rasch verzögert, so daß ein Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs Schwierigkeiten bekommen kann, sein Fahrzeug rasch genug zu verzögern, um dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht zu nahe zu kommen. Häufig gelingt es nicht, das eigene Fahrzeug schnell genug abzubremsen, so daß ein Auffahrunfall die Folge ist. Fahren mehrere Fahrzeuge hintereinander mit verhältnismäßig geringem Abstand zueinander, wie dies beispielsweise im Stadtverkehr oder in Staus regelmäßig der Fall ist, so kann bei einer abrupten, starken Bremsung eines Fahrzeugs eine Massenkarambolage resultieren.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die die Nachteile des Standes der Technik weitgehend vermeidet und die Verkehrssicherheit im fließenden Verkehr deutlich erhöht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gelöst durch einen von der Bremseinrichtung unabhängigen, weiteren Sensor, der unmittelbar oder mittelbar auf eine Verzögerung des Fahrzeugs anspricht und ein Verzögerungssignal abgibt, und durch eine von der Fahrzeugrückseite sichtbare Warn-Leuchte, die mit Hilfe des Verzögerungssignals einschaltbar ist.

Erfindungsgemäß wird erreicht, daß bei einer Verzögerung eines mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestatteten Fahrzeugs die von hinten sichtbare Warn-Leuchte automatisch aufleuchtet und auf diese Weise ein Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs vor der Verzögerung gewarnt wird, ohne daß - wie im Stand der Technik - die Bremseinrichtung des verzögerten Fahrzeugs betätigt werden müßte. Auf diese Weise wird die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr erheblich erhöht, denn der Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs wird schon gewarnt, wenn das vorausfahrende Fahrzeug nur seine Fahrgeschwindigkeit verringert, so daß der

Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs nur frühzeitig seine eigene Fahrgeschwindigkeit verringern und erforderlichenfalls in Bremsbereitschaft gehen kann.

Mit Hilfe dererfindungsgemäßen Vorrichtung kann den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern jede Verzögerung eines Fahrzeugs optisch angezeigt werden. Auch bei einer Geschwindigkeitsverringerung des Fahrzeugs ohne Betätigung der Bremseinrichtung, wie etwa beim Einfahren in eine Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung, bei von weitem erkennbaren Baustellen, bei langsam fahrenden vorausfahrenden Fahrzeugen, bei plötzlicher Sichtverschlechterung durch Nebel oder dergleichen, wird der Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs gewarnt. Das Risiko eines Auffahrunfalls wird auf diese Weise erheblich verringert.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform dererfindungsgemäßen Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daßder weitere Sensor ein Beschleunigungsaufnehmer ist und das Verzögerungssignal bei negativer Beschleunigung des Fahrzeugs abgibt. Mit Hilfe des Beschleunigungsaufnehmers wird unmittelbar eine Verzögerung des Fahrzeugs festgestellt und mit Hilfe des Sensors ein Verzögerungssignal bereitgestellt, mit dessen Hilfe die Warn-Leuchte eingeschaltet wird, so daß die Fahrer von nachfolgenden Fahrzeugen über die Verzögerung informiert werden. Die Ausführungsform wird weitergebildet, indem der Beschleunigungsaufnehmer im wesentlichen elektronisch ausgebildet ist. Derartige Beschleunigungsaufnehmer sind verbreitet und verhältnismäßig kostengünstig.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich aus durch eine mit dem Beschleunigungsaufnehmer gekoppelte Steuerungseinrichtung, die einen weiteren Schalter zum Ein- und Ausschalten der Warn-Leuchte betätigt, wenn der von dem Beschleunigungsaufnehmer aufgenommene negative Beschleunigungswert einen einstellbaren, in der Steuerungseinrichtung einspeicherbaren Schwellenwert der Beschleunigung übersteigt. Der weitere Schalter kann als Relais oder Transistor ausgebildet sein. Mit Hilfe der Steuerungseinrichtung kann ein Schwellenwert eingestellt werden, bei dem ausgeschlossen ist, daß bei einer nur sehr geringen Verzögerung des Fahrzeugs die Warn-Leuchte eingeschaltet wird.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist der weitere Sensor im wesentlichen ein Druckaufnehmer, der eine mit dem Luftansaugkanal des Motors verbundene Fluid-Leitung und ein mit dem Fluid kommunizierendes Membranglied aufweist, das bei Druckabnahme in der Fluidleitung ausgelenkt wird und durch die Auslenkung den Schalter betätigt. Wird der Fuß vom Gaspedal genommen, so

