DE3802462A1 - Elektrischer schalter, insbesondere lenkstockschalter fuer kraftfahrzeuge und verfahren zu seiner herstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem elektrischen Schalter, der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

Ein solcher Schalter ist aus der DE-OS 35 15 911 bekannt. Bei diesem Schalter sind mehrere Kontaktbrücken vorhanden, die auf der Grundplatte verschoben werden können und mit Festkontakten zusammenwirken, die durch von Kunststoff freigehaltene Abschnitte der Leiterbahnen gebildet werden. Bei dem bekannten Schalter befinden sich alle Festkontakte in der Ebene der Grundplatte.

Manchmal werden nicht nur Festkontakte in der Ebene der Grundplatte, sondern auch im Abstand zu dieser Grundplatte benötigt. Dies ist zum Beispiel insbesondere dann der Fall, wenn bei einem Schalter als Kontaktbrücke ein sogenannter Waagebalken verwendet wird, der in einer Ebene senkrecht zur Grundplatte verschwenkbar ist und mit Festkontakten zusammenwirkt, die in bezug auf ihn auf gegenüberliegenden Seiten liegen. Ein solcher beweglicher Kontakt ist mit der entsprechenden Anordnung der Festkontakte in besonderer Weise dafür geeignet, um mit ihm zwischen Fern- und Abblendlicht eines Kraftfahrzeugs umschalten zu können. Ein Schalter mit einem solchen Waagebalkenkontakt und mit zwei Festkontakten auf gegenüberliegenden Seiten des Waagebalkens ist aus der DE-OS 23 36 208 bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schalter mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzuentwickeln, daß man auf einfache Weise im Abstand zur Grundplatte einen Festkontakt erhalten kann. Es ist weiterhin Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem ein solcher Schalter auf einfache Weise hergestellt werden kann.

Einen Festkontakt oberhalb der Grundplatte erhält man bei einem Schalter, bei dem Leiterbahnen aus einer in die Grundplatte eingebettete Blechplatine ausgestanzt sind erfindungsgemäß dadurch, daß man diesen Schalter außer mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff zusätzlich mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ausstattet. Bei einem solchen Schalter wird also auch der Festkontakt, der sich im Abstand zur Grundplatte befindet, im wesentlichen durch einen Abschnitt einer Leiterbahn der Blechplatine gebildet. Zusätzliche Blechteile werden nicht verwendet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters kann man den Unteransprüchen 2 bis 9 entnehmen.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Herstellung eines elektrischen Schalters nach einem der Ansprüche 1 bis 9 ist gemäß Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktabschnitt der Leiterbahn nach dem Umspritzen der Blechplatine mit der Grundplatte in die vorgesehene Position umgebogen wird. Vorteilhafte Weiterbildungen dieses Verfahrens finden sich in den Ansprüchen 11 und 12.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters ist in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen soll die Erfindung nun näher erläutert werden. Es zeigt

Fig. 1 eine Sicht in das Innere des geöffneten Schalters,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Grundplatte des Schalters entlang der Linie III-III aus Fig. 1, wobei jedoch der Übersichtlichkeit halber als bewegliche Teile nur eine Kontaktbrücke und der Schalthebel eingezeichnet sind,

Fig. 4 eine Ansicht auf einen Ausschnitt der Grundplatte entgegengesetzt zur Richtung aus Fig. 1 und

Fig. 5 eine Blechplatine mit ausgestanzten, jedoch noch über dünne Stege miteinander verbundenen Leiterbahnen vor dem Einbetten in die Grundplatte.

Zu dem gezeigten Schalter gehört eine Grundplatte 10, an deren Seitenkanten Wände 11 und 12 hochstehen. Ein Deckel 13 schließt das Innere des Schalters nach oben ab. In der Grundplatte 10 und im Deckel 13 ist ein Mitnehmer 14 so gelagert, daß er um eine senkrecht zur Grundplatte 10 verlaufende Achse schwenkbar ist. Am Mitnehmer sind zwei Kontaktbrücken 15 eingehängt, die auf Kontaktbahnen der Grundplatte schleifen. Mit diesen Kontaktbrücken werden die Blinkleuchten eines Kraftfahrzeugs geschaltet. Zu dem elektrischen Schalter gehört weiterhin ein Hebel 20, der um eine parallel zur Grundplatte 10 verlaufende Achse in einer vertikalen Ebene verschwenkbar am Mitnehmer 14 gelagert ist. Bei einer Verschwenkung des Hebels 20 in dieser vertikalen Ebene wird der Mitnehmer nicht beeinflußt. Bei einer Verschwenkung parallel zur Grundplatte 10 dagegen nimmt der Hebel 20 den Mitnehmer 14 mit.