nimmt der Druck im Luftansaugkanal des Motors ab. Aufgrund der Druckabnahme wird der Schalter betätigt und die Warn-Leuchte eingeschaltet. Mit Hilfe des Druckaufnehmers wird mittelbar auf eine Verzögerung des Fahrzeugs angesprochen.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der weitere Sensor ein mit dem Gaspedal gekoppelter Schalter ist, der den weiteren Schalter bildet und etwa in der Leerlaufstellung des Gaspedals mechanisch betätigbar ist. Auch diese Art des Sensors spricht mittelbar auf eine Verzögerung des Fahrzeugs an, denn wird das Gaspedal losgelassen und kommt in die Leerlaufstellung, so ist eine Verzögerung des Fahrzeugs die Folge. Gemäß einer Weiterbildung ist der Schalter mittels eines die Stellung des Gaspedals übertragenden Verbindungsglieds in Form eines Gestänges oder einer Fluidleitung betätigbar. Mit Hilfe des Verbindungsglieds kann die Vorrichtung an räumliche Gegebenenheiten des Fahrzeugs angepaßt werden.

In vorteilhafter Weise wird die Erfindung weitergebildet, wenn an dem Ausgang des Schalters ein Dämpfungsglied für das Verzögerungssignal angeschlossen ist. Mit Hilfe des Dämpfungsglieds kann erreicht werden, daß bei nur sehr geringen Verzögerungen des Fahrzeugs die Warn-Leuchte nicht eingeschaltet wird. Das Dämpfungsglied kann als ein Kondensator mit großer Kapazität ausgebildet sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß der weitere Sensor und der weitere Schalter als eine kompakte Baueinheit ausgebildet sind. Auf diese Weise läßt sich die Baugröße der Vorrichtung gering halten, und ein nachträglicher Einbau ist leicht möglich.

Die Baueinheit kann gemäß einer Weiterbildung als Quecksilberschalter ausgebildet sein, bei dem eine in einem geschlossenen Raum beweglich angeordnete Quecksilbermasse beim Auftreten einer negativen Beschleunigung ausgelenkt wird und durch die Auslenkung ein elektrischer Kontakt zwischen zwei elektrischen Leiterabschnitten hergestellt wird, der das Verzögerungssignal schaltet. Ein derartiger Quecksilberschalter ist preisgünstig und zuverlässig.

Der zuvor genannte Vorteil ergibt sich auch, wenn die Baueinheit als Sensor einen beweglich gelagerten Magneten oder einen beweglichen Schwimmerund einen von diesem betätigten Reed-Schalter aufweist, der beim Auftreten einer negativen Beschleunigung betätigbar ist. Mit Hilfe eines Schwimmers kann ein gedämpftes

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Verhalten des Sensors im zuvor beschriebenen Sinne erzielt werden, wenn der Schwimmer auf einem zähflüssigen Medium schwimmt.

Alternativ weist die Baueinheit als Sensor ein beweglich gelagertes, beim Auftreten einer negativen Beschleunigung auslenkbares gedämpftes Pendel auf. Auch diese Ausführungsform ist konstruktiv einfach. Über das Ausmaß der Dämpfung des Pendels kann die Empfindlichkeit des Sensors zur Erfassung der Verzögerung auf einfache Weise variiert werden.

Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsform weist die Baueinheit als Sensor eine beweglich gelagerte, metallische Kugel auf, die beim Auftreten einer negativen Beschleunigung auslenkbar ist und bei Auslenkung einen elektrischen Kontakt zwischen zwei elektrischen Leiterabschnitten herstellt. Zweckmäßigerweise ist die Kugel in einem Magnetfeld eines Magneten angeordnet, so daß in Abhängigkeit von der Stärke des Magnetfeldes die Empfindlichkeit des Sensors variiert werden kann.

Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die den weiteren Schalter und den Beschleunigungsaufnehmer aufweisende Baueinheit und die Warn-Leuchte in einem Gehäuse untergebracht sind, das mit Hilfe von Befestigungs-Mittel am Fahrzeug befestigbar ist. Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung nachträglich auf einfache Weise am Fahrzeug installiert werden kann. Gemäß einer Weiterbildung ist das Gehäuse im Bereich der Heckscheibe des Fahrzeugs befestigt und besteht im wesentlichen aus Kunststoff. Die Warn-Leuchte weist dabei - wie die Bremsleuchten - nach hinten. Sie ist gut sichtbar am Fahrzeug angeordnet.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Warn-Leuchte benachbart zu einer Bremsleuchte des Fahrzeugs angeordnet. Fahrer von nachfolgenden Fahrzeugen achten insbesondere im fließenden Verkehr mit geringen Abständen der Fahrzeuge untereinander ohnehin besonders auf die Bremsleuchten des vorausfahrenden Fahrzeuges, so daß ihr Blick bereits "automatisch" auf die erfindungsgemäße Warn-Leuchte gerichtet ist.

Die Erfindung wird weitergebildet, indem die Warn-Leuchte mehrere, parallel geschaltete Leuchtkörper aufweist, um die Signalwirkung zu erhöhen. Die mehreren Leuchtkörper können beispielsweise den zwei Bremsleuchten an beiden Seiten des Fahrzeugs zugeordnet sein. Gemäß einer Weiterbildung sind die Leuchtkörper als

Leuchtdioden (LED) ausgebildet, denn diese sind besonders stromsparend und emittieren ein gut sichtbares Licht. Vorzugsweise ist die Leuchte als sogenannte Cluster-Leuchte mit einer Vielzahl von Leuchtdioden ausgebildet, so daß Felder von Leuchtdioden in unterschiedlicher Form bereitgestellt werden können, die besonders gut visuell wahrnehmbar sind.

Besonders vorteilhaft ist auch eine Weiterbildung, bei der die Cluster-Leuchte mehrere, gelbes Licht aussendende Leuchtdioden und weitere, rotes Licht aussendende Leuchtdioden aufweist, und daß die rotes Licht aussendenden Leuchtdioden elektrisch mit der Bremseinrichtung des Fahrzeugs gekoppelt sind. Auf diese Weise kann ein Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs mit einen Blick erkennen, ob das vorausfahrende Fahrzeug lediglich verzögert wird, etwa weil der Fahrer das Gaspedal nicht tritt, oder ob die Bremseinrichtung für eine möglicherweise stärkere Verzögerung betätigt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eineschematische Darstellung einererfindungsgemäßen Vorrichtung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit einer Warn-Leuchte;

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Warn-Leuchte in schematischer Darstellung;

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Warn-Leuchte in einem ersten Betriebszustand;

Fig. 4 die Warnleuchte aus Fig. 3 in einem zweiten Betriebszustand;

Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Warnleuchte in einem ersten Betriebszustand;

Fig. 6 die Warn-Leuchte aus Fig. 5 in einem zweiten Betriebszustand;

Fig. 7 ein viertes Ausführungsbeispiel einer Warn-Leuchte;

Fig. 8 ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Warn-Leuchte;

Fig. 9 ein sechstes Ausführungsbeispiel einer Warn-Leuchte.

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Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung 1 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit enthält im wesentlichen eine elektrische Bremsleuchte 2, einen Schalter 4 zum Ein- und Ausschalten der Bremsleuchte 2, einen Sensor 6, der auf eine Betätigung einer Bremseinrichtung 8 anspricht und den Schalter 4 betätigt, einen erfindungsgemäßen weiteren Sensor 10, der unmittelbar oder mittelbar auf eine Verzögerung anspricht, sowie eine Warn-Leuchte 12, die mittels eines Schalters 14 ein- und ausschaltbar ist. Die Vorrichtung ist an einem Kraftfahrzeug, beispielsweise an einem PKW angebracht.

Die Bremsleuchte 2 ist im hinteren Bereich des Fahrzeugs und von hinten gut sichtbar innerhalb eines abgeschlossenen Gehäuses untergebracht. Üblicherweise sind mindestens zwei parallel geschaltete Bremsleuchten 2 für je eine Fahrzeugseite vorgesehen. Die Bremsleuchte 2 ist über elektrische Leitungen mit einer Spannungsquelle 16 verbunden. Die Spannungsquelle 16 kann Teil des elektrischen Bordnetzes des Fahrzeugs sein.