In der vertikalen Ebene besitzt der Hebel 20 insgesamt drei Schaltstellungen, die durch einen über eine Feder 21 am Schalthebel 20 abgestützten Rastbolzen 22 und eine Rastkurve 23 am Mitnehmer 14 bestimmt werden und von denen zwei stabil und eine selbstrückstellend ist. Durch die Verschwenkung des Schalthebels 20 in der vertikalen Ebene kann zwischen Fern- und Abblendlicht eines Kraftfahrzeugs umgeschaltet und die Lichthupe betätigt werden.

Die elektrischen Verbindungen werden dabei durch zwei längliche, waagebalkenartige Kontaktbrücken 30 und 31 hergestellt. Die beiden Kontaktbrücken 30 und 31 liegen parallel nebeneinander und verlaufen im wesentlichen senkrecht zum Hebel 20. Jede von ihnen ist in einer senkrecht auf der Grundplatte 10 stehenden Ebene bewegbar. Die Kontaktbrücke 30 dient zur Betätigung der Lichthupe, die Kontaktbrücke 31 zur Umschaltung zwischen Fern- und Abblendlicht des Kraftfahrzeugs.

In die Grundplatte 10 und in deren Seitenwänden 11 und 12 ist eine Blechplatine 33 durch Umspritzen eingebettet, aus der mehrere Leiterbahnen ausgestanzt sind und die vor dem Umspritzen eine U-förmige Gestalt erhalten hat. Die Leiterbahnen sind dafür vorgesehen, um an Kontaktabschnitten unmittelbar als Festkontakt zu dienen oder dort eine Kontaktperle zu tragen und um die elektrische Verbindung zwischen diesen Kontaktabschnitten und den Anschlußsteckern 34 herzustellen. In Fig. 5 ist mit vollen Linien die Blechplatine 33 in ihrer U-förmigen Gestalt gezeigt. Außerdem sind die beiden hochgestellten seitlichen Teile der Blechplatine 33 mit gestrichelten Linien in einem in die Zeichenebene abgeklappten Zustand gezeigt, den sie unmittelbar nach dem Ausstanzen der Leiterbahnen einnehmen.

Die Kontaktbrücke 30, mit der die Lichthupe geschaltet werden kann, ist an ihrem einen Ende über eine Litze 35 an eine Leiterbahn 36 angeschlossen, der direkt Pluspotential zugeführt werden kann. An ihrem anderen Ende trägt die Kontaktbrücke 30 einen Kontaktniet 38, mit dem sie eine Kontaktperle beaufschlagen kann, die an einem in der Grundplatte liegenden Kontaktabschnitt 37 einer Leiterbahn 39 befestigt ist. Die Leiterbahn 39 ist im Kraftfahrzeug mit den Fernlichtglühlampen verbunden.

Die Kontaktbrücke 31 ist über eine Litze 45 dauernd mit einer Leiterbahn 46 verbunden, der über einen Lichtschalter Pluspotential zugeführt wird. Das eine Ende 44 der Kontaktbrücke 31 ist, wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, eingerollt und zwischen zwei Stegen 47 der Grundplatte 10 geführt. Durch diese beiden Stege ist die Kontaktbrücke auch in Längsrichtung mit geringem Spiel fixiert. In der Nähe ihres Endes 44 trägt die Kontaktbrücke 31, der Grundplatte 10 zugewandt, einen Kontaktniet 43, mit dem sie einen Kontaktabschnitt 48 einer in der Grundplatte 10 liegenden Leiterbahn 49 beaufschlagen kann. Diese Leiterbahn 49 ist an die Glühlampen für das Abblendlicht anschließbar. An ihrem anderen Ende 50 trägt die Kontaktbrücke 31 auf ihrer der Grundplatte 10 abgewandten Seite einen Kontaktniet 51, mit dem sie einen Kontaktniet 52 beaufschlagen kann, der an einem weiteren Kontaktabschnitt 53 der Leiterbahn 39 befestigt ist. Der Kontaktabschnitt 53 befindet sich, von der Grundplatte 10 aus gesehen, über der Kontaktbrücke 31 und liegt etwa parallel zur Grundplatte 10.