Die Bremsleuchte 2 wird ein- und ausgeschaltet, indem der Schalter 4 geschaltet wird. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schalter 4 als Relais ausgebildet, das mit Hilfe eines auf einen Druck ansprechenden Sensors 6 geschaltet wird, welcher bei Betätigung des Bremspedals 1 8 der Bremseinrichtung 8 ein elektrisches Signal bereitstellt und an den Schalter 4 überträgt. Das Bremspedal 18 oder ein Teil eines Gestänges wirkt mit dem Sensor 6 zusammen. Alternativ könnte der Schalter 4 ein einfacher mechanischer Schalter sein, der in unmittelbarer Nähe des Bremspedals 18 angeordnet ist und bei Betätigung des Bremspedals 18 geschaltet wird, um auf diese Weise die Bremsleuchte 2 einzuschalten. Bei unbetätigtem Bremspedal 18 ist die Bremsleuchte 2 ausgeschaltet.

Ein weiterer Sensor 10, der von der Bremseinrichtung 8 und dem zum Ein- und Ausschalten der Bremsleuchte 2 vorgesehenen, zuvor beschriebenen Komponenten unabhängig ist, ist im Fahrzeug angeordnet und spricht unmittelbar oder mittelbar auf eine Verzögerung des Fahrzeugs, also eine negative Beschleunigung an. Der Sensor 10 kann als Beschleunigungsaufnehmer, als Druckaufnehmer zum Aufnehmen eines Drucks in einem Fluid, als mechanischer Schalter oder als ähnliche Einrichtung zur unmittelbaren oder mittelbaren Erfassung einer Verzögerung des Fahrzeugs ausgebildet sein.

Der Sensor 10 stellt ein Verzögerungssignal bereit, mit dessen Hilfe die elektrische Warn-Leuchte 1 2 eingeschaltet werden kann, die - wie die Bremsleuchte 2 - am

Fahrzeugheck angebracht und von der Rückseite des Fahrzeugs gut sichtbar ist. Das vom Sensor IO abgegebene Signal kann ein elektrisches Signal sein, mit dessen Hilfe der Schalter 14 betätigt werden kann. Das abgegebene Signal kann alternativ eine mechanische Größe wie beispielsweise eine Auslenkung eines beweglichen Körpers oder einer beweglichen Masse sein, etwa die Auslenkung eines Pendels, einer Flüssigkeitsmasse, eines Schwimmers oder dergleichen. Mit Hilfe des vom Sensor bereitgestellten Signals wird die Warn-Leuchte 12 eingeschaltet. Wird kein Signal abgegeben, so ist die Warn-Leuchte 12 ausgeschaltet.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel wird das von dem Sensor 10 bereitgestellte Verzögerungssignal an einen als Relais ausgebildeten Schalter 14 übertragen, der in einem Stromkreis mit der Warn-Leuchte 12 und der Spannungsquelle 16 liegt. In der Darstellung ist der Schalter 14 geschlossen und die Warn-Leuchte 12 eingeschaltet. Unabhängig von der Bremseinrichtung 8 und den beschriebenen Einrichtungen zum Ein- und Ausschalten der Bremsleuchte 2 kann die Warn-Leuchte 12 mit Hilfe des Sensors 10, dem Schalter 14 und der Spannungsquelle 16 ein- und ausgeschaltet werden. Somit kann unabhängig von der Betätigung der Bremseinrichtung 8 eine Verzögerung des Fahrzeugs mittels der Warn-Leuchte 12 von der Fahrzeugrückseite gut sichtbar signalisiert werden, so daß beim Auftreten einer Verzögerung Fahrer von nachfolgenden Fahrzeugen über die Verzögerung des mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestatten Fahrzeugs informiert werden.

Der Sensor 10 ist im Ausführungsbeispiel als elektronischer Beschleunigungsaufnehmer ausgebildet, der das Verzögerungssignal bei negativer Beschleunigung des Fahrzeugs abgibt. Der Beschleunigungsaufnehmer ist mit einer nicht dargestellten Steuerungseinrichtung gekoppelt, die den Schalter 14 betätigt, wenn der von dem Beschleunigungsaufnehmer aufgenommene, negative Beschleunigungswert einen einstellbaren, in der Steuerungseinrichtung einspeicherbaren Schwellenwert der negativen Beschleunigung übersteigt. Die Steuerungseinrichtung kann als Mikrocomputer mit einer Speichereinrichtung und einem Prozessor sowie einem Bedienfeld mit Tasten oder dergleichen zum Eingeben von Befehlen ausgebildet sein.