Der Schalthebel 20 liegt etwa in der Mitte der Kontaktbrücke 31 an dieser an. Zwischen dem Schalthebel 20 und ihrem Ende 50 stützt sich die Kontaktbrücke 31 über eine Schraubendruckfeder 54 an der Grundplatte 10 ab. Diese Konstruktion bringt folgende Funktionsweise mit sich:

In der in Fig. 3 gezeigten Stellung des Schalthebels 20 drückt die Feder 54 die Kontaktbrücke 31 gegen den Schalthebel 20 und den Kontaktniet 52 am Kontaktabschnitt 53. Wird nun die Kontaktbrücke 31 vom Schalthebel 20 in Richtung auf die Grundplatte 10 zu bewegt, so wird diese um eine Achse an ihrem Ende 50 so lange verschwenkt, bis der Kontaktniet 43 am Ende 44 gegen den Kontaktabschnitt 48 der Leiterbahn 49 stößt. In diesem Moment brennen sowohl das Fernlicht als auch das Abblendlicht des Kraftfahrzeugs. Bei einer weiteren Bewegung auf die Grundplatte 10 zu wird die Kontaktbrücke 31 nun um eine Achse zwischen dem Kontaktniet 43 und dem Kontaktabschnitt 48 verschwenkt, so daß sich ihr Ende 50 vom Kontaktabschnitt 53 entfernt und nur noch das Abblendlicht brennt. Wird zur Betätigung der Lichthupe der Hebel 20 weiter auf die Grundplatte 10 zu bewegt, so verändert sich lediglich der Abstand zwischen dem Ende 50 der Kontaktbrücke 31 und dem Kontaktabschnitt 53 der Leiterbahn 39. An der elektrischen Kontaktgabe zwischen dem Kontaktniet 47 und dem Kontaktabschnitt 48 der Leiterbahn 49 ändert sich dabei nichts.

Der Kontaktabschnitt 53 der Kontaktbahn 39 verläuft im Abstand und parallel zur Grundplatte 10. Um den Kontaktabschnitt 53 in diese Lage zu bringen, ist dieser um 90° gegenüber einem Abschnitt 60 der Leiterbahn 39 gebogen, der in den Seitenschenkeln der U-förmigen Blechplatine 33 liegt, also selbst schon um 90° gegen die Grundplatte 10 abgebogen und in die Seitenwand 11 der Grundplatte 10 eingebettet ist. Fig. 5 zeigt mit durchgehenden Linien die Blechplatine 33 in einem Zustand, in dem sie in das Spritzgießwerkzeug eingelegt und in den Kunststoff der Grundplatte 10 eingebettet wird. Man sieht, daß in diesem Zustand der Kontaktabschnitt 53 der Leiterbahn 39 noch in derselben Ebene wie der Abschnitt 60 liegt. Er ist also erst nach dem Umspritzen der Blechplatine 33 mit der Grundplatte 10 gegen den Abschnitt 60 der Leiterbahn 39 abgebogen worden. Damit dies auf einfache Weise möglich ist, befindet sich in der Seitenwand 11 oberhalb der vorgesehenen Biegekante zwischen dem Abschnitt 60 und dem Kontaktabschnitt 53 ein Durchbruch 61, durch den zum Umbiegen des Kontaktabschnitts 53 mit einem Stempel hindurchgefahren werden kann. Unmittelbar seitlich des Abschnitts 60 der Leiterbahn 39 befindet sich auch in der Grundplatte 10 ein Durchbruch 62, durch den mit einem zweiten Stempel so weit an der Seitenwand 11 hochgefahren werden kann, wie es der vorgesehenen Lage des Kontaktabschnitts 53 entspricht. Dieser zweite Stempel liegt zugleich am Abschnitt 60 der Leiterbahn 39 an und sorgt somit dafür, daß eine einwandfreie Biegekante entsteht und der Abschnitt 60 nicht aus seinem Bett herausgerissen wird. Für eine einwandfreie Biegekante ist außerdem zwischen dem Abschnitt 60 und dem Kontaktabschnitt 53 durch zwei Einschnitte 63 eine Sollbiegestelle geschaffen. Wie man aus einem Vergleich der Fig. 1 und 4 erkennt, deckt sich der Querschnitt des Durchbruchs 62 nicht mit dem Kontaktabschnitt 53. Dies ist durch die Form und Lage der Leiterbahn 39 sowie einer weiteren Leiterbahn 64 bedingt, in die der Durchbruch 62 nicht hineingreifen soll.