Der elektronische Beschleunigungsaufnehmer ist in einem alternativen Ausführungsbeispiel als integrierte Schaltungsanordnung (IC) ausgebildet. Der Beschleunigungsaufnehmer mißt positive oder negative Beschleunigungen und stellt in Abhängigkeit von dem aufgenommenen Beschleunigungswert eine Spannung bereit. Der Wert der Spannung kann unter Verwendung eines (Stell-)Potentiometers so

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eingestellt werden, daß bei einem vorgebbaren Wert der negativen Beschleunigung ein nachgeschalteter Gleichspannungsverstärker unter Verwendung einer zweiten integrierten Schaltungsanordnung ein Relais schaltet, welches den Schalter 14 bildet, mit dessen Hilfe die Warn-Leuchte 12 geschaltet wird.

Mit Hilfe des Potentiometers kann die Ausgangs-Spannung des elektronischen Beschleunigungsaufnehmers eingestellt werden, um den vorgebbaren (negativen) Beschleunigungswert einzustellen. Der Beschleunigungsaufnehmer kann entweder fest, das heißt relativ zur Fahrzeugkarosserie im wesentlichen unbeweglich oder beweglich eingebaut sein. Im zweiten Fall pendelt der Beschleunigungsaufnehmer im Falle des Auftretens einer negativen Beschleunigung des Fahrzeugs aus einer Ruhelage und gibt die obenbeschriebene Spannung an die zweite, integrierte Schaltungsanordnung ab. Anstelle einer integrierten Schaltungsanordnung kann auch ein Transistor vorgesehen sein.

In einer nicht dargestellten, alternativen Ausführungsform ist der Sensor 10 als Druckaufnehmer ausgebildet, der mittels einer mit dem Luftansaugkanal des Motors des Fahrzeugs verbundene Fluid-Leitung und ein mit dem Fluid kommunizierendes Membranglied aufweist. Das Membranglied wird bei einer Druckabnahme in der Fluid-Leitung, die auf eine Änderung des Gasdrucks in dem Luftansaugkanal des Motors zurückzuführen ist, ausgelenkt. Durch die Auslenkung betätigt das Membranglied oder ein mit dem Membranglied gekoppeltes Element einen Schalter, der dem Schalter 14 des in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiels entspricht und die Warn-Leuchte 12 ein- und ausschaltet.

Alternativ kann der weitere Sensor 10 ein mit dem Gaspedal des Fahrzeugs gekoppelter Schalter sein, der den weiteren Schalter 14 bildet und in der Leerlaufstellung des Gaspedals mechanisch betätigt wird. Der Schalter wird mittels eines die Stellung des Gaspedals übertragenen Verbindungsglieds in Form eines Gestänges oder einer Fluidleitung betätigt. Zwischen Schalter und Sensor 10 oder am Ausgang des Schalters ist ein Dämpfungsglied für das vom Sensor abgegebene Verzögerungssignal geschaltet, mit dessen Hilfe Verzögerungssignale, die eine geringe Verzögerung des Fahrzeugs repräsentieren, nicht dazu führen, daß die Warn-Leuchte 1 2 eingeschaltet wird. Als Dämpfungsglied kann beispielsweise ein Kondensator mit einer bestimmten, gegebenenfalls einstellbaren Kapazität vorgesehen sein. Bei anderen Ausführungsbeispielen können auch mechanische oder sonstige Dämpfungsglieder vorgesehen sein.

Bei weiteren, nicht dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind der Sensor 10 und der Schalter 14 (vgl. Fig. 1) als kompakte Baueinheit ausgebildet. Beispielsweise kann die Baueinheit als Quecksilberschalter ausgebildet sein, bei dem eine in einem geschlossenen Raum bewegliche Quecksilbermasse beim Auftreten einer negativen Beschleunigung ausgelenkt wird und durch die Auslenkung ein elektrischer Kontakt zwischen zwei elektrischen Leiterabschnitten hergestellt wird, so daß die Warn-Leuchte 12 eingeschaltet wird.

Die Baueinheit weist in einem anderen Ausführungsbeispiel als Sensor einen beweglich gelagerten Magneten oder einen beweglichen Schwimmer und einen von dem Magneten oder Schwimmer betätigten Reed-Schalter auf, der beim Auftreten einer Verzögerung des Fahrzeugs geschaltet wird, so daß die Warn-Leuchte 12 eingeschaltet wird.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Baueinheit als ein gedämpftes, beweglich gelagertes Pendel als Sensor ausgebildet, das beim Auftreten einer negativen Beschleunigung ausgelenkt wird und durch die Auslenkung ein Schalter betätigt wird. Ferner kann - gemäß eines weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel - als Sensor der kompakten Baueinheit eine beweglich gelagerte, metallische Kugel vorgesehen sein, die ausgelenkt wird, wenn das Fahrzeug verzögert wird und dabei einen elektrischen Kontakt zwischen zwei Leiterabschnitten herstellt oder einen Schalter betätigt. Zur Einstellung der Empfindlichkeit des Sensors kann die Kugel in einem Magnetfeld eines Pernamentmagneten oder eines Elektromagneten angeordnet sein, so daß sie in Abhängigkeit von der Stärke des Magnetfeldes erst bei Überschreiten eines bestimmten, negativen Beschleunigungs-Wertes sich in Bewegung setzt und sich beispielsweise von dem Magneten löst. Die Warn-Leuchte 12 wird erst bei Überschreiten dieses Wertes eingeschaltet.

Die gesamte erfindungsgemäße Vorrichtung kann innerhalb eines Gehäuses untergebracht sein, welches am Fahrzeug befestigt werden kann. Beispielsweise kann das Gehäuse im Bereich der Heckscheibe eines Fahrzeugs im Innenraum befestigt sein. In diesem Fall kann die Spannungsversorgung durch eine Batterie oder durch einen Anschluß an das Bordnetz des Fahrzeuges realisiert sein. Das Gehäuse kann angeschraubt werden oder dergleichen. Die Vorrichtung kann alternativ im wesentlichen im Bereich der Bremslichter des Fahrzeugs angeordnet sein.

Die Fig. 2 bis 9 zeigen unterschiedliche Ausführungsbeispiele der Warn-Leuchte 1 2. Die Warn-Leuchte 12 kann erkömmliche Leuchtkörper in Form von Glühbirnen,

in Form von Leuchtdioden (LED) oder andere Leuchtmittel aufweisen. Bei dem nachfolgend beschriebenen Warnleuchten handelt es sich um sogenannte Cluster-Leuchten mit einer Vielzahl von Leuchtdioden, die in einem zusammenhängenden Feld oder in mehreren separaten Feldern angeordnet sein können. Ein aus mehreren Leuchtdioden bestehendes Feld wird als Cluster bezeichnet.

Die in Fig. 2 dargestellte Warn-Leuchte 12 weist vier kreisförmige, jeweils aus mehreren gelbes Licht aussendenden Leuchtdioden gebildete Felder (Cluster) auf, die nebeneinander in einer Reihe angeordnet sind. Das bei eingeschalteter Warn-Leuchte 12 ausgesendete gelbe Licht ist auch bei Tageslicht gut sichtbar. Die Felder 20 können zum Schutz hinter einer Kunststoffscheibe angeordnet sein, die an einem Gehäuse 22 befestigt ist. Der Durchmesser eines Feldes 20 beträgt etwa 5cm. Ein Feld 20 enthält 52 einzelne Leuchtdioden.

Die Fig. 3 und 4 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Warn-Leuchte in zwei unterschiedlichen Betriebszuständen. Die Warn-Leuchte weist eine obere Reihe von Feldern 24 auf, die aus gelbes Licht aussendenden Leuchtdioden gebildet sind. Unterhalb der oberen Reihe ist eine weitere Reihe von aus rotes Licht aussendenden Leuchtdioden gebildeten Feldern 26 angeordnet. Die oberen Felder 24 bilden die Leuchte 12, die mit Hilfe des Sensors 10 (Fig. 1) eingeschaltet wird, während die Felder 26 der unteren Reihe mit der Bremseinrichtung des Fahrzeugs gekoppelt sind und bei Betätigung des Bremspedals eingeschaltet werden.