Könnte man in einer speziellen Ausführung den Querschnitt des Druchbruchs 62 an die Außenkontur des Kontaktabschnitts 53 angleichen, so wäre es möglich, nach einem Spritzvorgang die unterhalb des Kontaktabschnitts 53 liegenden Teile der Grundplatte 10 durch den Durchbruch 62 hindurch zu entformen. Der Kontaktabschnitt könnte dann schon vor dem Einbetten der Blechplatine in den Kunststoff umgebogen werden. Der Niet 52 wird in jedem Fall erst dann am Kontaktabschnitt 53 befestigt, wenn die Blechplatine in den Kunststoff eingebettet und der Kontaktabschnitt 53 gegenüber dem Abschnitt 60 abgebogen ist. Bei der beschriebenen Umbiegung erst nach dem Einbetten der Blechplatine erhält man dann eine gute Anlage der beiden Stempel am Kontaktabschnitt 53 und eine genaue Positionierung.

Claims (12)

1. Elektrischer Schalter, insbesondere Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, mit einer Blechplatine (33), die in einer Grundplatte (10) durch Umspritzen festgelegt ist und aus der Leiterbahnen (36, 39, 46, 49, 64) ausgestanzt sind, und mit einer beweglichen Kontaktbrücke (31), die mit einem oder mehreren Kontaktabschnitten (48, 53) an den Leiterbahnen (39, 49) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Leiterbahn (39) einen Kontaktabschnitt (53) aufweist, der im Abstand zur Grundplatte (10) etwa parallel zu dieser liegt.

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktabschnitt (53) an einem Abschnitt (60) der Leiterbahn (39) anschließt, in dem diese um insgesamt 180° gebogen ist.

3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterbahn (39) einen ersten Abschnitt (60) aufweist, der etwa rechtwinklig aus der Grundplatte (10) abgebogen ist, und daß der Kontaktabschnitt (53) vom ersten Abschnitt (60) etwa rechtwinklig abgebogen ist.

4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Abschnitt (60) und dem Kontaktabschnitt (53) der Leiterbahn (39) eine Sollbiegestelle vorhanden ist.

5. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (10) eine Seitenwand (11) aufweist und daß sich in dieser Seitenwand (11) ein Durchbruch (61) befindet, durch den hindurch der Kontaktabschnitt (53) der Leiterbahn (39) abgebogen ist.

6. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Grundplatte (10) ein Durchbruch (62) befindet, durch den hindurch der erste Abschnitt (60) der Leiterbahn (39) beim Umbiegen des Kontaktabschnitts (53) abgestützt werden kann.

7. Elektrischer Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Durchbruch (62) in der Grundplatte (10) innen neben dem ersten Abschnitt (60) der Leiterbahn (39) befindet.

8. Elektrischer Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Kontaktabschnitt (53) der Leiterbahn (39) eine Kontaktperle (52) befestigt ist.

9. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (62) in der Grundplatte (10) außerhalb von Leiterbahnen (39, 64) liegt.

10. Verfahren zur Herstellung eines elektrischen Schalters nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktabschnitt (53) der Leiterbahn (39) nach dem Umspritzen der Blechplatine (33) mit der Grundplatte (10) in die vorgesehene Position umgebogen wird.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Abschnitt (60) und der Kontaktabschnitt (53) der Leiterbahn (39) während des Umspritzens der Blechplatine (33) in derselben, vorzugsweise in einer senkrecht auf der Grundplatte (10) stehenden Ebene liegen.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem Stempel durch einen Durchbruch (62) in der Grundplatte (10) hindurch bis zur Höhe der vorgesehenen Lage des Kontaktabschnitts (53) der Leiterbahn (39) gefahren und dann mit einem Stempel durch die Seitenwand (11) der Grundplatte (10) hindurch der Kontaktabschnitt (53) der Leiterbahn (39) umgebogen wird.