In Fig. 3 ist das Fahrzeug in einem Zustand, in dem es einer negativen Beschleunigung unterliegt, so daß der erfindungsgemäße Sensor 10 zur Aufnahme der Verzögerung des Fahrzeugs die Warn-Leuchte 12 einschaltet. Da das Bremspedal des Fahrzeugs nicht betätigt wird, sind die Leuchtdioden der unteren Felder 26 ausgeschaltet.

In Fig. 4 istein Betriebszustand dargestellt, indem das Fahrzeug einer negativen Beschleunigung unterliegt und das Bremspedal zum Abbremsen des Fahrzeugs betätigt wird. Folglich sind die Warn-Leuchte und die Bremsleuchte eingeschaltet. Im Ausführungsbeispiel sind die Leuchtdioden der Felder 24 der oberen Reihe und die Leuchtdioden der Felder 26 der unteren Reihe, die im eingeschaltet Zustand rotes Licht aussenden, eingeschaltet. Zusätzlich zu den rotes Licht aussendenden Leuchtdioden der Felder 26 können herkömmliche Bremsleuchten vorgesehen sein.

Das in den Fig. 5 und 6 dargestellte alternative Ausführungsbeispiel einer Warn-

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Leuchte weist vier kreisförmige Felder von Leuchtdioden auf, die in einer Reihe angeordnet sind.

In dem in Fig. 5 dargestellten Betriebszustand sind die beiden äußeren Felder 28, die aus gelbes Licht ausendenden Leuchtdioden gebildet sind, aufgrund einer Verzögerung des Fahrzeugs eingeschaltet, während die beiden inneren Felder 30, die aus rotes Licht aussendenden Leuchtdioden gebildet sind, ausgeschaltet sind, da das Bremspedal des Fahrzeugs nicht betätigt wird.

In Fig. 6 ist das Fahrzeug in einem Fahrzustand, in dem das Bremspedal betätigt wird und das Fahrzeug dadurch verzögert wird. Sowohl die Leuchtdioden der Felder 28 als auch die Leuchtdioden der Felder 30 sind eingeschaltet. Die Felder 28 und 30 weisen einen Durchmesser von etwa 5cm auf. Ein Sensor, der auf eine Verzögerung des Fahrzeugs anspricht, und ein Schalter zum Ein- und Ausschalten der gelbes Licht aussendenden Leuchtdioden 28 sind als kompakte Baueinheit 32 ausgebildet. Wie zuvor, ausführlich beschrieben ist, kann die Baueinheit einen Quecksilberschalter, einen beweglich gelagerten Magneten oder Schwimmer, ein beweglich gelagertes Pendel oder eine metallische Kugel aufweisen. Die Gesamtbreite eines die Felder 28 und 30 und die Baueinheit 32 aufnehmenden Gehäuses 34 beträgt etwa 30cm.

Fig. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einer mehreren, kreisförmigen Feldern 36, die gelbes Licht aussendende Leuchtdioden aufweisen. Die Felder 36 sind umgeben von einem weiteren Feld 38, das ebenfalls aus einer Vielzahl von . Leuchtdioden gebildet ist, die gegenüber den Leuchtdioden der Felder 36 ein andersfarbiges Licht aussenden.

Fig. 8 zeigt ein weiteres, alternatives Ausführungsbeispiel einer Warnleuchte, bei der mehrere kreisförmige Felder 40 auf einer elliptischen Fläche angeordnet sind und mit gelbes Licht ausendenden Leuchtdioden ausgestattet sind.

Fig. 9 zeigt ein letztes Ausführungsbeispiel, bei dem ein im wesentlichen rechteckiges Feld 42 aus gelbes Licht aussendenden Elektroden auf einem ebenfalls im wesentlichen rechteckigen größeren Feld angeordnet ist.

Claims

-&Idigr;3!' Ansprüche

1. Vorrichtung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, im fließenden Verkehr von Kraftfahrzeugen, mit einem auf eine Betätigung einer Bremseinrichtung (8) eines Fahrzeugs ansprechenden Sensor (6) und mit mindestens einer am Fahrzeugheck angeordneten, elektrischen Bremsleuchte (2), die mit Hilfe eines von dem Sensor (6) betätigbaren Schalters (4) einschaltbar ist,

gekennzeichnet durch einen von der Bremseinrichtung unabhängigen, weiteren Sensor (10), der unmittelbar oder mittelbar auf eine Verzögerung des Fahrzeugs anspricht und ein Verzögerungsignal abgibt, und durch eine von der Fahrzeugrückseite sichtbare Warn-Leuchte (12), die mit Hilfe des Verzögerungssignals einschaltbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Sensor (10) ein Beschleunigungsaufnehmer ist und das Verzögerungssignal bei negativer Beschleunigung des Fahrzeugs abgibt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß der Beschleunigungsaufnehmer im wesentlichen elektronisch ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und/oder 3,

gekennzeichnet durch eine mit dem Beschleunigungsaufnehmer gekoppelte Steuerungseinrichtung, die einen weiteren Schalter (14) zum Ein- und Ausschalten der Warn-Leuchte (12) betätigt, wenn der von dem Beschleunigungsaufnehmer aufgenommene negative Beschleunigungswert einen einstellbaren, in der Steuerungseinrichtung einspeicherbaren Schwellenwert der Beschleunigung übersteigt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Sensor (10) im wesentlichen ein Druckaufnehmer ist, der eine mit dem Luftansaugkanal des Motors verbundene Fluid-Leitung und ein mit der Fluid-Leitung kommunizierendes Membranglied aufweist, das bei Druckabnahme in der Fluid-Leitung ausgelenkt wird und durch die Auslenkung den Schalter (4) betätigt.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Sensor (10) ein mit dem Gaspedal gekoppelter Schalter (4) ist, der den weiteren Schalter (14) bildet und etwa in der Leerlaufstellung des Gaspedals mechanisch betätigbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (4) mittels eines die Stellung des Gaspedals übertragenden Verbindungsglieds in Form eines Gestänges oder einer Fluidleitung betätigbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ausgang des Schalters (4) ein Dämpfungsglied für das Verzögerungssignal angeschlossen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungsglied als ein Kondensator mit großer Kapazität ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Sensor (10) und der weitere Schalter (14) als eine kompakte Baueinheit ausgebildet sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daßdie Baueinheit als ein Quecksilberschalter ausgebildet ist, bei dem eine in einem geschlossenen Raum beweglich angeordnete Quecksilbermasse beim Auftreten einer negativen Beschleunigung ausgelenkt wird und durch die Auslenkung ein elektrischer Kontakt zwischen zwei elektrischen Leiterabschnitten hergestellt wird, der das Verzögerungssignal schaltet.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit als Sensor (6) einen beweglich gelagerten Magneten oder einen beweglichen Schwimmer und einen von diesem betätigten Reed-Schalter aufweist, der beim Auftreten einer negativen Beschleunigung betätigbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit als Sensor (6) ein beweglich gelagertes, beim Auftreten einer negativen Beschleunigung auslenkbares gedämpftes

Pendel aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit als Sensor (6) eine beweglich gelagerte, metallische Kugel aufweist, die beim Auftreten einer negativen Beschleunigung auslenkbar ist und bei Auslenkung einen elektrischen Kontakt zwischen zwei elektrischen Leiterabschnitten herstellt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel in einem Magnetfeld eines Magneten angeordnet ist.

16. Vorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die den weiteren Schalter (14) und den Beschleunigungsaufnehmer aufweisende Baueinheit und die Warn-Leuchte (12) in einem Gehäuse untergebracht sind, das mit Hilfe von Befestigungs-Mitteln am Fahrzeug befestigbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse im Bereich der Heckscheibe des Fahrzeugs mit der Warn-Leuchte (12) nach rückwärts weisend befestigt ist und im wesentlichen aus Kunststoff besteht.

18. Vorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Warn-Leuchte (12) benachbart zu einer Bremsleuchte (2) des Fahrzeugs angeordnet ist.

19. Vorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchte (12) mehrere, parallel geschaltete
Leuchtkörper aufweist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19,

dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtkörper als Leuchtdioden (LED) ausgebildet sind.

21. Vorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchte (12) als Cluster-Leuchte mit einer Vielzahl von Leuchtdioden ausgebildet ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21,

dadurch gekennzeichnet, daßdie Cluster-Leuchte mehrere, gelbes Licht aussendende Leuchtdioden und weitere, rotes Licht aussendende Leuchtdioden aufweist, und daß die rotes Licht aussendenden Leuchtdioden elektrisch mit der Bremseinrichtung (8) des Fahrzeugs gekoppelt sind.